Von Überlegungen zu einer Benutzungspflicht habe ich bei der Diskussion über eine Erhöhung der Militärausgaben noch nichts mitbekommen.
Beiträge von Yeti
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Bei der Diskussion über "Radwege" nehme ich in diesem Forum schon wahr, dass darüber differenziert diskutiert wird, weil den Meisten schon klar ist, dass gefühlte Sicherheit nicht bedeutet, dass es tatsächlich sicherer ist, sondern Radwege ihre eigenen Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Es ist einfach, sich der mehrheitlichen Meinung anzuschließen, dass man immer mehr "Radwege" bauen muss, damit das Radfahren sicherer wird, aber das wird der Sache nicht gerecht, wenn man sich tiefer mit dem Thema befasst.
Bei der Frage, wie man den Krieg in der Ukraine beenden kann, scheint es zwei populäre Meinungen zu geben:
1. Keine Waffen mehr liefern und die Ukraine zur Kapitulation drängen.
2. Immer mehr Waffen liefern, bis die Ukraine Putins Angriff erfolgreich abgewehrt hat.
Weder das Eine noch das Andere wird so einfach zum Ziel führen, weil wir es hier ebenfalls mit einem Dilemma zu tun haben. Wenn die Ukraine geopfert wird, kann niemand sicher sein, nicht der Nächste auf Putins Liste zu sein. Andererseits kann es auch keine Lösung sein, immer nur so viel Unterstützung zu leisten, dass die Frontlinie in der östlichen Ukraine verbleibt.
Ich habe auch keine Lösung, bin mir aber wenigstens des Dilemmas bewusst. Mir steht es ohnehin nicht zu, weil das die Ukraine entscheiden muss. Bei denjenigen, die sich klar zu einer der beiden "einfachen Lösungen" positionieren, würde es mich aber interessieren, ob man sich auch über die jeweiligen Konsequenzen Gedanken macht.
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Verbreiteter ist die Haltung, Putins Machtansprüche zu differenzieren.
Und das heißt was genau?
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Vielleicht liegt es an den zahlreichen Abhängigkeiten von den USA
Genau diese Abhängigkeiten, nicht nur von den USA, führen doch immer wieder zu den Dilemmas in der Außenpolitik. Einerseits will man mit den Bösewichten nichts zu tun haben und auf der anderen Seite können die es sich nur deshalb leisten, Bösewichte zu sein, weil es so viele Abhängigkeiten gibt, dass man sich trotzdem arrangieren muss. Und selbst das Lösen von Abhängigkeiten klappt nicht bis zur letzten Konsequenz, wie man beim Stopp der russischen Gaslieferungen sieht, während trotzdem russisches Gas und Öl auf Umwegen nach Deutschland kommt.
Wirklich übel wird es, wenn man bei der kritischen Infrastruktur abhängig ist, was insbesondere bei IT-Diensten und Produkten schon längst der Fall ist.
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Na Putins Forderungen erfüllen.
Und hoffen, dass er danach Ruhe gibt? So wie es schon nach 2014 nicht geklappt hat.
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Eine Bitte an alle: Geht es bei der Wortwahl auch eine Nummer kleiner?
Nichtsdestotrotz fehlt mir von allen, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen, eine Antwort auf die Frage, was denn konkret die Alternative ist. Das Selbe gilt für die Erhöhung der eigenen Militärausgaben angesichts der Eskapaden im weißen Haus und der Tatsache, dass schon die Annexion der Krim für Putin ohne Konsequenz blieb und er seit über drei Jahren die Ukraine in Schutt und Asche legt.
Meiner Meinung nach macht es sich die Friedensbewegung mit ihrer "wenn niemand Waffen hat und alle das Völkerrecht achten, dann gibt es auch keinen Krieg"-Logik ein wenig zu bequem. Denn erstens interessieren sich Putin, Trump & Co nicht für das Völkerrecht und zweitens haben die Waffen. Und mindestens bei Putin ist schon lange bekannt, dass er auch bereit ist, diese Waffen zum Bruch des Völkerrechts einzusetzen.
