Auch dafür gilt §45 (9) Satz 3 und das ist der offizielle Grund, warum der ADFC den Satz abschaffen will und warum der Verband behauptet, dass die StVO Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erschweren oder unmöglich machen würde.
Fakt ist aber, dass dieser Satz vor Willkür der Verkehrsbehörden schützt und dass sich diese Willkür in den allermeisten Fällen gegen Radfahrer und Fußgänger richtet. Wenn man die Anordnung von Tempo 30 innerorts erleichtern will, dann muss man §3 StVO ändern, nicht §45.
Wann ist ein Fahrradweg oder Radfahrstreifen sinnvoll und wann nicht?
Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Ich beobachte seit ein paar Monaten den Autoverkehr auf der Braunstraße in Hannover. An der Einmündung auf den Straßenzug Königsworther Straße-Spinnereistraße ist es zurzeit so, dass sich der Autoverkehr zweispurig aufstellt. Siehe Foto.
Und so soll es dort einmal aussehen:
https://www.infra-hannover.de/wp-content/uploads/2021/02/Lageplan-2.pdf
In dem Lageplan kann man sehen, dass ein Radfahrstreifen markiert werden soll. Das würde dann so aussehen:
Dort wo der schwarze PKW steht, der rechts in die Königsworther Straße abbiegen will, wäre dann Platz für den Fahrradverkehr, denn KFZ dürfen den Radfahrstreifen nicht befahren.
Hört sich so erst mal gut an. Aber: Der schwarze PKW stünde dann hinter dem weißen PKW und müsste dann zum Rechtsabbiegen den Fahrradstreifen überqueren. Dabei ist der PKW-Fahrer verpflichtet, dem Fahrradverkehr auf dem Radfahrstreifen Vorrang zu gewähren. Ein Teil der Fahrradfahrer auf dem Fahrradstreifen wird ebenfalls rechts abbiegen, ein anderer Teil aber geradeaus fahren, um auf den Fahrradweg an der Spinnereistraße zu gelangen, wo er dann links abbiegt, um den Fahrradweg in Fahrtrichtung zu benutzen.
Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Ich kann jetzt nicht sagen, welche Position der ADFC bei den Planungen bezogen hat, ob es da überhaupt eine eindeutige Positionierung gibt, und ob davon etwas in die Planungen eingeflossen ist. Vielleicht finde ich es ja noch raus.
Ich bin neugierig, welche Positionen hier vertreten werden, denn weiter oben wurde ja bereits Radfahrstreifen/Radweg Pro und Kontra diskutiert. Aber eben ohne konkretes Beispiel. Pauschale Antworten funktionieren aber oft nicht, wenn's konkret wird.