Beiträge von Ullie

Zitat von KleverRadfahrer

Ich könnte kotzen . Erst groß die Verkehrswende versprechen und dann Verkehr und Justiz an die FDP geben. Und ich hatte mich schon gefreut, das das Thema Verkehr endlich mal von der CSU weg kommt. Und nun hat es statt dem Teufel halt des Teufels Advokat.

Was hättest du denn für großartige Erwartungen gehabt an ein von einer oder einem Grünen geführten Bundes-Kraftfahrzeugamt Bundes-Verkehrsamt?

Schon in im grünen Wahlprogramm war lediglich die Forderung nach einem generellen Tempolimit von 130 auf den Autobahnen die Rede. Nicht einmal ein generelles Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen, wie es in Frankreich eingeführt wurde stand im grünen Wahlprogramm.

Vielleicht weil man nicht den selben "Gelbwesten-Trottel-Aufstand gegen Geschwindigkeitslimits" wie in Frankreich provozieren wollte?

Mag sein, dass man ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen als großartigen Erfolg der Grünen in den

Koalitionsverhandlungen hätte lobpreisen können. Ein noch niedrigeres Tempolimit auf Autobahnen oder verbindlich maximal Tempo 80 auf Landstraßen, noch besser maximal 60 und verbindlich Tempo 30 max. innerorts, stand doch erst gar nicht zur Verhandlung.

Und was hätte es auch gebracht? Mit Tempo 130 auf der Autobahn kannst du diese noch voller packen mit Autos, weil der Verkehr bei Tempo 130 besser flutscht als ohne Tempolimit.

Tempolimits mit Verkehrswende-Potenzial müssen deutlich niedriger sein. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass der Omnibus auf den Straßen vorneweg fährt und nicht im Autostau stecken bleibt. S-Bahnen und Regionalbahnen, die ein Durchschnittstempo von 50 bis 100 km/h erreichen können, müssen schneller sein als der Autoverkehr auf der Landstraße! Für den reicht Tempo 60 maximal. So schnell fährt ein Linienbus maximal (wenn Fahrgäste auf Stehplätzen mitfahren).

"Immer mehr Menschen entscheiden sich dafür, Silvester lieber leiser zu begehen und auf Raketen und Knallfrösche zu verzichten. Dieses Jahr ist der Verkauf von Feuerwerk aufgrund der Corona-Pandemie sogar verboten. Brot statt Böller bleibt erlaubt!"

Quelle: "Brot statt Böller - An Silvester Freude teilen"

Brot statt Böller

Unter dem Motto 'Brot statt Böller' ruft das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt zum Jahreswechsel zu Spenden auf.

www.brot-fuer-die-welt.de

Wem das zu "kirchlich" ist, der kann sich auch hier anschließen:

"Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Ärzten fordert ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel. Böller und Raketen führten zu hoher Luftbelastung, schädigten Tiere, verschmutzten die Umwelt und sorgten für Überlastung von Einsatzkräften und Krankenhäusern, beklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin."

Rheinische Post online vom 16.11.2021

Kein privates Feuerwerk?: Breites Bündnis fordert Böllerverbot zu Silvester

Nur durch ein Verbot könne angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie verhindert werden, dass Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser überlastet werden,…

rp-online.de

"Auch in Franken forderte zuletzt der Nürnberger Oberbürgermeister ein Böllerverbot an Silvester und zusätzlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Kommunen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde ein Verkaufsverbot für bestimmte Feuerwerkskörper wie Silvesterknaller und Raketen ausgesprochen. Wer noch Böller und ähnliches aus vorigen Jahren zu Hause hatte, durfte diese aber zum Jahreswechsel zünden. In vielen Innenstädten gab es daher zusätzlich Verbotszonen."

in franken.de vom https://www.infranken.de/ueberregional/…ten-art-5335847

Dieser Hinweis aus infranken.de vom 25.11.2021 zeigt, dass es anscheinend nicht nur in Niedersachsen ein Problem damit gibt, die Böllerei wirklich wirkungsvoll zu unterbinden. Es verhält sich anscheinend tatsächlich so, dass es zwar möglich ist, die Sondererlaubnis für den Verkauf von Silvester-Raketen und Böller an den drei Tagen vor Silvester außer Kraft zu setzen, aber trotzdem darf weiter an Silvester geballert werden.

