Beiträge von Ullie

Ah, hier ist ein wichtiger Hinweis darauf, warum auf Bierflaschen mit alkoholhaltigem Bier neuerdings Kalorienangaben drauf stehen: "Warum bald die Kalorien-Angabe auf der Bierflasche steht, Berliner Morgenpost vom 18.01.2019:

Deutsche Bierbrauer wollen Kalorien auf Bier-Etiketten angeben

Die deutschen Bierbrauer planen Kalorien künftig auf den Flaschen anzugeben. Die Weinwirtschaft könnte dem Beispiel folgen.

www.morgenpost.de

"Der Deutsche Brauer-Bund hat gemeinsam mit dem Verband der Privaten Brauereien Deutschland verkündet, ab 2019 schrittweise sämtliche Biere und Biermischgetränke zu kennzeichnen."

Und das ist der Grund:

"Eine Umfrage der Branche hatte im Oktober 2018 ergeben, dass sich mehr als die Hälfte der Deutschen eine Kalorienangabe auf Bier wünscht. Künftig wolle man deshalb den sogenannten Brennwert freiwillig angeben „und so einen Beitrag zu besserer Verbraucherinformation und mehr Transparenz leisten.“"

Seit etwas mehr als vier Jahren gilt in Deutschland die sogenannte Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV), die alle Lebensmittel-Hersteller dazu verpflichtet, standardisierte Nährwertangaben auf ihren Produkten anzugeben. Dazu zählen auch die Kalorien.

„Die Alkoholbranche hat aber damals offenbar eine gute Lobbyarbeit geleistet und wurde von dieser Verpflichtung ausgenommen“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Auf Getränken mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol müssen deshalb keine Angaben zu Kalorien oder anderen Nährwerten stehen.

Die EU hat allerdings jüngst in einem Bericht erklärt, dass diese Ausnahme nicht gerechtfertigt sei und Hersteller aufgerufen, freiwillig Angaben zu machen. „Die Bierbranche handelt also auch in vorauseilendem Gehorsam“, so Valet."

Es würde mich nicht wundern, wenn das Thema bereits als "Anti-EU-Polemikklopfer" bei den einschlägigen Parteien, insbesondere AfD, FW und CSU in den Schubladen bereit liegt, um es bei passender Gelegenheit mal wieder so richtig kontra EU krachen zu lassen.

Zitat von TheK

Auf dem Papier: 7 km/h Höchgeschwindigkeit, auch bei (wie in deinem Beispiel) zweifelsfrei erkennbar völliger Abwesenheit von Fußgängern. Macht in der Praxis natürlich kein Schwein.

Die Frage ist halt, ob sich der Gesetzgeber dass genau so gedacht hat. Im Falle das Fußgänger zugegen sind soll auf jeden Fall für den Fahrradverkehr auf den dafür freigegebenen Gehwegen Schrittgeschwindigkeit gelten. Im Falle dass keine Fußgänger in der Nähe ist, ist es eh wurscht. Und die meisten Fahrradfahrer fahren eh nicht so schnell, außer vielleicht bergab.

Würde im Gesetz das Schrittgeschwindigkeitsgebot anders formuliert sein, dann bestünde die Gefahr, dass der bestmögliche Fußgängerschutz verwässert würde.

Zitat von TheK

Außerorts ist Fußverkehr praktisch bedeutungslos – deswegen den Radverkehr übermäßig zu behindern oder völlig auszuschließen ist insofern unverhältnismäßig. Man kann von einem Radfahrer erwarten, dass er einen Fußgänger nicht übermäht – man kann aber von ihm nicht erwarten, kilometerweit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, falls da doch jemand aus dem Gebüsch gesprungen kommt.

Was bedeutet in so einem Fall Schrittgeschwindigkeit? Wenn kein Fußgänger in der Nähe ist und das auch klar zu sehen ist, dann fahre ich mit dem Fahrrad sagen wir mal "leicht erhöhte Schrittgeschwindigkeit". Solange ich keinen Fußgänger dabei gefährde, weil es mangels Masse nicht möglich ist, wer sollte da auf die Idee kommen, mit der Radar-Pistole nachzumessen, ob ich 5 bis 7 oder 10 oder 15 km/h fahre?

