Beiträge von Ullie

Zitat von Peter Viehrig

Ullie

Die Bindung des Führerscheins an hohe finanzielle Hürden ist bereits jetzt gegeben und macht das zu einem gewissen Anteil zu einem Klassenprivileg, von dem ich wenig halte. Es würde genügen, den KFZ-Besitz (um auch eine Umgehung über die Eigentumsfrage zu verhindern) an nachgewiesene eigene Stellplätze zu koppeln.

Außerdem ist weniger der Erwerb des Führerscheins das Problem, sondern dessen fehlende Einziehung bei Bedarf. Der Täter da oben hat nun mehrfach seine fehlende Eignung für die motorisierte Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen. Wieso beträgt die Sperre nur 18 Monate? Wieso muß der keine MPU machen. Das mag rechtlich begründet sein, das ist mir aber egal. Das Recht kann man ändern.

Wenn es so ist, dass bereits jetzt der Erwerb des Führerscheins zu einem gewissen Anteil ein Klassenprivileg darstellt (sehe ich übrigens genau so), dann führt doch dein Vorschlag, den Autobesitz mit einem Stellplatznachweis zu verbinden, erst recht dazu, dass die Autofahrerei zu einem Luxusgut der Privilegierten wird.

Und um genau das zu vermeiden, hatte ich für die deutliche Qualitätsverbesserung bei der Fahrer*innenschulung und die damit einhergehende Verteuerung die Verknüpfung mit einer nachweisbaren beruflich-betrieblichen Notwendigkeit angeregt.

Der relativ leichte Erwerb des Führerscheins, weitgehend ungebunden an irgendwelche Voraussetzungen (lediglich Altersvorgabe, Flensburger Punkte-Register, das greift ja schon vor dem Erwerb eines Führerscheins) führt dazu, dass die Autofahrerei als eine Art Grundrecht für jedermann wahrgenommen (aufgefasst) wird und tatsächlich auch von sehr vielen wahrgenommen (genutzt) wird.

Und das auf Kosten anderer Grundrechte, wie zum Beispiel Bewegungsfreiheit.

Es gibt ja hier im Forum immer wieder die Forderung, dass das Fahrradfahren auf der Fahrbahn stattfinden solle. Und da sage ich, das ist richtig! Aber dann liebe Fahrbahnradler seid doch bitte so konsequent und tretet auch für das Recht auf Fahrbahngehen ein!

Zitat von Epaminaidos

Das ist ja im Wesentlichen der Ansatz aus Tübingen.

Funktioniert der denn?

Ich habe gestern gelesen, dass sich die Inzidenz in Tübingen in den letzten zwei Wochen verdreifacht hat. Ich habe nicht mehr rausbekommen, ob dieser Effekt tatsächlich auf mehr Infektionen oder auf eine Ausleuchtung der Dunkelziffer zurück geht.

Abgerufen heute um ca. 10:00 Uhr ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen bei 65,2:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/pre…n-wuerttemberg/

Wo hast du das denn mit der Verdreifachung gelesen?

Zitat von Julius

Wer schon vorsätzlich Menschen überfährt, fährt sowieso ohne Führerschein weiter. Das viel größere Problem hab ich mit der Bewährung. Mein Rechtsempfinden verbietet mir irgendwie diese Art der Verhätschelung von vorsätzlichen Gewalttätern.

Die gehören aus der Gesellschaft entfernt. Je länger, desto besser!

Du willst das Problem von seinem schrecklichen Ende her anpacken.

Da empfehle ich eine andere Vorgehensweise. Es passieren auch so genug schreckliche Unfälle auch von Leuten, die einen Führerschein haben. Und die ihn auch nicht dadurch verlieren, dass sie mit dem Auto in einen "Unfall verwickelt" sind. Da muss dann schon grobe Fahrlässigkeit oder bedingter Vorsatz nachgewiesen werden.

Deshalb ist es besser die Emission von Führerscheinen von vornherein an sehr hohe Auflagen zu binden.

Für ein 1,5 Tausend bis knapp unter 2 Tausend Euro ist jeder, ohne näheren Nachweis für die Notwendigkeit, in der Lage einen Führerschein zu machen. Warum eigentlich? Passieren nicht genug schreckliche Unfälle mit Autos? Sind die nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt nicht gravierend genug?

Was spräche denn dagegen hohe Hürden für den Erwerb des Führerscheins zu errichten? Führerschein nur, wenn dafür eine berufs- und betriebsbedingte Notwendigkeit nachgewiesen wird. Vergabe nur auf Zeit, spätestens alle 2 Jahre muss die Notwendigkeitsprüfung erneuert werden. Die Ausbildung muss deutlich intensiviert werden, was dann auch mit deutlich höheren Kosten verbunden ist, für die jedoch nicht der Prüfling aufkommen muss, sondern der Betrieb in dem jemand arbeitet.

