Beiträge von Yeti

Zitat von Fahrbahnradler

»Lösungsorientiertes Konfliktverhalten« ist ein schöner Begriff. Kommt drauf an, was gemeint ist. Es gibt da bei Asterix und den Galliern einige anschauliche Beispiele ...

Exakt so sollte man das im Vorstellungsgespräch sagen.

Bei mir würde es neben der fehlenden Ausbildung in einem kaufmännischen oder verwaltenden Beruf am lösungsorientierten Konfliktverhalten scheitern

Zitat von Epaminaidos

Keine Ahnung, wie es heute im Detail gelöst ist. Aber den Zertifikatehandel gibt es schon seit etlichen Jahren. Scheint also kein nennenswertes Problem zu sein.

Davon, dass sich jemand zusätzliche Emissionsrechte kauft, nehmen die Emissionen aber nicht ab.

Zitat von Epaminaidos

Der Staat sollte statt dessen das Ziel vorgeben: Emission von maximal Menge X pro Jahr. Die Reduktion dieser Menge sollte langfristig vorgegeben werden und sich an den Klimaziele von Paris orientieren.

Und was machen wir, wenn die zulässigen Emissionen im September ausgeschöpft sind? Heizen dann nur noch die Reichen, die sich irgendwoher CO2-Zertifikate gekauft haben? Oder diejenigen, die ein Eigenheim mit ausreichend großem Grundstück haben und sich eine Erdwärmepumpe instalieren konnten?

Die CO2 Reduktion kann auch nicht alleine von den Haushalten oder von der Industrie gestemmt werden, sondern dafür müssen -wie schon gesagt- die Rahmenbedingungen verändert werden. Derzeit bremst die aktuelle Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien aus, so dass das Einhalten der Klimaziele mit dem derzeitigen Kurs überhaupt nicht möglich ist.

Der erforderliche Reduktionspfad ist doch klar: Wir müssen in den kommenden 20 Jahren auf Null kommen, also jedes Jahr 5% weniger CO2, bezogen auf das Niveau von 2019. 2020 haben wir diese Reduktion durch den Lockdown "erreicht", aber nicht, weil wir die Energie- und Verkehrswende vorangetrieben hätten.

Bei der CDU scheint man darauf zu setzen, dass irgendjemand so lieb sein wird, uns künftig mit grünem Wasserstoff zu versorgen, damit wir möglichst alles so lassen können wie bisher.

Zitat von Gerhart

Wegen mir könnte man den Preis nochmal deutlich raufsetzen, so dass die Lenkungswirkung größer wird.

Es wäre erforderlich, langfristig diese stufenweise Steigerung zu beschließen, damit schon jetzt jeder weiß, was ihn seine Entscheidung von heute in 10 Jahren kosten wird. Sowas ist nicht populär, wäre aber notwendig und gerecht.

Das Selbe gilt für ein Ausstiegsdatum aus fossilen Antrieben und Heizungen. Wenn wir 2050 klimaneutral sein wollen (wir müssten es schon früher sein), darf man jetzt eigentlich keine neue Öl- oder Gasheizung mehr einbauen, weil diese Anlagen lange in Betrieb sind. Das bedeutet auch, dass sich jetzt schon die Rahmenbedingungen ändern müssten, z.B. für PV-Anlagen, Solarthermie und Wärmepumpen. Bei uns in der Altstadt scheitert jeder Versuch, unser Haus klimaneutral zu machen, an bestehenden Regeln und Vorschriften, z.B. dem Denkmalschutz.

Zitat von Th(oma)s

Öffentlicher Straßenverkehr basiert auf Kooperation, weswegen man als Fahrbahn-Radfahrer ständig versucht ist, sich maximal abzustrampeln, um die Kraftfahrer nicht noch mehr als so schon aufzuhalten.

