Der RUS- MIlitär geht das Kriegsrecht meistens ziemlich am Hintern vorbei. Es gibt wahrscheinlich keine Aktion seit den 50er Jahren, wo nicht massiv gegen diese Regeln verstoßen wurde. Muss man nur nach Syrien schauen, ist ja noch nicht so lange her.
Das scheint sich gerade zu wiederholen, beim zu befreienden "Brudervolk"
Konsequenzen für Russland -> keine
Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge
Warum gab es nach Russlands Angriffe auf die von Gegnern des syrischen Regimes regierten syrischen Städte wie Aleppo keine geharnischten internationalen Proteste gegen Russlands Vorgehen verbunden mit weitreichenden Sanktionen?
"Offizielles Ziel: Terrorismus-Bekämpfung"
ARD, WELTSPIEGEL vom 6.3.22, Russlands Krieg in Syrien: Putins Blaupause
Diese Begründung, "Terrorismus-Bekämpfung", verfängt international nicht im Fall von Putins Krieg gegen die Ukraine.
Sein Versuch, die ukrainische Regierung als Nazis hinzustellen, verfängt allerdings bei Teilen der russischen Bevölkerung, denen dieser Hinweis ausreicht als Legitimation für Putins Krieg gegen die Ukraine.
Die richtige Feststellung:
Konsequenzen für Russland -> keine
Konsequenzen für Deutschland -> AfD im Bundestag und 2,5Mio Flüchtlinge
Diese Feststellung trifft für das Ausbleiben internationaler Sanktionen aufgrund Russlands völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen in Syrien (und Tschetschenien) zu.
Im aktuellen Fall Ukraine verhält es sich anders.
Und es hat nichts mit "Feigheit" zu tun, wenn der Widerstand gegen Russlands Vorgehen in Form von massiven Wirtschaftssanktionen stattfindet.
"So grausam es für die Verteidiger der ukrainischen Hauptstadt ist: Die Nato kann nicht mit Panzern oder Kampfjets in den Krieg eingreifen. Das ist nicht feige, sondern vernünftig."
SZ vom 7.3.22 https://www.sueddeutsche.de/meinung/nato-u…15?reduced=true
Und ich sehe auch nicht, dass die AfD diesmal davon profitiert, dass die EU-Staaten (diesmal alle EU-Staaten) Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren.
Dass die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen dem russischen Militär "meistens ziemlich am Hintern vorbei" geht, stimmt nicht. Aber abgesehen davon: Entscheidend ist, dass diese Rechtssprechung die Wirtschaftssanktionen legitimiert. Leider wird die Kriegs-Rechtssprechung von Russland dafür benutzt, die Anwesenheit von Zivilisten in Städten als Vorwand zu benutzen, gegen diese Zivilisten zu kämpfen, weil sie ja nicht geflüchtet seien. So wird die Kriegs-Rechtssprechung vom russischen Militär missbraucht. Aber auch das bleibt nicht unwidersprochen.
Bedenklich finde ich die auffällig häufigen Interviews mit pensionierten Generälen der Bundeswehr, die oft vorbehaltlos die ukrainische Militarisierung der gesamten Bevölkerung rechtfertigen. Zu Recht kritisiert das der Vertreter der Friedensorganisation Pax Christi so: "Das Verstummen der pazifistischen Stimmen in den vergangenen "schrecklichen Kriegstagen" bedauerte der ebenfalls in "Pax Christi" engagierte langjährige Friedensaktivist und Vorsitzende der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck, Klaus Heidegger. Der Co-Autor eines "Handbuches zur Neutralität und Sicherheitspolitik" vermisst, wie er in einem Blog schrieb, auch in den Medien Friedensforscher, die für "die Kraft der Gewaltfreiheit" votieren. Stattdessen würden Militärexperten in Uniform das Geschehen kommentieren, "das sie wohl am besten verstehen".
Für Heidegger sitzt der "Haupttäter" im Kreml, Putin entscheide "selbstherrlich über Krieg und Frieden". Dennoch stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines gewaltsamen Widerstands angesichts der massiven Gewalt der russischen Truppenverbände. Denn es drohe ein entsetzliches Blutbad, "wo auf beiden Seiten getötet und gestorben wird und die zivile Infrastruktur zerbombt wird"."
Wie groß ist in Deutschland die Bereitschaft, an Wirtschaftssanktionen auch dann noch festzuhalten oder gar diese zu verschärfen, wenn weiter die Energiepreise steigen? Wie wird die Bevölkerung reagieren, wenn erneut autofreie Sonntage wie 1973 vorgeschlagen werden, um Energie zu sparen?
"So verhalfen die Araber allenthalben zu einem Volksfest auf den Straßen", heißt es in diesem Beitrag des Schweizer Fernsehens zum autofreien Sonntag in der Schweiz.
Der Link führt zu der zitierten Stelle in dem Filmbeitrag des SRF von 1973