Zitat von Mueck

Auch ganz ohne Auto- o.a. Industrie halte ich es für eine Schnapsidee, die Ostereinkäufe alle auf nur Ostersamstag zu bündeln, was passiert wäre, wäre Gründonnerstag zu geblieben wie geplant ...

Da stimme ich dir zu, zumal ursprünglich geplant war, auch den Samstag vor Ostern die Supermärkte nur teilweise zu öffnen.

"Die beiden regulären Werktage Gründonnerstag und Ostersamstag werden als "Ruhetage" definiert. In der Zeit gilt ein generelles Ansammlungsverbot. Bereits geöffnete Außengastronomie muss in der Zeit schließen. Supermärkte dürfen nur am Karsamstag teilweise öffnen." Quelle: turi2, "Bund und Länder beschließen harten Lockdown über Ostern" von Tatjana Kerschbaumer 23. Mrz. 2021, 5:25 Uhr

https://www.turi2.de/aktuell/angela…r-supermaerkte/

Es war jedoch nicht der Protest der Supermarktkunden, der das Konzept der Osterruhe letztlich zum Einsturz brachte, und es waren auch nicht die Proteste der Kirchen, die aufgefordert wurden, auf Präsenzgottesdienste generell zu verzichten, und es war auch nicht der Protest des Tourismusverbandes, dessen Forderung nach Hotelöffnungen wohl unerhört bleiben wird, trotz ausgefallener "Osterruhe", sondern es war besonders der Protest des Verbandes der Automobilindustrie, der am Mittwochmorgen in den Nachrichtensendungen in Dauerschleife lief und dabei stets im Mittelpunkt stand.

Siehe zum Beispiel Tagesschau vom 24.3.2021, 9:00 ab Minute 2:20

"Plötzliche Betriebsstillegungen ... seien nicht darstellbar" sagte die Präsidentin des Verbandes VDA Müller https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42083.html

Ebenjene Hildegard Müller, für die gilt:

"Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff"... Deutschlands mächtigste Autolobbyistin bremst Verkehrsminister Scheuer bei Plänen für den Ausstieg aus fossilen Verbrennern 2035 aus." SZ vom 18.3.2021

(Hat man das schon mal gehört, dass "unser Andi mit Benzin im Blut" von jemandem "ausgebremst" wird?)

SZ vom 18.3.2021

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aut…itaet-1.5238671

Hildegard Müller, die betont:

"VDA-Chefin - "Praktisch nicht zu schaffen":

Müller hält EU-Abgaspläne für nicht umsetzbar"

Automobilwoche, Mittwoch, 18. November 2020,

https://www.automobilwoche.de/article/202011…nicht-umsetzbar

Und es ist nach wie vor unklar, welche Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen, um die 3. Welle zumindest noch ein bisschen einzudellen. Derweil zerreißt man sich das Maul über die fehlenden Details bei einer "Osterruhe" als Corona-Schutzmaßnahme. Und man kann nur hoffen, dass möglichst wenige Menschen gibt, die das Debakel jetzt zum Anlass nehmen, mal so richtig die "Sau rauszulassen".

In vielen Schulen fehlen nach wie vor die Testkits zum Selbertesten, mit denen eigentlich diese Woche ein Probelauf vorgenommen werden sollte. Na ja vielleicht kommen die ja noch bis Morgen, dann können die Lehrer mit ihren Schülern den Test durchführen, damit dann alle "guten Gewissens" in den Flieger nach Malle oder sonst wohin steigen können. Schließlich ist in Niedersachsen Freitag der letzte Tag vor den Osterferien.

Und was gilt in den Betrieben, wo sich die Regierung bekanntlich schwer tut damit, strenge Vorgaben zu verordnen und deren Einhaltung zu überwachen? (Siehe Abgasskandal)

"Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu ermahnt, ihre Mitarbeiter regelmäßig auf das Coronavirus zu testen."

RND vom 23.3.2021 https://www.rnd.de/politik/corona…JOXBHXCS6Y.html

Scholz hat die Betriebe "ermahnt", d. h.: "Macht das gefälligst, sonst ... "

Ja was ist sonst? Sonst passiert euch auch nichts weiter, es fahren ja auch noch genug dreckige Diesel-PKW unbehelligt durchs Land.

Und wie geht es jetzt weiter?

„Wir müssen in Niedersachsen in den nächsten zwei Wochen das öffentliche Leben so weit wie irgend möglich herunterfahren, und zwar freiwillig und bitte auch über die staatlich angeordneten Maßnahmen hinaus.“ SZ vom 24.3.21

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ges…10324-99-955660

Ministerpräsident Stefan Weil fordert von der Bevölkerung sich freiwillig zurückzunehmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

Schade. Der Eindruck wird verstärkt: Wenn Wirtschaftsvertreter die Politik unter Druck setzen, weil ihnen Beschlüsse nicht gefallen, dann spurt die Politik und die kritisierten Beschlüsse werden zurückgenommen oder entschärft.

