Beiträge von Gerhart

    Letztlich ist die einzige realisierbare Möglichkeit, dass Rechteinhaber auf die Plattformen zugehen und sagen, woran sie Rechte haben und was die Plattformen mit den Werken tun sollen.

    Der Verordnungsentwurf enthält auch irgendwas in der Richtung. Aber halt auch noch mehr, was technisch nicht umsetzbar ist.

    Hat mal jemand einen Link zum Text?

    Das Wort »Eigentumsrechte« finde ich sehr bezeichnend. Da geht es um »Urheberrechte« und »Verwertungsrechte« und den Widerspruch zwischen beiden ... und der redet von Eigentum ...

    Ja welches denn?

    Der Urheber verkauft alle seine Rechte an einen Verwerter und ist damit selbst aus der Sache raus. Der Verwerter nimmt dann dessen Urheberrechte wahr.

    Es muss doch allen klar sein, dass es ausschließlich um Verwerter geht und Urheber egal sind.

    Dem Parlament liegt der Text anscheinend offiziell noch gar nicht vor. Es gibt bisher nur den geleakten Text.

    Was zum Henker ist das für ein Verständnis von Politik?

    Das ist doch ganz einfach: Das Parlament hat den alleinigen Zweck, den Eindruck von Legitimation zu schaffen. Der Souverän schickt (über Wahlen) Vertreter dorthin, die nicken das ab, damit hat der Souverän zugestimmt.

    So zumindest scheint mir das Politik-Verständnis von großen Anteilen dieser Institutionen zu sein.

    Es wäre Aufgabe der Parlamente, dem Einhalt zu gebieten. Und wiederum Aufgabe des Souveräns, die passenden Vertreter zu ernennen.

    https://www.hvv.de/de/gemeinschaftstarif

    https://www.hvv.de/resource/blob/…starif-data.pdf

    Dein Brompti ist also eine Sache und kein Fahrrad. Auf dem Sitz neben dir darf es nicht liegen.

    Ob es überhaupt mitgenommen wird, entscheidet der Busfahrer. Er hat sich dagegen entschieden, hätte euch aber auch mitnehmen können.

    Genau. Abweichende Ansichten werden in einer "Wissensgesellschaft" ja nicht geduldet.

    Doch, gerne. Aber Ansichten sollten auch begründet sein, egal ob es die Mainstream-Meinung ist oder eine andere.

    Und genau daran scheitert deine Ansicht in wichtigen Teilen.

    Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen mit dem Argument, das Klima habe sich schon immer geändert, ist Unsinn. Da reicht es schon, sich anzuschauen, dass die Veränderungen seit Beginn der Industrialisierung enorm zugenommen hat. Klar, du könntest jetzt noch behaupten, CO2 wäre nicht Schuld am Klimawandel, aber genauso könnten wir darüber diskutieren, ob es Gravitation gibt.

    Wenn du andererseits sagst, die Grundursache läge im Kapitalismus: Das sehe ich genauso. Wenn man hier nicht massiv eingreift, wird sich keine Lösung ergeben.

    Und die mittelalterliche Warmzeit (die ich in deiner doch stark "abgeflachten" Grafik gar nicht finde) wurde gänzlich ohne Industrialsierung erreicht.

    Die ist doch drin: 1000 CE.


    Das Klima war noch nie konstant - der Mensch verlangt aber vom Klima, sich nicht mehr zu wandeln. 8o Was ich anzweifle ist, dass dieser "Fakt" allein vom Menschen verursacht ist und dass jener derartige "katastrophale" Wirkungen haben soll, die in ständig prognostiziert werden. Übrigens sind zig Jahre in die Zukunft reichende mathematische "Klimamodelle" grade kein "Fakt", sondern unbewiesene Spekulation!

    Klar ändert sich das Klima stetig. Aber nie so rasant wie seit der massiven Kohlenstoffverfeuerung seit der Industrialisierung.

    Natürlich gibt es auch andere Einflüsse außer dem Menschen, aber die sind wohl eher gering.

    Klimamodelle sind Prognosen, Modelle halt. Die werden nicht exakt eintreten. Aber welchen Grund hast du anzunehmen, dass die nicht so ungefähr zutreffen werden? Eigentlich gibt es doch nur zwei Gründe: a) Die Klimaforscher sind vollkommen inkompetent. b) Die Klimaforscher lügen.

    Grüne, Klimaschützer und Vielflieger

    Toll, die haben eine Korrelation gefunden zwischen "grün wählen" und "klimaschädliches Handeln". Daraus wird dann ein hetzerischer Artikel gebaut.

    Korrelation heißt nicht Kausalität.

    Tatsächlich gibt es eine gemeinsame Ursache, aus der beides folgt: Die Wählerschaft der Grünen ist überdurchschnittlich gebildet. Wer höhere Bildung hat, hat mehr Geld. Wer mehr Geld hat, kann sich mehr Flugreisen leisten.

    Zitat

    Man nimmt also selbst Dinge in Anspruch, die man anderen eher nicht gönnt.

    Es geht nicht darum, dass man es anderen nicht gönnen würde. Es ist lediglich die Erkenntnis, dass zuviel geflogen wird.

    Eine sozial gerechte Lösung bestünde darin, dass jeder Bürger (oder Mensch?) jährlich dasselbe CO2-Kontingent zugeteilt bekäme. Wer das nicht braucht, kann einen Teil an reichere Menschen verkaufen, die sich damit dann ins Flugzeug setzen.

