Beiträge von Ullie

In Hannover ist es so geregelt, dass die Parteien eine Sondererlaubnis erhalten, die es gestattet unter Einhaltung der gesetzten Vorgaben, Wahlplakate aufzuhängen.

Eine Vorschrift besagt zum Beispiel, dass mindestens 2,20 m Abstand zwischen Plakat-Unterkante und Fußboden frei sein müssen.

Da Plakate meistens an Laternen befestigt werden, ist es auch wichtig zu wissen, dass mindestens 1,00 m zum Leuchtkörper frei gehalten werden müssen. In dem Beispiel auf dem Foto ist das nur deshalb gut gegangen, weil der Laternenmast hier ganz besonders hoch ist. Leider kommt es häufiger vor, dass an besonders beliebten Laternenmasten mehrere Parteien ihre Plakattafeln anbringen. Wer spät kommt, der schiebt die früher angebrachten dann nach oben, manchmal so hoch, dass der 1-Meter-Abstand zur Lampe nicht eingehalten wird. Und wenn nach oben Schluss ist, dann kommt es häufiger vor, dass der Abstand nach unten nicht stimmt.

Obwohl der Nutzen dieser Wahlplakate immer wieder in Frage gestellt wird, halte ich es für richtig, dass es diese Ausnahmegenehmigung zum Plakatieren gibt, zumal sie auf wenige Wochen vor der Wahl begrenzt ist.

Aber auch dabei gibt es wohl Unterschiede.

Jedenfalls hatte ich bei Besuchen in der Verwandtschaft und bei Bekannten festgestellt:

In Hessen (Frankfurt und Main-Taunus-Kreis) gab es bis letzte Woche keine Plakate.

In Rheinlandpfalz (Bingen und Mainz) gab es dagegen bereits zahlreiche Bundestagswahlplakate:

Hier zwei Beispiele aus Bingen:

Und hier ein Beispiel aus Mainz:

Und noch ein Beispiel aus Mainz. Dieses FDP-Plakat finde ich spannend.

Da kann man der FDP ja alles erdenklich Schlechte nachsagen und sie zu Recht wegen ihrer verantwortungslosen Klimapolitik kritisieren.

ABER: Die Partei oder zumindest dieser Mainzer FDP-Kandidat Friedrich Sartorius hat Chuzpe!

In Baden-Württemberg gab es ebenfalls erste Plakate, jedoch deutlich weniger als zum Beispiel im Mainz.

Hier zwei Beispiele aus Stuttgart:

Und noch ein Beispiel aus Stuttgart, aufgenommen am 6.8.2021, mit der Critical Mass Stuttgart im Hintergrund:

Im aktuellen Kommunalwahlkampf tritt in Hannover die rechtspopulistische Partei "Die Hannoveraner" an. Die Hannoveraner konnten bei der letzten Kommunalwahl 2, die AfD 6 Sitze im Stadtrat gewinnen. Inhaltlich sind sie sich sehr ähnlich.

Dieses Plakat der Hannoveraner zum Thema Corona zeigt, wie verführerisch es ist, mit scheinbar klaren und "markig" ausgesprochenen Parolen auf Stimmenfang zu gehen:

Eine Partei, die einfach nur vom "Exit" spricht, und damit verschleiert, dass diese Corona-Pandemie eine Eigendynamik hat, die sich nicht beliebig durch politische Beschlüsse dirigieren lässt, der wird der Titel "populistisch" wohl zu Recht zugesprochen. Besonders im Hinblick darauf, dass bislang so ziemlich sämtliche Maßnahmen, die einer Ausbreitung von Corona vorbeugen sollen, von den Rechtspopulisten als nicht sinnvoll bezeichnet wurden.

Zitat von Yeti

Impfungen sind mit Abstand das wirksamste Mittel, um die Pandemie zu beenden. Das Impfen wirkt aber vor allem dann, wenn mindestens 85% der Bevölkerung geimpft sind und nicht nur 65%. Vielleicht begreifen Sie mal, dass nicht die Impfung, sondern die Folgen der Pandemie und der zur Eindämmung erlassenen Beschränkungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf's Spiel setzen.

Das hat doch hier niemand bestritten, dass das Impfen sehr wichtig ist:

"Bei Jugendlichen und Erwachsenen von zwölf bis 59 hält das Robert Koch-Institut (RKI) eine Impfquote von 85 Prozent für „notwendig und auch erreichbar“, wie das RKI in einem Rundschreiben mitteilt. Das Papier ist auf der Internetseite des Instituts abrufbar. Grundlage der errechneten Zielimpfquote seien mathematische Modellierungen und die vorliegenden Umfrageergebnisse zur Impfakzeptanz. Bei der Altersgruppe der Bürger, die 60 Jahre und älter sind, müssen sich demnach anteilig noch mehr Menschen gegen das Coronavirus schützen lassen. Bei ihnen hält das RKI eine Impfquote von 90 Prozent für nötig. Wenn diese Impfquoten rechtzeitig erreicht würden „scheint eine ausgeprägte 4. Welle im kommenden Herbst/Winter unwahrscheinlich“, heißt es in dem Papier."

Quelle: FAZ vom 7.5.21

Gegen die vierte Welle: Fachleute fordern Impfquote von mindestens 85 Prozent

Laut RKI müssen sich noch viel mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen als derzeit schon geschützt sind. Das Institut fordert eine Impfquote von…

www.faz.net

Im dem Artikel heißt es weiter:

"Das gilt allerdings unter Vorbehalt. Nach Darstellung der Fachleute reichen diese Impfquoten nur dann aus, wenn sich die Bürger zusätzlich weiterhin an die grundlegenden Hygienemaßnahmen halten. Zudem gelten die Quoten unter der Annahme, dass „bei möglicherweise wieder ansteigenden Infektionszahlen Kontakte zu einem gewissen Grad reduziert“ werden, wie es heißt."