Gleichzeitig appelliert die Politik an die Bürger, doch bitteschön vernünftig zu sein und das was angeblich rechtlich einwandfrei nicht geregelt werden kann, selbst in die Hand zu nehmen.

Dieses Muster durchzieht viele Lebensbereiche:

Seid bereit höhere Preise für Fleisch zu bezahlen.

Kauft keine Billig-Lebensmittel, sondern achtet auf Qualität.

Benutzt den ÖPNV und lasst das Auto stehen.

Benutzt das Fahrrad, auch wenn vielerorts die Radverkehrsinfrastruktur mangelhaft ist.

Passt nachmittags selbst auf eure Kinder auf und erwartet nicht, dass flächendeckend qualitativ hochwertige Ganztagsschulen eingerichtet werden.

Seid bereit einen hohen Kita-Beitrag zu bezahlen und meldet eure Kinder in den Kitas an.

Schafft euch selbst Alltagsmasken, medizinische Masken, FFP 2 Masken an. (Wir brauchen das Geld dringender um die Fluggesellschaften zu pampern.)

...

Zitat von Wahl-HHer

Vielleicht ein Zeichen, dass in nächtelangen Sitzungen doch nicht immer sinnvolle Dinge rauskommen!?

Was jetzt genau soll dieses Zeichen sein?

Dass man sich mit dem Beschluss zur Osterruhe nicht genügend an den Interessen der Autoindustrie orientiert hat?

Schließlich ging Frau Merkels Dementi der Osterruhe ein lautstark verbreiteter Appell der Autoindustrie voraus, dass man so nicht mit der Autoindustrie umspringen dürfe.

"Lockdown: Ruhetage vor Ostern sorgen für Unruhe

Der Verband der Automobilindustrie hat vor den Folgen des "Oster-Lockdowns" gewarnt."

BR vom 24.3.2021

https://www.br.de/nachrichten/de…-unruhe,SSWcxv0

Oder siehst du das Zeichen darin, dass man das Ding "Osterruhe" nannte, vielleicht in der Hoffnung, dass sich die Kirchen dafür widerspruchslos als "Pandemietreiber" an den Pranger stellen lassen, indem man sie im selben Atemzug dazu auffordert auf Gottesdienste zu verzichten?

Immerhin hatten Intensivmediziner die Osterruhe begrüßt: "Die Verlängerung und teilweise Verschärfung des Corona-Lockdowns hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Intensivmediziner begrüßen die Maßnahmen, ..."

MDR vom 23.3.2021

https://www.mdr.de/nachrichten/de…tionen-100.html

Für mich bleibt der Eindruck haften: Die Autoindustrie meckert und Merkel spurt.

Aber das kennt man ja bereits zu Genüge und das zum Wohle der Autoindustrie in Deutschland über Leichen gegangen wird leider auch.

Zitat von Gerhart

Und wieder einmal sind die Kirchen wichtiger als Menschenleben. Oder glauben die immernoch an die Wiederauferstehung? Karfreitag an Corona verrecken, Ostersonntag wieder zum Leben erwachen?

Ist eigentlich bekannt, auf wessen Mist diese Entscheidung gewachsen ist? Bundesregierung oder doch die Länder? Welche?

Deine kirchenfeindliche Ausfälle kannst du dir wirklich sparen, zumal von ganz wenigen Einzelfällen abgesehen, tatsächlich mit großer Disziplin Corona-bedingt religiöse Traditionen eingestellt wurden, wofür es kein vergleichbares Beispiel in Westdeutschland seit Kriegsende gibt. Wenn ich mir dagegen anhören muss, wie eine Vertreterin der Autoindustrie die Alarmglocken läutet*), weil geplant ist, am Gründonnerstag eine Ruhetag einzulegen, dann weiß ich sehr genau, wer hier einmal mehr rücksichtslos und gewissenlos Menschenleben auf's Spiel setzt, um den eigenen Profit zu maximieren.

Und ja, die Christen glauben immer noch an die Wiederauferstehung, denn es ist ein zentraler, wenn nicht der zentrale Glaubensinhalt des Christentums. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Christen das Gejammere des Innenministers gutheißen, der versucht sich selbst zu profilieren, indem er so tut, als sei es eine fatale Fehlentscheidung, dass den christlichen Religionsgemeinschaften empfohlen wurde, auf Ostergottesdienste zu verzichten. Ich sehe das ganz praktisch. Es gibt Menschen denen es sehr wichtig ist an einem realen Gottesdienst wenn auch Corona-bedingt in abgespeckter Form live teilzunehmen. Dabei können durchaus auch persönliche Schicksalsschläge eine Rolle spielen. Die Mehrheit der sonst regelmäßigen Gottesdienstbesucher ist durchaus in der Lage, mit Gottesdienst-Übertragungen im Internet oder im Radio ganz gut zu leben. Zumal Gottesdienst-Radio-Übertragungen bereits seit Jahrzehnten ihren festen Platz im Glaubensleben vieler Kirchenmitglieder haben.

