Beiträge von Ullie

Zitat von Pepschmier

Ich sag ja auch, die Linke soll das sagen um den Merz zu ärgern. Dann versteh ich, was sie eigentlich will, wofür sie steht. Das Abkassieren von bereits akkumulierten Vermögen bekämft ja nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Die Linke muss ja eigentlich fordern, dass es immer mehr Millionäre und Milliardäre gibt, damit die Kasse stets klingelt. Haben die über die nächste Legislaturperiode hinausgedacht?

Das erinnert mich jetzt so ein bisschen an die Radwege-Diskussion: Eigentlich bräuchte es keine Fahrradwege. Denn gäbe es deutlich weniger Autos, die deutlich langsamer und vorsichtiger fahren würden, dann wäre es sehr viel naheliegender, mit dem Fahrrad stets die Fahrbahn zu benutzen.

Kleiner Ausblick in die Tage, Wochen, Monate nach der Wahl gefällig? "Mehr als einen Monat hatten CDU/CSU und AfD über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber will Bundespräsident Steinmeier mit den Parteien in den kommenden Tagen beraten."

Ach nee, das waren ja die Nachrichten aus Österreich, mit einem Austausch der Parteinamen (kursiv) und "Steinmeier" statt "Van der Bellen", also dem österreichischen Bundespräsidenten. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob alle vier genannten österreichischen Optionen nach gescheiterten Koalitionsgesprächen auch in Deutschland möglich sind:

"Van der Bellen listete vier Möglichkeiten dafür auf, wie es weitergehen könnte: Der Nationalrat könnte Neuwahlen beschließen, eine Minderheitsregierung könnte gebildet werden, für eine gewisse Zeit eine Expertenregierung einberufen - oder doch noch eine Mehrheitsregierung gefunden werden: auf Basis der Ergebnisse vom Herbst." Die Wahlen waren Ende September.

Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert

Mehr als einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Nun sind die Gespräche geplatzt. Wie es weitergehen kann, darüber…

www.tagesschau.de

Auch interessant: Die Koalitionsverhandlungen scheiterten nicht an unüberwindbaren inhaltlichen Optionen: "Die Parteien hatten sich zuletzt vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten. Hauptknackpunkt war, dass die FPÖ neben dem Kanzleramt auch auf das Finanz- und Innenministerium pochte."

Inhaltlich war man sich anscheinend sehr nahegekommen. Soll man sich jetzt freuen, dass wenigstens aufgrund der Streitigkeiten beim Ämter-Verteilen die Haselnusskoalition in Österreich scheiterte?

Wer einen kleinen Vorausblick auf die der Koalitionsbildungsphase nach der Wahl in 11 Tagen machen möchte, der kann auf die aktuellen FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen in Österreich schauen:

"Das Asylrechts solle durch ein Notgesetz außer Kraft gesetzt werden, wie aus einem jüngst publik gewordenen Protokoll aus den Verhandlungen hervorgeht."

"Schwerwiegende Differenzen gibt es zudem in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung Kickls gegenüber der Europäischen Union ist der ÖVP ein Dorn im Auge. Denn er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren - zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland."

"FPÖ-Chef Kickl reklamiert neben der Zuständigkeit für die Europapolitik auch das Finanzministerium und das Innenministerium für seine FPÖ. Während die beiden Parteien laut ORF bei anderen Ressorts Entgegenkommen signalisierten, will beim Innenministerium bisher keine Seite nachgeben."

Tagesschau vom 11.2.25

Jetzt scheinen die Verhandlungen aber erst mal weiterzugehen. Gestern berichtete der DLF: "Die Vorsitzenden der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ, Stocker und Kickl, wollen erneut ausloten, inwieweit die zahlreichen Konfliktpunkte ausgeräumt werden können. Die Regierungsbildung in Österreich dauert nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 nun schon über 130 Tage."