Und jetzt noch mal zu Ihrer Einschätzung:

Zitat von Yeti

Aber den Menschen, die sich ohne triftigen Grund nicht impfen lassen, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt vermutlich ohnehin egal. Die begreifen wohl auch nicht, dass sie sich damit selbst schaden, weil sie auch selbst ein Teil der Gesellschaft sind.

Mit dieser Zuschreibung, "Menschen, die sich nicht impfen lassen, sei der gesellschaftliche Zusammenhalt vermutlich ohnehin egal", schreiben Sie Menschen einfach ab. Und das ist gefährlich. Denn wer auf eine solche Art und Weise, wie Sie das hier machen, Menschen einfach "abschreibt", der droht sie ganz zu verlieren. Dabei ist es doch gerade bei diesen Menschen, die sich nicht impfen lassen, um so wichtiger, sie dafür zu gewinnen, dass sie sich weiterhin an die grundlegenden Hygienemaßnahmen halten.

Und natürlich ist es auch wichtig, sie weiterhin dafür zu gewinnen (nicht dazu zu zwingen), sich Impfen zu lassen.

Ich befürchte es ist ein Irrglauben, wenn wer meint, die Menschen durch einen indirekten Impfzwang für das Impfen gewinnen zu können.

Gerade für Nicht-Geimpfte ist es wichtig, dass sie das Gebot eine Schutzmaske zu tragen, einhalten oder Kontaktbeschränkungen einhalten. Und das gelingt um so weniger, je mehr sie durch Zwangsmaßnahmen zum Impfen gedrängt werden.

Übrigens: Besonders dann, wenn das Infektionsgeschehen sich trotz Impfungen wieder verstärkt, ist es ganz wichtig, dass Geimpfte nicht auf den irrigen Gedanken kommen, für sie gelten keine Hygiene-Regeln mehr und sie könnten alle Vorsicht fahren lassen, bloß deshalb, weil sie geimpft seien. Auch darin liegt eine Gefahr, wenn zu einseitig nur auf das Impfen geschaut wird und ein Überbietungswettbewerb bei entsprechenden Zwangsmaßnahmen stattfindet.

Eine Möglichkeit, die Menschen für das Impfen zu gewinnen, anstatt sie dazu zu zwingen, wird gerade leichtfertig verspielt:

"Impfzentren werden geschlossen: Und dann?"

Das schreibt der NDR am 12.08.2021.

"Immer wieder appelliert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sich impfen zu lassen. Doch in Impfzentren wird das schon bald nicht mehr möglich sein."

Als Grund dafür, dass ab Ende September die Impfzentren schließen, wird in dem Artikel unter anderem genannt, dass der Bund die Finanzierung der Impfzentren auslaufen lässt. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht ausreichend Menschen geimpft sind und zudem sich abzeichnet, dass die Notwendigkeit einer dritten Impfung besteht.

Impfzentren werden geschlossen: Und dann?

Immer wieder appelliert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sich impfen zu lassen. Doch in Impfzentren wird das schon bald nicht mehr…

www.ndr.de

Wir streiten hier über das Impfen, als sei es das einzige in der Pandemie-Bekämpfung auf das es ankommt.

Leider ist genau das auch offensichtlich gewollt von der Politik.

Es erinnert mich ein wenig an die Diskussion über die Masken.

Zunächst hatte sich die Politik ganz zurück gehalten. Und die Experten waren sich ja auch uneinig, wie viel das "Maskentragen" tatsächlich hilft, oder ob es vielleicht sogar nachteilige Auswirkungen haben könnte.

Als dann aber von den Experten "grünes Licht" für's Maskentragen gab, da waren ganz schnell bestimmte Politiker ganz vorne mit dabei, die strengsten, allerstrengsten, allerallerstrengsten Masken-Trage-Gesetze aus dem Hut zu zaubern. Denn damit konnte man einen fiesen und im Grunde genommen gesellschaftsfeindlichen Charakterzug, der leider sehr stark verbreitet ist, bedienen. Derjenige der (scheinbar) "Alles richtig macht", der Streber, schaut herab auf den, der es nicht "gebacken bekommt", der zögert, der erst mal abwartet und der für seine unentschlossene Haltung ordentlich eins übergebraten bekommt mit möglichst hohen Geldstrafen wegen nicht korrekter Maske zum Beispiel oder wegen ohne Maske.

Da wurde oft nicht mehr angemessen verhältnismäßig gehandelt. Anstatt Überzeugungsarbeit zu leisten, was ja zum Glück auch stattfand, wurde oft überflüssigerweise der Holzhammer rausgeholt.

Das Ganze wiederholt sich jetzt beim Impfen. Und vielleicht gar nicht einmal so sehr aus falsch verstandenem gesundheitspolitischen Kalkül, sondern einfach nur deshalb, weil Söder glaubt, Laschet damit ein Bein stellen zu können. (Oder weil Ränkespiele anderer Polit-Größen damit auf den Höhepunkt getrieben werden sollen.)

Wenn ich mich so umhöre, zum Beispiel beim Benutzen des ÖPNV, oder bei anderen Gelegenheiten, bei denen man mit Menschen ins Gespräch kommt (echtes Gespräch, kein Getwittere), dann habe ich den Eindruck, dass es zum Glück auch noch viele Menschen gibt, die es nicht gutheißen, dass einerseits stets die Freiwilligkeit des Impfangebotes betont wurde (und wird) und andererseits jetzt immens indirekter Impfdruck aufgebaut werden soll.

