Beiträge von Ullie

Zitat von mso

Der Begriff Denunziant wird leider auch immer mehr missbraucht.

Zitat aus Wikipedia: "Unter einer Denunziation (lateinisch denuntiatio ‚Anzeige‘) versteht man das Erstatten einer (Straf-)Anzeige durch einen Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen,^[1] zum Beispiel, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen."

Es ist zwar nicht auszuschließen, dass ein Nachbar ihn angezeigt hat, weil der Kerl gestern Abend ein bisschen zu laut gefeiert hat, aber bezweifle stark, das hier niedrige Beweggründe ich Spiel sind.

Schon alleine die Behauptung, eine Bürgerin oder ein Bürger könne über ein "Petzportal" jemanden wegen eines Parkverstoßes anzeigen ist ja eine Falschbehauptung. Es kann lediglich ein Hinweis darauf gegeben werden, dass ein Ordnungsverstoß stattfindet oder stattgefunden hat. Was die Behörde daraus macht, liegt in deren Ermessensspielraum.

Zitat von Autogenix

Estland hat bissl über 1 Mio Einwohner und die Fläche ist überschaubar. Insofern gehen sie simpel davon aus, dass sie einen Einfall der Russen nicht aufhalten können.

Insofern ist die Androhung eines Partisanen-Kriegs wahrscheinlich die größte Abschreckung und das einzig realistische Szenario für das Land.

Am besten wäre es natürlich, die Russen lassen den Einmarsch einfach bleiben. Die Kommentare von dieser Seite lassen zum Teil leider anderes vermuten.

Ich weiß ja nicht, mit was für Leuten du da in Estland gesprochen hast:

Zitat von Autogenix

Damals war das Thema wie sich die Esten verteidigen können natürlich aktuell, aber ich kann mich nicht erinnern, das Esten davon gesprochen hätten Russland überfallen zu wollen. Ihre eigentlich Taktik, wenn ich das richtig verstanden habe, ist wohl eher eingraben und sich überrennen lassen, danach so eine Art Partisanen-Krieg. Weil sie es selber für Unwahrscheinlich halten die Russen aufhalten zu können.

Aber es gab so Leute, die vom Partisanenkrieg fantasieren, auch bei uns in Westdeutschland, als die Grenze zwischen dem Warschauer Pakt und der Nato noch mitten durch Deutschland lief: Ein beunruhigender Artikel aus der taz vom 9.6.1988 berichtet etwa:

"In den Wäldern der Eifel proben als „Heimatschützer“ getarnte Militaristen den Kriegsfall - mit Wissen der nordrhein-westfälischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden trainieren die jungen Wehrsportler in den alten Bunkeranlagen zwischen Aachen und Monschau den „totalen Widerstand“. Dabei arbeiten sie nach eigenen Angaben auch mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. (...)

Der schüchtern und verschlossen wirkende 27jährige Physiklaborant Harald Hermanns bei seinen Mitarbeitern an der Technischen Hochschule (TH) Aachen nur zackig-kurz „H.H.“, in spöttischer Anspielung an den SS-Reichsführer Heinrich Himmler. Hermanns, der in seiner Privatwohnung im Aachener Stadtteil Hanbruch die Bundeszentrale des ominösen „Heimatschutzverbandes“ unterhält, bezeichnet sich selbst bedeutungsschwer als „Hauptkommandoführer des Jagdkommandos III“ - was immer das heißen mag - bzw. als „Bundesführer“ des Verbandes."

Dass der Krieg in der Ukraine dazu anregt, solche Szenarien zu erörtern, macht ihn noch schlimmer als er ohnehin schon ist.

Zitat von geisterradler

Die TZ beschäftigt sich dann mit den Rechten der armen Falschparker:
"Jagd auf Falschparker in München: „Ich wurde auf einem Petz-Portal angeschwärzt“

https://www.tz.de/muenchen/stadt…t-93644977.html

SPD-Stadtrat Roland Hefter warnt: „In diesen Petzportalen wird das Denunziantentum gefördert. Polizisten haben wichtigere Dinge zu tun, als sich mit Anzeigen zu beschäftigen von Menschen, die eine tiefe Unzufriedenheit in ihrem eigenen Leben spüren und durch solche Anzeigen das Gefühl bekommen, ihrem Leben einen Sinn zu geben.“ Hefters Stadtratskollegin Veronika Mirlach (CSU) mahnt: „Leben und Leben lassen.“

Meine Befürchtung ist: Die meisten Parkverstoß-Online-Hinweise, die man zum Beispiel auch in Hannover über eine Online-Parkverstoß-Seite der Stadtverwaltung mitteilen kann, werden nicht bearbeitet. Es werden zwar Fotos gefordert, und es wird regelrecht derjenige, der einen Hinweis geben will, eingeschüchtert, aber ich befürchte, das ist alles nur Klamauk.