Das erklärt zumindest, warum ich auf der Fahrbahn weniger drangsaliert werde als andere. Ich versuche zwar nicht, mich maximal abzustrampeln, bin aber trotzdem ca. 10 km/h schneller als durchschnittliche Radfahrer unterwegs. Langsamere Radfahrer werden dafür vermutlich weniger Probleme auf "Radwegen" haben als ich.

Zitat von Th(oma)s

Ein wichtiger Schritt wäre, den Teufelskreis aus Gefühlen und offizieller Bestätigung der Gefühle zu durchbrechen.

Aber wie erreicht man das? Mir wollen die Leute hier nicht einmal zuhören, wenn es um dieses Thema geht. Da heißt es dann "hier können wir die Benutzungspflicht nicht aufheben, weil das ein Schulweg ist" und meine Gegenfrage, warum man denn ausgerechnet die Schüler den besonderen Gefahren dieses "Radweges" aussetzen möchte, verstehen die Leute nicht einmal.

Meine Lieblings-Stadtverwaltung behauptet regelmäßig, dass die Anordnung einer Benutzungspflicht ab einer gewissen Verkehrsstärke sogar vorgeschrieben sei und dass es dann auch keine Rolle spielt, wie der "Radweg" aussieht. Sie nennen das dann "Ermessensspielraum". Und wenn die Verwaltung das sagt, dann glauben es die Leute im Stadtrat der Verwaltung und nicht der Fahrrad-Nervensäge, die immer das Gegenteil behauptet.

Ich habe Vorträge gehalten mit dem Titel "Vorsicht Radweg!" und darin gezeigt, welche Gefahren erst durch den Radweg entstanden sind, die es auf der Fahrbahn gar nicht gäbe, aber in den Köpfen steckt ganz tief drin "Radweg = sicher". Meine persönliche Bilanz der Gefahrensituationen innerhalb eines halben Jahres stand 39 : 4 gegen die Radwege und seitdem ich auf diesen Radwegen nicht mehr fahre, erlebe ich kaum noch gefährliche Situationen. Und darauf höre ich immer nur, dass das bei mir vielleicht so sei, aber ich sollte mich doch auch mal in die Lage des 9-jährigen Kindes versetzen oder in die Rolle der 85-jährigen Seniorin.

Die Radentscheide schüren Angst vor "Todesweichen" mit gestellten Fotos mit Kindern und großen schwarzen LKW und es wird so getan, als wären die Niederlande ein Land ohne getötete Radfahrer. Desinformation auf allen Kanälen, sogar von den Radfahrern selbst. Wenn die Leute sich da erstmal reingesteigert haben, sind die mit Argumenten nicht mehr erreichbar.

Zitat von Th(oma)s

Ich erkenne an, dass die Stadt sich redliche Mühe gegeben hat, die Radfahrer auf die Fahrbahn zu lenken

Was könnte man noch tun? Lohngedumpte Sicherheitsdienstleister, die die Radfahrer vom Gehweg runterprügeln? Stacheldraht? Allen, die dort auf dem Gehweg fahren, Vorträge über Unfallstatistiken halten?

Zitat von Epaminaidos

Da lernt man, wie effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert. Also: ein politisch vorgegebenes Ziel zu geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen.

Z.B. eine Corona-Impfung, die Beschaffung von Schutzmasken, eine Bahnreform, eine Autobahn-Maut, ....

Offenbar haben wir ein unterschiedliches Verständnis vom Begriff "Kompetenz".

Zitat von Epaminaidos

Im Parteienspektrum gibt es leider gerade keine Partei, die Wirtschaftskompetenz mit Klimaschutz oder Verkehrswende verbindet.

Jedenfalls, wenn man unter "Wirtschaftskompetenz" nicht mehr versteht als Skrupellosigkeit und ungenierten Lobbyismus.