Aber vielleicht ist das ja auch bald nicht mehr nötig. Die Stiko (Ständige Impfkommission) hat ja jetzt die Empfehlung zum Impfen auch für die 12 bis 17-Jährigen ausgesprochen. Dadurch entspannt sich die Lage etwas in der Altersgruppe der Volljährigen.

"Die STIKO aktualisiert ihre COVID-19-Impfempfehlung und spricht nunmehr eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen aus."

RKI vom 16.8.2021 https://www.rki.de/DE/Content/Kom…2021-08-16.html

Bei allen Maßnahmen, sei es das Maskentragen oder das Impfen, ist es wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht auf's Spiel zu setzen. Und das Impfen wirkt auch dann, wenn nicht 100% der Bevölkerung geimpft sind.

Zum ersten Mal hatte ich am Samstag Annalena Baerbock live vor einem größeren Publikum gesehen und reden gehört.

Über 1000 Besucher strömten auf Hannovers Opernplatz, um die Kanzlerkandidatin live zu erleben.

Das Plakat stellt die Kanzlerkandidatin so dar, wie ich sie auch bei ihrer Rede erlebt habe.

Sie redete zurückhaltender und weniger betont kämpferisch als ihre Vorrednerin. Das war Swantje Michaelsen, Direktkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Hannover 1.

Swantje Michaelsen hielt eine betont angriffslustige Rede zum Thema Verkehrswende:

Klimademo von Fridays For Fouture am 13.8.2021 in Frankfurt zum Thema Verantwortung der Banken:

"Rund 5.000 Menschen haben in Frankfurt für eine klimagerechte Zukunft demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Fridays-for-Future-Bewegung. Im Zentrum der Kritik stand die Finanzbranche."
Quelle: hessenschau vom 13.8.2021

Hier der Link zum Filmbericht in der hessenschau:

Fridays-for-Future - Tausende demonstrieren in Frankfurt

Alle Videos zur hessenschau. Haben Sie eine Sendung verpasst? Dann sind Sie hier richtig. Folgen Sie uns hinter die Kulissen und lernen Sie unsere Redaktion…

www.hessenschau.de

Hier noch drei weitere Fotos von der Demo:

Aus Sicht der meisten Autofahrer ist die Fahrt mit dem eigenen Auto die günstigste Art von Mobilität.

Zwar wird gerne gejammert über angeblich hohe Spritpreise, wenn man sich die aber mal genau anschaut, dann stellt man schnell fest, dass die Preise für den Nahverkehr sehr viel stärker angestiegen sind und ansteigen als die Spritpreise.
Und der Autoverkehr wird ohnehin in einem sehr hohen Maße subventioniert.

Aber das ist in der Diskussion um kostenpflichtige Parkplätze am Corona-Impfzentrum schnuppe, und ich will auch gar nicht, dass dort die Autofahrer für's Parken zur Kasse gebeten werden. Die Leute sollen ja dorthin fahren.

Ich weiß aber auch dass für viele Menschen eine Fahrt mit dem ÖPNV rein kostenmäßig eine hohe Hürde darstellt. Eine deutlich höhere Hürde als die Fahrt eine Autonutzers mit seinem Wagen, ohne dass er dafür Benzingeld erhält.

Selbst wenn ein Autofahrer anfinge zu rechnen, dann würde das etwa so verlaufen: 10 km Anfahrt, 10 km zurück, 5 l auf 100 km, macht 1 l auf 20 km, macht rund 1,50 Euro. Das wäre ein Viertel vom Fahrkartenpreis für die kleinste Tarifzone!

Und ja, ich bin mir sicher, wenn vor Ort am Impfzentrum der Parkplatz 4,50 Euro oder gar 6 Euro kosten würde, dann gäbe es Leute, für die das ein Grund mehr wäre, sich nicht impfen zu lassen. Nicht der einzige Grund vermutlich, aber ein wichtiger zusätzlicher Grund. Deshalb wird ja darauf verzichtet Parkgebühren zu erhöhen. Aber von den ÖPNV-Nutzern (viele davon deutlich knapper bei Kasse) wird wie selbstverständlich erwartet, dass sie sich eine aus ihrer Sicht teure Fahrkarte kaufen. Das passt nicht zusammen.

Und deshalb finde ich wie Sie, dass es unsinnig ist, Bratwurst-Geschenke zu verteilen. (Zumal so eine Bratwurst ohnehin keine Mahlzeit ist, die der Gesundheit sonderlich zuträglich wäre.) Hürden der Erreichbarkeit abzubauen, halte ich dagegen für sehr wichtig. Und auch Getränke (Mineralwasser, Saftschorle) im Impfzentrum anzubieten halte ich für richtig. Ebenso kleine gesunde Snacks. Das Impferlebnis muss eine möglichst stressfreies, positives Erlebnis sein. Und so weit das mit geringfügigen Mitteln erreichbar ist, lohnt sich der Einsatz dieser Mittel und zahlt sich aus. Vieles läuft ja auch schon ganz gut. Die meisten, die ich sprach, haben gesagt, dass sie im Impfzentrum freundlich und hilfsbereit empfangen wurden. Immerhin, das klappt schon ganz gut.

Eine Person, die ich sprach, war nicht so sehr begeistert, von der Bundeswehr geimpft zu werden. Aber das war nicht in Hannover. Hier impfen die Malteser.

