Beiträge von Ullie

    Der RUS- MIlitär geht das Kriegsrecht meistens ziemlich am Hintern vorbei. Es gibt wahrscheinlich keine Aktion seit den 50er Jahren, wo nicht massiv gegen diese Regeln verstoßen wurde. Muss man nur nach Syrien schauen, ist ja noch nicht so lange her.

    Das scheint sich gerade zu wiederholen, beim zu befreienden "Brudervolk"

    Konsequenzen für Russland -> keine

    Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

    Warum gab es nach Russlands Angriffe auf die von Gegnern des syrischen Regimes regierten syrischen Städte wie Aleppo keine geharnischten internationalen Proteste gegen Russlands Vorgehen verbunden mit weitreichenden Sanktionen?

    "Offizielles Ziel: Terrorismus-Bekämpfung"

    ARD, WELTSPIEGEL vom 6.3.22, Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause

    Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause
    Syrien gilt als Putins Versuchslabor. Russlands Eintreten in den Bürgerkrieg rettete nach 2015 Machthaber Assad. Russland konnte neue Waffensysteme und…
    www.tagesschau.de

    Diese Begründung, "Terrorismus-Bekämpfung", verfängt international nicht im Fall von Putins Krieg gegen die Ukraine.

    Sein Versuch, die ukrainische Regierung als Nazis hinzustellen, verfängt allerdings bei Teilen der russischen Bevölkerung, denen dieser Hinweis ausreicht als Legitimation für Putins Krieg gegen die Ukraine.

    Die richtige Feststellung:

    Konsequenzen für Russland -> keine

    Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge

    Diese Feststellung trifft für das Ausbleiben internationaler Sanktionen aufgrund Russlands völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen in Syrien (und Tschetschenien) zu.

    Im aktuellen Fall Ukraine verhält es sich anders.

    Und es hat nichts mit "Feigheit" zu tun, wenn der Widerstand gegen Russlands Vorgehen in Form von massiven Wirtschaftssanktionen stattfindet.

    "So grausam es für die Verteidiger der ukrainischen Hauptstadt ist: Die Nato kann nicht mit Panzern oder Kampfjets in den Krieg eingreifen. Das ist nicht feige, sondern vernünftig."

    SZ vom 7.3.22 https://www.sueddeutsche.de/meinung/nato-u…15?reduced=true

    Und ich sehe auch nicht, dass die AfD diesmal davon profitiert, dass die EU-Staaten (diesmal alle EU-Staaten) Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren.

    Dass die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen dem russischen Militär "meistens ziemlich am Hintern vorbei" geht, stimmt nicht. Aber abgesehen davon: Entscheidend ist, dass diese Rechtssprechung die Wirtschaftssanktionen legitimiert. Leider wird die Kriegs-Rechtssprechung von Russland dafür benutzt, die Anwesenheit von Zivilisten in Städten als Vorwand zu benutzen, gegen diese Zivilisten zu kämpfen, weil sie ja nicht geflüchtet seien. So wird die Kriegs-Rechtssprechung vom russischen Militär missbraucht. Aber auch das bleibt nicht unwidersprochen.

    Bedenklich finde ich die auffällig häufigen Interviews mit pensionierten Generälen der Bundeswehr, die oft vorbehaltlos die ukrainische Militarisierung der gesamten Bevölkerung rechtfertigen. Zu Recht kritisiert das der Vertreter der Friedensorganisation Pax Christi so: "Das Verstummen der pazifistischen Stimmen in den vergangenen "schrecklichen Kriegstagen" bedauerte der ebenfalls in "Pax Christi" engagierte langjährige Friedensaktivist und Vorsitzende der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck, Klaus Heidegger. Der Co-Autor eines "Handbuches zur Neutralität und Sicherheitspolitik" vermisst, wie er in einem Blog schrieb, auch in den Medien Friedensforscher, die für "die Kraft der Gewaltfreiheit" votieren. Stattdessen würden Militärexperten in Uniform das Geschehen kommentieren, "das sie wohl am besten verstehen".

    Für Heidegger sitzt der "Haupttäter" im Kreml, Putin entscheide "selbstherrlich über Krieg und Frieden". Dennoch stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines gewaltsamen Widerstands angesichts der massiven Gewalt der russischen Truppenverbände. Denn es drohe ein entsetzliches Blutbad, "wo auf beiden Seiten getötet und gestorben wird und die zivile Infrastruktur zerbombt wird"."