Das beginnt mit dem Eingangssatz: "Die Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden." Wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die Ordnungsbehörden ihrer Aufgabe nicht nachkommen.

Anzeigen von Parkverstößen | Stadt Hannover

Und wer beim Verkehrsaußendienst anrufen möchte, um auf einen Falschparker hinzuweisen, der hat eh nur eine Chance Gehör zu finden, wenn er es während der Öffnungszeiten tut:

Mo-Do, 7:00 bis 16:00 Uhr sowie Fr, 7:00 bis 15:00 Uhr

Außerhalb der Öffnungszeiten verweist eine Bandansage auf die Polizei-Zentrale. Von dort erfolgt eine Weiterleitung an die örtlichen Polizeiinspektionen in den Stadtteilen. Anders als der oben zitierte Satz vermuten lässt, erklärt die angerufene Polizei dann allerdings oft, dass sie eben nicht zuständig sei, sondern der Verkehrsaußendienst der Stadt Hannover.

Und noch etwas ist auffällig, sowohl in der von geisterradler verlinkten Berichterstattung, als auch in dem Text auf Hannover.de: Der Hinweisgeber, ein besorgter Bürger der nicht davor zurückscheut selbst aktiv zu werden, um zumindest einen kleinen Beitrag für die Verkehrssicherheit und Bewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmer zu leisten, wird in ein schiefes Licht gerückt.

In dem Zeitungbericht aus München ist von "Park-Petzern" die Rede. Und im Begleittext zur "Online Parkverstoß Anzeige" auf Hannover.de wird mehrfach das Wort Anzeige benutzt, der Hinweisgeber, wird sogar fälschlicherweise "Anzeigenerstatter" genannt. Denn im selben Text heißt es an anderer Stelle: "Eine entsprechende Anzeige stellt eine Anregung an uns als Verfolgungsbehörde dar, ..."

Die Anzeige ist also gar keine Anzeige, sondern eine "Anregung". Und der Verkehrsaußendienst entscheidet: "... über eine Verfolgung des Verstoßes entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen." Auskünfte darüber, wie viele Hinweise auf Falschparker beim Verkehrsaußendienst eingehen, gibt es nicht. Es gibt auch keine Erläuterung dazu, was die Gründe dafür sind, bei denen die Behörde davon absieht, dem Hinweis nachzugehen.

Zitat von mso

Hier lief es so:

1. Schritt: Bachrenaturierung, so richtig schön mit Geschlängel und Totwasserzonen

2. Schritt: Biber kommt und macht, was Biber so machen

3. Schritt: Hilfe, wie werden wir die Natur wieder los? Damit konnte doch niemand rechnen!

Vielleicht kann man es mit dem Wolf vergleichen?

Der hat es inzwischen auch geschafft, mancherorts als Plagegeist auffällig zu werden. Wo ist denn "hier", du schreibst, hier lief es so, aber wo ist hier?

Meine Fotos oben habe ich hier aufgenommen:

Google Maps

Ort mithilfe eines 360°-Fotos kennenlernen.

www.google.com

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Zitat von Autogenix

Nein, tue ich nicht. Aber der Volksentscheid NIchtraucherschutz wäre in Bayern nie durchgekommen, wenn viele Raucher ihre Teerbeine bewegt hätten und für dagegen gestimmt hätten. Auch damals haben sich unter 40% beteiligt und von denen ~60% mit dafür gestimmt. Also etwa 24%.
Der Anteil der Raucher wurde damals so bissl über 30% geschätzt., die hätten sich also locker durchsetzen können.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Raucher deshalb zu Hause geblieben sind oder sogar für eine Verschärfung der Nichtraucher-Schutzgesetze gestimmt haben, weil die sich bei jedem Arztbesuch anhören mussten, dass sie doch bitteschön endlich mit dem Rauchen aufhören sollen. Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Und Rauchen ist immer noch eine Volkskrankheit Nummer Eins. Wer mit dem Rauchen aufhören will, weil sein Arzt es ihm verordnet, der hat es sehr viel leichter, wenn in Gastwirtschaften nicht mehr geraucht werden darf.