Es geht hier um die Frage, was könnte besser laufen, um die Menschen dazu zu bewegen, ein Impfangebot anzunehmen.

Besonders die Menschen in benachteiligten Bevölkerungsschichten hängen hinterher, wenn es um die Wahrnehmung eines Impfangebotes geht. Übrigens ein Grund dafür, dass gezielt in Wohnquartieren mit einem hohen Anteil an sozial und gesellschaftlich benachteiligten Menschen, Impfbusse eingesetzt werden. Und das ist gut so.

Gerade weil Corona so gefährlich ist, wie sie es sehr anschaulich und aus persönlicher Betroffenheit heraus es beschreiben, ist es wichtig, niedrigschwellige Impfangebote bereit zu stellen.

Deshalb wurde ja auch darauf verzichtet, die Parkplätze am Impfzentrum kostenpflichtig zu machen. Niemand sollte durch Parkgebühren abgeschreckt werden, ein Impfangebot anzunehmen. Warum aber hat man es in Kauf genommen, dass Menschen dadurch vor Hürden gestellt werden, indem die Fahrt mit dem ÖPNV zum Impfzentrum nicht ebenfalls kostenfrei ist?

Ich befürchte ein Grund dafür ist, dass vielen Verantwortungsträgern ganz einfach die Vorstellungskraft fehlt, dass es viele Menschen gibt, für die es nicht selbstverständlich ist, überall mit dem Auto hinzufahren.

Im Übrigen "fasele" ich nicht: Die Argumente sind von mir klar benannt und wenn Sie Probleme damit haben, die nachvollziehen zu können, dann liegt das möglicherweise daran, dass Ihnen die Vorstellungskraft dafür fehlt, dass es für sehr viel mehr Menschen die "Windschutzscheiben-Perspektive" nicht gibt. Und ÖPNV etwas ist, das richtig ins Geld geht.

Dass Sie sich über das Lockvogel-Angebot "Bratwurst kostenfrei dazu" ärgern, das kann ich ja noch nachvollziehen. Aber für ÖPNV-Nutzer muss wie für die Auto-Nutzer Kostenfreiheit gelten. Und wer mit dem Fahrrad kommt, der darf gerne auch eine Apfelschorle zum Durstlöschen erhalten.

Zitat von Yeti

Ich frage mich ja, warum der Schutz vor einer potenziell tödlichen Krankheit nicht Anreiz genug ist, sich impfen zu lassen.

Wenn erst die kostenlose Fahrt mit dem ÖPNV, eine Flasche Wasser oder in anderen Fällen eine Bratwurst den Ausschlag gibt, stimmt doch mit den Leuten was nicht.

Das mit der Bratwurst habe ich auch kritisiert. Aber die kostenlose fahrt zum Impfzentrum ist eine ganz andere Sache, denn je nachdem wo jemand in der Region Hannover wohnt, kann das ganz schön ins Geld gehen. Selbst im günstigsten Fall (Zone A) ist man dann mit 6 Euro dabei. Und die Impfung selbst wird ja auch staatlich finanziert. Dann kann das, was unmittelbar drumherum dazu gehört, um den ganzen Impfvorgang positiv zu gestalten, auch noch obendrauf gepackt werden. Damit meine ich nicht die Bratwurst, aber die Fahrtkosten zum Impfzentrum.

Sonst könnte man ja auch sagen: Wir nehmen Parkgebühren für die Parkplätze am Impfzentrum.

Sinngemäß:

"Wenn erst der kostenlose Parkplatz vor dem Impfzentrum den Ausschlag gibt, stimmt doch mit den Leuten was nicht."

Wie würde sich das wohl auswirken, wenn die bereits geimpften ihren Nachbarn erzählen: "Aber denk dran, wenn du zum Impfzentrum mit dem Auto fährst, dann stecke 6 Euro Kleingeld für den Parkscheinautomaten ein."?

Schmähplakate von einem EX-CSU'ler erzeugen Spendenwelle für die Grünen

"In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit wenigen Tagen große Plakate zu sehen, auf denen unter dem Motto "#GrünerMist 2021" Stimmung gegen die Grünen gemacht wird. Optisch aufgemacht sind sie wie typische Plakate der Grünen – allerdings versehen mit Wörtern wie "Wohlstandsvernichtung", "Klimasozialismus" oder "Ökoterror".

Dahinter steckt nach eigener Aussage der Ex-CSU-Politiker David Bendels mit seiner Agentur Conservare Communication GmbH. Er wolle damit davor warnen, dass von den Grünen eine massive Gefahr für Deutschland ausgehe, hatte er gesagt."

Quelle: Zeit online vom 13.8.2021

Grünen-Schmähkampagne: Grüne sammeln 100.000 Euro für Gegenkampagne

"Klimasozialismus", "Ökoterror": Der Schmähkampagne eines Ex-CSU-Politikers wollen die Grünen nun eigene Plakate entgegensetzen. Dafür kamen viele Spenden…

www.zeit.de

Das Foto oben habe ich gestern in der Schulenburger Landstraße aufgenommen.

Ebenso diese drei. Das letzte Foto gibt einen Hinweis auf den Initiator der Schmähplakat-Kampagne.

Die Plakate wurden in Hannover an regulären Plakatwänden und Plakat-Schaukästen der Firma Ströer aufgehängt.

Kein ganz billiges "Vergnügen" für den Besteller.

Für ein einziges Großflächenplakat kostet die Miete der Werbefläche je nach Örtlichkeit rund 10 bis 60 Euro pro Tag.

Die beleuchteten Schaukästen sind noch teurer!

