Beiträge von Ullie

    Das hätte den Vorteil, dass jeder Kandidat persönlich vom Volk gewählt werden müsste. Es gäbe eben keine sicheren Listenplätze mehr, mit denen die Parteien ihre Bonzen ins Parlament bringen könnten. Deswegen sehe ich keine Chance für den Vorschlag.

    Ich hatte bereits befürchtet, dass ich dich richtig verstanden hatte. Aber geht's vielleicht auch mit weniger Kraftausdrücken? Nicht so sehr deshalb, weil ich das ungehörig oder unanständig fände. Aber diese Zuspitzung verstellt den Blick auf die Fakten. Ich übersetze mal "Parteien, die ihre Bonzen ins Parlament bringen" wollen mit: Eine Partei ist verständlicherweise interessiert, ihre besten Leute ins Parlament zu bringen. Das ist nichts Unanständiges oder Anstößiges, sondern sehr verständlich.

    In unserem gemischten Wahlsystem bietet die Parteiliste dazu eine Möglichkeit, indem die besten einer Partei auf die vorderen Listenplätze gesetzt werden. Was ist daran schlimm?


    Daran kann ich nichts Anstößiges entdecken kann. Zumal in einem reinen Mehrheitswahl-System die Parteien ebenfalls die Möglichkeit haben, die Kandidaten aus ihren Reihen, die sie für die am besten geeigneten für die Parlamentsarbeit halten, beim Wahlerfolg zu fördern. Nämlich indem sie dafür sorgen, dass diese Kandidaten in Wahlkreisen antreten, die als sichere Wahlkreise gelten, bzw. die sich in der Vergangenheit als sichere Wahlkreise für diese Partei erwiesen haben.


    Und noch etwas darf nicht übersehen werden: Kandidat*innen einer großen Partei, die auf den vorderen Listenplätzen stehen, gewinnen oft auch das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Die sind sozusagen "doppelt abgesichert". In unserem gemischten Wahlsystem können große Parteien ihre Kandidaten sozusagen "doppelt absichern". Selbst wenn es nicht gelingt, als Direktkandidat mit dem Wahlkreismandat ins Parlament zu ziehen, kann es über die Liste klappen. Oder umgekehrt, wenn die Partei unerwartet wenig Stimmen erhält, kann ein Kandidat über das Direktmandat einziehen. Diese "Absicherung über den Wahlkreis" ist allerdings ein Privileg der großen Parteien im gegenwärtigen Mix aus Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht. Der aktuelle Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel würde dieses "Absichern über den Wahlkreis" aushebeln. Finde ich nun nicht wirklich schlimm.


    Einen lesenswerten Beitrag zum Thema kann man in der Wochenzeitung Freitag vom 10.10.2009 nachlesen. https://www.freitag.de/autoren…nicht-gewahlten-gewahlten

    Der Freitag weist unter anderem darauf hin, dass direkte gewählte Abgeordnete auch dann gewählt sind, wenn sie deutlich unter 50% der Stimmen erhalten, weil die einfache Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis ausreicht. In einem reinen Mehrheitswahlrechtssystem gäbe es Stichwahlen.


    Wie auch immer: Für diese ganzen Feinheiten im gegenwärtigen Wahlsystem interessieren sich nur ganz wenige Wähler*innen. Dafür werden ganz viele Wähler*innen von der Komplexität des Wahlrechtes abgeschreckt. Der aktuelle Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel kann das verbessern. Trotzdem wäre es nach wie vor ein Mix aus Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht.


    Vermutlich wird das zu guter Letzt von einem Gericht entschieden. Leider wird dadurch der falsche Eindruck bei den Wählern verstärkt, die Parteien seien irgendwie allesamt kriminell. Und es ist zu befürchten, dass die Umsetzung des Gerichtsentscheides erneut die Komplexität steigert, anstatt das Wahlrecht zu vereinfachen.

    Beschreibt das nicht exakt die von der Ampel vorgeschlagene Reform?

    Nein. Die Reform sieht vor:

    "Gewinnt die Partei aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem "Hauptstimmen"-Ergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten "Wahlkreisstimmen"-Ergebnis leer aus."

    Ampelkoalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
    Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das will die Ampel-Regierung ändern. Die Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für die…
    www.tagesschau.de

    Das Schlimme ist: In der Rhetorik der CDU/CSU wird so getan, als sei es ganz was Schlimmes, wenn ein Kandidat, der mit den Erststimmen gewählt ist, leer ausgeht. Aber genau genommen ist es keine "Erststimme", sondern nur eine "Wahlkreisstimme".

    Natürlich geht das in der Stadt - auf der Fahrbahn freilich. Macht man mit dem PKW ja auch. Besser wäre es sogar, führe das S-Pedelec wenigstens 50 km/h.

    Vermutlich hat man die Geschwindigkeit 45 km/h deshalb gewählt, weil man die Fahrer*innen eines solchen Kleinkraftrades dazu verführen will, endlich ein "richtiges" Fahrzeug zu kaufen, dass 50 km/h schafft und im Stadtverkehr "mithalten" kann.

    Gab es diese 45 km/h Regelung für Kleinkrafträder eigentlich schon bevor Tempo 50 innerorts Gesetz wurde?

    Ein S-Pedelec ist nachdem Gesetz ebenfalls ein Kleinkraftrad. Deshalb bezeichne ich hier mal die S-Pedelecs ebenso wie die anderen Kleinkrafträder als "Einstiegsdroge".

    Mir geht der Einfluss der Parteien auch zu weit.


    Die angedachte Reform geht in die richtige Richtung aber für mich nicht weit genug. Ich würde die Landeslisten abschaffen oder besser sehr kürzen. Zuerst kämen die Dirketkandidaten nach ihren relativen Stimmenanteilen. Erst, wenn es mehr Abgeordnete als Wahlkreise gibt, kommt die Landesliste ins Spiel.


    Das hätte zur Folge, dass sich niemand auf die Landespartei verlassen kann oder muss. Jeder bräuchte ein Kreuz neben seinem Namen und nicht mehr neben den der Partei. Und, ja, es könnte sein, dass Wahlkreise keine Abgeordneten mehr stellen würden. Das ist bei der angedachten Reform aber auch der Fall.

    Ich befürchte, du machst dir da falsche Hoffnungen. Es ist die CSU, die an vorderster Stelle gegen eine Wahlrechtsreform ins Feld zieht, die beinhaltet, dass im Bundestag nicht mehr so viele zusätzliche Abgeordnete über den Weg von Überhangmandaten und Ausgleichsmandaten einziehen.

    Vermutlich würde dein Vorschlag unter Beibehaltung der Landeslisten darauf hinauslaufen, dass dann das Zweitstimmenergebnis komplett verfälscht würde zugunsten von sehr großen Parteien in den einzelnen Bundesländern. Das krasseste Beispiel ist die CSU in Bayern.

    Aber dein Vorschlag zielt ja darauf ab, dass die Landeslisten abgeschafft würden. Das würde allerdings bundesweit darauf hinauslaufen, dass zwei große Parteien sich gegenseitig Konkurrenz machen, ähnlich wie in Großbritannien oder den USA. Dein Vorschlag würde mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass sich CDU und CSU für die Wahl so zusammenschließen, dass sie eine gemeinsame Liste erstellen. Dann würden die CSU-Abgeordneten unter den gewählten Abgeordneten gegenüber den CDU-Abgeordneten nach einer Wahl deutlich überrepräsentiert sein. Aber das würden die Konservativen möglicherweise in Kauf nehmen. Hauptsache möglichst viele Sitze.

    Eine Wahlrechtsreform ist so schwierig zu diskutieren, weil die Zweitstimme durch den ungünstigen Namen von vielen nicht als das erkannt wird, was sie tatsächlich ist, nämlich die Hauptstimme. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition die Zweitstimme in ihrem Reformvorschlag "Hauptstimme" nennt.

    "Laut Entwurf sollen künftig nur die Zweitstimmen für die Stärke der Parteien im Bundestag ausschlaggebend sein - genannt "Hauptstimmen".

    tagesschau.de vom 16.1.2023

    Schwalbe fotografiert in Hannover.


    Und was ist mit Simson S 50 / S 51?