Zitat von Autogenix

Estland hat bissl über 1 Mio Einwohner und die Fläche ist überschaubar. Insofern gehen sie simpel davon aus, dass sie einen Einfall der Russen nicht aufhalten können.

Insofern ist die Androhung eines Partisanen-Kriegs wahrscheinlich die größte Abschreckung und das einzig realistische Szenario für das Land.

Am besten wäre es natürlich, die Russen lassen den Einmarsch einfach bleiben. Die Kommentare von dieser Seite lassen zum Teil leider anderes vermuten.

Auch wenn Estland kleiner ist als Deutschland, diese Frontstellung galt auch einmal für Deutschland.

Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass damals in Deutschland ernsthaft erörtert wurde, im Falle eines Angriffs durch den Warschauer Pakt die Bewohner der BRD damit begonnen hätten, einen Partisanenkrieg gegen die eindringenden militärischen Einheiten der Volksarmee und der Roten Armee und der anderen Warschauer Pakt Staaten zu führen. Umgekehrt führte allerdings eine Gruppe von Terroristen, die sich Rote Armee Fraktion nannte, einen solchen Partisanenkrieg in Westdeutschland.

Wie kommst du darauf, dass die Estnische Armee einen Partisanenkrieg vorbereiten könnte? Das würde doch mindestens den Armee-Angehörigen bekannt sein müssen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Esten da ganz anders denken, als wir in Deutschland in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung und einen Partisanenkrieg nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, sondern vielmehr darauf vertrauen, dass das Konzept der Abschreckung verhindert, dass es zu einem Kriegsausbruch kommt.

Zitat von Autogenix

Gut, die Pariser sind genauso selber Schuld wie die Raucher damals in Deutschland, dass sie ihren Hintern nicht bewegen, aber es ist schon echt mau. Ging ja nicht nur um E-Leihroller.

Soll ich das jetzt so verstehen, dass du Nichtraucheregeln wie z. B. kein Rauchen im Restaurant ablehnst und es lieber hättest, wenn wieder überall rumgequalmt wird?

Und was heißt hier, die Raucher haben damals ihren Hintern nicht bewegt? Die haben eine unglaublich unverschämte, verlogene und bösartige Kampagne gegen die strengeren Nichtrauchen-Regeln hingelegt. Zum Glück sind sie damit nicht durchgekommen und es wurden zumindest etwas strengere Nichtraucher-Regeln beschlossen.

Zitat von Autogenix

Ihre eigentlich Taktik, wenn ich das richtig verstanden habe, ist wohl eher eingraben und sich überrennen lassen, danach so eine Art Partisanen-Krieg. Weil sie es selber für Unwahrscheinlich halten die Russen aufhalten zu können.

Dass ein Bürgerkrieg noch schlimmer ist als ein Krieg liegt auf der Hand. Es ist eine der Erkenntnisse, die George Orwell aus dem spanischen Bürgerkrieg mitgebracht hat.

Ein Partisanenkrieg ist aber auch nicht viel besser als ein Bürgerkrieg. Dass der Partisanenkrieg vielfach romantisch überhöht wird, macht ihn noch schlimmer, als er ohnehin schon ist. Das hängt zusammen mit so Liedchen wie "Bella Cio".

Eine Sache, die für den Ukrainekrieg spricht, ist, dass ein Partisanenkrieg beginnen könnte, wenn der Krieg enden sollte, ohne dass es gelungen ist, vertragliche Festlegungen zu treffen, die einen Partisanenkrieg verhindern.

Zitat von Fahrbahnradler

https://www.spiegel.de/auto/frankreic…c7-ccc72c9e06fd

"Die Bewohner von Paris haben dafür gestimmt, Hunderte Straßen der Stadt für Autos zu sperren. Bei einer Bürgerbefragung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus, 500 neue autofreie Straßen zu schaffen."

