Beiträge von Ullie

Zitat von Autostadt_MS

Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Fakt ist, dass die AfD immer wieder versucht hat, es Baerbock zum Vorwurf zu machen, dass sie als Außenministerin feministische Außenpolitik betreibe. Zum Beispiel wird das in dieser Anfrage an die Bundesregierung deutlich:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006169.pdf

Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts – Feministische Außenpolitik gestalten

"Erachtet es die Bundesregierung, etwa mit Blick auf die traditionell unterschiedliche Stellung der Frauen in islamischen Staaten, als darüber hinaus den Interessen Deutschlands dienlich, die Förderung der „rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen weltweit“ als Ziel deutscher Außenpolitik zu formulieren?"

Im Klartext fordert die AfD dazu auf, bei den Staaten, in denen Frauen unterdrückt werden, das gefälligst weiter unwidersprochen zuzulassen.

Wer wäre denn deiner Meinung nach eine bessere Außenminister*in? Und was genau würde sie oder er besser machen, um Frauenrechte zu thematisieren?

Es gibt bestimmte Punkte, da treffen sich die Kritiker von Rechtsaußen mit denen von Pseudo-Links und tuten ins gemeinsame populistische Horn. Zumindest kommt das dann in der breiteren Öffentlichkeit so an. Und das trägt in fataler Weise dazu bei, die Erfolge einer fortschrittlichen Regierung im öffentlichen Ansehen infrage zu stellen.

Mal sehen, ob es der Linken im neuen Bundestag gelingt, eine Oppositionspolitik zu gestalten, die die Unterschiede zur AfD deutlich macht, nachdem Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist, stehen die Chancen dafür besser als zuvor.

Zitat von Autostadt_MS

Mal gespannt wie viele ethisch wichtige zusätzliche (feministische?) Kriege diese Dame dort anzetteln kann. Aber zum Glück sind die Befugnisse nicht allzu umfänglich, wobei das Anheizen von Spannungen und das forcieren von Feindbildern auch ohne sonderlich viele Befugnisse und Kompetenzen möglich sein wird.

Mir ist eine feministische Außenministerin lieber als die Anführerin eines "Ein-Frau-Bündnisses", dessen Chefin die Geschlechtergerechtigkeit zum Nebenwiderspruch erklärt, der irgendwann noch mal Beachtung finden wird oder auch nicht.

Zitat von Pepschmier

Naja, es finden ja auch irgendwie alle in Ordnung, dass zukünftig - also wenn das Wahlergebnis dann "ernstgenommen" wird - die Geschicke von Vertretern bestimmt werden, die von 45% aller Wähler gewählt wurden, während die anderen 55% nicht mehr mitentscheiden.

SPD und CDU/CSU haben zusammen 45% der Wählerstimmen gewonnen.

Jeder Wählerin und jedem Wähler war klar, dass ein Kreuzchen bei der FDP oder dem BSW möglicherweise keine Berücksichtigung findet, wenn es darum geht, die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag zu bestimmen. Diese Wähler*innen haben dieses Risiko in Kauf genommen. Darüber hinaus haben die Wähler*innen von zahlreichen Kleinstparteien in Kauf genommen, dass ihr Kreuzchen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Berücksichtigung finden wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze.

Wenn man diese Prozente für FDP, BSW und Sonstige abzieht, es sind 13,9 %, dann bleiben 86,1% übrig.

45% ist mehr als die Hälfte dieser 86,1%.

Die CDU/CSU Abgeordneten und die der SPD werden zusammen mit 328 Abgeordneten im neu gewählten Parlament vertreten sein. Damit ist eine Mehrheit der 730 Abgeordneten gegeben. Es wurde schon mit knapperen Mehrheiten regiert.

"Eine Stimme mehr als notwendig
CDU und CSU legen 3,7 Prozent zu und werden mit 48,6 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion. Die SPD verliert 3,2 Prozent und kommt auf 42,6 Prozent. Die FDP erreicht 7,9 Prozent. Die wieder aufgelegte sozialliberale Koalition beruht auf der knappen Mehrheit von zehn Sitzen gegenüber der Union. Bei der Kanzlerwahl am 15. Dezember 1976 erhält Schmidt nur eine Stimme mehr als unbedingt notwendig. Neuer Oppositionsführer im Bundestag wird Helmut Kohl."

