Beiträge von Ullie

Strengere Strafen für Flugplatzblockierer? Wie wär's mit strengeren Strafen für Radfahrstreifenblockieren?

"Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.

So fordert etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF-"Morgenmagazin": "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein." Das unbefugte Betreten mit der Absicht, "den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen" solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen "Bärendienst"."

SPD-Politiker Castellucci für härtere Strafen für Flughafen-Kleber

In der Debatte über Klimaaktivisten, die Flughäfen lahmlegen, hat sich der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci für härtere Strafen ausgesprochen.

web.de

Link zum taz-Bericht über die Aktion:

Letzte Generation: Frankfurter Flughafen blockiert

Raus aus Öl, Gas und Kohle bis 2030. Dafür blockiert die Letzte Generation nach Bonn, London und Oslo am Donnerstag den Frankfurter Flughafen.

taz.de

Der eine oder die andere Fahrradfahrer*in wagt sich hier vielleicht auf die dreispurige Stadtautobahn Lavesallee. Und was ist mit dem Fußverkehr? Ist für den hier Schluss?

Streetview-Link: https://www.google.com/maps/@52.36368…05409&entry=ttu

Fahrradverkehr auf der Überholspur?

Dieses Kuriosum ist im Zuge der Umleitung-Ausschilderung wegen des Maschseefestes entstanden.

Alle Jahre wieder: Maschseefest. Wer sich ein Erfrischungsgetränk und einen kleinen Imbiss an den zahlreichen Ständen gönnen mag, der kann sich dann britischen Linksverkehr anschauen:

Seit Jahren steht die Forderung im Raum, das Rudolf von Bennigsen Ufer für den Autoverkehr zu sperren. Beim Maschseefest mit besonders hohem Fahrradverkehrsaufkommen könnte man das wenigstens mal ausprobieren. Aber solche Forderungen werden von CDU, FDP und SPD blockiert.

Statt die Fahrbahnen für den Autoverkehr zu sperren und stattdessen für den Fahrradverkehr zu nutzen, wird der breite Fahrradweg auf der Seeseite gesperrt, um Platz für Stände zu schaffen. Es ist okay, den Fahrradweg zu sperren, um dort Platz für Stände zu schaffen. Aber nur, wenn dafür die Fahrbahn für Autos gesperrt würde und die Parkplätze entfallen würden. Auf den Parkplätzen wäre dann noch mehr Platz für Stände und auf der Fahrbahn, wo sonst Autos fahren, wäre genug Platz für Fahrradverkehr.

Der Fahrradweg auf der Südstadtseite ist normalerweise ein Zweirichtungs-Fahrradweg, wird aber mehr oder weniger gelungen, mit viel Klebeband und manchen Schildern zu einem Fahrradweg stadtauswärts. Auf der Fahrbahn wird ein viel zu schmaler Radweg mit einer niedrigen Bande abgetrennt von der Fahrbahn. Dort wird dann entsprechend der Fahrspur auf der Fahrbahn stadteinwärts mit dem Fahrrad gefahren.

Das Foto zeigt: Das Gesamtergebnis ist eine Fahrradinfrastruktur mit Linksverkehr. Na ja, es gibt ja in Hannover eine weit zurückreichende Verbindung zum britischen Königshaus. Ob das der Grund für das Konstrukt ist?

Ärgerlich und gefährlich an Wohnmobilen und Wohnwagen, die in Wohngebieten abgestellt sind, ist auch, dass immer wieder wichtige Verkehrsschilder verdeckt werden:

Laut bussgeldkatalog.org ist es verboten, vor einem Vorfahrt achten Schild zu halten oder zu parken und wird mit 20 Euro Bußgeld geahndet:

"unzulässiges Halten an einem der folgenden Orte:
- näher als 10 Meter vor einem Andreas­kreuz, Stopp­schild oder "Vorfahrt gewähren"-Schild und dieses dadurch verdeckt : 20 €"

Halten und Parken: Vorschriften und Bußgeldkatalog 2024

llll➤ Der neue Bußgeldkatalog & Bußgeldrechner 2024 zum Halten & Parken z.B. halten/parken in zweiter Reihe, auf der Autobahn, im Park- & Halteverbot usw.

www.bussgeldkatalog.org

Dort zu parken, wird mit 25 Euro geahndet.

