Beiträge von Yeti

Habe ich was verpasst und Merz ist schon Kanzler?

ADAC meldet erheblichen Anstieg bei Staus in Brandenburg wegen Grenzkontrollen | rbb24

Ach nee, Grenzkontrollen hatte ja bereits die Ampel wieder eingeführt. Jetzt sind wir alle sicher.

Das letzte Urteil fällt sowieso die Natur. Dem kann sich dann auch die CXU nicht entziehen.

Ich setze da inzwischen komplett auf die Gerichte und die Klimaklagen von BUND und DUH. Nach den bisherigen Urteilen reichten die Maßnahmen der Ampel nicht aus, um das Klimaschutzgesetz zu erfüllen. Dann wird es die nächste Regierung nicht dadurch schaffen, dass sie Maßnahmen auch noch zurücknimmt.

Zitat von Pepschmier

aber dafür, dass das einer der schwersten terrorisitschen Akte und Angriffe auf die Souveränität europäischer Länder ist, interessierts ganz schön wenig, wer das war

Man weiß ja, wer es war. Ich glaube, dass eigentlich alle ein wenig erleichtert waren, als Fakten geschaffen wurden. Einerseits wollte man nicht weiter Gas vom Putin kaufen, aber andererseits wussten auch alle, dass die Gaspreise massiv steigen würden, wenn man es nicht mehr tut.

Das wollte wohl niemand politisch entscheiden, aber als das Rohr kaputt war, war die Lage klar.

Ich fände ja die Frage spannender, ob die Herren weiterhin direkt bei Putin Erdgas einkaufen würden, wenn die Pipeline nicht gesprengt worden wäre.

Zitat von AK1

Zurückweisungen an den Grenzen. Das sind eindeutige Änderungen. Mir ist jetzt auch nicht ersichtlich, warum das nicht funktionieren könne.

Damit es funktioniert, ist es Voraussetzung, dass man alle findet, die illegal einreisen wollen. Wenn man alle finden möchte, muss man auch alle kontrollieren und verhindern, dass sie 670m neben dem Grenzübergang die Grenze überqueren. Eine solche lückenlose und vollständige Grenzkontrolle ist in einem freien Europa unmöglich.

Soll heißen: Auch nach dem Getöse des vermutlich leider künftigen Bundeskanzlers Merz wird es illegale Migration geben. Dass sich etwas ändert, ist reines Wunschdenken, weil man das Thema Migration nicht im Alleingang lösen kann.

Es muss auch tagsüber am Fahrbahnrand gegangen werden. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht muss man hintereinander gehen, aber das meinte ich nicht. Auf einem dürfen Fußgänger hingegen immer gehen, wo sie wollen.

Zitat

(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.

§ 25 StVO 2013 - Einzelnorm

Das ist alles auch auf eine Fahrradstraße anwendbar, wenn diese nur eine Fahrbahn hat.

Zitat von KleverRadfahrer

Welches Verbot wird mit dem Zusatzzeichen negiert?

Keines, wie du durch das Zitat zum VZ 244 auch gezeigt hast. Auch eine Fahrradstraße kann verschiedene Straßenteile haben (Fahrbahn, Gehweg, Seitenstreifen), aber ich wüsste nicht, warum das eine Voraussetzung sein sollte. Wenn eine Fahrradstraße nur aus einer Fahrbahn besteht, dann gelten dort für Fußgänger die allgemeinen Verkehrsregeln. Anders als bei müssen sie dort am Rand gehen, so wie sie das bei jeder anderen Straße ohne Gehweg und ohne Seitenstreifen auch müssen.

Ich habe diese Diskussion hier auch geführt und meine Lieblings-Stadtverwaltung hat behauptet, dass sie aus einer keine machen könne, wenn es keinen Gehweg gibt. Mir ging es darum, dass man mit den Durchgangsverkehr aus einer beliebten Rad-Verbindung heraushalten könnte. Ansonsten ist der Unterschied zwischen und nur symbolisch. Einen Beleg für die Behauptung, dass es in einer Fahrradstraße zwingend einen Gehweg geben müsse, ist man mir erwartungsgemäß schuldig geblieben.

Zitat von Pepschmier

Man könnte z.B. Solingen und Co. der Tatsache gegenüberstellen, dass statistisch gesehen jeden Tag ein Kind unter 14 Jahren im Straßenverkehr gekillt wird. Dass die Folgen der Anschläge einer ganz normalen "Tagesration" im Straßenverkehr entsprechen. Natürlich würde es ein Riesen-Geheule geben, fassungslose Empörung bzgl. Unvergleichbarkeit, aber genau das bräuchte es.

