Ich habe prinzipiell nichts gegen Zensur einzuwenden. Es gibt einfach Inhalte, die man (als Gesellschaft) nicht haben möchte.
Lösen sollte man das aber primär nicht per Filter, weil es viel zu aufwendig und teuer ist, diese zu entwickeln und weil es zu viele false-positives gibt.
Auch kann man von einer kleinen Webseite nicht verlangen, innerhalb von 12 Stunden nach Aufforderung irgendwas zu sperren.
Ein vollautomatisches Notice-and-Takedown-System fände ich hingegen gut. Berechtigte Behörden könnten dann per Schnittstelle direkt konkrete Inhalte sperren, ohne dass der Webseitenbetreiber tätig werden braucht.
In der Sperr-Anfrage muss stehen, wer die sperrende Behörde ist, was genau gesperrt werden soll, und aus welchem Grund. Diese Daten müssen detailliert und automatisiert verarbeitbar sein. Und die Anfrage muss kryptographisch signiert sein, damit man sie nicht fälschen kann.
So eine Anfrage könnte dann z. B. sein: Behörde: LfV Hamburg; Inhalt: Video-URL+Checksumme; Grund: StGB111/Terror/Rechtsradikal/"Aufruf Flüchtlingsheime anzuzünden".
Der Server würde die Anfrage sofort verarbeiten, das Video sperren, der User der das hochgeladen hat, würde sofort eine Sperre bekommen.
Soweit der Fall, wenn der Verfassungsschutz endlich mal zum Augenarzt gegangen ist und alles läuft wie es soll.
Der betroffene User könnte aber auch gegen die Sperrung protestieren; ein Moderator schaut sich das dann an und kann nachvollziehen, dass der gesperrte Inhalt tatsächlich ein Aufruf ist, gegen Kohlekraftwerke zu demonstrieren.
Diese fehlerhafte Sperr-Anforderung würde publik gemacht werden; im Extremfall wäre die Behörde zum Schadensersatz verpflichtet.
Wenn eine Behörde immer wieder Missbrauch treibt, kann ihr der Webseitenbetreiber auch einfach das Recht entziehen, Inhalte zu sperren.
"Illegale" Webseiten könnten für sich selbst festlegen, welche Arten von illegalen Inhalten sie haben möchten und welche nicht. Eine Filesharing-Plattform für Videos aller Art könnte entscheiden, dass CP nicht akzeptabel ist. Behörden können das dann sofort runternehmen. Aber Aufforderungen, einen neuen Kinofilm zu sperren, würden einfach ignoriert werden.
Die Gesetze müssten entsprechend gestaltet werden, dass Webseitenbetreiber tatsächlich noch entscheiden dürften, Behörden nach wiederholtem Missbrauch zu sperren und (falsche) Sperr-Anforderungen öffentlich an den Pranger zu stellen.
Und um Missbrauch noch unattraktiver zu machen, könnte man das alles auf freiwilliger Basis machen. Wenn eine automatische Sperraufforderung nicht möglich ist, müsste der herkömmliche Weg beschritten werden. Da müssen dann auch sinnvolle Bearbeitungszeiten eingeräumt werden.
Uploadfilter bräuchten nur identische Inhalte automatisch sperren; so sind false-positives ausgeschlossen.
Eine andere sinnvolle Maßnahme wäre, per geeignetem technischem Verfahren Doppel-Anmeldungen von Usern zu verhindern. Wenn ein User gesperrt ist, könnte der sich nicht unter neuem Namen neu anmelden. Ich bin überzeugt, dass man das datenschutzfreundlich hinbekäme, in dem Sinne, dass kein Rückschluss auf die Identität des Users möglich ist.
Was man nun aber "Terrorismus" nennen möchte, muss jedes Land für sich selbst entscheiden. Dafür gibt es keine technische Lösung.