Eine Mehrheit von zehn Sitzen

Wie ist dein Einwand zu verstehen?

Plädierst du bei der Regierungsbildung, bzw. der Wahl des Bundeskanzlers für eine Zweidrittel-Mehrheit als Mindestvoraussetzung? Das könnte allerdings bedeuten, dass im neuen Bundestag die AfD die einzige Oppositionspartei wäre.

Fände ich jetzt auch nicht so toll. Bevor die Linke so stark aufgeholt hatte, befürchtete ich eine rot-schwarz-grüne Regierungskoalition mit BSW und AfD als einzige Oppositionsparteien, das wäre so ähnlich gewesen.

Wenn du konkrete und praktikable Vorschläge hast, dann stelle sie vor. Wenn nicht, dann verzichte doch einfach auf solchen Unfug, der sonst gerne von rechtsgerichteten Populisten benutzt wird, um die Legitimität des Bundestags anzuzweifeln.

"Was sind denn die tatsächlichen Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands? Putin, klar, Abhängigkeit von Amerika, klar. Aber darüber hinaus muss man doch Klimakatastrophen mitdenken, und Geld für die Migrationsfrage. Auch Kinderarmut ist im Grunde für die deutsche Gesellschaft bedrohlich. Deswegen müssten Investitionen in die Sozialpolitik ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn die Ungleichheit ist für die deutsche Gesellschaft mittlerweile ein absolutes Kernproblem." Zitat aus dem taz-Interview mit Adam Tooze

Abhängigkeit von Amerika ist meines Erachtens nicht das Problem. Das Problem ist die Abhängigkeit von einem solchen US-Amerika, wie Trump gerade versucht es umzugestalten. Was ihm hoffentlich nicht gelingen wird.

Auch Abhängigkeit von der Russischen Föderation ist eigentlich kein Problem, bzw. war kein Problem, sondern Teil der Lösung, die Frontstellung Warschauer Pakt contra Nato abzubauen. Wer glaubt, wenn die Nationen unabhängig sind von anderen Nationen, dann sind sie sicher, der irrt. Erst die Abhängigkeit schafft Sicherheit.

Wurde zu wenig getan, um diese negative Entwicklung, die Russland genommen hat und die die USA gerade nimmt, zu beeinflussen? Die Frage müsste doch zumindest gestellt werden. Stattdessen kommt die Forderung nach Unabhängigkeit. Da kann man tatsächlich froh sein, dass Merz zumindest offiziell verkündet, dass er keine eigenen deutschen Atomwaffen will: "Merz lehnt eigene Atomwaffen für Deutschland ab".

Spiegel vom 9.3.25 https://www.spiegel.de/politik/deutsc…d6-a875391de046

Friedrich Merz äußert sich im Interview über deutsche Atomwaffen und …

archive.ph

Staaten müssen Beziehungen zueinander pflegen. Aber nur wenn daran auch die Menschen beteiligt werden, die in den Staaten leben, ist das fruchtbar. Mallorca-Tourismus, bei dem sich die Urlauber darüber aufregen, dass die Schnitzel angeblich zu klein und das Bier angeblich zu warm sei, sind keine ausreichende Kommunikationsgrundlage.

Dieser Austausch zwischen den Menschen der verschiedenen Staaten muss von bewährten gesellschaftlich anerkannten Institutionen sinnvoll gestaltet werden und dafür staatlich unterstützt werden. Da gibt es Leute, die regen sich darüber auf, dass sie nicht das Geld haben, jedes Jahr oder sogar mehrmals jedes Jahr eine Urlaubs-Flugreise zu machen. Das eigentlich Schlimme aber ist, dass anerkannte Sportvereine, Gesangvereine, Musik- und Tanzgruppen, Umweltverbände usw. nicht stärker dabei gefördert werden, diesen Austausch zu organisieren, und zwar und gerade auch für die Menschen, die nicht selbst über viel Geld verfügen. Und das ohne Antrag auf Kostenzuschuss für Arme, sondern weil es ganz selbstverständlich ist, dass alle, die in einem Verein usw. tätig sind, die Möglichkeit haben, sich an internationalen Kontakten zu beteiligen.