    PS: Der Unterschied zwischen Grüne-Wählern und FDP-Wählern ist, dass erstere ein schlechtes Gewissen haben.

    Ich halte die Aussage, dass viele Autofahrer diese Regel nicht kennen, für totalen Blödsinn.

    Es sei denn, man definiert "viele" als höchstens 1000 in ganz Deutschland.

    Angenommen jeder zweite Deutsche hat einen Führerschein und jeder 1000. davon kennt die Regel nicht, hast du immernoch 40,000 Führerscheininhaber die die Regel nicht kennen.

    Ich würde da sogar noch viel höher gehen und schätzen, dass ca. 1 Million die Regel nicht kennen.

    Wenn man die Rechstlage ändert, wird die existentiell wichtige Privathaftpflicht für alle teurer, auch für diejenigen, die diese neuen Mobilitätsmöglichkeiten nicht nutzen wollen oder gar können. Denn die Versicherungswirtschaft wird das damit einhergehende höher Risiko selbstverständlich einpreisen.
    Da finde ich es besser, wenn nur derjenige die Prämien zahlt, der die Dinger wirklich nutzt.

    Fahrräder sind in der Privathaftlicht drin, das heißt wir profitieren davon. Wer nicht mit dem Rad fährt, bezahlt also unsere Versicherung mit.

    Ist das gerechtfertigt? In meinen Augen ja, denn ich möchte gerne, dass möglichst viele Leute radfahren, und dabei automatisch (es hat hoffentlich jeder eine Privathaftpflicht!!) versichert sind.

    Ich möchte aber nicht, dass jeder einen (oder mehrere) Köter hat. Die machen Lärm, koten überall hin und sind bissig (Ja, es gibt auch gut erzogene Hunde).

    Ebensowenig möchte ich, dass jeder mit dem Auto fährt, also können auch die sich selbst versichern.

    Will ich also, dass viele Leute diese E-Scooter benutzen? Will ich, dass die hieraus resultierenden Gefahren dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind?

    Ich kenne bin nicht fachkundig; mein Bauchgefühl sagt mir aber, dass die (Fremd-)Schäden überschaubar sind und dass hiermit tatsächlich KFZ-Fahrten verhindert werden können. Ich glaube also, dass es generell positiv ist, diese Gefährte zu haben.


    Andererseits: Wenn Herr Scheuer die zulassen will, muss ein Haken an der Sache sein.

    Diese Leute werden aus Steuermitteln bezahlt und das ist eine simple, einfache Anfrage... Allein dieses formelle Herumgeeier hat doch schon mehr Aufwand und Arbeit verursacht, als diese einfache Frage zu beantworten. Dazu hat man aber keine Lust, weil dann die eigene Faul- und Unfähigkeit offenbart werden würde. Also versucht man den nervigen Souverän mit der Erhebung von Gebühren abzuwimmeln...

    Wenn ich ihnen nur einen Hinweis gebe, wird die Anfrage formlos und kostenlos beantwortet. Außerdem hab ich auch heute im Prinzip bekommen, was ich haben wollte ([Zusatzzeichen 1022-10]). Kostenlos.

    Offenbar ist die Behörde der Überzeugung, dass meine Anfrage keine einfache, sondern eine normale Anfrage ist. Und die ist laut Gebührenordnung kostenpflichtig (mind. 30€ bei Zuschicken, mind. 15€ bei Einsicht). Wenn man das als Grundlage nimmt, dann handelt die Behörde nach Gesetz, wenn sie mir diese Gebühr in Aussicht stellt. Das heißt die können eigentlich gar nicht anders handeln. Haben sie heute aber doch getan.

    Ich habe nun paar gute Möglichkeiten:

    • Hinweise geben, wie es mir vorgeschlagen wurde. Wenn wie in diesem Fall Einigkeit in der Sache ([Zusatzzeichen 1022-10]) besteht, wird das aureichen. Da hab ich mit den Hamburger StVB größtenteils gute Erfahrung gemacht.
    • Vom Landesdatenschutzbeauftragten Herrn Caspar klären lassen, wo die Grenze zwischen einfacher und normaler Anfrage zu ziehen ist. Das soll dann in der FAQ veröffentlicht werden.
    • Von der Landespolitik das Informationsfreiheitsgesetz dahingehend anpassen lassen, dass straßenverkehrsbehördliche Anordnungen, auch solche aus dem Bestand, zu veröffentlichen sind.

    Anruf vom PK27 bekommen.

    Die finden meine Formulierung grundsätzlich nicht OK, ich solle mich entscheiden zwischen dem Transparenzantrag und einem Antrag, die Beschilderung zu ändern.

    Man hat mich gebeten, bei solchen Sachen in Zukunft einen "Hinweis" zu geben. Dem würde man nachgehen und mir auch antworten.

    Meinen Transparenzantrag habe ich auf Bitte hin gerade zurückgezogen.

    Ich hab nun eine telefonische Zusage, dass in Kürze die Freigabe für Radverkehr angeordnet werden wird; und wie immer wird die Maßnahme vom Bezirksamt durchgeführt werden.

    Und wie im anderen Thread mit dem "Hofloh" würden solche Transparenzanfragen grundsätzlich Geld kosten (ca. 30€).

    Es müsste im Gesetz bzw. den FAQ dazu nochmal erläutert werden, was alles einfache (und damit kostenlose) Auskünfte sind. Ich muss mal den Hamburger Datenschutzbeauftragten bitten, dies zu tun.