Und wer gerne schneller fährt und es aus eigener Kraft kann, oder weil er einen Unterstützermotor hat, der benutzt die Fahrbahn. Darf er auch, weil auf dem Fußweg, der mit Radverkehrsfreigabe ausgeschildert ist, muss er nicht fahren.

Und wenn der Weg ausreichend breit ist, dann wird eben damit ausgeschildert: Da muss dann auch nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Blöd nur, dass manchmal auch zu schmale und dafür ungeeignete Wege mit ausgeschildert sind.

Zitat von TheK

In den Niederlanden genauso – ich glaube, Deutschland ist das einzige Land, wo man glaubt, außerorts explizit Gehwege ausweisen zu müssen. Anderswo darf man außerorts einfach auf dem Radweg laufen (dabei NICHT im Weg rumstehen!) und dann hat sich das.

Dem Fußverkehr oberste Priorität einzuräumen, noch vor dem Fahrradverkehr halte ich für richtig. Immerhin führt das faktisch in Deutschland dazu, dass bei schmalen Fußwegen außerorts nicht einfach ein Radwegschild dran gehängt wird und dann ist es ein Fahrradweg. Sondern dass ein Fußwegschild plus Radfahrer frei ausgeschildert wird. Dann kann der Fahrradverkehr ganz legal die Fahrbahn benutzen. Gilt denn in Dänemark die Fahrradwegbenutzungspflicht?

Zitat von Yeti

...indem sie z.B. die Separation an Kreuzungen komplett aufheben.

Ich habe mir die Stelle vor der Adventskirken in Kopenhagen mal auf google-streetview angesehen:

Google Maps

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Ich halte das für keine gute Radverkehrsführung, wenn der Radverkehr zum Linksabbiegen über zwei Geradausspuren fahren soll.

Im Kreuzungsbereich selbst ist dann in Verlängerung der Rechtsabbiegespur eine Spur mit Fahrradpiktogrammen markiert, auf der anscheinend die Geradeausfahrt über die Kreuzung hinweg erfolgen soll. Der Geradeaus-Radverkehr soll also nicht auf die Auto-Geradeausspur wechseln, sondern von der Rechtsabbiegespur aus in Geradeaus-Richtung weiterfahren. Na hoffentlich fährt der Fahrradfahrer dann ausreichend mittig, damit er nicht von einem Rechtsabbieger "umgemangelt" wird.

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Kurz vor Erreichen des Fahrradweges auf der anderen Kreuzungsseite geht es dann noch über eine doppelte Rechtsabbiegespur rüber, auf der der Abbiege-Verkehr aus der Querstraße kommt:

Google Maps

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Fährt man dann von der deinem Foto entgegengesetzten Seite aus auf googlestreetview über die Kreuzung, dann sieht man noch deutlicher, dass die Rechtsabbiegespur für den Radverkehr als eine Kombispur zum Geradeausfahren und Rechtsabbiegen für den Fahrradverkehr gedacht ist:

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Zitat von Yeti

Ansonsten fand ich die Infrastruktur in Dänemark um Welten besser als in Deutschland, vor allem durch ihre Eindeutigkeit: Wenn es Radwege gab, waren die in der Regel tatsächlich geeignet, um darauf Fahrrad zu fahren. Außerorts gab es oft auf beiden Straßenseiten Einrichtungsradwege oder wenn es Zweirichtungsradwege gab, waren diese ausreichend breit und immer durch eine Mittellinie klar als solche erkennbar.

Du wohnst ja näher dran an Dänemark und warst vielleicht schon häufiger dort unterwegs. Wenn außerorts ein einseitiger Zweirichtungsradweg angelegt ist, dann hat der einen Mittelstreifen, hast du berichtet.

