Interessant ist auch diese Zwischenüberschrift aus dem ZDF-Beitrag vom 2.4.2020: "Trotz Mundschutz: Andere Corona-Maßnahmen gelten". Die Überschrift belegt die Befürchtung, dass das Maskentragen andere Vorsichtsmaßnahmen untergräbt, wie zum Beispiel das Abstand halten.
Und genau diese Befürchtung steht jetzt wieder im Raum, wenn es um die Modellprojekte geht, bei denen die Öffnung von Geschäften verbunden wird mit einer Testpflicht. Meines Erachtens wird zu selten darauf hingewiesen, dass eine nicht unerhebliche Fehlerquote bei den Schnelltests besteht: Es werden zwar immerhin 80% der Infizierten durch den Schnelltest erkannt, aber es bleiben auch 20% unerkannt. Es wird mit sehr viel Überzeugungsarbeit verbunden sein, diese Fehlerquote zu kommunizieren.
Vorsorglich weist das Robert-Koch-Institut unter anderem in dieser pdf-Datei vom 24.2.2021 darauf hin:
Gleich die erste Aussage hervorgehoben durch einem grauen Kasten lautet: "Ein negatives Testergebnis schließt eine SARS-CoV-2-Infektion nicht aus und ist deshalb kein Freifahrtschein. Alle Hygienemaßnahmen müssen deshalb auch bei negativem Testergebnis weiter eingehalten werden.
Hat das bei den Masken geklappt, dass alle anderen Hygieneregeln weiter eingehalten wurden? Ich denke im Großen und Ganzen ja. In den Supermärkten beispielsweise wird immer noch ein großer Abstand gehalten in den Schlangen vor der Kasse. Allerdings hat die Einlasskontrolle meines Erachtens in vielen Märkten nachgelassen, so dass sich mehr Menschen im Verkaufsraum befinden als zulässig.
Aber wird das auch bei den Tests so sein? Im Bekanntenkreis habe ich von mehreren Seiten gehört, wir besuchen die Großeltern an Ostern für ein paar Tage. Vorher machen wir alle einen Schnelltest, dann wird das schon gut gehen. Wie leichtsinnig ist das? Wie groß ist die Wiedersehensfreude? Rechtfertigt diese Wiedersehensfreude das Risiko?
Auf jeden Fall ist es besser vor dem Großelternbesuch den Selbsttest zu machen. In der Summe betrachtet aber ist es vielleicht doch besser, wenn sich möglichst viele auf Telefonieren oder auf Bildtelefonie beschränken. Oder die Postkarte besonders herzlich ausfällt.
Im Falle eines Besuches ist es vermutlich am Sichersten, sich auf eine Spaziergang in der freien Natur zu beschränken, anstatt sich in einem Raum alle eng um einen Tisch zu setzen. Aber wie realistisch ist es, das durchzuziehen, wo Oma Inge doch immer schon tief beleidigt ist, wenn der Enkel nichts von dem Schweinebraten mit Soße essen mag weil er Vegetarier ist.
"Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in der Corona-Krise seine Einschätzung für das Tragen eines Mundschutzes geändert. Wenn Menschen - auch ohne Symptome - vorsorglich eine Maske tragen, könnte das das Risiko einer Übertragung von Viren auf andere mindern, hieß es auf der Internetseite der Bundesbehörde.
Wissenschaftlich belegt sei das aber nicht. Zuvor hatte das RKI den Mundschutz nur Menschen mit akuten Atemwegserkrankungen empfohlen."
Vielen Dank Epaminaidos, dass du nochmal in diese Richtung recherchiert hast. Dein Zitat ist unter anderem auf der Internetseite des ZDF vom 2.4.2020 nachzulesen unter dem Titel: "Corona-Krise - RKI empfiehlt doch Mundschutz"
So hatte ich es auch in Erinnerung und ich kann mich auch noch gut erinnern, dass damals in Hannover darüber diskutiert wurde, ob die Maskenpflicht auch auf dem Wochenmarkt gelten soll und wie sinnvoll das ist.
"Auf Hannovers Märkten wird Maske getragen
Jetzt muss sie jeder tragen: Seit Montag gilt in Niedersachsen eine Maskenpflicht im Nahverkehr und Einzelhandel – auch Wochenmärkte zählen dazu. Auf dem Lindener Markt zeigt sich: Viele halten sich bereits an die Verordnung – doch manche sind überrascht."
"Unerträglich für Rezo ist auch der politische Appell an die „Eigenverantwortung“, beispielsweise von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Denn in „keinem anderen Kontext“ (z.B. Straßenverkehr) würde man so etwas zulassen." FR vom 7.4.2021
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REZO kritisiert, dass Kretschmer an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, anstatt knallharte Lockkdown-Regeln zu erlassen. Dabei tut er so, als würden knallharte Lockdown-Regeln von dem allergrößten Teil der Bevölkerung geradezu inniglich herbeigesehnt werden. Aber ist das so??? Nach meiner Beobachtung ist es vielmehr so, dass es ein ständiges Auf- und Ab gibt bei Umfragen, ob die Lockdown-Regeln verschärft oder eher gelockert werden sollen. Und immer dann wenn es konkret wird, werden die Reaktionen in der Bevölkerung ganz und gar widersprüchlich. Beispiel: "Warum dürfen die Gartencenter der Baumärkte jetzt öffnen, aber die Baumärkte selbst müssen weiter zu bleiben?" Eine eindeutige Haltung der Bevölkerung, wie REZO sie sich erträumt, ist für mich in vielen Lockdown-Fragen nicht erkennbar.