Quelle: https://www.stroeer-direkt.de/fileadmin/de/B…rossflaeche.pdf

Die Schmähplakate gegen eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik, wie sie im grünen Wahlprogramm zumindest angedeutet wird, lösten eine Spendenwelle aus:

"Als Reaktion auf die Schmähplakate gegen die Grünen hat die Partei kurzfristig 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen. "Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung", teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit. Ein am Dienstag gestarteter Spendenaufruf habe binnen 42 Stunden mehr als 100.000 Euro eingebracht."

Grünen-Schmähkampagne: Grüne sammeln 100.000 Euro für Gegenkampagne

"Klimasozialismus", "Ökoterror": Der Schmähkampagne eines Ex-CSU-Politikers wollen die Grünen nun eigene Plakate entgegensetzen. Dafür kamen viele Spenden…

www.zeit.de

Zitat von Yeti

Für die Geimpften ist Covid-19 ungefährlicher geworden, jedenfalls solange keine neuen Virus-Mutationen auftauchen, gegen die die Impfung nicht schützt.

Die Situation muss jetzt auf jeden Fall anders bewertet werden als noch im letzten Herbst, aber vorbei ist das noch nicht. Falls diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, von den Geimpften erwarten, dass sie zu deren Schutz weitere Grundrechtseinschränkungen hinnehmen, ist jedenfalls schwer vermittelbar. Die größte Sorge mache ich mir derzeit um die Kinder und Jugendlichen, die noch nicht geimpft werden sollen. Sicherlich sind schwere Verläufe in der Altersgruppe selten, aber nicht ausgeschlossen. Wenn die "ich-wlll-aber-mindestens-zwei-Bratwürste-wenn-ich-mich-impfen-lasse"-Dullies dazu beitragen, dass die Infektionszahlen wieder rapide steigen, werden auch mehr Kinder und Jugendliche gefährdet.

Diese Bratwurst-Idee halte ich für Quatsch.

Aber es hätte sehr viel früher durch geringfügige Investitionen mehr erreicht werden können:

Zum Beispiel ist das Impfzentrum in Hannover am Stadtrand gelegen auf dem Messegelände.

Zwar fährt von der Endstation der Stadtbahn ein Shuttle-Bus zum Impfzentrum, aber die Fahrt mit dem ÖPNV zum Impfzentrum ist kostenpflichtig.

Das hätte von Anfang an kostenfrei gemacht werden müssen.

Zumal ja auch die Parkplätze kostenfrei sind für die Menschen, die mit dem Auto zum Impfzentrum fahren.

Und im Impfzentrum hätten das kostenfreie zur Verfügung stellen von alkoholfreien Getränken und einen kleinen gesunden Imbiss (keine Bratwurst) ebenfalls zu einer positiven Atmosphäre beitragen können. Immerhin wurde mir eine kleine Flasche Wasser gegeben, als ich danach fragte.

Zitat von Gerhart

Mit "Maßnahmen" meine ich Beschränkungen der persönlichen Freiheit: Maskenpflicht, Test/Impf-Pflicht, Registrierungspflicht bei Restaurant/Sport/usw, Ausgangssperren, etc.

Zitat von Gerhart

Wenn du keine Exit-Strategie haben willst, dann willst du diese "Maßnahmen" wohl bis an dein Lebensende aufrechterhalten. Ich möchte das aber nicht; für Schnupfen und Grippe führen wir dieses Affentheater ja auch nicht auf. Und nichts anderes ist Covid19 jetzt, nachdem wir geimpft sind.

Das ist ein sehr eng gefasster Begriff von "Maßnahmen".

So gesehen gab es bereits mehrfach einen "Exit" aus den Corona-Maßnahmen. Immer dann wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenzwerte entsprechend gesunken waren, gab es diesen Exit. Und fast immer kam es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Rückkehr zu Maßnahmen wie:

Zitat von Gerhart

Maskenpflicht, Test/Impf-Pflicht, Registrierungspflicht bei Restaurant/Sport/usw, Ausgangssperren, etc.

Und die wünsche ich mir ganz bestimmt nicht, aber wir sind hier nicht bei "Wünsch dir was!". Und es wäre leichtfertig so zu tun, als bräuchte es nur den festen Willen der Regierenden und das ganze Thema "Corona-Virus und Gegenmaßnahmen" sei aus der Welt geschnipst.

Selbst ein Blick nach Schweden zeigt, dass dort trotz einer Corona-Eindämmungspolitik mit möglichst wenig Gegenmaßnahmen, immer noch Beschränkungen gelten:

So schreibt der ADAC auf seiner Internetseite vom 13.8.2021 über Schweden unter anderem:

"In Restaurants, Bars und Lokalen dürfen an einem Tisch nicht mehr als acht Personen sitzen.

Hotels, Pensionen, Berghütten und Campingplätze sind unter Einschränkungen geöffnet.

Die Anzahl der erlaubten Teilnehmer bei privaten Feiern liegt bei maximal 50."

Urlaub in Schweden

Einreise ohne größeren Aufwand

www.adac.de

Interessant: Über die Maskenpflicht im ÖPNV in Schweden schreibt der ADAC:

"Die Empfehlung, in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Mundschutz zu tragen, wurde aufgehoben."

