Beiträge von Ullie

Sollte die AfD es tatsächlich schaffen in die Bürgerschaft zu kommen, wonach es zur Zeit leider aussieht, und die FDP scheitern, dann wird es die FDP doppelt ärgern, dass sie dieses absurde Kemmerich-Theaterstück in Thüringen durchgezogen hat. Denn der AfD hätte es weniger geschadet, als der FDP. Schade ist nur, dass diese Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Endspurt die eigentlichen Themen der Hamburger Bürgerschaftswahl so stark überlagert haben.

Ursprünglich eine große Rolle spielten in Hamburg die Umwelt únd Verkehrsthemen. Und da hatten die Grünen die besten Ideen, auch wenn Fegebank mit ihrem Rückzieher auf die "autoarme" Innenstadt, das Potenzial der Grünen entwertete.

Zitat von cubernaut

Das ist eine historische Tatsache.

Ich sehe es nicht als eine "historische Tatsache" (falls es so was überhaupt gibt), dass der Zusammenschluss in der SBZ nicht freiwillig stattgefunden habe, "sondern ausschließlich nur unter Zwang der sowjetischen Besatzer" zu Stande gekommen sei. Genau so habe ich es nämlich geschrieben. Dass der Zwang der sowjetischen Besatzungsmacht eine wesentliche Rolle bei der Gründung der SED gespielt hat, das habe ich gar nicht in Abrede gestellt. Aber so sehr dabei auch der von der sowjetischen Besatzungsmacht ausgeübte Druck eine Rolle gespielt hat, dieser Zusammenschluss war eine durchaus populäre Idee in der Sozialdemokratie (und in der kommunistischen Partei) in der unmittelbaren Nachkriegszeit und zwar sowohl in den westdeutschen Besatzungszonen als auch in der SBZ.

Es war das Erschrecken und das Bedauern darüber, dass die gegenseitige Ablehnung von sozialdemokratischer und kommunistischer Partei und die zum Teil mörderischen Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik dazu geführt haben, die Gefahr von Rechts zu vernachlässigen, so dass gegen die NSDAP nicht der notwendige gemeinsame Widerstand geleistet wurde, der Hitler hätte verhindern können.

Die CDU versuchte (und versucht zum Teil auch heute noch) aus wahltaktischen Gründen alles, was sich in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR abgespielt hat, ausnahmslos unter dem Begriff Unrechtsstaat zu subsumieren. Und gleichzeitig mit dem Unrechtsstaat der Nazidiktatur möglichst viele Parallelen aufzuzeigen, um den Eindruck zu erwecken, dass es unbedingt notwendig ist, rechte und linke Parteien gleichermaßen zu bekämpfen. Und in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU dabei oft genug so weit gegangen, dass sie die Sozialdemokratie gleichgesetzt hat mit Kommunismus. Oder wie würdest du dieses bekannte CDU-Plakat aus den 50er-Jahren interpretieren? Titel: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.

https://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/140304_marxismus.jpg

Vielen Dank für den Link zu dem Artikel von 2014. Das hört sich so an als habe die Partei "Die Linke" in Thüringen die Partei-interne Vereinbarung getroffen, nicht zuzulassen, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Und dass das die Eintrittskarte gewesen ist für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Dieses Papier kam laut dem Bericht auf Drängen der Grünen zustande. Vermutlich weil Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90, mit denen die Grünen 1990 fusionierten, als Bürgerrechtler in der DDR sehr empfindlich unter dem DDR-Unrecht zu leiden hatten.

Dein Zitat, "In der DDR gab es kein gesetzliches Unrecht", das in dem in dem Artikel angeführt wird, stammt nicht von Gregor Gisy, sondern das wurde von einer Rednerin bei einer parteiinternen Veranstaltung gesagt.

Gisy dagegen betont, "dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab".

Und Gisy stellt die Ablehnung gegen die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR in dem Artikel in einen konkreten Zusammenhang: "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen."

Das geht dann natürlich weiter in einen Streit um Fragen der Gründung eines gesamtdeutschen Staates. Auch die Frage der Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses von SPD und KPD zur SED ist davon betroffen. Da hat ja die SPD in Westdeutschland stets behauptet, dass dieser Zusammenschluss in der SBZ nicht freiwillig stattgefunden habe, sondern ausschließlich nur unter Zwang der sowjetischen Besatzer zu Stande gekommen sei.

Wenn ich mit Mitgliedern der Partei Die Linke spreche, dann frage ich sie häufig nach ihrer Haltung zu den Kirchen. Und da gibt es dann schon einige deren Haltung zur Kirche ich für inakzeptabel halte. Aber deshalb würde ich nicht grundsätzliche eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke anlehnen.