Und wenn man dann noch sieht, wie er sich in seinem superhippen Bürostuhl räkelt, in seinem menschenleeren Studio, dann hätte ich schon Verständnis, wenn bei der Einen oder dem Anderen der Ärger hochkommt, die oder der vom Lockdown existenziell betroffen ist.
Geradezu naiv ist, dass REZO so tut, als sei diese Verlautbarung von Kretschmer bezüglich der Einhaltung der Corona-Regeln etwas Besonderes beim Umgang der Politik mit der Pandemie-Lage, das sonst nicht üblich sei.
Zitat REZO: "Das würdest du in k e i n e m Kontext machen, in k e i n e m Kontext!!!
Das ist bei Minute 6:07
Und dann führt REZO weiter aus: "Du sagst doch auch nicht Straßenverkehr, lass uns mal bitte keine staatlichen Regeln haben für den Straßenverkehr. Klar können da viele Leute sterben, aber ich appelliere an die Eigenverantwortung, ihr wisst schon, wo man schnell langsam fährt, wie schnell man fahren sollte, ...
Lieber REZO: Im Straßenverkehr sterben viele Leute, weil zum Beispiel Tempoverstöße als Bagatell-Delikte behandelt werden. Oder von vornherein darauf verzichtet wird, Tempolimits zu erlassen oder deutlich niedrigere Tempolimits anzuordnen. Stattdessen werden seit Jahrzehnten die Straßen ausgebaut, mit der Begründung, dadurch werde der Straßenverkehr sicherer. Tatsächlich wird er vor allem schneller, weil der Ausbau oft verbunden ist mit einer höheren Geschwindigkeit. Der vermeintliche Sicherheitsgewinn wird so wieder "aufgefressen".
Und die Betrügereien bei den Dieselabgas-Reinigungsanlagen scheinen bei dir in Vergessenheit geraten zu sein? Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte damals dem "kreativen Umgang" mit den Gesetzen zur Abgasreinigung Tür und Tor geöffnet. Und das wurde weidlich ausgenutzt von den Produzenten. Und sowohl bei den Maßnahmen gegen schädliche Autoabgase als auch jetzt bei den Corona-Regeln gibt es keineswegs eine einheitliche Meinung in der Bevölkerung. Genau so wie von vielen Menschen Umweltzonen zum Schutz der Gesundheit angelehnt werden, werden oft Lockdown-Maßnahmen angelehnt, die die Menschen vor sehr schweren Erkrankung mit dem Corona-Virus schützen sollen.
REZOs Kritik an Kretschmer und anderen Politikern, in der Pandemie würden nicht mit genügend Härte und konsequent genug Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie getroffen, ist richtig. Aber dieser Vorgang ist keineswegs einzigartig. Leider schaltet REZOs Video diesen Blick auf Parallelen komplett aus, weil er so tut, als sei es ein ganz und gar einzigartiger Vorgang, im Zeichen der Pandemie an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren.
Weitere Parallelen sind klarere Regeln für Tierhaltung und Maßnahmen zur Eindämmung des Fleischkonsums oder fehlende beziehungsweise unzureichende Gesetze zur Verhinderung der Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft und der Natur.
Aber vielleicht geht REZO da ja noch mal ein Licht auf und er legt irgendwann ein kurzweiliges Video auf, in dem er darüber "raget"*, dass zu wenig getan wird um den Bau von Einfamilienhäusern wirksam zu begrenzen.
*Das englische Wort "ragen" heißt so viel wie "wüten", wenn ich das richtig verstanden habe.
Immerhin bringt REZO am Ende des Videos dann doch noch den Vergleich mit anderen besorgniserregenden Entwicklungen und nennt dabei die Klimakrise. Dabei tut er allerdings so, dass Politiker lediglich die Vorschläge aus der Wissenschaft umsetzen müssten und alles wird gut. Dass diese Vorschläge aus der Wissenschaft höchst unterschiedlich und oft genug konträr sind, wird wiederum von REZO nicht erwähnt. (Das hat er ja auch ganz am Anfang seines Videos einfach ausgeblendet, als er sein fettes Eigenlob dafür ausspricht, dass er in der "Maskenfrage" Hand in Hand an der Spitze der wissenschaftlichen Expertise sich engagiert habe, obwohl es zu diesem frühen Zeitpunkt zur "Maskenfrage" keine eindeutige wissenschaftliche Positionierung gab.)
Apropos Ausgangssperre, ich sehe gerade: NDR-Info, Stand: 06.04.2021 20:15 Uhr
"Region Hannover hebt Ausgangssperre nach OVG-Beschluss auf
In der Region Hannover gilt ab sofort keine Ausgangssperre mehr. Die Region hob die Beschränkung auf. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Sperre für "voraussichtlich rechtswidrig" erklärt."
Wer das Angebot trotzdem braucht, soll sich gefälligst bei MOIA oder IOKI registrieren.
Und das Ganze mit großzügigen 2 Tagen Vorlaufzeit.