Kürzlich hatte ich mit jemand gesprochen, der sich für ein Festhalten an der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen hat, auch wenn tatsächlich gar keine Corona-Gefahr mehr bestünde. Und es gibt viele Menschen, die offensichtlich am Maskentragen auch bei zurückgehender Corona-Infektionsgefahr festhalten. Das konnte ich in Hannover auf dem Wochenmarkt beobachten, als dort für einige Wochen die Masken-Tragepflicht ausgesetzt war, weil die Inzidenzwerte gefallen waren. Trotzdem wurde von vielen Wochenmarktbesucher*innen weiterhin eine Atemschutzmaske benutzt. Inzwischen gilt wieder die Maskenpflicht, weil die Werte wieder gestiegen sind.

Zitat von Gerhart

Könnte ich das entscheiden, wäre meine Exit-Strategie:

* Pandemie ab Herbst für beendet erklären. Los werden wir das Virus (und seine Varianten) eh nicht mehr, das wird endemisch.

* Alle staatlichen Maßnahmen ab Herbst aufheben.

* Tests ab Herbst kostenpflichtig machen. Impfen natürlich weiterhin kostenlos.

* Bevölkerung zum Impfen drängen: Wer sich nicht impft, steckt sich irgendwann an und erkrankt häufiger schwer, sehr viel häufiger als durch die Impfung!

* Impfung ab 12 empfehlen, ggfs. auch für noch jüngere.

* Es der Privatwirtschaft freistellen, weiterhin Maßnahmen zu verhängen oder Test oder Impfung zu verlangen, und das auch so kommunizieren.

* Bei Überlastung der Krankenhäuser ungeimpfte Corona-Fälle nachrangig versorgen.

Welche Exit-Strategie schlägst du vor? Und was wird die nächste Bundesregierung tun?

Alles anzeigen

Die Pandemie endet nicht damit, dass sie von wem auch immer für beendet erklärt wird.

Du schreibst einerseits, dass alle staatlichen Maßnahmen aufgehoben werden sollen, andererseits schreibst du, dass weiterhin der Staat Corona-Schutz-Impfungen bezahlen soll. Das ist dann ja auch eine staatliche Maßnahme.

"Bevölkerung zum Impfen drängen" schreibst du, dem setze ich entgegen, die Bevölkerung davon überzeugen, dass das Impfen sinnvoll ist. Leider wird durch die geplante Maßnahme, das Testen kostenpflichtig zu machen, ein Impfzwang ausgeübt, der nichts mehr mit Überzeugungsarbeit zu tun hat.

Was genau willst du der Privatwirtschaft freistellen? Ich hielte es zum Beispiel für gefährlich "Ischgl-Partys" zuzulassen. Unbegrenzt, ohne Hygienekonzept, ohne Testen, ohne Impfen usw.

Warum willst du überhaupt eine Exit-Strategie? Die kann es nicht geben, wenn es sich so verhält, wie du es befürchtest, dass wir das Virus eh nicht mehr los werden. Auch wenn das Virus endemisch wird, ist es wichtig, die Entwicklung genau zu beobachten und ggf. Gegenmaßnahmen zu treffen.

Zitat von Yeti

Nein, es geht darum, dass die, die sich impfen lassen könnten, es jetzt tun und das Angebot annehmen.

Es geht gar nicht um die harten Impfverweigerer, weil man die ohnehin nicht mit vernünftigen Argumenten erreicht. Die 10% Knalldackel wären auch gar nicht das Problem. Und natürlich geht es auch nicht um diejenigen, die nicht geimpft werden sollen oder geimpft werden können. Es geht um die Leute, denen das bislang einfach egal war, oder die der Meinung waren, dass sie ausreichend geschützt sind, wenn sich andere impfen lassen: Also genau um die Leute, denen das Wort "Solidarität" fremd ist, oder bei denen die Entscheidung gerade einmal davon abhängt, ob es noch eine Bratwurst dazu gibt oder nicht.

Abgesehen davon wird die Testpflicht früher oder später auch für die Ungeimpften wegfallen, wenn sie den Status "genesen" erreicht haben.

Das wird einige Impf-Skeptiker dazu veranlassen, ihren aktuellen Status überprüfen zu lassen, ob sie bereits ausreichend immunisiert sind, zum Beispiel aufgrund einer unerkannt gebliebenen Corona-Erkrankung. Und wieder werden Arztkapazitäten in Anspruch genommen.

Übriges endet auch bei Genesenen nach einem halben Jahr nach der Erkrankung der Status. Sie gelten dann wieder wie "ganz normale Menschen", als Nichtgeimpfte und müssen sich gegen Corona impfen lassen, um den Satus zu erhalten, den Test nicht selbst finanzieren zu müssen.

Die Testpflicht wird auch dann wegfallen, wenn der entsprechende Inzidenzwert so niedrig ist, dass der Zutritt zu Restaurants usw. nicht mehr an der Vorlage eines Tests gebunden ist. Bis dahin kann man ja dann auf die Nicht-Geimpften verzichten in den Restaurants und Kinos und anderen Treffpunkten der Gesellschaft. Wer keine Kohle hat, für einen Corona-Test, der hat vermutlich ohnehin sehr wenig Geld und wird kein Drei-Gange-Menü mit Hochgewächs konsumieren. Und diejenigen, die sich da treffen, werden froh sein, dass ihnen die Gesellschaft mit dem Prekariat einmal mehr erspart bleibt.

Die Geimpften sollten übrigens wachsam sein bezüglich der Frage, wer den Corona-Test bezahlt, wenn eines Tages festgestellt wird, dass zwei Impfungen nicht genügen und ein dritte Impfung notwendig wird. In der Logik des jetzt eigeschlagenen Weges, einen indirekten Impfzwang auszuüben, liegt es, dass diese Drittimpfung irgendwann auch entsprechend erzwungen werden muss. Vermutlich wird es auch dann ein Problem sein, einen entsprechenden Impftermin für den entsprechenden Impfstoff zu bekommen.

