Beiträge von Ullie

Das Thema Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, scheint jetzt erst mal ausdiskutiert zu sein. Und hinter dem bestehenden Liefer-Beschluss stehen sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch die CDU/CSU.

Und die Kampfjet-Debatte ist, anders als zu befürchten war, nicht von den kleineren Koalitionspartnern benutzt worden, um sich erneut gegeneinander mit Forderungen nach Waffenlieferungen für die Ukraine zu überbieten. Sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als auch Robert Habeck sind sich mit dem Kanzler darin einig, dass keine Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollen.

Dafür hat eine Debatte über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht eingesetzt. "Keine drei Wochen im Amt hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon eine Debatte losgetreten. "Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen", sagte er im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung"." t-online vom 2.2.23: "Es wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Die davon Betroffenen sind zwiegespalten."

Boris Pistorius tritt Wehrpflichtdebatte los. Was denken junge Menschen?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann toppt den neuen Verteidigungsminister mit der Forderung, auch Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten. In einem rnd-Bericht sagt Strack-Zimmermann zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: "Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden." Aus: "Dienstpflicht für Männer und Frauen - Strack-Zimmermann hält Neuauflage der Wehrpflicht für möglich", rnd vom 31.1.2023

Dienstpflicht für Männer und Frauen - Strack-Zimmermann hält Neuauflage der Wehrpflicht für möglich

Im selben Bericht wird Strack-Zimmermann außerdem so zitiert: „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag. Ist der Spannungs- oder Verteidigungsfall bereits gegeben? Ich sehe das nicht so. Und die Wehrpflicht für Frauen wird in §12a, Abs. 4 klar ausgeschlossen: "Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." Ihren Äußerungen zufolge strebt Strack-Zimmermann eine Grundgesetzänderung an, um Frauen zum Dienst mit der Waffe verpflichten zu können.

Liebe Mütter und Väter hört genau auf das, was da gesagt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Eltern begeistert sein werden von der Idee, dass ihre Kinder und insbesondere ihre Töchter zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Da die Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg mit den üblichen Worthülsen arbeiten, habe ich kurzerhand beschlossen, diesmal keinen Leserbrief an die Zeitung zu schreiben, sondern es dem PC überlassen, einen Leserbrief zu schreiben.

Ich wollte ohnehin gerne mal ausprobieren, was chat.openai so drauf hat.

Und ich bin überrascht, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im Vergleich zu den steifen Worthülsen der Auto-Ministerpräsidenten kann das Computer-Programm durchaus mithalten:

"Sehr geehrte Redaktion,

ich schreibe Ihnen heute, um meine Meinung zum Thema der jüngsten Bemühungen von Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu äußern, EU-Abgasgrenzen für Autos zu verhindern.

Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine größte der Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Als Teil der Europäischen Union haben wir eine Verantwortung, aktiv zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beizutragen und den Klimawandel zu bekämpfen. Daher finde ich es besorgniserregend, dass einige politische Führer in Deutschland den Widerstand gegen EU-weite Abgasstandards für Autos anführen.

Diese Abgasstandards sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Mobilität und eines umweltfreundlicheren Verkehrssystems. Sie tragen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei und helfen, die Luftqualität zu verbessern.

Ich bin der Meinung, dass wir uns bemühen sollten, diese Standards zu erfüllen und zu übertreffen, statt uns gegen sie zu stellen. Als herausragender Automobilstandort hat Deutschland eine einzigartige Gelegenheit, eine Vorreiterrolle in der Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Technologien einzunehmen. Wir sollten uns nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen konzentrieren, sondern die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft im Auge behalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie diese wichtige Debatte weiter in den Fokus rücken könnten.

Mit freundlichen Grüßen,"

Achtung: Der kursiert gedruckte Text wurde von einem Computerprogramm geschrieben.

Hier meine Vorgaben an das Programm:

"Schreiben Sie einen Leserbrief zum Thema deutsche Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen EU-Abgasgrenzen für Autos verhindern."

Trotzdem werde ich das so nicht abschicken, an einigen Stellen fehlt mir noch ein wenig die Würze.

Na ja, war ja jetzt nur ein Tag Differenz, da sollte man nicht zu kleinlich sein.

Zitat von Gerhart

Letztlich geht es darum, uns gegen Bedrohungen, z. B. Putin-Russland, zu verteidigen. Aber den "Verteidigungsfall" haben wir noch nicht.

