Beiträge von Ullie

Zitat von Adsche

Habeck war (noch aus der Opposition heraus) einer der Haupttreiber des Atomausstiegs, dem es damit kaum schnell genug gehen konnte. Er ist also sehr wohl verantwortlich.

Was du da indirekt vorschlägst, Adsche, ist den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Übrigens ist Russland und sein Verbündeter im Militärbündnis OVKS, Kasachstan nicht nur Öl- und Gaslieferant, sondern auch Uran-Lieferant:

So kritisiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einer Pressemeldung vom 21.4.2022 den bayrischen Ministerpräsidenten Söder:

"Seine Rufe nach Atomkraft sind angesichts der nuklearen Bedrohungen durch AKW im Kriegsgebiet und Putins Atombomben-Drohungen ein politisches und moralisches Armutszeugnis. Das gilt erst recht angesichts der Abhängigkeit Europas von russischem und kasachischem Uran. Auch die noch bis zum Jahresende laufenden deutschen AKW werden zum großen Teil damit betrieben."

Atomkraft schafft keine Energieunabhängigkeit: Uran aus Russland ist Treibstoff für europäische AKW

Anlässlich des 36. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl warnen Umweltverbände und Stiftungen vor der großen Abhängigkeit von der weltweit…

www.bund.net

Was viele nicht erkennen:

Die Gaslieferungen (und Öl-Lieferungen und Uran-Lieferungen) aus Russland waren eine Möglichkeit, mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Es wird immerzu darauf herumgeritten, Deutschland und die EU hätten sich in unverantwortlicher Weise anhängig gemacht von russischen Energielieferungen. Dass umgekehrt die Länder, die russisches Öl und Gas kauften, auch davon profitierten, dass Russland im Gegenzug Technologie einkaufte, ist die andere Seite der Medaille.

Und leider macht sich derzeit fast niemand Gedanken darüber, wie in Zukunft Beziehungen zu Russland geknüpft werden können, zum beiderseitigen Interesse und als friedenserhaltende Maßnahme. Stattdessen gefallen sich manche Protagonisten darin, den Russland-Ukraine-Krieg zu einem lange anhaltenden Ereignis zu erklären. Hoffentlich gibt es genug intelligente Mitarbeiter in den Regierungen, (auch in der russischen und in den Regierungen von Russlands Verbündeten), die an Frieden und Abrüstung interessiert sind. Krieg darf kein Dauerzustand werden. Das ist kein "frommer Wunsch", sondern überlebensnotwendig.

Die Fotos oben zeigen den russischen Oldtimer Lada Schiguli aus den 70er-Jahren. Und er sieht nicht zufällig so aus wie ein alter Fiat, denn die damalige Sowjetunion hatte die Lizenz zum Bau beim italienischen Autohersteller Fiat erworben.

Wenn du, Adsche, partout den Grünen was anhängen willst, dann kritisiere sie dafür, dass sie zwar den Ausstieg aus fossilen und atomaren Energien vorangetrieben haben, aber keine Ideen erkennbar sind, wie Russland weiter wirtschaftlich an Deutschland und die EU angebunden sein sollte.

Was dabei rauskommen kann, ist absehbar: Russland pfeift auf Klimaziele. Die USA, so ist nach dem jüngsten Supreme-Court-Urteil zu befürchten, übrigens auch.

"URTEIL DES SUPREME COURT:

Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik"

faz vom 30.6.22

Urteil des Supreme Court: Schwerer Rückschlag für Bidens Klimapolitik

Amerikas Präsident Biden spricht von einer schrecklichen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof die Kompetenzen der US-Umweltbehörde EPA beschnitten…

www.faz.net

"Zugunglück bei Garmisch: Verdacht auf Mängel am Bahndamm" aus Merkur vom 29.6.22:

Nach Zugunglück bei Garmisch: Langsamfahrstellen bei Tempo 20 angeordnet

Nach Zugunglück bei Garmisch: Langsamfahrstellen bei Tempo 20 angeordnet

www.merkur.de

Man mag das verurteilen und sich darüber aufregen, dass es so aussieht, als sei einmal mehr die Infrastruktur vernachlässigt worden, was möglicherweise zu dem schlimmen Bahnunglück in Garmisch führte. Das ist eine Sache. Eine andere ist:

Da helfen auch 9,- Euro-Ticket nichts, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Da gehen viele Menschen lieber das volle Risiko ein und fahren weiter Auto. Wenn da die Infrastruktur durch enge und kurvige Landstraßen ein Sicherheitsrisiko darstellt, dann wird da häufig keine Langsamfahrstelle draus gemacht. Und wenn doch, dann geht die Risikobereitschaft so weit, die vorgegebenen Tempolimits entweder komplett zu ignorieren oder zumindest noch mal 10 % - 20 % Zugabe obendrauf zu setzen.

Soll wohl lustig aussehen.

Aber dort wo es hängt, ist es nur peinlich, es aufzuhängen.

So sieht der Radweg aus, wenn man ihn in der korrekten Fahrtrichtung benutzt. Zugeparkt und zugewachsen:

Trotzdem benutzen viele den selbst für einen Einrichtungsradweg eigentlich zu schmalen Radweg in beide Richtungen. Denn er führt an der stark befahrenen Wellingsbütteler Landstraße entlang, auf der Tempo 50 (gefahren 60) gilt.

