Verwunderlich, dass es gar nicht um die Verteidigungsausgaben geht, sondern nur um ihre Höhe. Irgendwie typisch.
Vergleich es mal mit einer Streikkasse. Nur wenn ausreichend hohe Gewerkschaftsbeiträge entrichtet werden, ist ggf. auch ein Streik möglich, der dann entsprechend lange dauern kann. So ähnlich verhält es sich bei einem Militärbündnis. Neben dem Aspekt, was "gebraucht" wird, muss berücksichtigt werden, was jeder bereit ist beizutragen.
Es ist völlig egal, ob wir uns in einem Krieg mit RUS befinden, oder nicht. Denn RUS befindet sich in einem Krieg mit Europa, und im speziellen wird da Deutschland genannt.
Vielleicht bist du nicht mehr im Wehrdienst-pflichtigen Alter und hast keine Wehrdienst-pflichtigen Kinder oder Neffen. Mir ist es jedenfalls nicht egal, ob wir uns mit einem anderen Land im Krieg befinden oder nicht. Und es müsste ggf. wohl auch von Kriegsdienst-pflichtigem Alter gesprochen werden.
Zur Kanzlerfähigkeit eines Christdemokraten ein legendäres Zitat aus den bayerischen Bergen:
Es wurden dann 16 Jahre.
Soll ich mich jetzt geehrt fühlen, dass du mich mit Franz-Josef-Strauß vergleichst. Von dem stammt nämlich dein Zitat aus dem Jahr 1976. https://de.wikipedia.org/wiki/Wienerwald-Rede
Kohl, dem diese Rede galt, war damals 46 Jahre jung. Merz dagegen wird dieses Jahr noch 70. Gut du könntest jetzt Adenauer anführen. "Der Alte" wurde mit 73 Jahren Kanzler und trat mit 87 Jahren zurück vom Amt des Bundeskanzlers.
Aber wie kommst du ausgerechnet auf Kohl? Merkel wurde doch auch unterschätzt. Und sie war ebenso wie Kohl 16 Jahre im Amt.
Es heißt zwar "Totgesagte leben länger", aber das traue ich dem "Anti-Merkel" nicht zu.
So einen Parasitenstatus, wo andere die doofen Militärkosten tragen, hat Deutschland de-facto versucht, die Amis sind entsprechend angepisst (und wer kann es ihnen verdenken?)
Auch die Schweiz wird das noch merken.
Würdest du Deutschlands Weigerung, sich 2003 am Irakkrieg 2 zu beteiligen, auch als "parasitäres Verhalten" bezeichnen?
Und was wird die Schweiz auch noch merken?
Meinst du, die tun zu wenig für die Landesverteidigung? Bei den Schweizern ist (fast) jeder Mann Soldat und hat sein Gewehr in der eigenen Wohnung bereitstehen. "Erst seit 1996 besteht die Möglichkeit, einen Zivildienst zu leisten; zuvor landeten die Dienstverweigerer zu Tausenden im Gefängnis. (...) Zwischen 1968 und 1996 wurden etwa 12’000 Männer wegen Militärdienstverweigerung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Schweizer Praxis war Gegenstand regelmässiger Kritik, zum Beispiel von Amnesty International. Zwei Volksinitiativen zur Einführung eines Zivildienstes wurden 1974 und 1984 von der Bevölkerung abgelehnt. (...) 1992 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einer Verfassungsänderung zur Einführung eines Zivildienstes. Das Gesetz zur Umsetzung trat 1996 in Kraft. Damit führte die Schweiz den zivilen Ersatzdienst viel später ein als die meisten anderen europäischen Länder. (...) "Der Zivildienst dauert eineinhalb Mal so lange wie der Militärdienst; die Inkaufnahme eines längeren Dienstes gilt als Tatbeweis für den Gewissenskonflikt." swissinfo.ch vom 17.10.2019 https://www.swissinfo.ch/ger/politik/ge…eigern/45296874
Und bei uns in Deutschland ruht die Wehrpflicht seit 2011, also seit 14 Jahren. So gesehen ist es nicht die Schweiz, die zu wenig tut für die Landesverteidigung. Und überhaupt gibt es gar keinen Grund, hier mit Ungeziefer-Vergleichen zu "argumentieren".