Deinen Kommentar von weiter oben,

Zitat von cubernaut

Die Linke weigert sich, für die DDR den Begriff "Unrechtsstaat" zu akzeptieren. Das ist für mich aufgrund des schon der Verfassung der "Deutschen Demokratischen Republik" inhärenten undemokratischen Charakters und in der Praxis ausgeübten Überwachung, von der die Gestapo geträumt hätte, inakzeptabel.

Nicht zuletzt stellt es einen Schlag ins Gesicht für die Opfer des staatlichen Terrors dar. Ich kenne nicht nur diverse Stasi-Akten, Brigadetagebücher und andere Quellen zu dieser Thematik, sondern habe mich mit vielen Zeitzeugen unterhalten, die in Bautzen oder Berlin Hohenschönhausen einsaßen.

den habe ich so gelesen, wie er gerne von CDU-Mitgliedern, besonders im Wahlkampf zu hören ist. Da wird dann gerne den Grünen, aber auch der SPD vorgeworfen, dass es ein Unding sei, mit einer Partei zusammenzuarbeiten oder Koalitionen einzugehen, die nicht bereit sei, sich dazu zu bekennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Ich habe bislang nur mit zwei Leuten gesprochen, die einmal in Bautzen inhaftiert waren (und das ist schon eine ganze Weile her, dass ich mit denen gesprochen habe). Das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, hat aber nicht dazu geführt, dass sie eins zu eins die Linke (damals war es noch die PDS) mit ihrer Vorgängerpartei SED gleichsetzen.

Mich stört die in der politischen Propaganda benutzte Gleichsetzung von DDR-Unrechtsstaat und NS-Unrechtsstaat. Du kritisierst, dass die heutige Generation von Politikern der Partei "Die Linke" sich nicht vom DDR-Unrechtsstaat distanziere. Ein Beleg dafür, dass die PDS das getan hat, ist die Erklärung zum 40 Jahrestag des Mauerbaus: "

"In der Erklärung, die den Titel »Die PDS hat sich unwiderruflich vom Stalinismus der SED befreit« trägt, wird festgestellt, dass die Schließung der Sektorengrenzen zu Westberlin am 13. August 1961 in der Logik der damaligen weltpolitischen Entwicklungen gelegen habe. Dies sei eine Antwort auf den drohenden Exodus der DDR gewesen, habe die Aufteilung der Welt im Ergebnis des zweiten Weltkrieges gefestigt und die Einflusssphäre der Sowjetunion hinein gesichert.

Trotz aller historischen Umstände könne die PDS jedoch nicht den Rettungsversuch der DDR mit Hilfe der Mauer rechtfertigen, heißt es in der Erklärung. Der Preis dieser Art Rettung seien »die endlos aufgeschobene und nie eingelöste Demokratisierung der Gesellschaft«. Sozialismus, so schlussfolgert die PDS, »gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Der Sozialismus, für den PDS eintrete, gründe »auf den werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität«."

Das bedeutet doch, dass die PDS ganz klar davon ausgeht, dass die DDR in puncto Mauerbau aber auch in sehr vielen weiteren Bereichen, die mit genannt werden, ein Unrechtsstaat war.

Hallo Malte,

vielen Dank für die Nachricht. In meinem Beitrag 1 und 2 habe ich die Fotos noch mal hochgeladen, aber jetzt sind sie doppelt zu sehen. Ich lasse das erst mal so stehen und schaue mir dann noch mal 3 und 4 an.

Da sind die Fotos bislang auch noch zu sehen.

Viele Grüße

Ullie

Zitat von cubernaut

Man setzt sie dadurch nicht gleich. Wenn das deine Schlussfolgerung aus meinem Kommentar ist, bitte ich darum, nochmals zu lesen. Und zwar auch deinen eigenen Einwurf.

Nur kurz: Es gab in der Geschichte und gibt gegenwärtig mehrere totalitäre Staaten. Setzt man sie durch diesen Begriff gleich? Nein.

Sie haben aber ein tertium comparationis und werden darum alle so kategorisiert.

Dass das NS-Regime in negativer Hinsicht durch den industriell organisierten Massenmord an Juden, Schwulen, Kommunisten u. a. m. eine Singularität der Geschichte ist, wird damit nicht in Abrede gestellt.

Das sehe ich genau so, dass man zwei Staaten, die man Unrechtsstaaten nennt, deshalb nicht automatisch gleichsetzt. Und in der "akademischen" Debatte mag das auch funktionieren, dass man Vergleiche anstellt, welche Elemente eines Unrechtsstaates auf Nazideutschland und welche auf den DDR-Staat zutreffen, ob es zum Beispiel Elemente gibt, die auf beide zutreffen und wo es Unterschiede gibt.

In der politischen Debatte jedoch wurde und wird immer noch von der CDU der Begriff "Unrechtsstaat" unterschiedslos auf Nazi-Deutschland und die DDR angewendet. Daraus leitet die CDU für sich selbst eine Position der Mitte her, um mit einem Alleinstellungsmerkmal bei Wahlen antreten zu können: Wir sind die einzige Partei, die nicht mit Linksradikalen und nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet.