Und dann gibt es da noch die zahlreichen Kirchenmitglieder, sowohl bei den Protestanten als auch bei den Katholiken, die ohnehin keinen Sonntagsgottesdienst besuchen, und auch schon vor Corona keinen Gottesdienst besucht haben. Bei den Protestanten sind das vielleicht noch ein paar mehr als bei den Katholiken. In beiden Kirchen sind es in Deutschland deutlich mehr, als die regelmäßigen Gottesdienstbesucher.

Du brauchst also wirklich keine Panik schieben, Gerhart, wenn in einzelnen Kirchen unter Einhaltung von Hygienebestimmungen Oster-Gottesdienste stattfinden sollten, obwohl empfohlen wird, darauf zu verzichten. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht mal ganz interessant einen zahlenmäßigen Vergleich anzustellen, mit den Leuten, die ihre Mallorca-Reise oder Flugreise sonstwohin in die Welt für unverzichtbar halten.

*)

""Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar", warnte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. "Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden." Ihre Branche erwarte vernünftige und an unternehmerischen Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien, sagte Müller."

tagesschau.de vom 24.3.2021 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kon…ckdown-101.html

Die Formulierung " an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtet", ist in Deutschland anscheinend eine Zauberformel, an der alle Bedenken abprallen. Und an "kirchliche Aktivitäten ausgerichtet", wird von vornherein von manchen Beobachtern in einer Art und Weise lächerlich gemacht, wie man es sich nicht traut, wenn es um die Formulierung geht "an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtet".

Seit rund 20 Jahren gibt es in der Posthornstraße eine sehr wirksame und von den Anwohnern sehr geschätzte Verkehrsberuhigte Zone in der Posthornstraße.

Hier ein Link zu einem Googlestreetview-Bild von 2008:

https://www.google.com/maps/@52.36510…!7i13312!8i6656

Die Posthornstraße war früher, daran kann ich mich noch persönlich erinnern, eine üble Rennstrecke. Viele Autofahrer fuhren hier viel zu schnell.

Durch die Aufpflasterung wurde das Tempo für den Autoverkehr erfreulich deutlich reduziert.

Kleiner Wermuts-Tropfen:

Das Pflaster innerhalb der Verkehrsberuhigten Zone ist so grob (sogenanntes Katzenbuckelpflaster), dass man auf dem Rad ordentlich durchgeschüttelt wurde. Auch für Fußgänger war das unangenehm, besonders für solche, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.

Aber seit zwei Wochen hat sich da was getan. Bauarbeiter entfernten in beide Richtungen jeweils einen ca. 1m breiten Pflasterstreifen mit dem groben "Katzenbuckelpflaster" und ersetzten es durch ein Pflasterbelag mit glatten Köpfen, die ein schüttelfreies Vorankommen für Radfahrer*innen ermöglichen. Damit wurde ein guter Kompromiss gefunden zwischen dem historisch wertvollen Katzenbuckelpflaster vor dem historischen Eingangsbereich zum Von Alten Garten und den Bedürfnissen des Radverkehrs.

Denn in weiten Teilen bleibt das aufwendig hergestellte und die historisch wertvolle Pflastergestaltung des Platzes erhalten. Und das neue Pflaster hat zwar geglättete Köpfe aber es fügt farblich sich harmonisch ein in das bereits vorhandene Pflaster.

Hier ein Bild vom letzten Wochenende (Mitte März 2021), als die Bauarbeiter noch im Gange waren, aber die ersten Ergebnisse bereits ausprobiert werden konnten.

Und hier dieselbe Perspektive auf googlestreetview von 2008:

https://www.google.com/maps/@52.36510…!7i13312!8i6656

Leider waren auch sofort wieder Falschparker zu Stelle. In einer verkehrsberuhigten Zone ist das Parken nur auf extra dafür gekennzeichneten Stellplätzen erlaubt. In der Verkehrsberuhigten Zone ist nirgends ein Stellplatz markiert. Leider wird dort trotzdem regelmäßig falsch geparkt. Zwar wird auch hin und wieder kontrolliert und es werden "Knöllchen" verteilt. Aber es wird halt leider nicht abgeschleppt. Und das "Bußgeld" hat keine ausreichend abschreckende Wirkung. Aber wer weiß, vielleicht ist die Blockade des mit glattem Pflaster belegten Streifens in Zukunft ein Grund, hier auch mal den Abschlepper tätig werden zu lassen.