Hoffen wir, dass es bei Trump nicht auch so weit kommt. Aber in den letzten Wochen wurde deutlich, dass man sich unter Trump nicht darauf verlassen kann, von den USA bei der Abwehr eines Angriffs unterstützt zu werden. Ich würde inzwischen davon ausgehen, dass man sich auch bei einem Angriff auf ein Nato-Mitglied nicht mehr darauf verlassen kann, im Gegenteil: Es gibt ja sogar Drohungen von Trump gegen Nato-Partner.
Und dann?
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Gewalttat am Rosenmontag: Was über die Todesfahrt von Mannheim bekannt istEr raste durch die Innenstadt, als dort ein Fastnachtsmarkt stattfand: Ein 40-jähriger Deutscher soll in Mannheim zwei Menschen getötet und mehrere verletzt…www.spiegel.de
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Nach dem Messerangriff von Solingen wurden Messer verboten. Und jetzt?
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Auch wenn im Osten fast alle Direktmandate an eine Putin-freundliche Partei gingen, fände ich es trotzdem nicht in Ordnung, wenn Russland diese Gebiete einfach annektiert.
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Man kann auch entschieden gegen Faschismus sein, die Antifa und ihre Methoden aber ebenso ablehnen.
Ich hatte nicht nach der Antifa gefragt.
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Die böse, böse Antifa. Unterstützt vom Staat. Das geht nicht.
Eine Verständnisfrage: Was ist man eigentlich, wenn man gegen Antifaschismus ist?
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Wir atmen die Luft derselben Internet-Bubble.
Kennste den auch?
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Das scheint das VG wohl auch so zu sehen.
Hier reicht bereits die Andeutung eines Rinnsteins als bauliche Trennung, um die Gehweg-Ruine zum Zweirichtungs-"Radweg" zu erklären.
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Die Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden. In den noch stehenden Brückenzügen sind neue Risse und Schäden festgestellt worden.
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Zitat
Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von
...
3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
Irgendwie erschließt sich mir dieser Beschluss nicht so ganz, es sei denn, das VG Düsseldorf sieht eine PBL als baulichen Radweg an,...
Ich verstehe diese Diskussionen auch nicht. Mal abgesehen davon, dass ich das P in PBL durch ein AP (apparently protected) ersetzen würde, bleibt ein Radfahrstreifen auch dann ein Radfahrstreifen, wenn auf dem Zeichen 295 irgendwelche Pömpel stehen.
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Überblick: Diese 8 Koalitionen sind jetzt möglichDie Bundestagswahl ist vorbei und nicht nur in Berlin rechnen alle fest mit einer Großen Koalition. Dabei gäbe es durchaus Alternativen, die die meistwww.der-postillon.com
Mein Favorit: Minderheitsregierung des SSW
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Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Immerhin unterstütze ich drei dieser NGOs finanziell, da scheine ich auf dem richtigen Weg zu sein.
*edit: Wir lernen wer oder was die CXU nervt:
CORRECTIV
Omas gegen Rechts
Campact
Attac
Amadeu Antonio Stiftung
Peta Deutschland
Animal Rights Watch
Foodwatch
Dezernat Zukunft
Deutsche Umwelthilfe
Agora Agrar
Agora Energiewende
Greenpeace
BUND
Netzwerk Recherche
Neue deutsche Medienmacher*innen
Delta1
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Immerhin einer hält seine Wahlversprechen
Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den GrünenBerlin (dpo) - Endlich mal ein Politiker, der Wort hält! Christian Lindner hat schon jetzt sein erstes Wahlversprechen eingelöst: Seine Partei FDP wirwww.der-postillon.comUnd Sahra Wagenknecht sucht eine neue politische Heimat
Sahra Wagenknecht wechselt zur LinksparteiSahra Wagenknecht hat eine neue politische Heimat gefunden. Nachdem es ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im ersten Anlauf nicht in den Bundestag schwww.der-postillon.com -
falls er BK wird.
Ja, genau: Nur dann, wenn er BK wird. Ansonsten würde er weiter durch seine Kompromisslosigkeit die Regierungsarbeit sabotieren, wenn er selbst nicht regieren muss.