„Ich bin ein Fan von Schwarz-Grün“ Warum der Berliner Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther in die CDU eintritt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ich-bin…t/27015256.html

Nur hält sich leider das hartnäckige Gerücht, dass es auf der Fahrbahn gefährlich ist. Wäre innerorts die Benutzungspflicht komplett abgeschafft, müssten wir uns mit dem Thema gar nicht herumärgern. Obwohl ich dann vermutlich mehr zu Fuß gehen und gegen freigegebene Gehwege vorgehen würde

Zitat von mgka

Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kannst du dich aber eigentlich nicht direkt auf die VwV-StVO berufen, weil die sich erst einmal nur an die Behörde wendet.

Das ist mir klar, weil ich ja nur dagegen klagen kann, durch eine Verkehrsregel in unzulässiger Weise eingeschränkt zu werden. Bei der RWB besteht die Einschränkung darin, nicht auf der Fahrbahn fahren zu dürfen, obwohl ich da meistens schneller voran komme und sicherer fahre.

Na ja, da liegen wir aber nicht ganz so weit auseinander, denn in der VwV-StVO steht, dass eine Benutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist und die Entscheidung, ob eine solche Gefahrensituation vorliegt, die eine Beschränkung des fließenden Radverkehrs rechtfertigt, kann nur auf Grundlage des §45 getroffen werden. Darüber hinaus sind bei Anordnung einer Benutzungspflicht gemäß VwV-StVO zusätzlich auch bestimmte bauliche Voraussetzungen vorausgesetzt.

Es ist ja nicht so, dass sich hier noch gar nichts getan hat. Seitdem ich mich hier einmische, ist in 12 Straßen die Benutzungspflicht bereits aufgehoben worden.

Im Nachbarlandkreis Harburg wartet man heute noch auf das Urteil in 8 Fällen, in denen ein Radfahrer im Jahr 2018 Klage erhoben hat. Die zuständige Behörde wartet dort in aller Ruhe auf die Urteile und tut ansonsten gar nichts, obwohl einige der Fälle so eindeutig sind, dass es darüber gar keine Diskussion geben dürfte.

Wenn das wie im Fall vor dem VG Schwerin noch in die nächste Instanz geht, werden weitere Jahre vergehen. In erster Instanz könnte ich mir mehrere Klagen parallel leisten, aber nicht mit der Aussicht, in allen Fällen auch in die nächste Instanz zu gehen. So einfach ist es also alles nicht.

Zitat von Peter Viehrig

Die dahinterstehende Annahme, daß die Bereitschaft sinkt, wenn man ein Verwaltungsgerichtsverfahren erfolgreich durchläuft, scheint mir eine falsche.

Ich meinte, dass die Bereitschaft sinkt, während das Verfahren noch läuft, weil man erstmal das Urteil abwartet. Dann wäre es ein Eigentor.

Die StVO regelt, wann "Radwege" benutzt werden müssen ->

In der VwV-StVO ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden darf.

Gerichte entscheiden, in welchen Fällen von den Vorgaben der VwV-StVO abgewichen werden darf. Aber erst, wenn jemand dagegen klagt. Darüber hinaus scheint es keine weitere Kontrolle durch übergeordnete Behörden zu geben.

In der Praxis machen die meisten Verkehrsbehörden daher, was sie wollen.

Noch ein Grund, der mich zögern lässt: Ich könnte mir vorstellen, dass im Falle einer Klage erst einmal alle weiteren Aktivitäten eingestellt werden und der Verwaltung dies eine willkommene Begründung ist, dass man erstmal das Urteil abwarten müsse. Ich kann mir vorstellen, dass solche Fälle auch derzeit beim Verwaltungsgericht nicht mit Priorität behandelt werden, weil da gerade viele Klagen wegen z.B. Coronahilfen auflaufen. Eigentlich ist es mir auch unangenehm, wegen solcher Dinge tatsächlich ein Gericht behelligen zu müssen. Aber ich sehe auch, dass es nötig sein wird.

Zitat von mgka

Hast du denn jetzt nicht mal vor, das Verwaltungsgericht einzuschalten?