    Es scheint doch einige Freund*innen dieser DDR-Klassiker Simson und Schwalbe zu geben:

    Simson S 51 fotografiert in Hannover

    Mir fällt gerade ein, dass Simson ein hebräischer Name ist und es die Geschichte von einem heldenhaften Riesen mit diesem Namen gibt, die im Alten Testament zu finden ist. Und tatsächlich war Simson ursprünglich ein deutsches Unternehmen, das im 19. Jahrhundert von einer jüdischen Unternehmerfamilie gegründet wurde.

    mdr.de vom 8.9.21

    Bei Wikipedia steht:

    Die S 50/S 51 kann in Deutschland entsprechend einer Ausnahmeregelung im Einheitsvertrag trotz der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h als Kleinkraftrad mit einem Versicherungskennzeichen zulassungsfrei gefahren werden.

    Vielleicht ist das ein Grund für die Beliebtheit?

    wikipedia

    ... 3 ehemalige Parteimitglieder und 1 Kleinparteimitglied (SSW), also nicht wirklich unabhängig.

    Und einer der 3 ehemaligen AfD-Parteimitglieder war zwischenzeitlich Mitglied in der Zentrumspartei. (Immerhin eine Partei, die nicht ganz zu Unrecht sich als älteste Partei Deutschlands bezeichnet.) "Von Januar bis August 2022 gehörte Witt der Deutschen Zentrumspartei an. Als Austrittsgrund nannte Witt den Eintritt Jörg Meuthens in die Zentrumspartei, der bei ihrer Wählergruppe auf Ablehnung stoße. In eine Zentrumspartei mit Meuthen wäre er, so Witt, auch niemals eingetreten, da „nicht nur programmatisch, sondern auch menschlich“ viele Dinge dagegensprächen." abgerufen bei wikipedia am 20.1.23:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Witt_(Politiker)

    Hier wurde ja schon öfters geschrieben, daß die Geschwindigkeiten mit denen sich der Radverkehr fortbewegt eine große Varianz hat. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, die Masse der Alltagsradelnden fährt irgendwo zwischen 10kmh -30kmh. Ich finde es schwierig daraus allgemein erwartbare Geschwindigkeiten abzuleiten. Wenn ich es trotzdem tuen müsste, würde ich jedoch keine Geschwindigkeit unter 25kmh wählen. Seit der großen Verbreitung der Pedelcs können auch untrainierte Personen unter ungünstigen Bedingungen wie z.B. Steigungen oder Gegenwind diese Geschwindigkeit schnell erreichen und auch halten.

    Ich denke, es ist nicht nur eine Frage des Ist-Zustandes, sondern auch eine Frage dessen, was wünschenswert und realistisch erreichbar ist.

    Zum Beispiel deutest du an, dass dank elektrischer Unterstützungskraft auch Personen, die derzeit kräftemäßig nicht deutlich schneller als mit 15 km/h auf ihrem Rad unterwegs sind, in Zukunft problemlos auf 20 km/h kommen, weil sie mit dem Pedelec unterwegs sind.

    Aber hast du diese Leute mal gefragt, ob sie das überhaupt wollen, ein Pedelec kaufen, damit sie auf den Radwegen besser mithalten können? Hast du sie mal gefragt, ob sie dafür überhaupt genug Geld haben, denn ein Pedelec mag billiger sein als ein Auto, aber es ist deutlich teurer als ein einfaches Fahrrad, nicht nur in der Anschaffung, sondern auch in der Unterhaltung.

    Und noch etwas ist wichtig und wird leider oft übersehen: Es ist wichtig ganz viele Menschen für das Fahrradfahren zu begeistern, und zwar möglichst früh, am besten schon als kleine Kinder. Der ADFC betont das immer wieder, dass Fahrrad-Infrastruktur kindertauglich sein muss. Und ich habe es leider schon erlebt, dass in konkreten Situationen dann die "weißen alten Männer" sich von dieser Forderung genervt fühlen.

    Es ist nicht realistisch, Kinder mit Pedelecs auszustatten, damit sie auf dem Fahrradweg tempomäßig mithalten können.


    Ich halte es für richtig, die aktuell vorhandenen Fahrradwege weiterzunutzen, auch wenn viele nicht so bald im notwendigen Umfang verbreitert werden können. Ich halte es auch für richtig weiter Radwege zu bauen und anzubieten, besonders für weniger gut geübte Fahrradfahrer*innen oder solche, die nicht oder noch nicht in allen Verkehrsfragen so gut geübt sind. Aber das darf keine Pflichtübung mehr sein. (Die Radwegbenutzungspflicht muss weg.) Für den Großteil des zukünftigen Fahrradverkehres und da sehe ich ein ganz erhebliches Wachstumspotenzial, muss die Fahrbahn da sein. Und da muss innerstädtisch bis auf wenige Ausnahmen Tempo 30 gelten. Und außerorts Tempo 60 maximal. Gleichzeitig muss der Autoverkehr durch geeignete Maßnahmen deutlich reduziert werden.