Putins Drohgebärden sollten nicht unterschätzt werden, aber wenn Dobrindt in seiner Aufrüstung-Rechtsfertigungsrede feststellt, "Sicherheit in Europa können wir nur durch Deutschland erfüllen", dann hört sich das falsch an. Und in Bezug auf eine mögliche Atombewaffnung sogar sehr falsch an. Die atomare Sicherheit kann die Bundesrepublik nicht leisten und sollte das auch in Zukunft nicht anstreben.

Dobrindt ist bemüht, die Notwendigkeit einer deutschen Vormachtstellung in Europa herauszustellen und er rechtfertigt damit nicht nur die immense Schuldenaufnahme, mit dem Ziel die Bundeswehr aufzurüsten, sondern er bemüht das Argument auch gleich noch, um die große Kreditaufnahme für Infrastruktur-Maßnahmen zu rechtfertigen, denn für Dobrindt steht fest: "Und ja, damit steht in einem engen Zusammenhang auch die Frage unseres wirtschaftlichen Erfolges."

Allerdings frage ich mich: Wie soll der von CDU/CSU und SPD angestrebte Autobahnausbau und Straßenausbau zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit beitragen? Für Militärtransporte sind auch heute noch wie vor 150 Jahren Eisenbahnstrecken wichtig. *) Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen: Würde eine deutsche Regierung damit anfangen, Eisenbahnstrecken auszubauen, dann hätten wir wohl wirklich allen Grund, uns vor Krieg zu fürchten. Denn einen Eisenbahnausbau zugunsten von Klimaschutz kann man dieser zukünftigen Regierung, die sich da abzeichnet, nicht zutrauen.

Hier noch mal der Link zur Rede von Dobrindt am 13.3.25 in der Mediathek von bundestag.de:

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

*) Zur Bedeutung der Eisenbahn im Krieg dieser Link zur SZ vom 24.6.22, Titel:

"Krieg: Die ukrainische Eisenbahn ist nicht zu stoppen"

Ukraines Eisenbahn - auch durch russische Angriffe nicht zu stoppen

Täglich werden Züge, Gleise und Bahnhöfe von den Russen bombardiert. Dennoch ist die ukrainische Eisenbahn erstaunlich zuverlässig unterwegs.

www.sueddeutsche.de

Autostadt legitimiert nicht den russischen Angriffskrieg. Das ist seine Eigenaussage, in der er den russischen Angriffskrieg als solchen benennt:

Zitat von Autostadt_MS

1. legitimiere ich an KEINER Stelle den russischen Angriff

Autostadt_MS kritisierte an anderer Stelle zurecht, dass die Betrachtung des Ukraine-Kriegs nicht darauf reduziert werden sollte, dass Russland einen völkerrechtlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete:

Zitat von Autostadt_MS

Der Satz
'Mehr gibt es da nicht zu analysieren'
ist im Kern ein Affront gegenüber den Fortschritten und Stärken der europäischen Aufklärung, womit den tumben Emotionen und Feindbildaufbauten mal wieder Tür und Tor geöffnet wird.
#AusDerGeschichteNichtsGelernt?

Und das mit dem Feindbild-Aufbau ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Hör dir doch mal Dobrindts Rede im Bundestag letzten Donnerstag an: "Wenn der Gegner auf der Türschwelle Europas steht, dann ist es in der Tat Zeit zu handeln." (Minute 0:43) Dobrindt macht sich gar nicht erst die Mühe darauf hinzuweisen, dass es geboten ist, der Ukraine zur Seite zu stehen, weil die Ukraine Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges geworden ist, sondern er geht gleich in die Vollen. "Feindbildaufbau" halt.

