Es ist mal wieder soweit.
Was gibt es heute für innovative Meldungen zum Thema Radverkehr?
Beiträge von Gerhart
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Der Bundesrat hat sich schon mal bezüglich des Darknets positioniert und wie es bei unserer Politik momentan liebgewonnener Brauchtum ist, in einer technisch inkompetenten Art und Weise: Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis
hmm..
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat…ste-gefaehrden/
und
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat…tz-auf-den-weg/
bietet noch paar mehr Infos.
Aber ich bin gerade zu müde mir das reinzuziehen.
Generell begrüße ich es, wenn gegen den Handel mit illegalen Gütern vorgegangen wird. Aber über die genauen Maßnahmen kann und muss man sicher streiten.
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Keine Ahnung was das ist. Aber klar, warum nicht. Alles ist in der Stadt besser als PKW.
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Also - wo ist bspw. die "Petition" für Tempo 80 auf Landstraßen?
Die wolltest Du doch erstellen?! Verdammt, immer diese Koordinationsprobleme.
Soso, du setzt dich also für Fahrbahnverbote für Radfahrer außerorts ein...
Das kommt immer auf die genauen Umstände an.
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warum man als Radfahrer eher Tempo 130 auf Autobahnen fordert, als Tempo 80 auf der Landstraße...!?
Ich fordere auch Tempo 80 auf Landstraßen. Und Tempo 30 innerorts. Und außerorts gerne auch breite Radwege.
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Ich mach mich mal unbeliebt: Warum überhaupt?
Du kennst die Argumente und vertrittst sie vermutlich auch selbst. Also beantworte dir deine Fragen bitte selbst
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Hat denn irgendeine Petition jemals irgendetwas bewirkt?
Wenn die T-130-Petition erfolgreich wird, muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen. Kann natürlich nach dem Motto ablaufen "Haha, was für Spinner. Das verstößt doch gegen jeglichen Menschenverstand!".
Aber es ist davon auszugehen, dass die Presse darüber berichten wird. Und dann denken wieder paar Menschen nach und ändern ihre Meinung hin zum Tempolimit. Knapp jeder zweite (51% laut einer Umfrage aus dem Januar) will schon ein Tempolimit.
Es ist ein langsamer Prozess, aber steter Tropfen höhlt den Stein.
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"Europa ist die Antwort" bedeutet so viel wie "Deutschland kann weiter Treibhausgase emittieren, die Einsparungen sollen andere europäische Länder vornehmen!"?
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Die Petition hat (im Gegensatz zu Tempo 130 auf Autobahnen) keine Chance auf 50k.
Da fehlen aber auch noch recht viele für die kurze Zeit, 9000 Petenten in 4 (5?) Tagen.
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Es handelt sich nicht um Gefährdung, sondern um Behinderung.
Sofort Fahrverbote zu verhängen ist übertrieben.
Die Strafen sollten etwas erhöht werden, so dass es für die Behörden kein Verlustgeschäft ist, zu kontrollieren. Und dann muss die Kontrolldichte steigen. Vielleicht gibt es auch technische Möglichkeiten, um das "Abzetteln" schneller und effizienter zu gestalten.
Ggfs. kann man über 1 Punkt in Flensburg nachdenken.
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Welche herausragenden Positivbeispiele fallen euch ein?
Oberhafenconnection in Hamburg.
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Die Linke hat im Übrigen auch geschlossen dagegen gestimmt... Aber irgendwie will die aus der (doch recht bürgerlichen) Radfahrer-Szene ja auch keiner wählen...
Das gehört irgendwie mit zum linken Spektrum; man ist gespalten bzw. es gibt verschiedene Parteien.
Ich halte die Linke grundsätzlich für wählbar, aber halt auch andere Parteien. Wenn es insgesamt eine Mehrheit für "links" gibt, braucht man nur eine entsprechende Koalition bilden, in der dann die verschiedenen Ausrichtungen vertreten sind.
Also wähl du gerne die Linke, finde ich voll in Ordnung.
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Ob irgendeiner, der ein #NieMehrCDU Schild in der Hand hält, jemals CDU gewählt hat? Müsste es nicht eher #NiemalsCDU heißen?
