Beiträge von Ullie

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin hat Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bestimmte Klima-Proteste scharf verurteilt. „Der Tod der Radfahrerin ist erschütternd, die Umstände müssen genau aufgeklärt werden“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Unabhängig von der Aufklärung muss gelten: Protestformen, die Menschen gefährden, sind falsch. Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das. Das Leben anderer und ihr eigenes gefährden.“

aus: Thüringische Landeszeitung vom 4.11.22

Radfahrerin gestorben: UN-Sprecher mahnt Verantwortung der "Letzten Generation" an

Robert Habeck verurteilt die Protestformen der "Letzten Generation" – und wirft ihnen vor, auch der Klimabewegung zu schaden.

www.tlz.de

Ala Mitglied der Partei "Die Grünen" sollte sich Habeck einmal daran erinnern, dass die Grünen sich einst an Demonstrationen gegen den Bau von Atomkraftwerken oder Startbahnen beteiligt haben, bei denen man leider nicht sicher sein konnte ohne Blessuren davon zu kommen, weil die "Polizeiarbeit" ganz und gar nicht von Deeskalation geprägt war. Im Gegenteil.

Einer, der bei der Räumung des Hüttendorfes der Startbahn-West-Kritiker 1981 dabei war berichtet:

"„Das Hüttendorf, das war irgendwo Heimat, und dann haben wir die da drin gesehen, wie die sich in unseren Sachen gelümmelt haben“, erzählt Mark Steinbrück.

„Die“, das waren die Polizisten, und die taten in den folgenden Wochen noch einiges mehr, das zur Eskalation der Konflikte beitrug. „Bei den Ausfällen war denen wirklich alles egal. Die waren auf Blut aus, die haben auch auf Sanitäter eingeschlagen.“"

Vor 30 Jahren fiel das Hüttendorf

www.fr.de

Die Staatsmacht und die reaktionären Medien haben dazu gelernt. Demonstranten werden heutzutage zwar immer noch bei der einen oder anderen Gelegenheit niedergeknüppelt, aber zumindest ist man bemüht, den Eindruck zu erwecken, es würden ganz manierlich die Menschen einer Protestblockade weggetragen. Gleichzeitig lauern die reaktionären Medien auf Gelegenheiten, den Protest zu kriminalisieren, indem ein Unfallopfer, wie die bei einem Verkehrsunfall getötete Radfahrerin, zur Märtyrerin für den angeblich so hervorragend funktionierenden massenhaften motorisierten Individualverkehr erklärt wird. Ein Unfallopfer, so wurde es von manchen Medien dargestellt, dass nur deshalb sterben musste, weil angeblich der Auto-Verkehrsfluss so empfindlich von außen durch die Protestierenden gestört wurde, dass deshalb ein Todesopfer zu beklagen war.

Und Habeck gibt dazu eine so verklausulierte Stellungnahme ab, dass er dann vom Hamburger Abendblatt mit der Schlagzeile bedacht wird, der Grünen-Politiker habe bestimmte Klima-Proteste scharf verurteilt.

Ein Bekannter hat mir sein Rad gezeigt, weil er Probleme mit der SRAM 7-Gang Nabenschaltung hat.

Die schaltet von 1-4 einigermaßen sauber.

Aber statt 5,6,7 kommt dann nix mehr, bzw. es scheinen sich die kleineren Gänge wieder einzustellen.

Der Einstellschlitz ist im 4ten Gang an der korrekten Stelle.

Hat wer eine Idee?

Zitat von Hane

Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!

Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf.

... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?

Aus dem was du schreibst käme ich nicht auf die Idee, dich für einen Nazi zu halten und das deute ich auch nicht irgendwo an. Und ich stelle dich auch in keine rechte Ecke.

Die Brandmauer gegen "Rechts" ist gerade in Schweden und Italien reichlich demoliert worden vom Wähler.