Nach den vielen Verlusten und den in der Ukraine offenbar gewordenen militärischen Schwächen der Russischen Föderation, sehe ich im Gegensatz zu Strack-Zimmermann keine Notwendigkeit, die deutsche Verteidigungskraft durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erhöhen.

Zitat von Gerhart

Ich sehe keinen Grund, in dieser Sache zwischen den Geschlechtern zu unterscheiden. Außerdem wäre es sicherlich möglich, einen anderen DIenst zu leisten. Das häufig beigebrachte Argument, Frauen würden mit dem Kinderkriegen/Großziehen schon genügend Dienst leisten akzeptiere ich nicht. Erstens kriegen viele Frauen keine Kinder mehr, außerdem sollten die Väter ebensoviel Zeit in ihre Kinder investieren und die Mütter im Berufsleben bleiben.

Der Hinweis "Väter sollten* ebensoviel Zeit in ihre Kinder investieren" weist darauf hin, dass es nicht so ist. Und es ist tatsächlich nicht so: "Für Kinder, Haushalt und Betreuung sind meist immer noch die Mütter zuständig. Sie arbeiten viele Stunden unbezahlt und werden dadurch systematisch benachteiligt!"

Aus: "Mütter, eure Zeit ist mehr wert!" in Eltern vom 22.7.22

Carearbeit: Eure Zeit ist mehr wert

Für die Carearbeit sind meist immer noch Frauen und Mütter zuständig. Autorin Carina Frey erklärt, warum wir einen neuen Blick auf (Sorge-)Arbeit brauchen.

www.eltern.de

Ein wichtiger Grund dafür, dass Eltern (nicht nur Mütter, aber meistens sind es die Mütter, weil Frauen in der Regel weniger Geld verdienen und der Familienverdienstausfall höher wäre, wenn der Mann zu Hause bliebe) ihr Berufsleben mehr oder weniger ganz an den Nagel hängen müssen, weil sonst die Kinder nicht gut versorgt werden können, ist das Fehlen von Krippenplätzen, Kindergartengartenganztagsplätzen und Horten und guten Ganztagsschulen. Der gegenwärtige Lehrermangel und Mangel an Erzieherin spricht Bände. Und der resultiert nicht zuletzt aus einer FDP-Politik, die stets darauf abzielt, die Staatsausgaben zu kürzen und die Steuern, besonders diejenigen, die Reiche zahlen, zu senken.

Und auch an dieser Stelle macht es mich wütend, dass ausgerechnet eine FDP-Vertreterin im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht davon spricht, dass aus Gründen der Gleichberechtigung auch Frauen dazu verpflichtet werden müssten, Kriegsdienst zu leisten.

"Sollten" von mir durch Fettdruck und Unterstreichen hervorgehoben

Zitat von Gerhart

Ich war am Mittwoch Abend mit der S-Bahn gefahren (U-Bahn wurde bestreikt); geschätzt noch 20% Maske.

Aber das sind Momentaufnahmen.

Beim Einkaufen hat's auch paar Tage gedauert bis die meisten oben ohne waren; aber manche tragen weiterhin Maske.

Am Mittwochabend galt aber noch die Maskenpflicht im ÖPNV in Niedersachsen. Sind die Hannoveraner tatsächlich so pingelig genau, wie man es ihnen oft nachsagt? Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass bereits mit der Ankündigung des Endes der Maskenpflicht für den 2. Februar, das war Mitte Januar, die Masken fallen würden. War aber nicht so und selbst am Donnerstag, am ersten Tag ohne Maskenpflicht, trugen viele (mindestens Dreiviertel) der Fahrgäste in der Stadtbahn, in der ich mitfuhr, noch eine Maske.

Fiel bei euch die Maskenpflicht schon am Mittwoch, 1. Februar?

"Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden", hatte sie (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

SZ vom 31.1.23

Das erlaubt die Spekulation, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Verteidigungsfall als gekommen ansieht. Und der beinhaltet laut der gültigen Nato-Atomwaffenstrategie Flexible-Response den Einsatz von Atomwaffen!

Was aus meiner Sicht noch erschwerend dazu kommt: Agnes Strack-Zimmermann fordert nicht nur die Wiedereinführung des Wehrdienstes, sie will auch die jungen Frauen zum Dienst an der Waffe verpflichten.

"Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden." Strack-

Zimmermann in Zeit-online vom 31.1.2023

Liebe Mütter und Väter, bitte hört da genau hin! Ich wäre als Mutter oder Vater einer Tochter nicht stolz darauf, dass ihr die "große Ehre" erteilt würde, Militärdienst leisten zu müssen.

Und schon überhaupt gar nicht kann ich so was leiden, wenn ein solcher Vorschlag von einer FDP-Politikerin kommt, also einer Partei, die unter Freiheit, die verteidigt werden soll, vor allem eines versteht: hemmungslose Raserei auf drei-, vier- und noch mehr spurigen Autobahnen.

Song zum Tempolimit: Freiheit | extra 3 | NDR

Ich hoffe, ich täusche mich. Aber es war schon extrem auffällig, wie intensiv die FDP bei den letzten Landtagswahlen sich für die Atomkraftnutzung stark gemacht hat.

Und ich hatte damals schon Bedenken dahingehend geäußert, dass es der FDP möglicherweise nicht nur um die friedliche Nutzung der Atomkraft gegangen ist.

Und jetzt das: "War die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Fehler? Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht aus. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden.""

SZ vom 31.1.23

Strack-Zimmermann schließt erneute Wehrpflicht nicht aus

War die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 ein Fehler? Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht…

www.sueddeutsche.de

Und das sagte Strack-Zimmermann 2018 zur Wehrpflicht:

"Zur Debatte über die Wehrpflicht erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

Die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, ist ein absurder Vorschlag. Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde horrende Summen verschlingen, die an anderer Stelle besser genutzt werden können. Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.

STRACK-ZIMMERMANN: Wehrpflicht wieder einzuführen, ist absurder Vorschlag

www.fdpbt.de

Mein Eindruck ist, die FDP lässt kaum noch eine Gelegenheit aus, den Eindruck zu erwecken, ein Kriegseintritt Deutschlands sei unvermeidbar. Und ich befürchte, dass in dem Fall zu den möglichen negativen Konsequenzen der drohende Einsatz von Atomwaffen gehört.

Es gab aus meiner Erinnerung an der friedlichen Nutzung der Atomkraft immer auch die Kritik, dass es den Zusammenhang zwischen friedlicher Nutzung der Atomkraft und den Bau von Atombomben gibt.

Zitat von Autogenix

das ist eben der Unterschied zum 9€ Ticket. Wenn ich mal mit der Sausebahn in die Stadt fahre, dann kaufe ich mir kein 49€-Ticket bzw nur als Vielnutzer. Aber ein 9€-Ticket eben schon. Und wenn man es dann hat, wird es auch genutzt.

Insofern sollte es dem Staat das Wert sein.

Was dem Staat, bzw. denjenigen, die ihn gerade regieren, etwas wert ist, das kannst du an dieser Meldung sehen:

"Die Bundesregierung darf nach Ansicht der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht akzeptieren. Die drei Länder fürchten im Falle einer Umsetzung erhebliche Nachteile für die deutsche Autoindustrie.

»Ob eine weitere Normenverschärfung wegen anderer diffuser Emissionsquellen überhaupt zu einer weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität führt, scheint uns eher fraglich«, heißt es in einem Brief der drei Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt."

Spiegel vom 2.2.23 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soe…25-28eb724bb56b

Die Meldung lässt befürchten, dass alles was dazu beitragen könnte, die Autonutzung in Deutschland zu reduzieren, ganz bestimmt nicht von den Regierenden beschlossen wird. Da besteht offensichtlich Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.

Das 49 Euro-Ticket wird also schon mal auf jeden Fall nicht dazu beitragen, dass weniger Auto gefahren wird.

Hatte Donnerstag, 2.2.2023, (=1.Tag ohne Maskenpflicht im ÖPNV), mehrere Stadtbahnfahrten. Nur wenige Passagiere scheinen mitbekommen zu haben, dass die Maskenpflicht vorbei ist. Lesen die alle keine Zeitung? Hören die keine Nachrichten? Oder gehen die auf Nummer sicher?

Ich bin froh, dass es vorbei ist mit der Maskenpflicht und trag' auch keine mehr.

Allerdings war's bei meinen Fahrten am Donnerstag auch nicht so richtig voll. Wie es sich seitdem entwickelt hat mit der Maskentragerei, habe ich aus Mangel an Gelegenheit noch nicht beobachtet.

