Gute Frage. Ich denke, dass auch die mediale Berichterstattung (wenn man etwas bösartig sein will, kann man in manchen Fällen sicher auch von Panikmache sprechen) hier ihren Teil beigetragen hat.
In welche Richtung machen "die" Medien denn gerade Panik? Was meinst du?
Das rechte Magazin compactonline etwa titelt in einem Beitrag vom 18. April 2021:
"Ermächtigungsgesetz - Widerstand gegen den Merkelputsch"
In den rechten Medien wird also vor allem Panik gemacht vor einer autoritativen Merkel-Regierung:
"Deutschland steht an der Schwelle zu einer Präsidialdiktatur mit Notstandsverordnungen"
https://www.compact-online.de/die-woche-comp…l-putsch-video/
Die liberale Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt in einem Kommentar am 13. April 2021:
"Wo hat Deutschland während der Pandemie gepunktet? Richtig, beim Lockdown. Wo steht der Erfolg noch aus? Richtig, beim Impfen. Braucht Deutschland also ein neues Gesetz, das es der Regierung erlaubt, beim Lockdown noch härter durchzugreifen? Klar. Wie ein Fisch ein Fahrrad.
Dennoch will die Regierungskoalition mithilfe der Grünen das Infektionsschutzgesetz "reformieren", sprich der Bundesregierung mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegenüber Ländern und Kommunen geben, wenn es um die Einschränkung elementarer Freiheiten geht. Man muss kein Querdenker sein, um das bedenklich, ja geradezu verdächtig zu finden."
Immerhin hält es "Die Zeit" für notwendig, sich mit ihrer Kritik an der Ausgangssperre vom rechten Rand zu distanzieren.
Ansonsten aber ist das ebenfalls Panikmache vor der nächtlichen Ausgangssperre.
Und der Gegenvorschlag "Impfen statt Ausgangssperre" ist reichlich aus der Luft gegriffen. Oder soll damit vielleicht Söders Strategie gelobt werden soll, Sputnik von Putin zu kaufen? (Das kann ich mir allerdings nicht vorstellen.) Die vorhandenen Impfstoff-Quellen sind bereits angezapft und darüber hinausgehende zusätzliche derzeit nicht erkennbar und werden auch im Zeit-Artikel nicht genannt.
https://www.zeit.de/politik/deutsc…g-foederalismus
Die linksliberale FR schreibt in ihrem Kommentar:
"Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Bus. Der Fahrer oder die Fahrerin hat am Vorabend gefeiert und schläft ein, der Bus rast auf einen Abgrund zu. Aber statt die Notbremse zu ziehen, sagen Sie: Nö, nicht mein Fehler, das sollen die da vorne mal lösen. Das würden Sie natürlich nicht tun. Sie würden die Vollbremsung versuchen und hinterher darauf bestehen, dass die Fahrerin oder der Fahrer verantwortlich gemacht wird."
Das ist wohl als ein klares Bekenntnis zur Ausgangssperre zu werten. Wenn man bei diesem Artikel von Panikmache sprechen will, dann ist die Stoßrichtung eine Panikmache (wenn man das so nennen mag) vor ansteigenden Inzidenzzahlen und überlasteten Kliniken.
https://www.fr.de/meinung/kommen…g-90463373.html
Die Grünen-nahe taz weist am 30.3.2021 auf die inneren Widersprüche verschiedener Corona-Abwehrstrategien hin:
"Massentests und Sperrstunden, beides wirksame Einzelmaßnahmen im Kampf gegen Corona folgen einer komplett unterschiedlichen Logik. Regelmäßige Tests, an die sich die Bürger*innen gewöhnen sollen, haben den Sinn, Kontakten die Ansteckungsgefahr zu nehmen. (...) Wer Tests als zentralen Baustein der Pandemiebekämpfung definiert, kann nicht zeitgleich alle Kontakte unterbinden, die die Tests wieder möglich machen sollen." Wenn man in diesem Artikel eine Panikwarnung entdecken mag, dann vielleicht die vor uneinheitlichen und widersprüchlichen Corona-Abwehrmaßnahmen.
https://taz.de/Kommentar-ueber-Ausgangssperren/!5758446/
Im Kommentar der konservativen FAZ vom 16.4.2021 steckt ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit nächtlicher Ausgangssperren, das vielleicht am prägnantesten in diesem kurzen Satz zusammengefasst ist: "An der „Notbremse“ führte schon zu Ostern kein Weg vorbei."
https://www.faz.net/aktuell/politi…e-17297568.html
Wenn man das partout "Panikmache" nennen mag, dann ist es eine Warnung vor steigenden Corona-Fallzahlen und einem immer weniger kontrollierbaren Pandemie geschehen.
Der Kommentar zur Ausgangssperre aus der linken Zeitung "Neues Deutschland" ist bereits vom 18.1.2021, aber nach meiner Beobachtung immer noch aktuell für die Haltung der politischen Linken, links von der Sozialdemokratie: "Eine Ausgangssperre, wie sie Bund und Länder offenbar in Erwägung ziehen, ist aus vielerlei Gründen absolut inakzeptabel.
(...)
Mit Ausgangssperren drohen Bund und Länder aber total zu überdrehen, nötiges Vertrauen für Kooperationsbereitschaft zu verspielen."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/114711…ehtas-noch.html
Zur Eindämmung der Pandemie setzt der Kommentator auf Kooperationsbereitschaft, die er durch die Ausgangssperre gefährdet sieht. Die sehr eindringlichen Bezeichnungen für die Ausgangssperre, "absolut indiskutabel" und "Bund und Länder ... überdrehen" darf man wohl als Panikmache gegen die Ausgangssperre bezeichnen.
Zusammenfassung:
1. Es gibt nicht "die mediale Berichterstattung"!
2. Wenn man in der Berichterstattung nach Panikmache sucht, dann entdeckt man sehr unterschiedliche Stoßrichtungen.
Ich komme zu dem Urteil, dass eine zeitlich begrenzte nächtliche Ausgangsperre in Kombination mit weiteren Maßnahmen, die zur Kontaktbeschränkung dienen, sinnvoll ist. Besonders die Bundesländer, die meinen jetzt trotz steigender Fallzahlen auf Gedeih und Verderb Lockerungen durchzusetzen oder zuzulassen, können durch ein bundeseinheitliches Infektionsschutzgesetz hoffentlich dazu bewegt werden, gefährliche Sonderwege zu verlassen.
Darüber hinaus ist zu sagen: Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Folglich ist die bloße Tatsache, dass die Mehrheit des Volkes für Einschränkungen ist zwar interessant, für die Legitimation aber im Grunde irrelevant.
Das ist eine sehr einseitige Betrachtung der Grundrechte. Grundrechte dienen unter anderem auch dazu, staatliche Übergriffe abzuwehren. Aber sehr viel häufiger geht es darum, dass staatliches Handeln dazu beitragen soll, die Grundrechte seiner Bürger gegenüber Dritten zu schützen oder überhaupt erst zu ermöglichen.