Beiträge von Ullie

Zitat von littlet

https://www.hessenschau.de/panorama/20000…bilanz-100.html

Ich habe mir einmal die Option online einen Hinweis auf Parkverstöße zu geben auf der Internetseite der Stadt Frankfurt angesehen.

Dieses Bildschirmfoto zeigt, dass in Frankfurt nur eine eingeschränkte Auswahl möglicher Parkverstöße angekreuzt werden kann:

In Hannover gibt es die Option Sonstige:

Im Großen und Ganzen ist die Möglichkeit Online auf Parkverstöße hinzuweisen in Frankfurt ähnlich wie in Hannover aufgebaut.

Was mir noch beim Vergleich der beiden Seiten auffällt: Es wird jeweils das Stichwort "Anzeige einer Ordnungswidrigkeit" benutzt. In den Erläuterungstexten wird dagegen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man mit diesem Online-Formular keine Anzeige machen kann, sondern nur einen Hinweis geben kann auf einen Parkverstoß. Ob daraus eine Anzeige gemacht wird, das muss von den städtischen Mitarbeiter*innen entschieden werden, und darauf hat der*die Hinweis-Geber*in keinen Einfluss.

Die*der Hinweis-Geber*in erfährt auch nicht, ob es zu einer Anzeige kommt oder nicht.

In dem Hessenschau-Beitrag heißt es außerdem:

"In den vergangenen zwei Jahren wurden durch die Privatanzeigen 1,75 Millionen Euro für den Haushalt eingenommen." An anderer Stelle ist von 100 Privatanzeigen pro Tag die Rede. Das würde bedeuten: 1.750.000 / 365x2x100 entspricht: 1.750.000 / 73.000 = 24 Euro pro Anzeige.

Das kommt mir zu viel vor, zumindest kann da meines Erachtens nicht der "Reingewinn" nach Abzug der Kosten für Personal, Porto usw. gemeint sein. Denn auch wenn die Bürger Hinweise geben und Computertechnologie den weiteren Verfahrensablauf vereinfacht, die Anzeigen müssen schließlich immer noch von städtischen Mitarbeiter*innen geschrieben werden.

Trotzdem bleibt durch die "Privatanzeigen" ein vermutlich bisschen was hängen in der Stadtkasse. Was spricht eigentlich dagegen, die Hinweis-Geber*innen als Personen zu behandeln, die ehrenamtlich tätig sind und ihnen dafür hin und wieder, wie anderen ehrenamtlich tätigen Personen auch, eine kleine Anerkennung zuerkennen, zum Beispiel freien Eintritt in den Zoo oder das Palmenhaus?

Zitat von Schwachzocker

Klar! Hoffentlich stolpert niemand.

Das ist so eine der Stolperfallen:

Meldung an den Verleih-Betreiber ist schon raus.

Voi Scooters - Einen Voi melden

Man wird dann durch ein Menu geführt, wo es unter anderem möglich ist, Fotos hochzuladen. Interessant fand ich, dass keine E-Mail-Adresse oder sonst eine Angabe des Einsenders abgefragt wird, auch nicht optional.

Am Ende des Vorgangs erscheint dann das hier:

Zitat von Pepschmier

Falsche Frage. Richtige Frage: Wer braucht die Hanswursten überhaupt? Ich brauch keinen Führer.

Nicht wählen zu gehen*, ist auch keine Lösung.

*Ich verstehe deine Aussage mit den "Hanswursten" so, dass die Beteiligung an Wahlen für dich keine Option ist.

Und da kann ich nur sagen, auch im Hinblick auf den Urnengang in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Nicht wählen zu gehen, wenn andere ihren "Führer" wählen, ist auch keine Lösung.

Zitat von Schwachzocker

Klar! Hoffentlich stolpert niemand.

Über die Leichenberge?

Zitat von Schwachzocker

Oh, das sind ja schreckliche Lebensgefahren! Wo sind denn die Leichenberge? Hat man die schon beiseite geräumt?

Man muss ja nicht immer drauf warten, dass Leichenberge entstehen. Den Fehler hatte man ja schon sehr früh bei den Autos gemacht. Und heute ist es schwer diesen Fehler - trotz Leichenberge - zu korrigieren.

Die autofreien Nordseeinseln dagegen haben von Anfang an grundsätzlich die E-Treroller verboten, schließlich handelt es sich dabei ja auch um KFZ.