    Pax Christi zu Ukraine: "Auch Westen am Krieg nicht unschuldig"
    Präsident von Pax Christi Österreich, Sozialethiker Palaver, im "Tiroler Sonntag": Militäraktionen des Westens liefern Russland Gründe zur Rechtfertigung -…
    www.katholisch.at

    Wie groß ist in Deutschland die Bereitschaft, an Wirtschaftssanktionen auch dann noch festzuhalten oder gar diese zu verschärfen, wenn weiter die Energiepreise steigen? Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn erneut autofreie Sonntage wie 1973 vorgeschlagen werden, um Energie zu sparen?

    "So verhalfen die Araber allenthalben zu einem Volksfest auf den Straßen", heißt es in diesem Beitrag des Schweizer Fernsehens zum autofreien Sonntag in der Schweiz.

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    Der Link führt zu der zitierten Stelle in dem Filmbeitrag des SRF von 1973

    Die Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung dienen dem Schutz der Zivilbevölkerung in einem Krieg. Hier einige Ausführungen:

    "B.) Besonderer Schutz bestimmter Personengruppen

    Hier werden zwei verschiedene Kategorien unterschieden:

    1. Zivilpersonen im Feindesland:

    Sind dann geschützt, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Gegners haben oder staatenlos sind.

    2. Zivilpersonen in den besetzten Gebieten:

    Sind geschützt, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit der Besatzungsmacht haben, also entweder Staatsangehörige des Gegners sind oder staatenlos sind.

    Rechte für beide Gruppen:

    - Sie haben Anspruch auf Achtung ihrer Ehre, ihrer Familienrechte, ihre religiösen Überzeugungen und Sitten. Sie sollen menschlich und ohne Zwang behandelt werden.

    - Frauen sollen vor jedem Angriff auf ihre

    Ehre und vor allem vor Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und jeder unzüchtigen Handlung geschützt werden.

    - Sie dürfen nicht benutzt werden, um durch ihre Anwesenheit militärische Operationen von bestimmten Punkten fernzuhalten. Geiselnahme ist verboten.

    - Sie können sich ungehindert an die Schutzmacht, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, an die nationale Rotkreuzgesellschaft oder andere Hilfsgesellschaften wenden und auch von diesen besucht werden.

    - Dürfen lediglich für persönliche Übertretungen bestraft werden

    ==> Kollektivstrafen, Vergeltungsmaßnahmen und Plünderungen sind verboten.

    Geschützte Personen in den besetzten Gebieten haben folgende Rechte:

    - Sie sollen im Rahmen des Möglichen weiterhin normal, weiterleben können.

    Deportationen oder Umsiedelungen sind streng verboten und auch Umsiedelung eigener Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht ist verboten.

    - Besatzungsmacht soll besonders für das Schicksal der Kinder sorgen.

    - Anwerbung von Arbeitern nur nach genauen Regeln. (Unter 18 Jahren verboten, kein Zwang, keine militärischen Operationen)

    - Besatzungsmacht ist für Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimittel, sowie für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens verantwortlich.

    - Übermittlung von Hilfssendung muss erlaubt werden und deren Transport muss erleichtert werden.

    - Die nationalen Rotkreuzgesellschaften können ihre Tätigkeit gemäß den Rotkreuz - Grundsätzen fortsetzen.

    - Verurteilungen nur auf Grund eines ordentlichen gerichtlichen Verfahren, erlassene Strafbestimmungen können keine rückwirkende Kraft haben und müssen der Bevölkerung in der Landessprache zur Kenntnis gebracht werden.

    - Zwangsaufenthalt oder Internierung ist nur aus zwingenden Sicherheitsgründen auf Grund eines ordentlichen Verfahrens gestattet."

    Quelle:

    Die Vier Genfer Abkommen von Wolfgang Ullmann

    https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/ms_3_4.pdf

    Russland hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Zum Beispiel im Tschetschenienkrieg. Und auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine gibt es Hinweise auf Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Um so wichtiger ist es, solche Verstöße sorgfältig zu dokumentieren. Eine solche Dokumentation ist eine wichtige Voraussetzung dafür, weitere Verstöße zu verhindern und Angreifer und Verteidiger davon abzuhalten, Verstöße zu begehen.

