Verstehs nicht, so ein Problem ist einfach, eine Seite Halteverbot, der Kas ist gebissen
Dann wird die Sache erst Recht zum Politikum:
"Um Platz auf den Gehwegen zu schaffen, hat die Stadt Hannover in Straßen im Zooviertel die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Anwohner sind verärgert - und haben offenbar Halteverbotsschilder entfernt. (...)
In mehreren Straßen im Zooviertel hat die Stadt Hannover die Hälfte der Parkplätze gestrichen, um mehr Platz auf dem Bürgersteig zu schaffen. Bereits wenige Tage nach der Ankündigung der neuen Regeln Anfang Juni per Schreiben an die Anwohner stellte sie dort Halteverbotsschilder auf. Diese wurden jedoch schon bald darauf von Gegnern der Maßnahme wieder entfernt."
Als ich dort vor Ort mit Bürgern sprach, ergab sich ein sehr widersprüchliche Betrachtung:
Die einen waren froh, dass sie jetzt wieder den Bürgersteig benutzen können, die anderen sprachen von "kalter Enteignung ihrer Parkplätze". Solche Vorgänge zeigen, wie abgrundtief politische Strukturen und Verwaltungsstrukturen fest in den Kraken-Armen der Autolobby verfangen sind.
Ohnehin funktioniert die Anordnung eines absoluten Halteverbots nur, wenn auch kontrolliert wird. Wirksame Kontrollen dagegen werden abgeschmettert mit Hinweisen auf Personalnot, oder Hinweise auf den Datenschutz (effiziente automatisierte Parkraumüberwachung ist nur auf Privatgelände zulässig wie zum Beispiel auf einem Supermarktparkplatz). Und Abschleppen findet nicht statt, weil angeblich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei.
Und auf dem Zeitungsfoto sieht man noch ein anderes Problem: Dort wo das Halteverbotsschild umgelegt wurde ist das Pflaster so angelegt worden, dass es zum halbseitigen Bürgersteigparken direkt auffordert. Vermutlich hielt man das von Seiten der Verwaltung einmal für eine ganz normale Sache. Oder wollte Fakten schaffen, bevor jemand von den Fußgängern oder von den Auto-skeptischen Menschen mitbekommt, dass da gerade Fußgängerflächen durch Pflasterung dem Autoverkehr übergeben werden. Und ich möchte nicht wissen, wie viele Monate oder Jahre es dauern wird, bis das missverständliche Pflaster geändert wsein wird. Vermutlich setzen nicht wenige darauf, dass eine Änderung der politischen Haltung eintritt, und sich die Autolobby durchsetzen wird, wie so oft schon.