Warum wird der Radweg oft in die falsche Richtung benutzt? So sieht der "Radweg" auf der anderen Seite aus, also der Radweg, den man eigentlich benutzen soll:

Hier ein Link zu google-Street-View zur Wellingsbütteler Landstraße:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.com

Zitat von Gerhart

Gerne, aber bitte durch einen russischen Patrioten.

Was versprichst du dir von einem Attentat auf Putin durch einen "russischen Patrioten"?

Es wurde in den letzten Jahren ziemlich viel Wirbel um Graf Stauffenberg gemacht und inzwischen wird er quasi als so eine Art Held und Patriot verehrt, besonders in Bundeswehrkreisen. Aber auch in der AfD und bei den extremen Rechten.

"Alexander Gauland zählt ihn zu den hervorragenden Deutschen, Björn Höcke sieht ihn als Patrioten, für die rechtsgerichtete Zeitung Junge Freiheit ist er Vertreter eines "Aufstands des Deutschtums ..."

SZ vom 20.7.18

Stauffenberg-Enkel von Hitler-Attentäter zu AfD

Dass AfD und Neue Rechte Hitler-Attentäter Stauffenberg als rechtsnationalen Widerstandskämpfer inszenieren, findet sein Enkel "abartig".

www.sueddeutsche.de

Aber unabhängig davon. Was hätte Deutschland denn erwartet, wenn Stauffenbergs Attentat geglückt wäre?

Stauffenberg war kein lupenreiner Demokrat, zu dem er rückblickend oft verklärt wird.

Siehe auch Jüdische Allgemeine vom 26.6.22:

"Problematische Erinnerung

Warum die Glorifizierung von Stauffenberg und den anderen Attentätern des 20. Juli so unangemessen und irritierend ist".

Auch wenn ich es für falsch halte, Putin mit Hitler zu vergleichen, habe ich hier das Attentat eines (scheinbaren?) "Patrioten" (Stauffenberg) gegen den Tyrannen (Hitler) als Vergleich herangezogen, um auf die Gefahren "einfacher" Lösungen hinzuweisen.

Im (für die Verschwörer) günstigsten Fall wäre es Stauffenberg und seinen Mitverschwörern vielleicht gelungen, Deutschlands komplette Besetzung durch die Alliierten aufzuhalten und einen Waffenstillstand zu schließen und vielleicht einen Friedensvertrag auszuhandeln.

Aber: Die Situation war eine komplett andere als die aktuelle Situation Russlands. Als Stauffenberg 1944 sein Attentat durchführte, war das rund eineinhalb Monate nach dem D-Day. Deutschland selbst war noch nicht von alliierten Truppen besetzt, aber es war vermutlich vielen Militärs klar, dass eine Besetzung Deutschlands bevorstand. Und diese Besetzung Deutschlands wollte Stauffenberg verhindern.

Zitat von Gerhart

Ich komm mit dem Wort "gewinnen" nicht klar. Nach meinem Verständnis steht man nach einem Gewinn besser als vorher da. In Anbetracht der angerichteten Zerstörung hat die Ukraine eigentlich schon verloren.

"Im Krieg gibt es keine Gewinner, sondern alle sind Verlierer, ganz gleich, welche Seite sich zum Sieger erklären mag." Zitat von Arthur Neville Chamberlain,1937 - 1940 britischer Premierminister

Das Problem ist: Derzeit halten es viele für sehr zutreffend, Putin mit Hitler zu vergleichen und halten es für die richtige Reaktion auf Putins Angriffskrieg, diesen vor allem mit militärischer Gegengewalt zu beantworten.

Und wer anders darüber denkt, der wird als Pazifist beschimpft und mit Chamberlain verglichen, dessen "Appeasementpolitik" angeblich Schuld daran sei, dass es zum Zweiten Weltkrieg überhaupt erst gekommen ist.

Zitat von Autogenix

Wobei ich mich frage, wenn man die zerstörten Städte in der Ostukraine anschaut, was will Russland dann mit einem völlig zerstörten Land anfangen. Ohne funktionierende Infrastruktur, kein Strom, kein Wasser, keine Arbeitsplätze, nix mehr. Dazu dann weitestgehend entvölkert.

In diesem tagesschau-Bericht vom 11.6.22 wird geschildert, wie es der Bevölkerung von Mariupol unter russischer Besatzung ergeht. Hier ein Zitat aus dem Bericht:

"Auch Medikamente sind in Mariupol offenbar Mangelware. Der oberste ukrainische Sanitätsarzt Kusin betont die Verantwortung Russlands: "Gemäß der Genfer Konvention ist der Besatzer-Staat verpflichtet, die Einwohner sowohl mit Lebensmitteln als auch mit Medikamenten zu versorgen. Der Besatzer-Staat muss auch die medizinischen Reserven auffüllen, die es vor der Okkupation gab."Ob das geschieht, lässt sich nicht überprüfen. Sollte Russland humanitären Korridoren nach Mariupol zustimmen, könnte die Ukraine Medikamente und Hilfe in die Stadt bringen, ergänzte Kusin. Doch offiziell ist nicht bekannt, ob darüber überhaupt verhandelt wird."

Leben im besetzten Mariupol: Kaum sauberes Wasser, Arbeit für Essen

Mariupol ist seit Wochen unter russischer Kontrolle. Staatsmedien inszenieren ein normales Leben in der Hafenstadt - wer Kontakt in die Stadt hat, hört…

www.tagesschau.de

Genau darauf aber kommt es an, nämlich dass verhandelt wird. Auch über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmittel und medizinischer Versorgung in besetzten Gebieten, wie in Mariupol.

