Beiträge von Gerhart

    Darf ich an dieser Stelle einmal fragen, welcher normale Verkehrsteilnehmer sich das einprägt, beziehungsweise überhaupt auf die Idee kommt, sich so etwas einprägen zu wollen? Die Annahme des AG Hamburg, man könne sich die Ampelhasen einprägen, beziehungsweise hätte das als Ortskundiger im Gefühl, mag auf einigen Strecken stimmen — aber auch nur dann wenn nichts dazwischenkommt.

    Schaltungen werden mal umprogrammiert oder sind bedarfsgesteuert. Dann ist das, was man sich teilweise über Jahre eingeprägt hat, plötzlich falsch.

    Mit dem Bus-Beschleunigungsprogramm in Hamburg ist's auch nochmal komplizierter geworden. Z. B. muss ich mich nun in der Martinistraße umdrehen und schauen ob mich gleich ein Bus überholen wird. Wenn ja: reintreten, um 500m weiter nicht stehen zu brauchen. Klappt aber auch nicht immer, wenn dann ein Bus aus der anderen Richtung kommt.

    Und Freitag stand ich ich tatsächlich mal Ecke Eppendorfer Weg, Mansteinstraße stadteinwärts. Keine Ahnung was da schiefgegangen ist; normal komme ich da immer rüber.

    Auf der Fahrbahn kann ich immerhin selbst entscheiden, ob ich bei rot fahre oder nicht. Bei Fußgängerampeln hat man darüber quasi keine Kontrolle, außer man fährt nur wenn die Ampel von rot auf grün umspringt.

    Ich habe mir ziemlich viel Ärger mit anderen Verkehrsteilnehmern angelacht, sowohl mit Radfahrern als auch Kraftfahrern. Mir sind in den letzten Tagen beinahe sieben Radfahrer hinten reingefahren, weil ich bei grünem Licht gebremst habe. Ungefähr zwei von drei Kraftfahrern biegen verständnislos ab, wenn ich trotz Blickkontakt und allem drum und dran, was zu einer gefahrlosen Begegnung am Knotenpunkt zählt, plötzlich abbremse. Die wissen überhaupt nicht was los it und fahren dann halt weiter — und das ist brandgefährlich.

    Hatte ich doch irgendwo weiter oben schon prognostiziert. Danke für's Ausprobieren!

    anstatt als Straßenverkehrsbehörde einen Signalgeber für Radfahrer mit Gelbphase anbauen zu lassen

    Die kriegen's doch nichtmal hin, zeitnah Tempo-30-Schilder aufzustellen. Für einen neuen Signalgeber muss man ggfs. die Ampel umprogrammieren. Angeblich ist das bei sehr vielen Altbeständen aber nicht mehr möglich.

    Das E-Auto stinkt zwar nicht nach Abgasen erzeugt aber durch zusätzlichen Reifenabrieb so viel Dreck, dass es tatsächlich nötig ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ganz vom Auto wegzukommen.

    Dafür brauchst du den Reifenabrieb nicht zu betrachten. Die Herstellung der Batterien ist ne riesige Sauerei. Und die Batterien müssen auch irgendwie geladen werden, z. B. mit Kohlestrom.

    Auch lösen alternative Antriebe nicht die Verkehrs- und Platzprobleme in unseren Städten. Weniger Unfälle wird es auch nicht geben.

    Also ja, man muss vom Auto wegkommen. Zumindest auf ein verträgliches Maß. In Hamburg sind fast 800k PKW gemeldet, im Schnitt kommen 4 PKW auf 5 Haushalte. Und das obwohl es ÖPNV gibt und viele Strecken kurz genug für's Rad sind.

    Reifen

    Und das soll nun als Argument dienen, an Verbrennern festzuhalten?

    Trotz höheren Reifenabriebs überwiegen aus meiner Sicht die Vorteile (Weniger Lärm, keine Abgase).

    Das Wichtigste ist aber eigentlich die drastische Reduktion aller KFZ. Was verbleibt, soll bitte elektrisch fahren. Vielleicht auch mit Wasserstoff statt Batterien.

    Zeige mir irgendeinen konkreten Vorteil, den mir persönlich (oder meinetwegen dem Großteil der Bevölkerung) die DSGVO nun gebracht hätte?

    Ich habe kürzlich Direktwerbung (Katalog für Bürokrams) per Post bekommen. Laut DSGVO ist das grundsätzlich erlaubt; die Daten stammen offenbar von meiner Webseite.