Warum haben Politik und Verwaltung es ein ganzes Jahr versäumt, hier nachzubessern? Warum wurden die Widersprüchlichkeiten nicht aus dem Weg geräumt? Der Verkauf von gefährlichen Silvesterraketen und Böllern an Privatpersonen ist fast das ganze Jahr verboten und nur durch eine Sondererlaubnis an drei Tagen vor Silvester erlaubt. Dieser Sonderverkauf kann vom Gesetzgeber außer Kraft gesetzt werden. Aber die Sondererlaubnis an wenigen Stunden im Jahr in der Silvesternacht Silvesterraketen abzubrennen und es knallen zu lassen, ist unantastbar?

Zitat von Autogenix

Könnte eine Esche sein, genagt vom Bieber, und an einem Fluß, kaum zu glauben. Radweg muss ich passen.

Super erkannt! Danke für's Rätseln. Und wirklich kaum zu glauben, dass mitten in einer Großstadt am Flussufer Biber Bäume fällen. Ist aber so.

Den angenagten Baum sieht man rechts im Bild.

Der angenagte Baum ist eine Weide. Die mögen Biber wohl besonders gerne.

Hier die Stelle auf dem Radweg wo das Foto entstand auf mapillary.

Mapillary cookie policy use

Wer in diesen Corona-Tagen mal so "richtig auftrumpfen" will mit seinen Urlaubsfotos und den Eindruck erwecken will, er habe in einem nordamerikanischen Nationalpark Urlaub gemacht, der muss dafür nicht weit fahren.

Und ich sehe gerade: Vor dem Fotografieren sollte man besser den Müll aus dem Bild-Motiv räumen, wenn die Nationalpark-Story passen soll. Da muss ich wohl noch mal ran.

Preisfrage: Was ist das denn? Fotografiert direkt am Rand eines beliebten Fahrradweges. Was ist das und wo ist dieser Fahrradweg?

Heute, Montag, 6. Dezember 2021, kommt um 14:30 der Nikolausi und kippt den großen virtuellen Sack mit den Ergebnissen der Urabstimmung bei den Grünen aus und präsentiert um 14:30 Uhr das Ergebnis!

Ich tippe auf Pro Koalitionsvertrag aber bei zahlreichen Gegenstimmen. (20-30%)

Wer gibt noch einen Tipp ab?

Die Zeit läuft! (Noch sind es rund 40 Minuten)

Hier der Link zu: "Urabstimmung der Grünen: Bekanntgabe der Ergebnisse"

Die Bild-Zeitung ist heftig bemüht, die Knallerei an Silvester schön zu reden:

"Aerosol-Experte: „Wissenschaftlich keinen Sinn“

Auch aus wissenschaftlicher Sicht ergibt ein Versammlungsverbot am Silvesterabend keinen Sinn, sagt der Aerosol-Experte Gerhard Scheuch (66) zu BILD:

„Das ist Alarmismus. Und es ist gefährlich: Dann verstecken sich die Leute drinnen, machen das Fenster zu, damit keiner mitkriegt, dass sie feiern. Aber genau dort finden die Ansteckungen statt!“

In Innenräumen sei die Ansteckungsgefahr bis zu 20 Mal höher. Selbst Umarmungen unter freiem Himmel seien kaum gefährlich. Scheuch vermutet: „Das Problem der Politik: Draußen kann man besser kontrollieren.“

Der Virologe Hendrik Streeck (44) sieht ebenfalls einen „Vorteil“ im Böllern zu Silvester, sagte er bei BILD Live. Nämlich, „dass man – meistens zumindest – draußen böllert und nicht in den Innenräumen“.

Bild-Zeitung vom 2.12.2021

Nach Corona-Gipfel: Aufstand gegen Böller- und Feuerwerk-Verbot an Silvester

Silvester wird dieses Jahr böllerfrei! Das sorgt für Zündstoff.

www.bild.de

Es gibt in der Silvesternacht ein Ansammlungsverbot, aber es gibt kein Ausgehverbot. Und ich kenne viele Menschen, die gerne einen Silvester-Mitternachtsspaziergang machen ohne dass ihnen dabei die Knaller und Raketen um die Ohren fliegen. Deshalb ist es Unfug anzunehmen, das Feuerwerksverbot würde dazu führen, dass sich die Menschen in ihre Wohnungen verkriechen, wie es der "Bild-Zeitung-Aerosol-Experte" vermutet.