Angeblich fährt MOIA dann im gesamten Stadtgebiet. Aber fraglich ist, wie lange man wohl auf eine Fahrt von sagen wir mal der City bis nach Harburg oder Bergedorf warten soll...
Dazu passend diese Nachricht von der offiziellen Internetseite der Stadt Hannover vom 30.3.2021:
Regelfahrplan gilt auch während der nächtlichen Ausgangssperre
"Die ab Donnerstag in der Region Hannover geplante Ausgangsperre wird auf den Fahrplan von Üstra und Regiobus keine Auswirkungen haben. Somit fahren die beiden Verkehrsunternehmen während der nächtlichen Ausgangssperre im Zeitraum vom 1. bis 12. April 2021 weiterhin nach dem Regelfahrplan. Dadurch wird das Mobilitätsangebot für die Fahrgäste, die auf den ÖPNV angewiesen sind, aufrechterhalten."
Aber keine Bange, der Amthor wird uns auch diesmal wieder ordentlich einnorden. Oder darf der bis zur BT-Wahl nichts mehr öffentlich sagen? Aber einen sicheren Listenplatz hat er hoffentlich? Worüber sollten wir sonst die nächsten 15 Jahre lachen, wenn nicht über einen Jungspund im CDU-Anzug, der auch in jeder anderen Gesellschaftsform Karriere machen würde?
"Mit großer Mehrheit wählt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor auf Listenplatz eins. Der 28-Jährige beginnt direkt mit dem Wahlkampf – und warnt vor „Umerziehung“ durch rot-rot-grüne Bündnisse." FAZ vom 6.3.21 https://www.faz.net/aktuell/politi…t-17231249.html
Allerdings fürchte ich, dass REZO auch in erster Linie als Selbstdarsteller unterwegs ist. Da nehmen sich die beiden nicht viel.
In dem Abschnitt des Videos, in dem sich REZO ständig auf die Schulter klopft, weil er so tapfer für die Maskenpflicht gekämpft hat, geht einiges drunter und drüber.
Und im Ergebnis ist bei der Maskenpflicht herausgekommen, dass die Menschen sich die Dinger selbst kaufen müssen und bei Nichtbenutzung Strafen zahlen müssen, die weit über das hinausgehen, was zum Beispiel für das Zuparken von Radwegen und Fußwegen oder für zu schnelles Fahren fällig wird.
Außerdem tut REZO so, als sei bereits sehr früh ganz klar von der Wissenschaft festgestellt worden, dass es enorm wichtig sei für den Pandemieschutz, dass alle eine Maske tragen. Und er und ein paar andere prominente Künstler hätten dann angeblich dafür gesorgt, dass die "fucking Bundesregierung" die Maskenpflicht einführt. Als Beweis für seine "Freizeit-Aktivität" zugunsten der Maskenpflicht hält er dann sein Smartphone in die Kamera, wo man das Datum 24. März 2020 lesen kann. Was er da genau gepostet hat, kann man leider nicht sehen.
Erstens ist so was bei einem Influencer wie REZO keine Freizeit-Aktivität. Der beste Beweis dafür, dass es keine Freizeit-Aktivität ist, ist doch die Verwendung in seinem Video-Beitrag.
Zweitens habe ich mir daraufhin noch einmal den Drosten-Podcast angesehen vom 23.3.2020. Darin wird sehr ausführlich das Thema Mund-Nasen-Schutz tragen thematisiert. Und es wird aufgrund der damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisse von dem Wissenschaftler Drosten keine eindeutige Empfehlung für die sofortige Einführung einer Maskenpflicht vorgetragen, die dann, so die Lesart von REZO, von der "fucking Bundesregierung" angeblich verschlafen worden sei.
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In Minute 15:21 steht die zentrale Aussage zur Maskenpflicht aus der damaligen wissenschaftlichen Sicht, wie Drosten sie vorträgt: "Da gibt es ein Für und Wieder."
Kurios ist, dass REZO unmittelbar von dem Thema Einführung der Maskenpflicht, die aus seiner Sicht eingeführt wurde aufgrund des politischen Druckes den er und seine Künstler-Initiative ausgeübt hätten, direkt zum Thema Korruption bei der Maskenbeschaffung wechselt. Erst feuert REZO mit seiner Künstlerinitiative das Maskengeschäft an und dann kritisiert er Politiker, die mit der Maskenbeschaffung das Korruptionsgeschäft betreiben.
Außerdem kann man bei REZOS Darstellung der Einführung der Maskenpflicht schon mal auf die Idee kommen, dass der große moralische Druck, den REZO und seine Künstlerinitiative in Sachen Maskentragen aufgebaut hatte, es für die Politik zumindest einfacher gemacht hat, sich zu weigern, die Masken mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. Dadurch blieb dann mehr Geld, das den Fluggesellschaften, den Reiseunternehmen und den Autoproduzenten zugeschustert werden konnte. Während "Otto-Normal-Bürger" sich auf eigene Kosten Masken besorgen mussten.
Dabei ist doch klar, dass das für die vielen einzelnen Bürger sehr viel teurer ist, als wenn die notwendigen Masken in sehr großer Stückzahl zentral vom Staat beschafft werden.
Dabei war er sogar noch gnädig: Das Thema "Impfstoffe" kommt gar nicht vor.