Aber so was verhindert man auch nicht damit, dass die anderen Parteien so eine Art "Burgfrieden" ausrufen und auf gegensätzliche Positionen verzichten. Im Gegenteil, wenn beim Wähler der Eindruck entsteht, da arbeiten die "Altparteien" zusammen um die "Alternative für Deutschland" zu verhindern, dann stärkt das erst recht die Rechtspopulisten, denn es ist ja Teil ihrer Propaganda, sich als die einzige wirkliche Alternative darzustellen.

Zitat von Hane

Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als eine Regierung unter AfD-Beteiligung.

Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen, aber im Rahmen der Nato-Bündnisvereinbarungen lagern amerikanische Atomwaffen in Deutschland, die gegebenenfalls von deutschem Militär eingesetzt werden. Deutschland hat hoffentlich bald keine Atomkraftwerke mehr am Netz, aber in Lingen arbeitet auf Jahre hinaus weiter eine Brennelementefabrik, in der aktuell immer noch auch Uran aus Russland verarbeitet wird.

Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ist also gar nicht so weit weg von der Erfüllung, auch dann, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk endgültig abgeschaltet wird. Denn die für die Atomwaffenproduktion wichtige Uran-Anreicherung steht leider weiter zur Verfügung.

Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.

Wenn ein Fahrradweg nicht mit oder ausgeschildert ist, sondern stattdessen wie auf den Fotos vor der Baustelle im Kreisel ein solches Schild aufgestellt wurde , dann ist das ein Angebots-Fahrradweg. Und alles ist gut. Als Fahrradfahrer darf ich die Fahrbahn benutzen. Fahrradfahrer, die nicht die Fahrbahn benutzen möchten, dürfen den markierten Streifen neben dem Gehweg in beide Richtungen benutzen.

Immerhin eine erste Rückmeldung von der Stadtverwaltung:

Die "Untere Immissionsschutzbehörde bei der Region Hannover" ist zuständig für die Fragen rund um Abgase aus Kaminen und Holz-Öfen. Meine Anfrage wurde entsprechend weitergeleitet.

In Niedersachsen ist die FDP gerade krachend gescheitert am Einzug in den Landtag.

Trotzdem (oder obwohl?) sie im Wahlkampf-Endspurt ganz massiv auf die Weiternutzung der Atomkraft setzte.

Vielleicht spielte es eine Rolle, dass die Niedersachsen froh sind, nicht der "Atomklo" Deutschlands geworden zu sein. Da mögen sich viele nicht anfreunden mit dem von der FDP angekündigten Revival der "friedlichen Kernkraftnutzung".

Warum aber setzt die liberale Partei beim Wahlkampf in Niedersachsen so besessen auf das Thema Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Sankt Nimmerleinstag? Denn genau darum geht es den Liberalen. Mit einem sogenannten Streckbetrieb will sich die FDP nicht abfinden, stattdessen sollen neue Brennstäbe beschafft werden. So will die FDP einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf viele Jahre hinaus zu erzwingen.

Eine Vermutung drängt sich auf: "Was haben Atomwaffen mit der zivilen Nutzung der Atomkraft zu tun? Sehr viel. Denn Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anreicherungs und Wiederaufarbeitungsanlagen haben entscheidend dazu beigetragen, dass heute sehr viele Staaten technisch in der Lage sind, binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln ...!"

Atomenergie | Atomwaffen A-Z

Die FDP hat in der Frage ob und welche und wie viele und wie schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen immer versucht noch einen oben drauf gepackt, um damit den grünen Koalitionspartner in dieser Frage noch einmal deutlich zu übertrumpfen. Ohne dass der FDP das bislang so recht gelungen wäre. Schließlich reiben gerade auch innerhalb der grünen Partei sich viele verwundert die Augen über den unerwarteten Gesinnungswandel eines Anton Hofreiters zum euphorischen Panzer-Spezialisten. Und der von der grünen Bundesaußenministerin verfolgte Kurs, keine Gelegenheit auszulassen, um zu Waffenlieferungen für die Ukraine aufzurufen, geht so weit, dass der Beifall dafür, der von außen kommt, noch lauter ist als der aus ihrer eigenen Partei.