    Denkmal für Deserteure auf dem Fössefeldfriedhof in Hannover:

    Das öffentlich rechtliche Nachrichtenportal für junge Leute, "Newszone" berichtete am 25.2.2022:

    "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete an, dass alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr ausreisen dürfen. Sie müssen bleiben, um für ihr Land zu kämpfen.

    FÜR 90 TAGE!

    In der offiziellen Mitteilung steht: "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen." Wie viele Männer das jetzt betrifft, sagte er nicht. Die Regelung gilt für die nächsten 90 Tage.

    Nachdem Russland den Krieg in der Ukraine angefangen hat, haben viele Menschen versucht, das Land zu verlassen. Die ukrainischen Behörden warnten, dass die Männer nicht versuchen sollen, die Grenzen zu überqueren. Aber: Die Flucht vor dem Krieg ist nicht nur für Frauen und Kinder, sondern auch für Männer ein Menschenrecht, an der sie niemand hindern kann."

    Männer über 18 Jahren dürfen Ukraine nicht mehr verlassen!
    Wegen der Angriffe versuchen viele aus der Ukraine zu fliehen. Jetzt gibt es eine Ansage von der Regierung.
    www.dasding.de

    Die Genfer Konventionen schützen "Zivile Personen". Warum werden männliche zivile Personen an der Flucht aus den Kriegsgebieten in der Ukraine gehindert?

    Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung nicht alle ukrainischen Männer zu Militärdienstangehörigen erklärt, die notfalls mit Molotowcocktails und anderen improvisierten Waffen zum Kämpfen verpflichtet sind. ?(

    Sowohl in der Ukraine als auch in Russland gilt die Wehrpflicht. Kriegsdienstverweigerern wird es in beiden Ländern sehr schwer gemacht, den Kriegsdienst zu verweigern.

    Siehe auch tagesschau.de vom 25.1.2022:

    Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen

    Ukraine: Kampf um das Recht, nicht zu kämpfen
    In der Ukraine sind alle Männer unter 27 wehrpflichtig, nur wenige dürfen Ersatzdienst leisten. Während manche ihrer Einberufung durch Tricks aus dem Weg…
    www.tagesschau.de

    "Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato

    In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“"

    Auch wenn dieser Auszug aus einer von der Zeitung als "emotional" bezeichneten Rede ist, mir geht diese Zuspitzung zu weit. Grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer hat nicht die Nato-Allianz gegeben, sondern Putin und seine Generäle.

    Das Zitat ist aus dem von Autogenix verlinkten taz-Artikel. Hier noch mal der Link:

    +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet
    Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen. Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
    taz.de

    In der VwV-StVO zum §37 stehen ab Randnummer 32 die Voraussetzungen für die Anordnung des Grünpfeils (VZ 720). Da kann man lesen:

    In Stade gibt es zwei Grünpfeile an Stellen, wo er meines Erachtens aus dem oben genannten Grund unzulässig ist.

    Vielen Dank für diesen Hinweis!

    Mir ist in Hannover diese Stelle in den Sinn gekommen, an der ich hin- und wieder lang fahre:

    Google Maps
    Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.
    www.google.com

    Es hat mich immer schon geärgert, dass dort ein Grünpfeil hängt. Aber ich habe noch nie in den Verwaltungsvorschriften zur StVO nachgesehen, ob der dort möglicherweise gar nicht hängen darf.

    Allerdings bin ich mir unsicher, ob diese Vorschrift nur auf den Radweg abzielt, der rechtwinklig vor dem Fahrzeug liegt, das an der Ampel gestoppt hat. Oder ob die Verwaltungsvorschrift auch auf den Radweg abzielt, der dann beim Abbiegen überfahren wird.

    Trotzdem schicke ich eine Mängelmeldung.

    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)

    Der Pilot war zufällig ein Ukrainer.

    Der Pilot war zufällig ein Ukrainer. Das ist ein Zufall, aber der Bericht hat mich auf den Gedanken gebracht, einmal nachzusehen, welche Größendimensionen im Raum stehen. Ich muss gestehen, ich hatte mir die Ukraine kleiner vorgestellt.

    Fläche der Ukraine: ca. 600.000 km², Einwohner: ca. 42 Mio.

