Aber ich habe doch zu keiner Zeit die Sinnhaftigkeit des Impfens in Frage gestellt, im Gegenteil: Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Impfung einen guten Schutz gegen schwere Krankheitsverläufe bietet. Eine hohe Impfquote ist daher auch wichtig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten, weil nicht zu viele dort tätige Menschen gleichzeitig krank sind. Wir wären alle auch gerade besser dran, wenn 10 Millionen Erwachsene mehr in Deutschland geimpft wären. Sind sie leider nicht.
Ich bin also ganz klar FÜR das Impfen und mich nerven die Querdenker-Demos, aber ich stelle infrage, ob eine Impfpflicht uns jetzt weiterhilft.
1. Gegen die Omikron-Welle käme sie zu spät, selbst wenn sie morgen in Kraft treten würde
2. Wir wissen nicht, wann die nächste Welle kommt und welche Virusmutation dann dominieren wird
3. Daher wissen wir auch nicht, inwieweit die bisher verfügbaren Impfstoffe in der nächsten Welle noch helfen werden
Über den dritten Punkt kann man diskutieren: Ich akzeptiere ja, dass die verfügbaren Impfstoffe einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir bislang trotz sehr hoher Inzidenzwerte recht glimpflich durch die 5. Welle kommen. Wenn wir noch alle ungeimpft wären, dann würde es sicherlich gerade in den Krankenhäusern anders aussehen. Somit ist das auch der einzige Grund für eine baldige Impfpflicht: Dass man hofft, dass die Impfstoffe auch gegen zukünftige Varianten noch einen ausreichenden Schutz bieten.
Das Dilemma hat doch auch David Scott angerissen: Wenn im Sommer wieder Ruhe ist, dann glauben die Leute, dass es keinen Grund mehr gibt, sich impfen zu lassen und wenn im Herbst die nächste Welle losgeht, ist es zu spät. Diejenigen, die sich bisher nicht freiwillig haben impfen lassen, werden es sicherlich auch im kommenden Sommer nicht freiwillig tun. Aber wie viele der bislang Ungeimpften werden sich denn wirklich mit einer Impfpflicht impfen lassen? Wie groß ist der harte Kern der Impfverweigerer, der sich auch dann noch weigern wird?
Auf der anderen Seite kann es aber auch passieren, dass in der nächsten Welle eine Virusmutation dominiert, die nicht nur den Impfschutz teilweise umgeht und mit der sich auch Geimpfte Personen infizieren und das Virus übertragen, sondern an der auch Geimpfte häufig schwer erkranken. Und dann?
Jetzt kann man als Geradeaus-Denker sagen, dass eine Impfung aufgrund der bisherigen Erfahrungen vermutlich bei der nächsten Welle zumindest nicht schaden und weiterhin das Risiko schwerer Verläufe senken wird. Aber ist das eine Grundlage für eine Impfpflicht? Oder ist das nur ein Wunsch?
Rein rechtlich kann man niemanden zwingen, sich selbst zu schützen. Man darf rauchen, saufen, sich ungesund ernähren und den ganzen Tag auf dem Sofa hocken und Netflix gucken.
Auch bei der Einführung der Gurtpflicht damals musste man damit argumentieren, dass nach einem Unfall mit Sicherheitsgurt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, anderen erste Hilfe leisten zu können. Aber zum Selbstschutz hätte man die Gurtpflicht nicht einführen dürfen.
Eine Impfpflicht könnte also auch nur mit dem Schutz Anderer begründet werden. Wenn nicht sichergestellt ist, dass eine Impfung das Risiko einer Übertragung deutlich senkt, sondern nur dem eigenen Schutz dient, sehe ich da ein Problem. Und wenn die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht am Ende vom Verfassungsgericht wieder kassiert wird, dann ist das erst Recht Wasser auf die Mühlen der Impfgegner.