Paris: Bürger stimmen für 500 neue autofreie Straßen

Die Wahlbeteiligung war gering, aber das Ergebnis ist klar: Paris soll grüner werden. Dazu müssen Parkplätze weichen, Hunderte Straßen könnten zu…

www.spiegel.de

Zitat von cubernaut

Aber es ist wohl ohnehin müßig, da @Autostadt_MS und Pepschmier gern pöbeln und moralisieren, aber wenn Faktenargumente dem entgegenstehen, werden die ignoriert oder es wird drumherum gelabert.

Nenne es doch einfach Polemik anstatt von "pöbeln, moralisieren, ignorieren und labern" zu schreiben.

Schließlich ist es auch Fakt, dass die Menschen in Deutschland nur begrenzt bereit sind, sich so richtig ins Zeug zu legen, wenn es darum geht, die Russische Föderation dazu zu zwingen, den Angriffskrieg zurückzufahren und die russische Föderation zum Rückzug zu zwingen.

Und wenn du es ihnen noch 1000-mal unter die Nase reibst, dass es so ist, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, wirst du die Menschen in Deutschland nicht dazu kriegen, Deutschland so hochzurüsten, dass es ganz alleine in der Lage wäre, Russland in die Schranken zu weisen. Und das ist letztlich auch gut so, wenn die Begeisterung für militärische Aufrüstung nicht überbordet.

Ich habe auch schon mit Leuten gesprochen, die meinten, dass Deutschland und die EU zu einem umfänglichen militärischen Eingreifen zugunsten der Ukraine verpflichtet seien. Und dass Europa, Deutschland voran, das jetzt eben alleine leisten müssen ohne die Hilfe der USA. Das sehe ich nicht so.

Und die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an:

"Elfmal so viele wie vor dem Ukrainekrieg : Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland steigt stark
Auch Soldaten können den Kriegsdienst verweigern. Viele von ihnen wollen sich offensichtlich jetzt schon versichern, im Einsatzfall nicht an die Front zu müssen. Und ihre Zahl steigt stetig. (...) Die Anträge stammten von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kämen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden."

Tagesspiegel vom 20.12.24 https://www.tagesspiegel.de/politik/elfmal…n-12907843.html

Bei diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen, "Kriegstreiber" hie versus "Putinversteher" da, habe ich den Eindruck, dass immer weniger Platz bleibt für Zwischentöne. Bei dieser Gelegenheit: Wo ist eigentlich die Altersgrenze, bei der ich mir als "ungedienter Bürger" überlegen sollte, den Kriegsdienst zu verweigern?

Frische Biber-Bissspuren (März 2025) gegenüber dem Ihmezentrum, direkt am Fahrradweg:

Nach wie vor ist der Biber aktiv im Raum Hannover und wer an Leine oder Ihme eine Fahrradtour macht, findet schnell solche Bissspuren, die dazu führen, dass der Baum gefällt werden muss. Oder auch vom Biber direkt gefällte Bäume:

Umfrage von Publik Forum, Zeitschrift für kritische Christen, zur Wehrpflicht-Debatte:

Brauchen wir wieder eine Wehrpflicht?

www.publik-forum.de

Yeti "Politik ist das Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Diese Formulierung stammt von Max Weber, der die Soziologie in Deutschland begründete."

Kann schon sein, dass bei mir manchmal die Leidenschaft vor dem Augenmaß liegt.

Aber es hat auch lange gedauert, dass der Intelligente Geschwindigkeitsassistent zumindest Pflicht wurde. Der nächste Schritt muss sein, dass er so benutzt wird, dass die Zahl der Raserunfälle zurückgeht und Autofahren auch auf diesem technischen Weg stärker reglementiert wird.

Zitat von littlet

https://www.swr.de/swraktuell/bad…i-tote-100.html

Herr Merz, das Maß ist doch bestimmt voll jetzt 🤔

Auf der Straße, auf der der Unfall (die bedingt vorsätzliche Tötung?) geschah, gilt Tempo 50.

In dem Artikel wird der Bürgermeister zitiert: "Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) zeigte sich am Freitag fassungslos über den Tod der zwei unbeteiligten Frauen. "Wir sind alle bestürzt. Wie können Menschen so gewissenlos sein", so Matthias Knecht in einer Mitteilung."