An Falschparkern wird es voraussichtlich auch in Zukunft nicht mangeln. Vielleicht wird ja der glatt gepflasterte Streifen ein zusätzliches und ausschlaggebendes Argument dafür, dass Falschparker dort endlich abgeschleppt werden? Leider stellten sich die Falschparker bereits am Tag der noch nicht ganz vollendeten Fertigstellung ein, um genau dort zu parken, wo für Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Rollator-Benutzer Abhilfe geschaffen wurde. Siehe Foto:

Und hier dieselbe Perspektive auf googlestreetview von 2008:

https://www.google.com/maps/@52.36462…!7i13312!8i6656

Darauf angesprochen erwiderte die Autofahrerin, es sei ja nur für einen kurzen Moment. Das von ihr zum Falschparken benutzte Auto dagegen spricht Bände: Ein echter Stadtpanzer, vermutlich mit mehr PS als ein Omnibus und ein Leergewicht über 2t. Einfach widerlich.

In jedem Fall wird es interessant sein, die weitere Entwicklung dort zu beobachten. Deshalb habe ich diesen Thread eröffnet, wo die weitere Entwicklung dokumentiert werden kann. Vielleicht gibt auch andere vergleichbare Beispiele aus Hannover oder auch aus anderen Städten?

Eine der Aussagen, die bei mir hängengeblieben sind von den Diskussion um die neuen MP-Konfernez-Beschlüsse, ist die Aussage der Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuele Schwesig:

"Die Bundesregierung habe nach ihren Worten überhaupt nicht schlüssig erklären können, «warum sie den Urlaub nach Mallorca zulässt, aber Bedenken hat, wenn die einheimische Bevölkerung eine halbe Stunde mit dem Auto in die nächste Ferienwohnung fährt»." https://www.welt.de/regionales/mec…sten-gehen.html

Leider wird das vielfach in der Form missverstanden, dass sich jetzt Leute darüber empören, dass in Deutschalnd die Hotels zubleiben sollen. Und zu selten höre ich den Wunsch heraus, dass stattdessen die Hotels in Mallorca zubleiben sollten, oder zumindest alles dafür getan wird, Reisen dorthin zu unterbinden.

Eigentlich unverständlich, denn diejenigen, die von diesen Reisen profitieren sind Fluggesellschaften und Reiseunternehmen, die in den zurückliegenden Monaten sehr viel staatliche finazielle Unterstützung erhielten. Hat man es versäumt, diese finanzielle Unterstützung mit Möglichkeiten der Einflussnahme zu verbinden, die es möglich machen würde, diese in Anbetracht der Pandemie-Entwicklung (Stichwort 3. Welle) riskante Reisetätigkeit zu unterbinden?

Zitat von Fahrbahnradler

»Lösungsorientiertes Konfliktverhalten« ist ein schöner Begriff. Kommt drauf an, was gemeint ist. Es gibt da bei Asterix und den Galliern einige anschauliche Beispiele ...

Vermutlich ist mit lösungorientiertem Konfliktverhalten gemeint, dass der Ermessensspielraum stets zugunsten der Falschparker und das äußerst großzügig auszulegen ist, besonders dann, wenn es nur um solche "minderschwere Fälle" geht, wie zugeparkte Fußwege. Zumindest ist das meine Erfahrung mit dem Vorgehen derjenigen, die für Parkraumüberwachung zuständig sind.

Besonders ärgerlich: Nach meiner Beobachtung wird die Parkraumüberwachung am stärksten an solchen Stellen durchgeführt, wo es darum geht, Kurzzeitparkplätze zu überwachen, Parkschein-Parkplätze zu kontrollieren, oder eingschränkte Halteverbote zu sichern.

Alles Fälle, in denen es darum geht, die Autoflut so zu kanalisieren, dass trotzdem viel zu viele Autos unterwegs sind und auf den Straßen rumstehen immer noch die Funktionsfähigkeit des MIV gerade eben so noch ein bisschen am Leben gehalten wird.

Kontrollen zum Schutz vor Bordsteinabsenkungen oder Kontrollen, die das Zuparken von Fußwegen verhindern, haben dagegen Seltenheitswert.

Da Beschwerden manchmal nicht das Mittel der Wahl sind, lasse ich keine Gelegenheit aus, die MitarbeiterInnen des Verkehrsaußendienst dafür zu loben, dass sie mit ihrer Tätigkeit dazu beitragen, dass zugeparkte Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Fußwege und Radwege wieder benutzbar sind durch die Menschen, für die sie angelegt wurden. Gelobt werden die in dieser Hinsicht bedauernswerten Ordnungskräfte ohnehin viel zu selten. Und die Taktik jemanden für etwas zu loben, von dem man sich wünscht, dass er sich entsprechend verhält, ist schließlich pädagogisches Einmaleins.