"Die von CDU und CSU regierten Bundesländer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) waren mit ihrem Vorstoß erfolgreich: Böllern wird zu Silvester und Neujahr verboten."

Spiegel vom 2.12.2012

Coronavirus: Bund und Länder einig über Böllerverbot an Silvester

Die Ministerpräsidenten und Vertreter vom Bund haben sich bei den Coronaberatungen darauf verständigt: Auch in diesem Jahr ist der Verkauf von Böllern und…

www.spiegel.de

Das ich mal was gut finde, was von Unionspolitikern gefordert wird, kommt auch nicht so oft vor.

Willkommen in Absurdistan?

"Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall. Wie Ministerpräsident Weil am Abend erklärte, hatte dieses Verbot nämlich schon im letzten Jahr keinen Bestand vor Gericht. In Wolfsburg und Braunschweig gab es Feuerwerksverbote an großen öffentlichen Plätzen. So könnte es auch in diesem Jahr kommen. Das Böllern im kleinen Rahmen vor der Haustür wäre erlaubt. Beim Verkaufsverbot solle es aber bleiben."

Radio 38 vom 3.12.21

Böllerverbot könnte in Niedersachsen nur teilweise gelten - Radio38

Das Feuerwerksverbot, das beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossen wurde, gilt in Niedersachsen möglicherweise nicht überall.

www.radio38.de

Der Verkauf von Feuerwerk ist also verboten, das Abbrennen jedoch erlaubt, wenn es nicht an großen öffentlichen Plätzen abgebrannt wird.

Bleibt zu hoffen, dass die Vorräte an Silvesterfeuerwerk aus den zurückliegenden Jahren restlos aufgebraucht sind. (Immerhin gab es ja auch letztes Jahr ein Silvesterfeuerwerk-Verkaufsverbot). Bleibt ferner zu hoffen, dass keine Böller illegal hergestellt und angezündet werden oder Importware zum Einsatz kommt.

Und es bleibt zu hoffen, dass sich die Menschen vernünftiger verhalten, als es die Untiefen und Fallstricke der Rechtsprechung befürchten lassen.

Ein Feuerwerks-Verkaufsverbot legt es jedenfalls sehr nahe, so vernünftig zu sein, auch keine Feuerwerke abzubrennen. Hochgradig unvernünftig wäre es trotzdem zu ballern, nur weil es juristisch anscheinend nicht so ohne weiteres möglich ist, die Knallerei selbst zu unterbinden.

Zitat von Pepschmier

Ich persönlich hab meine "politische Heimat" schon im Frühjahr dieses Jahres verloren, als die Grünen sich entgültig von ihrer jahrzehntealten (ursprünglichen) Forderung nach Basisdemokratie verabschiedet haben und jetzt da sind, wo sie nie sein wollten: Im Muff unter den Talaren aus den letzten 1000 Jahren.

Oh, wie bedauerlich. Aber für solche Fälle (bei den Grünen politisch heimatlos geworden) gibt es doch die Klimaliste: "Ein Wandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft braucht jede Hand. Bringe dich hier bei der einzigen politischen Kraft ein, die Klimaschutz wirklich ernst nimmt!"

VOR ORT | Klimaliste

Überall in Deutschland gründen sich neue Klimalisten. Hier gibt es eine Übersicht.

www.klimaliste.de

Ich bin tatsächlich neugierig, ob die Klimaliste in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl die Chance haben wird, ins Parlament gewählt zu werden. Nicht an Stelle der Grünen, sondern zusätzlich zu den Grünen, ohne dass die dafür Stimmen an die neu Klimaliste abgeben müssten.

Das Thema Corona wird derzeit immer wieder von den Befürwortern eines ungezügelten Autoverkehrs instrumentalisiert, um das "Immer weiter so" in der Verkehrspolitik zu rechtfertigen. In Hannover gehört das zum ständigen Repertoire der Geschäftsleute in der Innenstadt, dass sie nur bei ungebremsten Zugang der City für den Autoverkehr überleben könnten und am besten noch zusätzliche Auto-Stellflächen zu schaffen sind.