Deutscher Bundestag - Plenarsitzungen

www.bundestag.de

Und in derselben Rede bei Minute 2:30:

"Wer nicht freiwillig genug in seine Verteidigung investiert, der wird von Putin bedroht ..."

Jetzt könnte man sagen, nun ja, es ist ja nun mal so, dass Putin von einem Expansionsdrang berauscht ist, der nicht an den Grenzen der von Russland militärisch okkupierten Landesteile der Ukraine endet. Man könnte sogar darüber hinausgehen und die Befürchtung gelten lassen, dass Putins Expansionsdrang auch nicht an der Westgrenze der Ukraine enden würde, wenn man sich jetzt nicht stärker zur Verteidigung rüstet in Deutschland und in Europa.

Aber worauf ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt eigentlich aus?

Bei Minute 4:30 erinnert Dobrindt daran, dass es eine Voraussetzung für die Wiedervereinigung war, dass Deutschland abrüstet, weil das wiedervereinigte Deutschland von seinen Nachbarn auch als eine potenzielle Gefahr gesehen wurde.

Aber diese Zeiten, so Dobrindt, sind vorbei und unsere Nachbarn, vermutet Dobrindt, wissen, dass "eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur durch Deutschland erreichbar ist..." Minute 5:12 Und das betrachtet Dobrindt als eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte.

Dobrindts Rede ist gespickt mit "Deutschland"-Ausrufen, dass man an ein Länderspiel erinnert ist, mit dem mittlerweile leider auch dort üblichen "Schland"-Gebrülle. Bisweilen in Kombination mit rassistischen Beleidigungen.

Jetzt ist der Tunnel erst mal dicht: "Kurzfristige Sperrung wegen Bauarbeiten"

So sieht der Eingang aus, wenn man von der Gartenallee in den Durchgang hinein will. (Fotos oben)

Und das ist der Eingang von der Ida-Ahrenholz-Brücke aus gesehen. (Foto unten)

"Kurzfristige Sperrung wegen Bauarbeiten", bedeutet das nun, dass der Tunnel nur für eine kurze Zeit gesperrt ist? Oder heißt das, dass er sehr schnell gesperrt werden musste und die Bauarbeiten länger dauern? Weiß jemand was darüber? Dienstagvormittag (11.3.25) bin ich noch durchgefahren, Mittwochabend erzählte mir eine Bekannte von der Sperrung. Die Fotos sind von Freitag, 14.3.25.

Zitat von Yeti

Für eine künftige Oppositionspartei ist das Ergebnis nicht schlecht.

Kann ja noch werden, wenn der BSW klagt gegen das Ergebnis und neu ausgezählt wird und der BSW dann doch genug Stimmen hat... Oder würde dann die ganze Wahl wiederholt werden?

Jedenfalls mit einem BSW im Bundestag, hätten wir möglicherweise eine Rot-Schwarz-Grün Ampel.

Aber vielleicht ist es besser so wie es ist?

"Union und SPD einigen sich mit Grünen über Finanzpaket
Stand: 14.03.2025, 18:08 Uhr"

100 Milliarden für Klimaschutz: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Schulden-Paket

In den Gesprächen über die milliardenschweren Schulden für Infrastruktur und Verteidigung gibt es jetzt eine Einigung.

www1.wdr.de

Vielen Dank für die Beteiligung an der Umfrage "Wird noch vom alten Bundestag die von schwarz-rot gewünschte Rekord-Neuverschuldung beschlossen werden?"

Beitrag

RE: Vorgezogene Bundestagswahlen Ende März 2025

[…]

https://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/8850

Ich fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.

Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.

…

Ullie

11. März 2025 um 23:27

Inzwischen ist es nicht mehr möglich, das so klar zu beantworten. Und ich muss gestehen, ich hatte zu lange mit einer eigenen Antwort gezögert.

Man müsste jetzt wohl fragen:

Haben sich die Grünen von Merz und Klingbeil einkaufen lassen.

Und war es das wert?