Ein Schwerpunkt der Ostermärsche 2025 wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben sein, die unter anderem von der CDU und der SPD im Wahlkampf als Ziel bei einer möglichen Regierungsbeteiligung genannt wurde. Dazu heißt es im CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 2025:
"Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes.
Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie."
Und im SPD-Wahlprogramm heißt es: "Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. (...)
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden."
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Im Aufruf zum Ostermarsch 2025 in Hannover heißt es dazu:
"Es ist die Rede von Militärausgaben zwischen drei und fünf Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Von bisher 90 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) sollen sie also auf etwa 150 Milliarden Euro steigen. Was folgt daraus für unser Leben? Man redet von Kürzung des Bürgergeldes, steigenden Krankenkassenbeiträgen, späterem Renteneintrittsalter. Der soziale Wohnungsbau stockt, der Hochwasserschutz wird vernachlässigt und der Klimaschutz wird zweitrangig. Insgesamt bleibt weniger für Bundesländer und Kommunen übrig. Deren Haushalte bestimmen jedoch unser tagtägliches Leben!"
Spannend wird sein, ob bei den Grünen eine Wieder-Annäherung an Forderungen der Friedensbewegung stattfindet. Habeck hatte im Wahlkampf ja noch eine deutliche Steigerung der Militärausgaben zum Ziel erklärt: ""Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat dem Magazin Spiegel."
tagesschau vom 3.1.25 https://www.tagesschau.de/inland/bundest…sgaben-100.html
Er hatte allerdings dazugesagt, dass diese Erhöhung der Militärausgaben nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen dürfe: "Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte Habeck: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren"."
Soll das jetzt heißen, wenn eine Finanzierung über Kredite von einer neuen Bundes-Regierung ausgeschlossen wird, dann werden die Grünen nicht an der Forderung festhalten, dass die Militärausgaben gesteigert werden sollen? Ich frag' ja nur mal so.
"Ostermarsch 2025 in Hannover, Termin:
Samstag, 19. April 2025 - 11:00
(geplant) Ostermarsch 2025 in Hannover "Mit Frieden gewinnen",
Auftakt: 11 Uhr, in der Aegidienkirche, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur: Abschlußkundgebung mit Reden und Musik, VA: Friedensbüro Hannover u.a."
Ja, genau: Nur dann, wenn er BK wird. Ansonsten würde er weiter durch seine Kompromisslosigkeit die Regierungsarbeit sabotieren, wenn er selbst nicht regieren muss.
Merz wird voraussichtlich auch dann die Regierungsarbeit durch seine Kompromisslosigkeit sabotieren, wenn er selbst Kanzler wird.
Für Militarismus und Sozialabbau ist also für die nächsten 4(?) Jahre erstmal gesorgt.
So wird möglicherweise auch das Bombardieren der Ministerien im Kreml möglich mit wohl schwer absehbaren Folgen, wie es insgesamt die EU-Strategie verstärken wird möglichst lange ein Ende des Russland-Ukraine Krieges zu verhindern und das Baerbocksche 'we are fighting a war against russia' weiter zu eskalieren, ...
Du spielst vermutlich auf diese Nachricht an: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg."
Berliner Zeitung vom 26.1.23
Schon in diesem kurzen Absatz wird erkennbar, dass die Betonung nicht auf "Krieg gegen Russland" liegt, sondern auf den Appell innerhalb der EU zusammenzuarbeiten, um mit einer gemeinsame Gegenreaktion auf Putins Bruch des Völkerrechts zu reagieren.
Ausführlicher wird Baerbocks Aussage in diesem Spiegel-Artikel beleuchtet, aus dem klar hervorgeht, dass es hier nicht um eine Kriegserklärung gegen Russland geht. Zumal eine Kriegserklärung in einem darüber hinausgehenden formalen Rahmen stattfindet:
"»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Mit diesem Satz sorgt Außenministerin Annalena Baerbock für aufgeregte Diskussionen in den sozialen Medien.
Diese auf Englisch formulierte Aussage traf die Grünenpolitikerin am Dienstag in Straßburg, wo sie eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hielt. Hat die deutsche Außenministerin mal eben und so ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt?
Das Außenministerium beschwichtigt auf Anfrage. »Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, heißt es in der schriftlichen Antwort an den SPIEGEL. Baerbock habe betont, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über das Statement berichtet.
Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: »Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der Uno-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.«"
'Krise der Demokratie' ist mittlerweile deutlich mehr als nur ein Schlagwort. Es hat sehr handfeste sehr faktische Gründe, auch wenn die 83% Wahlbeteiligung da eine andere Sprache zu sprechen scheinen. Es wird ja immer öfter nicht nach Präferenz gewählt, nicht nach "Ja, in diese Zukunft will ich mitgehen", sondern nach dem berüchtigten 'kleineren Übel'. wobei am Ende eh nur die ein oder andere Variante der 'Mitte-Koalition' mit der 'same procedure as last year' Mitte Politik herauskommt.
Die Wahlen zeigten aber auch ein überraschendes Erstarken der Linken. Und die alte Ausgrenzungspolitik der CDU/CSU, die jetzt so weit geht, dass sie Grüne und Linke in einen Topf schmeißt und von Merz als "grüne und linke Spinner" diffamiert wird, wird diese Partei nicht durchhalten können. Es ist bei dieser Wahl nur deshalb gelungen, weil der BSW sehr knapp scheiterte an der 5%-Hürde. Andernfalls hätte Merz entweder mit den "grünen oder linken Spinnern" zusammen eine Regierungskoalition bilden müssen, oder er hätte es mit der AfD gemacht. (Das will ich jetzt hier nicht weiter verfolgen.)
Interessant ist, dass Merz in seiner Ausschließeritis die Grünen vor den Linken nennt.
(Minute 2:00 in diesem Video:)
Was Merz mit seinem Krawall-Wahlkampf geschafft hat: In allen Bundesländern, auch in den westdeutschen Bundesländern, auch in Bayern hat die Linke ein Ergebnis deutlich über 5% erzielt!
Das war bei der Wahl 2021 noch ganz anders:
Wie oft wurde denn die kleine Schweiz bereits in Schutt und Asche gelegt, weil sie ja in keiner Waffenbruderschaft organisiert ist?
Die Schweizer Armee ist schon eine besondere Armee im europäischen Vergleich: "Eine Besonderheit der schweizerischen Streitkräfte ist das Milizsystem. Es gibt insgesamt nur etwa fünf Prozent Berufs- und Zeitsoldaten."
Mag sein, dass die Schweizer es ihrem Volksheer zutrauen, im Kriegsfall, die Schweiz zu schützen. Und bislang hatte es anscheinend noch niemand darauf abgesehen, ernsthaft auszuprobieren, ob das Vertrauen der Schweizer in ihre Armee gerechtfertigt ist.
Trotzdem würde es mir nicht gefallen in einem Staat leben zu müssen, in der jeder Mann wehrpflichtig ist und seine Waffe im Schrank stehen hat. Was übrigens auch viele Frauen nicht gut finden: "Für den Schweizer Soldaten bleibt alles beim Alten: Er darf seine Waffe weiterhin in den Schlafzimmerschrank stellen. Besonders Frauen hatten gefordert, dass das Waffenrecht verschärft wird. Doch bei einer Abstimmung sprach sich eine Mehrheit der Schweizer dagegen aus.
Nach dem Endergebnis lehnten 56,3 Prozent der Wähler die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» ab. Im Jahr sterben etwa 300 Menschen in der Schweiz durch Schusswaffen. Bei Selbstmorden mit einer Schusswaffe hält das Land den Rekord in Europa." FR vom 22.1.19 https://www.fr.de/politik/schwei…s-11398330.html
"«Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee»: Dieser Satz fasst die Schweizer Militärdoktrin während des Kalten Krieges gut zusammen. Die militärische Verteidigung war ein indiskutables Element der nationalen Identität, und jeder Mann mit Schweizer Pass war verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten.
Dank des Systems der so genannten Wiederholungskurse dauerte die Militärdienstpflicht für Schweizer Männer bis zum Alter von 44 Jahren. Zumindest auf dem Papier war die Schweizer Armee mit über 600’000 Armeeangehörigen eine der grössten in Europa." swissinfo vom 17.10.2019 https://www.swissinfo.ch/ger/politik/ge…eigern/45296874
Wenn die Schweizer Volksmilizionäre schon in Friedenszeiten ihre eigenen Frauen erschießen, wer will da schon ein solches Land überfallen?
Ich kann und will es einfach nicht glauben, dass dieser intrigante und gewissenlose Möchtegern unser Bundeskanzler werden soll. 