Und leider sind die Grünen und die Umweltverbänden bislang argumentativ in dieser Hinsicht noch keine wirklich griffigen Gegenargumente eingefallen. Zwar hat das Fahrradfahren deutlich zugenommen, aber die "Überläufer" kommen aus den Bussen und Bahnen, waren also sowieso schon umweltfreundlich mobil.

So gesehen hat das Thema Tempolimit also schon was mit Corona zu tun. Leider gelingt es der Autolobby dabei sehr geschickt, die Themen in ihrem Sinne zu verquicken.

Mag sein, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit für ein Tempolimit gibt, aber nach der weiter oben erwähnten Umfrage im ARD-Deutschlandtrend sind immer noch 38 % dagegen.

Das Außenministerium dagegen hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten sehr regelmäßig als ein Amt erwiesen, dass die Popularität des Amtsträgers positiv gesteigert hat. Warum also einem Lindner das Außenministerium überlassen? Zumal das Außenministerium traditionell ein Amt ist, dass der Vizekanzler innehat. In diesem Fall die Vizekanzlerin.

Bleibt die Hoffnung, dass die FDP, die sich das Verkehrsministeramt ergattert hat, damit eine deftige Bauchlandung hinlegt, die dem Ansehen der Partei schadet. Leider besteht die Gefahr, dass das auch dem Land und den Menschen im Land schadet. Aber von denen haben halt auch viele die FDP gewählt.

Zitat von Pepschmier

Warum unterliegt überhaupt die Kontrolle des Straßenverkehrs der Polizei? Wär das nach Logik der Uploadfilter nicht Aufgabe der Fahrzeughersteller?

Also bei Rotlichtverstoß: Innerhalb von 24h Fahrzeug eliminieren und Benutzer sperren.

Habe das ja schon mal in Bezug auf das Einhalten von Tempolimits dargestellt. Mit ISA (Intelligent Speed Assistant) ist es möglich, die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei langfristig überflüssig zu machen. Allerdings bestehen die Fahrzeughersteller und die Autolobby darauf, dass die Fahrzeuge nur mit abschaltbaren ISA ausgestattet werden dürfen.

Thema

Warum wir dringend ISA verbindlich für alle Autos brauchen!

ISA ist die Abkürzung für Intelligent Speed Assistant, bzw. Intelligent Speed Adaption. Es gibt dazu einen Wikipedia-Artikel

https://de.wikipedia.org/wiki/Intelligent_Speed_Adaption

"ISA ist ein Fahrerassistenzsystem zur Unterstützung des Fahrers bei der Einhaltung des aktuellen Geschwindigkeitslimits auf dem augenblicklich befahrenen Straßenabschnitt." (Wikipedia, s. o.)

Es ist technisch möglich, ISA so zu verbauen, dass es entweder gar nicht möglich ist, ISA abzuschalten, oder das Abschalten…

Ullie

6. April 2021 um 12:42

Es macht ja auch keinen Sinn, den Benutzer nach einem Tempo-Verstoß (oder einem Rotlichtverstoß) sperren zu lassen. Die Fahrzeuge sind so auszustatten, dass das Delikt gar nicht erst begangen werden kann.

Zitat von Autogenix

Und ganz ernsthaft, vielleicht mal ordentliche Literatur lesen zur Entwicklung dieses Landes. Es ist mitnichten so, das erst alle in der schönen Stadt gelebt haben und dann plötzlich aufs Land wollten.

"Am Anfang war das Feuer"

Am Anfang war das Feuer – Wikipedia

"Einer Umfrage zufolge sind gut 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland gegen ein privates Feuerwerk in ihrer wohnlichen Umgebung. Nur rund 29 Prozent würden es befürworten, weitere 11 Prozent machten keine Angabe, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag über die repräsentative Umfrage vom Vortag berichtete. Männer würden ein solches Feuerwerk demnach etwas häufiger befürworten als Frauen, nämlich 31 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent." Dieser Hinweis erscheint in einem Artikel zum Feuerwerksverkaufsverbot als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Ausbreitung.

"Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden",

in Südwestpresse vom 3.12.2021

Silvester 2021 Lockdown: Kein Feuerwerk in Deutschland: Böller und Raketen dürfen auch zu Silvester 2021 nicht verkauft werden

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat bundesweite Corona-Regeln verkündet. 2021 darf wieder kein Feuerwerk verkauft werden – zudem kommt ein Böller-Verbot…

www.swp.de

Tagesschau vom 28.10.2021

Das erinnert an die Tempolimit-Diskussion:

"Gefragt nach sinnvollen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, sagt eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) im ARD-DeutschlandTrend, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gehe in die richtige Richtung."