Aber wie ist das geregelt, wenn zum Beispiel ein Achtung Fußgänger*innen verdeckt wird:

Zitat von ktmb

Der Hauptunterschied zwischen Groningen und Osnabrück waren die Massen an Radfahrer*innen in Groningen und die Absenz von Autos in der Innenstadt. Ok, Groningen hat ca. 70000 EW mehr als OS. Die Qualität der Radwege in NL und DK übertrifft die hiesige Radwegequalität bei weitem. Wenn die "Verkehrswende" ernst gemeint ist, gibt es noch viel zu tun.

Radwege sind in Groningen da, wo viele Autos fahren. Wo Autos nur in sehr begrenztem Maße zugelassen sind, braucht es keine Fahrradwege. Wünschenswert wäre allerdings, dass es überall immer weniger Autos gibt. Ich fürchte jedoch, den Rückgang des Autoverkehrs erreicht man nicht dadurch, dass überall die Fahrradwege zurückgebaut werden.

"Deutlich konsequenter ist Groningen in den Niederlanden vor Jahren vorgegangen, als die Stadt die Autos aus dem Zentrum verbannt hat. Die Innenstadt wurde in vier große Quartiere unterteilt. Besucher und Anwohner dürfen seitdem mit ihrem Wagen zwar in ihr Wohnviertel hineinfahren, landen dort aber in einer Sackgasse."

Zeit vom 14.5.2018

Deutsches Architekturmuseum: Ein Radweg allein reicht nicht aus

Eine Ausstellung im Deutschen Architekturmuseum zeigt, wie Innenstädte sauberer und lebenswerter werden. Neben guter Infrastruktur brauchen Radfahrer…

www.zeit.de

Zitat von Autogenix

Den Hauptunterschied finde ich eher die Kleidung. In NL praktisch nie Helm im Alltagsgebrauch, DK selten, hier durchaus. In der NL Stadt nur Alltagskleidung, in BRD Innenstadt häufig und je weiter man aufs Land kommt bzw. je mehr Ausflugs-Charakter das ganze bekommt, desto Funktionskleidung. Aber heute fahren hier selbst Rentner auf dem Pedelec in Voll-Spandex-Ausrüstung mit Helm zum Einkaufen.

Die Kleidung und die Helmnutzung hängen meines Erachtens sehr stark davon ab, wie selbstverständlich es ist, das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu nutzen. Meines Erachtens ist ein wichtiger Faktor, wie viele Menschen benutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel?

Hier ein Streetview-Link zur autofreien Insel Wangerooge, wo ich selbst auch schon Urlaub gemacht habe. Dort ist das Helmtragen beim Fahrradfahren wie auch auf anderen autofreien Inseln unüblich. Dagegen ist es in Gegenden mit hohem Autoverkehrsanteil häufiger, dass Menschen einen Helm beim Fahrradfahren tragen. Das Auto wird als bedrohlicher Unfallfaktor erkannt, vor dem man sich schützen will. Vergleichbar vielleicht mit Eindringen in ein fremdes Revier mit feindlich gesinnten Konkurrenten.

Funktionskleidung ist ebenso ein Merkmal von Fahrradfahrenden in Gegenden, in denen das Fahrradfahren nicht Teil der Alltagsmobilität ist. Das ist auch nicht weiter verwunderlich. Fahren Leute Fahrrad im Sinne von Ausübung einer Sportart, dann achten Sie anders auf das Gesamt-Equipment als Alltags-Fahrradfahrer*innen ohne sportliche Ambitionen.