Österreich - FPÖ und ÖVP ringen weiter um Koalition - Gespräche zuletzt auf der Kippe

In Österreich gehen heute die ins Stocken geratenen Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition heute weiter.

www.deutschlandfunk.de

Schnell einig wurden sich FPÖ und ÖVP hingegen bei der Aussetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Das österreichische Magazin Profil vom 9.2.25 berichtet: "In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld bekommen, „Klimaklebern“ härtere Strafen drohen."

Blau-schwarze Verhandlungen: Drei Mal „Klimaschutz“ auf 223 Seiten

In Verhandlungsprotokollen von FPÖ und ÖVP werden Klimaschutzmaßnahmen vor allem als Gefahr für die heimische Wirtschaft beschrieben. NGOs sollen weniger Geld…

www.profil.at

Zitat von Yeti

Habe ich was verpasst und Merz ist schon Kanzler?

ADAC meldet erheblichen Anstieg bei Staus in Brandenburg wegen Grenzkontrollen | rbb24

Ach nee, Grenzkontrollen hatte ja bereits die Ampel wieder eingeführt. Jetzt sind wir alle sicher.

Staus wegen Grenzkontrollen. Das ist ja quasi kostenloser Wahlkampf der SPD für die SPD: "Schaut her, wir tun was in Sachen Grenzkontrollen." Söder betreibt diese Effekthascherei schon länger: "Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit dem Aufbau einer eigenen, tausend Polizisten umfassenden Grenzpolizei." Merkur, 23.3.18

Bayern soll eigene Grenzpolizei bekommen

www.merkur.de

Ich habe keine aktuellen Wahlplakate gesehen, die sich mit dem Thema ÖPNV befassen. Lediglich die Piratenpartei hat anscheinend im Keller nachgeschaut und da noch Restbestände von früheren Wahlen aktiviert.

Zitat von DMHH

und welche Klappspaten drohen jetzt schon direkt mit der Einstellung des D-Tickets? na? genau, die CDSU. Hurra.

so ein Kasperverein.

https://www.spiegel.de/auto/deutschla…a4-c5bbe4173dfb

Da kommt ja selbst vom "frechsten Arbeitslose Deutschlands" eine vernünftigere Wertschätzung des Deutschlandtickets.

In dem von DMHH verlinkten Spiegelartikel heißt es: "Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht."

Höre dazu Lindner im NDR-Info-Interview bei Minute 8:50 - 9:20! Da stellt Lindner einen wichtigen Vorteil des Deutschlandtickets deutlich heraus, nämlich dass es möglich ist, mit dem Deutschlandticket den Tarif-Dschungel der verschiedenen Verkehrsverbünde zu überwinden.

Allerdings nur für die Menschen, die bereit sind, für das Deutschlandticket einen deutlichen höheren Preis zu bezahlen. So stellt zumindest Lindner sich das vor. Er fordert in dem Interview einen deutlich höheren Preis für das Deutschlandticket. Angeblich will Lindner es nicht abschaffen. Wie hoch der Preis für das Deutschlandticket nach seiner Vorstellung sein soll, das verrät Lindner nicht in dem Interview. Minute 8:50: Frage: "Halten Sie am Deutschlandticket zum aktuellen Preis fest?" Antwort Lindner: "Nein auf keinen Fall zum aktuellem Preis!"

https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2025/0212/AU-20250212-0747-2600.mp3?download=true

Meines Erachtens sind die Aussagen zum Deutschlandticket von der CDU/CSU rein taktischer Natur. Sollte es tatsächlich nicht zu einer "Haselnusskoalition" kommen, dann bräuchten CDU/CSU Verhandlungsmasse für Koalitions-Vereinbarungen mit einer oder mehreren demokratischen Parteien. Die Mehrzahl der CDU/CSU-Wähler wohnt zudem im ländlichen Raum, wo vielerorts Busse und Bahnen leider nur spärlich bis gar nicht unterwegs sind, sodass sie keine Angst haben müssen, diese Wähler zu verschrecken mit der Ankündigung, das Deutschlandticket abzuschaffen.

Zitat von Autogenix

(...) Wo ich annehme, dass das schon irgendwie mit der Bundstagswahl bzw. mit der Stimmung im Land zu tun hat, die letzten Wochen, also mitten im Winter, auch bei Regen, Schnee und Kälte, werde ich ständig von Autofahrern auf vorhandene und angebliche Radwege aufmerksam gemacht. (...)

Hast ja die "Führerin" der AfD reden gehört, alle Windräder will sie niederreißen, wenn sie und ihre "Bewegung" an's Ruder kommt. Ich fürchte, die hat auch keine Probleme damit Fahrradfahrer*innen zum "Niederreißen" freizugeben, ganz egal, ob die auf der Fahrbahn fahren oder auf dem Radweg. Überhaupt: Was die "Stimmung im Land" angeht, frage ich mich wirklich, was zu tun ist, wenn's so kommt, wie es Söder und Merz pausenlos negieren.

Wie wehren sich eigentlich die Österreicher*innen gegen ihre schwarz-braune Regierungskoalition?

"In Österreich haben erneut Tausende Menschen gegen eine mögliche Regierung unter der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. In der Wiener Innenstadt zogen nach Einschätzung von Medien rund 20.000 Menschen vom Kanzleramt bis zur Zentrale der konservativen ÖVP, die derzeit mit der FPÖ über ein Regierungsbündnis verhandelt." ZDF vom 4.2.2025 https://www.tagesschau.de/ausland/europa…e-oevp-104.html

Die zahlreichen Demonstrationen der letzten Tage gegen Merz' Engtanzparty mit der "Führerin" der AfD im Bundestag machen zumindest insoweit Mut, als man auf Gegenwehr hoffen darf, wenn Merz und Söder es tatsächlich wagen, das in die Tat umzusetzen, was sie derzeit eifrig dementieren.

Das Schlimme: Merz hatte zunächst jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Nach dem Angriff eines psychisch kranken Täters auf eine Kindergartengruppe behauptete Merz, die Lage habe sich jetzt dramatisch geändert, sodass seine Zusammenarbeit mit der AfD gerechtfertigt war. So schlimm die Tat auch war, Merz "Zusammenarbeit" mit der AfD verbessert nichts. Und die Befürchtung steht im Raum, dass Merz auf einen weiteren Vorwand lauern wird, um die begonnene AfD-CDU-Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Wird die Kraft dann reichen für eine Gegenwehr der Bevölkerung gegen eine "Haselnusskoalition"?

Zitat von Pepschmier

Und langfristig soll der Klimawandel ja zu einem tundra-ähnlichen Mitteleuropa führen, dann dürfte die Wanderung eher von Norden nach Süden stattfinden. Hoffentlich macht der "globale Süden" dann keine Grenzkontrollen.

Wie sollte der globale Süden Grenzkontrollen machen?

Europa ist bis dahin eine Ansammlung von failed states, in denen warlords über ihre jeweils eigenen kleinen Reiche regieren. Da kommst du dann nicht raus, sondern erfrierst darin. Spätestens, wenn die von dir beschriebenen Folgen des Klimawandels einsetzen, fallen alle menschlichen Tugenden. Wenn es andernorts global wärmer wird, aber hier lokal kälter, dann juckt es niemanden hier, dass das mit Klimawandel zu tun hat, denn der wird ja gleichgesetzt mit Erderwärmung, von der aber dann vor Ort nichts zu sehen ist.

Die "Omas gegen Rechts" haben eingeladen und hunderttausende Menschen sind gekommen. Alleine in Hannover versammelten sich 24.000 Menschen auf dem Platz vor der Oper.

Auch die evangelische Jugend und Katholiken beteiligten sich an der Demonstration:

Interessant auch diese Flagge:

Die blau-grüne Fahne mit dem roten Rad ist die Flagge der Roma.

Die Verfolgung der Roma und Sinti während der NS-Zeit ist bekannt. Neu war mir, dass es eine Flagge der Roma gibt.

Flagge der Roma – Wikipedia

de.wikipedia.org

Die Aussage "Wir gehören dazu seit 1407" bezieht sich auf die erste urkundliche Erwähnung einer Roma-Gruppe in Hildesheim. Genaueres erfährt man unter anderem in dieser WDR-Zeitzeichen-Sendung vom 20.9.2024:

20. September 1407 - Erste urkundliche Erwähnung der Rom-Völker in Deutschland

Seit mehr als 600 Jahren leben Rom-Völker in Europa. Ihre Herkunft lässt sich wegen spärlicher Quellen nur grob rekonstruieren. Das älteste Schriftzeugnis über…

www1.wdr.de

Die grüne Fahne mit dem weißen Quadrat und dem grünen Stern ist die Esperanto-Flagge. Esperanto gibt es seit 1887 und ist die in der Welt am weitesten verbreitete Plansprache. In der NS-Zeit wurde von den Machthabern der Gebrauch der Sprache Esperanto verboten: "Die Nazimachthaber hatten freilich keinen Sinn für derartige "jüdische Völkerversöhnungsillusionen", wie sie es nannten. Das Esperanto würde den Volksgeist schwächen und diene zudem den Kommunisten als Geheimsprache. Es dauerte nicht lange, bis der Gebrauch des Esperantos von den Nazis verboten wurde." BR-Kalenderblatt vom 17.5.2011

17. Mai 1935: Esperanto an deutschen Schulen verboten | BR.de

Am 17.05.1935 verboten die Nationalsozialisten Esperanto an deutschen Schulen. Lazarus Ludwik Zamenhof entwickelte die Kunstsprache zur Völkerversöhnung.

www.br.de

Außerdem demonstrierten Omas gegen Rechts in Form von kleinen Legofiguren gegen Merz' Engtanzparty mit Weidel.

Mehr dazu auf Legodemo for Future: https://www.instagram.com/legodemo_for_future/

Farblich und auch sonst passende Polizeiwagen-Demo am Rande der Veranstaltung:

Hier ein Link zur NDR-Berichterstattung über die Omas gegen Rechts Demos in Norddeutschland:

Landesweite Proteste: Zehntausende demonstrieren gegen Rechts

In ganz Niedersachsen sind Menschen gegen einen Rechtsruck auf die Straße gegangen. Nicht überall blieb es friedlich.

www.ndr.de

Zitat von Autostadt_MS

Parallel werden Maßnahmen, die die Konflikteskalationen bremsen könnten von allen 'Mitte-Parteien' (vom rechten Rand ja sowieso) abgelehnt bzw. 'mit Bauchschmerzen' nicht ergriffen.
Ein TAZ Artikel hat das mit Blick auf den Krisenbereich 'Soziale Ungleichheit' ganz gut auf den Punkt gebracht:

(...)
https://taz.de/Vermoegensungl…ahl/%216063641/

Die These in dem taz-Artikel ist, es gäbe zwei Antworten darauf, warum Benachteiligte Faschisten wählen.

"Trumps Wäh­le­r:in­nen geben auf diese Frage in der Regel zwei Antworten: die Lebenshaltungskosten. Und die „illegale Migration“. Um den Zusammenhang zwischen diesen Antworten zu verstehen, muss man ein paar Jahrzehnte zurückspringen: zu Ronald Reagan. Während der Präsidentschaft Reagans begann in den USA ein kontinuierlicher Abbau des Sozialstaats und eine massive Umverteilung von unten nach oben, die bis heute anhält."

Es ist aber nicht so, dass die Regierung eines Landes lediglich dafür sorgen müsste, dass es genug Brot und Spiele gibt, um die Menschen davon abzuhalten, Faschisten zu wählen.

Vielmehr braucht es eine Idee, eine Vorstellung von einer besseren Welt, nicht nur von einem besseren Deutschland oder einem besseren Europa. Im Kommunismus gibt es (oder müsste man sagen gab es?) die Idee von der kommunistischen Weltrevolution. Die ist aber immer wieder stecken geblieben. Und diese kommunistische Weltrevolution wurde immer wieder als eine blutige Angelegenheit gedacht und propagiert. Und leider wurde auch oft versucht, sie genau so durchzuführen. Das will und braucht kein Mensch.

Diese bessere Welt zeichnet sich nicht durch möglichst viel Konsum für alle Menschen aus, der lediglich gerecht verteilt werden müsste. Wenn unwidersprochen das Einfamilienhaus im Grünen als erstrebenswertes und Glücks-spendendes Lebensziel propagiert wird, dann kann das nur schiefgehen.

Funktionierende Nationalstaaten sind (noch) wichtig, weil sie der Garant für Rechtssicherheit sind. Aber wichtig ist auch, dass zunehmend mehr internationale Institutionen dieser Garant sind. Vom Rechtspopulisten bis zum strammen Faschisten gibt es jedoch nur Hohn und Ablehnung und Verachtung für Rechtsstaatlichkeit, eine geschützte Verfassung und demokratisch legitimierte Institutionen, angefangen bei einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Parkverstöße ahndet oder Verkehrspolizei, die Geschwindigkeitsverstöße ahndet über den Hass auf Finanzbeamten, die Steuergesetze umsetzen und Zoll-Dienststellen, die Schwarzarbeit bekämpfen bis hinauf zum Hass gegen höchste Repräsentanten eines Staates oder gar der bereits bestehenden Institutionen einer internationalen Weltordnung.

Zitat von Autostadt_MS

Die 'Mitte-Politik' bzw. die 'Demokratische Mitte' kann immerhin mal erste Erfolge beim Projekt 'Verkehrswende' verzeichnen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wag…le25540742.html

Das ist eines der Dinge, die so offensichtlich daneben laufen:

Wenn es darum geht eine Eisenbahnwaggon-Fabrik zum Panzerbauen umzuwidmen ist das rasch bewerkstelligt. Warum gelingt es dann nicht, eine Autofabrik wie in Wolfsburg zum Straßenbahnbau zu nutzen?

Verkehrswende-Aktion bei VW: Straßenbahn statt Autozug - Lüne-Blog

Unter dem Motto “VW für alle” kaperten Aktivist*innen am gestrigen 7. März 2023 einen Autozug und verkleideten ihn als Straßenbahn. Angesichts der Klimakrise…

luene-blog.de

Zumal das schnell dazu beitragen würde, Öl zu sparen. Das Öl aber wird weiter trotz Sanktionen aus Russland importiert:

"Russland-Sanktionen
Deutschland füllt weiter Putins Kriegskasse
von Carina Huppertz und Hannes Munzinger
ZDF vom 23.11.2024 Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient."

Trotz Sanktionen: Deutschland füllt weiter Kreml-Kriegskasse

Trotz EU-Sanktionen importiert Deutschland Öl, an dem der Kreml kräftig mitverdient. Die Bundesregierung verteidigt den Pipeline-Deal.

www.zdf.de

Die Briefwahlstellen in Hannover öffnen ab 10. Februar bis 21. Februar 2025

Musterstimmzettel für Wahlkreis Hannover II:

Mehr Informationen unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-R…-2025/Briefwahl

Quelle für den Musterstimmzettel:

Musterstimmzettel für Deutschland

"Dieser Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik muss verhindert werden“, sagt die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp. „Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, den sie am morgigen Freitag in den Bundestag bringen will, überschreitet Grenzen der politischen Kultur und löst zugleich keine Probleme. Er ist eine einzige Anti-Integrationskampagne. Schon der Name ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ setzt eine populistische Botschaft. Friedrich Merz bricht damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben. Genau das Gegenteil tut er.“"

Zitat aus:
„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ ZdK warnt vor Tabubruch in der Migrationspolitik
Pressemeldung des Zentralrats der deutschen Katholiken vom 30.01.2025

„Die Union überschreitet Grenzen der politischen Kultur“ | Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

Die CDU ist zu einem Teil eine Nachfolgepartei der Zentrumspartei. Im Zentrum versammelten sich die politisch engagierten Katholiken schon in der Kaiserzeit. Deshalb ist es bemerkenswert, dass der ZdK sich so deutlich von Merz abgrenzt.

Zitat von Pepschmier

Mit den Grünen hat er wahrscheinlich gemeinsam, dass es ihm vollkommen wurst ist, wer die Wohnungen besitzt.

"Wohnen bezahlbar machen
Die Miete muss bezahlbar sein. Darum werden wir den Mietmarkt so regeln, dass die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern. Wir wollen mit einem realistischen Bauprogramm schnell, günstig und klimaverträglich bauen, vor allem im Bestand. Und wir wollen Menschen helfen, Wohneigentum zu erwerben oder so zu sanieren, dass es bezahlbar bleibt."

aus: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

Andere Mitbewerber*innen meinen anscheinend, es sei besser preiswerte Wohnungen mit billigem Putin-Gas zu heizen, so dass man bei der Wärmedämmung sparen kann:

"Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft."

aus: BSW-Wahlprogramm https://bsw-vg.de/wp-content/upl…teiprogramm.pdf

Zitat von Silence

Kein Schild, Verkehrszeichen.

Ich frage mich ja, ob das ein Schutzstreifen sein soll.

Und was der Markierungstrupp sich bei der Kurve gedacht hat.

https://maps.app.goo.gl/QPyFeQqecqEbzuk86?g_st=ac

Wollte der Straßenarbeiter-Trupp die polnische Nationalfahne auf den Asphalt bringen? In Hannover habe ich diese rot-weißen Schutzstreifenmarkierungen noch nicht gesehen. Falls es denn überhaupt Schutzstreifen sind. Die sonst üblichen Fahrradsymbole in den Schutzstreifen sind nicht zu entdecken. Siehe zum Beispiel hier in Hannover:

Street View · Google Maps

Ort in Google Maps noch intensiver erleben.

www.google.de

In dem Hannover-Beispiel ist der ganze Schutzstreifen rot markiert.

Zitat von Autostadt_MS

Ich präferiere eine Politik nach Inhalten und vor allem eine Politik, die nicht dem Wunsch nach Posten und Parteifinanzen, sondern den Notwendigkeiten von Menschen und Biosphäre verpflichtet ist. (...)

Wer wünscht sich das nicht?

Kurios wird es allerdings, wenn am Grünen Wahlkampfstand Passanten erklären, dass sie die Grünen nicht mehr wählen könnten, weil sie jetzt schon das zweite Mal bei einer Regierungsbeteiligung im Bund, sich das Außenministeramt "angeeignet hätten", und zwar aus "purer persönlicher Geltungssucht". Wie stellen sich denn solche Leute eine Regierungsbeteiligung der Grünen vor? Wir verzichten auf das Außenministerium, dafür gebt ihr uns volle Beinfreiheit im Umwelt- und Verkehrsministerium alles durchzuziehen, was die Grünen sich schon immer gewünscht haben?

Zitat von Autostadt_MS

Was ich besonders bizarr finde ist die Gleichzeitigkeit der Organisation von Anti cDU Demonstrationen vor den cDU Parteizentralen (Wählerstimmen von Anti-AfD Gesinnten abschöpfen, so dass die möglichst nicht die Linken wählen) und den unverdrossen weiter geführten Vorbereitungen für das ersehnte Schwarz/Grün, siehe Ricarda Lang:

https://www.zdf.de/nachrichten/po…kritik-100.html

Wäre es dir vielleicht lieber, wenn sich Ricarda Lang dafür aussprechen würde, dass ihre Partei den Vorsitzenden der CDU genauso als Nazi brandmarken solle wie umgekehrt Söder und Merz die Grünen als "Ausgeburt der Hölle" bezeichnen?

Dazu kommt: Umweltschutz und Klimapolitik sind Themen, bei denen auch bei der SPD nicht unbedingt die Türen offenstehen. Eigentlich müssten diese Themen viel mehr Beachtung im gegenwärtigen Wahlkampf finden.

Stattdessen stellt die Gewerkschaft Bauen den Mangel an günstigen Wohnungen als ein Problem von Umweltschutz und Klimaschutz-Auflagen dar, für die die Grünen verantwortlich seien. Dass ein Verzicht auf Wärmedämmung umgekehrt langfristig die Heizkosten in die Höhe treibt, bleibt unerwähnt. Das ist Populismus im Stil von AfD, BSW und CDU/CSU.

"Der Vorsitzende [der IG-Bau] Feiger sagte der „Augsburger Allgemeinen“, man sollte nicht immer den höchsten technischen Standard an Dämmung, Energieeffizienz oder Ausstattung vorsehen. Bauen müsse billiger werden, so Feiger – und dicke Wände, Decken oder dreifach verglaste Fenster kosteten viel Geld."

Klar ist natürlich auch, dass die Grünen nicht darauf hoffen, bei der CDU auf mehr Verständnis für Klima- und Umweltschutz zu treffen. Es geht um die Frage, ob es mehr Sinn macht in der Regierung oder in der Opposition für grüne Ziele zu kämpfen. Klar ist auch: Merz' Verbeugung vor der AfD hat die Chancen für Schwarz-Grün nicht verbessert, falls es überhaupt ein Wahlergebnis geben sollte, dass diese Option zulässt.

Zitat von Autostadt_MS

Derweil bemüht sich die Grüne Realissima-Chefetage bereits um Schadensbegrenzung für das seit Jahren projektierte Schwarz/Grüne Projekt und wanzt sich unverdrossen an die Merz-cDU heran.

https://www.deutschlandfunk.de/idw-mit-franzi…ruenen-100.html

Das angeblich von der grünen "Chefetage" seit Jahren projektierte "Schwarz/Grüne Projekt" ist tatsächlich nichts anderes als eine Reaktion auf nachlassenden Wahlerfolg bei der SPD. Die SPD sehe ich geradezu als einen "selbstverständlichen" Partner in einer Regierungskoalition mit den Grünen. Die Schwarz-Grüne Option kommt dann zum Tragen, wenn es für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht ausreicht. Auf dem Hintergrund der derzeitigen Prognosen für das Wahlergebnis am 23. Februar 2025 ist eine Regierungskoalition ohne CDU-Beteiligung sehr unwahrscheinlich. Eine mögliche CDU/CSU-Grüne Regierungskoalition oder alternativ dazu eine CDU/CSU-SPD Regierungskoalition ist dagegen sehr wahrscheinlich. Sollte es beide Optionen geben, dann macht es keinen Sinn die CDU/CSU-Grüne Regierungskoalition auszuschließen. Und es macht keinen Sinn, diese Überlegungen so darzustellen, als sei es ein seit Jahren projektiertes Projekt, auf das die Chef-Etage zielgerichtet hinsteuere und sich dafür an die CDU "heranwanzt".

Es wäre im Gegenteil schlimm, wenn die Grünen den Grundsatzbeschluss fassen würden, niemals mit der CDU/CSU gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen. Söder macht das gerade in die umgekehrte Richtung so und Merz macht das mit, bzw. lässt sich von Söder dazu drängen. Beide können in dieser Frage (wie auch in vielen anderen) kein Vorbild sein.

