Auch ganz interessant: Damit man weiß, womit im Gazakrieg 15.000 Kinder getötet und zehntausende verstümmelt wurden. Steht irgendwie auch nicht auf den Wahlplakaten 
Kann man so oder so sehen.

Die Bundesregierung sieht die Waffenlieferung ganz sicher nicht als einen Beitrag zum Völkermord, wie es Deutschland in einer von Nicaragua angestrengten Klage vor dem Internationalen Gerichtshof vorgeworfen wird.
Ob die gegen Deutschland anhängige Klage Nicaraguas Erfolg haben wird, ist laut einem Deutschlandfunk-Artikel vom 30.4.24 gelinde gesagt zweifelhaft. Es ist zudem nicht mit einem baldigen Urteil zu rechnen. Und einen Eilantrag, die Rüstungsexporte nach Israel sofort zu stoppen, hat der IGH abgelehnt. https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deut…00.html#:~:text
Interessant ist, dass sowohl Gegner als auch Befürworter der Rüstungsexporte Deutschlands an Israel mit der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für Israel argumentieren.
So schreibt der BSW-Bundestagsabgeordnete Hanno von Raußendorf auf Abgeordentenwatch.de am 14.5.24: "Nun ist vor dem internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid anhängig. Gerade im Hinblick auf die besondere deutsche Geschichte empfinde ich das als eine Schande für unser Land."
In dem DLF-Artikel wird folgende Begründung der Bundesregierung für die Waffenexporte genannt: "Vor Gericht argumentierten Vertreter der Bundesrepublik, dass ihre Handlungen dem humanitären Völkerrecht gerecht werden und nicht gegen die Völkermord-Konvention verstoßen. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe man das Selbstverteidigungsrecht Israels bekräftigt."
Entsprechend begründet die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring die Waffenlieferungen an Israel: "Das Selbstverteidigungsrecht und die Sicherheit Israels seien Kernbestand deutscher Verantwortung." https://www.bundestag.de/dokumente/text…-israel-1024606
Und letztlich findet sich das in dem oben gezeigten Wahlplakat wieder. Wer erwartet hat, die Grünen schlagen sich nun mit Bedauern an die Brust und bereuen, dass Deutschland jemals Waffen an Israel geliefert hat, liegt falsch. Und das Plakat bringt das auch deutlich zum Ausdruck. Und natürlich ist das Plakat auch eine Aussage zur Fortsetzung der Unterstützung, und damit auch der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Steht also doch auf den Wahlplakaten, und zwar nicht nur irgendwie, sondern ziemlich deutlich!
Der Vorgang zeigt, dass sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen an Israel Deutschland in einer besonderen Rolle sehen, die eine historische Verantwortung beinhaltet, die aus dem Holocaust entstanden ist.
Problematisch finde ich dieses Plakat, das die MLPD für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgehängt hat, weil die Partei darauf sehr einseitig Stellung bezieht:

Aber immerhin versteht es die MLPD, nachhaltig zu plakatieren. Dasselbe Motiv, möglicherweise sogar genau dasselbe Plakatschild, wurde auch schon bei der zurückliegenden Europawahl benutzt. Bloß klebte damals ein Aufkleber drauf: "Wählt Liste 23". Der ist jetzt mit einem neuen Aufkleber versehen worden, auf dem einfach nur ein Kringel mit Kreuzchen abgebildet ist. Dabei gibt es doch bei der Bundestagswahl Erst- UND Zweitstimme!