Bei Minute 4:20 erzählt REZO davon, dass Innenminister Seehofer sich angeblich, deshalb nicht mit Astrazeneca impfen lassen wolle, weil Gesundheitsminister Spahn Seehofer diesen Impfstoff empfohlen habe. An mir ist diese Geschichte komplett vorbei gegangen und ich denke auch, das REZO hier eine kleine Mücke zum Elefanten macht. Unschön ist jedoch, was REZO mit dieser Geschichte zwischen den Zeilen noch vermittelt:
Er kritisiert in seinem Video Seehofer als jemanden, der "rumzickt". Aber gleichzeitig erhebt REZO damit indirekt diesen Vorwurf gegenüber allen, die Bedenken haben beim Impfstoff Antrazeneca. Dabei hat gerade die Stiko (Ständige Impfkommission) dazu geraten, dass bestimmte Personengruppen keine Zweitimpfung mit Astrazeneca vornehmen lassen sollen: Am späten Donnerstagabend hat die Ständige Impfkommission die vierte Version ihrer Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Unter 60-Jährige, die bereits einmal mit der Vektorvakzine von Astra-Zeneca geimpft wurden, sollen nun einen mRNA-Impfstoff für die Zweitimpfung" bekommen." Pharmazeutische Zeitung vom 1.4.2021 https://www.pharmazeutische-zeitung.de/keine-zweitimp…ei-mrna-124798/
"Modellversuch in Tübingen läuft weiter - wird aber deutlich eingeschränkt",
so titelt der Reutlinger Generalanzeiger am 6.4.21 um 16:23 seinen Bericht über die Entscheidung des Landes Baden-Württemberg zum Tübinger Modellversuch.
Wichtige Einschränkungen sind:
Die Außengastronomie muss von morgen an wieder schließen. Die Innengastronomie war ohnehin erst gar nicht geöffnet worden.
Testpflicht für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern
Testpflicht für Kinder in der städtischen Notbetreuung
Keine Tagestickets mehr für Auswärtige (Ausnahme Menschen, die zwar von Außerhalb kommen, aber in Tübingen arbeiten.)
Leider wird erneut keine klare Grenzziehung vorgenommen, ab welcher Inzidenzzahl das Projekt als gescheitert gilt:
""Wir werden das Projekt weiter eng begleiten und die Stadt unterstützen. Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist", sagt Landesgesundheitsminister Manne Lucha. »Wenn sich der Anstieg der Fallzahlen in Tübingen trotz der nun vorgesehenen Maßnahmen wieder fortsetzt und das Infektionsgeschehen zu- statt abnehmen sollte, muss weiter gegengesteuert werden oder im Zweifel dann doch eine Unterbrechung des Projekts erfolgen."
"Schaffen statt gendern", mit diesem Wahlkampfspruch hatte Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) im Wahlkampf um die Wähler am rechten Rand gebuhlt.
Seine wachsweichen Stellungnahmen zur völlig aus dem Ruder gelaufenen "Demonstration" der sogenannten "Querdenker" am Ostersamstag lässt den Verdacht aufkommen, dass für ihn vielleicht nicht nur das "Gendern" etwas ist, dass er als Ablenkung vom "Schaffen" missversteht.
Da kann man nur hoffen, dass er die "Corona-Schutzmaßnahmen" nicht ebenfalls wie das "Gendern" für überflüssigen "Luxus" hält, auf den man im Grunde verzichten kann, weil sie dem "Schaffensdrang" im Wege stehen.
Es ist ja leider so, dass diese sogenannte Querdenker-Szene von manchen Selbstständigen viel Zuspruch erhält, weil die meinen die Corona-Schutzmaßnahmen seien übertrieben und viele "Lockdown"-Maßnahmen unverhältnismäßig. Und das schlägt sich dann bisweilen in der CDU-Politik nieder.
Ein Bericht über die "Querdenker"-Demo am Karsamstag (inklusive Video) findet man auf Zeit-online vom 6.4.2021:
Titel: Bürgermeister verteidigt Verzicht auf Verbot von Querdenker-Demo
Weitere Beispiele aus Niedersachsen, die absolut dafür sprechen, einen verbindlichen Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten in Autos einzubauen:
"Ein Raser ist am Ostermontag vor einer Verkehrskontrolle quer durch Niedersachsen geflüchtet. Nach Angaben einer Sprecherin der Polizei wollten ihn die Beamten an der Bundesstraße 1 bei Hildesheim überprüfen. Daraufhin fuhr der Mercedes mit hohem Tempo davon, erst durch kleinere Ortschaften, später dann über die Autobahn 7 nach Hannover. Dabei erreichte der Wagen den Angaben zufolge Geschwindigkeiten von bis zu 230 Stundenkilometern."
NDR-Info vom 5.4.21: Mit Tempo 230: Autofahrer flüchtet vor Polizeikontrolle
Ein weiteres Beispiel, ebenfalls vom Ostermontag, aber erst in den Abendstunden:
"Kurz vor der Ausfahrt gab der 55-jährige Fahrer jedoch wieder Gas und beschleunigte weiter in Fahrtrichtung Hannover und entzog sich der Verkehrskontrolle. Der Passatfahrer ignorierte weiterhin die deutlichen Anhaltesignale der Funkstreifenwagen und fuhr unbeirrt mit hoher Geschwindigkeit weiter. Im Bereich der Anschlussstelle Hannover- Buchholz kam es darüber hinaus zu einer leichten Berührung zwischen dem flüchtenden VW Passat und einem Funkstreifenwagen, bei dem Unfall wurde keiner verletzt. Es entstand leichter Sachschaden am Polizeiauto. Letztendlich fuhr der 55-Jährige über die BAB 7 und die Bundesstraße 65 nach Sehnde. Auch innerorts düste der 55-Jährige mit bis zu 100 km/h durch die Ortschaft, obwohl die Straßen teilweise schneebedeckt waren und die Temperaturen nur leicht über dem Gefrierpunkt lagen. Im Anschluss hielt der Mann aus der Region Hannover nach einer 90 Kilometer langen Verfolgungsfahrt an und ließ sich widerstandslos festnehmen."