"Wachsende Mehrheit für Tempolimit", tagesschau vom 28.10.2021,

ARD-DeutschlandTrend: Wachsende Mehrheit für Tempolimit

SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es auch künftig nicht geben. Dabei befürworten immer mehr Menschen eine…

www.tagesschau.de

Während jedoch das Silvesterraketen und Böller-Verkaufsverbot steht (zumindest in diesem Jahr und hoffentlich wird auch in den folgenden Jahren die Aussetzung der Sondererlaubnis für den Verkauf von Silvesterraketen und Böllern an Privatpersonen weiter Bestand haben), ist ein generelles Tempolimit mit der FDP-Machtübernahme im Verkehrsministerium erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

Zitat von Hane

Fakt ist aber auch, dass Abgeordnete bei der nächsten Wahl gerne einen aussichtsreichen Listenplatz hätten.

Unser demokratisches System hat einige große Defizite.

Keine Partei ist dazu verpflichtet, Abgeordnete, die einmal oder mehrere Male entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmten, bei der nächsten Wahl von einem Listenplatz auszuschließen. Tatsächlich gibt es Abgeordnete, die immer wieder mal entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmen und trotzdem wieder als Kandidaten bei der nächsten Wahl aufgestellt werden. Wer ständig entgegen der vereinbarten Fraktionslinie abstimmt, der sollte sich allerdings fragen, ob er nicht vielleicht in der falschen Partei mitarbeitet. Es ist übrigens möglich die Parteizugehörigkeit und damit auch die Fraktionszugehörigkeit in einer laufenden Legislaturperiode zu wechseln.

Zitat von Pepschmier

Ja, angeblich eine "Sternstunde der Demokratie": Eine einzelne Frau in D "ändert ihre Meinung" und Volksvertreter dürfen abstimmen, wie sie wollen...

Hab mich damals gefragt: Was findet eigentlich in den anderen Stunden der Demokratie statt? Und was, wenn diese einzelne Person ihre Meinung nicht geändert hätte? Für mich eher ein Armutszeugnis.

Abgeordnete dürfen immer abstimmen wie sie wollen. Fraktionszwang bedeutet ja nicht, dass die Abgeordneten so abstimmen müssen, wie die Parteilinie es vorgibt. So gesehen ist das Wort "Fraktionszwang" sogar irreführend. Fakt ist, dass bei den meisten Abstimmungen die meisten Abgeordneten sich an die Fraktionsdisziplin gebunden fühlen und nur einzelne wenige Abgeordnete teils mit, teils ohne Vorankündigung sich aus der Fraktionsdisziplin ausklinken.

Wenn bei einer Abstimmung genug Abgeordnete abweichend von der Fraktionsmeinung für oder gegen ein bestimmtes Gesetzesvorhaben stimmen, dann kann es auch passieren, dass in der Folge Fraktions- oder Parteivorsitzende ihren Hut nehmen.

Bei der Ehe für Alle-Abstimmung sind nicht genug Abgeordnete zusammengekommen, um die Fraktionsdisziplin zu verlassen und gegen die bis dahin gültige Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Nachdem es zu einer "Gewissensabstimmung" erklärt wurde, galt in dieser Frage keine Fraktionsdisziplin mehr.

Wie ist das eigentlich in Österreich bisher gelaufen? Wenn ich es richtig verfolgt habe, dann hat dort die Regierung angekündigt, dass es ab Februar 22 eine Impfpflicht geben soll. Aber hat bereits der Bundestag von Österreich ein Impfpflicht-Gesetz beschlossen? Das steht wohl erst noch bevor. Und wird es im Bundestag in Österreich eine "Gewissensabstimmung" geben, wie sie jetzt für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag diskutiert wird?

Zitat von cubernaut

Als Bayern einmal progressiv war ...

"Vor allem die Beamten und die Pfarrer waren angehalten, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Laut Schmid bewiesen manche Priester "so viel Wärme und Tätigkeit für die gute Sache, dass nur ihnen der erwünschte Erfolg zu verdanken ist".", so steht es in dem von cubernaut verlinkten Spiegel-Artikel über die frühen Bemühungen eine Schutzimpfung zu etablieren. Ich halte das für bemerkenswert, weil manche Zeitgenossen sehr pauschal negativ über Menschen urteilen, die einer Religionsgemeinschaft angehören. Es ist richtig, dass Evangelikale relativ häufig sich als Impfgegner positionieren. Aber evangelikale Christen repräsentieren nur einen Teil der Christenheit.

