Die Ordnungsamtsleiterin (eine der vier Beklagtenvertreter) sicherte dann auch rasch zu, dass der alte Zustand wiederhergestellt wird
A propos Ordnungsamtsleiterin. Diese Meldung hat mich sehr gefreut.
Still sitzen liegt ihr nicht: Stader Ordnungsamt verliert ein Original
Die Stader Verkehrsbehörde gehört zum Ordnungsamt, dort als "Sachgebiet Verkehr" verortet. Frau B. hatte noch nie Bock auf Radfahrer und hat sich bei einem Treffen selbst mal als "überzeugte Autofahrerin" bezeichnet. Wovon sie genau überzeugt war, habe ich damals nicht nachgefragt.
In dem Artikel steht, dass sie bereits 1992 stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes war. Fünf Jahre später kam die 1997er StVO-Novelle, die man in Stade beschlossen hat, zu ignorieren. Der damalige Stadtdirektor Hattendorf wurde im Stader Tageblatt im November 1998 zitiert, dass man kein Geld habe und die Radwege auch ohne Umbau sicher seien. Dass wegen der StVO-Änderung gar keine neuen Radwege gebaut werden mussten, sondern nur deren Benutzungspflicht zu überprüfen und ggf. aufzuheben war, hat schon damals im Stader Rathaus niemanden interessiert, auch wenn das sogar in dem Zeitungsartikel steht ("für den Ausbau der vorhandenen Wege, die von den Radfahrern benutzt werden müssen").

Wie man mir noch 20 Jahre später im Jahr 2017 erklärt hat, gilt in Stade das "Paradigma, dass vorhandene Radwege auch benutzt werden müssen". In der ganzen Zeit war Frau Bock zunächst stellvertretende Leiterin und später die Leiterin des Ordnungsamtes und damit Chefin der Verkehrsbehörde, zwischenzeitlich auch mal im Vorstandsbüro.
Jetzt darf sie endlich in den Ruhestand. Ihr Nachfolger wird ein ehemaliger Mitarbeiter, der ehemalige Leiter des Sachgebiets Verkehr, der danach ins Vorstandsbüro des Bürgermeisters gewechselt ist. Seit er nicht mehr die Verkehrsbehörde geleitet hat und dafür nicht mehr zuständig ist, konnte man mit ihm deutlich offener über einige "Schwachstellen" sprechen. Ich habe daher seit einiger Zeit vor allem auch Frau B. im Verdacht, die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu blockieren.
Ob es künftig wirklich besser wird, wird sich zeigen. Aussichtsreicher Kandidat für die im September anstehende Wahl des Stader Bürgermeisters ist A. Kramer, der als Leiter des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis Stade weiterhin alle blauen Schilder hängen lässt, auch wenn schon vor drei Jahren in großer Runde (Straßenbauamt, Niedersächsische Landesbehörde, Polizei, sachkundige Radfahrer) einstimmig festgestellt wurde, dass nirgends die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Auf seinen Wahlplakaten gibt er den harten Law-and-Order-Hund und verspricht "Sicherheit, die durchgesetzt wird". Auf die Frage, warum er in den letzten Jahren die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern nicht durchgesetzt hat und weiterhin nicht bereit ist, geltendes Recht umzusetzen, antwortet er, dass er von einem Vorgesetzten dazu angehalten wurde. Wenn man ins Organigramm der Kreisverwaltung schaut, findet man nicht viele Vorgesetzte, die ein Amtsleiter noch hat.

Auf den Plakaten sollte also ehrlicherweise stehen "Sicherheit, die durchgesetzt wird, wenn der Landrat nichts dagegen hat". Aber gut: Wenn er Bürgermeister wird, ist er ja selbst der Vorgesetzte und der neue Leiter des Ordnungsamtes hat auch eigentlich verstanden, was zu tun wäre.