Florian Schröder liest hier mit!

Das Thema Migration eignet sich halt gut, um Empörung zu erzeugen und mit populistischen Schein-Lösungen Zustimmung zu erhaschen. Also fordert man, illegale Migration zu verbieten, obwohl sie schon verboten ist (sonst wäre es keine illegale Migration) und verspricht Lösungen, die gar nicht funktionieren können. Es sei denn, die CDU plant, Deutschland von einer Grenze zu umgeben, wie wir sie bis 1989 zur DDR hatten. Also 3800 km eiserner Vorhang mit Todesstreifen und 100% Kontrollen an allen Übergängen. Komischerweise regt sich über den Irrsinn niemand auf.

Die Aufregung wirst du mit Verkehrstoten nicht erzeugen, weil sich dann jeder selbst hinterfragen müsste, während es bei Migration nur um Andere geht, auf die man von oben herabblicken kann.

Die andere Frage ist, ob Merz sich nicht gerade sein eigenes politisches Grab geschaufelt hat. Wer als Kanzlerkandidat antritt und weiß, dass er keine absolute Mehrheit erwarten kann, und gleichzeitig eine absolute Kompromisslosigkeit an den Tag legt, isoliert sich gegenüber notwendigen Partnern.

Für nicht wenige in der SPD und auch bei den Grünen hat Merz sich gerade als Kanzler unwählbar gemacht. Dass sich auch in der CDU leiser Widerstand zeigt, ist erfreulich, aber reicht nicht aus. Die machen halt im Zweifel alles mit, was die Parteidisziplin von ihnen erfordert.

Unterm Strich ist das alles äußerst besorgniserregend.

Man findet in den technischen Regelwerken auch keine Absolutheit. Es gibt Mindestmaße in der VwV-StVO für benutzungspflichtige "Radwege", aber in den technischen Regelwerken sind es variable Maße, die von der Nutzung abhängig sind.

Z.B. in der RASt-06 die Soll-Maße für gemeinsame Geh- und "Radwege". Das Mindestmaß von 2,50m aus der VwV-StVO kommt demnach allenfalls für geringe Seitenraumbelastungen bis zu 70 (Fg+Rf)/h in Betracht.

Ich behaupte mal, dass nach der obigen Definition weniger als ein Promille aller gemeinsamen Geh- und Radwege eine "angemessene Fläche" darstellt.

Der Typ hat sich schlichtweg nicht unter Kontrolle. Ich will keinen Kanzler, dem ständig alle Sicherungen durchbrennen.

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 - Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel

Das habe ich damals auch so gelernt: Verlassen des Fahrzeuges bedeutet, dass man nicht mehr in der Nähe ist oder es nicht mehr in Sicht hat, also nicht sofort wegfahren könnte, wenn es erforderlich ist.

Alles über 3 Minuten ist dann aber trotzdem Parken, mit der Ausnahme, die Nakaner genannt hat.

Die Damen und Herren auf dem Bild laden aber nichts ein oder aus, sondern bewundern ihre Plakatwand.

Zitat von DMHH

Überholmanöver auf Radweg.

Und daher wählt man als Symbolbild ein Fahrrad, das auf einer Fahrbahn liegt.

Um sich von CDU und CSU zu distanzieren: Jesus lässt seinen Nachnamen ändern

Zitat von Gerhart

Das alles ist christlich.

Nicht zu vergessen die Doppelmoral der katholischen Kirche! Auch sehr christlich und fester Teil der CXU.

Florian Schröder über Aschaffenburg und das Wahlkampfgetöse

Friedrich Merz will als Kanzler »faktisches Einreiseverbot« für Illegale verhängen - DER SPIEGEL

Das finde ich komisch, denn für "Illegal Einreisende" besteht ja bereits ein faktisches Einreiseverbot. Sonst wären es ja "Legal Einreisende".

Zitat von Ullie

Der Fahrradverkehr soll nicht im Bereich der Gleise stattfinden. Kann man spießig finden, aber hat durchaus seine Berechtigung, zumal auf einer abschüssigen Strecke.

Es hätte natürlich auch seine Berechtigung, dass der Fahrradverkehr nicht hier auf dem Gehweg stattfindet, zumal auf einer abschüssigen Strecke.

126 Zentgrafenstraße - Google Maps