Beiträge von Ullie

Das 2014 auf der Krim abgehaltene Referendum war von Russland manipuliert und wurde von russischen Soldaten überwacht, was von Russland zunächst geleugnet wurde. Es gab dabei auch einzelne Tote.

Dazu kommt, dass eine hohe Zahl russischer Soldaten ganz legal auf der Krim stationiert waren. "2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte." So gesehen waren die Chancen einer Verteidigung der staatlichen Souveränität der Ukraine auf der Krim eher gering. Aber es war auch nicht so, dass die Bevölkerung der Krim der russische Machtaneignung durchweg kritisch gegenüberstand.

"13.000 Tote in einem vergessenen Krieg

Seit sieben Jahren wird in der Ostukraine ein vergessener Krieg gekämpft, nachdem sich im Frühjahr 2014 die Ereignisse in der Ukraine überschlagen."

Deutschlandfunk vom 7.11.21

Es ist ein Bürgerkrieg, denn es ist so, dass viele der Separatisten aus der Bevölkerung in der Ostukraine stammen. Das gibt ihnen nicht das Recht, mit Waffengewalt und russischer Unterstützung gegen die eigene Regierung zu kämpfen. Es ist aber auch nicht so, dass ausschließlich aus Russland stammende Militäreinheiten seit 2014 im Donbass gegen ukrainische Regierungstruppen kämpften. Es ist vielmehr zunächst ein Bürgerkrieg gewesen.

Das hat sich mit dem russischen Angriffskrieg, der vor einem Jahr begonnen hat, geändert. Das ist so sehr eine andere Qualität als das, was sich zuvor ereignet hat, dass es wirklich als Krieg bezeichnet werden muss. Auch wenn die russische Propaganda es als "militärische Sonderoperation zur Friedenssicherung" bezeichnet. dlf vom 4.3.22

"Laut des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind mehr als 135.000 russische Soldaten bis Anfang Februar [2022] im Krieg gestorben. Bis September waren es laut Russland hingegen lediglich knapp 6000 Verluste auf der eigenen Seite. Im selben Zeitraum sind nach russischen Angaben etwa 61.000 ukrainische Soldaten gestorben, die Ukraine hatte hingegen die Zahl im Dezember mit "bis zu 13.000" angegeben."

tagesschau vom 14.2.23.

Dazu kommen die zivilen Opfer: "Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 12. Februar 2023 mindestens 7.199 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert,..."

statista vom 12.2.23

Das sieht Habermaas vermutlich genau so, oder zumindest ähnlich, wie ich es dargestellt habe. Und deshalb ist es auch richtig, an die Situation von vor dem 24. Februar 2022 anzuknüpfen. Wenn es um Waffenstillstandsverhandlungen und später Friedensverhandlungen geht, ist es richtig, zunächst die Situation vor Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen.

In der SZ vom 15. Februar 2023 plädiert Habermaas für schnelle Verhandlungen mit Putin

"Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt", sagt der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas.

Der Westen stehe in der Pflicht, unabhängig von der ukrainischen Regierung "eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen". Es gehe darum, "nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt".

Habermas plädiert für schnelle Verhandlungen mit Putin

Der Philosoph Jürgen Habermas hat zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. Ein "für beide...

www.sueddeutsche.de

Ich halte das für eine vernünftigere Haltung als die oft wiederholte Formel, nur die Ukraine könne und müsse alleine darüber entscheiden, ob und wann sie ggf. bereit ist zu Waffenstillstandsverhandlungen und weitergehenden Verhandlungen. Es ist auch nicht so, dass Deutschland oder andere Staaten die Ukraine in einen Diktatfrieden drängen, wenn sie nicht bereit seien jedwede von der Ukraine gewünschte Form von militärischer Ausrüstung zu liefern.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vor einem Jahr begonnen und nicht 2014. Und zu diesem Zeitpunkt des Beginns des Angriffskrieges war die Krim bereits annektiert und in Teilen der Ost-Ukraine gab es von Separatisten kontrollierte Gebiete, die unterstützt wurden von Russland.