    Fläche Russland: ca. 17.100.000 km², Einwohner: 145.000.000 (Wikipedia Zahlen von mir gerundet)

    Es war ein Zufall, dass der Sowjetpilot ein Ukrainer war, aber es war kein ganz und gar ungewöhnlicher Zufall.

    Im Vergleich zu Deutschland ist die Ukraine ganz grob gerechnet etwa doppelt so groß an Fläche und etwa halb so groß an Einwohner.

    Von denen gibts ja nur ein paar. Also entscheidet jetzt eine relativ übersichtliche Handvoll Leute über Inhalte, die niemals zur gesellschaftlichen Debatte standen, von denen sie keine Ahnung haben, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht (und was sie vermutlich auch gar nicht interessiert).

    Was vermutest du denn, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht?

    Wozu eigentlich genau steht?

    In der aktuellen Situation ist streiken ein kampfloses Aufgeben. Allein mit Diplomatie kann dort derzeit nichts erreicht werden.

    Molotowcocktails gegen Panzer sind jedenfalls besser als nichts.

    "Die Entscheidung aus Deutschland, Panzerfäuste an die Ukraine zu liefern, sei richtig gewesen, betonte Wüstner."

    Tagesschau Morgenmagazin vom 2.3.22

    Bundeswehrverband rechnet mit Guerillakrieg in der Ukraine
    Russland ist der Ukraine militärisch überlegen. Beim Häuserkampf habe allerdings die Ukraine einen Vorteil, so Bundeswehrverbandschef Wüstner im…
    www.tagesschau.de

    Der Vorsitzende des deutschen Bundewehrverbandes erwartet einen Guerillakrieg.

    Und er schränkt seine Einschätzung dahingehend ein:

    "Man müsse nun aber aufpassen, wie Putin das aufnehme und dass man den Konflikt von außen nicht maßgeblich verschärfe."

    Die Ukraine erwartet Waffenlieferungen vom Ausland.

    Und die Ukraine erwartet von den anderen Staaten als Hilfe, dass sie den Bezug von Öl, Gas und Kohle aus Russland stoppen, sodass der Angreifer geschwächt wird.

    Wie wohl in Deutschland darüber gedacht wird, ob man eher bereit ist Waffen zu liefern, oder ob man eher bereit ist eine extrem starke Teuerungsrate für Öl, Gas und Kohle zu akzeptieren, die dann droht, wenn keine Energieträger mehr aus Russland importiert werden?

    Jetzt wurden allerdings bereits erste Waffen geliefert, das könnte Russland darin bestärken, seine Öl-, Gas- und Kohlelieferungen nach Deutschland und andere Staaten einzustellen.

    Wäre es nicht besser (gewesen), den Bezug von Gas, Öl und Kohle aus Russland einzustellen und keine Waffen in die Ukraine zu liefern?

    Kampflos aufgeben ist natürlich immer besser...

    Ein Generalstreik ist kein "kampflos aufgeben". Willst du tatsächlich einen Streik mit "kampflos aufgeben" gleichsetzen?

    Wer sagt, dass diese Menschen das nicht freiwillig tun? Und Mangels Waffen sind Molotowcocktails keine soo schlechte Alternative. Die helfen an den richtigen Stellen sogar gegen Panzer.

    Hältst du es ernsthaft für eine Option, mit Molotowcocktails gegen Panzer vorzugehen? Ein solches Vorgehen bietet eventuell die "Chance", dass die Angegriffenen ein propagandistisch verwertbares Blutbad anrichten, aber es steckt so voller Gefahren, dass ich es für keine gute Option halte.

    Die Ansprache des Anführers aus dem Bild-Bericht, der vom "patriotischen Kosaken-Geist" schwärmt, fand ich wenig vertrauenerweckend.

    Leider sind die Zeiten nicht danach, dass dieser Artikel auf fruchtbaren Boden fallen wird. Während aus der Politik in Anbetracht der russischen Ukraine-Invasion die Forderung nach einer Rückkehr zu Steinkohle und Atomkraft laut wird, prosperiert die Prepper-Szene. Und die heizt mit Holz.