    Grundsätzlich bin ich aber nicht an Katalogen interessiert. Umweltschutz und so.

    Es wurde gegen die DSGVO verstoßen (Informationspflichten, ggfs. Weitergabe), so dass ich nun dagegen vorgehen kann. Hoffentlich bekommen die Verantwortlichen ein ordentliches Bußgeld aufgebrummt. Und ich kann die Verantwortlichen dazu verpflichten, meine Daten zu löschen/sperren und mir Auskunft zu erteilen, wer die Daten noch alles bekommen hat.

    Vorteile der DSGVO im Vergleich zum BDSG sind die deutlich höheren Bußgelder, die Informationspflichten und die Vereinheitlichung in Europa. Auch ist das Kopplungsverbot neu; das dürfte den "Großen" noch richtig Probleme verursachen, wenn erstmal die Prozesse durch sind.

    Nachteil ist, dass Direktwerbung nun explizit erlaubt ist.

    Und im Allgemeinen hab ich mit der DSGVO (auch schon mit dem BDSG) Einfluss darauf, ob und wie meine Daten verarbeitet werden.

    Wer als Datenverarbeiter ganz viel Aufwand aus dem Weg gehen möchte, speichert keine Daten und geht auch ansonsten vernünftig mit fremden Daten um.

    Ohne DSGVO oder vergleichbare Regelungen hätte ich keinerlei Handhabe gegen Nutzung und Missbrauch meiner Daten.

    Die Zeitung ist nicht der Urheber - die Zeitung ist der Rechteverwerter - und um dessen Interessen geht es - und nicht um die des (ausgebeuteten) Urhebers.

    Das ist so nicht ganz richtig. Eine Zeitung besteht nicht nur aus einer losen Ansammlung von Artikeln. Neben den Journalisten arbeiten bei Zeitungen auch Leute, die sich um Auswahl, Layout, Qualitätssicherung, usw. kümmern, also aktiv zum Inhalt beitragen, und so ein Gesamtwerk "Zeitung" schaffen. Es gibt also nicht nur einen Urheber, sondern viele. Und natürlich gibt es dann noch die Leute, die die Zeitungen zu Geld machen und versuchen, die Nutzungsrechte einzuschränken. Wer im Job ausgebeutet wird, soll sich was anderes suchen. (Für mich in meiner Position ist das gerade ziemlich einfach dahergesagt.)

    In einer (nach meiner Vorstellung) idealen Welt wären Medien (Bücher, Filme, Musik, Artikel, Software, usw.) für alle Menschen ohne große Einschränkung und kostenlos nutzbar; Patente, Urheberrechte, Lizenzen, "Geistiges Eigentum", usw. gehören größtenteils abgeschafft. Gleichzeitig muss es Anreize geben, dass diese Werke weiterhin geschaffen werden. Bei Software sind wir mit der FOSS-Bewegung auf einem guten Weg und haben extrem viel erreicht. Ich hoffe dass wir das auch mit den anderen Bereichen hinkriegen werden.

    Dann liegt das vielleicht ja auch am Versagen von topinformierten Leuten wie dir, uns "Unwissende" darüber aufzuklären

    Ich sehe tatsächlich auch ein riesiges Informations- bzw PR-Defizit, was politisches/staatliches/etc. Handeln angeht. Das ist m.E. mit ein Grund für Politikverdrossenheit, Demokratiesterben, AfD, usw.

    fotografieren darf ich im öffentlichen Raum wegen dieses Monstrums ja auch nicht mehr

    Stimmt deine Aussage? Bitte um Belege.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_…rordnung_(DSGVO)

    Jedenfalls geht man dort halt schon recht sorglos gar mit Inhalten von e-mails (und nicht nur Adressen) um. Ich bin übrigens gespannt, wann mir die erste Straßenverkehrsbehörde mal blöd kommen wird, weil ich in meinem Blog regelmäßig Inhalte von e-mails zitiere...

    Wenn du der Meinung bist, die Behörden würden mit deinen Daten nicht ordentlich umgehen, dann wende dich bitte an den Landesdatenschutz und bring das in Ordnung.

    Ich sehe kein Problem damit, Behördenpost ins Netz zu stellen. Zumindest, solange keine Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Ebenso ist es in Ordnung, wenn die Behörde Post von mir veröffentlichen, solange kein Rückschluss auf meine Person möglich ist. Was behördenintern (oder zwischen Behörden) passiert, kommt sehr auf den Einzelfall an.

    Du bestreitest, dass das Eigentum auf diesem Planeten gegenwärtig extrem ungleich verteilt ist?