Impfen ist gut (meistens), impfen ist richtig und wichtig. Aber der Weg dorthin, die Menschen davon zu überzeugen, sollte nicht mit einem indirekten Impfzwang erzwungen werden. Einen direkten Impfzwang gab es einmal bei der Pockenschutzimpfung. Der ist jedoch auf die Corona-Schutzimpfung nicht übertragbar. Deshalb sollte es jetzt auch keinen indirekten Impfzwang geben.

Zitat von Yeti

Soweit ich es verstanden habe, bleiben die Tests für Menschen, die nicht geimpft werden können, weiterhin kostenlos.

Was in jedem Fall bedeutet, dass noch ein Nachweis mehr erbracht werden muss, um in den "Genuss" einer kostenfreien Corona-Testung zu kommen. Schwangere Frauen zum Beispiel sollen weiterhin kostenfrei sich testen lassen können. Ich weiß nicht, ob das jede schwangere Frau erfreuen wird, im Testzentrum ihren aktuellen Gebärmutterstatus offen zu legen. Aber vielleicht wird ein entsprechendes Dokument ja auch so gestaltet, dass daraus nicht ersichtlich ist, warum ein Anspruch auf kostenfreie Testung besteht.

In jedem Fall wird es zusätzliche Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hervorrufen, wenn es darum geht, entsprechende Dokumente zu erstellen. Und das obwohl viele Arztpraxen derzeit ohnehin schon am Limit arbeiten, um den vielen Impfwilligen eine Impfung zu ermöglichen.

Zu bedenken sind auch die vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die daraus entstehen werden, wenn wer überzeugt davon ist, dass ihm eine entsprechende Bescheinigung (Nicht impffähig) aufgrund bestimmter Vorerkrankungen ihm zusteht.

Zitat von radfahren_bn

Warum sollte man mit Impfverweigeren solidarisch sein?

Muss ich mich auch mit meinen Fahrrad aus Solidarität in den morgendlichen Autostau stellen, statt einfach egoistisch dran vorbeizufahren?

Musst du ja nicht.

Du kannst ja mit dem Fahrrad an dem Autostau vorbeifahren, wenn dort ein gut ausgebauter Fahrradweg oder Radfahrstreifen vorhanden ist. (Am Besten so ausgebaut oder überwacht, dass der Autoverkehr den Streifen nicht einfach zuparkt oder befährt.) Wenn keine Radverkehrsinfrastruktur vorhanden ist, dann wird es je nach Fahrbahnbreite und Verhalten der Autofahrer*innen nicht ganz so einfach möglich sein, am Autostau mit dem Fahrrad zügig vorbeizufahren.

Es würde mich aber sehr freuen, wenn für alle Autofahrer ein kostenfreier Test obligatorisch wäre, als Voraussetzung dafür, dass sie die Straßenverkehrs-Infrastruktur nutzen dürfen. In dem Test könnte dann festgestellt werden, wie dringend die Person tatsächlich angewiesen ist, auf ein tonnenschweres Fahrzeug mit oft viel zu viel PS. Und dann könnte mit dem Test herausgefunden werden, warum die Person oft ganz allein unterwegs ist, obwohl Platz für mehrere Mitfahrer*innen vorhanden ist. Es könnten vorhandene nachhaltige Mobilitäts-Alternativen in dem Test geprüft werden und darauf hingewiesen werden, dass es die gibt. Es könnten Kosten-Nutzen-Rechnungen erstellt werden, bei der auch Nachhaltigkeits-Aspekte offenbart werden.

Der kostenfreie Corona-Test für Nicht-Geimpfte könnte sinnentsprechend übrigens sehr gut um folgende Aspekte erweitert werden. Es könnte die Gelegenheit genutzt werden, um mit den Personen, die an einem Test teilnehmen, ein kurzes Info-Gespräch zu führen, um herauszufinden, was die Gründe für das Nicht-Impfen sind. Und ein entsprechendes Merkblatt als Teil des Testergebnis-Zertifikats könnte ausgehändigt werden, in dem über die Vorteile einer Corona-Schutzimpfung informiert wird.

Aber leider sieht es so aus, dass diese Chancen ungenutzt bleiben werden.

"Es geht jetzt in der Coronapandemie um einen Dreiklang: möglichst wenige Ansteckungen, möglichst wenige Erkrankungen, aber auch möglichst wenige Einschränkungen. Denn bei Letzteren handelt es sich um Eingriffe in die Grundrechte. Praktisch sollte die Politik deshalb für weitere Impfungen werben. Hoffentlich steigt die Zahl der Impfwilligen wieder an, wenn viele Leute aus dem Urlaub zurückkehren. Und die Tests auf Corona sollten so einfach wie möglich bleiben – also kostenlos."

aus:

Corona-Schnelltests nicht mehr gratis: Viel Freiheit, wenig Zwang

Ab Oktober werden Coronatests kostenpflichtig. Es ist der falsche Weg, um Ansteckungen zu verhindern – und liefert „Querdenkern“ Argumente.

in der taz vom 11.8.2021

Corona-Schnelltests nicht mehr gratis: Viel Freiheit, wenig Zwang

Ab Oktober werden Coronatests kostenpflichtig. Es ist der falsche Weg, um Ansteckungen zu verhindern – und liefert „Querdenkern“ Argumente.

taz.de

Was da jetzt von der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, in Bezug auf kostenpflichtige Corona-Tests, ist blanker Populismus von der übelsten Sorte. Da findet selbst eine Partei wie die AfD (wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen) noch ihren Meister. Auf die "Impfverweigerer" wird eingedroschen und das Ganze als Corona-Vorsorge-Maßnahme verkauft, um diejenigen zu umgarnen, die bereits geimpft sind oder das demnächst vorhaben.