Zwar haben die Grünen 100 Milliarden für Klima- und Umweltschutz herausgehandelt, aber der Fortbestand für das Deutschlandticket ist immer noch nicht sicher. Und ich weiß auch nicht, ob in irgendeiner Fußnote festgelegt ist, dass die Förderung von Atomkraftwerken, die ja gerade in CDU-Kreisen immer schon als umwelt- und klimaschonend bezeichnet wurden, ausgeschlossen ist.

Auch der Ausbau schneller Landstraßen und Autobahnen ist damit nicht vom Tisch.

Zitat von littlet

https://www.ksta.de/region/rhein-b…g-parken-982840

"Overather haben zu tief gelegene Garagen
Die Bewohner hätten keine andere Parkmöglichkeit, da viele der Garagen so tief liegen, dass man die Einfahrt kaum rauf- und runterfahren könne. Nur ein Anwohner traue sich, seine tiefliegende Garage zu nutzen: Der über 80-jährige Eckhard Boigk."

Ich glaube ja nicht, dass es an der mangelhaften Geländegängigkeit der heute weit verbreiteten SUVs liegt, dass die nicht über die steilen Einfahrten in ihre Garagen fahren. Eher schon daran, dass die Autos schlicht viel zu groß sind für die Garagen. Es passt vielleicht noch rein, abewr Aussteigen nur über Heckklappe.

"Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl steht das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl fest: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte. Die Partei bleibt dabei mit 4,981 Prozent aber weiter hauchdünn unter der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU und CSU kommen zusammen auf 28,6 Prozent
die AfD auf 20,8 Prozent
die SPD auf 16,4 Prozent
die Grünen auf 11,6 Prozent
die Linke auf 8,8 Prozent
In Sitzen bedeutet dies: CDU/CSU 208, AfD 152, SPD 120, Grüne 85, Linke 64 und SSW 1. Die FDP flog mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag."

Quelle: ZDFheute, Ergebnis der Bundestagswahl:
BSW bleibt unter Fünf-Prozent-Hürde
14.03.2025 | 11:35

Bundestagswahl: Endgültiges Ergebnis veröffentlicht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem endgültigen Ergebnis der Wahl liegt die Partei bei 4,981 Prozent.

www.zdf.de

Möglicherweise wird gegen das Ergebnis vom BSW noch geklagt werden. Ach möge es doch bald so weit sein, dass die AfD da steht, wo heute das BSW steht.

Zitat von radfahren_bn

Und weil dein Narzissmus es nicht verträgt, dass die Welt deinen glorreichen Weisheiten nicht folgen möchte, musst du jetzt aus Rache jeden Tag gegen die Ukraine pöbeln?

Ich bin nicht sicher, ob es ein einseitiges gegen die Ukraine pöbeln ist, was Autostadt_MS macht. Problematischer erscheint mir ohnehin, dass sich vielleicht eine Stimmung verbreitet, ohne amerikanische Unterstützung, ist eine weitere Unterstützung der Ukraine sinnlos. Ich fürchte es gibt bei einigen Zeitgenossen eine Ernüchterung, weil die Rückeroberung von besetzten ostukrainischen Gebieten jetzt nicht mehr Kriegsziel ist. Hoffentlich wird sich das nicht hahingehend auswachsen, eine Ukrainie, die nicht ihr gesamtes ursprünglichen Gebiet zurückerobern wird können, die könne man auch gleich ganz fallen lassen.

Zitat von Autostadt_MS

Dass homo sapiens es bislang noch nicht dauerhaft geschafft hat ein gut funktionierendes demokratisches Gegenmodell von Kooperationsgesellschaft auf die Wege zu bringen stimmt natürlich, aber was bitte ist das für ein Argument?

Ich denke es ist weniger entscheidend wichtig, ein gut funktioinierendes demokratisches Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus auf den Weg zu bringen. Wichtig ist vor allem, dass die Zielvorstellung lebendig ist. Es gibt auch in der Geschichte der Bundesrepublik diese Phasen mit sehr lebendigen Zielvorstellungen, die das gesellschaftliche und politische Leben positiv geprägt haben. Ich denke es sind vor allem zwei Phasen: Die Aussöhnung mit dem Erbfeind Frankreich und Willi Brandts Demokratie wagen.