    War das nicht schon immer so? Ich hoffe wir Menschen finden mal irgendwann einen Weg aus dem Kapitalismus heraus in ein besseres (welches?) System.

    Dir ist schon klar, dass bspw. die europäische Landwirtschaft nur durch milliardenschwere Subventionen künstlich am Leben gehalten wird?

    Ist das schlecht? Das heißt doch letztlich, dass ich den Liter Milch für 70 Cent kaufen kann, aber von den Steuerzahlern subventioniert wurde. Und wer zahlt Steuern? Genau, die Leute mit hohem Einkommen. Das ist doch im Prinzip eine soziale Angelegenheit.

    Dass die Superreichen zuwenig Steuern zahlen ist eine andere Sache.

    Wirst du irgendwem zu unbequem, kriegt man dich zur Not schon wegen der Angabe einer mail-Adresse (von Amtspersonen) im Cc dran.

    Mag sein, dass das der Auslöser war. Unabhängig davon finde ich es in Ordnung, sowas zu ahnden. Ich kann es auch nicht leiden, im Cc gegenüber Leuten sichtbar zu sein, die diese Info nicht benötigen.

    Außerdem ist das wenn ich den Zeitungsbericht verstehe nicht einfach nur "unbequem". Ich bin unbequem. Aber ich wahre einen gewissen Anstand und fang nicht plötzlich an, Menschen zu verunglimpfen und mit (vermutlich) schlecht begründeten Anzeigen auf den Keks zu gehen.

    Übrigens hatte schon die Polizei selbst komplette Inhalte einer meiner e-mails mittels Cc an eine andere Behörde weitergeleitet... Aber die dürfen das natürlich!?

    Das kommt auf den Einzelfall an. Angenommen ich stelle bei der unteren Straßenverkehrsbehörde einen Antrag, zuständig ist aber die obere Behörde. Dann dürfen (müssen sogar!) die das natürlich weiterleiten.

    (MZ) Verstoß gegen DSGVO sanktioniert; Mailadressen im Cc

    Wir haben ja auch häufiger mal mit Behörden zu tun. Der interessante Aspekt ist, dass die Tätigkeit dieses Herren offenbar nicht als "persönlich" angesehen wird. Denn dann fände die DSGVO nach §2 Abs. 2c keine Anwendung.

    Also geht bitte sorgfältig mit den Daten anderer Leute um, auch wenn die bei der Behörde tätig sind.

    Keine Sorge: Auch das Anzeigen von Falschparkern ist trotz DSGVO weiterhin möglich. §6 Abs. 1 e und f. Rein theoretisch könnten Angezeigte aber Auskunft verlangen. Das wird aber eher theoretisch sein, und selbst wenn, ist das nicht weiter schlimm.

    Und man sollte die Fotos auch irgendwann mal wieder löschen, wenn davon auszugehen ist, dass man nicht mehr als Zeuge auftreten muss.

    Prinzipiell ist - glaube ich - von vielen der (ganz ferne) Zukunftsgedanke, dass es irgendwann einmal keine Staaten mehr gibt man man sich global unter den selben Rahmenbedingungen arrangiert.

    Man wird auch weiterhin Verwaltungseinheiten und regional begrenzte Zuständigkeiten brauchen; Stichwort "Subsidiaritätsprinzip". Genausowenig wie der Bundestag darüber zu entscheiden hat, ob in Hamburg die Parkbänke orange oder lila angemalt werden, braucht es Hamburg nicht zu interessieren, wie die Chinesen ihre Schriftzeichen weiterentwickeln.

    Ob man über lange Sicht aber an den derzeit bestehenden Verwaltungsgrenzen festhält oder man die Grenzen neu zieht, wird sich zeigen.

    Das stimmt schon, Ziel der Verfolgung von OWIs sollte nicht sein, Gewinn zu erwirtschaften, sondern dafür zu sorgen, dass Verkehr möglichst ohne Unfälle, Gefährdungen, Behinderungen, Belästigungen, usw. abläuft.

    Aber wenn das Produkt aus Kontrolldichte und Bußgeldern so lachhaft niedrig ist wie derzeit, wird das Ziel de facto einfach nicht erreicht.

    Höhere Kontrolldichte hieße höhere Kosten und dass stattdessen andere wichtige Aufgaben nicht erledigt werden können.

    Also muss man die Bußgelder so weit anheben, dass man hiervon mehr Personal einstellen kann, um mehr Kontrollen durchzuführen.