Wenn das vorangehen soll, ist eine Klage vor Gericht unvermeidlich. Je länger Du damit wartest, desto länger dauert der Fall der BNP. Wenn das zwei- bis dreimal erfolgreich vor Gericht (notfalls mehrinstanzlich, man hört ja so manches von Amtsrichtern vor Ort...) durchgezogen wurde, halte ich es in einem Nest wie Stade für durchaus wahrscheinlich, daß die restlichen Benutzungspflichten bereits im Widerspruchs-/Neuverbescheidungsverfahren fallen.
Ich frage mich ja die ganze Zeit, worauf Du da wartest. Wenn Geldmangel der Grund sein sollte, was ich sehr gut nachvollziehen könnte, dann lassen wir hier den Klingelbeutel herumgehen.
Diese Frage beschäftigt mich schon die ganze Zeit.
Zunächst dachte ich, dass der Weg über Anträge erfolgreich ist: Immerhin wurde meinem ersten Antrag auf Aufhebung einer Benutzungspflicht im August stattgegeben. Der MA der Verkehrsbehörde hat mir auch geschrieben, dass er die Aufhebung der BP bereits angeordnet hat. Leider hängen die blauen Schilder 5 Monate später immer noch.
Danach kam etwas Bewegung in die Sache, nachdem ich mit der Fachaufsichtsbehörde gesprochen habe. Ohne dass ich einen Antrag stellen musste, hieß es danach aus dem Rathaus, dass einige Straßen, die mir ein besonderer Dorn im Auge sind, "in Bearbeitung" seien. Auf den letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses des Stadtrates war das Thema Radverkehr sehr präsent.
Es braucht Zeit, bis es in das Bewusstsein der Verantwortlichen rückt, dass die Stadt Stade wirklich ein ernsthaftes Problem hat und dass es nicht so bleiben kann wie bisher. Diese Phase hat gerade begonnen und natürlich ist es extrem unbefriedigend, dass selbst einfachste Dinge nicht umgehend umgesetzt werden.
Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, wie man am ehesten ans Ziel kommt. Ich hätte mir einerseits rückblickend alle Versuche sparen können, mit der Politik und Verwaltung zu reden und sofort nach Ablauf der Fristen vor Gericht ziehen können. Wie lange dauert es vom Einreichen einer Klage bis zur Verhandlung? Wann wären die ersten blauen Schilder weg? In 2-3 Jahren?
Sicherlich steigt die Bereitschaft, sofort auf Anträge einzugehen, wenn die Stadt erst einmal 5-6 Klagen verloren hat. Aber soll ich dann alleine die gesamte Stadt durchklagen und für jeden einzelnen Straßenzug Anträge schreiben? Wäre es unter dem Strich nicht besser, wenn bei den Verantwortlichen ein Umdenken einsetzen würde, weil sie begriffen haben, warum es anders besser wäre?
Nicht zuletzt benötigen neue Regelungen auch Akzeptanz. Ich glaube nicht, dass man von heute auf morgen alles umkrempeln könnte. Die spannende Frage ist vielmehr, wie ein solcher Prozess des Umdenkens gestaltet werden kann. Wo und wie beginnt man am besten damit, etwas zu verändern, damit die Leute lernen, dass es funktioniert?
Ich habe erreicht, dass Ende Februar Prof. Monheim nach Stade kommt. Geplant ist ein Workshop mit Politik und Verwaltung, sowie ein öffentlicher Vortrag am Abend. Hoffentlich klappt das, weil bislang die Finanzierung noch nicht ganz geklärt ist. Meine Hoffnung ist, dass die Verantwortlichen aus dieser Richtung eher bereit sind, Denkanstöße anzunehmen. Ich bin doch hier nur der nervige Wadenbeißer, der allen ständig auf den Geist geht. Komme ich am Ende nicht weiter, wenn ich es schaffe, Verbündete zu finden und den Wandel mit gestalten kann?
Was würde es nutzen, wenn die Stadt viel Geld investieren würde, um einen Radweg, gegen den ich klage, so auszubauen, dass er die Mindestvoraussetzungen der VwV-StVO erfüllt? Ich glaube nicht, dass ein Gericht dann immer noch einer Klage gegen die BP stattgeben würde, wenn die Überschreitung der Verkehrsbelastung in der Spitzenstunde nach ERA 2010 "Vorauswahl der Radverkehrsführung" nachgewiesen wäre und wenn die Bedingungen der VwV-StVO erfüllt wären. Was wäre dann anders? Man könnte auf dem besser ausgebauten Radweg schneller fahren, so dass die Risiken an Kreuzungen und Einmündungen weiter zunehmen. Das ist sicherlich nicht mein Ziel.
Es wäre was anderes, wenn Th(oma)s Richter am Verwaltungsgericht Stade wäre, ist er aber nicht. Der Irrglaube, dass Separation immer und überall die Sicherheit erhöht, ist hier so tief verankert, dass sich das vermutlich niemand von euch vorstellen kann.
Wenn ich schreibe, dass ich die Radwege an 95% aller Straßen für überflüssig halte, bin ich in der gesamten Stadt vermutlich der einzige Radfahrer, der das so sieht. Die 5%, wo ich Radwege nicht für komplett überflüssig halte, sind die Straßen, auf denen man zu Stoßzeiten als Radfahrer auf der Fahrbahn einfach vor lauter Autos nicht mehr voran kommt. Würdest du hier 1000 Radfahrer fragen, ob sie sich mehr oder weniger Radwege wünschen, dann würden vermutlich 999 mit "mehr" antworten (wenn ich unter den Befragten wäre, sonst wären es vermutlich 1000 von 1000).
Ich begehe jeden Tag mehrere OWIs, indem ich nicht auf benutzungspflichtigen Gehwegen fahre, nur weil ich den Leuten zeigen will, dass man mit dem Fahrrad auch an den Hauptstraßen auf der Fahrbahn fahren kann und dass man davon nicht sofort stirbt. Ich habe in den letzten 6 Monaten nur einen einzigen weiteren Radfahrer gesehen, der in einer Straße mit benutzungspflichtigem Radweg ebenfalls auf der Fahrbahn gefahren ist (von der CM mal abgesehen). Gleichzeitig werfen mir einige Leute hier im Forum immer wieder vor, ich würde mehr Radwege fordern. Das ist schon irre: Für die Leute in Stade bin ich ein Bekloppter, der aus ihrer Sicht total gefährliche Änderungen fordert und für einige Leute hier im Forum bin ich ein Bekloppter, weil ihnen das noch nicht weit genug geht. Ich frage mich wirklich, in welchem Elfenbeinturm es sich einige hier bequem gemacht haben.
Danke übrigens für das Angebot der finanziellen Unterstützung, aber am Geld scheitert es nicht. Ich könnte sofort 5 Klagen aus eigener Tasche finanzieren (*edit: Dier ersten 5 Klagen würde ich mit 100%iger Sicherheit in erster Instanz gewinnen, weil es hier so absurde Situationen gibt, wo es völlig undenkbar ist, dass ein Richter das nicht merkt).
An die Hamburger: Kommt einfach mal am letzten Montag im Monat zur CM nach Stade. Wir starten meist gegen 19:15 vor dem Bahnhof und warten die S-Bahn ab, die um 19:12 Uhr ankommt. Dann lernen wir uns einfach mal persönlich kennen. Nächster Termin 28.01.2019. Zuletzt waren wir 20 (an Silvester).