    Um so wichtiger ist es jetzt auf die katastrophalen Klimafolgen hinzuweisen, die für das hemmungslose Streben nach immer mehr Konsum in Kauf genommen wird. Ohne deshalb zum Prepper zu werden! Denn das Verzwickte ist: Gerade die Prepper-Szene, oft eng verbandelt mit rechten "Verschwörungstheoretikern", predigt gerne den Konsumverzicht und verunsichert damit manche Menschen nachhaltig.

    Und frage nicht danach, was für heftige Gegenreaktionen du erntest, wenn du Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, für mehr Nachhaltigkeit und Ökologie einzutreten, danach fragst, wozu sie einen offenen Kamin im Wohnzimmer haben.

    In dem Artikel wird das sehr treffend zum Ausdruck gebracht, mit der Schilderung des Autors von seinem Lappland-Urlaub.

    "Seit der Invasion Russlands sind bereits Tausende Ukrainer in die westlichen Nachbarländer geflohen. Am Bahnhof von Przemsyl in Polen kamen am Freitag vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen an, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP sehen konnte. Viele Männer seien kurz vor der Grenze aus den Zügen gezerrt worden, berichtete Daria aus Kiew, die ihren vollen Namen nicht nennen wollte, unter Tränen. Selbst Väter, die mit ihren Kindern unterwegs gewesen seien, hätten das Land nicht verlassen dürfen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag Männern im kampffähigen Alter untersagt, das Land zu verlassen."

    Quelle: RND vom 26.2.2022: Geflohene Ukrainerinnen: Männer wurden aus den Zügen gezerrt

    Geflohene Ukrainerinnen: Männer wurden aus den Zügen gezerrt
    Tausende Menschen aus der Ukraine wollen das Land verlassen. An der Grenze spielen sich dabei laut Augenzeugen herzzerreißende Szenen ab. Männer dürfen das…
    www.rnd.de

    Täusche ich mich, oder ist es so, dass diese Szenen weniger präsent sind oder diesen Ereignissen weniger Beachtung geschenkt wird als Szenen, in denen Menschen aus Flaschen und brennbaren Flüssigkeiten Brandsätze zum Kampf gegen die russischen Besatzer herstellen? Geradezu gruselig ist diese Ansprache eines ukrainischen Kämpfers (?) in dieser Bild-Reportage vom 28.2.2022: "Wir verteidigen unsere Heimat. Deshalb sind diese einfachen Leute hier jetzt Reservisten. Sie haben einen patriotischen Kosaken-Geist. Sie wissen, was zu tun ist. Und sie werden den Feind aufhalten. Ruhm für die Ukraine." Ob der Sprecher ein regulärer Soldat ist, wird nicht deutlich, in dem Beitrag.

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    Na was wohl, Russland übernimmt die Ukraine und setzt eine Regierung ein die Russland genehm ist. Demokratie wird abgeschafft. Und Putin lernt, dass er so weitermachen kann. Die nächste land wäre wahrscheinlich Kasachstan. Vor den baltischen Staaten wird er wahrscheinlich (noch) zurück schrecken um sich nicht mit der Nato anzulegen.

    Oder glaubst du im Ernst, dass die Russen wieder nach Hause fahren, wenn die Ukrainer streiken?

    Ein Generalstreik ist möglicherweise eine bessere Alternative als mit Molotowcocktails auf Soldaten losstürmen zu wollen, die bis an die Zähne bewaffnet sind.

    Die Guerilla-Taktik, die der ungarische Ministerpräsident Selenskyj und seine Berater offensichtlich verfolgen, birgt wahnsinnig viele hohe Risiken. Es gibt quasi keine Möglichkeit, über diese Taktik auch nur ansatzweise eine Abstimmung herbeizuführen. Wer hat denn die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie dabei wirklich mitmachen wollen? Ich befürchte, dass das nicht gut ausgehen wird.

    Was ist davon zu halten, dass flüchtende Ukrainer an den Grenzen von Vertretern des ukrainischen Militärs an der Ausreise gehindert werden, wenn sie männlich sind und im Alter von 20 bis 60 Jahren? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so selbstverständlich akzeptiert wurde von den Betroffenen, wie es häufig in den letzten Tagen dargestellt wurde.

    Für mein Empfinden wird das viel zu wenig diskutiert.