Nimmt man dagegen die Aussagen der ukrainischen Regierung für bare Münze, dass der Krieg bereits 2014 begonnen habe und nicht enden wird, bevor Putin alle besetzten Gebiete inklusive der Krim geräumt habe, wozu die Ukraine mit massiver Waffenhilfe anderer Staaten möglichst schnell und umfangreich erstarkt werden müsse, dann sind die von Habermaas geäußerten Befürchtungen sehr berechtigt.

Umgekehrt lauert die Gefahr, dass Putin keine Ruhe gibt, bevor er nicht die ganze Ukraine militärisch besetzt und darüber hinaus auch noch andere Staaten wie zum Beispiel Moldawien. Aber die Strategie das zu verhindern kann keine rein militärische sein. Und das Schreckgespenst Putin immer größer an die Wand zu malen, um damit immer noch mehr und schwerere Waffen für die Ukraine einzufordern, droht in eine Sackgasse zu führen.

Zitat von Malte

Einen recht langen Artikel zu dem Unfall gibt es drüben bei Eurotransport. Unter anderem geht es um die Frage, ob die getötete Radfahrerin geradeaus fahren wollte oder auf dem benachbarten Gehweg unterwegs war.

https://www.eurotransport.de/artikel/lkw-ab…n-11220090.html

Habe den ganzen Artikel gelesen und dabei den Eindruck gewonnen, dass wortreich versucht wird, der getöteten Radfahrerin Eigenverschulden nachzuweisen. Das kann man in einem Gerichtsprozess so machen als Anwalt des LKW-Fahrers. Aber liest man so einen Artikel in einer Fernfahrer-Zeitung, dann könnte man auf die Idee kommen, dass diese heftige Abwehrreaktion die Kritik gegenüber dem LKW-Abbiegeverhalten und die Schuldzuweisungen erst recht legitimiert.

Was ist zum Beispiel mit der Hypothese, die Radfahrerin habe weit abgesetzt vom LKW auf dem Fußweg sich befunden, als der LKW-Fahrer sie totgefahren hat, weshalb der Abbiegeassistent nicht funktioniert hätte. Kann sein, dass dann der Abbiegeassistent nicht funktioniert hätte. Aber dann hätte sie der LKW-Fahrer direkt sehen müssen.

Nicht erörtert wird die Möglichkeit, dass die Radfahrerin das Rad geschoben hat.

Keine Aussage wird dazu getroffen, mit welcher Geschwindigkeit denn nun der LKW tatsächlich unterwegs war. Und ob das möglicherweise auf den Daten des Fahrtenschreibers gespeichert ist und abgelesen werden kann. Und wenn das nicht so ist, warum das nicht so ist.

Überhaupt ist es ärgerlich, dass der Abbiegeassistent einmal mehr durch den Artikel in die Rolle des unnützen Helfers gedrängt wird: Die Fahrradfahrer*innen sollten sich besser nicht darauf verlassen, dass sie vom Abbiegeassistent erkannt werden. Und selbst wenn der Abbiegeassistent die Fahrradfahrer*innen erkennt, so sollten sich die Fahrradfahrer*innen nicht darauf verlassen, dass der LKW dann rechtzeitig zum Stehen kommt. So stellen das die Speditionsunternehmen dar.

Wer sich das erste Mal in ein solch herausforderndes Radverkehrs-Konstrukt stürzt, der verfügt hoffentlich über das Potenzial, es unbeschadet zu überstehen. Ist denn der Bürgersteig für den Radverkehr freigegeben? Zumindest ist der Streifen, der hinter den Bushäuschen auf der Mittelinsel markiert ist, als Schutzstreifen markiert, sodass eine Freigabe des Bürgersteigs für den Radverkehr eventuell möglich wäre.

Würde mir jedenfalls entgegenkommen, wenn ich da das erste Mal oder nur selten lang fahren würde.

Wenn der Bürgersteig nicht für den Radverkehr freigegeben ist, dann bleibt ja auch noch die Möglichkeit, das Fahrrad auf dem Bürgersteig zu schieben. Mache ich öfter in Fällen, in denen ich beim ersten Mal auf eine herausfordernde Radverkehrsführung treffe.