Pfui Deibel.
Ziemlich kurios, dass jetzt (Stand 0:45) die Olivgrünen Chefetagen ausgerechnet auf genug Stimmen für BSW hoffen müssen, um an die besser dotierten Posten bei Regierungsbeteiligung zu kommen.
Erfreulicherweise kommen die Kettensägen FDP-Hansel diesmal nicht mehr rein. Das lässt ja schon fast auf sowas wie 'Vernunft' bei der Wähler.innenschaft hoffen.
Was für ein Wechselbad der Gefühle! Mit deiner Einschätzung liegst du komplett daneben, Autostadt. Die Grünen sind heilfroh, dass eine Regierung ohne BSW und AfD nun nicht von ihnen abhängt. Das hätte für die gestern gewählten grünen Abgeordneten nämlich bedeutet, bei sehr vielen Entscheidungen mit CDU und SPD gemeinsam abstimmen zu müssen und dafür gleichzeitig für die Zustimmung in der grünen Partei kämpfen zu müssen.
Es ist der SPD zu wünschen, dass es ihr gelingt, den CDU-CSU-Dauerclinch dafür zu nutzen, als die deutlich seriösere Partei dazustehen und so aus der Regierungsrolle heraus erfolgreich sich zu erneuern!
Ob sich Merz dafür rächt, dass Söder ihn angetrieben hat, dieses absurde Zustrombegrenzungsgesetz-Theater mit der CDU/CSU in der Rolle des Narren aufzuführen? Es wird Merz in jedem Fall lange nachhängen!
Was das Scheitern der FDP angeht: Die Grünen verteilten am Samstag am Infostand gelbe Tulpen. (Für Sonnenblumen ist grad keine Jahreszeit.) Ich bedankte mich mit dem Hinweis, dass ich die morgen der FDP ins Grab hinterherwerfen werde, falls die tatsächlich nicht in den Bundestag einziehen würden. Ich erhielt sofort einen ganzen Bund Blumen.
Die Bundeswahlleiterin hat am 24. Februar 2025 um 04:10 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt gegeben.
| Partei | Sitze nach Sitzberechnung | |||
|---|---|---|---|---|
| Bundestagswahl 2025 | Bundestagswahl 2021 | |||
| insgesamt | darunter Wahlkreissitze | insgesamt | darunter Wahlkreissitze | |
| CDU | 164 | 128 | 152 | 98 |
| AfD | 152 | 42 | 83 | 16 |
| SPD | 120 | 44 | 206 | 121 |
| GRÜNE | 85 | 12 | 118 | 16 |
| Die Linke | 64 | 6 | 39 | 3 |
| CSU | 44 | 44 | 45 | 45 |
| FDP | – | – | 91 | – |
| SSW | 1 | – | 1 | – |
Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mi…s-ergebnis.html
Ja das stimmt. Da hatte ich mehr die Brille der letzten Woche auf, dass ein Ergebnis unterhalb der 30 ein Zweierbündnis für CXU halt sehr schwer machen kann, je nachdem wie die kleinen Parteien abschneiden.
Und aktuell könnte der absolute Worst Case für Merz eintreten, wenn BSW reinkäme und nur Kenia möglich wäre.
Was für ein "Krimi". Erst sah es so aus, als springt die FDP über die 5%-Hürde.
Dann sah es gar nicht mehr danach aus, aber plötzlich war das BSW über 5%.
Aktuell, um kurz nach 11 Uhr scheitern sowohl FDP als auch BSW an der 5%-Hürde.
Und die FW-Direktkandidaten sind anscheinend auch abgeschlagen.
Der Weg ist frei für Schwarz-Rot, im Prinzip ginge auch Schwarz-Purpurrot-Grün. Allerdings wurde das im Vorfeld genauso stark ausgeschlossen wir die Haselnusskoalition.
Meine weiter oben angestellte Überlegung, ein Bundestag mit vielen kleinen Parteien, ist anscheinend obsolet.