Und hier ein Ausschnitt aus einem Einsatzbericht am sogenannten Car-Freitag, an dem immer wieder die Liebhaber PS-starker Fahrzeuge durch Geschwindigkeitsübertretungen und illegale Rennen auffallen:
"Gegen 15:15 Uhr fiel einer zivilen Polizeistreife im Rahmen des Sondereinsatzes in Höhe der Kreuzung Willmerstraße ein stark motorisierter Mercedes Benz auf, dessen TÜV-Plakette augenscheinlich abgelaufen war. Im Bereich Neckarstraße musste der 25 Jahre alte Mercedes-Fahrer an einer roten Ampel auf dem rechten der zwei geradeaus führenden Fahrspuren halten. Zeitgleich fuhr ein 40 Jahre alter Hannoveraner mit seinem Volkswagen Polo an die Ampel heran und wechselte auf den Linksabbieger-Fahrstreifen in Richtung der Straße "An der Wollebahn". Nachdem die Ampel auf Grün geschaltet hatte, beschleunigte der 40-Jährige sein Fahrzeug stark und setzte seinen Fahrweg jedoch geradeaus in Richtung Laatzen fort. Der Mercedes-Führer wurde augenscheinlich durch das Auftreten des VW Polo provoziert und beschleunigte sein Fahrzeug ebenfalls stark. Der zivile Streifenwagen nahm die Verfolgung auf. Nur wenige Hundert Meter weiter konnten die Beamten zunächst den Mercedes-Fahrer im Bereich Hildesheimer Straße feststellen. Auch sein Kontrahent konnte von der Polizei im weiteren Verlauf kontrolliert werden. Nun ermittelt die Polizei gegen beide Fahrer wegen illegalen Straßenrennens."
Die in den Berichten erwähnten Autofahrer stellen eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, wer mit 100 km/h durch Ortschaften rast, der nimmt es billigend in Kauf, dass dabei Menschen totgefahren werden. In allen drei geschilderten Fällen hätten die Fahrzeuge nicht auf diese gefährlich hohen Geschwindigkeiten beschleunigt werden können, wenn sie mit einem entsprechend konfigurierten Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet gewesen wären. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die regelkonform fahren, ist ISA dagegen ein Assistent, von dem sie gar nichts bemerken werden.
Gerade bei Tübingen gibt es eine konkrete Hypothese, die zu überprüfen ist. Und es gibt eine Vielzahl von Wirkzusammenhängen, die sowohl steigernd als auch bremsend auf die Infektionszahlen wirken. In dieser komplexen Situation setzt Tübingen quasi den ersten Datenpunkt.
"Heißt es nicht "Ich weiß, dass ich nichts weiß?"
Lassen wir mal die Sprüche bei Seite.
Nach Tübingen schaut die Welt. Und das tut dem Versuch nicht gut. Es sei den man bezeichnet den Versuch deshalb als erfolgreich, weil er gezeigt hat, dass es nicht funktioniert, großmäulig Lockerungen anzukündigen, verbunden damit gegen die Bedenkenträger als unfähige kleinmütige und kleinkarierte "Schließer" zu polemisieren. So was lockt die Menschen an. Und Tübingen ist ohnehin schon ein attraktiver Besuchsort mit vielen Tagestouristen.
Vermutlich dient Tübingen mittlerweile vor allem als Hingucker in einer Ablenkungs-Strategie. Und irgendwo anders wird tatsächlich ernsthaft dran gearbeitet, eine deutlich vorsichtigere Strategie für Öffnungen zu erarbeiten, die nicht zu einer Erhöhung der Inzidenzzahlen führt.
"ISA ist ein Fahrerassistenzsystem zur Unterstützung des Fahrers bei der Einhaltung des aktuellen Geschwindigkeitslimits auf dem augenblicklich befahrenen Straßenabschnitt." (Wikipedia, s. o.)
Es ist technisch möglich, ISA so zu verbauen, dass es entweder gar nicht möglich ist, ISA abzuschalten, oder das Abschalten zeitlich eng zu begrenzen oder das Abschalten damit zu verbinden, dass die Fahrt mit abgeschaltetem ISA in einer "Blackbox" dokumentiert wird. Verschieden andere Konfigurationen sind ebenfalls vorstellbar.
Aktueller Anlass an dieser Stelle zu berichten sind die immer wiederkehrenden Unfallberichte aus denen hervorgeht, dass ein ständig aktiviertes ISA, das sich nicht einfach abschalten lässt, einen positiven Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten kann.