Im Vatikan beispielsweise gab es schon sehr früh eine Impfpflicht für die Corona-Schutzimpfung: "Im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt." tagesschau.de vom 13.7.2021

Corona-Pandemie: Wo Impfen für wen Pflicht ist

Kaum ein Land hat bisher eine allgemeine Impfpflicht eingeführt, diese trifft meist nur bestimmte Berufsgruppen. In manchen Ländern sind die Einschränkungen…

www.tagesschau.de

Es gibt im ÖPNV bestimmte Grenzen des Machbaren, die nicht überschritten werden können, wenn der ÖPNV tatsächlich eine nachhaltige Mobilität ermöglichen soll.

Dazu gehört meines Erachtens die gesetzlich festgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h für den Linien-Omnibusverkehr. Wenn im Fahrzeug Fahrgäste Stehplätze benutzen, dann darf der Bus nicht schneller fahren als 60 km/h.

Der große Vorteil des Omnibus ist, dass er Verkehrsspitzen dadurch abfedert, dass zum Beispiel in einem Bus rund doppelt so viel Stehplätze zur Verfügung stehen wie Sitzplätze.

Deshalb ist es dringend geboten, den Individualverkehr auf Landstraßen entsprechend anzupassen. Kein Fahrzeug darf schneller fahren als der Bus. Und an Haltestellen muss konsequent der Vorrang des Busses gewährleistet sein durch eine Haltestellengestaltung, die es ausschließt, dass an dem haltenden Bus Autos vorbeifahren können.

Auf Autobahnen dürfen höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, schließlich gibt es entsprechend auch Eisenbahnlinien im ÖPNV. Aber auch auf Autobahnen sollte bei 80 km/h die Grenze sein für den MIV.

Man kann ganz sicher auch noch viele andere Dinge tun, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Aber wenn man sich die Problematik gründlich durchdenkt, dann führt an deutlich niedrigeren Auto-Tempolimits kein Weg vorbei.

Zitat von Gerhart

Ich befürworte inzwischen auch die Impfpflicht (inkl. Booster).

Aber ich bin weiterhin gegen Ausgangssperren. Wenn ich abends frische Luft brauche, will ich mir das nicht verbieten lassen.

Und nun lese ich, dass Scholz überlegt, zu Ende Februar die Impfpflicht eiinzuführen. Warum nicht zu Anfang Dezember?!

Über Umsetzung/Sanktionen kann man sich immernoch Gedanken machen.

Ausgangsperren, so habe ich das in Erinnerung, sollen die Kontakteinschränkungen gewährleisten. Und das hat auch gut funktioniert.

Alleine draußen an der frischen Luft bewegen, war nach meiner Erinnerung nie das Problem. Selbst in ihrer schärfsten Form in Hannover, gab es trotz Ausgangssperren immer noch die Möglichkeit, bei der nächsten Apotheke Kopfwehtabletten zu besorgen. Allerdings musste ich von dieser Notlösung letztlich keinen Gebrauch machen, weil dann doch noch das alleine raus gehen erlaubt wurde.

Ausgangssperren, die Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen treffen, sind vermutlich noch eine gewisse Zeit lang nicht so sehr an der Tagesordnung. Vermutlich sind sie auch erst dann gerichtsfest, wenn sich heraus stellen sollte und das offiziell festgestellt wird, dass die Omicron-Variante oder eine andere Corona-Variante Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen gefährdet.

Problematisch ist die Lage der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Der Impfdruck wächst. Manche Lehrer sind möglicherweise so drauf, dass sie von den Eltern erwarten, dass sie ihre Kinder umgehend impfen lassen. Manche Eltern zögern noch und auch die Stiko empfiehlt Coronaschutz-Impfungen erst ab 12 Jahren.