"Nach verschiedenen Schätzungen könnten dort aktuell noch etwa 100.000 Menschen unter der Besatzungsmacht Russlands leben." (ebenda)

Laut Wikipedia lebten dort rund 440.000 Menschen vor dem Krieg.

Die russischen Besatzer, so wird es in dem tagesschau-Bericht dargestellt, sind bemüht, in russischen Medien den Eindruck zu erwecken, dass die Bevölkerung ausreichend versorgt würde. Allerdings werden Hinweise aus der Bevölkerung erwähnt, die auf das Gegenteil hinweisen. In dem Artikel heißt es dazu:

"Wie die Bewohner über ihre und die Zukunft ihrer Stadt denken, lässt sich kaum herausfinden. Aus Furcht vor Repressionen könnten sich viele nicht trauen ehrlich zu sprechen." Mit seinem ganz und gar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Russland gezeigt, dass es dann, wenn Russland es für richtig hält, auf internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen keine Rücksicht nimmt.

Trotzdem ist es natürlich enorm wichtig, dass jetzt Verhandlungen stattfinden, die zu mehr Transparenz darüber führen, wie die Situation in den besetzten Gebieten ist und die Russland dazu bewegen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Zumal es ja auch gerade im russischen Interesse sein müsste, deutlich zu machen, dass der Bevölkerung geholfen wird. Allerdings hätte es auch im russischen Interesse sein müssen, dass Russland den Angriffskrieg nie begonnen hätte. Das ändert jedoch nichts daran, auch an dieser Stelle weiter auf Verhandlungen zu setzen, wenn es darum geht, das Leiden der Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu lindern.

Fatal wäre es, einfach zu erklären, die haben halt Pech gehabt und denen ist sowieso nicht mehr zu helfen. Das geht gar nicht!

"-Ein Tyrannenmord gegen Putin?

- Ich war immer gegen Gewalt und ich werde auch in meinem hohen Alter nicht mehr mit einer Bombe losziehen."

Antje Vollmer, (Jahrgang 1943) Grünes Urgestein, die weiß und es betont, dass die Grünen einmal eine pazifistische Partei war. (Anders als Claudia Roth (Jahrgang 1955), die behauptet, die Grünen seien nie eine pazifistische Partei gewesen. https://www.fr.de/politik/claudi…i-91575880.html )

Minute 21:29 in dem angegebenen Hörspiel-Link vom 9.5.22:

“Die Niederlage meines Lebens”

Dr. Antje Vollmer über den verschwundenen Pazifismus der Grünen.

www.thepioneer.de

Antje Vollmer im selben Link bei Minute 14:50: "Die Grünen waren für mich zu Anfang vor allem eine Friedenspartei."

Warum wird immer wieder dieses unzutreffende Schild "Radfahrer absteigen" aufgehängt?

Im vorliegenden Fall bin ich mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn gewechselt. Dort wurde ich dann von einem Autofahrer überholt und angehupt. An der Ampel der übliche Dialog: "Sie müssen auf dem Gehweg ihr Fahrrad schieben!"

"Der Radweg ist gesperrt, deshalb fahre ich auf der Fahrbahn völlig zu Recht!"

Da wollte der Autofahrer aber nichts davon hören und wissen und auch nichts dazu sagen und machte sein Fenster zu.

Warum wird in solchen Fällen nicht ganz einfach das blaue Gehwegschild aufgehängt?

Beschwerde an die Verwaltung ist schon abgesendet.

Hier der Link zum Beschwerde-Formular der Stadt Hannover:

Ideen und Beschwerden

Kann ja nichts schaden, wenn zu diesem und ähnlichen Fällen weitere Beschwerden eingehen.

Zitat von Autogenix

Tut doch keiner. Bis jetzt höre ich deutsche Politiker nur drauf hinweisen, das es einzig Sache der Ukraine ist, festzulegen, ob, wann und worüber sie verhandelt. Ist schließlich ein souveräner Staat.

Sie sagen, keiner versuche die Bevölkerung dahingehend zu beeinflussen, den Sieg der Ukraine zu einer Art Staatsräson zu erklären? Welche Bedeutung haben dann Aussagen wie „Die Ukraine muss gewinnen“? Das sagte Außenministerin Baerbock am Mittwoch, 1.6.2022, in der ZDF-Talkrunde „Markus Lanz“.

rnd vom 3.6.22

Ukraine: Was ist das Kriegsziel? Gewinnen oder sich verteidigen - wie ein Satz zwischen Baerbock und Scholz steht

Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er macht sich fest an einem Satz.…

www.rnd.de

Oder von Merz:

Im selben Artikel heißt es:

"Parteichef Friedrich Merz hilft mit einer Definition aus: „Gewinnen heißt, die Aggression zu stoppen und mindestens bis zur Kontaktlinie vom 24. Februar zurückzudrängen“, sagt er dem WDR."

Die Kontaktlinie vom 24. Februar ist eine Krim, die sich mit einem umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und sich dafür entschieden hat, Mitglied der Russischen Föderation zu werden.

Und es sind die sogenannten Separatistengebiete im Donbass, die von prorussischen Milizen kontrolliert werden und die Russland am 21.2.2022 als selbstständige Staaten anerkannt hat.

Über solche Aussagen wird seit Wochen erbittert gestritten in Deutschland. Und Sie sagen: "Tut doch keiner".

Sicher finden sich auch in dem Buch von George Orwell, "Bemerkungen über Nationalismus" dazu interessante Vergleiche. Das wichtigste aber ist, die aktuellen Hinweise wahrzunehmen, anstatt sie zu ignorieren oder so zu tun, als ob die Außenministerin in einer Fernsehshow ganz und gar persönliche Aussagen macht, die darüber hinausgehend völlig irrelevant seien.