Zitat von Autogenix

Deswegen sollte man auch schauen, wie viele Extra-Radwege-Infrastruktur überhaupt noch sinnvoll ist.

Das ist ein wirklich schwieriges Problem in der Diskussion. Eine "Extra-Radwege-Infrastruktur" ist überhaupt nicht sinnvoll. Wenn tatsächlich alle mit dem Fahrrad fahren, dann reicht die vorhandene Autoverkehrsinfrastruktur aus für die Fahrräder. Und wenn dann im ländlichen Raum keiner mehr Auto fährt, dann wird es möglicherweise gar keine dramatische Klimaerwärmung geben.

Andererseits: Prognostizieren die Klimaforscher nicht eine neue Eiszeit für große Teile Europas, falls durch die Erderwärmung der Golfstrom abbricht?

Zitat von DMHH

also ich würde bei dem üblichen "ich bins aufs Auto angewiesen!"-geheule keine Tendenz nach Wohnort ausmachen wollen.

Ich schon. Nachdem ich jetzt hin und wieder in Wiesbaden war, habe ich dort den Eindruck gewonnen, beim Thema Verkehr ist es dort auch unter den Stadtbewohnern üblicher als in Hannover, den schlechten ÖPNV und die sehr mangelhafte Radverkehrsinfrastruktur als Entschuldigung für den Autobesitz anzuführen. Wiesbaden ist diesbezüglich deutlich schlechter ausgestattet als Hannover.

Bei Leuten, die im"ländlichen Raum" leben, sieht es dagegen ganz anders aus: Die verdächtigen dich, Trinker zu sein oder andere gesundheitliche Probleme zu haben, wenn du angibst, kein Auto zu fahren.

Zitat von Gerhart

https://www.abendblatt.de/hamburg/hambur…erseeallee.html

Abbiegeassistent war vorhanden.

Gibt es Studien, wie zuverlässig diese funktionieren, wie oft diese Radfahrer nicht erkennen bzw. wie oft es Fehlalarme gibt?

Diese Studien gibt es!

Ein Beispiel:

"Abbiegeassistenten können Unfälle zwischen Lkw und Radfahrern verhindern. Die Systeme gibt es auch als Nachrüstlösung und werden vom Staat gefördert. Doch der ADAC Test beweist: Die Technik funktioniert nicht in jedem Fall perfekt."

Was ärgerlich ist: Der ADAC tut bei solchen Untersuchungen gerne so, als sei es ein ganz gravierendes Problem, wenn bestimmte Assistenzsysteme nicht zu 100 Prozent zuverlässig funktionieren. Und erweckt damit gerne erstmal den Eindruck, dass diese Assistenzsysteme nicht vorgeschrieben werden dürften, wenn sie keinen hundertprozentigen Erfolg garantieren.

Ein Satz aus dem verlinkten Artikel: "Technisch hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht einmal die Hälfte der untersuchten Geräte arbeitet nach Ansicht des ADAC so gut und zuverlässig, dass sie einen echten Nutzen brächten. Vier Systeme stuften die ADAC Tester sogar als "mangelhaft" ein."

Eigentlich müsste da stehen: "Es hat sich technisch einiges verbessert, sodass bei der Hälfte der Geräte der ADAC zu dem Schluss kommt, dass sie so gut und zuverlässig arbeiten, dass sie einen hohen Nutzen bringen. Vor vier der neun untersuchten Geräten warnt der ADAC, weil sie nicht hinreichend zuverlässig arbeiten."

Mit der von mir vorgeschlagenen Formulierung kann der ADAC seinen Mitgliedern signalisieren, dass es sich nicht um staatliche Bevormundung handelt, wenn bestimmte Fahrerassistenzsysteme vorgeschrieben werden.

Leider gibt es auch weniger gut geeignete Fahrerassistenzsysteme, aber nimm zum Beispiel das Antiblockiersystem (ABS), ein Assistenzsystem, das bei Notfallbremsungen ein Blockieren der Räder verhindert. Trotzdem es dieses Assistenzsystem nun schon seit mehreren Jahrzehnten gibt und es auch mittlerweile verbindlich vorgeschrieben ist, passieren natürlich weiterhin Unfälle, die auch das Assistenzsystem ABS nicht verhindern kann. Immerhin wagt es nach meiner Beobachtung heute keiner mehr, das verbindlich vorgeschriebene ABS infrage zu stellen.