Fahrbahnradler würden vermutlich die Parkraumüberwacher*innen dafür loben, dass sie es zulassen, dass benutzungspflichtige Radwege zugeparkt werden, denn das eröffnet die Möglichkeit vollkommen regelkonform die Fahrbahn zu benutzen. Bisher habe ich noch nicht probiert, die Mitarbeiter*innen vom Verkehrsüberwachungsdienst in diesem Sinne zu loben. Ist vielleicht auch etwas zu sehr um die Ecke gedacht.

Was mir fehlt an der Stellenausschreibung

https://www.hrecruiting.de/service/previe…&status=preview

ist folgende Einstellungs-Bedingung:
Führerscheininhaber haben keine Chance auf Einstellung!

Im Falle eines ehemaligen Führerscheinbesitzers erfolgt eine Einzelfallprüfung.

Hannover bekommt Polizei-Fahrradstaffel

"Die Polizeidirektion Hannover hat am 1. März 2021 sechs "neue" Kolleginnen und Kollegen begrüßt. Die vier Männer und zwei Frauen sind Angehörige der neuen Fahrradstaffel der Polizei Hannover, die jetzt in einer einjährigen Pilotphase die Arbeit aufgenommen haben. Ziel ist es, präsenter und flexibler sowie noch ansprechbarer für Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Das Fahrrad erfreut sich bundesweit einer immer größeren Beliebtheit als alternatives und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Auch in der Stadt und Region Hannover nimmt der Anteil der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege zu, so hat alleine die Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2019 mehr als zehn Millionen Bewegungen von Fahrrädern gezählt. Eine weitere Zunahme zeichnet sich ab."

Aus: hannover.de

Die Internetseite der Stadt Hannover.

Der ganze Artikel vom 23.3.2021 hier:

https://www.hannover.de/Service/Presse…ommt-ins-Rollen

Es gab auch in der CDU immer schon Leute, die in Verkehrsfragen anders dachten als der Partei-Mainstream.

Franz Alt zum Beispiel.

Oder bei den Grünen Leute, die eines Tages feststellten, dass ihnen die Grünen zu wenig konservativ waren.

Herbert Gruhl zum Beispiel.

Ob man eines Tages von Heinrich Strößenreuther Ähnliches sagen wird? Muss man wohl abwarten.

Plakatmotive vom 19.3.2021:

Den Livestream von der Corona-angepassten Demo kann man auf you tube ansehen.

Hier ein Link zu der Stelle an der die Plakate vorgestellt werden, die während des Freitagnachmittages von vielen Hannoveranerinnen und Hannoveranern am Landtag vorbeigebracht wurden:

Das Video von der Fridays for Future Demo in Hannover wurde inzwischen über 1000 x angeklickt.

Neben den Beiträgen hat die Musik der Band, die in den Pausen spielt, mir besonders gut gefallen!

Und hier noch einige Plakatmotive mit verkehrspolitischen Themen, die ich vor Ort fotografiert habe:

Okay, dann meintest du diesen Video von dem "Youtube-Fahrschullehrer":

An dieser Stelle (ca. Minute 3:30) kritisiert der Fahrschullehrer zumindest das Fehlverhalten der meisten Autofahrer an Bushaltestellen, wenn dort ein Bus mit Warnblinklicht hält.

Trotzdem bleibt mein Eindruck bestehen, dass der Film insgesamt eher den Eindruck erweckt, dass es doch eher so ein alltagsfernes "Fahrschulding" sei, die geltenden Vorschriften an Bushaltestellen korrekt umzusetzen. Aber vielleicht sehe ich das tatsächlich zu skeptisch. Wie würdest du es denn beurteilen?

Meine Kritik macht sich jedenfalls nicht an einem einzigen "Triggerwort" fest.

Schau dir mal im Vergleich dazu den Youtube-Film aus der selben Reihe an, in der es um das Thema Zebrastreifen geht.

Da wird am Anfang ein Unfallbild eingeblendet und der You-tube Fahrlehrer begründet das damit, dass er damit die Zuschauer sensibiliiseren will für die Gefahren, die am Zebrastreifen/Fußgängerüberweg vom Auto ausgehen:

Auch die Ansprache dazu, dass es wichtig ist, sich am Zebrastreifen korrekt zu verhalten, fallt sehr viel eindringlicher aus, als beim Thema Bushaltestelle. Der Youtube-Fahrlehrer berichtet in diesem Zusammenhang sogar über persönliche Dinge. Und er betont, dass es ihm sehr wichtig ist, die Verkehrsregeln korrekt zu befolgen. Eine solche Ansprache hätte ich mir auch sehr für die Bushaltestellen-Problematik gewünscht.