Im Grunde genommen muss der Autoverkehr da weg, komplett weg, dann ist auch genug Platz für Omnibusse mit ausreichenden Haltepunkten. Und ohne die Autofahrspur könnte die Omnibushaltestellenanlage so geregelt werden, dass der Radverkehr rechts an der Haltestellen-Anlage vorbeigeführt wird anstatt mittendurch.

Die Anfahrt zum rechten Wartehäuschen ist m. E. nicht ampelgesteuert. Die Ampelanlage gilt vermutlich nur für die Anfahrt zum mittleren Wartehäuschen.

Mapillary cookie policy use

Wenn ich mir die große Leere an den Haltestellen auf mapillary anschaue, stellt sich die Frage, ob da überhaupt häufiger Busse fahren. Vielleicht ist kein solcher Radfahrstreifen besser als das, was da jetzt markiert ist. Stattdessen könnte da ein richtig breiter Radfahrstreifen markiert und beschildert werden, der auch vom Omnibusverkehr benutzt werden darf, wie hier in Wiesbaden:

Es gibt Symbole in der Verkehrspolitik, die die scheinbare Unversöhnlichkeit konträrer Positionen bloßlegen.

Leider blockiert das Getöse darum bisweilen den Blick darauf, dass eine Verkehrswende tiefer gehen muss.

Symbolträchtige Verkehrsverbindung in Hannover:

Einfahrt in die Waldchaussee am Zoo

Ein solches "Symbol" ist ganz sicher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Faktisch ist ganz klar, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wenig bewirken würde. Selbst ein von vielen als niedrig bezeichnetes generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen würde gemessen am dringend notwendigen Veränderungsprozess zwar einen deutlich messbaren Erfolg erzielen, aber wäre bei weitem noch nicht ausreichend für eine wirklich nachhaltige Mobilitätswende.

Ein vergleichbares Symbol ist in Hannover die Waldchaussee in der Eilenriede. Hier verdeutlicht die SPD eins um andere Mal, dass die Autofahrer sich auf sie verlassen können. Die SPD ist das ultimative Bollwerk gegen grüne Verkehrspolitik. Das gilt umso mehr, seitdem die FDP nach der letzten Kommunalwahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, nicht mehr der Regierungskoalition im Rathaus angehört.

Die HAZ berichtet heute in ihrer Printausgabe über einen erneuten Vorstoß der Grünen in der Regierungskoalition im hannoverschen Rathaus, die Waldchaussee zu einer Verkehrsverbindung umzugestalten, die dem Fahrradverkehr und Omnibusverkehr vorbehalten ist. Prompte Reaktion vom FDP-Fraktionschef SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt: "„Eine dauerhafte Sperrung für den Autoverkehr wird es mit der SPD nicht geben“, sagt Fraktionschef Kelich. Er erinnert daran, dass am Tag 16.000 Fahrzeuge über die Waldchaussee fahren. „Wenn man die Straße sperrt, sind die Autos nicht verschwunden“, sagt Kelich. Vielmehr würde der Verkehr ausweichen auf die Walderseestraße und die Podbielskistraße. Letztere sei ohnehin schon sehr belastet. „Insofern ist die Forderung der Grünen unsozial“, sagt der SPD-Fraktionschef. Am Ende gehe es vor allem um Symbolpolitik: Autos raus aus der Eilenriede.

Die Grünen können jedoch darauf verweisen, dass der Eilenriede-Beirat Eilenriedebeirat hinter der Forderung steht, auf der Waldchaussee nur noch Omnibusverkehr und Fahrradverkehr zuzulassen, berichtet die HAZ. Und mit der Einrichtung einer Omnibusverbindung werden neue Ziele für den ÖPNV erschlossen: "Mit der Buslinie 900 könne man das sogenannte Gehäge-Viertel an das öffentliche Nahverkehrsnetz anbinden. Auch zum Cochlear-Implant-Centrum, einer Spezialeinrichtung für Hörprothesen, gäbe es dann eine Busverbindung." Zitat aus der heutigen HAZ-Print-Ausgabe (15.2.2023).

Einfahrt in die Waldchaussee am Steuerndieb

Zwischen den Schranken gesperrt.

Zwischen den Schranken ist die Waldchaussee am Wochenende für den Autoverkehr gesperrt.

Kennt jemand https://www.weg.li/ und/oder hat damit Erfahrungen gemacht?