Zitat von TheK

Die Zahl kann man allerdings kaum mit heute vergleichen, da sich sowohl die Gesamt-Mobilität wie auch die Möglichkeit mit einem Fahrrad längere Wege zurückzulegen recht deutlich geändert haben. Zudem haben sich die Niederländer stark darauf eingestellt, dass man mit dem Rad "nur" 5 km bequem fahren kann: Man achtet recht penibel darauf, dass es nicht weiter zur Grundversorgung ist. Und längere Wege werden dann schnell wesentlich länger, so dass E-Bikes hier auch keinen allzu großen Effekt haben.

Das ist in Deutschland anders: Weil man hier eben nicht so konsequent auf den 5 km-Radius achtet, sind E-Bikes teilweise ein Gamechanger um überhaupt die Grundversorgung erreichbar zu machen.

Interessanter Gedanke. Ich drehe den Spieß mal um: Weil man hier eben nicht so konsequent auf den 5 km-Radius achtet (man hat ja E-Bikes, mit denen man auch 10 km so bequem fahren kann, wie mit dem Bio-Bike 5 km) sind E-Bikes kein "Gamechanger", um die Grundversorgung erreichbar zu machen, sondern tragen dazu bei, dass der Zugang zur Grundversorgung nur mit E-Bike möglich ist. Naja, immer noch besser, als wenn die Grundversorgung nur mit dem Auto erreichbar ist. Was wir aber wirklich brauchen ist eine Infrastruktur, die Nahversorgung möglichst fußläufig ermöglicht. Und ebenso mit dem ÖPNV, wie mit dem Bio-Bike!

Radio Hannover vom 22. Juli 2024:
"In Hannover gibt es weniger Radfahrer – Eigentlich wollte die Stadt Hannover den Radverkehr ausbauen. Im ersten Halbjahr diesen Jahres waren zum Vergleichszeitraum aber sieben Prozent weniger Radfahrer unterwegs: die Zählstationen zählten 4,71 Millionen Radfahrer. Ein Grund dafür könnte laut Stadt das schlechte Wetter sein: seit 1881 habe es noch nie zwölf so regenreiche Monate gegeben wie zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Besonders an Werktagen bleibe das Rad häufiger stehen: eine Erklärung dafür könnte laut Stadt das Deutschlandticket sein – ein Umstieg von Radfahrern auf Bus und Bahn."

Eine gewagte These wird in dem Bericht geäußert: Weil es so billig geworden ist die Öffis zu benutzen, lassen Fahrradfahrer*innen ihr Fahrrad zunehmend stehen. Indes ist es nicht ganz auszuschließen, dass einzelne Fahrten, die früher mit dem Fahrrad gemacht wurden, jetzt mit Bus und Bahn gemacht werden, zum Beispiel, weil das Wetter sehr unbeständig ist.

Ich bin sicher, dass das Deutschlandticket dazu beigetragen hat, dass viele Fahrradfahrerinnen in Hannover zunehmend mehr kombinierte Fahrten unternehmen. Die Mitnahme deines Fahrrades ist zu bestimmten Zeiten im ÜSTRA/GVH Tarifgebiet (Zonen ABC) kostenfrei: montags bis freitags von 08:30 bis 15:00 Uhr und von 19:00 bis 06:30 Uhr des Folgetages, ganztägig an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen! Und in den Hauptverkehrszeiten, kann man zwar in Bus und Stadtbahn kein Fahrrad mitnehmen, aber in der S-Bahn relativ preiswert mit einer Einzelkarte für eine Fahrt oder einer Tageseinzelkarte für mehrere Fahrten.

Diese kombinierten Fahrten werden aber möglicherweise statitistisch nicht als Fahrradfahrten erfasst, sondern als ÖPNV-Fahrten.