Im hohen Maße widerlich und zugleich besorgniserregend sind die Nachrichten aus Kassel vom zurückliegenden Samstag, wo rund 20.000 Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen gewalttätig auf die Polizei, auf Gegendemonstranten und auf Pressevertreter losgegangen sind. Besonders perfide war das Vorgehen gewalttätiger Demonstranten, die sich hinter Frauen mit Kindern versteckten.

Es ist zu befürchten, dass das Vorgehen der Demonstranten massiv unterstützt wird von rechtsradikalen Kräften, die versuchen eine Konterrevolution anzuzetteln, mit dem Ziel demokratische Errungenschaften, wie die Gleichberechtigung der Frauen oder das parlamentarische demokratische Staatswesen auszuhebeln und durch ein autoritäres Regime zu ersetzen.

Der Kommentar des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 21.3.2021 ist ein deutlicher Hinweis, dass hier mehr in Gange ist, als dass ein paar Hundert, untereinander zerstrittene und sich gegenseitig widersprechende Wirrköpfe auf die Straße gehen. Darin heißt es unter anderem:

"Die Polizei Nordhessen hat vor den Querdenkern kapituliert. (...) Sie tanzten, sangen – und einige warfen Flaschen, schlugen Journalisten, gingen auf Gegendemonstranten los. (...) In der Kapitulationsurkunde der Polizei Nordhessen, einer langen Pressemitteilung, steht ein verräterischer Satz. Er lautet: „Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen.“ Das ist ein Fehlschluss nach allzu oberflächlicher Einschätzung."

https://www.rnd.de/politik/corona…7FBC4RIAEM.html

Hier nochmal das Zitat aus der Pressemitteilung der Polizei. Mit einem weiteren Satz, der meine Befürchtungen zusätzlich bestätigt:

Quelle: Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Vorläufige Bilanz zu den heutigen Versammlungslagen in Kassel vom 20.03.2021 – 21:10

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4869133

Dort heißt es:

"Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen. Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft."

Wenn die Polizei Demonstranten, die sich gelbe Sterne anheften um damit gegen Corona-Auflagen zu demonstrieren, dem "bürgerlichen Lager" zurechnet, dann muss die Polizei sich ernsthaft die Frage gefallen lassen, wo sie sich dann selbst verortet.

Zitat von MTL

... und wieder gelingt es dir nicht, beim Thema zu bleiben.

MTL, du hattest moniert, ich habe "langweilige" You tube Videos verlinkt, die "das fahrprüfungskorrekte Überholen eines Autobusses" zeigen.

Du meintest doch diesen Link zu einem Video auf you tube vom Bayrischen Rundfunk?:

Und ich hatte den aktuellen Bezug und die damit zusammenhängende Bedeutung des Links nicht nur mit einem älteren, sondern auch mit einem topaktuellen Medienhinweis aus dieser Woche belegt.

Warum schreibst du jetzt, ich sei damit vom Thema abgewichen?

Zitat von Gerhart

Die allgemeine Radwegbenutzungspflicht wurde 1997 aufgehoben und die Anordnung von RWBPen an enge Kriterien geknüpft. Damals war Kohl noch Kanzler und Wissmann (CDU) Verkehrsminister.

2016, also unter Schwarz-Rot, wurde dann für Radfahrstreifen+außerorts wieder eine Verschärfung beschlossen.

Das hatte mich auch überrascht, dass die Teil-Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht noch vor der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedet wurde.

"War früher die Benutzung rechter (gekennzeichneter und ungekennzeichneter) Radwege Pflicht, so ist diese generelle Radwegebenutzungspflicht durch die sog. Fahrrad-Novelle seit dem 01.10.1998 aufgehoben worden."

https://verkehrslexikon.de/Texte/Radweg04.php

"Kabinett Schröder I“ ist eine gängige Bezeichnung für die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 im Amt war. Sie wurde nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 gebildet und löste das Kabinett Kohl V ab." https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_…0im%20Amt%20war.

Kannst du dich da noch an Details erinnern, Gerhart?

Wurde zum Beispiel diese StVO-Novelle möglicherweise deshalb noch schnell von der alten Regierung verabschiedet, um die Chancen der neuen Regierung zu schmälern, da noch Änderungen einzubauen?

Zitat von Pepschmier

Oh my. Wahlprogramme für Parteien, die bereits in Parlamenten hocken, sind m.E. sowas von absurd.

Schauen wir uns doch einfach an, was die Typen bisher getan haben? Fragen wir doch einfach bei bereits existierenden Abgeordneten nach, wie sie zu dem und das stehen? Das ist m.E. viel erhellender. Kennt jemand einen Grünen-Abgeordneten, der für die Abschaffung der Radwegsbenutzungspflicht ist?

Du wirst zugeben müssen, dass die Möglichkeiten der Grünen, begrenzt waren, wenn es darum ging, die Radwegebenutzungspflicht abzuschaffen. Denn bevor ein Parteiprogramm Regierungsprogramm wird, stehen Koalitionsverhandlungen an.