Was wir derzeit erleben ist das anhaltende Gezerre um eine weitere Hochzeit der internationalen Beziehungen, nämlich die Aussöhnung mit den von Hitler überfallenen osteuropäischen Ländern, allen voran Polen. Diese Phase wird propagandistisch nachhaltig vergiftet durch die Gleichsetzung von Staatskommunismus unter Stalin und Ulbricht mit allen Nachfolge-Regimen inklusive der autokratischen Regierung Putins.

Es war eine staatssozialistische autoritäre Regierung, die 1989 in der friedlichen Revolution gestürzt wurde. Es geschah durch eine friedliche Revolution. Diese war möglich. Heute wird von der CDU bisweilen so getan als sei die äußerst erfolgreiche Politik nach dem Prinzip Wandel durch Annäherung ein Fehler gewesen, der jetzt korrigiert werden müsse.

Der Faschismus wurde von außen gewaltsam beendet in Deutschland. Und der Faschischismus hat um ein vielfaches grausamer gewütet. Trotzdem hält die CDU/CSU immer noch an einem Verteufeln gegen Links fest und lässt gleichzeitig eine deutliche Abgrenzung gegen die NSDAP vermissen.

Und die Russische Föderation wird so behandelt, als gälte es immer noch den Stalin-Kommunismus zu bekämpfen ohne zu berücksichtigen, dass dort heute ein chauvinistischer und verbrecherischer rechter Autokrat die Menschen unterdrückt.

Zitat von Autostadt_MS

Die "Vaterlandslosen Gesellen" sind recht interessant, vor allem vor dem Kontext, dass dieser Ausdruck von Kaiser Wilhelm geprägt wurde, der damit die Parlamentsablehnung seiner - den ersten Weltkrieg vorbereitenden - Aufrüstungsorgie der deutschen Marine kritisierte.

Den Begriff "Vaterlandslose Gesellen" hat Katharina Dröge von den Grünen nicht direkt benutzt gegenüber den Linken, aber das was sie sagte, war durchaus als Vorwurf gemeint. Allerdings bleibt bei dem was sie sagt offen, ob sie es für geboten hält, die Ukraine zu unterstützen, weil es ein Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen wurde und es deshalb verdient, dass ihm geholfen wird, oder ob es aus Eigennutz geschieht im Sinne von wir unterstützen die Ukraine deshalb, weil andernfalls Deutschland in Gefahr geriete ebenfalls Opfer eines russischen Angriffs zu werden. Und nur in diesem zweiten Sinn wäre der Vorwurf von den "Vaterlosen Gesellen" ja vergleichbar mit Kaisers Wilhelms Erbostsein darüber, dass die Sozialdemokraten seine Aufrüstungspläne ablehnten.

Dass sie die Linken quasi als "Vaterlandslose Gesellen" beschimpft, das hätte sich Katharina Dröge von den Grünen bei der heutigen Bundestagssitzung auch sparen können. Ihre Rede wäre dadurch nicht weniger prägnant rübergekommen.

Siehe Minute 8:20

Deutscher Bundestag - Mediathek

Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17.…

www.bundestag.de

Was bleibt ist der Vorwurf, dass sich SPD und CDU/CSU ganz offensichtlich gegenseitig nicht trauen. Und nur deshalb seien sie nicht für den Grünen-Vorschlag bereit, heute den einen Deal zu beschließen nämlich Schulden für die Bundeswehr-Ertüchtigung aufzunehmen und im neuen Bundestag dann die Schulden aufzunehmen, die notwendig sind, um Infrastruktur, Soziales uind Klima nach vorn zu bringen.

Das traue ich denen auch nicht zu. Aber das traue ich Rot-Schwarz auch dann nicht zu, wenn die dafür die Zustimmung zu einem noch gigantischeren Schuldenpaket bekämen. Dafür wurden einfach die Falschen in die Regierung gewählt.