Abgerufen 23.2.25, 11Uhr40 bei: https://www.rnd.de/politik/bundes…-hochrechnungen
"Nach der Bundestagswahl
GroKo oder Schwarz-Rot-Grün – geht das?" *)
*) https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsverh…gruene-100.html
Man sollte es den Populisten nicht zu einfach machen. Genau das ist aber in den letzten Wochen, seitdem Lindner die Ampelkoalition sabotiert hat, geschehen. "Bloß nicht wieder so viel Streit wie mit der Ampelregierung, diese Hoffnung wird mit einer neuen Koalition nach der Bundestagswahl verbunden. Doch das dürfte nicht leicht werden: Die Koalitionsoptionen sind den Umfragen zufolge wohl eher beschränkt.", heißt es in dem zitierten DLF-Beitrag.
Dabei ist doch bereits Monaten und auch schon lange vor dem Bruch der Ampelkoalition klar aus den Wahlumfragen ersichtlich, dass es wahrscheinlich nicht für eine "Große Koalition" im klassischen Sinne, also Schwarz-Rot reichen wird.
Ebenso klar ist es ebenfalls schon lange, dass eine "Große Koalition", also eine Regierungskoalition aus den beiden größten im Bundestag vertretenen Parteien, eine Koalition aus CDU und AfD, also eine Haselnusskoalition wäre.
Spätestens mit Merz' Wortbruch ist diese Option trotz gegenteiliger Aussagen der Unionsspitzen nicht mehr auszuschließen.
Viele Journalisten aber benutzen nach wie vor den Begriff "Große Koalition" im Sinne einer Schwarz-Roten Koalition, die jedoch, das ist leider absehbar, keine große Koalition sein wird. Die AfD wird es erfreuen, den Begriff "Große Koalition" neu zu besetzen. Vorbeugende Maßnahmen dagegen wurden nicht getroffen. Dazu hätte gehört, dass der Begriff "Große Koalition" gar nicht mehr hätte benutzt werden sollen für eine schwarz-rote Regierungskoalition.
Und es hätte schon sehr viel früher darüber aufgeklärt werden müssen in den Medien, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder auf ein Dreierbündnis hinauslaufen wird, ein Ampelbündnis also, wenn auch nur mit sehr, sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines mit den Original-Ampelfarben.
Mein Vorschlag für das Unwort des Jahres 2025:
Zustrombegrenzungsgesetz
Da verlangt einer Opfer im Namen der Freiheit, eigentlich eine recht bekannte Rhethorik, die früher gang und gäbe war, wenn es galt, die militärische Verteidigungsbereitschaft gegen den Sowjet-Kommunismus zu rechtfertigen.
Was fehlt: An keiner Stelle wird auch nur ansatzweise angedeutet, dass es auch wichtig ist, sich mit nicht militärischen Reaktionen zu wehren. Dass Handelsbeschränkungen gegen Russland umgangen werden oder russische Firmen in Deutschland Atom-Geschäfte machen, führt natürlich dazu, dass sich Menschen fragen: Sollen jetzt ausgerechnet mit Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine das Versagen bei der Durchführung von Handelsbeschränkungen überkompensiert werden?
Das kommt nicht so gut an beim Publikum, wenn einer an die Opferbereitschaft appelliert, wenn es um das Bewaffnen geht, aber nicht auf Möglichkeiten des nicht militärischen Widerstandes hinweist und sich dafür stark macht, dass konsequenter durchzuführen. Keine Gas-, Öl- und Atomgeschäfte mit Russland.
Genau: In der Ukraine ist alles verboten, was links vom Selenski ist, sogar die SPD...
In diesem FR-Artikel vom 4.4.22 wird das Verbot mehrerer ukraninischer Parteien thematisiert und darauf hingewiesen: "Zwar seien die meisten Parteien regional aktiv und aufgrund ihrer Größe irrelevant, aber dennoch hätten manche von ihnen den Angriff Russlands sogar verurteilt. Das müsse beachtet werden, so Ishchenko. Lokale Aktivist:innen und Politiker:innen könnten in dem Verbot ein Signal sehen, dass sie nun keine politische Zukunft mehr in der Ukraine haben oder sogar Verfolgung befürchten müssen. Das helfe im Endeffekt eher Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin, der das für seine Propaganda aufnehmen kann."
Mir wäre es ja lieb, wenn in Deutschland die "Höcke-Partei" verboten würde! Aber dazu müsste wohl zuvor Merz abtreten, der diese Partei quasi geadelt hat mit seinem rechtspopulistischen Polit-Theater (Stichwort: Zustrombegrenzungsgesetz).