Die Schilder sind nicht für einen selbst gedacht, sondern eine Aufforderung an andere: Geht am 26. Mai zur Wahl, wählt nicht mehr CDU, sondern was besseres.
Und die Schilder sind auch als Drohung an die CDU zu verstehen: Das was ihr hier macht ist Mist und wird euch viele Stimmen kosten.
Aber ja, tatsächlich: Ich selbst habe noch nie CDU gewählt. Aber ich kenne einige Leute die's getan haben. Und hoffentlich nicht mehr tun.
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Mal angenommen bei der EU-Wahl Ende Mai kommt raus, dass die EVP massiv an Sitzen verliert und keine Mehrheit mehr für diese Reform besteht. Gibt es dann noch Hoffnung, dass es hier Änderungen gibt? Oder ist beschlossen beschlossen?
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Würde ich nicht in allen Fällen so unterschreiben.
Das Problem ist
§17 (ehemals §13) ist auf das Forum hier nicht anwendbar. Der weitere Inhalt des Artikels ist damit egal.
Das alles ändert i. ü. nichts daran, dass ich die Artikel 11 bis 13 für größtenteils kontraproduktiv halte – selbst wenn sie wirklich nur für ohne jeden Zweifel kommerzielle Plattformen gelten sollten.
Eben. Selbst wenn nur Youtube betroffen wäre, ich wäre noch immer gegen die Verordnung. Ich mag Google nicht, wegen mir können deren Dienste reguliert und Gewinne abgeschöpft werden; die Marktmarkt der großen Internetkonzerne gehört zusammengestaucht. Aber das möge man bitte mit sinnvollen Reformen und Gesetzen tun. Deshalb bin ich auch ein Fan der DSGVO.
Die nun beschlossene Reform ist technisch nicht sinnvoll umzusetzen, so zumindest meine professionelle Meinung als studierter Informatiker. Und sie dient letztlich nur den kapitalistischen Interessen einiger weniger, den Rechteverwertern. Die Nutzer, die Internetwirtschaft, die Kreativen, sie alle werden verlieren. Die Reform schadet unserer in Europa liberalen und sozialen Gesellschaft.
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Ku'damm-Raser wegen Mordes verurteilt
Das Urteil ist vermutlich noch nicht rechtskräftig. Aber ich gehe davon aus, dass das Gericht diesmal sorgfältiger gearbeitet hat.
Edith: Steht ja drin im Artikel, Revision wurde schon eingelegt.
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SPD
Die SPD hat doch für diese Legislaturperiode nur noch ein Ziel: Durchhalten.
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Nun nachdem die Sache durch ist, hab ich endlich einen Link zur deutschen Übersetzung gefunden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document…-271-271_DE.pdf
ZitatAlles anzeigen„Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines
Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der
Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen,
urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und
der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte
organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.
Dieses Forum ist sicherlich ein "Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft".
Die meisten hier hochgeladenen Inhalte (wie z. B. dieser Text) dürften aber urheberrechtlich nicht geschützt sein, einfach weil die nötige Schöpfungshöhe fehlt. Vieles sind bloße Meinungsäußerungen oder künstlerisch irrelevante Schnappschüsse von gammeligen Verkehrsanlagen.
Gewinnerzielung findet keine statt und dürfte auch nicht der Zweck sein. Die Kosten übersteigen die Einnahmen bei Weitem, und dabei wird's wohl auch bleiben.
§17 (ehemals §13) ist damit nicht anwendbar.
Wie das mit §15 (§11) genau aussieht weiß ich nicht. Vom Gefühl her wird sich nicht viel ändern. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt's ja in Deutschland eh schon.
Hoffentlich wird bald die Namensliste veröffentlicht, wer wie abgestimmt hat. Dann heißt es, sich auf Ende Mai vorzubereiten.
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Nachdem die Reform angenommen wurde, können wir wohl bald zusperren
Erstmal muss das die Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Und ich gehe nicht davon aus, dass Foren wie dieses unter die Regeln fallen; weil es nicht profitorientiert ist. Dafür ist sich dann aber der genaue Wortlaut anzuschauen, sobald er verfügbar ist.