Darüber hinaus gibt es einen weiteren aktuellen Grund: Immer wieder werden Geschwindigkeits-Messstationen der Verkehrs-Behörden von wütenden Autofahrern demoliert:
Vandalismus im Straßenverkehr, Wenn der Ärger über den Blitzer eskaliert, 05.04.2021, dpa
"Vandalismus: Wenn der Ärger über den Blitzer eskaliert.
Mit dem Auto geblitzt zu werden, ist ärgerlich. Manch einer übertreibt es mit der Wut darüber aber deutlich: Immer wieder wird randaliert, gesprayt – und mittlerweile sogar geschossen.
Sie kommen mit Spraydosen, schwerem Werkzeug oder sogar Schusswaffen: Blitzeranlagen werden in Deutschland oft beschädigt. Immer wieder gibt es Berichte über Vandalismus bei den Messanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung.
Beispielsweise in Bielefeld in Nordrhein-Westfalen: Dort sorgte die Tempo-50-Beschränkung an einer Baustellenausfahrt für Lastwagen offenbar für einigen Ärger bei Autofahrern und anderen. Erst wurden nur Schilder übermalt oder abmontiert. Die Folge: Zahlreiche Radarfotos mussten für ungültig erklärt werden, weil das Tempolimit für die Fahrer nicht zu erkennen war.
230.000 Euro Schaden nach Attacke mit Spitzhacke
Anfang Februar ging es dem teilstationären Blitzer "Bernhard" dann an den Kragen. Vermutlich mit einer Spitzhacke wurde auf die rund 230.000 Euro teure Anlage eingeschlagen."
Solche Attacken auf Geschwindigkeitsmess-Stationen werden freilich zunächst weitergehen, wenn es zu einer verbindlichen Einführung eines Intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzers kommt, der nicht abgeschaltet werden kann.
Aber es würde deutlich werden, dass sich die Menschen, die sich korrekt im Verkehr verhalten, nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen von Rüpeln, Dränglern und Randalierern. Leider glauben viele Verkehrsteilnehmer immer noch, dass Geschwindigkeitsvorgaben bestenfalls so eine Art Hinweis darstellen, wie schnell man fahren könnte, wenn man es gerade einmal nicht eilig hat.
In deren Augen ist der Vandalismus gegenüber Geschwindigkeitsmessstationen so eine Art "Befreiungskampf".
Diesen Deckmantel können sich die Randalierer nicht mehr umhängen, wenn vom Gesetzgeber für alle Autofahrer das Einhalten von Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht mehr einfach nur angeordnet wird, sondern auch durch die vorhandenen technischen Möglichkeiten verbindlich die Einhaltung gewährleistet wird.
Wenn es denn funktioniert. Aktuell sehen die Zahlen ja nicht so gut aus. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Begründungen von Palmer stimmen oder nicht.
Palmer selbst hat mit seiner Forderung an die auswärtige Bevölkerung auf keinen Fall nach Tübingen zu kommen, doch bereits auf die Schwachstelle in seinem Modellgewiesen hingewiesen.
Zuerst hat er in Aussicht gestellt, es werde kein Ansteigen der Inzidenzzahlen stattfinden.
Dann hat er gesagt, es werde keinen Anstieg über die Inzidenzzahlen in anderen Kommunen geben.
Schon zu einem frühen Zeitpunkt hatte er allerdings auch angekündigt:
Das war vermutlich (hoffentlich) nicht ganz ernst gemeint. Trotzdem ist diese Aussage reichlich daneben. Denn es heißt ja: Wir öffnen um jeden Preis, bis unser Scheitern ganz und gar offensichtlich ist.
Palmers aus der Not heraus geborene Aufforderung an die auswärtige Bevölkerung, doch bitteschön nicht nach Tübingen zu kommen, zeigt dass eine Öffnungsstrategie unbedingt zuerst in solchen Regionen gestartet werden muss, wo für gewöhnlich ohnehin nur wenige hinkommen. Und dann möglichst ohne viel Tamtam. Und unbedingt bei sehr niedrigen Inzidenzzahlen. Und diese müssen als Qualitätsbeweis dafür dienen, dass das Modellprojekt funktioniert, anstatt diese Zahlen immer wieder zu relativieren oder als wenig aussagekräftig darzustellen.
Wissenschaftler schlagen positiven Wettbewerb der Regionen um die geringste Inzidenz vor. Dafür sollte der Lockdown verlängert werden. Eine Studie sieht in der Bevölkerung dafür eine Mehrheit.
(...) Im Kern geht es bei der „No-COVID“-Strategie darum, „Grüne Zonen“ zu schaffen, in denen Inzidenzen nahe Null herrschen und mehr öffentliches Leben möglich sein solle als in Regionen mit höheren Inzidenzen."
Selbstständige und Unternehmer treten bei der Diskussion um zusätzliche Öffnungen ständig volle Pulle auf's Gaspedal.
Trotzdem Milliardensummen in Form von Coronahilfen überwiesen werden.
Dieses "Gasgeben" bei Öffnungen wird dann in der politischen Propaganda als Wille der Bevölkerung verkauft Oder als notwendige Rückkehr ins "normale Leben".
Dabei entdecken gerade immer mehr Menschen, dass es eine Rückkehr ins "normale Leben" mit seiner unbegrenzten Ressourcenausbeutung gar nicht wünschenswert ist. Viele Menschen genießen zum Beispiel den Rückgang von Flugbewegungen. Ach der Rückgang an Verkehrslärm und Emissionen wird von vielen Menschen gutgeheißen.