Würde man in Deutschland einen Zweirichtungsradweg außerorts anlegen, dann wäre der in der Regel mit einem gekennzeichnet, weil nur in seltenen Fällen außerdem noch ein Fußweg existiert.

Eine Mittellinien-Markierung würde aber dazu führen, dass man dann denkt, der Weg sei statt mit diesem Schild mit einem anderen Schild ausgeschildert:

In Dänemark ist es möglicherweise so geregelt, dass die Fahrradwege für den Fußverkehr freigegeben sind. Deshalb ist bei einem einseitigen Fahrradweg außerorts eine Mittellinien-Markierung in Dänemark möglich, während das in Deutschland Verwirrung stiften würde.

Hier ist ein Beispiel aus Dänemark:

Google Maps

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Ich vermute, eine solche Ausschilderung und Bodenmarkierung ist in Deutschland nicht möglich. Denn das würde Fußgänger ausschließen. Für die muss aber unbedingt ein Weg vorhanden sein! Denn den Radweg dürften die Fußgänger in Deutschland nicht mitbenutzen. In Dänemark dürfen sie das anscheinend. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass die dänischen Verkehrsbehörden an der gezeigten Stelle die Fußgänger auf die Fahrbahn verbannen wollen oder ganz ausschließen wollen.

Noch bis zum 2. Juni 24 ist diese Erdkugel auf dem Maschteich hinter dem Rathaus in Hannover zu sehen:

https://www.hannover.de/Veranstaltungskalender/Ausstellungen/Andere-Ausstellungsh%C3%A4user/Luke-Jerram-Floating-Earth#:~:text

Zitat von DMHH

Komischer Artikel. Was ist die Kernaussage?

Die Kernaussage des Artikels ist:

"Weniger Verkehrstote als Ziel, daraus folge auch: »Die Sicherheit ist im Zweifelsfall wichtiger als der Verkehrsfluss.«"

Leider ist es so, dass im Konfliktfall dem Verkehrsfluss des Autoverkehrs häufig eine höhere Priorität eingeräumt wird als dem Verkehrsfluss des Fahrradverkehrs oder des Fußgängerverkehrs.

Zitat von Th(oma)s

Dinge, die sehr häufig vorkommen, ohne dass dabei was passiert, nennt man ungefährlich.

Es gibt viele Dinge im Straßenverkehr, die sehr gefährlich sind und sehr häufig vorkommen, häufig sogar legalisiert durch einen Auto-fixierten Gesetzgeber. Dass trotzdem nicht viel häufiger noch etwas passiert, liegt daran, dass die Beteiligten hinreichend Überlebenswillen besitzen, sich der Gefahr nicht auszusetzen, bzw. hinreichend vorsichtig sind, sodass sie anderen Verkehrsteilnehmer*innen nicht schaden.

Passiert dann trotzdem was, spricht man von einem Unfall oder einem traurigen Unglück. Immerhin gibt es Beispiele dafür, dass versucht wurde, die Unfallgefahr zu reduzieren. So hatte z. B. der niedersächsische Verkehrsminister Lies (SPD) ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen angeregt. Darüber berichtete der NDR am 10.12.23. Dafür erntete Lies heftigen Widerspruch vom ADAC unterstützt von AfD und CDU: "Der ADAC hält Tempo 80 auf Landstraßen nicht für notwendig. Straßen sollten so ausgebaut werden, dass sie auch bei Tempo 100 sicher sind. (...) Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland liege unter dem EU-Schnitt, so die AfD. Für die CDU-Fraktion ist Lies' Vorschlag nicht zu Ende gedacht."

Faktisch führt das vorsichtige Verhalten der Fußgänger*innen dazu, dass sie den Fahrzeugverkehr die Fahrbahnen in Todesstreifen verwandeln lassen. Und die in den Fahrzeugen sitzen, und selbst vom Tod bedroht sind, beklatschen das auch noch. In seinem Buch Totalschaden machte Gietinger die Rechnung auf, dass durch die Übernahme der westdeutschen Verkehrsregeln bei der Wiedervereinigung mehr Menschen gestorben sind als in den Todesstreifen der DDR-Grenzbefestigungen während ihres gesamten Bestehens.