    Wenn das so kommt, dann haben viele vorhandenen Fahrradwege immer noch eine Existenzberechtigung, nämlich wie bisher an stark vom Verkehr belasteten Hauptstraßen, auf denen dann vor allem schneller Fahrradverkehr (und Omnibusverkehr und Lieferverkehr) stattfindet. (Und unter schneller Fahrradverkehr innerorts verstehe ich Tempo 30!)

    Viele halten Tempo 30 max. innerorts und Tempo 60 max. außerhalb geschlossener Ortschaften für unrealistisch und polemisieren dagegen. Das ist natürlich Unfug, denn selbstverständlich funktioniert Tempo 30/Tempo 60. Vielleicht nicht bezogen auf den Spaßfaktor für den einzelnen "Gerne-schneller-Fahrer", aber insgesamt sehr wohl, voraussichtlich wird es sogar deutlich dazu beitragen, den Verkehrsablauf insgesamt zu verbessern.

    Als Reaktion auf den SPD-Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform legt die CDU einen Gegenentwurf vor. "Wahlrechtsreform

    Union legt Vorschlag vor - SPD lehnt umgehend ab

    Im Streit über die von der Bundesregierung geplante Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag der Unionsparteien. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der Fachinformationsdienst "Table.Media" schreiben, schlagen CDU und CSU unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollen 15 sogenannte Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden."

    dlf vom 20.1.23

    Die Nachrichten - Barrierefrei
    www.deutschlandfunk.de

    Bemerkenswert: Das Prinzip, dass 50% der Abgeordneten direkt gewählt sein müssen, wird vom CDU-Vorschlag nicht verfolgt.

    Entschuldige bitte, aber du drehst mir das Wort im Munde um :) . Wir haben definitiv eine 50:50-Demokratie (Volksvertreter und Parteienvertreter) und daran kann nichts geändert werden. Egal, wie die Wahlrechtsreform am Ende aussieht.

    Dass ich dir das Wort im Munde herumgedreht hätte, stimmt so nicht. Immerhin hattest du herschrieben:

    Käm mir irgendwie logischer vor, als den Staat noch mehr zur Beute von Parteien zu machen.

    Dieser Vorwurf, der Staat sei eine Beute der Parteien, ging mir zu weit. Wollte man die Wahlrechtsreform so gestalten, dass die Direktkandidat*innen in jedem Fall im Parlament präsent sind, dann wäre ein möglicher Weg, die Wahlkreise in ihrer Anzahl zu halbieren, sodass ein Viertel der Abgeordneten garantiert direkt gewählt wurde. Dann würden allerdings auch die Wahlkreise doppelt so groß werden. Und es gäbe dann keine 50 zu 50 Besetzung mehr. (50% Direktkandidaten, 50 % Listenkandidaten)

    Aber diese 50 zu 50 Besetzung gibt es jetzt aufgrund der Überhangmandate und den daraus resultierenden Ausgleichsmandate ja auch nicht. Außerdem ist es so, dass fast alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag, auch die direkt gewählten, eine der im Bundestag vertretenen Parteien, und deren Fraktionen angehören.

    Hier sind vier Ausnahmen, über die mitmischen.de vom 23.2.22 berichtet:

    "Aktuell sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete, davon gehören 732 einer Fraktion an, also fast alle. Fraktionen setzen sich als schlagkräftige Einheiten für die Ziele ihrer Mitglieder ein, das erleichtert die eigene Arbeit und die des Bundestages insgesamt. Es gibt aber auch den Fall, dass Abgeordnete des Parlaments keiner Fraktion angehören, sie gelten dann als fraktionslos.

    Zu dieser Gruppe zählen aktuell Matthias Helferich, Johannes Huber und Uwe Witt, die alle aus unterschiedlichen Gründen die AfD-Fraktion verlassen haben. Witt ist inzwischen Mitglied der Deutschen Zentrumspartei – warum, das hat Mira ihn im Interview gefragt. Hinzu kommt Stefan Seidler, der durch seine Mitgliedschaft im Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Sonderposition innehat, die er ebenfalls im Gespräch erklärt."