Zitat von littlet

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region…n/16478152.html

Ausgerechnet Trier:

Trier: Autofahrer rast durch Fußgängerzone und tötet vier Menschen

Ein Mann rast in Trier anscheinend wahllos mit einem SUV durch eine Fußgängerzone und tötet vier Menschen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten den…

www.faz.net

Zitat von krapotke

Und was passiert wenn Autofahrende diese Regelungen nicht beachten? Vmtl. hupt weder der Bus, noch andere Autos. Auf den Verstoß gibt es also null Feedback. Anders mag es aussehen, wenn die Regelung eingehalten wird und es manchen nun nicht mehr zügig genug vorwärts geht...

Danke für deinen Hinweis. Ich habe das anscheinend zeitgleich mit deinem Beitrag noch im letzten Absatz nachträglich ergänzt.

Suche dir eine Bushaltestelle, wo der Bus mit Warnblinklicht hält. Gehe dann hinter dem Bus auf die Fahrbahn. Kommt in dem Moment Verkehr von rechts, dann darf der nur Schrittgeschwindigkeit fahren und muss anhalten.

Aber Achtung: Meistens fährt der zu schnell, sei darauf vorbereitet zurückzuspringen, sonst geht dass schlecht aus für dich. Sei außerdem darauf vorbereitet angehupt und angepöbelt zu werden.

Zitat von Th(oma)s

Es gibt wohl keinen Tatbestand im Straßenverkehr, bei dem die Zeitspanne zwischen Handlung und Feedback durch andere Verkehrsteilnehmer ähnlich kurz wäre wie beim Ignorieren von Radwegen (noch kürzer allenfalls im Auto vergessen, bei Dunkelheit das Licht anzumachen, aber da würde bloß ge(licht)hupt und gestikuliert, aber niemand sich zu einer Maßregelungsnötigung hinreißen lassen...).

Doch gibt es! Ich weiß jetzt aus dem Stegreif zwar nicht, seit wann §20 Abs. (3 und 4) in der StVO steht, aber was das Ignorieren angeht, spielt der §20 Abs. (3 und 4) in der höchsten Liga!

"Wann darf ich den Bus als Autofahrer nicht überholen?
Autofahrern ist es gemäß § 20 Abs. (3) StVO nicht erlaubt, einen Bus zu überholen, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle nähert. Hier gilt: Ist das Warnblinklicht eingeschaltet, ist das Überholen verboten.

Anders verhält es sich aber, wenn der Bus bereits steht und dann das Warnblinklicht eingeschaltet ist:
Hier ist es dem Autofahrer gemäß § 20 Abs. (4) StVO grundsätzlich erlaubt, mit der gebotenen Vorsicht am Bus vorbeizufahren. Dabei gilt aber Schrittgeschwindigkeit, also eine Geschwindigkeit von circa 5 km/h – und zwar auch für die Autofahrer, die auf der Gegenspur in die entgegengesetzte Richtung fahren, wenn die Gegenspur nicht durch bauliche Elemente von der anderen Fahrbahn getrennt ist. Weiterhin kann es im Einzelfall dennoch nötig sein, zu warten, bis der Bus weitergefahren ist."

aus ACV (Automobilclub der Verkehrsbediensteten Deutschlands)

Bus überholen: Wie mache ich es als Autofahrer richtig?

Jetzt informieren!

www.acv.de

Besonders der Hinweis auf die Geschwindigkeit auf der Gegenfahrbahn (von mir fett hervorgehoben), wird wenig beherzigt. Ich sag mal so viel: Wenn du bei Reisen in andere Landkreise (sic!) mal darauf achtest, wie das jeweils mit dem Warnblinken an Haltestellen gehandhabt wird, dann kannst du damit bereits Ordner füllen. Wie wenig dagegen das Warnblinken vom übrigen Fahrzeug beachtet wird, das lässt sich leicht in einem knappen Satz sagen: "Fast gar nicht." Und wenn du mal Fahrgast in einem Bus bist, dann halte die Augen offen! Die Fahrkraft freut sich ggf. über genaue Zeugenaussagen!