In Minute 28:50 sagt Baerbock: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen."

Baerbock bei "Lanz": "Die Ukraine muss gewinnen"

Außenministerin Baerbock hat sich bei "Lanz" klar zu den Zielen im Ukraine-Krieg positioniert. Sie forderte auch Aufklärung von Kriegsverbrechen.

www.zdf.de

Und bitte tun Sie nicht so, als ob Merz mal eben in einem Interview mit der Welt eine belanglose Aussage trifft.

"Es ist in der Tat so: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."

Bei solchen Aussagen ist es nur begrenzt beruhigend zu hören, dass Baerbock in der bereits oben verlinkten Lanz-Fernsehshow immerhin darauf hinweist, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen dürfen. (Minute 20:00)

Zitat von Autogenix

Klar gibt es einen neuen Kriegsbeginn am 24.02. Unzweifelhaft. Aber es gab eben schon Krieg davor zwischen RUS und UA.

Also nicht ganz so offiziell von russischer Seite.

Es gibt, bis auf wenige Staaten, die häufig mit Russland stimmen, in der UN eine klare Meinung zur Annexion der Krim. Und sogar eine Resolution dazu, mit den üblichen UN-Rats-Spielchen, Russland hat natürlich Veto eingelegt.

Und auch zu den Separatisten in der Ostukraine. Die natürlich keine russischen Soldaten waren.

Und ich fürchte auf alle diese Feinheiten wird es sehr genau ankommen, wenn es darum geht erfolgreiche Waffenstillstandsabkommen in Gang zu setzen und zum Abschluss zu bringen. Ganz zu schweigen von einem Friedensvertrag.

Aber genau da muss der Weg hingehen. Leider sieht es zurzeit nicht danach aus, als seien Waffenstillstandsverhandlungen in unmittelbarer Nähe. Deshalb halte ich die Position, die Ukraine muss siegen und zwar in der Form, dass sowohl die sogenannten Separatistengebiete als auch die Krim hundertprozentig vom ukrainischen Militär kontrolliert wird, nicht für hilfreich.

Und ich halte auch nichts davon, diese Position sozusagen zur Staatsräson in Deutschland erklären zu wollen. Einem Land, das an diesem Krieg selbst gar nicht beteiligt ist.

Zitat von Autogenix

Natürlich hat der Krieg RUS gegen Ukraine schon 2014 begonnen. Lesen Sie keine Zeitung?

Zwischen 2014 und dem im Februar begonnen 2.Teil sind etwa 13.000 Zivilisten gestorben. Stand halt nicht immer auf Seite 1.

"Seit Kriegsbeginn 89 Tote in Kiew

(...)

Zum vermeintlichen Schutz der aus seiner Sicht bedrohten russischen Staatsbürger startete Putin am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine."

in taz vom 6.4.22

+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Seit Kriegsbeginn 89 Tote in Kiew

Die USA haben bei den UN beantragt, Russland aus dem Menschenrechtsrat auszuschließen. Nach Behördenangaben sind in Kiew seit Beginn des Krieges 89 Menschen…

taz.de

Auch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (lpb) schreibt, dass der Russland-Ukraine-Krieg 2022 begonnen hat:

"Ukraine-Krieg 2022 – Russland-Ukraine-Konflikt erklärt" lpb abgerufen am 23.6.2022

Ukraine Krieg 2022 - Russland Ukraine Konflikt erklärt - tägliche Zusammenfassung liveblog Ukraine aktuell - Lage Karte Hintergrund Analyse Chronik - LpB BW

in dem lpb-Artikel heißt es:

"Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Konflikt um die Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Bis Februar 2022 hatte Russland sukzessive rund 150.000 Soldaten und militärisches Gerät an den Grenzen rund um die Ukraine zusammengezogen. 30.000 russische Soldaten wurden in Belarus stationiert. Mittlerweile sind diese Einheiten nahezu vollständig in die Ukraine eingerückt. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der Militäroffensive in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen Angriffskrieg auf das Land gestartet."

Hervorhebung von mir. Die Anerkennung der Sepratistengebiete Donezk und Luhansk durch Russland erfolgte sozusagen am Vorabend des Krieges gegen die Ukraine am

Die Zeit vor dem Krieg wird in dem lpb-Artikel also Konflikt genannt. Und da sehe ich schon einen Unterschied! Du nicht, Autogenix?

Die in dem lpb-Artikel von mir fett hervorgehobene Aussage zur Anerkennung der Autonomiegebiete erfolgte am 21.2.2022, also quasi am Vorabend des Kriegsbeginns:
"Im Beisein ukrainischer Separatistenführer und vor laufenden Kameras hat Wladimir Putin am 21. Februar seine Unterschrift unter ein so bezeichnetes Freundschaftsabkommen mit den Separatisten gesetzt und eine Rede im Fernsehen gehalten. Noch am selben Abend ordnete Russlands Präsident die Entsendung von Truppen in die sogenannten Volksrepubliken an."

dlf vom 22.2.22: "Russland-Ukraine-Konflikt - Was Putins Anerkennung der Separatistengebiete bedeutet"

Ich halte es deshalb für wichtig genau zu unterscheiden, weil bei Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand oder gar bei Friedensverhandlungen die Frage der Zumutungen für die Konfliktparteien anstehen wird. Wenn zum Beispiel die Forderung im Raum steht, der Ukraine dürften keine Gebietsabtritte zugemutet werden, dann stellt sich doch unter anderem die Frage, ob damit der Zustand von vor 2014 gemeint ist, als die staatliche Hoheit der Ukraine auf der Krim noch Geltung hatte. Oder ob damit die Ukraine ohne die Krim gemeint ist.