    Fraktionslose Abgeordnete - mitmischen.de
    SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion & Co.: Fast alle Abgeordnete des Bundestages gehören einer Fraktion an. Es gibt aber auch einige fraktionslose Parlamentarier.…
    www.mitmischen.de

    Kriegs-Rhetorik der deutschen Politik


    „Europa ist im Krieg“, stellte Johann Wadephul zu Beginn der Debatte [im Deutschen Bundestag am 19.1.2023] fest. Die Union fordert deshalb im Deutschen Bundestag die Scholz-Regierung auf, die Lieferung von LEOPARD I-Panzern unserer europäischen Verbündeten an die Ukraine nicht länger zu verbieten.


    Quelle: CDU-Internetseite abgerufen am 20.1.2023

    CDU/CSU: Schwere Kampfpanzer für die Ukraine
    Die Union fordert die Scholz-Regierung auf, die Lieferung von LEOPARD I-Panzern unserer Verbündeten an die Ukraine nicht länger zu verbieten. Und: Deutschland…
    www.cdu.de


    Solche Aussagen machen mir einmal mehr Sorgen, weil die Gefahr droht, dass leichtfertig ein direkter kriegerischer Einsatz Deutschlands gegen die Russische Föderation herbeigeredet wird. Ich bin mir sicher, die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will keinen Krieg!


    Richtig ist: In Europa ist ein Krieg. Und es ist wichtig, der angegriffenen Ukraine beizustehen und gegen den Angreifer, die Russische Föderation Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Rückzug bewegen aus den Gebieten, die sie seit Beginn des kriegerischen Überfalls am 24.2.2022 erobert hat. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig militärische Unterstützung der Ukraine in jeder Form.


    Deshalb ärgert es mich, dass in der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 einmal mehr viele Politiker so tun, als sei das doch eine ganz selbstverständliche, längst überfällige Form der Hilfeleistung. Und es ärgert mich noch mehr, dass diese Forderung damit unterstrichen wird, Europa sei im Krieg, während es vielen Menschen in Deutschland einfach nur graust vor einer solchen Kriegs-Rhetorik und manche davon einfach nur noch versuchen wegzuhören. Besser ist es allerdings, dieser Kriegs-Rhetorik zu widersprechen.


    Deutschland und Europa sind nicht im Krieg!


    Einen hörenswerten podcast zum Thema vom 20.1.2023 findet man auf NDR-Info:

    Kriegs-Rhetorik der deutschen Politik
    Wann wird aus Waffen für den Krieg, Beteiligung am Krieg? Die Parteien diskutieren und ringen um Worte.
    www.ndr.de

    Und wie soll eine solche Nachrangigkeit dann aussehen? Bei Radfahrern auf Gehwegen ist das die Schrittgeschwindigkeit. Will man dies auch den S-Pedelecs auf Gehwegen auferlegen? Oder setzt man da dann etwa eine höhere Höchstgeschwindigkeit, etwa 15 km/h? Und wie steht das dann im Verhältnis zu der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit bei gleichzeitig "normalen" Fahrrädern?

    Die Autorin und die Frau aus Fürstenfeldbruck meinten das so, dass S-Pedelcs auf Radwegen nicht schneller fahren sollten als der "übliche" Radverkehr. Das würde m. E. bedeuten, nicht schneller als ca. 15 km/h.

    Und da könnte ich gut mit leben. Das ist so etwa mein Tempo. Allerdings fände ich es okay, wenn normale Pedelecs dann auch nicht schneller als 15 km/h fahren sollten. Die allermeisten Radwege lassen ohnehin keine höheren Geschwindigkeiten zu. Wer schneller fahren will, der soll die Fahrbahn benutzen. Bzw. benutzen dürfen, denn das ist vielerorts leider noch nicht legal möglich wegen der Radwegebenutzungspflicht.

    Besser wäre ein Radwegebenutzungsrecht für Fahrradfahrer*innen, die langsam fahren.

    So wars historisch zumindest mal geplant. Man könnte ja auch fordern, dass Erst-Volksvertreter immer parteineutral sein müssen. Sie sollen ja schliesslich das Volk vertreten... Dann gäbs das Problem gar nicht?


