Eigentlich ist in der Verfassung festgelegt, dass Abgeordnete nur dem eigenen Gewissen verantwortet sind. Ich empfinde es somit als Skandal, wenn sich irgendein Parteikader (der nur in der Partei in ein Amt gehoben wurde und keinerlei demokratische Legitimation besitzt) aus Berlin (*hust AKK hust*) anmaßt gewählten Landtagsabgeordneten Anweisungen zu erteilen, wie diese abzustimmen haben.
Das ist der eigentliche Schaden für die Demokratie in diesem Fall. Nicht die Wahl von Kemmerich.
Mit AKK's Rücktritt müssten dann ja deine Wünsche in Erfüllung gegangen sein. Die "pööse, pööse" "Parteizentrale" wurde kaltgestellt und ob eine neu besetzte "Parteizentrale" die Zusammenarbeit mit handfesten Halbnazis, wie Sarah Wagenknecht einmal die AfD nannte, weiterhin kathegorisch ausschließt, das bleibt abzuwarten.
Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Und da meine ich jetzt gar nicht das Ende der Demokratie in Deutschland. Dafür sind die Menschen in Deutschland politisch zu wach, als dass sie weiterhin im notwendigen Umfang eine CDU wählen würden, die mit der AfD eine Regierungskoalition bildet. Nein es ist das Ende der CDU, das da dämmert. Diejenigen Wähler, die es bislang hingenommen haben, dass die CDU auch am rechten Rand noch versucht hat, nach Wählern zu fischen, die werden abwandern. Denn man hatte es für legitim gehalten, so lange die CDU ihr Blinken nach rechts damit begründete, dass man so eine Regierungsbeteiligung von Parteien rechts von der CDU ausschließt.
Ich rechne fest damit, dass eine nach Möhrings Vorstellungen erneuerte CDU an Zustimmung in der Bevölkerung und auch bei bei den Wählerstimmen deutlich verlieren wird. Und das nicht nur im Westen!
Und von den Wählern, die die CDU mit einem möglichen Rechtsruck meint weiter bei der Stange halten zu können, wird ein Teil zur AfD abwandern.
Wie sich das auf neue Regierungsbildungen auswirkt, bleibt abzuwarten. Schade ist, dass durch dieses in Thüringen ausgelöste Rütteln am bisher gängigen Rechts-Links-Schema die Verkehrs- und Umweltprobleme und die Lösungsansätze mal wieder in den Hintergrund getreten sind.