Mit dem ständigen Versuchen des Wieder-Anheizen des Konsumapparates, der besonders von Unternehmern und den ihnen nahestehenden Parteien vorangetrieben werden, ist aber weder das eine noch das andere hinzubekommen.
Eine Rückkehr zu, "es soll endlich wieder alles wie vorher sein", ist nicht möglich, weil vorschnelle Öffnungsschritte sehr schnell wieder den exponentielle Anstieg der Erkrankungen herbeiführen. Ein Neustart auf einem deutlich abgespeckten Konsumniveau ist aber auch nicht möglich, weil sinnvolle Überlegungen in diese Richtung nicht ausreichend stattfinden.
Stattdessen findet ein Jojo-Prozess statt, ähnlich wie bei vielen Diäten.
"Der Tübinger Corona-Modellversuch "Öffnen mit Sicherheit" kann unter den Bedingungen des Osterwochenendes (keine Tagestickets mehr für Auswärtige) auch am Dienstag weitergehen, obwohl im Landkreis die Notbremse greift. Das teilte die Stadt am Montag mit. Ob der modifizierte Modellversuch in Tübingen auch über den Dienstag hinaus fortgesetzt werde, entscheide die Landesregierung am Dienstag, hieß es von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)."
Badische Zeitung, Tübinger Modellversuch läuft am Dienstag weiter, dpa, Montag, 05. April 2021 um 15:33 Uhr
Palmer will es also dem Land überlassen, die Notbremse zu ziehen. Er hatte schließlich angekündigt, an dem Modellprojekt festhalten zu wollen, bis der Landkreis Tübingen (zur Zeit Inzidenz 118,5) mit seiner Inzidenzzahl an der Spitze der Landkreise in Baden-Württemberg liegt. (siehe meinen Beitrag weiter oben) Da steht zur Zeit der Landkreis Schwäbisch-Hall mit einer 7-Tage-Inzidenz von 316,1
Wobei allerdings am Defizit nicht das Nicht-Einzahlen der Rentnerbis 1990 schuld ist. Die Rentenversicherung zahlt ja keine Rücklagen aus, die während des langen Erwerbslebens gebildet wurden. Sie reicht einfach nur die monatlich eingehenden Beiträge 1:1 an die Schar der Anspruchsberechtigten weiter.
Das Problem der Rentenversicherung nach der Wiedervereinigung war, dass durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Frühverrentung und Abwanderung von jungen Leuten in den Westen im Osten auf zu viele Empfänger zu wenig aktive Einzahler kamen/kommen.
Das war nicht das entscheidende Problem. Vielmehr war es so, dass die Menschen in der ehemaligen DDR alle arbeiteten. Das traditionalistische Familien-Modell, Mann arbeitet, Frau bleibt zu hause, in der BRD lange Zeit die Regel, war in der DDR eher die Ausnahme. Das führt zu höheren Rentenansprüchen, als wenn nur ein Partner gearbeitet hat.
Und das war besonders in konservativen Kreisen vielen im Westen ein Grund zur Ärgernis.
Aus dieser traditionalistischen Familiensicht werden Mütter, die arbeiten, als "Rabenmütter" bezeichnet, die ihre Kinder vernachlässigen. Und jetzt sollen diese Familien mit einem so aus traditionalistischer Sicht "verwerflichen und verabscheuungswürdigen" Familienmodell auch noch einen höheren Rentenanspruch haben als die West-Rentner. Da hat es halt keiner gewagt auszusprechen, dass zum Begleichen der Rentenansprüche die Steuern angehoben werden müssten. Und zwar vor allem bei denen, die viel verdienen (und von denen viele als Selbstständige und Unternehmer nicht in die Rentenkasse einzahlen) und nicht bei denen, die ohnehin schon wenig verdienen aber regelmäßig ihre Rentenversicherungsbeiträge entrichten.
"Auch in Hessen wird es bald Corona-Modellkommunen geben. Bis 1. Mai können Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen in Baunatal (Kassel), Alsfeld (Vogelsberg) und Dieburg kontrolliert für Menschen mit einem aktuellen, negativen Corona-Test-Ergebnis öffnen."
Auch für diese Kommunen habe ich keine Werte für die Siebentag-Inzidenz pro 100-000 Einwohner gefunden.
Die entsprechenden Landkreise haben folgende Werte:
Baunatal (Landkreis Kassel) 93,3
Alsfeld (Landkreis Vogelsbergkreis) 160,0
Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 120,5
Die hohen Inzidenzwert scheint die Vergabekommission nicht abgeschreckt zu haben. Dazu muss gesagt werden, dass es jeweils die Inzidenzwerte des Landkreises sind, nicht die der ausgewählten Modellkommunen in den jeweiligen Landkreisen. Hier fehlt von vorneherein die Transparenz mit der ein solcher Versuch gestartet werden müsste, wenn er denn Anerkennung und Zustimmung in der Bevölkerung finden soll.
Währenddessen heißt es auf der Internetseite des Bundeslandes Baden-Württemberg:
"Vorerst keine weiteren Modellprojekte im Land
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt."
Und was wird aus dem Modellprojekt in Tübingen, das in einer Zeit gestartet wurde, in der die Inzidenzzahl bei unter 50 lag?
Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagte zu einem möglichen Scheitern:
"Wenn wir die einzigen sind, die noch offen haben, dann ist es aussichtslos. Dann kommt das halbe Bundesland aus Langeweile hierher", sagt Boris Palmer. In Tübingen ist die Inzidenz auch wieder auf über 50 gestiegen. Noch sieht es gut aus für das Corona-Modell, aber auch ein Scheitern hat der Oberbürgermeister einkalkuliert. "Wenn wir trotz des Testens zum Landkreis mit der höchsten Inzidenz werden würden, brechen wir das Projekt ab." Deutsche Welle vom 20.3.2021 https://www.dw.com/de/corona-mode…land/a-56933106
Ursprünglich sollte der Tübinger Modellversuch nur bis zum 4. April gehen. Wenn man jedoch ernst nimmt, was Palmer da im Interview mit der Deutschen Welle gesagt hat, dann hat er wohl den Ehrgeiz, sich an die Spitze der 7-Tage Inzidenz aller baden-württembergischen Landkreise vorzuarbeiten, wie hoch dieser Spitzenwert auch jemals sein wird.
Zur zeit liegt übrigens der Landkreis schwäbisch-Hall mit einer 7-Tage-Inzidenz von 316,1 in Baden-Württemberg an der Spitze.
Aus Palmers Sicht betrachtet ist da also noch jede Menge Luft nach oben, bevor er den Modelversuch abbricht. Da kann man nur hoffen, dass ihn andere dazu bringen, seinen "Husaren-Ritt" auf dem Rücken der Bevölkerung zu beenden.
Umstellung der Sozialhilfe von Warenkorb auf Statistikmodell
Lohnabstandsgebot
Manipulationen bei der Berechnung der Regelsätze von ALG II
Weitermachen kann man mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, mit der Enteignung bei Zuschüssen für Arme (während dies bei Reichen, die Subventionen haben wollen, nie passiert), mit dem Ausschluss von Studierenden aus der Sozialhilfe/ALG II ...
Nicht zu vergessen, dass die deutsche Einheit zu einem großen Teil aus der Rentenkasse finanziert wurde und immer noch wird.
"Die deutsche Einheit hat die Sozialversicherungssysteme vor erhebliche finanzielle Probleme gestellt. Allein in der gesetzlichen Rentenversicherung sind von 1992 bis 2003 stolze 107,8 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Der Grund: Im Schnitt erhalten OstRentner wegen ihrer vielen Beschäftigungsjahre höhere Bezüge als Senioren im Westen, obwohl sie gar nichts oder wenig in die westdeutschen Rentenkassen eingezahlt haben. Das ist im Einigungsvertrag so festgelegt worden. Ohne die Kosten der Wiedervereinigung würde der Rentenversicherungsbeitrag heute nicht bei 13,5 Prozent, sondern bei 12,3 Prozent liegen."
Bestimmt werden wir gleich lesen, dass der Radfahrer nicht auf seine Vorfahrt bestehen hätte sollen.
Zumindest wird man nicht lesen können, dass er auf dem Radweg hätte fahren sollen, denn es gibt dort keinen Radweg. Leider wird es ziemlich sicher Leute geben, die fragen, was denn der Radfahrer da überhaupt zu tun hatte, und wie ungesund es ist, mit dem Rad zu fahren.
Dort steht: "Am heutigen frühen Nachmittag (4.4.2021) kam es gegen 13:30 h in Ahlerstedt im Klethener Weg zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 54-jähriger Radfahrer aus Ahlerstedt schwer verletzt wurde.
Eine 23-jährige Fahrerin eines Renault-Twingo ebenfalls aus Ahlerstedt war zu der Zeit in Richtung Ahrensmoor-West unterwegs."
Auf google-maps habe ich versucht, das Gewerbegebiet am Klethener Weg ausfindig zu machen. Und habe das hier gefunden:
Das sieht nach Landstraße aus, wo generell das Tempo auf maximal 100 km/h begrenzt ist. Vielleicht sind an der Stelle auch niedrigere Tempolimits angeordnet?
Leider wird weder in der Polizeimeldung noch in der Pressemeldung, die Fahrbahnradler verlinkt hat, etwas über die dort angeordneten Höchstgeschwindigkeiten berichtet, noch eine Andeutung gemacht, wie schnell die Autofahrerin unterwegs gewesen sein könnte.
Dabei liegt es auf der Hand, dass solche Faktoren ganz erheblich Einfluss haben auf die Schwere der Verletzungen des Radfahrers.
Interessant ist noch dieser Hinweis zum Unfall aus der Pressemeldung der Polizei: "Das Fahrrad wurde bei dem Unfall total beschädigt, und auch der Twingo trug schwere Beschädigungen davon. Der Gesamtschaden wird auf über 10.000 Euro geschätzt." Auf dem Foto aus der Pressemeldung der Polizei sieht der Twingo gar nicht so stark beschädigt aus. Andererseits ist ein Sachschadenswert von 10.000 Euro angegeben. Wenn man für das Rad einen Schaden von 2000 bis 3000 Euro annimmt, dann muss der Twingo schon ziemlich schnell unterwegs gewesen sein, so dass an dem Fahrzeug ein so großer Schaden eingetreten ist.
Dem Radfahrer jedenfalls wünsche ich gute Genesung nach diesem schlimmen Unfall.
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