Gleichzeitig poltern manche Politiker wie Knecht Ruprecht daher und würden die Stiko-Mitarbeiter am liebsten "über's Knie legen", weil sie angeblich zu lange zögern, eine Impfempfehlung auszusprechen. Gerade Bayern mit seinem rigiden "Drei-Klassen-Unwesen" im Schulsystem muss in dieser Hinsicht die Hölle sein. Um dem Kind eine Gymnasial-Empfehlung zu sichern, gehen viele Eltern sehr weit, wenn es darum geht, das Grundschulkind mit dem Ziel Gymnasialempfehlung für die Schule zu optimieren. Wenn zwischen den Zeilen gesprochen die Lehrer eine Impfung einfordern, dann werden die meisten Eltern dem nachkommen, vermute ich. Möglicherweise sogar noch bevor die Stiko das empfiehlt.

Zitat von Malte

Grundsätzlich eine tolle Sache, so etwas wie Fraktionsdisziplin halte ich häufig genug für problematisch, aber in diesem Fall soll die Abstimmung freigegeben werden, um eine Impfpflicht zu verhindern und die künftige Ampel ein weiteres Mal knallhart auflaufen zu lassen.

Ich denke nicht, dass eine Abstimmung ohne Fraktionszwang dazu beiträgt, die Impfpflicht zu verhindern.

Vielmehr wird es wohl vor allem darum gehen, ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition zu verhindern. Es sieht ja wohl so aus, dass sich viele namhafte Vertreter der FDP in der Impfpflichtfrage so deutlich auf die Seite der Impfpflichtgegner geschlagen haben, dass die FDP sofort wie der nackte Kaiser ohne Kleider dastünde, wenn sie sich der Fraktionsdisziplin folgend in Fraktionsstärke für die Impfpflicht aussprechen würde. Das würde sich auch sofort auf andere Politikbereiche auswirken, weil deutlich wäre, dass die FDP im Wahlkampf völlig haltlose Versprechungen gemacht hat, die sie selbst sofort einkassiert, wenn es um den Verbleib in der Regierungskoalition geht.

Ein einheitliche Abstimmung innerhalb der Fraktionen unter Einhaltung der Fraktionsdisziplin würde vermutlich ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition bedeuten, wenn die FDP in dieser Frage gegen die anderen Regierungsfraktionen stimmen würde.

Bei der "Ehe für Alle"-Abstimmung, das war 2017, gab es eine "Gewissensentscheidung der Abgeordneten" und es wurde ohne Fraktionszwang abgestimmt.

Tagesspiegel vom 27.6.2017

Ehe für alle – noch diese Woche

Erst gestern hat Angela Merkel ihre Position zur "Ehe für alle" geändert - nun soll der Bundestag wohl schon am Freitag darüber abstimmen.

www.tagesspiegel.de

Es war keine geheime Abstimmung, sondern eine namentlich Abstimmung und das Ergebnis wurde veröffentlicht, unter anderem auch auf der Internet-Seite des Lesben und Schwulenverbandes:

EHE FÜR ALLE: WELCHE ABGEORDNETEN UND PARTEIEN WAREN DAFÜR?

Ehe für Alle: Welche Abgeordneten und Parteien waren dafür?

www.lsvd.de

Aber auch zum Beispiel bei der konservativen Zeitung "Die Welt":

"Diese Unionsabgeordneten stimmten für die Ehe für alle"

Ehe für alle: Welcher Abgeordnete dafür und welcher dagegen stimmte - WELT

Angela Merkel hat dagegen gestimmt, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Fast ein Viertel der Unions-Abgeordneten war allerdings anderer Meinung. Sehen…

www.welt.de

In der gegenwärtigen Situation halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sich für eine Impfpflicht ausspricht.

Die Rheinische Presse online veröffentlichte eine Liste der Länder mit Corona-Impfpflicht. Darin wird auch jeweils über Details in den einzelnen Ländern berichtet.

Interessant ist unter anderem dieser Hinweis:

"Im kleinsten Land der Welt, dem Vatikan, wurde bereits am 8. Februar eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung. Dies führte schon zur freiwilligen Dienstquittierung und sogar Entlassung einiger Schweizergardisten."

RP-online vom 23.11.2021

"In diesen Ländern gibt es eine Impfpflicht"

Corona-Pandemie: In diesen Ländern gibt es eine Impfpflicht

Die Impfquote in Deutschland ist zu gering, die Zahl der Neuinfektionen steigt massiv. Zumindest für Berufsgruppen im medizinischen und pflegerischen Bereich…

rp-online.de