Und im Gegensatz zu den Grünen, ist mir bei den anderen Parteien, die es bislang in Regierungen geschafft haben, bislang noch kein großes Engagement bei der Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aufgefallen.

Immerhin ist noch kurz vor der ersten rot-grünen Koalition 1998 die Radwegebenutzungspflicht dahingehend geändert worden, dass nur noch solche Radwege benutzungspflichtig sind, die mit den entsprechenden Schildern ausgestattet sind. Außerdem wurden Mindestmaße festgelegt. Die mangelhafte Umsetzung ist bekannt. Aber immerhin hat sich an vielen Stellen was getan. In manchen Kommunen mehr, in anderen weniger, wie ja hier im Forum auch immer wieder zu lesen ist.

Du kannst gerne Abgeordnete danach befragen, wie sie zur Radwegebenutzungspflicht stehen, auch grüne Abgeordnete.

Zum Beispiel bei Abgeordnetenwatch.de:

Zum Beispiel an Stefan Gelbhaar:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-gelbhaar

Hier ein Link zu einer Pressemitteilung von Stefan Gelbhaar auf der Internetseite der Grünen-Bundestagsfraktion:

Pressemitteilung vom 02.06.2019

Radverkehr braucht mehr Platz, mehr Geld, mehr Sicherheit

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressem…mehr-sicherheit

Zitat von MTL

Ggf. gibt's auch tolle Youtube-Videos dazu, die deutlich unterhaltsamer sind, als das fahrprüfungskorrekte Überholen eines Autobusses.

Genau diese Haltung, das Vorbeifahren an einem Omnibus, der mit Warnblinklicht an der Haltestelle hält, müsse nur in der Fahrprüfung korrekt ausgeführt werden, hat in Hannover 2014 einem neunjährigen Mädchen das Leben gekostet: "Die neunjährige war am Dienstagnachmittag am Endhaltepunkt der Stadtbahn in Laatzen-Mitte aus einem Linienbus der Üstra gestiegen und vor dem Bus auf die Straße in Richtung Stadtbahn gelaufen, ohne auf den Verkehr zu achten. Der 26 Jahre alte Fahrer des Golf konnte nicht mehr bremsen. Der Wagen erfasste die Neunjährige, das Mädchen starb kurz nach dem Unfall in der Medizinischen Hochschule Hannover." HAZ vom 7.6.2014 https://www.haz.de/Umland/Laatzen…fall-in-Laatzen

Zu allem Überfluss betreibt der Autor des HAZ-Artikels auch noch Opfer-Beschuldigung, indem er der Neunjährigen vorwirft, sie habe nicht auf den Verkehr geachtet. Dabei ist in einer solchen Situation in der StVO eindeutig geregelt, dass an dem Omnibus nur in Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden darf und Fußgänger nicht behindert werden dürfen:

StVO §20, Abs. 4: "An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Die Schrittgeschwindigkeit gilt auch für den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn. Die Fahrgäste dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten."

Und weil es in diesem Thread um Medienhinweise in der Woche vom 15.3 bis zum 21.3.2021 geht, und um dem möglichen Vorwurf zuvorzukommen, ich würde hier "alte Geschichten aufwärmen" bringe ich noch diesen aktuellen Medienhinweis auf einen Bericht des Nordkuriers von dieser Woche, nämlich vom 17.3.2021 mit dem Titel:

"AN BUSHALTESTELLE - Junge (16) bei Verkehrsunfall in Rostock schwer verletzt"

In dem Bericht heißt es:

"Ein Jugendlicher ist Dienstagabend bei einem Verkehrsunfall in Rostock schwer verletzt worden. Laut der Polizei ist er von einem Auto erfasst worden, als er aus einem Bus gestiegen ist und die Straße überqueren wollte.

Gegen 19 Uhr hielt der Bus an der Haltestelle Markt Reutershagen, das Warnblinklicht war eingeschaltet. Der 16-Jährige stieg aus und lief anschließend vor den Bus, um die Straße zu überqueren. Infolgedessen wurde er von dem Auto eines 20-Jährigen erfasst, welcher am Bus vorbeifuhr. Der Jugendliche fiel auf die Straße und verletzte sich schwer."

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vo…1742812203.html

Auch in diesem Bericht betreibt der Autor Opferbeschuldigung. Der Junge ist ja nicht deshalb von dem Auto erfasst worden, weil der Junge vor den Bus gelaufen ist, sondern der Junge ist deshalb von dem Autofahrer verletzt worden, weil der zu schnell und/oder zu unachtsam an dem Bus vorbeigefahren ist, so dass der Autofahrer den Jungen nicht nur behindert, sondern sogar angefahren hat. Diese Art der Berichterstattung erweckt den Verdacht der "Autofahrenden-Kumpanei".