Der Gesinnungswandel bei den Grünen, bei der Frage von Waffenlieferungen drängt die Liberalen dazu, in dieser Frage die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Noch ist es freilich nicht so weit, dass sich die FDP offen für eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik Deutschland ausspricht. Ein solches Bekenntnis ist von den Liberalen bislang nicht zu vernehmen. Und es wäre wohl auch nicht mehrheitsfähig in Deutschland. (Noch nicht? Bis zur nächsten Zeitenwende?)

Für diesen Fall will die FDP vorbereitet sein. Bis auf Weiteres freilich argumentiert die FDP nach außen, die angeblich drohenden Black-Outs müssten verhindert werden. Die Strompreise müssten stabil bleiben und Energiesicherheit hergestellt werden, wie es angeblich nur mit laufenden Atomkraftwerken möglich sei.

Vielleicht ist meine These zu schwarzmalerisch? Und hoffentlich wird der Tag nicht kommen, an dem die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik aus eigenen Mitteln auf der Tagesordnung steht. Trotzdem befürchte ich, dass genau das die FDP derzeit dazu treibt, so verbissen die "friedliche Nutzung der Atomkraft" zu propagieren. Denn da ist die FDP sich sicher: Der grüne Koalitionspartner wird nicht versuchen auch noch mit dem Thema atomare Aufrüstung die FDP zu übertrumpfen.

Zitat von Pepschmier

Weil es in vergangenen Zeiten hin und wieder mal lokale Presseberichte gab, die eine Art "Auswertung" präsentierten (Durchschnitt usw.) Und wäre der reine "Anzeige-Zweck" ohne Speicherung der Daten nicht eine gigantische Geldverschwendung und schon deshalb unseriös?

Ich hatte vor mehreren Jahren mal in einer Verkehrs-AG der Schule meiner Tochter mitgearbeitet. Einmal hatten wir den Arbeitskreis Verkehrssicherheit mit Vertretern aus Stadtverwaltung, Polizei und ADAC zu Gast. Dabei ging es auch um Smilie-Tafeln in Schulnähe.

Nach meiner Erinnerung wurden bei dem Treffen auch die Ergebnisse der Smilie-Tafeln ausgewertet.

Aber das sahen die meisten in dem Kreis sehr locker.

Und ich fürchte, das ist heute immer noch so.

Meinem Vorschlag den ADAC aus dem Gremium komplett auszuschließen, weil das ja der Verband der Täter ist, wurde ebenso wenig gefolgt, wie an Stelle der Smilie-Tafeln richtig "scharfe Starenkästen" zu installieren.

Was soll diese "Smilie-Tafel-Verharmlosungsmasche"? Ein Teil der Autofahrer fühlt sich zu vorbildhaftem Langsamfahren überredet und hält sich dann punktuell an Geschwindigkeitsbegrenzungen. Viele kriegen's gar nicht mit, dass da was hängt. Und andere "pellen sich ein Ei drauf".

Diese Erfahrung, wie Verkehrsverwaltung im Sinne der "Totfahrer" solche "Smilie"-Tafeln benutzt, hat für mich eines gezeigt: Wer wirklich ernsthaft an der Temposchraube drehen will, der muss knallhart niedrige Tempolimits anordnen und die Fahrzeuge müssen mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet sein, der kein höheres Tempo als das angeordnete zulässt. Und der nicht abgeschaltet werden kann. Diese Technik gibt es, und dass die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze von den einschlägigen Interessensgruppen blockiert wird, ist Beihilfe zu Mord und Totschlag.

Eine Aktion der Verkehrswacht soll in Hannover den Fahrradverkehr in den Mittelpunkt rücken.

An vielen Stellen im Stadtgebiet wurden in den letzten Wochen leuchtend grün angestrichene Fahrräder aufgestellt.