Vermutlich ist der Baum- auf dem Zeitungsfoto, an dem die Blumen abgelegt wurden genau der Baum rechts im Bild auf dieser streetview-Aufnahme:

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

www.google.de

Ich bin selbst schon in Ludwigsburg gewesen, um den schönen Barockgarten zu besichtigen. Das ist nur rund 2 km von der Unfallstelle entfernt.

Warum wird nicht einfach jedes Auto mit einer Tempobegrenzungstechnik ausgestattet, die es unmöglich macht, dass schneller als 50 km/h innerorts gefahren wird. Noch besser wäre grundsätzlich Tempo 30 innerorts. In Kombination mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer könnten viel Unfälle verhindert oder in ihren Folgen gemildert werden.

Zitat von hugo790

Ich habe das sehr fleißig benutzt, bis ein Falschparker mich von hinten angegriffen, am Hals leicht verletzt und die Staatsanwaltschaft das als selbst Schuld, hab ja durch mein Foto provoziert, eingestellt hat.

Das ist mir zum Glück bislang noch nicht passiert. In den Fällen, in denen es jemand gestört hat, dass ich ein Auto fotografiere, konnte ich deeskalieren, bevor es zu Handgreiflichkeiten und Schlimmerem kam. Und von hinten ohne Vorwarnung angegriffen ist mir bislang zum Glück noch nicht widerfahren.

Brenzligere Situationen habe ich dagegen beim Fahrbahnradeln erlebt. Aber auch da zum Glück noch keine direkten körperlichen Attacken.

Deine Schilderung bringt mich wieder auf den Gedanken, dass es wohl doch notwendig ist, gemeinsam mit anderen das Problem zugeparkte Bürgersteige usw. anzugehen.

Das mit dem Fotografieren könnte man ja auch noch dadurch lösen, dass man eine entsprechend gute Kamera benutzt, die nicht als solche erkennbar ist. Aber ein gewisses Restrisiko bleibt, weil ggf. bei einem Widerspruch du als Zeuge sichtbar wirst, und ein Anwalt Einsicht-Recht hat in Unterlagen, in denen dein Name angegeben ist. Zumindest wurde mir das einmal so erklärt.

Andererseits gehe ich davon aus, dass meine Anregung, einen Parkverstoß zu ahnden, von der Verkehrsbehörde nur dann aufgegriffen wird, wenn es ein sehr eindeutiger Parkverstoß ist. In der Regel gebe ich nur dann einen entsprechenden Hinweis, wenn ich mindestens zwei Fotos im ausreichenden zeitlichen Abstand aufgenommen habe. Und die reiche ich dann mit ein. Ohne mindestens ein Foto kann man das Online-Parkverstoß-Formular gar nicht erst abschicken.

Ich gehe bisher davon aus, dass es bei sehr eindeutigen Fällen keinen Widerspruch geben wird, der so weit vorangetrieben wird, dass ich persönlich als Zeuge in Erscheinung trete. Noch besser ist es natürlich, wenn es zwei oder noch mehr Zeugen gibt. Falls du doch der einzige Zeuge bist, muss es jedoch auch nicht zwangsläufig bedeuten, dass dir der Falschparker etwas heimzahlen will.

Dass die Staatsanwaltschaft das Fotografieren eines Falschparkers als Provokation beschreibt und damit auch noch körperliche Gewaltanwendung des Täters entschuldigt, ist hoffentlich nicht der Regelfall.

Zitat von Autostadt_MS

ich schrieb doch extra: Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Mitnichten habe ich was gegen eine feministische Außenpolitik, aber dass Baerbock diese auch nur ansatzweise verwirklicht hat konnte ich nicht erkennen - von ein paar Pressestatements und ungeschickten Beleidigungen anderer Regierungen, die den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen noch befeuert haben, mal abgesehen.

Konflikte zu schüren ist bekanntlich ein sehr einfacher Job, für den es keinerlei diplomatische Fähigkeiten braucht.
Das ist aber gerade nicht(!) der Job eines Außenministeriums, bzw. sollte es nicht sein.

Da steckt ein dicker Widerspruch und Ungereimtes in deinem Beitrag.