Wieviele tödliche Unfälle deshalb schon passiert sind, weil §20 Abs. (4) nicht beachtet wurde? Viel zu viele! Und oft wurden dabei Kinder getötet. Und trotzdem die Sachlage eigentlich ganz klar ist, "Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.", geben Autofahrer den Fahrgästen gerne zu verstehen, dass die Fußgänger*innen es seien, die wartepflichtig sind.

Zitat von Yeti

Die Änderung selbst wurde überhaupt nicht kommuniziert. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, davon damals irgendetwas mitbekommen zu haben. Natürlich habe ich mich damals nicht so intensiv mit dem Thema befasst, aber es kann ja auch nicht der Maßstab sein, dass nur Nerds wie wir mitbekommen, wenn sich Verkehrsregeln ändern.

Einspruch: Es wurde kommuniziert. Aber es wurde eben auch viel mit ideologischen Scheuklappen kommuniziert.

Einige Beispiele:

Ganz oft wurde pauschal behauptet, die Radwegebenutzungspflicht sei aufgehoben.

Wer das so rausposaunte, der konnte sicher sein Emotionen zu wecken, denn eingefleischten Autofahrern war es ja immer schon ein Dorn im Auge, dass Fahrradfahrer angeblich alles dürfen und sich nicht an Regeln halten und jetzt werden sie vom Gesetzgeber auch noch dafür belohnt, dass sie einem ganz offiziell erlaubt die Fahrbahn streitig machen. Wer so denkt, der hat bis heute nicht kapiert, dass es anfangs fast keine und bis heute nur wenige relevante Fahrradwege gibt, bei denen die Benutzungspflicht dann auch tatsächlich abgeschafft wurde.

Noch ein Beispiel:

Wurde tatsächlich von einer Kommune einmal bei Pflasterarbeiten der alte "Fahrradweg" völlig zu Recht und regelkonform wegepflastert, dann gab es sofort ein Riesengeschrei, wenn in der Politik jemand die Chance für Polemik sah. Besonders häufiges Muster: CDU und FDP-Politiker, die sich plötzlich zu den Schutzherren der Fahrradfahrer erkoren sahen und heftig dagegen polemisierten, wenn in einer Tempo-30-Zone ein völlig untermaßiger durchwurzelter Angebots-Fahrradweg beim Erneuern des Pflasters nicht mehr berücksichtigt wurde. Siehe auch diese Blöd-Zeitung Berichterstattung über die Stammestraße:

Ricklingen : Steuerzahlerbund empört - 70 000 Euro für Radweg-Irrsinn!

Ricklingen – Ist DAS Hannovers überflüssigste Baustelle? In der Stammestraße wird zwischen Beeke- und Pfarrstraße der Radweg weggerissen. Kosten: 70 000 ...

www.bild.de

Frage: Gab es jemals irgendwo die Chance neutral und vollständig über die Änderung der StVO zur Radwegbenutzungspflicht zu berichten?

Antwort: Nein! Denn wenn darüber neutral und vollständig berichtet wurde, dann hat's keinen interessiert, weil ohnehin alles viel zu kompliziert und akademisch und abgehoben.

Und wenn dann konkret berichtet wurde, dann wurde die Berichterstattung emotional aufgeladen, war aber weder neutral noch vollständig. Der verlinkte Blöd-Zeitung-Artikel ist ein schlimmes Beispiel dafür.

Zitat von Th(oma)s

Schlimm ist, dass die Diskussion über Radwege dazu führt, dass immer mehr Straßen im Netz dem Radverkehr immer weniger zur Verfügung stehen - und das ganz ohne gesetzliche Verbote, weil schon die Vorspiegelung der dringenden Notwendigkeit von Radwegen bereits ausreicht, um den Menschen die Benutzung der Straßen madig zu machen ("Ich bin doch nicht lebensmüde, und fahr da her, ohne Radweg!!!").