Von der Idee her ähnlich gestaltet, wie die weiß angestrichenen Ghost-Bikes, die an getötete Fahrradfahrer*innen erinnern.

Einige der Fahrräder stehen einfach so da, andere haben eine Texttafel. Hier noch zwei weitere Beispiele:

Zitat von Mueck

PS:

Mitten auf der Kreuzung parken? Will ich sehen ... Wie es weiter geht, sieht man ja auf dem Bild nicht ...

Das kann ich nachliefern:

Nach der Kreuzung gibt es als "Radweg" nur den Angebots-Hochbordradweg. Wer sich an der Weiche für die Fahrbahn entscheidet, der fährt dann sinnvollerweise zwischen den Schienen des rechten Gleises. Viele fahren aber auch zwischen Gleis und parkenden Autos, obwohl dort Dooring-Gefahr besteht.

Immerhin ist die Straßenbahnspurweite in Hannover Normalspur, also ca. 1,40 Meter.

Bitte auch beachten: Oben rechts auf dem Foto ist ein Grüner Rechtsabbiegepfeil nur für den Radverkehr! Der ist auch neu! Einer der ersten in Hannover.

In der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hört man wenig von Menschen aus der Ukraine, die nicht bereit sind, sich an diesem Krieg als Soldaten zu beteiligen. Gestern wurde im Rahmen einer Berichterstattung über die Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsens Kommunen an einer Stelle darauf hingewiesen, dass es auch junge Männer gibt, die aus der Ukraine geflohen sind, weil sie keinen Sinn darin sehen, sich an den Kämpfen zu beteiligen.

Siehe ab Minute 2:40 in NDR Hallo Niedersachsen vom 11.10.2022

Hallo Niedersachsen | 11.10.2022 | ARD Mediathek

Hallo Niedersachsen | 11.10.2022 | Video | Bei Hallo Niedersachsen um 19:30 Uhr erfahren Sie alles, was am Tag in Niedersachsen los war.

www.ardmediathek.de

Um sie zu schützen, werden die Gesichter der jungen Männer nicht gezeigt.

Zitat von Autogenix

Ich will keine deutsche Atombombe, aber Russland würde uns wohl nur ernst nehmen, wenn wir eine hätten.

Du willst keine deutsche Atombombe? Ich auch nicht. Fakt ist aber auch, dass wir bereits "quasi" welche haben.

"Für den Einsatz im Ernstfall lagern die USA Atombomben auf deutschem Boden. Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Jede dieser Bomben hat eine maximale Sprengkraft, die mit der von 13 Hiroshima-Bomben vergleichbar ist."

Atomwaffen in Deutschland | ICAN Deutschland

(ICAN Deutschland ist Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.)

Im Bündnisfall ist damit zu rechnen, dass diese eingesetzt werden. Auch dann, wenn andere Bündnisstaaten angegriffen werden. Auch solche, von denen du meinst, dass sie nicht in der EU sein sollten. (Oder in der Nato)

Zitat von Autogenix

Lustig, aber genau Orbans Ungarn ist zwar in der EU, sollte es aber nicht sein bzw. wäre es schön wenn die EU sich gegen solche Auswüchse etwas Abhärten würde. Ist ja nicht so, das andere Länder nicht auch Autokratisch werden könnten. Ungarn vertritt eben in diesen Punkten gerade nicht unsere Werte und ist Freund Russlands. Lesen Sie Nachrichten?

Zitat von Hane

Was soll der Westen denn gemacht haben, um einen Vertrauensverlust zu rechtfertigen?

(Jetzt bitte nicht russische Propaganda zitieren)

Aus russischer Sicht scheint da einiges zusammengekommen zu sein. Das muss man erst mal zur Kenntnis nehmen, ohne dass man es deshalb gleich auch genau so sieht, wie Putin es darstellt.

Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Die Aussage kann man so verstehen: Der andere ist schuld am Vertrauensverlust, der muss sich jetzt erst mal auf mich zubewegen, bevor ich ihm wieder vertrauen kann. Wenn sich das aber beide sagen, dann finden sie nie zueinander.

Vertrauen schaffen ist eben auch keine Einbahnstraße. Und auch wenn es so aussieht, dass viele große Vertrauensvorschüsse von Putin missbraucht wurden, so bleibt es trotzdem wichtig, den Gesprächs-Faden nicht abzuschneiden, weiter Bereitschaft zu signalisieren, zu einer Verständigung zu kommen.

Nicht zuletzt ist es auch deshalb wichtig, weil Afd, Querdenker und Co. zum Teil mit beängstigendem Erfolg den falschen Eindruck (Nds.-Wahl, Wahlprognosen in den neuen Bundesländern) erwecken, dass Putin im Grunde genommen ein sehr vertrauenswürdiger Politiker sei, den man zu Unrecht "ins Visier" genommen habe. In der Situation macht es Sinn, sich auf die am schwersten wiegenden Vorwürfe gegen Putin zu konzentrieren.

Zitat von Th(oma)s

Eine systematische Messung hat die Autobild angestellt, wobei sie allerdings -der zielgruppengemäßen Windschutzscheibenperspektive geschuldet- nur messen, wie breit die zur Verfügung stehende Lücke zum Aussteigen ist, wenn die Tür vorsichtig bis zum maximal möglichen Winkel in einer Normparklücke geöffnet wird.

Die Quelle hatte ich mir auch schon mal ergoogelt. Ist aber im vorliegenden Fall nicht sonderlich hilfreich. Trotzdem Danke!

Zitat von Autogenix

Du weißt ja sicher was Putin so den lieben langen Tag redet. Was er dem Westen vorwirft, wo der tife Graben ist zwischen unseren Kulturen, dem harten Rus und de verweichlichten Westen.

Du kannst ja mal überlegen, was die BRD Putin anbieten könnte für sein Vertrauen:

- die gleichgeschlechtliche Ehe

Wer soll Putin die gleichgeschlechtliche Ehe anbieten - Scholz?

Im Ernst:

Über viele der von dir genannten Punkte, über die Putin so redet, über die reden in ähnlicher Weise auch andere Staatschefs, die wir zu unseren Verbündeten zählen.

"Ungarn: Viktor Orbáns neuer Hauptfeind heißt LGBTQ" dw vom 15.6.21

Ungarn: Viktor Orbáns neuer Hauptfeind heißt LGBTQ | DW | 15.06.2021

Ein neues Gesetz vermischt Maßnahmen gegen Pädophilie mit dem Schutz Minderjähriger vor "Homosexuellen-Propaganda". Ungarns Premier benutzt das Thema, um von…

www.dw.com

Damit will ich keinesfalls Putins verbrecherischen Angriffskrieg rechtfertigen.

Ab wann ein Stadium erreicht ist, ab dem Boykottmaßnahmen gegen einen anderen Staat Sinn machen aufgrund innenpolitischer Vorgänge, wird wohl gerade im Fall Iran und Frauenrechte ausgelotet.

Ich rate da eher zu Vorsicht. Außenpolitik kann nicht primär so gestaltet werden, dass damit ausländische Innenpolitik korrigiert wird.

Zur Atombombe: Die Ukraine hat mehrfach angedeutet, dass sie möglicherweise besser dastünde, wenn sie Atommacht wäre. Aber wird die Welt dadurch sicherer, wenn immer mehr Staaten über Atomwaffen verfügen? Das halte ich für ausgeschlossen. Natürlich ist es besonders perfide, dass die Russische Föderation der Ukraine die Zusage machte, die Grenzen der Ukraine zu respektieren, wenn umgekehrt die Ukraine die dort einmal stationierten Atombomben ausliefert. Atombomben weg, russischer Überfall kommt trotzdem. Aus Sicht der Ukraine mag es sich so darstellen: Hätten wir die Atombomben behalten, oder uns neue beschafft, dann hätte uns die Russische Föderation/Putin nichts anhaben können. Es ist verantwortungslos, dass Putin jetzt mit der Atombombe droht. Aber es ist auch ein Fakt, dass die Russische Föderation Atommacht ist.