Als erste deutsche Stadt hat Gelsenkirchen im Frühjahr dieses Jahres elektrische Leih-Tretroller verboten:

Gelsenkirchen verbannt Leih-E-Scooter

Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Das entschied das Verwaltungsgericht. Hintergrund ist ein Streit…

www.tagesschau.de

Zitat von hugo790

Nicht mehr:
https://www.focus.de/regional/muenc…id_7509446.html

Vandalismus ist durchaus ein Problem bei den Rädern und das kommt teilweise dadurch, dass sie vielen im Weg stehen.

Der Bericht vom "O-Bike-Radl-Wahnsinn in München" ist von 2017. O-Bike hatten wir damals auch in Hannover. Hie und da kann man auch heute noch das eine oder andere von den O-Bikes entdecken, die von einer Verleihfirma 2017 in Hannover aufgestellt wurden. Einige der Räder wurden wohl "privatisiert".

Das Problem mit den O-Bikes hatten wir in Hannover auch. Es war halt der erste Anbieter, der in Hannover damit an den Start ging. Aber dein Artikel aus München ist von 2017.

Hier ist ein Bericht aus Hannover von 2018, darin heißt es: "Nach der offenbaren Insolvenz der Leihradfirma Obike räumt die Stadt mittlerweile störende Räder weg. Sollte künftig ein neuer Anbieter auftauchen, will sie Regeln für den Verleihbetrieb festlegen. Allerdings gibt es dafür im Gesetz fast keine Handhabe."

Stadt räumt in Hannover Obikes ab

Nach der offenbaren Insolvenz der Leihradfirma Obike räumt die Stadt mittlerweile störende Räder weg. Sollte künftig ein neuer Anbieter auftauchen, will sie…

www.neuepresse.de

Die fehlende gesetzliche Handhabe ist immer noch ein Problem, trotzdem stehen in Hannover Leihfahrräder längst nicht in dem Maße im Mittelpunkt der Kritik wie Leih-E-Tretroller. Da wirkt sich die fehlende gesetzliche Handhabe noch dramatischer aus.

Zitat von hugo790

Ich bin hier auch zwiegespalten. Wenn auf einem Bild ein E-Roller im Weg steht und Autos in zwei Parkreihen bestimmt 30% der Fläche einnehmen, ist dann wirklich der eine E-Roller das Problem?
Sollen die Dinger doch einfach auf KFZ-Parkplätze. Was spricht da eigentlich dagegen?

Ein Problem ist tatsächlich, dass sie nicht angeschlossen und leicht sind. Egal wo sie stehen, sie stehen irgendjemanden im Weg, weil die Städte einfach voll sind. Deswegen werden sie von unbekannten bewegt.

Da stimme ich dir voll und ganz zu, hab das auch an vielen anderen Stellen immer wieder betont. Nur: Das eine ist die tatsächliche Problemlage, das andere, was daraus gemacht wird. In mehreren Fällen, in denen ich an Veranstaltungen zur Verkehrsraumgestaltung teilgenommen habe, ist es anwesenden BürgerInnen gelungen, die Diskussion auf das Problem Leih-E-Tretroller auszurichten. Die eigentlich wichtigen Fragen, wie Parkraummanagement, Rückbau von Fahrbahnen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen etc. treten dann schnell in den Hintergrund.

Deshalb ist es m. E. wichtig, das Thema herumstehende E-Tretroller nicht einfach zu banalisieren, nach dem Schema, es gibt wichtigeres, über das wir sprechen müssen, sondern es müssen Antworten und Konzepte vorgestellt werden können, die auf die Gefahren eingehen, die von den achtlos abgestellten E-Tretrollern ausgehen.

Und das am besten noch verknüpft mit Beispielen, die auf das viel größere Problem, viel zu viele Autos hindeuten.

Zitat von Schwachzocker

Quatsch! Die sollen mal ein paar Zahlen und Fakten hergeben.

E-Roller-Verleihe gibt es nicht überall. Besonders im ländlichen Raum kennen viele Menschen die Probleme und Gefahren nicht. In den Städten in denen E-Roller-Verleihe am Start sind, dagegen ist es so, dass es wahrlich keine Zahlen braucht, um die Gefahren zu verdeutlichen. Auf dieser Seite findest du einige exemplarische Fotos, von denen du Dutzende machen kannst bei einem Spaziergang in einer Stadt mit E-Roller-Verleihen: https://www.dbsv.org/e-roller.html

Zitat von Mueck

Wichtig ist nur, dass Braunblau und am besten auch Gelb aus der Farbenliste rausbleiben ...