Diese These ist schwer zu überprüfen. Gibt es irgendwo eine Gegend, in der es keine oder nur ganz wenige Fahrradwege gibt, die vergleichbar ist mit einer Gegend mit vielen Fahrradwegen? Da wird es bereits schwierig. Z. B. Vergleichbarkeit hinsichtlich der Autoverkehrsintensität, Topografie, Fahrbahnbreiten etc..

Es wäre in jedem Falle zu einfach zu sagen: Auf einer autofreien Insel wie Langeoog oder Wangerooge findet viel Fahrradverkehr statt. Auf einer Autobahn findet wenig Fahrradverkehr statt.

Und wenn es zutrifft, dass die Tatsache alleine, dass es irgendwo Fahrradwege gibt, die Fahrradfahrenden davon abhält irgendwo anders, wo es keine Fahrradwege gibt das Fahrrad zu benutzen, dann wäre das ein Teufelskreislauf. Da könnte man sich einen Paradieszustand erdenken, in dem Autofahrende und Fahrradfahrende einmal einträchtig und friedfertig und gerecht gemeinsam dieselbe Fahrbahn benutzten. Aber dann kam die "böse Schlange" und hat irgendwo im weit verzweigten friedlich gemeinsam benutzten Fahrbahnnetz einen Fahrradweg angelegt und den Fahrradfahrenden erfolgreich eingeredet: Nur dort wo es eine Fahrradweg sollst du Fahrrad fahren. Und weil das alle glaubten und der eine Fahrradweg, den es gab, bald voll war, sind die anderen alle abgestiegen und haben ihre Fahrräder verschrottet.

Die Leute, die du da zitierst mit, "Ich bin doch nicht lebensmüde, und fahr da her, ohne Radweg!!!" gibt es so nicht, denn dann würde es ja nirgends Fahrradfahrende geben, wo es keine Fahrradwege gibt. Natürlich wäre es Quatsch, immer und überall Fahrradwege zu fordern. Tut aber auch niemand so weit ich das sehe.

Zitat von Yeti

Geht man von einer Lebensdauer eines Radweges von 30 Jahren aus, müssten jährlich 3% des Netzes saniert werden, um nur den Zustand zu halten. In Wirklichkeit verfällt das "Radwege"-Netz also dreimal so schnell wie es saniert wird. Und dann baut man noch mehr Wege, die dann auch nicht unterhalten werden?

Würde man Autobahnen, in dem Tempo verfallen lassen, wie man Fahrradwege verfallen lässt, dann wäre das schon mal ein gewaltiger Schritt vorwärts in Richtung einer echten Verkehrswende.

Vermutlich gäbe es dann auch sehr bald auf vielen Strecken ein deutlich niedriges Autobahn-Tempolimit. Zuerst würden ja die Seitenstreifen zuwachsen und die jeweils linke "Schnellfahrspur" weil von den Grünstreifen aus der Bewuchs alles überwuchern könnte. Man könnte das vielleicht noch zusätzlich beschleunigen, indem man schnell wachsende Büsche aussähen würde.

Zitat von Pirminator

Ich sehe darin eher Feigheit; diesen Mittätern in den Behörden, die viel zu selten im Zuge der Amtshaftung belangt werden, nicht glasklar zu schreiben oder sagen, was sie sind und welche Folgen ihre Ignoranz haben kann.

Du willst ja erreichen, dass die zuständigen Behördenmitarbeiter*innen in deinem Sinne tätig werden. Dann ist es nicht unbedingt hilfreich, sie ständig zu beschimpfen und mit Ausdrücken wie "Mittäter" zu belegen. Kann man mal stammtischmäßig machen, um z. B. Frust abzulassen, und so ein Forum ist ja auch eine Art Stammtisch. Aber es hilft nicht wirklich weiter. Auch in einer öffentlichen Diskussion ist es durchaus mal hilfreich, wenn man als einfacher Bürger spricht, dass man mal "Dampf ablässt". Aber auch das funktioniert nur, wenn es nicht der Regelfall ist, "ausfällig" zu werden.

Die Dominanz des Autoverkehrs hat viele Wurzeln und viele Helfer*innen und es setzen mächtige Interessensverbände alles daran, mit ganz unterschiedlichen Strategien zu verhindern, dass sich etwas an der Vormachtstellung des MIV ändert.

Das bedeutet nicht, dass man alle guten Ideen für eine zukunftsfähige Mobilitäts-Infrastruktur besser vergessen sollte, weil die Gegenkräfte zu stark erscheinen. Um an der großen Aufgabe nicht ganz zu verzweifeln, ist es vermutlich sinnvoll, kleine Ziele zu setzen und kleine Erfolge zu feiern und darauf zu hoffen, dass die Einsicht allmählich wächst. Und natürlich ist es wichtig, Bündnispartner*innen zu suchen, denn ganz alleine kann man viel machen, aber noch mehr schafft man mit anderen zusammen.

Diese Statistik ist frustrierend. Nicht weil so wenig neue Radwege gebaut worden wären. Das ist schlimm, weil diejenigen, die in ihren Sonntagsreden sich damit brüsten, Radwege bauen zu wollen, es dann trotzdem nicht tun.

Schlimm ist, dass die Statistik nicht so aussieht, wie sie eigentlich aussehen müsste, wenn das mit der Verkehrswende ernst gemeint wäre: Nämlich so, dass mehr und mehr Straßen für den privaten KFZ-Verkehr geschlossen werden und begrünt wurden oder nur noch für Einsatz-Fahrzeuge und dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung stehen.

Aktuelles Beispiel aus Hannover:

Die Culemannstraße sollte eigentlich begrünt werden, keine Autos mehr nur noch Fuß- und Fahrradverkehr auf einem vergleichsweise schmalen Weg, denn für Fuß- und Radverkehr braucht es keine 10 bis 14 m breite asphaltierte Fläche. Die vorhandenen getrennten Fuß- und Radweg jeweils 3,50 m hätten ausgereicht.

Der Stadtrat hatte den Planungen ursprünglich zugestimmt hatte und es wurden dafür erfolgreich Bundesfördergelder eingeworben:

"Landeshauptstadt Hannover. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Freigabe von über 100 Millionen Euro für 50 Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Zu den geförderten Projekten gehört auch das Projekt zur weitgehenden Entsiegelung der Culemannstraße und Herstellung einer einladenden Grünverbindung zwischen Leine und Maschpark, für das die Landeshauptstadt Hannover im September 2023 eine Projektskizze eingereicht hatte. Das Projektvolumen hierfür wird auf 5,1 Millionen Euro geschätzt, die in der Projektskizze beantragte Fördersumme liegt bei circa 4,3 Millionen Euro, was über 80% Zuschüssen entspräche. Die Landeshauptstadt Hannover wird jetzt aufgerufen, den notwendigen Zuwendungsantrag zu stellen."

Pressemeldung der Klimaschutzregion Hannover:

Entsiegelung der Culemannstraße

Landeshauptstadt Hannover hat gute Chancen auf großen Fördertopf zur Klimaanpassung

www.klimaschutz-hannover.de

Jetzt stellen sich CDU, FDP und SPD plötzlich quer und wollen nichts mehr von dem Projekt wissen.

Zitat von Gerhart

Wir hatten aber auch 8 Jahre Obama, und der war dunkler als Harris.

Aber Obama ist ein Mann. Die Einschätzung der Chancen für einen Wahlsieg von Kamala Harris gibt der Politikwissenschaftler Josef Brams im ARTE Journal vom 22.7.24: "Da haben noch sehr viele große Schwierigkeiten mit einer Frau, zumal einer schwarzen Frau. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Amerika Rassismus gibt." Und heute wurde berichtet, dass die Demokraten nach einem weißen Mann suchen, der als Vizepräsident-Kandidat Harris Wahlchancen besonders in den Bundesstaaten verbessern soll, wo die Demokraten kalkulieren, dass die Tochter eines in die USA eingewanderten Jamaikaners und einer eingewanderten Inderin als Präsidentschaftskandidatin sehr gut die Unterstützung durch einen weiße Vizepräsidenten-Kandidaten gebrauchen kann.