Willst du die deutsche Atombombe? Da hättest du 1980 Franz Josef Strauß wählen sollen, der wollte Deutschland atomar bewaffnen. "Die Bombe als Lebensziel des Franz Josef Strauß" aus taz vom 10.10.1986 https://taz.de/Franz-Josef-St…bombe/!1876587/

Zitat von Autogenix

Ich gebe zu, mir ist nicht so ganz klar, inwiefern Russland unser Vertrauen zurückgewinnt, indem wir keine La-Ola-Wellen ob der Krim-Brücke machen, was ihmo auch gar nicht passiert ist. Hab zumindest nichts davon mitbekommen. Das hätte ich doch gerne erklärt.

Leider war abzusehen, dass Putin die Explosion auf der Krim-Brücke als Vorwand nutzt, um weitere Bombenangriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen. Es ist gut, dass diese Angriffe von Deutschland und vielen anderen Staaten verurteilt werden und es zeigt, dass es klug war, dass hier keine La-Ola-Wellen angestimmt wurden, als ein Teil der Krim-Brücke zerstört wurde.

Denn diese Verurteilung der erneuten Bombenangriffe würde ein Stück weit entwertet, wenn zuvor lauter Beifall für einen gelungenen Sabotageakt der Ukraine geklatscht worden wäre. Zumal immer noch unklar ist, ob die Ukraine überhaupt dafür verantwortlich ist.

Das mit dem Vertrauen gewinnen ist keine Einbahnstraße. Russland hat in einem so hohen Maße Vertrauen auf seine Integrität und Zuverlässigkeit zerstört, dass es schwerfällt noch was halbwegs Erwähnenswertes zu finden. Ein Beispiel hatte ich schon weiter oben genannt: Das Getreideabkommen: "Das russisch-ukrainische Getreideabkommen funktioniert, sagt UN-Koordinator Abdulla." Die Zeit vom 6.10.22 https://www.zeit.de/politik/auslan…mahmoud-abdulla

Auch wenn die Russische Föderation noch kräftig nachlegen muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, umgekehrt muss auch darauf geachtet werden, dass bei der Russischen Föderation noch vorhandenes Restvertrauen in andere Staaten, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, gewahrt wird. Deshalb war es richtig, dass keine La-Ola-Welle gestartet wurde. Was auch dankenswerterweise nicht passiert ist. Da scheinen wir uns ja einig zu sein.

Zitat von Silence

https://ga.de/bonn/bad-godes…zt_aid-77906929

In dem Artikel wird in Bezug auf Autofahrende auf den holländischen Griff hingewiesen und für Fahrradfahrende ein Sicherheitsabstand von 1 m empfohlen. Aber ist damit Außenkante Fahrradgriff, bzw. Außenkante Schulter bzw. sonstiger Körper gemeint? Und selbst wenn, ist dann 1 m wirklich genug? Leider habe ich keine Tabelle gefunden, mit Informationen darüber, wie weit Autotüren aufschwingen.

Zitat von CKO

VZ. 205 am Ende der Kurve sieht aus wie in der Fahrradschule für die Grundschüler.

So soll es auch wirken, nämlich auf Autofahrer, die ein großes Schild missverstehen könnten in dem Sinne, dass es sich nicht um eine Einbahnstraße für den Autoverkehr handelt.

Zitat von Autogenix

Wie genau soll den jetzt Vertrauen zu RUS aufgebaut werden in der momentanen Situation?

Was genau müsste RUS deiner Meinung nach machen, damit man etwas wie Vertrauen aufbauen könnte?

