Beiträge von Yeti

Das scheint das VG wohl auch so zu sehen.

Hier reicht bereits die Andeutung eines Rinnsteins als bauliche Trennung, um die Gehweg-Ruine zum Zweirichtungs-"Radweg" zu erklären.

Die Carolabrücke in Dresden muss komplett abgerissen werden. In den noch stehenden Brückenzügen sind neue Risse und Schäden festgestellt worden.

Carolabrücke

§ 45 StVO 2013 - Einzelnorm

Zitat

Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

...

3. Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),

Zitat von mgka

Irgendwie erschließt sich mir dieser Beschluss nicht so ganz, es sei denn, das VG Düsseldorf sieht eine PBL als baulichen Radweg an,...

Ich verstehe diese Diskussionen auch nicht. Mal abgesehen davon, dass ich das P in PBL durch ein AP (apparently protected) ersetzen würde, bleibt ein Radfahrstreifen auch dann ein Radfahrstreifen, wenn auf dem Zeichen 295 irgendwelche Pömpel stehen.

Überblick: Diese 8 Koalitionen sind jetzt möglich

Die Bundestagswahl ist vorbei und nicht nur in Berlin rechnen alle fest mit einer Großen Koalition. Dabei gäbe es durchaus Alternativen, die die meist

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Mein Favorit: Minderheitsregierung des SSW

Kleine Anfrage der CXU, zwei Tage vor der Wahl. Als ich das gelesen habe, war ich mir erst sicher, dass das von der AfD stammt.

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Immerhin unterstütze ich drei dieser NGOs finanziell, da scheine ich auf dem richtigen Weg zu sein.

*edit: Wir lernen wer oder was die CXU nervt:

CORRECTIV

Omas gegen Rechts

Campact

Attac

Amadeu Antonio Stiftung

Peta Deutschland

Animal Rights Watch

Foodwatch

Dezernat Zukunft

Deutsche Umwelthilfe

Agora Agrar

Agora Energiewende

Greenpeace

BUND

Netzwerk Recherche

Neue deutsche Medienmacher*innen

Delta1

Immerhin einer hält seine Wahlversprechen

Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen

Berlin (dpo) - Endlich mal ein Politiker, der Wort hält! Christian Lindner hat schon jetzt sein erstes Wahlversprechen eingelöst: Seine Partei FDP wir

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Und Sahra Wagenknecht sucht eine neue politische Heimat

Sahra Wagenknecht wechselt zur Linkspartei

Sahra Wagenknecht hat eine neue politische Heimat gefunden. Nachdem es ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im ersten Anlauf nicht in den Bundestag sch

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Zitat von Autogenix

falls er BK wird.

Ja, genau: Nur dann, wenn er BK wird. Ansonsten würde er weiter durch seine Kompromisslosigkeit die Regierungsarbeit sabotieren, wenn er selbst nicht regieren muss.

Fakt ist, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, weil sonst der Investitionsstau immer größer wird. Das ausschließlich auf die Militärhilfen für die Ukraine zu beziehen, greift nicht weit genug.

Nun hat die CXU noch im vorletzten Jahr vor dem Verfassungsgericht die Einhaltung der Schuldenbremse eingeklagt und damit einige Vorhaben der Ampel torpediert. Alle Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse hat die Union in den letzten Jahren abgelehnt.

Und nun zeigt sich Merz am ersten Tag nach der Wahl offen, noch mit den Resten der Ampelregierung eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen? Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ohne Reform der Schuldenbremse sind die großspurigen Wahlversprechen der CXU nicht einmal ansatzweise umzusetzen und nun hat der Fritz gemerkt, dass er für die notwendige Verfassungsänderung im künftigen Bundestag gar keine Mehrheit hat und sich in diesem Fall wohl auch nicht auf seine neuen blau-braunen Freunde stützen kann.

Sensationell merkbefreit!

FDP: Wolfgang Kubicki erwägt nun doch Kandidatur für Parteivorsitz - DER SPIEGEL

Es könnte für die FDP die Chance auf einen Neuanfang sein, wenn sie sich überlegen würde, sich mehr liberal als libertär aufzustellen. Stattdessen weiter mit Vollgas gegen die Wand. Der FDP-Opa, der nach jeder verlorenen Landtagswahl krakelte, die FDP müsse mit ihrer destruktiven Klientelpolitik noch sichtbarer werden, will Parteivorsitzender werden. Na dann mal viel Erfolg.

Immerhin macht Lindner künftig was Anderes als "Politik". Eine der wenigen guten Nachrichten der Wahl.

Marko Martin: "Wir dürfen uns in der Nähe der Apokalypse nicht wohlfühlen" | ZEIT ONLINE

Zitat

...aber wenn die Deutschen so schnell und abstrakt von Frieden sprechen, artikuliert sich darin vor allem der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden – und gegebenenfalls die Ukraine zu opfern.