    Auf mdr.de gab ein ehemaliger Bundeswehrgeneral, Lothar Domröse, die Einschätzung ab, die Ukrainer lägen richtig mit der beabsichtigten Guerillia-Taktik. Domröse selbst war unter anderem im Afghanistan-Krieg als General eingesetzt. Vielleicht beeindruckte ihn dort die Guerilla-Taktik der Taliban. Tatsächlich hat Afghanistan etwa dieselbe Fläche und etwa dieselbe Einwohnerzahl wie die Ukraine. Aber das bergige Afghanistan, in dem sehr viel weniger Menschen in städtischen Räumen wohnen, ist von anderer Gestalt als die Ukraine.

    "Domröse fügte hinzu, die Städte würden zum "Grab der Russen" werden. Die Ukrainer könnten aus Kellern, aus Bunkern, aus Häusern schießen. Gegen diese Taktik habe Putin nur die Möglichkeit, die Städte "auszuhungern oder komplett zu zerschlagen wie in Tschetschenien oder Syrien" Domröse fügte an, er hoffe, dass das nicht passiere."

    mdr vom 28.2.2022

    Ex-General Domröse: Städte werden "das Grab der Russen" | MDR.DE
    Die russischen Truppen kommen in der Ukraine langsamer voran als viele das erwartet haben. Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse erklärt, warum das so…
    www.mdr.de

    Und was, wenn es doch passiert? Mein Eindruck ist, dass diese Option nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Vielmehr scheint die Hoffnung im Vordergrund zu stehen, dass es der Reputation Putins so sehr schadet, einen solchen Häuserkampf zu führen, dass er diesen Schritt nicht wagen wird. Diese Rechnung wird möglicherweise nicht aufgehen. Immerhin sagt Domröse im mdr-Bericht ehrlicherweise dazu: "Domröse fügte an, er hoffe, dass das nicht passiere."

    Ich frage mich auch, wie groß die Gefahr ist, dass ein Bürgerkrieg das Ergebnis dieser Guerilla-Taktik sein wird. Viele Berichte über den Angriff Russlands auf die Ukraine erwecken den Eindruck, die Bürger der Ukraine stehen fest und entschlossen gemeinsam hinter ihrem Präsidenten. Aber was wird sein, wenn den geflüchteten Frauen und Kindern von ihren zwangsweise zurückgebliebenen Ehemännern und Vätern nur eine Erzählung übrig bleibt, wie er mit einer Glasflasche, mit einer brennbaren Flüssigkeit in der Hand, von einem russischen Besatzungssoldaten erschossen wurde? Soldaten dürfen auf Zivilisten nicht schießen. Aber wenn "Zivilisten" mit selbst gebauten Brandsätzen angreifen, dann sind das keine Zivilisten mehr.

    "einem Fahrradfahrer" ist drollig. Das war ICH!

    Seit diesem Vorkommnis fahre ich in diesem Kreisel nur noch provozierend mittig. Seitdem ist nichts mehr passiert, außer dass ich in seltenen Fällen nun direkt von hinten massiv bedrängt werde.

    Da war ich mir nicht so ganz sicher, ob du das wirklich selbst warst und ob es dir vielleicht nicht so recht gewesen wäre, das zu betonen.

    Ich halte ja Kreisel ohnehin für keine Fahrradverkehrsgerechte Infrastruktur. Wie siehst du denn die Chancen für einen Umbau zu einer Kreuzung? Würde das dem Fahrradverkehr zu Gute kommen? Könnte man nicht eine der fünf in den Kreisel mündende Straßen zur Sackgasse machen, so dass sie nicht mehr in den Kreisel mündet?

    Das Problem, mit dem mittig fahren, ist wohl bei den meisten Kreiseln gegeben. Weil die meisten Kreisel auch LKW-gängig sein sollen, ist die Kreis-Fahrbahn oft sehr breit. Oder es gibt eine Kreiselschürze, die nur von LKW befahren werden darf, aber auch von Autofahrern benutzt wird, die mal eben an einem mittig fahrenden Fahrradfahrer vorbei wollen.

    Und es wäre wohl nicht mehr zeitgemäß, die Frauen aussen vor zu lassen.

    Warum meinst du, dass wäre nicht mehr zeitgemäß, die Frauen beim Wehrdienst außen vor zu lassen?

    Es ist auch nicht mehr zeitgemäß, dass es oft ein reiner Glücksfall ist, einen Krippenplatz oder einen Kita-Ganztagsplatz oder einen Hortplatz zu ergattern.