Eine Einstufung der Ukraine als "Autonomer neutraler Staat unter UNO-Aufsicht" würde vermutlich von Russland ebenso wie von der Ukraine als Zumutung bezeichnet werden. Wenn jedoch die Sezession der Ukraine eindeutig als ein Kriegsgewinn Russlands bezeichnet wird, dann reduziert das vermutlich die Chancen auf eine Waffenstillstands-Vereinbarung.

Die Frage ist doch: Wo beginnt die Propaganda der Kriegsparteien:

Russland behauptet: Die Krim gehöre zweifelsfrei zu Russland, was auch durch ein Referendum der Krim-Bewohner bestätigt wurde.

Die Ukraine dagegen wirft Russland vor, 2014 die Krim in einem Krieg annektiert zu haben.

Ich sehe da keine Notwendigkeit mich zu hundert Prozent auf eine der beiden Darstellungen festzulegen.

Warum ist das für dich anscheinend so wichtig, Autogenix?

"Was ist wichtiger: Gerechtigkeit oder Frieden?

Die Macher der Studie betonen, dass diese Ergebnisse der Haltung der europäischen Regierungen teilweise zuwiderlaufen. Bisher hat kein europäisches Land offiziell gefordert, die Ukraine solle Zugeständnisse machen, um den Krieg zu beenden. Ein Drittel der EU-Bürger, und in Italien sogar die Mehrheit, wünscht sich aber genau das. "Wenn die politischen Führer mit diesen verschiedenen Standpunkten nicht vorsichtig umgehen, könnten sie das Ende der bemerkenswerten europäischen Einheit beschwören", schreiben Krastev und Leonard."

Zitat aus: SZ vom 15.6.22, Geeintes Europa, gespaltene Bürger

Umfrage: Europa und der Ukraine-Krieg

Die Bürger Europas sind im Umgang mit Russland längst nicht so einig wie ihre Regierungen. Das könnte zum Problem für die Ukraine werden.

www.sueddeutsche.de

Leider wird in der Studie nicht näher darauf eingegangen, was denn "Zugeständnisse der Ukraine" bedeutet.

Schon sehr früh hatte die Ukraine betont, dass der Krieg nicht am 24.2.2023 begonnen habe. Und es gab auch in Deutschland Politiker, die diese Darstellung über den Kriegsbeginn sehr ausdrücklich übernommen haben:

"Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen, als die Menschen in der Ukraine sich entschieden haben, in Richtung EU aufbrechen zu wollen. Dieser Weg in Richtung Demokratie und Freiheit war es, den Putin nicht hinnehmen wollte. Deshalb hat die Ukraine es verdient, dass wir mit offenen Armen auf ihren Wunsch (=EU-Beitrittsgesuch) reagieren."

Zitat aus einem Interview mit Robin Wagener (Leiter der Europa-AG der Grünen-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe).

NTV vom 10.3.2022: "Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen"

"Dieser Krieg hat bereits 2014 begonnen"

Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Robin Wagener, fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich…

www.n-tv.de

Folgte man dieser Darstellung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits 2014 begonnen habe, dann würde es bedeuten, dass man die Ukraine zu Zugeständnissen auffordert, um Frieden zu ermöglichen.

Allerdings sehen viele Menschen in Europa und in Deutschland die Sezession der Krim nicht eindeutig als einen kriegerischen Akt der Okkupation der Krim durch Russland. Es wäre also so betrachtet kein Zugeständnis der Ukraine an Russland, wenn zum Beispiel bei einem Friedensabkommen der Status der Krim zunächst offen bleiben würde.

Der zitierte Robin Wagener sieht das vermutlich anders und würde das als ein Zugeständnis der Ukraine an Russland bezeichnen, wenn bei einem Friedensabkommen der Status der Krim nicht ganz eindeutig so geregelt würde, dass die Krim Teil des Staatsgebietes der Ukraine ist.

Die Macher der Studie warnen davor, dass "die politischen Führer mit diesen verschiedenen Standpunkten nicht vorsichtig umgehen". (siehe oben) Diese Warnung ist nur allzu berechtigt, vor allem wenn nicht einmal ganz klar ist, welche Position denn die Regierungen einnehmen. Eine 1 zu 1-Übernahme der beschriebenen ukrainischen Haltung beinhaltet die Gefahr zu einem lang anhaltenden Dauerkonflikt. Und bald wird bei mehr und mehr Menschen die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine schwinden.

Hamburg war mir zu weit und außerdem gab's in Hannover eine Fahrrad-Demo gegen den autobahnmäßigen Ausbau des Südschnellweges.

Dort soll aus dem zweispurigen Schnellweg ein zweispuriger Schnellweg mit breitem Mittelstreifen und breiten Seitenstreifen gemacht werden.

Das wird dann als Zusatz an Sicherheit verkauft, obwohl es in Wirklichkeit um den Tempo 100- Ausbau (evtl. auch Tempo 120) geht.

Hinterher würde der Schnellweg aussehen wie eine Autobahn.

Link zu einem NDR-Bericht, in dem von 450 Teilnehmer*innen die Rede ist. Nach meiner Einschätzung waren es mindestens 600.