Doch, habe ich. Zuletzt hat sich in der Stadt Stade aber schon etwas in die richtige Richtung bewegt. In sieben Straßen wurde die Benutzungspflicht im vergangenen halben Jahr aufgehoben und bei der Verwaltung scheint es so langsam anzukommen, dass die VwV-StVO kein Verwaltungsvorschlag ist, sondern eine Vorschrift. Auch beim Landkreis hat man zuletzt Hinweise aufgenommen und begonnen, unzulässige Anordnungen aufzuheben.

Ich muss mir überlegen, auf welche Weise ich am meisten erreichen kann: Versuche ich, die aktuelle Bereitschaft zu nutzen, auch ohne, dass ich dafür ein Gericht behelligen muss oder stelle ich einen Antrag, von dem ich mir sicher bin, dass er abgelehnt wird, um dagegen klagen zu können? Im letzteren Fall könnte man vielleicht ein Zeichen setzen, dass die Regeln auch an Straßen gelten, an denen man sich das in Stade nicht einmal ansatzweise vorstellen kann. Im ersten Fall muss ich mich vielleicht erst einmal weiter mit Änderungen bei den eindeutig unzulässigen Fällen zufrieden geben, von denen es hier ja auch reichlich gibt.

Ich habe bisher noch kein Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts Stade finden können, wo es um Benutzungspflichten ging. Im schlimmsten Fall muss man von Anfang an auch den Gang in die nächste Instanz mit einplanen, so wie das bei fuechschen der Fall war. Radwegbenutzungspflicht - Urteil Verwaltungsgericht Schwerin (MV) - Widersprüche, Anträge und Klagen gegen Radwegbenutzungspflichten - Radverkehrsforum Auch dort war die Sachlage ja eigentlich klar, aber für das Schweriner Verwaltungsgericht war es das nicht.

Mir ist inzwischen aber auch klar, dass es ganz ohne das Gericht nicht gehen wird. Die erste Klage wird es wohl in diesem Jahr geben, auch um auszuloten, wie das Gericht hier urteilt. Es ist ein Kampf an allen Fronten gleichzeitig.

Das habe ich ihn auch gefragt, was er mit "umgehend" und "vorübergehend" meint, wenn es um Vorschriften geht, die seit fast 23 Jahren in Kraft sind. Meines Wissens nach ist die StVO-Novelle am 01.04.1998 in Kraft getreten und die Behörden halten die wohl bis heute für einen Aprilscherz.

In seinem Brief hat er auch immer wieder auf die angeblichen Besonderheiten auf Stader Straßen hingewiesen. Dabei ist hier gar nichts besonders, sondern die Situation ist 1:1 genauso wie in vielen anderen Städten auch. Natürlich ist es hier alles etwas enger als an Hauptstraßen in Großstädten und die Fahrbahnen an den Hauptstraßen haben auch meistens eine Breite von 8,0m, so dass kein Platz z.B. für Radfahrstreifen bleibt, ohne dass die Aufteilung des Straßenraumes verändert werden muss.

Dass es aber grundsätzlich möglich ist, hat die Machbarkeitsstudie zur Harsefelder Straße gezeigt. Dort soll in den kommenden Jahren auf der ganzen Länge komplett umgebaut werden. Vermutlich haben die Politiker jetzt Angst, dass das überall so aufwändig wird. Dass es oftmals nur darum geht, Verkehrszeichen abzuschrauben, wollen sie nicht begreifen.

Ich habe vorgestern Abend den Typen gleich angerufen und hoffe, dass ich zumindest ein paar Dinge klarstellen konnte. Aber dabei wurde auch deutlich, dass der sich überhaupt nicht vorstellen konnte, Radfahrern an den Hauptstraßen zu erlauben, auf der Fahrbahn zu fahren. Dabei gibt es ja schon einige Abschnitte an Hauptstraßen, wo das schon so ist, wenn auch vermutlich aus Versehen und nicht, weil die Stader Behörde dort aktiv entschieden hat, keine Benutzungspflicht anzuordnen. Aber das hat mich ja als Radfahrer nicht zu interessieren. Wo kein hängt, fahre ich mit Sicherheit nicht auf dem "Radweg".