Totalschaden

books.google.de

Über "Don't drink and drive." auf: https://www.bierbewusstgeniessen.de/ddad/ :

"DON’T DRINK AND DRIVE (DDAD) ist eine branchenübergreifende Kampagne zur Alkoholmissbrauchsprävention. Ziel ist es, die Risikokompetenz junger Fahrerinnen und Fahrer zu stärken.

DDAD ist eine gemeinsame Aktion von:

Deutscher Brauer-Bund, Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie, Deutsche Weinakademie, Verband der Privaten Brauereien und Verband Deutscher Sektkellereien."

Es sieht so aus, dass die Bereitschaft sich an der Aktion so umfänglich zu beteiligen wie BECK'S in der Branche begrenzt ist. Schade, dass nicht noch mehr Brauereien mitmachen.

Das Foto stammt nicht aus der Schweiz, sondern aus Norddeutschland. Aber dein Hinweis ist gut. Depot ist im Schweizerdeutsch der Ausdruck für Flaschenpfand.

Schweizerdeutsch Übersetzer - Schweizerdeutsch Wörterbuch

Schweizerdeutsch Wörterbuch online kostenlos, deutsch-schweizerdeutsch-Übersetzer: Bedeutung, Wörter, Schwyzerdütsch, Hochdeutsch.

www.tal-mi-or.ch

Vermutlich wird das Bier sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland verkauft. Und in den Niederlanden, denn eine Zeile weiter oben steht auf dem grünen Etikett: "Pfandflasche/Mehrweg/Statiegeld", also Flaschenpfand auf Niederländisch.

Auf dem blauen Etikett fehlt dagegen "Statiegeld".

statiegeld - Niederländisch-Deutsch Übersetzung | PONS

Die Schweiz ist nicht in der EU und hat deshalb vielleicht strengere Vorschriften zu der Kennzeichnung einer Pfandflasche, sodass dort auch der Pfandwert, (Fr. -,30) angegeben werden muss. (Auf Pfandflaschen in Deutschland muss der Pfandwert nicht angegeben werden, nur ob es sich um eine Pfandflasche handelt muss draufstehen.)

Und darüber hinaus müssen möglicherweise in der Schweiz auch bei Bier mit Alkohol die Nähwertangaben angegeben werden, während die in Deutschland bei Bier mit Alkohol nicht angegeben werden müssen?

Vor ein paar Wochen ist mir zum ersten Mal aufgefallen, dass nicht nur alkoholfreies Bier eine Kalorienangabe auf dem Flaschenetikett hat. Auch Bier mit Alkohol hat, anders als früher, eine Angabe zum Kaloriengehalt. Zumindest in diesem Beispiel:

Gibt es da eine Neuregelung oder ist das eine freiwillige Angabe des Herstellers?

Besonders erfreulich ist der zusätzliche Hinweis auf dem Bier mit Alkohol: "Don't drink and drive."

Hatte ich so bisher noch nicht auf Bieretiketten gesehen.

In dem Zeit-Artikel heißt es an einer Stelle:

"Ich sag mal so: Keine einzige meiner Anzeigen hat wirklich etwas verändert. Sie wurden alle nach kurzer Zeit fallen gelassen. Manchmal wurde ein Auto abgeschleppt, aber keine der vielen Gefährdungen oder Drohungen hat für ein Verfahren gereicht."

Falschparker melden: Ich, ein Denunziant? | ZEIT ONLINE

archive.ph

Fakt ist, dass kein Mensch einen Falschparker anzeigen kann. Es ist lediglich möglich, dem Ordnungsamt einen Hinweis darauf zu geben, dass jemand falsch parkt. Ob das Ordnungsamt daraufhin eine Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit gegen den Fahrzeughalter macht oder nicht, ist im Ermessensspielraum des Ordnungsamtes. Und das Ordnungsamt gibt dem Hinweisgeber keine Auskünfte darüber, wie es mit dem Hinweis umgegangen ist.

Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Hannover gibt es ein entsprechendes online-Formular, dass es leichter machen soll, einen ggf. auch gerichtsfesten Hinweis zu geben. Dazu heißt es: "Die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden. Halt- und Parkverstöße können jedoch auch durch Privatpersonen bei uns zur Anzeige gebracht werden. Eine entsprechende Anzeige stellt eine Anregung an uns als Verfolgungsbehörde dar, den Sachverhalt nach dem allgemeinen Untersuchungsgrundsatz zu ermitteln; über eine Verfolgung des Verstoßes entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie erhalten als Anzeigeerstatter*in grundsätzlich keine Rückmeldung zum Ausgang oder Bearbeitungsstand des Verfahrens."

Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover

Deshalb wundert es mich, dass der Zeit-Autor schreibt, dass seine Anzeigen "fallen gelassen" wurden. Und was meint der Autor damit: "Manchmal wurde ein Auto abgeschleppt, aber keine der vielen Gefährdungen oder Drohungen hat für ein Verfahren gereicht." Was für ein Verfahren meint er denn? Wurde das Auto abgeschleppt, dann ist das mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige verbunden. Ein darüber hinausgehendes Verfahren ist nicht vorgesehen. Überhaupt kann der Autor doch froh sein, wenn er es erleben darf, dass ein Auto, auf das von ihm hingewiesen wurde, weil es die Feuerwehrzufahrt blockiert, abgeschleppt wurde. Ich hatte einmal den Verkehrsaußendienst des Ordnungsamtes darauf hingewiesen, dass ein Kleintransporter eine Feuerwehrzufahrt blockiert. Die Antwort war, das sei bekannt, der Besitzer versuche gerade eine neue Batterie für sein Fahrzeug zu besorgen, denn die alte sei kaputt, sodass er das Fahrzeug nicht sofort wegfahren könne.

Zitat von Silence

Wer sagt, dass es eine richtige geben muss? Abschaffung von Privatjets bringt uns kostenlosem ÖPNV jedenfalls keinen Schritt näher.

Zumindest irgendetwas Gegensätzliches, für das sich auch irgendwer einsetzt, könnte es schon sein. Sei es jetzt Dienstwagenprivileg oder Steuervergünstigungen für Luftverkehr.

Jetzt verstehe ich, was du mit falscher Äquivalenz meinst. Im Prinzip hast du recht. Aber ich vermute, dass die Aussage, "Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für Wenige", so verstanden werden soll:

Es ist ein Skandal, dass es für einige in unserer Gesellschaft normal ist, mit dem Privatjet zu reisen, während andere nicht einmal das Geld für eine Fahrkarte haben und deswegen im Gefängnis landen können.

ÖPNV dürfte m. E. auch in einer ideal sozialistischen Gesellschaft nicht kostenlos angeboten werden. Wer eine Beförderungsleistung in Anspruch nimmt, der soll auch dafür bezahlen. Alles andere wäre unfair gegenüber den Menschen, die zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen. Privaten KFZ-Verkehr gäbe es nicht in meiner Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft. Ebenso wenig wie Privatjets.

Zitat von Silence

Das riecht irgendwie nach falscher Äquivalenz.

Frage: Was wäre denn die richtige Äquivalenz?

Zitat von geisterradler

Nee, Ullie. Die 5%-Hürde führt dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet - die Parteienfinanzierung mal außen vor. Mit 5%-Hürde hätten wir keinen Patrick Breyer für die Piraten im EU-Parlament gehabt, und auch keinen Martin Sonneborn. BTW - im aktuellen europäischen Parlament sind 206 Parteien vertreten, in der schweizerischen Bundesversammlung 12 Parteien. Und vor Gruppen wie der AgD, Orban's Fidesz oder UKIP hat uns auch eine 5%-Klausel nicht gerettet.

Fakt ist, dass auch ohne 5%-Hürde eine Hürde besteht, nämlich die, dass eine Partei, die zur Europawahl antritt, genug Stimmen erhält, um einen Abgeordneten entsenden zu können.

Ohne damit die möglichen Verdienste eines Patrick Breyers (Piraten) oder Martin Sonneborns (Die Partei) oder Nico Semsrotts (bis 2021 Die Partei, dann ausgetreten) schmälern zu wollen, ist dieser Hinweis wichtig:

Deutschland hat rund 100 Abgeordnete im EU-Parlament, so viel wie kein anderes EU-Land. Da kann es sich einen "Digitalen Freiheitskämpfer" (Selbstbezeichnung von Breyer) und zwei Spaßvögel erlauben. Dazu kommen dann an Kleinstparteienvertreter*innen noch 2 von Aiwangers "Freien Wählern", 1 Tierschützer, 1 Familienmensch, 1 traditionalistischer Öko von der ÖDP, der die Ausstattung von Schulen mit W-Lan für „ein Verbrechen“ hält. Der wurde aber 2020 abgelöst von der bayrischen "Bienenretterin". Und dann gibt es da noch einen deutschen Vertreter von Volt. Immerhin beansprucht Volt für sich eine europaweit agierende Partei zu sein und es gibt noch weitere Volt-Vertreter*innen aus anderen EU-Ländern.

In unserem EU-Nachbarland Österreich dagegen existiert eine 5 % - Hürde schon alleine deshalb, weil Österreich rund 20 Abgeordnete ins EU-Parlament wählt. Während in Deutschland also ein Stimmenanteil von rund 1 % genügt, um ein Mandat zu gewinnen, braucht es in Österreich rund 5 %.

Gut, ich kann jetzt auch nicht mit Gewissheit sagen, ob das der Grund ist, dass in Österreich der Wahlzettel übersichtlicher ist:

Europawahl 2024

Vielleicht liegt es auch daran, dass in Österreich höhere Auflagen gelten, um zur Wahl zugelassen zu werden? Jedenfalls ist ein Wahlzettel, wie der in Österreich, deutlich übersichtlicher. Und wenn es Menschen gibt, die ambitioniert sind, im EU-Parlament mitzuarbeiten, dann sollten sie in der Lage sein, auch höhere Hürden zu überwinden, als die niedrigen, die jetzt in Deutschland gelten und die dann zu dem sehr unübersichtlichen Angebot auf dem Stimmzettel führen. Und obendrauf kommt dann noch das Klüngeln von CDU und CSU.

Die Aussage, die 5%-Hürde führe dazu, dass eine signifikante Anzahl an abgegebenen gültigen Stimmen im Orkus verschwindet, ist jedenfalls ein Vorwurf, der auch gegen die hohe Anzahl von zugelassenen Parteien gilt. Wer eine Partei gewählt hat, die es dann nicht geschafft hat, ein Mandat zu erringen, dessen Stimme landet ebenfalls im Orkus.

Dein Schweizer Beispiel übrigens zeigt auf, wie schwer es wäre, die Parlamentszusammensetzung im Schweizer Parlament auf das EU-Parlament übertragen zu wollen. Wollten im Falle eines EU-Beitritts der Schweiz alle Schweizer Parteien, die in der Schweizer Bundesversammlung sitzen, im EU-Parlament vertreten sein, dann stünden dafür nur rund 20 Sitze zur Verfügung, die auf 12 Parteien aufgeteilt werden müssten. (ähnliche Bevölkerungszahl wie Österreich).

Noch größere Probleme haben noch kleinere EU-Staaten, aus denen dann nur Abgeordnete im einstelligen Bereich entsendet werden können. Warum sollte sich Deutschland da keine 5 %-Hürde auferlegen? Gut oder nicht gut, der Drops ist gelutscht. Aber an der Frage der Zulassung kann man noch was drehen und das sollte auch geschehen.

Zitat von DMHH

https://www.zeit.de/mobilitaet/202…inker-bundesrat

mal überlegen: blinker wie ein kfz, motor wie ein kfz, bremsen wie ein kfz ...

könnte man dann nicht Räder auf die fahrbahn schicken wie auch kfz?