    Käm mir irgendwie logischer vor, als den Staat noch mehr zur Beute von Parteien zu machen. Aber ach, ich bin sowieso auf verlorenem Posten...

    Entschuldige bitte, aber das halte ich doch für reichlich naiv, anzunehmen, dass eine parteienlose Demokratie eine bessere wäre. Und historisch war es auch nicht so geplant. Woran machst du das fest?

    Spätestens, wenn die vielen direkt gewählten parteilosen Abgeordneten im Parlament zusammen säßen, würden sie beginnen Fraktionen zu bilden. Und Kompromisse zu schließen, um sich wechselseitig Unterstützung zu leisten und so ihre Anliegen zu verwirklichen.

    Der Bundestag besteht in erster Linie aus 299 von den Bürgern direkt gewählten Persönlichkeiten, die dort jeweils einen spezifischen Wahlkreis vertreten. Theoretisch muss kein einziger davon einer Partei angehören.


    Aber was solls? Shit happens :)

    Shit happens, das kann man wohl wirklich von vielen Direktbewerbern sagen. Zum Beispiel hier: "Dabei kann der 58-jährige Brinkumer Erfahrungen mit diversen Parteien vorweisen. Nach eigenen Angaben war er bereits Mitglied der CDU, der SPD, der Grünen, der Schill-Partei und der FDP. Allerdings jeweils immer nur für maximal drei Monate, so Gums. Lediglich bei den Piraten war er von 2010 bis 2012 länger Mitglied." Das schreibt der Weserkurier über einen parteilosen Direktkandidaten der 2017 zur Landtagswahl in Niedersachsen im Wahlkreis 41 antrat. https://www.weser-kurier.de/ni…41-doc7e43hnmz1g5pxgmv9ga

    Vermutlich gibt es auch seriösere Direktkandidaten, die keiner Partei angehören. Aber auf keinen Fall sollte es Prinzip werden, dass sich ein Parlament aus beliebigen Direktkandidaten zusammensetzt, die jeweils ihre ganz eigenen Interessen und Vorstellungen umsetzen wollen.

    Nur Mofas dürfen/müssen außerorts Radwege benutzen. Also alles bis 25 ccm. Bei mehr Hubraum ist auch außerorte nur die Fahrbahn erlaubt. Ich denke doch richtig, oder?

    Mofas müssen meines Wissens nicht den Radweg benutzen. Auch dann nicht, wenn der Radweg freigegeben ist für Mofas.

    Foto: Radweg am Stadtrand, aber noch innerorts. Hier gibt es keinen Benutzungszwang für Mofas. Meine persönliche Einschätzung: Mofa-Fahrer*innen werden von Autofahrer*innen als Gleichgesinnte betrachtet - die mit dem "Benzin im Blut" - deshalb "dürfen" sie die Fahrbahn mitbenutzen, von der viele Autofahrer denken, dass sie für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren reserviert ist.


    Und auch außerorts gilt, dass Mofas den Radweg nicht benutzen müssen.

    Außerorts aber muss der Radweg nicht speziell mit Mofas frei gekennzeichnet sein. Trotzdem dürfen Mofas den Radweg benutzen. (Mit Mofas meine ich solche Motor-Zweiräder, die max. 25 km/h schnell sind.)

    In dem bereits weiter oben verlinkten Artikel scheinen der Autorin Katharina Garus auch Bedenken zu kommen hinsichtlich der Radwegfreigabe für S-Pedelecs, denn sie berichtet über die folgende Idee einer S-Pedelec-Fahrerin aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck: "Weil es nicht abzustreiten ist, dass 45 km/h schnelle Fahrräder auf Radwegen und erst recht auf gemischten Fuß- und Radwegen auch Gefahren mit sich bringen, fordert die VCD-Aktive Anja Herz ein eige­nes Verkehrszeichen für schnelle E-Bikes: Mit dem Schild „S-Pedelecs frei“ könnten Wege ausgewiesen werden, auf denen S-Pedelecs zwar nachrangig, aber eben erlaubt sind – analog zum Zeichen „Radfahrer frei“ auf Fußwegen und in Fußgängerzonen. Wie man einem Porschefahrer zutraue, in einer 30er-Zone maximal 30 km/h zu fahren, so könne man doch einem S-Pedelec-Fahrer auch zutrauen, mit angepasster Geschwindigkeit auf Radwegen unterwegs zu sein, argumentiert Herz. Bei den Politiker*innen in ihrem Heimatort Fürstenfeldbruck stößt sie damit allerdings auf taube Ohren."