Wir (die Geimpften) haben vorgesorgt, ihr (Nichtgeimpften) aber nicht und dafür gehört ihr jetzt in die Pfanne gehauen. So oder so ähnlich mag manch Geimpfter denken. Zumindest ist es das Kalkül derjenigen Politiker, die jetzt den Spaltpilz säen und meinen damit Wählerstimmen generieren zu können.

Es wurde oft und viel die Solidarität und der Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen als eine Notwendigkeit, um erfolgreich die Corona-Pandemie zu überwinden. Das jetzt geplante Vorhaben, Nichtgeimpfte zahlen den Coronatest selber, oft unverblümt als "Strafmaßnahme" gutgeheißen, wird die Pandemie verschlimmern und verlängern und das Auseinanderdriften der Gesellschaft verstärken. Das war kein Heldenstück, was die Bund-Länder-Konferenz sich da geleistet hat.

Zitat von Mueck

... weil die Radfahrer ja beim Verlassen der Fuzo § 10 immer noch beachten müssen trotz anerslautender Vorfahrbeschilderung, ...

Die Verkehrsraum-Gestaltung macht doch hinreichend deutlich, dass Fußgänger*innen in der Fußgängerzone Mühlenstraße die Fußgängerzone nicht verlassen, wenn sie zwischen den beiden Stümpfen der Ledastraße hindurchgehen.

Zitat von Malte

Eindeutiger würde das dadurch ausgeschildert werden können, wenn unter dem Stop-Schild auf Maltes Foto ein Fußgängerzonenschild auf gehängt werden würde.

In der von Malte verlinkten Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung steht steht auf Seite 3 von 31:

"Zu a) Randnummer 11: Die Regelung sehen wir kritisch. Durch die Formulierung sind Radfahrstreifen vorrangig anzulegen, auch wenn nach ERA Bild 7 bzw. 8 lediglich Belastungsbereich II ermittelt wurde und somit Schutzstreifen die geeignete Führungsform sind."

Das heißt dann ja wohl, dass der Deutsche Städtetag es bevorzugt, wenn Schutzstreifen statt Radfahrstreifen gebaut werden.

Finde ich nicht gut! Radverkehrsförderung ist dringend nötig, aber dann auch richtig und nicht mit Schutzstreifen-Billiglösungen.

Zitat von Autogenix

Aber viel schöner ist, optisch, wie so ein FGÜ. Könnte hier durchaus Kriterium gewesen sein.

Vom Fußgängerüberweg hätte auch der Fahrradverkehr wieder nichts.

Zumindest nicht in den Fällen in denen die Fußgängerzone ganztags oder zeitweise für den Radverkehr freigegeben ist.

In einer Fußgängerzone, die für den Radverkehr freigegeben ist, gilt Schrittgeschwindigkeit.

Wenn auch die Fußgängerzone Mühlenstraße in Leer für den Fahrradverkehr freigegeben ist, dann würde das für eine Radfahrerin bedeuten, dass sie in der jetzt gegebenen Verkehrswegegestaltung vorrangberechtigt die Mühlenstraße weiterfahren kann, ohne absteigen zu müssen.

Wäre dort allerdings ein Fußgängerüberweg (umgangssprachlich Zebrastreifen), dann müsste die Radfahrerin anhalten und dem Autoverkehr Vorrang zu gewähren, der die Fußgängerzone kreuzen wil.

Besonders absurd wäre das in dem Fall, in dem gleichzeitig mit der Fahrradfahrerin eine Fußgängerin den Zebrastreifen benutzt.

Die Fußgängerin hätte nämlich Vorrang, der Radverkehr aber nicht, bzw. nur dann, wenn die Radfahrerin absteigt und das Radschiebt. Aber dann ist es ja auch kein Radverkehr mehr, sondern Fußverkehr.

Zusammengefasst: Wer hier einen Fußgängerüberweg fordert, der will den Radverkehr schikanieren.

Da ist der höhergelegte Fußgängerzone die deutlich bessere und eindeutigere Lösung!

Und überhaupt. Warum sollte die "Verkehrsachse" auf der der Autoverkehr stattfindet, denn überhaupt als EINE Verkehrsachse betrachtet werden. Die Gestaltung der Verkehrsanlage zeigt doch eindeutig dass die Fußgängerzone Mühlenstraße die Hauptverkehrsachse darstellt.

Und die Fußgängerzone Mühlenstraße ist von zwei Seiten aus über die beiden Straßenstümpfe der Ledastraße aus anfahrbar. Und wer als Autofahrer da von dem einen Stumpf in den anderen Stumpf wechseln will, der muss halt die Fußgängerzone kreuzen zu den Bedingungen, die in der Fußgängerzone gelten. Also höchste Rücksichtnahme auf den Fußverkehr und Vorrang gewähren für Radverkehr (bei Radverkehrsfreigabe der Fußgängerzone).

Freilich fällt es Autofahrern bisweilen schwer, einzusehen, dass eine Straße, die eine Fußgängerzone ist, eine Hauptverkehrsachse darstellen kann. Aber auf diese Befindlichkeiten sollte keine Rücksicht genommen werden.

Nicht zuletzt wegen der vielen überzeugenden Beispiele, die den Fußverkehr begünstigen und die in dem bereits weiter oben einmal verlinkten Film gezeigt werden: