Trotz der erfreulichen Neuerungen rund um den Bahnhof und der Ankündigung, die Neubourgstraße noch in diesem Jahr zur ersten Stader Fahrradstraße auszuweisen, bekommt die Stadt dennoch jetzt die überfällige Fachaufsichtsbeschwerde. Gegenüber der Presse bekommt die Verwaltung von mir auch Unterstützung, wenn es einen Shitstorm gegen überfällige Änderungen gibt. Im Großen und Ganzen hat sich aber dennoch nicht wirklich was geändert.
Ich hatte die Fachaufsichtsbeschwerde vor meinem Urlaub geschrieben und der Stadt im Vorfeld Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Nur für den Fall, dass ich nichts davon mitbekommen habe, dass demnächst alle unzulässigen Regelungen aufgehoben werden. So, wie die Maßnahmen zuletzt aber im Detail umgesetzt wurden, brauchte man sich keine Hoffnung machen, dass die Stader Verwaltung zwischenzeitlich eine Fortbildung besucht hat.
Im Anhang der Fachaufsichtsbeschwerde habe ich Beispiele für unzulässige Benutzungspflichten, linksseitige Benutzungspflichten und illegale Verkehrshindernisse angefügt.
Gestern habe ich eine Antwort des Verkehrsplaners erhalten, die mich darin bestätigt hat, dass an einer Fachaufsichtsbeschwerde kein Weg vorbei führt. Aus seiner Antwort folgendes Zitat:
ZitatIn den Arbeitsgesprächen „Radverkehr in Stade“ berichten wir regelmäßig über durchgeführte und geplante Maßnahmen. Das führt zwar häufig zu zum Teil kontroversen Diskussionen, aber auch häufig zu Einvernehmen. Die Anregungen und Vorschläge aus diesen Diskussionen fließen dann in unsere weitere (Planungs-)Arbeit ein und werden, wenn möglich, berücksichtigt bzw. umgesetzt.
Dass wir dabei nicht immer einer Meinung sind, ist verständlich, ja sogar begrüßenswert, denn so konnten in mehrere unserer geplanten Maßnahme noch wichtige Änderungen einfließen.
Wir haben aber als Verwaltung immer die Aufgabe, die Belange aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, nicht nur die der Radfahrer, und das zwingt uns an vielen Stellen zu Abwägungen und Kompromisslösungen.
Man ist also auch weiterhin nicht bereit, sich konsequent an die Vorgaben zu halten, wenn nicht die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt sind. Im Klartext: Wenn es den Autoverkehr beeinträchtigen würde, nimmt man sich das Recht, auf Kosten der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gegen die Vorgaben der VwV-StVO zu verstoßen. Genau das ist aber der Kern meiner Fachaufsichtsbeschwerde, der durch die Antwort des Verkehrsplaners noch bestätigt wird.
Um mir zu zeigen, dass man doch eigentlich auf einem guten Weg sei, werden dann noch 3 geplante Maßnahmen aufgezählt, über die wir schon seit mindestens zwei Jahren diskutieren. Ich habe den Eindruck, als würde man jede Maßnahme so lange hinauszögern, damit man jederzeit behaupten kann, dass man doch eigentlich daran arbeitet. Man macht immer genau so wenig, dass niemand behaupten kann, es würde gar nichts geschehen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, dann hat Stade aber auch dann noch keine regelkonforme Infrastruktur, wenn die Nordsee hier 3m hoch in der Altstadt steht.
Dass unsere Vorschläge und Anregungen bei den Arbeitsgesprächen bislang nicht im Geringsten berücksichtigt oder umgesetzt wurden, steht noch auf einem anderen Blatt. Ich habe daher schon nach dem ersten Treffen dafür meine Zeit nicht mehr verschwendet und nehme an den Gesprächen gar nicht mehr teil. Im Gegenteil wurde zuletzt auf den Ausschusssitzungen behauptet, dass die vorgestellten Planungen zum Kreisverkehr Schiffertor in den Arbeitsgesprächen abgestimmt seien, aber es wurde verschwiegen, dass wir dagegen waren. Die Gespräche dienen also vor allem als Feigenblatt, um gegenüber dem Stadtrat den Eindruck zu erwecken, als gäbe es einen konstruktiven Dialog zwischen uns und der Verwaltung. Dafür gebe ich mich nicht her.
Es wurde bei den Gesprächen auch nicht im Vorfeld über geplante Maßnahmen berichtet, sondern der Murks, den die Stadt verzapft hat, musste im Nachhinein mehrfach korrigiert werden. Würde die Stadt die Arbeitsgespräche ernst nehmen, hätte man es auch gleich richtig machen können. Die Überleitung vom "Radweg" auf die Fahrbahn in der Salztorscontrescarpe ist zum Beispiel auch nach der dritten Korrektur immer noch mangelhaft und der neu fertig gestellte Kreisverkehr Glückstädter-/Schölischer Straße eigentlich ein Fall für eine Satiresendung. Nichts davon war vor der Umsetzung Thema der "Arbeitsgespräche".
Zur letzten Ratssitzung hatte ich eine Einwohnerfrage zum Thema Geisterradeln gestellt und gefragt, ob und wenn ja: wie die Stadt gegen das in Stade massiv zu beobachtende Radfahren auf der falschen Straßenseite vorgehen möchte. Als Antwort des Bürgermeisters erhielt ich dazu:
ZitatGeisterradeln: Dies einzudämmen ist eine Aufgabe der Verkehrserziehung. Angeordnete Benutzungspflichten im Zweirichtungsverkehr sind kein Geisterradeln, sondern gehorchen einer Notwendigkeit, auch wenn hierbei unerwünschte Nebeneffekte entstehen können.
Ich übersetze mal: Es ist eine Notwendigkeit, gegen die Vorgabe der VwV-StVO zu verstoßen, dass innerorts grundsätzlich keine Benutzungspflicht auf linksseitigen Radwegen angeordnet werden soll, auch wenn dadurch Unfälle ("unerwünschte Nebeneffekte") passieren.
Alleine dafür hat die Stadt die Fachaufsichtsbeschwerde verdient.
Ich werde in diesem Jahr noch mehrere Anträge auf Neuverbescheidung stellen: Von einfach umsetzbaren Maßnahmen bis hin zu Anordnungen an Hauptstraßen, wo sich die Stadt sehr schwer damit tun wird, die bestehenden Regelungen aufzuheben. Daran sehe ich dann, wo die Schmerzgrenze bei der Stadt ist, ab der man dann nur noch auf dem Klageweg weiterkommt.