    Oder gar einen richtigen Ganztagsschulplatz, also kein "unzuverlässiges Billigmodell von Ganztagsschule". So lange diese und andere Missstände der systematischen Benachteiligung von Frauen andauern, ist überhaupt nicht dran zu denken, Frauen auch noch zum Kriegsdienst verpflichten zu wollen.

    Aber auch wenn das alles deutlich besser geregelt wäre, ... Du schreibst ja selbst vom "Schützen Arsch":

    Für den Schützen Arsch, der nur wissen muss, wie rum man das Gewähr hält, und danach zum Sterben da ist, reichen 6-9 Monate. Wenn es halbwegs brauchbar sein soll, sind wir bei einem Jahr, ...

    Wer soll sich denn bewerben um den Job für den "Schützen Arsch". Wer soll sich denn von den Berufssoldaten als Kanonenfutter portionieren lassen?

    Ich bin für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht von ca. 1 Jahr, die §3 unserer Verfassung gerecht wird. Also auch Frauen müssen den Dienst leisten. Es sollen sich auch alle frei aussuchen können, wo sie den Dienst machen. Also auch Frauen den Dienst an der Waffe. Das System mit der "Verweigerung" muss weg. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, macht halt was anderes sinnvolles.

    Die Bundeswehr muss dann natürlich entsprechende Vorteile bieten, so dass genug Interesse besteht.

    Auf keinen Fall! Das mit der Dienstpflicht forderst du ja nur, damit du Soldaten rekrutieren kannst.

    Und es ist schon schlimm genug zu verlangen, dass Männer als Soldaten rekrutiert werden.

    Da tut es überhaupt gar nicht Not, auch noch Frauen rekrutieren zu wollen. Zumal die gesellschaftlichen Verhältnisse immer noch so sind, dass vor allem Frauen die "Care-Arbeit" leisten oft unbezahlt oder nur schlecht bezahlt. Kita-Plätze? Mangelware. Ganztagsschule? Höchstens in Form von irgendwelchen unzuverlässigen Billigmodellen. Aber die Frauen an die Front schicken? Das geht so was von gar nicht!

    Ich finde es auch schlimm, dass in der Ukraine jetzt Männer zwangsverpflichtet werden für den Militärdienst.

    Und dann diese Bilder mit den Molotowcocktails. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

    Wie sollen die sich denn verteidigen gegen Soldaten, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind?

    Oder sind das Schauspieler für ein tödliches RealityTV, dass Selenskyj inszeniert, um Bündnispartner zu gewinnen, die ihm Waffen liefern?

    Andererseits, was würde denn passieren, wenn die ukrainische Bevölkerung alleine passiven Widerstand leistet, zum Beispiel einen Generalstreik organisiert? Gut möglich, dass das in den anderen Staaten nicht mit derselben Anerkennung zur Kenntnis genommen würde, wie der Kampf mit Molotow-Cocktails gegen Panzer? Schade eigentlich.

    In der Bundestag-Sondersitzung am Sonntag, 27.2.2022, forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, dass die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden solle:

    "Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich militärisch in der Lage sein, die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen und den vertraglich und tatsächlich notwendigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu garantieren. Dafür muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, einen raschen Personalaufwuchs generieren zu können. Dies kann nur durch die Reaktivierung

    der bisher ausgesetzten Wehrpflicht geschehen."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000844.pdf

    Mal schauen, wer jetzt noch alles die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert:

    "Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU in Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel. Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

    HAZ vom 27.2.2022: "CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht"

    CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht
    Der Krieg gegen die Ukraine könnte Folgen für die Ausrichtung der Bundeswehr haben: Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert die Wiedereinführung der…
    www.haz.de

    Entbrennt nun in Deutschland ein Streit darüber, welche Partei und welcher Politiker am energischsten die Männer an die Waffen ruft?

    Gab's da nicht mal dieses Lied von der Wacht am Rhein?

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    "Es braust ein Ruf wie Donnerhall,

    Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:

    Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!

    Wer will des Stromes Hüter sein?"