    Hier noch mal der Link:

    Pendeln mit S-Pedelec
    S-Pedelecs könnten eine echte Bereicherung für die Mobilitätswende sein. Doch die Straßenverkehrsordnung legt dem Steine in den Weg.
    www.fairkehr-magazin.de

    Wie schwierig das mit der "angepassten Geschwindigkeit" von Fahrradfahrer*innen auf Fußwegen ist, die für den Radverkehr freigegeben sind, darüber wird ja hier im Forum an vielen Stellen diskutiert. Dabei ist rechtlich einwandfrei festgelegt, dass Fahrradfahrer*innen max. Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Aber welches Tempo meint die S-Pedelec-Aktivistin aus Fürstenfeldbruck? Sie macht es sich ein bisschen zu einfach, wenn sie lediglich von angepasster Geschwindigkeit redet, ohne konkreten Zahlen zu nennen. Sollen die 15 km/h zugrunde gelegt werden, die der ADFC als Durchschnittsgeschwindigkeit auf Fahrradwegen nennt?

    Auf den ersten Blick außer am Nummernschild kaum zu unterscheiden von einem normalen Pedelec:


    "„Da ist der Radweg!“ Es dauert keine zehn Minuten, bis ich bei meinem Selbstversuch „Pendeln mit dem S-Pedelec“ von einem Autofahrer auf den Radweg verwiesen werde. „Das ist ein S-Pedelec“, kläre ich ihn in aller Kürze auf, „ich habe ein Nummernschild. Damit darf ich gar nicht auf dem Radweg fahren.“ Verwunderte Blicke sind seine Antwort und das Geständnis: „Das wusste ich nicht.“" Der Absatz ist ein Zitat aus der VCD-Zeitung fairkehr https://www.fairkehr-magazin.d…ce/pendeln-mit-s-pedelec/


    Mir war gar nicht klar, dass sich der VCD so vehement dafür einsetzt, den S-Pedelec-Verkehr auf den Radwegen zu etablieren. In dem zitierten fairkehr -Artikel von Katharina Garus wird sogar offen zum Rechtsbruch aufgefordert: "Und so bleibt mir beim Pendeln mit dem S-Pedelec vorerst nur, mich weiterhin entweder über Verkehrsregeln hinwegzusetzen..."


    Der ADFC dagegen warnt davor, auf Fahrradwegen den S-Pedelec-Verkehr zuzulassen:

    "Wenn auf Radwegen neben Radlern, die im Durchschnitt rund 15 Stundenkilometer fahren, in Zukunft auch hochmotorisierte S-Pedelecs mit der dreifachen Geschwindigkeit unterwegs sind, wird das Unfallrisiko deutlich steigen." aus RP vom 2.7.2015

    Schnelle S-Pedelecs: ADFC warnt vor schnellen E-Bikes auf Radwegen
    Die Regierung will die Verkehrsordnung demnächst ändern. ADFC und Mediziner sind gegen eine Zulassung schneller S-Pedelecs. Für die einen ist das E-Bike
    rp-online.de

    FFF-Demo in Hannover gegen MIV-Infrastrukturvermehrung


    In der bekannten Radiosendung Redezeit hat die Sprecherin von Fridays For Future Hamburg die Position von Fridays For Future deutlich gemacht. Sie sieht den Protest nicht als einen lediglich symbolischen Protest gegen die Braunkohleverstromung, wie es der Titel der Redezeit-Sendung nahelegt:

    "Kampf um Lützerath - Worum geht es wirklich?"

    Für Annika Kruse aus Hamburg ist klar, dass das Abbaggern der Kohle unter Lützerath die im Pariser Klimaabkommen getroffenen CO2-Grenzen sprengt, weshalb es sich um mehr als einen rein symbolischen Protest handelt.