Es handelt sich um ein Hilfe-Portal, um Parkverstöße zu melden.

Mir ging es mehr darum herauszuarbeiten, dass aggressives Fahren durch die Wahl des Verkehrsmittels beeinflusst wird. Wer auf der Fahrbahn mit einem Auto fährt neigt dort vermutlich unabhängig von seiner Herkunft eher dazu Aggressionen auszuleben als jemand, der mit dem Fahrrad dort fährt. Bei dem von Autogenix verlinkten Artikel ging es um das Fahren auf der Fahrbahn in der Sonnenallee. Und es ging dem Autor darum, das aggressive Fahrverhalten von Einwanderern damit zu begründen, dass sie es sich bei den "Bio-Deutschen" abgeguckt hätten. Das halte ich für Unsinn. Aggressives Fahren ist leider ein weit verbreitetes Autofahrerverhalten unabhängig von Staatszugehörigkeit oder Herkunft.

Zitat von Wahl-HHer

Oder gerade dann ist man bemüht, vernünftige Radwege zu bauen, damit die Leute sie freiwillig benutzen. Zwingen kann man sie dann ja nicht mehr.

Dann würde die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht den Bau richtig gut ausgebauter Fahrradwege also begünstigen und beschleunigen?

Ich bin mir da nicht so sicher, ob das tatsächlich eintreten würde.

Umgekehrt verspreche ich mir auch keine allzu großen Effekte für einen gelungenen Radwegebau durch das Festhalten an der Radwegbenutzungspflicht.

Aber eine Freigabe der Fahrradwege für S-Pedelecs würde auch nicht dazu beitragen, dass Fahrradwege dann breiter und besser gebaut würden.

S-Pedelecs gehören wie Fahrräder auf die Fahrbahn. Bei S-Pedelecs verpflichtend, bei Fahrrädern, wer es sich zutraut, besonders wer es sich unter den gegenwärtig vielfach gegebenen Rahmenbedingungen (starke Dominanz schnell fahrender (oft unerlaubt zu schnell fahrender) Autos zutraut. Für viele Menschen aber ist das Vorhandensein einer Radwege-Infrastruktur ein wichtiges Argument dafür, das Rad zu benutzen. Diese Radwege-Infrastruktur wird aber nicht dadurch besser, dass man S-Pedelecs darauf zulässt, den Bestand aber nicht deutlich verbessert.

Zitat von Autogenix

Hoffe es hat noch keiner gepostet:

Radfahren auf der Sonnenallee

Ein Zitat aus dem Artikel: "Denn die Mischung aus schlechtem und aggressivem Fahrverhalten ist urdeutsch." Und das glaub ich einfach nicht. Zugegebenermaßen verfüge ich nicht über so viel Auslandserfahrung, um das aus eigener Anschauung solide beurteilen zu können. Aber dort wo ich war, vor allem in nahegelegenen zum Teil auch ferneren EU-Ländern, ist es auch nicht besser als bei uns, und die Mischung aus schlechtem und aggressiven Fahrverhalten ist dort genau so weit verbreitet. Das ist nicht "urdeutsch", sondern "urautofahrerisch". Und die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle spricht für sich:

"Die meisten Getöteten pro einer Millionen Einwohner des Landes waren mit 93 in Rumänien zu beklagen. Auf den weiteren Plätzen folgen Bulgarien, Lettland und Kroatien. Die wenigsten Todesopfer waren in Dänemark, Malta und Schweden zu beklagen." berichtet die Internetseite statista.com für das Jahr 2022

Verkehrstote in Europa 2021 | Statista

Mehr Verkehrstote in Osteuropa – laut Zahlen der Europäischen Kommission liegt die Anzahl der bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten in osteuropäischen Ländern…

de.statista.com

Deutschland liegt dabei auf dem 6-besten Platz, nur in den Niederlanden, in Irland, Dänemark, Malta und Schweden gab es weniger Verkehrstote.

Ich kann mir vorstellen, dass Geschäftsleute gar nicht so sehr wegen ihrer Kunden auf einen Parkplatz vor der eigenen Ladentür bestehen, sondern vor allem deshalb, weil sie dort ihr eigenes Auto abstellen können und das Fahrzeug auch noch den ganzen Tag im Blick haben.

