Mag jemand mal eine gute Vorlage für irgendeine erfolgreiche Rechtsbeschwerde raussuchen? Mir scheint, man müsse auf ein paar Formalitäten wie §344 StPO achten.
Beiträge von Gerhart
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Sehe ich das richtig, dass ich dieses Protokoll auch noch einmal hätte Anfordern müssen?
Klar, automatisch geht sowas nicht. Frag mal freundlich beim Gericht nach, die sagen dir dann hoffentlich, wie das funktioniert.
Rechtsgrundlage könnte §475 StPO sein, vielleicht auch §147.
Nun ist halt die Frage: Alles selbst machen?
Selbst wenn ein Anwalt 250€ pro Stunde nimmt, in 4 Stunden müsste ein Jurist sowas locker zusammenschreiben können. Vielleicht sind manche Leute einfach sehr gierig?
Wenn du keinen Anwalt findest, der dir das für 1000€ schreibt, ist es durchaus eine Option das selbst zu machen.
Ist etwas Aufwand, aber auch nicht uninteressant.
Im wahrscheinlichsten Fall wird die Beschwerde nicht angenommen, dann ist das Thema erledigt.
Vielleicht wird der Beschwerde stattgegeben, dann können wir feiern.
Oder die Beschwerde wird beurteilt und abgelehnt, dann kommen halt nochmal 100€ oder so oben rauf; hast ja genug Unterstützung zugesagt bekommen, dafür reicht das
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Die Abstimmung scheint nicht vorgezogen zu werden: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1102995970109988864?s=19
Es gibt zu viel widersprüchliche Information zu dem Thema, siehe letztes Update auf https://www.heise.de/newsticker/mel…ht-4326466.html
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Na schauen wir mal wie's morgen zur offiziellen Demo wird.
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Jetzt wirst du aber komisch! Sollen sie nach dem Lesen vielleicht sogar noch darüber nachdenken und Argumente dafür und dagegen gegeneinander abwägen und sich eine eigene Meinung bilden?
Dafür gibt es Fachausschüsse. Abgeordnete dienen nur dazu, Formalitäten einzuhalten.
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Die Demo heute um 18:00 Leinpfad ist nicht angemeldet. D.h. die Polizei kann die Demo einfach auflösen und ggfs. Platzverweise erteilen.
Morgen um 18:00 findet eine angemeldete Demo am Speersort statt.
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Angeblich rudert die CDU doch weiter. https://twitter.com/woelken/status/1102898153056026624
Ich bin heute um 18:00 mal die Fahrradstraße am Leinpfad anschauen. Wenn ich nicht allein bin, ist auch OK.
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Laut https://twitter.com/uploadfilter/status/1102689547455029248 ist heute (Di. 05.03.2019) 18:00 vor der CDU im Leinpfad eine Demo geplant:
https://www.openstreetmap.org/node/3702280946
Ich werd dabei sein.
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Seit einigen Monaten sind Unternehmen in Berlin verpflichtet, den offiziellen Plan für die Verkehrsführung für jedermann zugänglich an der Baustelle auszuhängen. So kann jeder schnell kontrollieren, ob der Fehler in der Anordnung oder in der Umsetzung liegt. Normalerweise liegt der Fehler bei letzterem.
Daran sollte sich Hamburg ein Beispiel nehmen.
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Ist mir zu weit weg. Irgendwas in Hamburg geplant?
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Wer ordnet sowas an? Der "Schutzstreifen" gehört entfernt; eine sichere Benutzung erscheint mir nicht möglich zu sein, ist alles viel zu schmal.
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http://daten-hamburg.de/transport_verk…_radverkehr.csv
Wie man da hinkommt:
- https://geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/
- oben rechts "Dauerzählstellen (Rad)..."
- linkes menü: info davon anzeigen lasse.
- Datensatz herunterladen.
- "WFS Dauerzählstellen (Rad) Hamburg, GML"
- <de.hh.up:link_download>
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Feingranulare Daten und Richtungsinfos fehlen weiterhin.
Kann das Gerät überhaupt die Richtung auswerten?
Reicht feingranularer als stündlich nicht?
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Was haben diese Roller eigentlich für eine Bremsverzögerung?
Der Schwerpunkt liegt ziemlich weit vorne; müsste man dort nicht bei einer stärkeren Bremsung vorne überkippen?
Auf nem Fahrrad kann man sein Gewicht bei einer starken Bremsung sehr weit nach hinten und unten verlagern.
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E-Bike-Fahrer kollidiert mit Fußgänger; Fahrer schwer verletzt.
Unklar ob Helm. Schuld wohl beim Fußgänger.
Wäre der Radfahrer auf der Fahrbahn gefahren, wäre der Unfall vermutlich nicht passiert. Unklar, ob's hier eine RWBP gibt. -
Bei den Protz-Rasern muss ja was anderes genommen werden: niedrige Beweggründe?
Eben diese. Aber ob die Judikative das auch so sieht, wird sich zeigen.
ZitatNach ständiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um ein Tatmotiv, „das nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Niedrige_…eweggr%C3%BCnde
In meinen Augen trifft diese Definition zu. Es ist das Allerletzte, aus Geltungssucht "Ich bin der tollste, der schnellste, der krasseste Autofahrer" heraus den Tod anderer Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
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Das heißt also, bedingter Vorsatz "Er habe den Tod anderer billigend in Kauf genommen." reicht für die Verurteilung zum Mord.
Ich hoffe das Urteil wirkt sich dann auch noch auf die Raser aus Berlin aus, so dass die ebenfalls rechtskräftig wegen Mordes verurteilt werden.
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