Und auch der ADAC zieht ein letztlich positives Fazit zum Abbiegeassitenten und fordert seine Mitglieder auf:

"Klassifizierende Systeme einbauen – sie entlasten den Fahrer und können feste Hindernisse von Fußgängern und Radfahrern unterscheiden.

Bauen Sie nur Systeme ein, die keine Fehlwarnungen (siehe Testergebnis) generieren. Von Abbiegeassistenten, die ausschließlich auf Basis von Ultraschallsensoren arbeiten, rät der ADAC daher ab.

Vor dem Kauf die Vor- und Nachteile der verbauten Technik erklären lassen, in welchen Situationen das System wie reagiert, was es sieht und was es übersieht."

Diese Aufforderung steht allerdings erst ganz am Ende des verlinkten Textes.

Lkw-Abbiegeassistenten im Vergleich

Sie sollen Unfälle mit Fahrradfahrern verhindern - doch technisch ausgereift sind die wenigsten. Vier Modelle fallen komplett durch

www.adac.de

Problematisch ist auch, dass der ADAC gerne so tut, als sei es eine Verpflichtung des Staates, durch möglichst viele und großzügige Fördergelder Verbesserungen der Sicherheitstechnik möglichst umfangreich mitzufinanzieren. Dabei geht doch das Risiko von denen aus, die diese Fahrzeuge betreiben.

Zitat von DMHH

und das ist alles "Landvolk"?

Nein, natürlich nicht. Aber das Stadtvolk traut sich nicht, damit offen zu argumentieren, wenn es ein Auto besitzt. Immerhin gibt es in der Stadt deutlich weniger Menschen, die ein Auto besitzen als auf dem Land. Und in der Stadt wird es nicht gerne offen zugegeben, wenn man ein Auto besitzt. Zu offensichtlich sind die relativ vielen ÖPNV-Verbindungen und die relativ guten Optionen dafür, das Rad zu benutzen. Da redet man sich lieber drauf raus, es sei ja wichtig für die Landbevölkerung ausreichend Parkplätze vorzuhalten. Und denkt sich dabei, es wird schon keiner merken, dass ich damit meinen eigenen Parkplatz meine.

Mein Beitrag soll bitteschön auch keinesfalls als Spitze gegen die Landbevölkerung missverstanden werden. Und ich habe auch großes Verständnis dafür, wenn dort über die mangelhafte ÖPNV-Anbindung geklagt wird. Aber es darf halt nicht dazu führen, dass Initiativen abgeblockt werden, die ÖPNV-Versorgung auf dem Land zu verbessern. Ich habe schon mehrfach mit Menschen im ländlichen Raum über den Unsinn von Linienbus-Haltebuchten diskutiert. Die werden deshalb eingerichtet, damit der Bus nicht auf der Fahrbahn hält, sondern beim Halten hübsch artig zur Seite tritt, um den "Verkehrsfluss" nicht zu gefährden.

Wenn du dann sagst, dass der Bus doch ohnehin nur zwei- bis dreimal mal am Tag die Haltestelle in der Ortschaft anfährt, bekommst du als Antwort, dass es dabei ja wohl um das Prinzip ginge.

Hier ein Mapillary-Bild von so einer Bushaltestelle in Niedernwöhren im Landkreis Schaumburg:

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Plakat an einer Bushaltestelle in Hannover, fotografiert am 30.1.2023

Plakat vom zurückliegenden Landtagswahlkampf

Julia Willie Hamburg war die grüne Spitzenkandidatin bei den zurückliegenden Landtagswahlen. Die sind jetzt schon rund ein halbes Jahr vorbei, sodass mich das gleichartige Design dieses Plakates an einer Bushaltestelle in Hannover gewundert hat.

Inzwischen ist Julia Willie Hamburg in der Landesregierung angekommen und Autoindustriebetrieb-Aufsichtsrat-Mitglied des VW-Anteilseigners Land Niedersachsen.

