Beiträge von Yeti

    Außerhalb der Innenstadt und Deutz -> Wenig Fußgänger -> Keine Behinderung, wenn noch 80 cm Gehweg übrig bleiben

    Wie gesagt: Wenn die Stadt Köln der Meinung ist, dass das aufgeschulterte Parken auf dem Gehweg kein Problem darstellt, könnte sie es per VZ 315 tatsächlich offiziell erlauben. Warum passiert das nicht?

    Schauen wir mal in die VwV-StVO:

    Zitat

    Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.

    Vermutlich wissen sie, dass es eben doch nicht so unproblematisch möglich ist wie behauptet und daher will keiner für eine solche Anordnung Verantwortung übernehmen. In der VwV-StVO kann ich jedenfalls nichts darüber finden, dass die Begegnung mit einem Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen egal ist, im Gegenteil.

    Genau das.

    Da lautet der erste Satz: Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens.

    Und der "gesteckte rechtliche Rahmen" soll eine Anweisung sein, dass außerhalb der Kölner Innenstadt und Deutz beim Gehwegparken generell keine Behinderung vorliegt, die ein Einschreiten rechtfertigt?

    Die Springer-Kampagne gegen das GEG war unsäglich. Die haben es komplett umgedreht.

    Dabei ist das GEG die Grundlage für jede Menge Förderung beim Austausch oder der fälligen Erneuerung einer Heizungsanlage. Die einzigen, die dagegen sein konnten, waren die Fossil-Lobbyisten. Aber denen gehört nunmal ein Drittel von Springer.

    Springer-Konzern: Nutzte Hauptaktionär KKR den Medienkonzern für politische Einflussnahme? | LobbyControl

    Der erste Entwurf des "Heizungsgesetzes" (GEG) stammt ja auch von der CDU. Damals gab es tatsächlich noch Fristen, nach denen auch funktionierende Heizungen hätten stillgelegt werden müssen. Das wurde unter Habeck entschärft und dahingehend geändert, dass die Forderung nach einem Betrieb mit >65% erneuerbaren Energien nur beim ohnehin fälligen Komplettaustausch einer Heizungsanlage greift.

    Hier in Köln wird es in Randbezirken offiziell geduldet.

    Eine offizielle Duldung erfordert nach meiner Rechtsauffassung ein VZ 315.

    Klar gibt es die StVO, aber wenn die Stadt offiziell sagt, wir verteilen hier keine Knöllchen, hat das auch eine gewisse Signalwirkung.

    Wie kann man sich das vorstellen, wenn die Stadt das "offiziell" sagt?

    Für mich klingt das nach der selben Willkür, mit der sich Verkehrsbehörden nicht an §45 (9) gebunden fühlen, wenn es um Beschränkungen des fließenden Radverkehrs geht. Aber ist das offiziell? Oder eher kriminell?

    Zitat

    „Die Aktion ist völlig unverhältnismäßig“, sagt die Anwältin. „Es kann nicht sein, dass alle Gebräuche in einer Nacht- und Nebel-Aktion hinweggefegt werden.“ Laut Polizei war dafür ein „interner Kommunikationsfehler auf der Dienststelle“ Schuld.

    Solche Aussagen einer Anwältin hinterlassen auf meiner Hirnrinde nur ein großes Fragezeichen. Bei anderen Delikten spricht man von "Intensivtätern", wenn die Taten immer wieder begangen werden, aber im Straßenverkehr scheint es ein Gewohnheitsrecht zu geben, Ordnungswidrigkeiten begehen zu dürfen, wenn die Polizei nicht vorher ausdrücklich darauf hinweist, wann es mal alibimäßig kontrolliert wird.

    Herkömmliche Helikopter sind laut.

    Am lautesten sind die Rotoren und weniger der Antrieb. Wenn es leiser sein soll, muss die Umfangsgeschwindigkeit an den Rotorblattspitzen geringer werden, z.B. indem man mehr Rotorblätter einsetzt und die Drehzahl verringert.

    Bei Volocopter kann ich mir am ehesten vorstellen, dass der leiser ist als ein vergleichbarer Hubschrauber. Aber das Lilium-Konzept wird laut werden, weil die kleinen Rotoren sehr schnell drehen. Außerdem wird der Lärm hochfrequenter, was als unangenehmer wahrgenommen wird.

    Man kann ja die Physik nicht außer Kraft setzen: Zum senkrechten Starten und Landen benötigt man viel Leistung und dann kommt man elektrisch schnell an Grenzen. Mehr Effizienz über den gesamten Flug erreicht man durch den Übergang zum aerodynamischen Flug, wo der Auftrieb vom Flügel geliefert wird und die Rotoren, die man zum senkrechten Starten und Landen braucht, nur den Vortrieb liefern. Dafür sind sie dann aber überdimensioniert. Volocopter hat diese Option auch gar nicht, sondern da liefern die Rotoren immer den gesamten Auftrieb.

    Das ganze Marketing zielt auch gar nicht darauf ab, leisere Luftfahrzeuge für den Rettungsdienst zu entwickeln, um herkömmliche Hubschrauber zu ersetzen, sondern es wird als künftiges urbanes Transportmittel beworben. Das alles sehe ich in Europa noch in weiter Ferne, bzw. hoffentlich nie.

    Bei der Diskussion über "Radwege" nehme ich in diesem Forum schon wahr, dass darüber differenziert diskutiert wird, weil den Meisten schon klar ist, dass gefühlte Sicherheit nicht bedeutet, dass es tatsächlich sicherer ist, sondern Radwege ihre eigenen Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Es ist einfach, sich der mehrheitlichen Meinung anzuschließen, dass man immer mehr "Radwege" bauen muss, damit das Radfahren sicherer wird, aber das wird der Sache nicht gerecht, wenn man sich tiefer mit dem Thema befasst.

    Bei der Frage, wie man den Krieg in der Ukraine beenden kann, scheint es zwei populäre Meinungen zu geben:

    1. Keine Waffen mehr liefern und die Ukraine zur Kapitulation drängen.

    2. Immer mehr Waffen liefern, bis die Ukraine Putins Angriff erfolgreich abgewehrt hat.

    Weder das Eine noch das Andere wird so einfach zum Ziel führen, weil wir es hier ebenfalls mit einem Dilemma zu tun haben. Wenn die Ukraine geopfert wird, kann niemand sicher sein, nicht der Nächste auf Putins Liste zu sein. Andererseits kann es auch keine Lösung sein, immer nur so viel Unterstützung zu leisten, dass die Frontlinie in der östlichen Ukraine verbleibt.

    Ich habe auch keine Lösung, bin mir aber wenigstens des Dilemmas bewusst. Mir steht es ohnehin nicht zu, weil das die Ukraine entscheiden muss. Bei denjenigen, die sich klar zu einer der beiden "einfachen Lösungen" positionieren, würde es mich aber interessieren, ob man sich auch über die jeweiligen Konsequenzen Gedanken macht.