Du hast ja recht, Hane. Da ich selbst so gerne austeile, brauch ich mich eigentlich nicht groß aufregen, wenn andere das auch tun.

Aber in dem Fall der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist es doch sehr dick aufgetragen, Wegner und seine CDU als Wahlsieger zu bezeichnen.

Schau doch mal auf die neue Sitzverteilung:

Abgeordnetenhaus-Wahl 2021: SPD 36 Sitze, Grüne 32 Sitze, Linke 24 Sitze (Summe 92 Sitze)

Abgeordnetenhaus-Wahl 2023: SPD 34 Sitze, Grüne 34 Sitze, Linke 22 Sitze (Summe 90 Sitze)

Ich bezeichne das als eine Bestätigung der bestehenden Regierungskoalition.

Quelle: Wahlergebnis auf wahlrecht.de

Wahlergebnisse – Berlin (Abgeordnetenhauswahl) (wahlrecht.de)

"Vorläufiges Endergebnis zur Berlin-Wahl liegt vor - 105 Stimmen retten Giffey"

fr vom 13.2.23 https://www.fr.de/politik/berlin…r-92082343.html

Dass Giffey diese 105 Stimmen "retten" würden, ist ähnlich dick aufgetragen wie der Unsinn, dass der CDU-Spitzenkandidat Wegner die Wahl "gewonnen" habe.

Geht's vielleicht auch mit ein bisschen weniger Polarisierung zwischen Personen?

Dann erhöht das vielleicht auch die Chance, dass die Wähle*innen das Ringen um Entscheidungen in den Parlamenten mehr würdigen würden.

Korrektur meiner Aussage von weiter oben:

Die Legislaturperiode des jetzt gewählten Parlaments beträgt nicht fünf Jahre. Weil es eine Wiederholungswahl war, muss ab dem Datum der ursprünglichen Wahl im September '21 gezählt werden. Also Neuwahlen bereits im Herbst 2026, ca. ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.

Hier der Link zum vorläufigen Ergebnis der gestrigen Wahl auf wahlrecht.de

Wahlergebnisse – Berlin (Abgeordnetenhauswahl)

Mehr über den Bus erfährt man zum Beispiel hier:

"Der türkische Bushersteller Karsan hat zusammen mit der Verkehrsbehörde Kolumbus in Norwegen die nächste Stufe beim hochautomatisierten Fahren im ÖPNV erreicht: In der Stadt Stavanger fährt ein e-Atak im regulären Linieneinsatz nach Level 4 auf öffentlichen Straßen."

electrive.net vom 5.7.2022

„Kein Versuchsträger, sondern Serienprodukt“: Autonomer E-Bus in Stavanger im Linieneinsatz - electrive.net

Der türkische Bushersteller Karsan hat zusammen mit der Verkehrsbehörde Kolumbus in Norwegen die nächste Stufe beim hochautomatisierten Fahren im ÖPNV…

www.electrive.net

"Ein flächendeckendes und bezahlbares Angebot im öffentlichen Nahverkehr sei zukünftig nur mit dem Einsatz fahrerloser Fahrzeuge möglich, teilte die Region Hannover in einer Beschlussvorlage mit. Der große Fahrermangel bei Bussen und Bahnen mache solche Technologien erforderlich. Als Testort wählte die Region eine Linie in Burgdorf aus. Dort soll ein Bus mit 40 Stundenkilometern für zehn Monate unter anderem eine Berufsschule anfahren."

Quelle: NDR vom 26.3.22: "Einmaliges Projekt: Region Hannover testet autonomen Bus"

Einmaliges Projekt: Region Hannover testet autonomen Bus

In der Region Hannover soll noch in diesem Jahr ein selbstfahrender Linienbus getestet werden. Es handelt sich dabei um ein deutschlandweit einmaliges Projekt.

www.ndr.de

Zwischen den Jahren war ich in Wiesbaden. Dort verkehren die Omnibusse schon seit Monaten nach einem Notfahrplan von Montag bis Freitag wie an Samstagen, also deutlich seltener. In den Verkehrsspitzen gibt es dann noch ein paar Verstärkerbusse und das war's. Grund: Fahrer*innen-Mangel