Auf Basis der jetzigen Umfrage-Zahlen, die noch nicht hochgerechnet sind auf Abgeordnetensitze, wäre das für Thüringen ein Allparteienbündnis (CDU, LINKE, BSW) unter Einschluss des BSW und Ausschluss der AfD. Grüne und FDP wären außen vor, wegen der 5%-Hürde. Ob die SPD dabei ist oder nicht, wäre vermutlich irrelevant.

Aber wer weiß, wenn der erwartete "IS-Attentat-Solingen-Effekt" dazu kommen sollte, dann könnte es auch noch auf die SPD ankommen. Und die AfD wird vermutlich versuchen maximal Kapital daraus zu ziehen, dass sie als "stärkste" Kraft in den Landtag gewählt worden wäre, aber doch nicht zum Regieren kommt.

Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2024 in Thüringen

Übersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen

www.wahlrecht.de

Zitat von Schwachzocker

Nein! Fakt ist, dass daran überhaupt nichts gefährlich ist. Allenfalls ist es ärgerlich.

Warum nur präsentierst du dich hier mit einer solchen "Holzklotz-Mentalität"? Bist du bereit, daran was zu ändern, dann schau dir doch dieses Video des Blinden- und Sehbehindertenverbandes an. Stell dir zur Bekräftigung außerdem vor, du seist nicht im Vollbesitz deiner körperlichen Kräfte und aufgrund von Erblindung auf einen Langstock zur Orientierung angewiesen.

Hier ein Textausschnitt von der Internetseite des Blinden und Sehbehindertenverbandes:

"Rücksichtslos abgestellte E-Scooter sind nicht nur für blinde und sehbehinderte Menschen ein gefährliches Hindernis und erhebliches Unfallrisiko, sie sind auch für Rollstuhlfahrende, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen mehr als ein Ärgernis."

Kreuz & quer geht nicht mehr!

E-Roller aus dem Weg! E-Roller, die im Weg stehen, stellen eine ernstzunehmende Unfallgefahr für blinde und sehbehinderte Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Aus…

www.dbsv.org

Zitat von Schwachzocker

...bis auf den klitzekleinen Umstand, dass das Free-Float-System gerade das Geschäftsmodel ist.

Genau dieser "klitzekleine Umstand", wie du es nennst, ist das Problem, und das muss und kann gelöst werden. Zum Beispiel, indem das Free-Floating-Modell aufgrund einer Gesetzesvorgabe umgewandelt wird in ein Modell mit festen Stellplätzen, die so gestaltet sind, dass keine Unfallgefahr davon ausgeht.

Zitat von Mueck

Das war nicht meine Frage, sondern was die Restlinken zu Ukraine/Putin sagen.

Trotzdem ist die Partei Die Linke nicht die Restlinke. Aus der Partei ausgetreten ist Sarah Wagenknecht, und die hat schon seit längerer Zeit explizit nichtlinke Positionen vertreten, bis hin zu rassistischen Aussagen.

Zu deiner eigentlichen Frage:

"Beim Thema Ukraine zum Beispiel gibt es nicht die einfache Antwort. Nicht jeder, der für Waffenlieferungen ist, ist gleich ein Kriegstreiber und nicht jede, die dagegen ist, gleich Putinfreundin. Sobald wir eingestehen, dass es komplizierter ist, entstehen Diskursräume, in denen Menschen, die sich vorher angeschrien haben, anfangen, Argumente austauschen. Die wichtige Frage ist gar nicht »Waffenlieferungen ja oder nein?« sondern: Wie kommst du zu Diplomatie? Hinter dieser Frage lässt sich die Partei vereinen. Ich glaube, meine Position zur russischen Aggression ist sehr mehrheitsfähig." Das sagt Jan van Ayken in einem Interview in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.8.2024, also sehr aktuell!

Jan van Aken: »Jetzt ist Einigkeit angesagt«

Falls er Linke-Vorsitzender wird, will der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und Ex-Abgeordnete zwei Dinge tun: Die zerstrittene Partei wieder zusammenbringen…

www.nd-aktuell.de

Jan van Ayken wird zurzeit in mehreren Medien als aussichtsreicher Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei Die Linken genannt.

Wagenknecht ordnet er in dem von ihm genannten Schema so ein: Das BSW ist eine Gruppierung in der jeder, der für Waffenlieferungen ist, als Kriegstreiber diffamiert wird.