    Quelle: Deutsches Historisches Museum

    https://www.dhm.de/mediathek/der-rhein-von-basel-bis-koblenz/deutsch-franzoesische-geschichte-am-rhein/wacht-am-rhein-liedtext/

    Ich finde es ein bisschen unheimlich, wie in der Ukraine die Zivilbevölkerung an die Waffen gerufen wird. Ist das Mut oder ist es Leichtsinn?

    Beim Googeln nach dem Lied, "Lieb Vaterland magst ruhig sein, ..." zufällig entdeckt:

    "Lieb Vaterland ..." eine pazifistische Alternative von Udo Jürgens 1971 gesungen:

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    Bei googlemaps bin ich auf diesen Kreisel gestoßen:

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    (Kreisel auf der Landsberger Straße in Höhe Holzhofstraße)

    Eine separate Radverkehr-Führung ist da nicht erkennbar.

    In diesem Film kann man sehen, wie es einem Fahrradfahrer ergehen kann, der im Kreisel von einem schneller fahrenden Auto überholt wird:

    Im Prinzip ist der Kreisverkehr durchaus so gedacht, dass innen Fahrzeuge fahren, die an außen fahrenden Fahrzeugen vorbeifahren. Allerdings ist beim Ausfahren aus dem Kreisel rechtzeitig in eine Lücke nach außen zu wechseln. Keinesfalls dürfen weiter außen fahrende Fahrzeuge geschnitten werden. Notfalls muss eine Kreisel-Extra-Runde gefahren werden. Davon hat der Autofahrer in dem kurzen Film nichts gehalten:

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    Autofahrer und Radfahrer kommen aus der Holzhofstraße.

    Der Autofahrer verlässt den Kreisel an der Wernher-von-Braun-Straße und ignoriert den Fahrradfahrer, der noch weiter im Kreisel fahren will.

    Vielen Dank an Alf, der mich in einem anderen Thread hier im Forum auf den Film hingewiesen hat:

    Ich denke schon, dass man diesen Kreisel als gefährlich für den Fahrradverkehr bezeichnen kann. Allerdings habe ich kein Patentrezept für eine bessere Ausgestaltung des gezeigten Kreisverkehrs. Die Kreisel, die Johan Diepens (siehe weiter oben) in seinem Vortrag vorgestellt hat, waren alle größer. Für eine Kreuzung müsste man vermutlich die Holzstraße zur Sackgasse machen.

    In der Bundestag-Sondersitzung am Sonntag, 27.2.2022, forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, dass die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden solle:

    "Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich militärisch in der Lage sein, die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen und den vertraglich und tatsächlich notwendigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu garantieren. Dafür muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, einen raschen Personalaufwuchs generieren zu können. Dies kann nur durch die Reaktivierung

    der bisher ausgesetzten Wehrpflicht geschehen."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000844.pdf

    Mehr über die Sondersitzung und die anderen Anträge hier:

    Deutscher Bundestag - 2022
    www.bundestag.de

    Die Linke stellte einen Antrag vor, in dem der Bundestag von der Regierung fordert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern:

    "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf ... von Waffenlieferungen und der Entsendung weiterer Truppen der Bundeswehr abzusehen, da sie ein weiterer Schritt in einer Aufrüstungsspirale Europas sind."

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000845.pdf

    Wo eine Menge zu dem Thema drin steht, ist dieser Abschlussbericht zu einem entsprechenden Versuch mit Schutzstreifen außerorts:

    https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/radverkehr/ergebnisse-des-modellprojekts-schutzstreifen-ausserorts/schlussbericht-nrvp-projekt-schutzstreifen-ausserorts-endfassung.pdf?cid=912

    Letztlich wurden meines Wissens alle Versuche irgendwann gestoppt, ohne dass sie eindeutig gezeigt hätten, dass Schutzstreifen eindeutig gefährlich sind für den Radverkehr, oder umgekehrt eindeutig eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssicherheit bedeuten.

    In dem verlinkten Bericht wird Tempo 70 genannt als Voraussetzung dafür, dass das mit den Schutzstreifen auf Landstraßen funktioniert. In Deutschland wird jedoch ein Ausbau von Landstraßen verfolgt, der Tempo 100 ermöglichen soll. In dieses Konzept passt Tempo 70 nicht rein. Stattdessen wird der Tempo-100-Ausbau mit Zweirichtungsradwegen, etwas abseits der Fahrbahnen für den Autoverkehr, vorangetrieben.