Einerseits sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, Menschen nicht nach Hautfarbe oder Geschlecht hin zu beurteilen, wenn es um die Eignung für das Amt des US-Präsidenten geht. Sind Rassismus und Frauenfeindlichkeit in den USA stärker als in Deutschland? Andererseits erinnere ich mich gerade an das unselige Plakat der Hessen-CDU unter Koch, in der er die sozialdemokratische Gegenkandidatin Ypsilanti und den grünen Gegenkandidat Al-Wazir mit ausländerfeindlichen Wahlplakaten bekämpfte.

Und der damalige niedersächsische Ministerpräsident und die Sozialministerin in seinem Kabinett wurden angefeindet, weil Wulff Aygül Özkan als Sozialministerin in sein Kabinett berufen hatte. "Rassistische Drohbriefe an Aygül Özkan" aus taz: "Neue Waffen" gegen CDU-Politikerin

Rassistische Drohbriefe an Aygül Özkan: "Neue Waffen" gegen CDU-Politikerin

In einer rassistischen E-Mail haben Unbekannte die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan bedroht. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.

taz.de

In Hannover war Belit Onay nach eigenen Angaben während des Wahlkampfes noch nicht von rassistischer Hetze betroffen. Möglicherweise hatten ihm viele Rechte ohnehin keine Chancen eingeräumt, die Wahl zum OB zu gewinnen. Nach seinem Wahlsieg jedoch begannen die Anfeindungen: "Ein frisch gewählter Oberbürgermeister und seine Familie würden bedroht und eingeschüchtert, kritisierte der Vorsitzende der Konferenz, Bürgermeister Jürgen Daul aus der Stadt Holzminden. Falsche und unwahre Behauptungen, gezielte Fake News, rassistische und fremdenfeindliche Posts seien nicht hinzunehmen. Die Religion oder Abstammung eines Bewerbers um das Amt des Oberbürgermeisters dürften keine Bedeutung haben." Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der Städtetagkonferenz die Angriffe gegen Belit Onay.

Hass und Hetze: Neuer Oberbürgermeister von Hannover berichtet von massiven Anfeindungen

Belit Onay ist der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt. Seit seiner Wahl am Sonntag hat der 38-Jährige aus Hannover…

rp-online.de

Sind Rassismus und Frauenfeindlichkeit in den USA stärker als bei uns in Deutschland ausgeprägt? Und wie sehr wird das die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA belasten?

Zitat von geisterradler

Da wären die Wohnmobile doch ein Startpunkt, um "kein Stellplatznachweis=keine Zulassung" einzuführen.

Gute Idee! Könnte man auch gleich noch auf Oldtimer ausdehnen, zumal sowohl als Wohnmobil angemeldete Fahrzeuge als auch als Oldtimer angemeldete Fahrzeuge ohnehin steuerlich bevorteilt werden. Da darf man dann wohl auch erwarten, dass es dafür auch einen sicheren privaten Stellplatz gibt für das Fahrzeug.

Eine sehr ernüchternde Einschätzung der Chancen für einen Wahlsieg von Kamala Harris gibt der Politikwissenschaftler Josef Brams im ARTE Journal vom 22.7.24: "Da haben noch sehr viele große Schwierigkeiten mit einer Frau, zumal einer schwarzen Frau. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in Amerika Rassismus gibt."

Minute 8:45 Uhr

ARTE Journal (22/07/2024 ) - Bidens Rückzug / Welt-Aids-Konferenz / Funk-Austellung in Rio - Komplette Sendung | ARTE

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, seine Kandidatur aufzugeben und die seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen, belebt den Wahlkampf…

www.arte.tv