In der momentanen Situation ist es zum Beispiel bereits hilfreich, dass in Deutschland keine La-Ola-Wellen gestartet werden, weil die Krim-Brücke durch eine Explosion an einer Stelle stark beschädigt wurde. Leider ist zu befürchten, dass damit eine erweitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg gezündet wurde.

In einem Morgenpost-Artikel vom 9.10.22 wird im Zusammenhang mit der Explosion auf der Krim-Brücke der australische Ex-General Mick Ryan zitiert:

„Wer auch immer hinter dem Brand stecke: Die Welt sehe nun, dass Russland nicht im Stande sei, die annektierten Gebiete zu schützen.“

Das Beunruhigende: Umgekehrt betrachtet ist leider zu befürchten, dass auch eine Krim unter ukrainischer militärischer Vorherrschaft nicht so leicht zu beschützen wäre.

Putins Vorstoß, die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine per Scheinreferenden zu russischem Staatsgebiet zu machen, löste bei Selenskyj die Reaktion aus, dass er die beschleunigte Aufnahme in die Nato einforderte. Es ist gut, dass dieses Anliegen bisher abgelehnt wird, auch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.

Russland hat bislang an dem Getreide-Abkommen festgehalten, das es ermöglicht, Getreide per Schiffsverkehr durch das Schwarze Meer und das Mittelmeer durchzuführen. Immerhin.

Ex-Brigadegeneral Helmut W. Ganser stellt in einem Gastkommentar am 7.10.22 in der taz fest: "Joe Biden definiert durch vielfache militärische Unterstützung den Handlungsspielraum von Ukraines Präsident Selenski. Das oft gehörte Mantra, dass nur Selenski über Verhandlungen bestimmen kann, ist nur die halbe Wahrheit: Der Schlüssel für einen Ausstieg liegt in Moskau und Washington, die offenbar über einige Kanäle weiter kommunizieren."

Perspektiven im Ukraine-Krieg: Unfassbare Nonchalance

Es muss mit Russland geredet werden. Wer die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete propagiert, bewegt sich auf eine nukleare Eskalation zu.

taz.de

Dem Vorhaben der Ukraine, die Krim und die Separatistengebiete militärisch zurückzuerobern, widerspricht Ganser: "Wer weiterhin die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete propagiert, sollte nicht verdrängen, dass er sich damit auf die nukleare Eskalation durch Moskau hinbewegt." Das Kriegsziel militärische Rückeroberung der Krim unter Inkaufnahme eines Atomwaffeneinsatzes wird von der Bevölkerung und von den politischen Parteien in Deutschland, so ist meine Einschätzung, abgelehnt. Und das ist gut so.

Zurzeit sieht es nicht danach aus, dass sich ein Fenster auftun wird, in dem ein Verhandlungsergebnis möglich ist, das einen Zwischen-Status für die Krim und die russisch besetzten Gebiete im Donbass herbeiführt, der von beiden Seiten akzeptiert wird, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Trotzdem halte ich das für ein realistisches Ziel.

Zitat von Hane

Hast Du Dir schon einmal überlegt, warum der Kalte Krieg nicht Kalter Frieden genannt wurde?

Ein Kalter Krieg darf nicht zu einem heißen Krieg werden. Das ist schnell passiert. Leider.

Sehr viel schwerer ist es, aus dem Kalten Krieg Schritt für Schritt auszusteigen und Schritte Richtung Abrüstung und Zusammenarbeit zu entwickeln.

Das hängt nicht ab von einer Seite allein.

Es wäre falsch zu behaupten, nur dank Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion sei es möglich gewesen, den Kalten Krieg kurzzeitig zu überwinden.

Lange bevor Gorbatschow Präsident wurde, haben sich beide Seiten, Warschauer Pakt und Nato bemüht in kleinen Schritten gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und aufeinander zuzugehen.

Einer der ersten Schritte der damaligen Bundesregierung unter Willy Brandt war 1970 die Ratifizierung des Moskauer Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. "Mit dem Vertrag verpflichteten sich die beiden Staaten, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen."