Die TZ beschäftigt sich dann mit den Rechten der armen Falschparker:
"Jagd auf Falschparker in München: „Ich wurde auf einem Petz-Portal angeschwärzt“
https://www.tz.de/muenchen/stadt…t-93644977.html
SPD-Stadtrat Roland Hefter warnt: „In diesen Petzportalen wird das Denunziantentum gefördert. Polizisten haben wichtigere Dinge zu tun, als sich mit Anzeigen zu beschäftigen von Menschen, die eine tiefe Unzufriedenheit in ihrem eigenen Leben spüren und durch solche Anzeigen das Gefühl bekommen, ihrem Leben einen Sinn zu geben.“ Hefters Stadtratskollegin Veronika Mirlach (CSU) mahnt: „Leben und Leben lassen.“
Meine Befürchtung ist: Die meisten Parkverstoß-Online-Hinweise, die man zum Beispiel auch in Hannover über eine Online-Parkverstoß-Seite der Stadtverwaltung mitteilen kann, werden nicht bearbeitet. Es werden zwar Fotos gefordert, und es wird regelrecht derjenige, der einen Hinweis geben will, eingeschüchtert, aber ich befürchte, das ist alles nur Klamauk.
Das beginnt mit dem Eingangssatz: "Die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden." Wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Ordnungsbehörden ihrer Aufgabe nicht nachkommen.
Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover
Und wer beim Verkehrsaußendienst anrufen möchte, um auf einen Falschparker hinzuweisen, der hat eh nur eine Chance Gehör zu finden, wenn er es während der Öffnungszeiten tut:
Mo-Do, 7:00 bis 16:00 Uhr sowie Fr, 7:00 bis 15:00 Uhr
Außerhalb der Öffnungszeiten verweist eine Bandansage auf die Polizei-Zentrale. Von dort erfolgt eine Weiterleitung an die örtlichen Polizeiinspektionen in den Stadtteilen. Anders als der oben zitierte Satz vermuten lässt, erklärt die angerufene Polizei dann allerdings oft, dass sie eben nicht zuständig sei, sondern der Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover.
Und noch etwas ist auffällig, sowohl in der von geisterradler verlinkten Berichterstattung, als auch in dem Text auf Hannover.de: Der Hinweisgeber, ein besorgter Bürger der nicht davor zurückscheut selbst aktiv zu werden, um zumindest einen kleinen Beitrag für die Verkehrssicherheit und Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer zu leisten, wird in ein schiefes Licht gerückt.
In dem Zeitungbericht aus München ist von "Park-Petzern" die Rede. Und im Begleittext zur "Online Parkverstoß Anzeige" auf Hannover.de wird mehrfach das Wort Anzeige benutzt, der Hinweisgeber, wird sogar fälschlicherweise "Anzeigenerstatter" genannt. Denn im selben Text heißt es an anderer Stelle: "Eine entsprechende Anzeige stellt eine Anregung an uns als Verfolgungsbehörde dar, ..."
Die Anzeige ist also gar keine Anzeige, sondern eine "Anregung". Und der Verkehrsaußendienst entscheidet: "... über eine Verfolgung des Verstoßes entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen." Auskünfte darüber, wie viele Hinweise auf Falschparker beim Verkehrsaußendienst eingehen, gibt es nicht. Es gibt auch keine Erläuterung dazu, was die Gründe dafür sind, bei denen die Behörde davon absieht, dem Hinweis nachzugehen.