Wenn man sich jedoch alleine die Namens-Geschichte der Partei Die Linke anschaut, dann wird deutlich, dass sie mit der SED nicht einfach gleichgesetzt werden darf als die "Partei des Schießbefehls und der Mauertoten". Was übrigens nicht nur Meuthen von der AfD gerne tut, sondern auch in CDU-CSU-Kreisen verbreitet ist.

Ganz am Anfang steht ein Zusammenschluss von SPD und KPD. Und diese Idee einer Einheitspartei war zur Zeit ihrer Entstehung breit diskutiert worden, auch in den westdeutschen Besatzungszonen. Und die SED war durchaus nicht alleine von den sowjetischen Besatzern in der SBZ erzwungen worden.

Die CDU ihrerseits nennt sich Union, nicht Partei, weil sie ein Zusammenschluss von protestantisch ausgerichteten Parteien und der katholischen Zentrumspartei ist. Da hat also ebenfalls ein Zusammenschluss von Parteien stattgefunden, die in der Weimarer Republik ähnlich heftig gegeneinander arbeiteten wie SPD und KPD.

Nach dem Mauerfall gründet sich die PDS an Stelle der SED. Es folgt die Umbenennung in Linkspartei, dann ein Zusammenschluss mit der WASG (Wähleralternative Soziale Gerechtigkeit) und damit ein Zusammenschluss mit linken westdeutschen Gruppierungen. Und erst mit diesem Zusammenschluss gründet sich die heutige Partei "Die Linke".

Zitat von cubernaut

Die Linke weigert sich, für die DDR den Begriff "Unrechtsstaat" zu akzeptieren. Das ist für mich aufgrund des schon der Verfassung der "Deutschen Demokratischen Republik" inhärenten undemokratischen Charakters und in der Praxis ausgeübten Überwachung, von der die Gestapo geträumt hätte, inakzeptabel.

Die CDU/CSU, aber auch andere Parteien benutzen den Begriff Unrechtsstaat sowohl für den SS-Staat der Nazis, als auch für den DDR-Staat.

Ich sehe nicht, dass die Partei Die Linke verkennt, dass die DDR in vielfacher Hinsicht ein Unrechtsstaat war. Und es gibt Unrechtsstaat-Elemente der DDR, die es auch im nationalsozialistischen Deutschland gab. Trotzdem halte ich es für falsch, beide Staaten einfach gleichzusetzen unter dem Siegel "Unrechtsstaat".

Da müsste man schon genauer hinschauen, welche Elemente eines Unrechtsstaates jeweils zutreffend sind. Den Begriff einfach nur zum "Polemisieren" zu benutzen ist nicht in Ordnung.

Zitat von Hane

Thüringen hat Rechts gewählt, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Und dennoch schaffen es die Linken, weil primär die CDU für Unvereinbarkeit mit der AfD zu zahlen hat. Das ist eine sehr bequeme Situation für Links. Zumal sie ja sogar den anderen die Schuld geben kann, wenn diese aufmucken. Und es wird bei anderen Wahlen in eine ähnliche Richtung gehen. Was werden die CDU-Wähler wohl machen, wenn Rot-Rot-Grün wiederholt trotz Minderheit die Macht ergreift und sie somit von dieser ausschließt? Was wird irgendwann die CDU machen? Wollen wir das?

Nebenbei: Das vorgehen der SED halte ich für undemokratisch und machtorientiert. Die CDU soll als Blockpartei dienen. Und da ich befürchte, da draussen ticken einige wie Ullie, habe ich meine Einstufung zur Roten Linie der CDU von akzeptiert auf unterstützt geändert.

Wie kommst du zu der Einschätzung, dass Thüringen Rechts gewählt hat?

Ist es nicht gerade die AfD, die immer wieder für sich in Anspruch nimmt, die eigentlich echte konservative Partei zu sein? Und wirft die AfD der CDU nicht ständig vor, eine sozialdemokratische Politik zu praktizieren? Rechts gewählt würde aus dieser Sicht bedeuten AfD gewählt. Die AfD erzielte jedoch nur 22 Abgeordnetensitze. Wenn man für "Rechts gewählt" in Thüringen die Stimmen von CDU und AfD zusammenzählt, dann kommt man auf 43 Sitzen. Allerdings ist zumindest aus AFd-Sicht die CDU eine linke Partei.

Die anderen Parteien kommen im Thüringer Landtag auf insgesamt 47 Sitze, deshalb haben die rechten Parteien (wenn man CDU und AfD als solche bezeichnet) mit 43 Sitzen noch keine Mehrheit.