Man kann an den Grünen kritisieren, dass sie militärischer Aufrüstung zustimmen, das ist keine wirkliche Investition in die Zukunft, denn mit Waffen kann man keine Kindergärten und Schulen bauen und ausstatten und so Menschen zum Lernen bringen und mit Waffen kann man keinen nachhaltige Wohnungsbau und kein nachhaltiges Wirtschaften nach vorn bringen.

Aber das haben CDU/CSU und die SPD ohnehin nicht geplant. Die wollen das Geld, das sie nicht für Rüstung ausgeben, versenken für Autobahnausbau und Subventionen für die Autobauer usw., das Deutschlandticket dagegen wurde weiter in der Schwebe gehalten, sprich, dass werden die voraussichtlich abschaffen.

Kann man machen, die Grünen dafür kritisieren, dass sie der Finanzierung von Aufrüstunmg zustimmen. Dass sie der Finanzierung von klima- und umweltfeindlichen Pseudo-Infrastrukturmaßnahmen nicht zustimmen, ist hingegen kein Anlass für Kritik.

Und wenn ich mir den Vorschlag der Linken anhöre, auf Lebensmittel keine Steuern mehr zu erheben, dann kommen mir Zweifel, ob es gut wäre, denen Geld in die Hand zu geben. Man müsste dann nämlich genauer hinschauen, um welche Lebensmittel es sich dabei handeln soll. 20.999.420.000 Billionen Bratwürste, so viele Bratwürste essen die Deutschen jedes Jahr, ist zum Beispiel ein Konsum, der nicht noch weiter subventioniert gehört. Das gönne ich dem Söder einfach nicht, dass er sich für seine perversen Fress-Videos steuerbefreiten Schweinkram in seine Gosche schiebt.

Das isst Deutschland in Echtzeit

In wie viele Bratwürste beißen wir in Deutschland pro Sekunde und können wir unserem Ruf als Biertrinker-Nation eigentlich gerecht werden? Ein neuer Rechner…

www.worldsoffood.de

Den Vorschlag die Lebensmittel von der Mehrwertssteuer komplett zu befreien, machte Heidi Reichinnek in ihrer insgesamt sehr lebhaften und hörenswerten Rede. Soziale Politik für die Mehrheit, die Reichinnek in ihrer Rede fordert, ist dass nicht. Hier geht es zu Rede von Heidi Reichinnek:

Deutscher Bundestag - Mediathek

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www.bundestag.de

Dürr betonte: „Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in dem auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. (...) Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.“"

Ausgerechnet die Partei, die die Ampelkoalition aufgekündigt hatte, weil sie die Aufnahme von Schulden ablehnt, will jetzt aus Gründen der Staatsräson dem von rot-schwarz geplanten Schuldenpaket quasi als Verabschiedungsgeschenk in leicht abgespeckter Form zustimmen.

Es hätte wahrlich mehr geholfen, sich schon zurzeit der Ampelkoalition kompromissbereit zu zeigen und die Legislaturperiode ohne Lindners Schmierentheater zu Ende zu bringen, anstatt vorgezogene Neuwahlen zu provozieren.

Zitat von Pepschmier

Wieso eigentlich "Neuverschuldungsplan"? Haben das die Damen und Herren der CxU nicht kategorisch ausgeschlossen - exakt bis zum Wahltag? Ich vermisse doch sehr das schallende Gelächter der Bevölkerung. Es scheint ja fast so, als ob das ernst genommen wird.

Sehr seltsam, mit welchem Gleichmut inzwischen auf sowas reagiert wird. Solange es der "Richtige" ist, der das tut. Aber die "Vernünftigen" haben sicher wieder die passende Erklärung zur Hand?

Klaus Stuttmann Karikaturen

www.stuttmann-karikaturen.de

Ich fürchte du liegst verdammt richtig in deiner Einschätzung.

Schulden machen ist ganz okay, Hauptsache es entscheiden nicht "die grünen Spinner, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben" darüber, was mit dem so "gewonnenen" Geld gemacht wird, darauf spekuliert jetzt Merz, dass seine Anhänger das denken. Zum Schulden machen sind die Grünen noch nötig und willkommen, aber nicht zum Geld ausgeben, scheint das schwarz-rote Kalkül zu sein.