Zugleich nimmt van Ayken Wagenknecht aber auch scheinbar in Schutz, indem er sagt, dass nicht jede, die Waffenlieferungen ablehnt, eine Putinversteherin ist. Ich denke, es ist kein Zufall, dass van Ayken so gendert, dass ein Befürworter von Waffenlieferungen maskulin in seiner Aussage auftritt, und eine Gegnerin von Waffenlieferungen feminin.

Zitat von Mueck

In Reichweite? Derzeit in Summe 37-40%, man braucht aber (100-Nichtreinkommer)/2, derzeit so 45%

Und das war vor dem mutmaßlichen IS-Attentat in Solingen am vergangenen Wochenende. Interessant in diesem Zusammenhang: Bartsch spricht von Rot-Rot-Rot und nicht von Rot-Rot-Rot-Grün. Das würde allerdings den aktuellen Zahlen zufolge daran scheitern, dass die Grünen die 5%-Hürde nicht überspringen würden, wenn die Prognosen zutreffen sollten. Allerdings für Rot-Rot-Rot reicht es Prozent-mäßig ja auch nicht, wenn die Prognosen zutreffen sollten.

Zitat von Autogenix

Ich wusste gar nicht, dass man den Söder überhaupt ernst nehmen kann. Der verzählt so viel, wenn der Tag lang ist.

Das Schlimme: Es ist ja nicht nur der Söder ein so verdammter Dampfplauderer. Ich mache jeden einzelnen verdammten bayrischen CSU-Wähler mitverantwortlich für den politischen Inzest, den er seit Jahrzehnten in diesem landschaftlich so schönen Bundesland anrichtet. Die unverhohlen ausgedrückte Freude Söders darüber, dass das BVG bei seinem Urteil zur Wahlrechtsreform an der Direktmandatsklausel festhielt und dieses breite Grinsen darüber, dass Söder in dem Interview zeigte, war die Freude darüber, dass sein "Geschäftsmodell" weiter Bestand hat. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass es selbst in der CDU einige Mitglieder gibt, die das gar nicht soooo schlimm gefunden hätten, wenn der bayrische CSU-Chef darum hätte bitten müssen, in die CDU aufgenommen zu werden, weil sonst die CSU an der 5%-Hürde zu scheitern drohte. So war es ja ursprünglich in der Wahlrechtsreform angestrebt worden.

Zitat von Schwachzocker

Das soll aber nur für E-Scooter-Verleiher gelten? Wenn jemand Dein Fahrrad woanders hinstellt und jemand stolpert darüber, dann brauchst Du natürlich nicht für die Kosten aufkommen? Und für Fahrradverleihfirmen soll das natürlich auch nicht gelten.

Fakt ist, dass das Problem gefährlich abgestellte Fahrzeuge ganz überwiegend bei E-Roller-Verleihfirmen auftritt und längst nicht so dramatisch bei Fahrradverleihfirmen.

Trotzdem spricht natürlich nichts dagegen, auch Fahrradverleihfirmen die Auflage zu erteilen, dass die Fahrräder nur an dafür festgelegte Abstellareale zurückgegeben werden können. Auch da der Vorteil in Bezug auf Elektrofahrräder: Die Abstellareale können so beschaffen sein, dass gleichzeitig aufgeladen wird.

Zitat von DMHH

die Beobachtung, dass 50% der wählerstimmen in die Richtung verteilt werden, ist aktuell sicher zutreffend.

Sonntagsfrage auf Wahlrecht.de vom 24.8.24 für Thüringen: 30 % Afd, 20 % BSW

Sonntagsfrage – Umfragen Landtagswahlen (Wahlumfrage, Wahlumfragen)

Dazu gibt es diese weit verbreitete Aussage: "Wahlen werden nicht in Umfragen gewonnen."

Aber auch einen anderen Aspekt gibt es zu beachten:

Leider wird durch solche Zahlen der Eindruck erweckt, in Thüringen (in Sachsen sehen die Zahlen sehr ähnlich aus) würde die Hälfte der Bevölkerung nichts sehnlicher herbeiwünschen als den sofortigen Anschluss an die Russische Föderation.

Fakt ist aber, dass die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen bei rund 65% lag.