Es gab im aktuellen Fall kein "Vorgehen der SED", denn die SED gibt es seit 1990 nicht mehr. Außer natürlich bei Leuten wie Meuthen, der die Ministerpräsidentenwahl und die darauf folgenden Reaktionen so bewertet: "Doch all jene, die glauben die Zeiten Ulbrichs und seiner DDR-Diktatur seien längst vorüber, sehen sich dieser Tage leider getäuscht." (Min. 0:25)

Bitte den Video selbst suchen. Der Titel heißt: "Jörg Meuthen | Merkel ist ein Fall für den Verfassungsschutz!"

Wenn ich den ganzen Link eingebe, dann generiert das Forumprogramm immer die Titelseite des Videos mit AfD-Logo. Das muss nicht sein.

Ein weiterer entlarvender Begriff in Meuthens Rede ist der Begriff "Mainstream-Medien" (Min. 0:54)

Der Begriff verdeutlicht, dass die AfD gezielt den Eindruck erweckt, eine Verschwörung gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei im Gange und nur die AfD kann Deutschland noch davor bewahren, Opfer dieser Verschwörung zu werden.

Die Partei Die Linke bezeichnet Meuthen als "Mauermörderpartei" (Min. 4:21), obwohl die Vorgängerpartei der Partei die Linke, die PDS dazu klar Stellung bezogen hat: "Wir bedauern das von der SED als der dafür verantwortlichen politischen Kraft ausgegangene Unrecht. Das Schicksal der Opfer und die Einschränkungen der Würde und der Lebenswege vieler Menschen berühren uns tief." https://www.n-tv.de/politik/PDS-Er…icle139743.html

Gesehen in Wittenberg an der Einfahrt in einen Fußgänger und Radfahrer-Tunnel. Siehe googlemaps: https://www.google.de/maps/place/Lut…31!4d12.6279659

Ob die Wittenberger Schilder-Aufsteller wohl diese selbstfahrenden Fahrräder aus Magdeburg im Sinn hatten?

https://www.mdr.de/wissen/videos/…fahrrad100.html

Da habe ich meine Zweifel, ob die Radwegmarkierer an diesen StVO-Paragraphen dachten.

Denn dann hätte der Radweg ja nicht durch die Markierung verschränkt werden müssen.

Wie käme ich denn dazu von einem aussteigenden Busfahrgast anzunehmen, dass er zunächst mal auf der winzigen "Aufstellfläche" geduldig abwartet, bis ich als Radler an ihm vorbeigefahren bin? Da sehe ich vielmehr die Radfahrer in der Pflicht stehen zu bleiben, wenn ein Bus an der Haltestelle hält und auf Nummer sicher zu gehen. Das heißt frühestens dann weiter zu fahren, wenn alle Fahrgäste den Radweg überquert haben, die Bus-Türen sich schließen, und der Bus abfährt.

Allerdings ist dann dieses zusätzliche Verschwenken des Radweges nicht nötig.

Davon abgesehen halte gar nichts von Haltestellenbuchten, denn sie benachteiligen den ÖPNV. Besser sind Haltestellenkaps und Bushaltestellen an denen Autos nicht vorbei fahren können, wenn der Bus hält.

Das Gefühl bei vielen Radfahrern, an einem haltenden Linienbus vorbeifahren zu dürfen, rührt nicht zuletzt daher, dass dieses Privileg den Autofahrern viel zu oft gewährt wird. Dabei ist es außerordentlich gefährlich - auch auf der Tür-abgewandten Seite - an einem Bus vorbeizufahren, der an deiner Haltestelle hält.

Habe gerade im Fundus diese Bilder von der Bushaltestelle "Wikana" in Wittenberg wiedergefunden. Das Radwege-Design zeigt die Problematik einer Bushaltestelle, durch die ein Radweg verläuft.

Die Erwartungshaltung der Radweg-Markierer sieht vermutlich vor, dass die Fahrgäste aus dem Bus aussteigen, auf der winzigen Fläche zwischen Haltestellenkante und Radwegmarkierung so lange ausharren, bis der Radverkehr vorbeigeflossen ist, und erst dann zum Fußweg weiter gehen:

Zitat von Adsche

Müssen tun die Abgeordneten bei solchen Abstimmungen schonmal gar nichts. Das ist ein Grundsatz unserer repräsentativen Demokratie.

Auf mich wirkte der Rücktritt eher, als sei er auf Grund von erheblichem Druck von außen (u.a. der Bundesparteien von CDU und FDP) zustandegekommen und weniger dadurch, dass Kemmerich selbst keine Perspektive sah zu regieren.

Da hast du schon recht, "müssen" tut das ein Abgeordneter nicht. Vor allem aber muss er nicht erwarten von irgendjemandem ernst genommen zu werden, wenn er ein solches Abstimmungsgebaren an den Tag legt, dass er den Ministerpräsidenten-Kandidaten der eigenen Partei nicht wählt, um den Ministerpräsidenten-Kandidaten einer anderen Partei zu wählen. Wie erklärst du dir eigentlich diese Vorgehensweise? Sollte das dazu dienen, dass die CDU hinterher sagen kann, wir hatten ja gar nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die AfD für Kemmerich stimmt?