Hatte ich an anderer Stelle vorgeschlagen. Aufheben der Radwegbenutzungspflicht für Fahrräder, die mit Motor zur Tretunterstützung ausgestattet sind. Kam aber bei vielen hier im Forum nicht so gut an. Trotzdem besten Dank für die Unterstützung von deiner Seite. Das mit dem Blinker finde ich dabei nicht so entscheidend. Für Mofas zum Beispiel gilt die Radwegbenutzungspflicht nicht. Und Mofas müssen keinen Blinker haben. Obwohl beim Mofa das Handzeichen geben beim Rechtsabbiegen meines Wissens nicht so eindeutig geregelt ist. Mit dem linken Arm über den Kopf nach rechts zeigen, damit der Gas-Drehgriff nicht losgelassen werden muss?

Beim Pedelec ohnehin kein Problem.

Auf jeden Fall würde ich davon abraten, für Pedelecs (Motorunterstützung bis 25 km/h) die Möglichkeit den Fahrradweg zu benutzen aufzuheben. Speed-Pedelecs dagegen mit Motorunterstützung bis 45 km/h haben auf dem Fahrradweg nichts verloren und dürfen entsprechend der StVO da auch nicht fahren.

Letzte Umfragen sehen die Grünen leicht vor der SPD. Zusammen sind es etwa so viel Stimmen wie die CDU/CSU.

Die AFD war Mitte März noch bei 20 %, jetzt nur noch bei 15 %, das entspricht etwa SPD oder Grüne.

Sonntagsfrage – Umfragen zur Europawahl 2024

Übersicht aktueller und älterer Ergebnisse von Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland (Sonntagsfrage)

www.wahlrecht.de

Es gibt keine 5-%-Hürde, sodass auch mehrere kleine Parteien die Aussicht haben einen Abgeordneten zu entsenden.

Ich finde es schade, dass keine höheren Auflagen dafür gelten, als Partei für die Wahl für das Europa-Parlament zugelassen zu werden. Die große Anzahl der Parteien auf dem Wahlzettel macht die Wahl unübersichtlich und verwirrt. Und die meisten der 34 Parteien haben keine Chance auch nur einen Abgeordneten zu entsenden.

Leider wurde ja die 5-%-Hürde gestrichen vor einigen Jahren. Aber es sollte doch möglich sein, die Auflagen für die Zulassung zur Europa-Wahl deutlich nach oben zu schrauben.

Besonders absurd wird es, wenn andere Staaten gezielt Parteien unterstützen, damit die in Deutschland zur Europa-Wahl antreten können.

"„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist
Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europa-Wahl will sie erstmals antreten."

Vorwärts vom 8.2.24

„Deutsche Erdogan-Partei“: Was von der DAVA zu erwarten ist

Die neue DAVA gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Zur Europawahl will sie erstmals antreten. Vertreter türkischer Verbände räumen der DAVA wenig…

vorwaerts.de

oder auch dieser taz-Bericht vom 30.1.24:

"Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“
Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer."

Über neue Partei Dava: „Das ist eine türkische AfD“

Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer.

taz.de

Ebenfalls absurd ist die Kandidatur von "Heimat":

"Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat«"

Spiegel vom 4.6.2023

Rechtsextreme NPD benennt sich in »Die Heimat« um

Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen…

www.spiegel.de

Zitat von Autogenix

Irgendwie ist das BSW-Wahlplakat komisch formuliert. Der Frau hats ja wahrscheinlich noch nie an Selbstbewusstsein gemangelt, aber da könnte sie sich überschätzen.

Jetzt, wo ich nochmal nachgeschaut habe: Wagenknecht tritt ja gar nicht als Kandidatin an für das Europaparlament. Da kann sie sich dann auch nicht überschätzen?

Weiter unten der Link zu den Muster-Stimmzetteln der verschiedenen Bundesländer. So sieht der aus Niedersachsen aus:

Hier der Link: https://www.europawahl-bw.de/stimmzettel-europawahl