Inzwischen steht ja der Vorschlag im Raum, dass zunächst "nur" die Schuldenaufnahme das Sondervermögen beschlossen werden soll, das für Militärausgaben zweckgebunden ist. Die Grünen haben dahingehend Bereitschaft signalisiert, das noch im alten Bundestag zu beschließen.

Botschaft der Grünen: Wir sind absolut vernünftig und seriös, auf jeden Fall 1000mal seriöser als die schwarz-roten Schuldenmacher, denen es nur darum geht Wahlgeschenke zu verteilen. Ob diese Rechnung aufgeht?

In dem Artikel über den Radfahrstreifen in der Eschersheimer Landstraße wird nicht erwähnt, wie das Parken dort geregelt ist.

An einer Stelle beklagt eine Geschäftsfrau, dass der Blumenlieferant nicht mehr wie früher in zweiter Reihe auf der rechten Fahrspur halten könne. Aber was wurde getan, um die vorhandenen Parkplätze neu zu ordnen? Wenn ein Teil der vorhandenen Parkplätze in Lieferzonen umgewandelt worden wäre, dann gäbe es kein Problem mit Lieferanten. Aber dann wären ja Autoparkplätze weggefallen. Und da fehlte den Geschäftsleuten vermutlich der Mut. Dagegen sind sie ganz mutig, so habe ich es in vergleichbaren Fällen in Hannover erlebt, wenn es darum geht zu lamentieren, dass es ja nicht sooooo schlimm sei, wenn mal der Radfahrstreifen blockiert würde vom Lieferverkehr.

Ich frage mich auch, ob dort an der Eschersheimer Landstraße Anwohner tagsüber parken. Das könnte man durch eine entsprechende Ausweisung der Parkplätze verhindern.

Sollen mit einer Zusage, das Deutschlandticket zu erhalten die Grünen gekauft werden?

Bisher vereinbarten CDU/CSU und Grüne in den Sondierungsgesprächen nichts Konkretes zur Zukunft des Deutschlandtickets:

"Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über „die Fortsetzung“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden."

Bei reichlich absurdem "Schmeiß das Geld zum Fenster raus"-Vorschlägen gab es bereits konkrete Zusagen. Zum Beispiel: "Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend."

Welt vom 10.3.2025 https://www.welt.de/politik/deutsc…D-geeinigt.html

Weil die Gastwirte die Vergünstigung nicht an die Verbraucher weitergeben werden (Das hatten sie in der Coronaphase auch nicht gemacht.), ist das eine reine Subvention des Gastgewerbes.

Will man die Grünen erstmal zappeln lassen, um dann doch noch mit der verbindlichen Zusage zum Deutschlandticket deren Zustimmung zum großen Schuldenmachen einzukaufen? Sieht leider so aus. Aber wer garantiert in diesen turbulenten Zeiten, ob eine Zustimmung zum Erhalt des Deutschlandtickets in Sondierungsgesprächen von Bestand ist?

Das Deutschlandticket jedenfalls ist ein großer Erfolg der Grünen in der Phase der Ampelkoalition. Umso größer dürfte die Lust bei Söder und Merz sein, diesen Erfolg zu zertrümmern.

Hatte versehentlich den Beitrag zuerst in dem Diskussionsstrang Flugtaxis hochgeladen. Hier ist der Beitrag richtig.

Hatte den falschen Text eingefügt. Mein Beitrag zum Deutschlandticket ist hier:

Beitrag

RE: Das 49-Euro-Ticket kommt

Sollen mit einer Zusage, das Deutschlandticket zu erhalten die Grünen gekauft werden?

Bisher vereinbarten CDU/CSU und Grüne in den Sondierungsgesprächen nichts Konkretes zur Zukunft des Deutschlandtickets:

"Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über „die Fortsetzung“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden."

Bei reichlich absurdem "Schmeiß das Geld zum Fenster raus"-Vorschlägen gab es bereits konkrete Zusagen. Zum…

Ullie

11. März 2025 um 16:14