Siehe auch Wiesbadener Kurier vom 1.9.22:

"Für Busse gilt von Montag an der Samstagsfahrplan"

Für Busse gilt von Montag an der Samstagsfahrplan

Eswe Verkehr muss aufgrund von akutem Fahrermangel die Reißleine ziehen. Zum Schulstart werden in Wiesbaden rund 900 Fahrten gestrichen, auch „um Druck“ vom…

www.wiesbadener-kurier.de

Zitat von krapotke

Hier wurde ja schon öfters geschrieben, daß die Geschwindigkeiten mit denen sich der Radverkehr fortbewegt eine große Varianz hat. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, die Masse der Alltagsradelnden fährt irgendwo zwischen 10kmh -30kmh. Ich finde es schwierig daraus allgemein erwartbare Geschwindigkeiten abzuleiten. Wenn ich es trotzdem tuen müsste, würde ich jedoch keine Geschwindigkeit unter 25kmh wählen. Seit der großen Verbreitung der Pedelcs können auch untrainierte Personen unter ungünstigen Bedingungen wie z.B. Steigungen oder Gegenwind diese Geschwindigkeit schnell erreichen und auch halten.

Das verlinkte Video ersetzt natürlich keine wissenschaftliche Untersuchung. Aber es wirft die Frage auf, was wäre, wenn tatsächlich die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben würde.

Für die sportlichen Fahrradfahrer wie der, auf dessen Lenker man im Video blickt, wäre dann vielleicht alles okay. Aber für die weniger sportlichen, die wie in dem Video mit maximal bis zu 15 km/h unterwegs sind, würde dann vielleicht gar nichts mehr gemacht werden, weil sich dann die Verkehrsplaner sagen, es ist ja niemand gezwungen, den schmalen und holprigen Radweg zu benutzen. Und für die paar langsamen Radfahrer, die es trotzdem tun, brauchen wir den nicht breiter und glatter zu gestalten.

Zitat von Alf

Oder es verfasst schon jetzt scharfsinnige Beiträge unter Synonym.

Das habe ich mich schon manches Mal gefragt bei Diskussionsforen. Ins Extrem gesteigert: Könnte es sein, dass du der einzige Mensch bist, der an diesem Diskussionsforum beteiligt ist?

Ich vermute allerdings, dass so ein KI-Programm nicht in der Lage ist, quasi wie ein Perpetuum mobile die Energie, hier anstatt der Energie, die neuen Beiträge und Gedankengänge alleine aus sich selbst zu schöpfen, plus dem einen Teilnehmer in dem Diskussionsforum, der tatsächlich ein Mensch ist.

Aber wer weiß?

Zitat von Mueck

... Denn dahinter bleiben muss auch nicht ungefährlich sein, wenn er plötzlich den Rückwärtsgang reinschmeißt, warum auch immer ...

Die Erörterungen zu diesem Unfall führen wohl bei den meisten Menschen, die sich trotz all dessen für das Fahrradfahren begeistern können, zu der Forderung nach einer möglichst weitgehend separierten Radverkehrsführung.

Zitat von Malte

Ich werfe einfach mal eine Große Koalition in den Raum.

Was ist eine Große Koalition?

Eine Koalition der beiden Parteien mit den besten Stimmergebnissen, oder doch eher der Klassiker: Schwarz-Rot.

Dass die FDP voraussichtlich rausgeflogen ist, kann dazu führen, wenn sich dieses Ergebnis im Laufe des Abends verstetigt, dass sie jetzt auf Bundesebene versuchen wird, jeglichen Fortschritt in Richtung einer Verkehrswende mit ihren hanebüchenen Forderungen nach noch mehr unbegrenzt schnellen Autobahnen etc. zu konterkarieren.

So gesehen, ist es bedauerlich, dass die FDP rausgeflogen ist.