In dem kurzen Film vom NDR heißt es im Textstreifen des Films: Die Verkehrsplaner sähen die Verbreiterung als notwendig an. Was für ein Unfug!

Der Autoverkehr soll doch zurückgehen, die Autos kleiner, sparsamer und weniger werden. Und sie sollen langsamer fahren. Warum braucht es dann breitere Straßen mit zusätzlichen Sicherheitsstreifen?

Hannover: Fahrrad-Protest gegen den Ausbau des Südschnellwegs

Sie fordern "Keine Autobahn durch die Leinemasch". An der Demo beteiligten sich laut Polizei rund 450 Personen.

www.ndr.de

Das Wetter in Hannover war super, in Hamburg scheint es geregnet zu haben? Tapfer, dass trotzdem so viele am Start waren!

Zitat von Th(oma)s

Um in der gefordert kurzen Zeit im geforderten Ausmaß CO2 einzusparen, müssten wir derart massiv in Binnen- und Weltwirtschaft eingreifen, dass ein vollständiger und Jahre andauernder Zusammenbruch des Welthandels vorhersehbar ist, gegen den die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre Kindergeburtstag war. (...)

Fehlt jetzt nur noch der Hinweis, dass sämtliche Forderungen nach einer Verkehrs- und Wirtschaftswende rein "ideologiegesteuert" seien und deshalb nicht weiter ernst genommen werden dürften.

Selbstverständlich - halte ich dem entgegen - ist eine Verkehrswende ebenso möglich wie nachhaltiges Wirtschaften. Wir sind nicht dazu verdammt, uns zu ruinieren und uns und unseren Kindern und Enkel die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Und dieses Umsteuern führt auch nicht zu einer Weltwirtschaftskrise. Im Gegenteil: Ein Umsteuern ist notwendig, um eine Weltwirtschaftskrise, und noch mehr Krieg und Gewalt zu verhindern.

Ich nehme als Beispiel immer gerne und immer wieder die Möglichkeit, durch Tempolimits und der Reduktion der Verkehrsinfrastruktur für den Autoverkehr zugunsten von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV eine Verkehrswende herbeizuführen, die niemandem schadet, allen nutzt und außerdem noch immense Staatsfinanzen einspart, die dann andernorts sinnvoll verwendet werden können.

Max. Tempo 60 auf Landstraßen, max. Tempo 80 auf Autobahnen, ÖPNV ganz klar vorrangberechtigt, zum Beispiel durch entsprechende Haltestellengestaltung, sodass beim Halten des Omnibusses keine Autos an dem Bus vorbeifahren können, während die Fahrgäste ein- und aussteigen. Was übrigens sehr viel schneller vonstattengeht, wenn wie in Hannover die Busse 3 (Solobus) bzw. 4 Türen (Gelenkbus) haben, alle Türen zum Ein- und Aussteigen freigegeben sind und der Busfahrer vom Fahrkartenverkauf und der Fahrkartenkontrolle entlastet ist. (Das mit dem Fahrkartenverkauf ist in Hannover noch Aufgabe des Busfahrers, in Oldenburg aber gibt es dafür Automaten im Bus.)

Warum mir das gerade jetzt in den Sinn kommt? Vorgestern fuhr ich in Hameln bei einem Bus mit, weil die mittlere Tür mir am nächsten war und da gerade Fahrgäste ausstiegen, stieg ich dort ein und wurde prompt vom Fahrer angebrüllt: "Vorne einsteigen und Fahrkarte vorzeigen!". Da sowieso keine anderen Fahrgäste einstiegen, bin ich im Bus nach vorne gegangen, was der Fahrer wohl schon für impertinent hielt. Aber ich kenne diese "Fahrerbrut": Steigst du dann hinten wieder raus, um vorne einzusteigen, dann macht er alle Türen zu und fährt vorher ab. Als ich ihm dann mein 9-Euro-Ticket zeigte und sagte, in Hannover sei es üblich, auch die hinteren Türen zum Einsteigen zu nutzen und die Hamelner Gepflogenheiten seien mir neu, konnte ich ihn halbwegs beruhigen.

Übrigens: Auch das ist eine Maßnahme, für die nicht viel Geld ausgegeben werden muss, nämlich Busfahrer zu Menschen zu machen, die Fahrgäste als Menschen akzeptieren und nicht für "Beförderungsfälle" halten. (Beförderungsfälle = Amtsdeutsch in Verkehrsbetrieben). Und wir schlittern auch nicht in eine Weltwirtschaftskrise damit, dass Busfahrer sich ein wenig menschlicher verhalten.

(Kleiner Genderhinweis: Tatsächlich ist es nach meiner Erfahrung so, dass Busfahrerinnen sich in der Regel den Fahrgästen gegenüber rücksichtsvoller und verständnisvoller verhalten!)

Zitat von Gerhart

Auf den Euroscheinen steht auch "ЕВРО" drauf, ergo in kyrillisch. Würde die Ukraine dem €-Raum beitreten, müsste man also nichts ändern

Das sehe ich anders. Warum sollten Staatsgrenzen für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt sein? Man braucht nur vernünftige Mechanismen, um Neuaufteilungen zu entscheiden und durchzuführen. Also gerade nicht das, was in der Ukraine passiert (ist).

Wegen mir könnte man auch Deutschland aufteilen, solange alle Teilstaaten in der EU verbleiben, die weiter zu stärken wäre.

Danke für den Hinweis auf die kyrillischen Buchstaben. Wow, so wenig genau schaue ich mir die Euro-Scheine an, dass ich das mit der kyrillischen Schrift noch gar nicht bemerkt habe. Das kommt u. a. von der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU. Dort gilt zwar (noch) nicht der Euro. Es ist aber ein Ziel, dass der Euro in allen EU-Ländern gilt.

Siehe auch: https://www.welt.de/finanzen/artic…Buchstaben.html

Das mit dem Aufteilen der Staaten sehe ich anders.

Große Länder haben in der EU relativ weniger Abgeordnete im EU-Parlament als kleine Länder. Würde sich zum Beispiel Deutschland in 16 Länder aufteilen, dann säßen dort mehr Abgeordnete aus den ehemals deutschen Ländern (denn Deutschland gäbe es dann ja nicht mehr) als vorher.

Könnte man natürlich sagen:

"Dolle Sache."

Aber: Es würde das bereits bestehende Missverhältnis im EU-Parlament noch weiter verstärken zu Ungunsten der verbleibenden großen Staaten (falls die sich dann nicht ebenfalls aufteilen).

Und grundsätzlich halte ich Zusammenschlüsse für sinnvoller als Aufteilungen.

Also: Wenn Bayern sich tatsächlich loslösen will von der Bundesrepublik Deutschland, dann sollen sie gefälligst ein Teil von Österreich werden.

Zitat von Epaminaidos

Genau darum hat Putin es durchführen lassen. Weil er genau weiß, dass so ein Referendum immer als Argument verwendet werden kann, über das dann diskutiert werden muss. Egal wie offensichtlich es gefälscht wurde.

Ich kann nur davor warnen, jetzt, wo Russland die Ukraine mit einem rücksichtslosen Angriffskrieg überzogen hat, so zu tun, als sei die Ukraine in jedweder Hinsicht ein demokratischer Musterstaat. Ich hatte weiter oben ja schon auf das Verbot der russischen Sprache hingewiesen.

In Hinblick auf den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt warnen gestern und heute im Zusammenhang mit dem Besuch von Macron, Draghi und Scholz auch Zeitungen davor, die Ukraine allzu blauäugig für einen demokratischen Musterstaat zu halten.

Fakt ist: Das Referendum der Bevölkerung auf der Krim für die Sezession von der Ukraine und einen Beitritt zu Russland hatte Schwachstellen bezüglich einer einwandfrei demokratischen Durchführung. Zuvor jedoch gab es gar kein Referendum.

Und die Mainzer Allgemeine vom 17.6.22 schreibt in Bezug darauf, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat werden will:

"Die Ukraine soll zur europäischen Familie gehören. Scholz persönlich dürfte es damit gelungen sein, in der Ukraine nach dem langen Streit um Waffenlieferungen und um den Kiew-Besuch Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings: Mehr als das starke Signal der Solidarität kann das Ganze vorerst nicht sein. Denn wie soll ein Beitrittsverfahren vollzogen werden, wenn wie derzeit ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets von den russischen Aggressoren besetzt ist? Offen bleibt auch, welche Kriterien die EU an Kiew anlegen will - denn eine Musterdemokratie war die Ukraine auch schon vor Beginn des Krieges wahrlich nicht."

Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' (Mainz) zu Ukraine/EU

MAINZ (dpa-AFX) - 'Allgemeine Zeitung' (Mainz) zu Ukraine/EU: Die Ukraine soll zur europäischen Familie gehören. Scholz persönlich dürfte es damit gelungen…

www.finanznachrichten.de

Noch eine Ergänzung:

"Schreibt die Ukraine bald mit lateinischen Buchstaben?" mdr vom 11.4.2018

"Der ukrainische Außenminister will das kyrillische durch das lateinische Alphabet ersetzen. Realistisch ist das zwar nicht, sagt aber viel über den aktuellen Zustand des Landes aus - und darüber, wie rasant es sich vom einstigen Brudervolk in Russland entfernt."

Schreibt die Ukraine bald mit lateinischen Buchstaben? | MDR.DE

Der ukrainische Außenminister will das kyrillische durch das lateinische Alphabet ersetzen. Realistisch ist das zwar nicht, sagt aber viel über den aktuellen…

www.mdr.de

Im Hinblick darauf, dass es beim gestrigen Besuch des französischen Präsidenten und des deutschen Kanzlers, sowie des italienischen Ministerpräsidenten und des rumänischen Präsidenten auch um die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geht, finde ich die verlinkte mdr-Meldung von 2018 ganz interessant.

Die Griechen hatten übrigens bei ihrem EU-Beitritt an ihren griechischen Buchstaben festgehalten, was man besonders gut an den Euroscheinen sehen kann.

Die Ukraine habe die russische Sprache verboten, sagte mir kürzlich ein Bekannter. Der Sache bin ich nachgegangen und auf diesen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen gestoßen:

Das Russische abwürgen vom 18.01.2022, ein Zitat:

"In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Zuge der Konsolidierung der Nation die Staatssprache schützen und das Russische zurückdrängen soll. Überregionale Zeitungen und Zeitschriften müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage ge­druckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel."

Ukraine-Russland-Konflikt: Das Russische abwürgen

Vor drei Jahren beschlossen, tritt in der Ukraine ein neues Sprachgesetz in Kraft. Es soll das Russische zurückdrängen, schafft aber neue Probleme für Verlage…

www.faz.net

Und wie sieht das in den Schulen aus?

"Ukraine - Ärger um neues Bildungsgesetz" auf dlf vom 19.9.2017

"Ein neues Bildungsgesetz in der Ukraine soll den Unterricht in Minderheitssprachen deutlich einschränken. Die Empörung ist groß – nicht nur bei der russischen und ungarischen Minderheiten, sondern auch bei den Nachbarn in der Europäischen Union."