Zitat von Autogenix

Es dürfen gar keine Flächen exclusiv für den Radverkehr vorbehalten sein, wenn nicht ausreichend Platz ist für den Fußverkehr.

Genau aus diesem Grund hätte dort keine Fahrradstraße ausgewiesen werden dürfen, bzw. es hätte zusätzlich zu der Fahrradstraße ein Fußweg angelegt werden müssen.

Zitat von Yeti

Es muss auch tagsüber am Fahrbahnrand gegangen werden. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht muss man hintereinander gehen, aber das meinte ich nicht. Auf einem dürfen Fußgänger hingegen immer gehen, wo sie wollen.

§ 25 StVO 2013 - Einzelnorm

Das ist alles auch auf eine Fahrradstraße anwendbar, wenn diese nur eine Fahrbahn hat.

In der Liste der Verkehrszeichen gibt es kein Fußgänger frei. Das hier ist eine selbst gefertigte Collage:

Grundlage für die Collage sind vorhandene Verkehrsschilder die in der offiziellen List der Verkehrszeichen enthalten sind:

Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2017 – Wikipedia

Wenn ein Weg angelegt wird, der gemeinsam von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen benutzt werden soll, dann ist der Weg entsprechend auszuzeichnen, nämlich mit gemeinsamer Fuß und Radweg.

Wenn eine Fahrradstraße angelegt werden soll oder ein Fahrradweg , dann muss dafür gesorgt werden, dass für Fußgänger*innen als Alternative dazu ein paralleler Gehweg vorhanden ist oder angelegt wird.

Wenn es vom Gesetzgeber gewollt wäre, dass es Wege gibt, die vom Fußverkehr mitbenutzt werden dürfen, obwohl sie normalerweise nicht vom Fußverkehr benutzt werden dürfen, dann hätte er ein entsprechendes Schild (siehe Collage) in die Liste der Verkehrszeichen aufnehmen müssen.

Zitat von Autostadt_MS

Auch wenn die cDU inhaltlich konstant weiter in Richtung AfD marschiert hält der regierende 'rechte' Flügel der Grünen weiter am Schwarz/Grünen Projekt fest.

Wenn das Wahlergebnis fest steht, dann wissen wir mehr. Bis dahin wäre es Unfug irgendeine grundsätzliche Art Ausschließeritis zu verkünden, die über einen AfD-Ausschluss hinausginge. Zum Beispiel tut Söder gerade so, als sei eine Regierungskoalition mit den Grünen grundsätzlich ausgeschlossen. So wie die CDU/CSU sich jetzt darstellen, muss man denken, dass sie eher bereit sind, mit der AfD eine Koalition zu bilden, als eine Koalition mit Grünen-Beteiligung.

Ich formuliere dazu diese These: Die Christdemokraten haben von Anfang an, besonders in der alten noch nicht erweiterten Bundesrepublik, es akzeptiert, dass sie keine rechtsradikalen Anleihen machen. Und dass sie keine gemeinsame Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien machen, um Gesetze auf den Weg zu bringen.

Dafür galt als ungeschriebenes Gesetz, dass die Sozialdemokraten umgekehrt keine gemeinsame Politik mit (aus Propaganda-Sicht der CDU) linksextremen Gruppen machen. Bei der Wende 1989 und danach ist es der SED gelungen, sich zu demokratisieren. Und es gab in einzelnen Ländern gemeinsame Koalitionen von SPD und der demokratisierten linken Nachfolgepartei, aber nicht im Bund.

Das Dämonisieren der Grünen hat den Sinn, die bevorstehende Koalition mit der AfD zu legitimieren. Es gab einmal sieben Jahre und ein anderes Mal drei Jahre grüne Regierungsbeteiligung im Bund. Jetzt sind wir von der CDU mal dran und wagen den Tanz mit dem Bösen.