Ich werd sie zwar diesmal nicht wählen, aber die Wahlvideos sind wieder ziemlich auf den Punkt:
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Dass es solche Wahlvideos gibt und verbreitet werden können, dass es eine Partei gibt, die sich so nennt und allerhand mehr und manchmal auch weniger tiefsinnige kabarettistischen Darbietungen kreiert und präsentiert, ist nicht selbstverständlich. Was trägt dazu bei, dass es auch morgen noch möglich ist? Vermutlich reicht es nicht aus, "Die Partei" zu wählen. Glückwunsch!
Im System des globalen Kapitalismus ist das allerdings auch schwer zu vermeiden, da die Beziehungen innergesellschaftlich wie international grundlegend auf Konkurrenz beruhen, und nicht auf Kooperation.
(Partielle) Kooperationen gibt es eher im Bereich von 'Waffenbrüderschaften', die sich dann 'binnen solidarisch' mit intensiver 'Zusammenhalts-Rhetorik' gegen konkurrierende 'Waffenbrüder' bzw. 'Blöcke' zusammenschließen.
Das ist mir zu sehr monokausal gedacht: "Es gibt den Kapitalismus und der ist an allem Schuld."
Die Gründung von Verteidigungsbündnissen (ich halte das für einen geeigneteren Namen als "Waffenbrüderschaften") ist verständlich, anders könnten kleine Länder gar nicht fortbestehen. Das, was Trump uns jetzt beschert, ist das Versagen eines Verteidigungsbündnisses, weil er anscheinend glaubt beliebig agieren zu können ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen.
Laut dem Artikel reicht Frankreich als Atommacht der Partei, die Sonntag wohl am häufigsten gewählt wird, nicht aus.
Hat Söder in diesem Zusammenhang den bereits verstorbenen Strauß ins Spiel gebracht?
"„Es gibt in der Bundesrepublik eine politische Logik, die in Richtung einer Option für eine deutsche oder westeuropäische Nuklearrüstung hindeutet.“ Friedensforscher Alfred Mechtersheimer weiß, wovon er spricht - und von wem. „Von Atomen zu Kanonen, dieser Weg muß sich jetzt lohnen“, so warb die CSU–Landesleitung 1956 für Franz Josef Strauß."
taz vom 10.10.1986 https://taz.de/Franz-Josef-St…mbe/%211876587/
Bislang wird der Wunsch der Unionsparteien nach einer Rückkehr zu Atomkraftwerken, so weit ich das sehe, nur mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, preisgünstig elektrische Energie zu erzeugen. Oder sind die Propagandisten schon einen Schritt weiter gegangen und in Strauß' Fußstapfen getreten?
Wenn ich mir die Leute anschaue, die hin und wieder noch für „den Frieden“ demonstrieren, dann bin ich mir tatsächlich recht sicher, dass die so genannte Friedensbewegung einen Neustart benötigt.
Das hatte Malte im vorletzten Sommer geschrieben.
Trumps Hetztiraden gegen Selensky erinnerten mich daran, dass es diesen Thread noch gibt, den ich selbst gestartet hatte, aber schon länger nicht mehr mit Beiträgen bedient habe.
Verdammt, wie sich die Zeiten ändern. Ist der Hinweis auf Bertha von Suttners Buch nun endgültig obsolet?
Zur Erinnerung nochmal dieses Foto vom Frühjahr 2022, das ich weiter vorne schon eingestellt hatte:
Irgendwann verschwand dann die Aufschrift "Stoppt den Krieg" an den Öffis in Hameln, die auf Pausenmodus geschaltet sind.
Und auch diese Ukraine-Herzaufkleber an den Stadtbahnen in Hannover sind inzwischen verschwunden:
Auf diesen neueren Bildern von Januar 24, bzw. September 24 sind keine Aufkleber mehr zu sehen:
Dabei ist ja die Bedrohungslage für die Ukraine unverändert heftig, vielleicht sogar heftiger denn je.
Niemand kann glauben, dass ausgerechnet Trump in Bertha von Suttners Fußstapfen tritt. Und jeder weiß, dass er sich als Ukraine-Friedensengel mit falschen Federn schmückt.
Trotzdem stellt sich die Frage: Wie sollte der von Malte angeregte "Neustart der Friedensbewegung" aussehen?
Oder hat die Friedensbewegung jetzt einfach Pause und "Die Waffen nieder"-Bücher verstauben im Regal?