Zitat von Fahrbahnradler

Meint er mit freedom und democracy womöglich ganz was anderes?

Er meint damit (vermutlich ausschließlich) die ungehinderte Verbreitung von Desinformation und Lügen.

Noch mehr Polizeidinge

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Start | Zentrum für Politische Schönheit

Oder Europa steht zwischen atomar bewaffneten Faschisten auf der einen als auch auf der anderen Seite. Eine atomare Aufrüstung auf allen Seiten kann daher nicht die Lösung sein.

Wir haben uns lange auf dem Status Quo ausgeruht, weil wir uns darauf verlassen haben, dass mit den USA eine militärische Großmacht auf unserer Seite steht. Die atomare Abschreckung ist aber auch nicht alles, denn auch einem konventionellen Angriff hätten wir nicht viel entgegenzusetzen. Damit meine ich nicht einmal einen Angriff Russlands auf Deutschland oder Polen, sondern z.B. auf einen der baltischen Staaten, womit der Bündnisfall eintreten würde. Ich glaube kaum, dass Trump das sonderlich interessieren würde und damit stellt sich für die europäischen Staaten die Frage, welchen Wert das Verteidigungsbündnis ohne die USA eigentlich noch hat.

Mit der Frage wird man sich befassen müssen, auch ohne reflexartig nach eigenen Atomwaffen zu rufen. Zumal es mit Frankreich und Großbritannien auch europäische Staaten gibt, die bereits über Atomwaffen verfügen. Die werden aber mit Sicherheit nicht zum Einsatz kommen, wenn Putin z.B. in Litauen einmarschiert. Das ganze Prinzip der atomaren Abschreckung beruht doch darauf, auf einen atomaren Angriff mit einem Gegenschlag antworten zu können. Wenn das passiert, ist hier sowieso alles vorbei.

Alternativ zum Nachdenken kann man natürlich auch einfach zynisch werden.

Machen wir uns nichts vor: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Trumps Interesse an der Ukraine gilt nicht einem friedlichen Europa, sondern ausschließlich dem Zugriff auf die Bodenschätze der Ukraine. Er bricht die Verfassung im eigenen Land und hebelt gerade die Gewaltenteilung aus. Zu glauben, dass der sich an Bündnisvereinbarungen hält, wäre völlig naiv.

Also muss man darüber nachdenken, wie sich Europa aufstellt und wie die europäischen NATO-Länder ohne die USA verteidigungsfähig sind.

Die CDU steht also mit wenn und aber zum Sozialstaat.

Ich frage mich immer, ob das alles nur zur Stimmungsmache dient oder ob die es wirklich nicht besser wissen: Das Bürgergeld wird bereits gekürzt, wenn Leute, die eine Arbeit annehmen können, dies nicht tun, oder wenn sie nicht an Maßnahmen teilnehmen. Dabei verwechselt die CDU konsequent Menschen, in arbeitsfähigem Alter mit Arbeitsverweigerern. Der größte Teil der Bürgergeldempfänger im erwerbsfähigen Alter arbeitet nicht, weil es sich um Menschen handelt,

- die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie mit Bürgergeld aufstocken

- die Kinder oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betreuen

- die noch zur Schule gehen oder studieren

- die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können

- für die es keine geeignete freie Stelle zu besetzen gibt

Die CDU tut aber ständig so, als wären die 5,5 Mio Bürgergeldempfänger allesamt Schmarotzer, die den fleißigen Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass eine Kürzung um 100% selbst bei Totalverweigerern nicht zulässig ist und man sollte sich auch gut überlegen, ob 200.000 zusätzliche Obdachlose den Staat weniger kosten.

Wie viele "Totalverweigerer" es beim Bürgergeld wirklich gibt

Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der…

www.tagesschau.de

Oder noch schlimmer: Die FDP schafft es über die 5%-Hürde doch wieder in den Bundestag.

Mich würde zum Vergleich mal interessieren, wie viele der auf Mallorca & Co lebenden Deutschen zuhause spanisch sprechen.

Zitat von Ullie

Und für Wohnwagen ist da auch noch ein Plätzchen frei:

Ein Eriba Touring ist nicht größer als ein PKW und der steht immerhin nicht auf dem Gehweg. In dem gezeigten Beispiel scheint der Besitzer aber Sorge zu heben, dass sein Wohnwagen einfach beiseite geschoben wird.

Bis zu zwei Wochen darf man Kfz-Anhänger übrigens parken § 12 StVO 2013 - Einzelnorm. Danach fährt man einmal um den Block und parkt erneut für zwei Wochen. Ich sehe das nicht als schlimmer an, als ein wenig genutztes Auto wochenlang am Straßenrand zu parken. Wenn man das unterbinden will, muss man das Parken im öffentlichen Straßenraum immer und überall kostenpflichtig machen.