Es ist übrigens sehr aufschlussreich sich anzuhören, wie Meuthen von der AfD versucht, dieses eklatante Demokratie-Versagen von CDU und FDP in Thüringen für seine finsteren Zwecke auszunutzen: Er konstruiert daraus eine Verschwörungstheorie, die einem das Schlimmste befürchten lassen kann.

Dass Lindner zunächst Kemmerich gratulierte, deutet darauf hin, dass er wirklich glaubte, dass Kemmerich damit durchkäme, als von der AfD gewählter Ministerpräsident regieren zu können. Es gab jedoch genug Beobachter, die sofort nach der Wahl Kemmerichs sich ganz klar gegen diese Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben, da war nichts gesteuert und keine Verschwörertruppe am Werk, wie die AfD jetzt versucht den Menschen einzureden, mit teils drastisch schlimmen Folgen, wie man am Mittwochabend leider einmal mehr erfahren hat.

Nach dem was ich über das Fernsehduell Fegebank - Tschenscher bislang gelesen habe, ist es der Grünen Spitzenkandidaten nicht gelungen überzeugend für eine wirkliche Verkehrswende einzutreten. Das ist eine verpasste Chance der gürünen Spitzenkandidatin gewesen, sich grundlegender für eine echte Verkehrswende auszusprechen.

Tschenscher plädiert für U-Bahnbau und will die Autofahrer nicht antasten.

Minute 20:00 https://www.ndr.de/nachrichten/ha…hlduell130.html

Fegebank erklärt sich zufrieden damit, dass in der nächsten Legislaturperiode eine weitgehend autofreie Innenstadt kommt.

Grundlegend andere verkehrspolitische Vorstellungen und Ziele formuliert sie nicht.

Wie sollen denn da Koalitionsverhandlungen ausgehen, wenn sich vorher schon alle einig sind, dass keine grundlegende Änderungen in der Verkehrspolitik stattfinden sollen?

Fegebank will sich zum Beispiel nicht darauf festlegen, die Anzahl der Parkplätze zu reduzieren. Minute 25:00

Vielleicht fehlt mir ja das nötige Detailwissen oder die notwendige Vor-Ort-Präsenz, um das von Hannover aus beurteilen zu können. Aber mein Eindruck von diesem "Duell" ist: Mit Rot-Grün wird es in Hamburg keine Verkehrswende geben, die Dominanz des Autoverkehrs wird ausgebaut (z. B.: Erneuerung Köhlbrand-Brücke) und der Radverkehr fristet weiter ein Schattendasein, während die ÖPNV-Fahrgäste entweder in den Untergrund verdammt werden oder im Bus im Auto-Stau stehen.

Zitat von Hane

Sich an die beschlossenen Roten Linien nach Rechts und Links so halten, halte ich für das Gegenteil von Selbstverleugnung. Die CDU konnte Ramelow gar nicht stürzen, weil er gar nicht im Amt war. Und selbst wenn: Das nennt sich Demokratie. Und einen Bürgerlichen zu wählen, ist auch keine Zusammenarbeit mit der AfD. Kümmerlich hat dann den Bock geschossen. Und dass die Linken für die CDU genauso schlimm seien wie die Rechten, behaupten auch nur die Linken.

Ramelow war im Amt, geschäftsführend. Denn es war ja noch kein neuer Ministerpräsident gewählt.

Wenn es der CDU daran gelegen gewesen wäre, einen anderen Ministerpräsidenten als Ramelow zu installieren, dann hätte sie dafür eine Mehrheit im Landtag begeistern müssen und zum Beispiel Kemmerich als einen mehrheitlich akzeptierten Kandidaten der Mitte vorschlagen können. Ich habe allerdings meine Zweifel, das Kemmerich auf viel Unterstützung hätte zählen können. Er ist ja auch nur dadurch gewählt worden, dass die AfD-Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt haben, sondern stattdessen für einen Kandidaten stimmten, der gar nicht von ihrer Partei vorgeschlagen wurde.

Das heißt im Grunde genommen hatte Kemmerich in keiner Form eine wirklich Ernst zu nehmende Mehrheit.

Er hatte keine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament ohne die AfD. Also keine Mehrheit von wirklich demokratisch agierenden Parteien. Und er hatte keine Mehrheit, weil die AfD-Abgeordneten eigentlich einen anderen Kandidaten, nämlich ihren eigenen Kandidaten hätten wählen müssen, oder warum haben sie den überhaupt aufgestellt?