Ich spitze mal so zu:

Eine gute feministische Außenpolitik, bedeutet für dich anscheinend einerseits, keinesfalls anzuecken, um nicht den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen zu befeuern.

Und andererseits nur geschickte Beleidigungen zu äußern, weil ungeschickte Beleidigungen könnten ja den hochgefährlichen Trend der Verstärkung von konfrontativen Spannungen befeuern.

Die Person muss wohl erst noch erfunden werden, die das hinkriegt.

Zitat von hugo790

Das kommt darauf an, wie es gemeint ist. Hier in Köln wird es in Randbezirken offiziell geduldet. Wenn es in einem Bereich nicht mehr geduldet wird, wird rechtzeitig vorher darauf hingewiesen. Es geht dann nicht um eine einmalige Kontrolle, sondern eher um ein "ab jetzt hier gar nicht mehr".

In meiner Nachbarschaft gab es nach ca. 15 Jahren endlich mal eine Straße, besser gesagt, ca. 100m, auf denen der Gehweg komplett von Autos befreit wurde. Ich habe mich artig bei der Stadt Köln bedankt und darum gebeten mit einer bestimmten weiteren Straße das gleiche zu machen. Jetzt ein paar Monate später sind die Gehwege auch in der ersten Straße wieder komplett zugeparkt.

Klar gibt es die StVO, aber wenn die Stadt offiziell sagt, wir verteilen hier keine Knöllchen, hat das auch eine gewisse Signalwirkung.

Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Das ist das Kölner Online-Formular zum Anzeigen von Parkverstößen.

In Hannover gibt es was Vergleichbares.

Ich hatte eine Stelle, wo es mich besonders geärgert hatte, dass dort oft falsch geparkt wurde, weil der Linienbusverkehr behindert wurde.

Ich hatte dann mehrfach das Onlineformular benutzt, um entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu ermöglichen. Ob dann von der Stadt diese Anregung umgesetzt wird oder nicht , kann man leider nicht direkt in Erfahrung bringen. Fakt ist, dass das Falschparken an der betroffenen Stelle deutlich nachgelassen hat. Allerdings erst zu einem recht späten Zeitpunkt, als ich nur noch selten über das Online-Formular auf die Parkverstöße hingewiesen habe. Und ob die eine Rolle spielten oder nicht, darüber kann ich höchstens Vermutungen anstellen.

Ich befürchte, wenn man wirklich einen soliden Überblick bekommen will, ob an einer bestimmten Stelle von den Ordnungsbehörden systematisch weggeguckt wird, wenn dort Parkverstöße begangen werden, dann hilft nur eine konzertierte Aktion mehrerer betroffener Anwohner. Wenn dort von mehreren verschiedenen Bewohnern wiederholt auf Falschparken hingewiesen wird und es ändert sich rein gar nichts am Park-Verhalten der Autofahrer*innen, dann kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Verkehrsverwaltung nicht bereit ist dagegen vorzugehen. Womit freilich noch nicht die Frage beantwortet ist, was dann gemacht werden kann.

Zitat von Autostadt_MS

Wenn sie denn wenigstens eine "feministische Außenministerin" gewesen wäre.

Fakt ist, dass die AfD immer wieder versucht hat, es Baerbock zum Vorwurf zu machen, dass sie als Außenministerin feministische Außenpolitik betreibe. Zum Beispiel wird das in dieser Anfrage an die Bundesregierung deutlich:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/061/2006169.pdf

Zu den Leitlinien des Auswärtigen Amts – Feministische Außenpolitik gestalten

"Erachtet es die Bundesregierung, etwa mit Blick auf die traditionell unterschiedliche Stellung der Frauen in islamischen Staaten, als darüber hinaus den Interessen Deutschlands dienlich, die Förderung der „rechtlichen und faktischen Gleichstellung von Frauen weltweit“ als Ziel deutscher Außenpolitik zu formulieren?"

Im Klartext fordert die AfD dazu auf, bei den Staaten, in denen Frauen unterdrückt werden, das gefälligst weiter unwidersprochen zuzulassen.

Wer wäre denn deiner Meinung nach eine bessere Außenminister*in? Und was genau würde sie oder er besser machen, um Frauenrechte zu thematisieren?

