Beiträge von Yeti

Zitat von Th(oma)s

Das hat rechtsdogmatische Gründe. Wer im Gesetz was vorschreibt, ohne gleichzeitig eine Strafe bei Verstößen festzulegen, kann sich die ganze Vorschrift gleich sparen.

Aber wenn man eine Strafe für einen Verstoß festlegt, den man gar nicht begehen kann, ergibt es doch auch keinen Sinn. Im Zweifelsfall wird man wohl als Radfahrer sowieso der Dumme sein, weil irgendeinem Anwalt schon einfallen wird, dass man weiter rechts hätte fahren können. Mit "Schutzstreifen" wird man als Radfahrer noch schwerer argumentieren können, warum einem das zugeteilte Revier nicht groß genug war.

Warum gibt es überhaupt diesen Tatbestand? In §2 StVO werden Schutzstreifen nicht einmal erwähnt. In §2 (2) steht nur "Es ist möglichst weit rechts zu fahren", aber nicht "Es ist noch weiter rechts zu fahren als möglich".

Wenn ein Schutzstreifen so weit rechts markiert ist, dass seine Benutzung nicht möglich ist, dann muss ich gemäß §2 (2) darauf nicht fahren. Eine OWi ist es aber trotzdem, weil in TBNR 102142 nicht steht, dass der Schutzstreifen nicht benutzt wurde, obwohl es möglich gewesen wäre, ohne sich selbst zu gefährden (womit ohnehin die meisten Schutzstreifen unbenutzbar wären).

Zum Glück gibt es hier keine "Schutzstreifen", aber diese Diskussion wöllte ich mit der Stader Polizei nicht führen.

Zitat von Epaminaidos

Radfahrer haben wohl leider kein Recht, gegen Schutzstreifen zu klagen. Denn sie entfalten keinerlei rechtliche Wirkung für Radfahrer. Aber klagen darf nur jemand, der in irgendeiner Form durch die Anordnung eingeschränkt wird.

Wie passt das Urteil des OVG Lüneburg mit dem Tatbestandskatalog zusammen?

TBNR 102142:

Sie missachteten als Radfahrer das Rechtsfahrgebot, indem Sie den markierten Schutzstreifen nicht benutzten.
§ 2 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 3.4 BKat

15,- EUR

Oder anders gefragt: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Tatbestand?

Ich hatte wohl das Glück, zu einem der kleineren Standorte meines Arbeitgebers zu gehören. Hier haben die zugeteilten Impfdosen für alle Mitarbeiter an den Standorten HH-Finkenwerder, HH-Harburg und Stade gereicht. An den drei Standorten arbeiten insgesamt etwas mehr als 100 Leute. Die großen Standorte sind in dieser Woche noch leer ausgegangen.

Ja klar, die Chance bekomme ich nicht noch einmal und unser Betriebsarzt kann ungenutzte Impfdosen auch nicht an andere Personen verimpfen.

Ich habe gestern einen Termin für eine Impfung über den Betriebsarzt bekommen: morgen! Einerseits freue ich mich natürlich, dass das so schnell ging, aber andererseits denke ich auch darüber nach, ob es nicht noch viele Menschen gibt, bei denen eine Impfung wichtiger wäre als bei mir. Nur ist es so, dass das Impfangebot über den Betriebsarzt nicht noch einmal kommen wird.

Verkehrswacht eben ...

Zitat von Schlau Meier

Bin extra für Dich nach Kassel gefahren.

Mit ist es ja auch kein reiner Gehweg mehr. Es ging doch die ganze Zeit darum, dass die Aussage "die Fahrbahn darf nicht benutzt werden" in der gezeigten Situation voraussetzt, dass da ein Zeichen 20 steht. Da stand ja auch nicht, dass wir in Cuxhaven sind, wo es an der Fahrbahn ein gibt und daneben ein .

Zitat von Schlau Meier

Einbahnstraße ohne Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung. Z.B. in Baustellen ja gut denkbar.

Da darf man aber auch nicht auf dem Gehweg fahren.

Zitat von Ullie

Der Rest ist Spekulation.

Sind Sie wieder im Pipi-Langstrumpf-Modus? Wenn man davon ausgehen soll, dass die Fahrbahn nicht benutzt werden darf, dann kann es sich nicht um einen freigegebenen Gehweg handeln und auch nicht um einen gemeinsamen Geh- und "Radweg" ohne Benutzungspflicht, denn dann dürfte die Fahrbahn benutzt werden.