Nur wenige Tage nach der Wahl ist Kemmerich zurückgetreten. Er hatte wohl nicht nur keine echten Unterstützer, sondern auch keine ernsthaften Absichten als Ministerpräsident tätig zu werden. Ich hatte tatsächlich befürchtet, die (CDU+AfD+FDP) ziehen das durch und versuchen Kemmerich ernsthaft als einen neuen Ministerpräsidenten aufzubauen. Inzwischen habe ich den Eindruck, das war von vornherein gar nicht beabsichtigt.

Wenn du schreibst, "dass die Linken für die CDU genauso schlimm seien wie die Rechten, behaupten auch nur die Linken"., dann frage ich mich, warum du die CDU dafür lobst, dass sich die CDU an die beschlossenen Roten Linien nach Rechts und Links so halten. Oder meintest du das als indirekte Kritik daran, dass die CDU diese "Rote Linien" nach Rechts genauso wie nach Links aufgestellt hat?

Ich finde das ja okay, dass sich Parteien Rote Linien nach Rechts und Links setzen. Es gibt allerdings Parteien, wie z. B. die MLPD, die ich tatsächlich vergleichbar weit links einordne, wie die AfD rechts steht.

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren." Goebbels in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928, https://www.wissen.de/lexikon/goebbels-joseph

Was in Thüringen geschehen ist, kann problemlos in den Kontext des angegebenen Goebbel-Zitats eingeordnet werden.

Werden ausreichend Menschen sich an diese Strategie der Nationalsozialisten erinnern?

Und jene, die sich erinnern, werden möglicherweise diese Strategie der Nazis gleichsetzen mit der Strategie der SED, die ja als allmächtige Staatspartei ebenfalls mit demokratischen "Versatzstücken" versuchte einen Anschein von demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu erzeugen. Zum Beispiel mit dem System der sogenannten "Blockflöten" in der ehemaligen DDR, den "Blockparteien". Das sind Parteien, die sich im sogenannten antifaschistischen Block zusammenschlossen, die absolute Vorherrschaft der SED anerkannten und einerseits den Anschein von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren sollten und andererseits die SED-Politik solchen Bevölkerungsgruppen nahebringen sollten, die die SED nicht so einfach direkt erreichte mit der SED-Parteipropaganda.

Möglicherweise wird das Denken der Thüringer CDU von dem Gedanken beherrscht, es ist jedes Mittel recht, um der Partei Die Linke zu schaden, denn diese Linken, das sind dieselben, die im SED-Staat regierten. Wenn man das nur laut und trotzig genug vorträgt, dann mag das bei dem einen oder anderen dazu beitragen, die eigene DDR-Vergangenheit als "Blockpartei" vergessen zu machen.

Richtig ärgerlich ist das Ganze für die SPD, denn diese gründete sich im Jahr des Mauerfalls neu als SDP, als Sozialdemokratiche Partei der DDR. Erst mit der Wiedervereinigung, ein Jahr später, schloss sie sich der SPD an. Dass die SDP/später SPD nicht nahtlos an vorhandene Partei-Organisationen in der DDR anknüpfte, hat jedoch auch nicht überall dazu beigetragen, große Wahlerfolge einzuheimsen und die Blockpartei CDU (heute die CDU in den fünf neuen Bundesländern) und die SED (PDS>Die Linkspartei heute Die Linke) alt aussehen zu lassen.

Das Vorgehen der CDU in Thüringen finde ich auch deshalb so unappetitlich und schurkenhaft, weil sich die Partei damit quasi komplett selbst verleugnet. Die CDU argumentiert, um einen Ministerpräsidenten der Linken zu beschädigen und zu stürzen, ist es erlaubt mit den Rechten zuammenzuarbeiten, weil die Linken (Partei Die Linke) genauso "schlimme Finger" sind, wie die Rechten (Partei AdF). Dabei zeigt ein Blick in die Vergangenheit die enge Zusammenarbeit der CDU als Blockpartei mit der SED im sogenannten "antifaschistischen Block".

Zitat von mkossmann

Nahverkehr Hamburg hat die Parteien zum Radverkehr befragt

Habe bislang den Artikel nur überflogen. Die erste Zwischen-Überschrift deutet darauf hin, dass Radverkehrs-Förderung verwechelt wird mit Radwegebau:

"Wie viele Kilometer neue Radwege will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode konkret neu bauen, bzw. sanieren?"

Immerhin die zweite Zwischenüberschrift klingt etwas anders:

"Wird Ihre Partei den Radverkehr in Hamburg planerisch vor dem Autoverkehr priorisieren und was werden Sie bis 2025 konkret dafür tun?"

Was fehlt? Zum Velorouten-Netz gibt es ein Foto, dass den Anschein erweckt, die Velorouten würden durch Aspahaltieren von Grünflächen gewonnen. Trifft das zu, dann fehlt die Frage nach Ausgleichsmaßnahmen. Zum Beispiel: Welche Autofahrspuren werden Sie zu Grünflächen umbauen, als Ausgleichsmaßnahme für die angelegten Velorouten.