Aktuell (19:58 Uhr) liegen Grüne und SPD gleichauf:

SPD 18,6 %, Grüne 18,6 % CDU 27,9 %, Linke 12,2 %, AfD 9,1 %, FDP 4,6 %, Andere 9,0 %

+++ Eilmeldung +++

Warum wird in der aktuellen Berichterstattung vom rbb die CDU ständig als "Sieger" der (Wiederholungs-)Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnet? Richtig ist, die CDU hat im Vergleich zu den anderen Parteien die meisten Stimmen errungen. Die CDU ist jedoch keinesfalls Sieger, weil es keinen gibt, der mit ihr regieren möchte, außer vielleicht die AfD (?) oder die FDP (die ist jedoch nach der aktuellen Hochrechnung an der 5%-Hürde gescheitert). Und selbst wenn die CDU ihr Versprechen brechen wollte, nicht mit der AfD zu regieren, und selbst wenn die FDP das mitmachte, falls die doch noch ins Abgeordnetenhaus einziehen sollte, es reichte vermutlich nicht für eine Regierungsmehrheit mit CDU-Beteiligung.

Immerhin ist in dem Update auf der Wahl-Internetseite von rbb24 zu lesen:

"Welche Partei hat nach den neuesten Hochrechnungen die meisten Stimmen? Wer schafft es noch in Abgeordnetenhaus? Hier finden Sie aktuelle Zahlen und Umfragen sowie einen Koalitionsrechner zur Berlin-Wahl."

Prognose, Hochrechnungen und Ergebnisse

Welche Partei hat nach den neuesten Hochrechnungen die meisten Stimmen? Wer schafft es noch in Abgeordnetenhaus? Hier finden Sie aktuelle Zahlen und Umfragen…

www.rbb24.de

Korrekt wäre es, die CDU als die Partei mit den meisten Stimmen zu bezeichnen. Aber nicht als Siegerin!

Zitat von krapotke

Mit welcher Begründung, außer atavistischen Männlichkeitsbildern, lassen sich hier Privilegien für Frauen rechtfertigen?

Wenn ich Frau Strack-Zimmermann richtig verstehe, dann betrachtet sie es als ein Privileg, bei der Bundeswehr den Pflichtwehrdienst leisten zu dürfen. Während du es als Privileg betrachtest, keinen militärischen Pflichtwehrdienst leisten zu müssen. Da ist mir deine Position auf jeden Fall sehr viel näher als die Position der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses.

Scherz beiseite! Wenn ein Krieg losbricht, dann hat die Politik eklatant versagt. Und für dieses Totalversagen sollten nicht auch noch Frauen als zwangsverpflichtete Militärdienstleistende zum Töten und Getötet werden im Krieg gezwungen werden dürfen.

Ein atavistisches Männlichkeitsbild, dass du mir vorwirfst, sehe ich aktuell vor allem darin, dass leichtfertig Krieg als "Problemlöser" ins Spiel gebracht wird.

Denn genau das versucht Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrer aktuellen Aufforderung die Wehrpflicht wieder einzuführen und dabei auch gleich noch die Frauen zwangszuverpflichten. Dabei ist das Thema Wehrpflicht gesetzlich geregelt. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht wieder aufleben. Warum spricht sich also Marie-Agnes Strack-Zimmermann jetzt nicht nur dafür aus, die Wehrpflicht aufleben zu lassen, sondern auch gleich noch neben den Männern auch noch die Frauen für den Militärdienst zu requirieren? Was treibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses an? Militärisch ausgedrückt: Was führt sie im Schild?

Ich hatte es bereits oben erwähnt, in §12a, Abs. 4 GG wird die Zwangsverpflichtung von Frauen zum Militärdienst klar ausgeschlossen. "Sie [Frauen] dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." Das bedeutet ja nicht, dass es Frauen, die sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichten, verboten ist, in der Bundeswehr Aufgaben zu übernehmen oder Positionen zu besetzen, die mit dem Einsatz von Waffen verbunden sind. Damit ist der Forderung nach Gleichberechtigung hinreichend Genüge getan. Es geht ja um Gleichberechtigung und nicht um Gleichverpflichtung.

Du hattes es in deinem Betrag so genannt:

Zitat von krapotke

(gleiches Unrecht für alle)

Ich will aber kein "gleiches Unrecht für alle", sondern bin froh, wenn wenigstens die Frauen von Unrecht in dieser Angelegenheit verschont bleiben, zumal sie immer noch über Gebühr in vielen anderen Lebensbereichen von Unrecht betroffen sind.