Da auch nicht in der Beschreibung steht, dass sich die Umfrage ausschließlich an Kinder unter 8 Jahren richtet, kann es sich also nur um einen benutzungspflichtigen kombinierten Geh- und "Radweg" handeln. Es wäre natürlich noch eindeutiger gewesen, wenn das mit auf den Bildern erkennbar wäre.

Zitat von Ullie

Dann müsste nämlich klar gesagt werden, um was es sich jeweils handelt.

Nochmal mit Bild, damit Sie es auch finden

Zitat von Ullie

Dann müsste nämlich klar gesagt werden, um was es sich jeweils handelt.

Auch, wenn Sie das nicht verstehen wollen: Es steht klar in der Beschreibung, dass die Fahrbahn nicht benutzt werden darf. Also handelt es sich um einen benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und "Radweg".

Zitat von Ullie

Ehrlich, ich weiß es auch nicht so recht, was die Dresdner Forscher mit dieser Umfrage herausfinden wollen.

Die TU Dresden möchte herausfinden, wie sich Radfahrer auf gemeinsamen Wegen gegenüber Fußgängern verhalten.

Haben Sie gelesen, was ich geschrieben habe? In der Einleitung zu den gezeigten Situationen steht, dass die Fahrbahn nicht benutzt werden darf und das geht nur, wenn der gezeigte Weg benutzungspflichtig ist.

Dass es viele benutzungspflichtige gemeinsame Geh- und Radwege gibt, die nicht benutzungspflichtig sein dürften, steht außer Frage.

Für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung wäre es verheerend, wenn CO2-Zertifikate auch CO2-neutrale Energie verteuern würden.

Danke für den Hinweis.

Weil ein AB für einen Digitalisierungsminister vielleicht ein bisschen zu viel 1980er ist.

Ich glaube, dass das Angebot auch eher für Niedersachsen gilt, Malte  Schaumburger

Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Bernd Althusmann sucht den direkten Dialog mit den Bürgern per WhattsApp Sprachnachricht.

Althusmann sucht Dialog per Whatsapp-Sprachnachricht (t-online.de)

Die Nummer ist hier veröffentlicht: Bernd Althusmann – Beiträge | Facebook

01522 - 102 96 65

Ich habe ihn in seiner Funktion als Verkehrsminister direkt mal gefragt, wie es sein kann, dass die StVO-Novelle "Fahrradnovelle" aus dem Jahr 1997 in vielen niedersächsischen Kommunen bis heute nicht einmal ansatzweise umgesetzt wurde. Vielleicht fallen euch ja auch noch Fragen an den zuständigen Minister des selbsternannten Fahrradlandes Nr. 1 ein.

Oder man liest einfach den Text der Beschreibung, anstatt sich irgend etwas vorzustellen, wonach nicht gefragt wurde.

Zitat

Die Fahrbahn darf in der abgebildeten Situation nicht befahren werden.

Es handelt sich also um einen benutzungspflichtigen, gemeinsamen Geh- und "Radweg".

Hier einmal schematisch die Sichtbereiche der verschiedenen Spiegel. Eine Besonderheit bei dem Unfall ist, dass der LKW ein Rechtslenker ist. Der Frontspiegel und der Rampenspiegel sind daher auf der linken Fahrzeugseite angebracht. Anstatt vom Toten Winkel zu schreiben, sollte man besser von "Blinden Flecken" sprechen. Die gibt es tatsächlich, z.B. hinter den A-Säulen und Spiegeln, oder auch in dem Bereich außerhalb der Einsehbarkeit durch den Rampenspiegel, bevor man wieder im direkten Sichtbereich auftaucht. Bei LKW von MAN sind die Unterkanten der Seitenscheiben recht hoch und daher sind kleine Personen in dem Bereich, wo sie nicht mehr im Weitwinkelspiegel erkennbar sind, bis sie im Frontspiegel oder im direkten Sichtfeld vor dem LKW auftauchen, nicht zu sehen.

Dennoch muss der Radfahrer natürlich kurz vorher im Rückspiegel und im Weitwinkelspiegel sichtbar gewesen sein, wenn er den LKW überholt hat.