Zwei Aussagen in dem von dir verlinkten Spiegel-Artikel sind mir besonders aufgefallen:

"Die rechtsextreme Strategie der "Selbstverharmlosung" zielt auf genau diese Pseudomitte ab – denn solche Leute wollen so gern "normal" sein, sie sehnen sich so sehr nach gesellschaftlicher Anerkennung. Genau diese dürfen sie nicht bekommen. Denn gesellschaftliche Anerkennung für Faschisten und ihre Wähler endet prinzipiell katastrophal."

Leider ist es der AfD in Thüringen gelungen zumindest bei einem kleinen Teil der Bevölkerung den falschen Eindruck von bürgerlicher Mitte zu vermitteln, indem sie sich am Sturz Ramelows beteiligte. Und die CDU versucht jetzt in Thüringen den Eindruck zu erwecken, es sei ganz okay, wenn man es hinkriegt mit Hilfe der Rechtspopulisten den "kommunistischen Erzfeind" aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu drängen.

Die andere Stelle:

"Demnächst gewählt wird in Hamburg. Im dortigen Parlament haben die demokratischen Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU in der laufenden Legislatur kein einziges Mal für einen der insgesamt 251 Anträge der AfD abgestimmt. Die FDP dagegen fand 43 Anträge der AfD zustimmenswert."

Ich hab diese Zahlen nicht überprüft. Aber seitdem die FDP einen Schulfrieden zerstört hat, den Grüne und CDU unter Beust geschlossen hatten und der eine längere gemeinsame Grundschulzeit vorsah, halte ich diese Partei zunehmend für eine extrem elitäre Partei, für das politische Organ einer Parallelgesellschaft des Geldadels, der sich gegen andere nach unten abgrenzt und nicht bereit ist, Chancengleichheit oder eine Annäherung der Lebensverhältnisse von Reichen und Armen zu gewährleisten.

Zitat von Adsche

Eine Partei, die das Ziel hat unsere parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Ein Beispiel wäre aus den Anfängen der BRD z.B. die Sozialistische Reichspartei, die folglich auch berechtigterweise verboten wurde.

Die Grünen sehe ich nicht als antidemokratisch an. Wenn jemand etwas verbieten will ist das grundsätzlich legitim. Man muss aber einsehen, dass man dafür eine demokratische Mehrheit hinter sich braucht. Würde jemand versuchen aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit Dinge zu verbieten, ohne eine solche Mehrheit zu haben (so wie es von Extinction Rebellion ja manchmal propagiert wird), wäre das undemokratisch.

Den Grünen wird gerne von politischen Konkurrenten unterstellt, sie wollten etwas verbieten, die Steigerung ist dann, sie wollten aufgrund eines Gefühls der "vermeitlich moralischen Überlegenheit" etwas verbieten. Das hatte man anfangs auch den Befürwortern eines Rauchverbotes in öffentlichen Räumen zum Vorwurf gemacht, dann hat man es denen zum Vorwurf gemacht, die auch das Rauchen in Gaststätten befürworteten und heute ist das Rauchverbot sehr weit verbreitet, aufgrund gesetzlicher Vorschriften und es ist gleichzeitig auch sehr weit verbreitet akzeptiert. (Das war aber nicht immer so.)

Der Vorwurf, eine politische Partei oder eine Gruppe von Demonstranten wolle aufgrund "vermeintlich moralischer Überlegenheit" etwas verbieten, ist schnell in den Raum gestellt, wenn gesellschaftliche Entwicklungen stattfinden. Dabei ist es keinesfalls per se undemokratisch etwas zu verbieten. Und man kann auch nicht in jedem Einzelfall eine Abstimmung darüber durchführen, ob diese oder jene gesetzliche Regelung bei ihrer Einführung von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Es ist eine durchaus legitime Motivation aus "moralischen Gründen" politisch aktiv zu sein. Mir graut es eher vor Leuten, die aus anderen Gründen politisch aktiv sind. Ob es sich um "vermeintliche" moralische Gründe handelt oder ob es "wirkliche" moralische Gründe handelt, ist der Startpunkt für einen Diskussions- und Entscheidungsprozess. Die Behauptung eine Partei wolle etwas verbieten aufgrund "vermeintlich" moralischer Gründe ist Polemik.

Eine demokratische Partei ist eine Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und dies auch im Wahlkampf so ankündigt.