Es gibt bestimmte Punkte, da treffen sich die Kritiker von Rechtsaußen mit denen von Pseudo-Links und tuten ins gemeinsame populistische Horn. Zumindest kommt das dann in der breiteren Öffentlichkeit so an. Und das trägt in fataler Weise dazu bei, die Erfolge einer fortschrittlichen Regierung im öffentlichen Ansehen infrage zu stellen.

Mal sehen, ob es der Linken im neuen Bundestag gelingt, eine Oppositionspolitik zu gestalten, die die Unterschiede zur AfD deutlich macht, nachdem Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist, stehen die Chancen dafür besser als zuvor.

Zitat von Autostadt_MS

Mal gespannt wie viele ethisch wichtige zusätzliche (feministische?) Kriege diese Dame dort anzetteln kann. Aber zum Glück sind die Befugnisse nicht allzu umfänglich, wobei das Anheizen von Spannungen und das forcieren von Feindbildern auch ohne sonderlich viele Befugnisse und Kompetenzen möglich sein wird.

Mir ist eine feministische Außenministerin lieber als die Anführerin eines "Ein-Frau-Bündnisses", dessen Chefin die Geschlechtergerechtigkeit zum Nebenwiderspruch erklärt, der irgendwann noch mal Beachtung finden wird oder auch nicht.

Zitat von Pepschmier

Naja, es finden ja auch irgendwie alle in Ordnung, dass zukünftig - also wenn das Wahlergebnis dann "ernstgenommen" wird - die Geschicke von Vertretern bestimmt werden, die von 45% aller Wähler gewählt wurden, während die anderen 55% nicht mehr mitentscheiden.

SPD und CDU/CSU haben zusammen 45% der Wählerstimmen gewonnen.

Jeder Wählerin und jedem Wähler war klar, dass ein Kreuzchen bei der FDP oder dem BSW möglicherweise keine Berücksichtigung findet, wenn es darum geht, die Zahl der Abgeordneten im neuen Bundestag zu bestimmen. Diese Wähler*innen haben dieses Risiko in Kauf genommen. Darüber hinaus haben die Wähler*innen von zahlreichen Kleinstparteien in Kauf genommen, dass ihr Kreuzchen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Berücksichtigung finden wird bei der Verteilung der Abgeordnetensitze.

Wenn man diese Prozente für FDP, BSW und Sonstige abzieht, es sind 13,9 %, dann bleiben 86,1% übrig.

45% ist mehr als die Hälfte dieser 86,1%.

Die CDU/CSU Abgeordneten und die der SPD werden zusammen mit 328 Abgeordneten im neu gewählten Parlament vertreten sein. Damit ist eine Mehrheit der 730 Abgeordneten gegeben. Es wurde schon mit knapperen Mehrheiten regiert.

"Eine Stimme mehr als notwendig
CDU und CSU legen 3,7 Prozent zu und werden mit 48,6 Prozent der Wählerstimmen stärkste Fraktion. Die SPD verliert 3,2 Prozent und kommt auf 42,6 Prozent. Die FDP erreicht 7,9 Prozent. Die wieder aufgelegte sozialliberale Koalition beruht auf der knappen Mehrheit von zehn Sitzen gegenüber der Union. Bei der Kanzlerwahl am 15. Dezember 1976 erhält Schmidt nur eine Stimme mehr als unbedingt notwendig. Neuer Oppositionsführer im Bundestag wird Helmut Kohl."

Eine Mehrheit von zehn Sitzen

Wie ist dein Einwand zu verstehen?

Plädierst du bei der Regierungsbildung, bzw. der Wahl des Bundeskanzlers für eine Zweidrittel-Mehrheit als Mindestvoraussetzung? Das könnte allerdings bedeuten, dass im neuen Bundestag die AfD die einzige Oppositionspartei wäre.

Fände ich jetzt auch nicht so toll. Bevor die Linke so stark aufgeholt hatte, befürchtete ich eine rot-schwarz-grüne Regierungskoalition mit BSW und AfD als einzige Oppositionsparteien, das wäre so ähnlich gewesen.

Wenn du konkrete und praktikable Vorschläge hast, dann stelle sie vor. Wenn nicht, dann verzichte doch einfach auf solchen Unfug, der sonst gerne von rechtsgerichteten Populisten benutzt wird, um die Legitimität des Bundestags anzuzweifeln.