Bedauerlicherweise habe ich keine Umfrageergebnisse zur erwarteten Wahlbeteiligung gesehen. Auf Grundlage der 65% Wahlbeteiligung von 2019 muss man die 50% Wählerstimmen anders interpretieren, als das bisweilen in fahrlässiger Weise geschieht. Es sind nicht 50% der Bevölkerung, die den rassistischen Attacken von AfD und BSW Beifall zollen, indem sie bei Umfragen angeben, diese wählen zu wollen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 65% muss die bei der Wahlumfrage zum Ausdruck gebrachte 50-prozentige Ausländerfeindlichkeit und Russland-Ergebenheit entsprechend relativiert werden. 50% x 65 = 32,5%. Das ist immer noch ein erschreckend hoher Anteil an AfD und BSW-Verehrer*innen, aber es sind nicht 50% der Bevölkerung, wie man denken könnte, wenn man Umfrage-Zahlen zu sehr für bare Münze nimmt.

Vermutlich ist es außerdem auch so, dass bei sehr vielen Wähler*innen der "Denkzettel"-Gedanken im Vordergrund steht. Wir ärgern jetzt mal ein bisschen die "etablierten" Parteien, indem wir die wählen, vor denen uns die "etablierten" Parteien immer gewarnt haben. Wer in Anbetracht der aktuellen Zahlen weiterhin die Absicht verfolgt, sein Wahlkreuz in einer Art pubertären Geste zu verschwenden, der wird sich mit daran schuldig gemacht haben, dass er faschistische, rassistische und freiheitsfeindliche Parteien etabliert hat, falls es so weit kommt, wie die Wahlumfragen es befürchten lassen.

Zitat von Mueck

Wie stehen die Restlinken denn aktuell dazu?

Ich würde das BSW nicht als linke Partei bezeichnen! Die linken Parteien sind die SPD und die Partei Die Linke. Das BSW ist keine linke Partei, es ist nicht mal eine Partei, sondern ein Personenkultverein, was schon im Namen deutlich wird. Deswegen sind Die Linke und die SPD auch keine "Restlinken", sondern es sind die linken Parteien.

Das hält aber prominente Köpfe nicht davon ab, von Rot-Rot-Rot zu träumen:

"Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Thüringen geworben. Rot-Rot-Rot sei in Reichweite, sagte Bartsch mit Blick auf die jüngsten Umfragen vor der Landtagswahl. Er zeigte sich auch offen für eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner."

web.de vom 21.8.2024

Rot-Rot-Rot für Thüringen? Bartsch will linke Koalition

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Thüringen geworben. Rot-Rot-Rot sei in…

web.de

Zitat von Pepschmier

Ja mei, wo denn sonst? Etwa auf der Straße???? Die ist doch für unsere geliebte Karawane der leeren 5-Sitzer reserviert und das wird auch so bleiben! Politiker-Ehrenwort!

Tatsächlich war ursprünglich von Scheuer geplant worden, dass E-Roller auf Gehwegen fahren sollen, so berichtete die Welt im Mai 2019, also kurz vor der Bekanntmachung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV:

"Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen – und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, Fußgängervertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen." Welt vom 7.5.2019 https://www.welt.de/wirtschaft/art…-verbieten.html

Zitat von mgka

Interessant ist ja u.a. diese Forderung in der Petition:

"E-Scooter-Verleiher müssen für Schäden haften, die Dritten durch gefährliches Fahren und Abstellen entstehen. Sie können selbstverständlich das Geld von ihren Kunden verlangen, die Regeln gebrochen haben. "

Das dürfte schwierig werden, denn die Scooter lassen sich ja auch leicht irgendwo hinschieben, auch wenn man sie gar nicht ausgeliehen hat.
Ich musste bei der Rückgabe eines Scooters immer ein Foto machen und in der Ausleih-App hochladen, um nachzuweisen, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt wurde.

So weit mir bekannt ist, ist es doch so, dass man ohnehin ein Smartphone benötigt, um so einen Elektroroller auszuleihen. Damit dürfte es doch sehr unproblematisch möglich sein, ein Foto zu machen. Und wenn ich das richtig beobachtet habe, dann machen heute schon viele Nutzer ein Foto von dem E-Roller, den sie nach der Ausleihe irgendwo abstellen. Entsprechend deinen Erfahrungen. Das entspricht der Forderung der Petition und es spricht nichts dagegen, das in einer Verordnung zu verankern. Was mir fehlt: E-Roller sollten grundsätzlich nur dort abgestellt werden dürfen, wo ein Areal dafür ausgewiesen ist. Und diese Areale sollen nur dort eingerichtet werden, wo vorher Autostellplätze waren.