Ukraine - Ärger um neues Bildungsgesetz

Ein neues Bildungsgesetz in der Ukraine soll den Unterricht in Minderheitssprachen deutlich einschränken. Die Empörung ist groß - nicht nur bei der russischen…

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Was die Sprache angeht, da bin ich etwas empfindlich, schließlich lebe ich als eingereister "Süddeutscher" seit vielen Jahren in Hannover, wo mir tatsächlich immer wieder Leute begegnen, die sich dran stören, wenn wer kein astreines Hochdeutsch spricht. So ein leicht hochnäsiges Verhalten löst bei mir eine gewisse Störrigkeit aus.

Gelle!

gelle – Wiktionary

Zitat von Epaminaidos

Der wesentliche Punkt: Keiner der Gründe hat irgendetwas mit so plumper Wahlfälschung zu tun, wie sie in Russland Alltag ist.

Das ist eine sehr vornehme Beschreibung für: "Mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit massiv gefälscht".

Das hört sich jetzt ein bisschen so an, als dass bei dir nicht sein kann, was nicht sein darf.

Ich habe ja gar nicht gesagt, dass 2014 auf der Krim zu hundert Prozent ein mit den feinsten demokratischen Schnörkeln ausgestattetes Referendum stattfand, mit dem sich die Bevölkerung der Krim von der Ukraine verabschiedet hat.

Bevor wir da jedoch weiter drüber streiten, lass uns mal einen Blick auf Schottland werfen:

Die hatten 2014 ein Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Vereinten Königreich abstimmte. Dass überhaupt ein solches Referendum stattfinden konnte, dem musste allerdings der damalige britische Premierminister zustimmen, was er auch getan hat.

Als die Briten mit einem ebenfalls knappen Ergebnis bei einem ganz anderen Referendum den EU-Austritt beschlossen, wollten die Schotten 2018 ein erneutes Referendum über den Verbleib im Königreich. (In Schottland stimmte ja eine Mehrheit für den EU-Verbleib. Und viele Schotten hofften, über den Umweg eines selbstständigen Schottlands in die EU zurückkehren zu können.)

Bislang verweigerten jedoch die Britische Premierministerin May und der Premierminister Johnson ihre Zustimmung zu einem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland.

Und wie ist das in der Ukraine gewesen? Gab es da vielleicht schon einmal ein Unabhängigkeits-Referendum der Krim bevor 2014 das umstrittene Referendum stattfand, bei dem sich die Krim zu einem Staat erklärte, der Mitglied in der Russischen Föderation wird. Gab es überhaupt die Chance zu einem solchen Referendum, dem ja die ukrainische Regierung hätte zustimmen müssen?

Und dazu noch ein Vergleich: Im Baskenland wollte die Regionalregierung schon mehrfach ein Referendum für ein unabhängiges Baskenland durchführen. Das scheiterte jedoch bisher stets an der fehlenden Zustimmung der spanischen Nationalregierung.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich finde es keineswegs erstrebenswert, dass sich Landesteile von einem Staat abspalten und ich bin ganz und gar kein Fan von solchen Nationalisten oder meinetwegen nenn' es Patrioten, die neue Staaten gründen wollen, oder eine Verschiebung des von ihnen gegründeten Staates in einen anderen Staat anstreben. Würden zum Beispiel die Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland aussteigen wollen, und stattdessen eines oder mehrere österreichische Bundesländer werden wollen, dann würde ich von der Bundesregierung erwarten, dass sie einen solchen Quatsch nicht duldet und dagegen einschreitet, notfalls auch mit den Möglichkeiten der Staatsgewalt.

Trotzdem denke ich, dass es falsch wäre, das Krim-Referendum von 2014 einfach zu ignorieren. Und die militärische Eroberung der Krim durch die Ukraine sehe ich nicht als ein unterstützenswertes Kriegsziel. Die Frage ist allerdings, ob Selenskij überhaupt noch die Macht hat, sich in solchen Fragen gegen seine Militärs und die irregulären ukrainischen Militärs durchzusetzen. Das macht den Konflikt zusätzlich gefährlich.

Zitat von Epaminaidos

Ein so hohes Ergebnis finde ich für eine allgemeine Volksabstimmung erstmal verdächtig und man sollte genauer hinschauen, ob es wirklich rechtmäßig zugegangen ist. Das ist nach über 100 Jahren natürlich schwer. Zumindest der Wikipedia-Artikel klingt danach, dass sich die Verantwortlichen recht viel Mühe gegeben haben, das Referendum neutral und ergebnisoffen zu gestalten.

Das ist bei der Abstimmung in der Ukraine völlig anders.

Es werden in dem angegebenen Wikipedia-Artikel zahlreiche Gründe genannt, warum die Abstimmung zugunsten einer deutschen Staatsangehörigkeit ausging. Zwei wichtige sind zum Beispiel, dass Deutschland großzügig Kredite für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt hatte, eine andere, dass Polen sich noch im Krieg mit der Sowjetunion befand und viele Einwohner Ost- und Westpreußens keine Lust hatten, zu einem kriegsführenden Land dazuzugehören. Das sind jetzt keine Gründe, bei der es um die zweifelhafte Rechtmäßigkeit des Referendums geht, die aber doch sehr gewichtig sind.

Volksabstimmungen in Ost- und Westpreußen – Wikipedia

de.wikipedia.org