Die AfD dagegen agiert vor allem destruktiv, indem sie sich überwiegend darauf beschränkt, ihre Mitbewerber maximal zu schaden. Und die Selbstbezeichnung "Denkzettel"-Partei dokumentiert das sehr eindrucksvoll. Das von mir fotografierte Plakat und weitere mit anderen Motiven hingen während der Europawahl zu Hunderttausenden in Deutschland an den Laternenpfählen. Stets mit dem Hinweis: "Denkzettel wählen" Besonders widerlich an der AfD ist jedoch der Versuch den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Stichwort: "Mückenschiss der Geschichte"

Nach der Beantwortung gestatte mir mal die Gegenfrage: Welche Merkmale gibt es denn für dich, die eine demokratische Partei auszeichnen? Und wenn du die AfD als demokratische Partei bezeichnen solltest, was wäre dann eine Partei, die du nicht mehr als demokratisch bezeichnen würdest aufgrund welcher Merkmale?

Gerade den Grünen wird ja oft vorgehalten, eine antidemokratische Partei zu sein, weil sie angeblich allen Menschen das Autofahren und das Fleisch essen verbieten wollten. Und leider hat ja auch die grünen Sptzenkandidatin Fegebank in der verkehrspoliutischen Diskussion sich ins Bockshorn jagen lassen durch die Kritik anderer Parteien an der autofreien Innenstadt. Ich finde es schade, dass die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg jetzt nur noch die autoarme Innenstadt propagiert.

Zitat von Adsche

Nun ja, mit der Feststellung, dass eine Wahl eines Linken wohl kaum dem Wählerwillen der meisten CDU Wähler entsprechen dürfte, hat er wohl ja auch Recht. Ob man daraus nun den Schluss ziehen muss, dass es auch unter allen Umständen falsch ist diesen zu Wählen ist eine andere Frage. Diese zu beantworten obliegt jedem einzelnen Abgeordneten.

Das ist kein Prinzip, sondern allerhöchstens eine Wertvorstellung. Pazifismus ist keine notwendige Bedingung für Demokratie.

Und wer soll entscheiden, was "demokratisch" ist und was nicht? Eine derartige Argumentation birgt das Risiko, dass unliebsame Meinungen schnell als "undemokratisch" abgestempelt und unterdrückt werden. So lange kein eindeutiger Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt wird, ist es der AFD nuneinmal erlaubt alle demokratischen Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch die Regierungsbildung. Ob dir das passt oder nicht.

Beachte wen du hier verteidigst! Natürlich ist es eine Frage jedes einzelnen Abgeordneten, ob er diesen oder jenen wählt. Aber das hat doch auch niemand in Zweifel gezogen. Außer der AfD: Gauland tut so, als ob die CDU und die FDP gezwungen würden, als "Steigbügelhalter Ramelows" zu fungieren.

Und was hatte die AfD-Politiker bewegt, im ersten und zweiten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten zu unterstützen und im dritten Wahlgang geschlossen für Kemmerich zu stimmen, dem Kandidaten einer Partei, die im AfD-Sprech unter dem Begriff "Systempartei" subsummiert wird?

Solltest du auf den so genannten Fraktionszwang angespielt haben, das Verhalten der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigte, was es damit auf sich haben kann! Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten auf, aber erwartet von ihren Mitgliedern, diesen nicht zu wählen, um einen anderem Kandidaten zu schaden. Und in der CDU war niemand dazu aufgefordert worden, Ramelow zu wählen. Allerdings gab es eine klare Erwartungshaltung von der Parteispitze, bei der Wahl im dritten Wahlgang sich zu enthalten. Darüber haben sich die Thüriger CDU-Abgeordneten jedoch hinweg gesetzt, um Ramelow zu schaden und ohne Rücksichtdarauf, dass sie damit auch der CDU als Gesamtpartei schaden. Und vermutlich auch deshalb um Merkel vorzeitig aus dem Amt zudrängen. Ausgerechnet eine CDU-Spitzenpolitikerin, die selbst in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist.

Es ist besser sich nichts vorzumachen. Die AfD ist keine demokratische Partei. Es gibt so was auch in der linken Ecke. Zum Beispiel hat die MLPD antidemokratische Tendenzen. Aber die Partei "Die Linke" wird aus Partei-taktischen Gründen von der CDU und besonders der CSU als antidemokratisch beschimpft. Söder hat es kürzlich, am Sonntagabend, erst wieder bei Anne Will vorgemacht und die Linke als die Partei verunglimpft, die angeblich die ehemalige DDR-Grenze mit "Stacheldraht und Minenfeldern" immer noch gutheiße. Mit seiner Verunglimpfung der Partei "Die Linke" knüpft Söder übrigens eins zu eins an Gauland an, der die Linke einfach nur umbenannte SED nennt.

Die CSU ist übrigens die Nachfolgepartei der Bayernpartei. "Die in Bayern in der Zeit der Weimarer Republik stärkste Partei "stellte mit Hugo Graf von und zu Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, Eugen Ritter von Knilling und Heinrich Held dreimal den Ministerpräsidenten. Die BVP versuchte, die SPD in der bayerischen Politik auszugrenzen; ihr rechter Rand zeigte deutliche Sympathien mit antirepublikanischen Bestrebungen." https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Volkspartei