Wenn jedoch festgelegte Areale die einzige Möglichkeit sind, die geliehenen E-Roller abzustellen, dann entfällt auch die Notwendigkeit davon Fotos zu machen. Außerdem könnten die Areale mit Ladungs-Anschlüssen versehen sein, sodass das Einsammeln der Roller mit Transporterfahrzeugen zum Zweck der Aufladung entfällt.

"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Koalition der Union auch mit der Linken auf Landesebene nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht grundsätzlich aus. „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, sagte Söder im ARD-Sommerinterview in der Sendung „Bericht aus Berlin“.", Söder hat sich im Sommerinterview zurückgemeldet in den Unions-Wettbewerb um die Kanzlerkandidatenfrage .

rnd vom 25.8.24 https://www.rnd.de/politik/landta…COXJFGUZSA.html

Das ganze Sommerinterview mit Söder: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/s…er-csu-100.html

Söders Ambitionen Kanzler zu werden sind ungebrochen und das drückt sich auch in seinen Aussagen zu möglichen Regierungskoalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aus: Während der CDU-Parteivorsitzende Merz eine Koalition mit der AfD ebenso rigoros ausgeschlossen hatte, wie eine Koalition mit der Partei Die Linke, als auch eine Koalition mit dem BSW sieht Söder das anders.

Söder schließt nur eine Koalition mit der AfD aus. Allerdings: Was Söder heute ausschließt, das kann sehr schnell morgen Realität sein. Söders Unbeständigkeit ist hinreichend bekannt. In dieser Hinsicht ist auch bezeichnend, was er auf die Frage antwortet, ob er denn Merz die Kanzlerkandidatur gönnen würde. Siehe bei 23:00 von 23:26.

Als ob es nicht schon schlimm genug war, was Scheuer angerichtet hat. Wissing will es noch toppen:

"Bundes-Verkehrsminister Volker Wissing hat im Juli 2024 einen Referentenentwurf mit Neuregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) vorgelegt. Diese Novelle würde aber nicht das Chaos beenden, sondern noch verschlimmern:

"Auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf Busspuren, die zum Radfahren freigegeben sind, sollen künftig auch E-Scooter legal fahren dürfen.
Beim Überholen von Gehenden auf gleicher Fläche müssen bisher alle Kraftfahrzeuge einen Abstand von mindestens 1,5 Metern halten. Hiervon sollen E-Scooter künftig ausgenommen sein.
An Ampeln mit Rechtsabbiegepfeilen für Fahrräder sollen künftig auch E-Scooter bei Rot durchfahren und abbiegen dürfen.
Das Recht, E-Scooter auf dem Gehweg abzustellen, soll in der Straßenverkehrsordnung verfestigt werden.
Das Bußgeld für das Fahren auf nicht freigegebenen Gehwegen soll gering von 15 auf 25 Euro steigen. Angesichts der niedrigen Kontrolldichte wäre das aber so wirkungslos wie das jetzige Bußgeld."

Text aus einer aktuellen Petition von Fuss e.V.

Zum Unterschreiben geht es hier: https://www.openpetition.de/petition/onlin…s-verschlimmern

Zitat von Gerhart

(...)

An was Putin glaubt, weiß ich nicht. Aber Stalin war wohl Atheist, Hitler vermutlich Christ.

Putin hatte eine hohe Position im sowjetischen Geheimdienst. Deshalb kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass er damals Atheist war. Und an was glaubt er heute?

"Putin, der ja gläubiger Kommunist sein musste als Geheimdienstchef, hat im Grunde den atheistisch kommunistischen Glauben nur abgewandelt in einen christlichen, intoleranten Glauben. Entscheidend war: keine Trennung zwischen Staat und Weltanschauung. Der Staat identifiziert sich nur mit einer einzigen Weltanschauung." Das stellt der Kulturwissenschaftler Gerhard Schweizer in einem Interview mit Domradio.de vom 21.9.2023 fest. https://www.domradio.de/artikel/kultur…undamentalismus

Domradio.de ist ein katholische Multimediaportal des Erzbistums Köln.

Deutlich sentimentaler und "blumiger" klingt ein Bericht des Schweizer Internetangebotes jesus.ch, das von evangelikalen Christen in der deutschsprachigen Schweiz betrieben wird. Darin ist sogar von einer Art Erweckungserlebnis in Form eines Wunders die Rede. https://www.jesus.ch/themen/gesells…ein_christ.html