    Minute 9:45

    Kampf um Lützerath: Worum geht es wirklich?
    Lützerath - der Ortsname steht für die "letzte Schlacht" um die Braunkohle in Deutschland. Wie entscheidend ist der Konflikt für das Klima? Darüber wurde in…
    www.ndr.de

    Für Annika Kruse ist Lützerath noch nicht verloren. Minute 1h12:23


    Dagegen warnt der Politikwissenschaftler, Autor und Historiker der deutschen Protestbewegung, Dr. Wolfgang Kraushaar vor einer Versteifung des Protestes auf das nicht mehr zu rettende Örtchen Lützerath und fordert stattdessen, dass die Klima-Protestbewegung sich auf andere Betätigungsfelder konzentriert, insbesondere den Verkehrssektor, wo in Deutschland durch den nach wie vor weitgehend ungebremsten und ungehemmten Autoverkehr die Klimaziele in einem weit höheren Maße verfehlt werden als bei der Stromproduktion. Minute 52:24.


    Da frage ich mich dann schon, ob Wolfgang Kraushaar gar nichts davon mitbekommen hat, dass die Fridays For Future Protestbewegung und ihre Mitstreiter es 2019 geschafft haben, die IAA aus Frankfurt zu vertreiben. Es ist ja nun beileibe nicht so, als bliebe der Verkehrssektor von FFF unbeackert. (Siehe auch Foto oben!)


    Schön ist auch zu hören, dass die ganz überwiegende Zahl der Anruferinnen bei der Sendung den Protest gegen das Abbaggern von Lützerath sehr positiv bewertet!

    Inkompetente Politiker bekommen regelmäßig das Verkehrsministerium zugewiesen; man sieht ja die Auswirkungen davon.

    Aus Radfahrersicht magst du Recht haben.

    Aber aus Autofahrersicht stellt sich das ganz anders dar. Ramsauers üble Schmutzkampagne gegen Fahrradfahrer*innen (*Kampfradler-Kampagne) kommt bis heute gut an bei vielen Autofahrer*innen und auch besonders bei Fußgänger*innen, insbesondere solchen im höheren Alter (eine immer breiter werdende Wählerschicht.)

    Ramsauer war ein widerlich autoritär agierender Politiker, wenn es darum ging, die Rechte von Fahrradfahrenden zu beschneiden. Und dafür bekommen er und seine Nachfolger, die ihm in dieser Hinsicht nicht nachstehen, kräftig Beifall.

    Und er war im Sinne der Autolobby ein äußerst erfolgreicher Politiker. Sein Nachfolger Dobrindt ebenfalls. Und Scheuer machte zwar vor allem durch seinen missglückten Maut-Deal die Rede. Aber wirklich zu Rechenschaft gezogen wurde er dafür nicht. Warum auch. Er hat es damit geschafft, sämtliche PKW-Mautpläne auf lange Zeit hinaus vom Tisch zu fegen.

    Oder nimm Wissmann: Der hat es erneut geschafft, dass der Löwenanteil der Infrastrukturausgaben in den MIV gesteckt werden.


    Ich stimme dir zu:

    Autorität ist auch zweckmäßig, aber nicht alles. Für mich ist Organisationstalent in den Positionen noch wichtiger.

    Nur warum tut der Spiegel so, als sei damit für die Position des Verteidigungsministers quasi automatisch das männliche Geschlecht Voraussetzung für den Posten?

    "Die Frage ist auch, ob Scholz wirklich an seiner Paritätsvorgabe festhält. Längst gibt es Sozialdemokraten, die sagen, in Zeiten des Krieges und des massiven Vertrauensverlusts innerhalb des Ministeriums müsse es nun zuallererst auf Kompetenz und Autorität ankommen."

    Spiegel vom 14.1.23

    Und was ist dran an dem Spiegel-Geschwätz? Welcher Sozialdemokrat hat denn gefordert, der nächste Verteidigungsminister müsse ein Mann sein?

    Wir führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland & Co.

    Wir führen zum Glück keinen Krieg. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen Angriffskrieg, der von Russland gestartet worden ist. Es ist richtig, die Ukraine in dieser Notsituation zu unterstützen.

    Ich bezeichne das nicht als Stellvertreterkrieg. Weder einen Stellvertreterkrieg den die Ukraine für wen auch immer führt.

    Und erst recht nicht einen Stellvertreterkrieg, den wir führen, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht im Krieg! Und die allermeisten Menschen (nicht nur in Deutschland) wollen auch keinen Krieg.