Hier die Auflösung:

"Fake-Plakate gegen Grüne: Staatsschutz ermittelt" NDR vom 2.2.2023

Fake-Plakate gegen Grüne: Staatsschutz ermittelt

Im Falle der Fake-Kampagne gegen Niedersachsens Grüne ermittelt nach Angaben der Polizei Hannover nun der Staatsschutz. Auch die Staatsanwaltschaft prüfe den…

www.ndr.de

Infos zu den Plakaten gibt es auf einer Fake-Internetseite

Hier ein weiteres Bild, gefunden auf t-online, mit Swantje Michaelsen, Direktkandidatin aus Hannover, die allerdings über die Liste in den Landtag eingezogen ist:

https://images.t-online.de/2023/02/PEufoY-jI4aF/0x968:1536x864/fit-in/768x0/ein-foto-mit-einem-der-fake-plakate-auch-in-hannover-waren-mehrere-plakate-zu-sehen-die-der-echten-gruenen-wahlwerbung-gleichen.jpg

Warum wird gegen solche Rüpel-Parker nicht effektiv vorgegangen?

Weil es Leute gibt, die behaupten, die Menschen im ländlichen Raum seien ja darauf angewiesen, dass sie mit ihrem Auto in die Stadt fahren, anders kämen sie ja angeblich nicht dorthin.

Und da tun sich dann Politik und Verwaltung schwer damit, konsequent solche Parkverstöße zu ahnden:

Das schwarze Fahrzeug hat die Bürgersteigabsenkung zugeparkt.

Es parkt unerlaubt im Kurvenbereich.

Und es parkt unerlaubt halbseitig auf dem Bürgersteig.

Die anderen Fahrzeuge in der Reihe parken unerlaubt halbseitig auf dem Bürgersteig.
Aber die armen Leute auf dem Land sind ja angeblich auf das Auto angewiesen, um in die Stadt zu kommen.

Und dann jammert das "Landvolk" es sei ja soooo ungerecht, dass jetzt die ÖPNV-Benutzer belohnt würden mit einem "49-Euro-Billigticket" und sie leer ausgingen.

Zitat von MTL

Ob im konkreten Fall eine unzulässige Geradeausfahrt der Radfahrerin zur Kollision führte oder sie beim Abbiegen vom LKW in dessen Schleppkurve erfasst wurde, werden die Ermittlungen zeigen. Davon wird man nur nichts mehr in der Presse erfahren, denn die Ursachenforschung ist ja bei weitem nicht so spannend wie die initiale Schockmeldung.

Das Unfallopfer war die Radfahrerin. Und niemand im Straßenverkehr hat das Recht, andere Verkehrsteilnehmer zu rammen oder anders zu schaden. Auch dann nicht, wenn diese vielleicht einen Fehler gemacht haben sollten.

Leider zahlen die schwächeren Verkehrsteilnehmer im Falle eines Unfalles oft einen hohen Blutzoll dafür, dass sie es wagen, am Verkehr teilzunehmen. Die Tendenz zu immer größeren und schwereren Fahrzeugen ist ein Indiz dafür, dass es leider eine viel zu große gesellschaftliche Akzeptanz dafür im Straßenverkehr gibt, dass der Stärkere halt immer Recht hat.

Solchen Instrumente wie Notbremsassistenten oder Abbiegeassistenten können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie auch benutzt werden. Diese Benutzung aber ist nicht verpflichtend.

Eine andere Option dafür, große LKWs sicherer zu gestalten, kann eine deutlich niedrigere Sitzposition für den Fahrer sein. So schreibt Scania auf seiner Internetseite zu seiner L-Baureihe:

"Sicht

In unserem neuen Fahrerhaus der L-Baureihe sitzen Sie auf Augenhöhe mit dem übrigen Straßenverkehr. Das auf Wunsch erhältliche „City Safe“-Fenster ist weit unten in die Beifahrertür eingelassen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder, Fußgänger und Radfahrer, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhalten, bemerkt werden.

Die heruntergezogene Instrumententafel und die tief angesetzten Fensterrahmen sowie die niedrige Sitzposition optimieren die Sicht nach vorn als auch zu den Seiten. Die kompakten Spiegelgehäuse und der große Abstand zwischen A-Säule und Spiegel maximieren das Sichtfeld."

Es gibt also anscheinend durchaus Fahrzeughersteller, die darauf Wert legen, dass ihre Produkte möglichst wenig die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen gefährden.

Es ist mir unverständlich, warum es so schwer zu sein scheint, sehr viel mehr Vorgaben für höhere Sicherheitsstandards zu machen.

Es kann ja sein, dass im konkreten Fall in Hamburg die möglicherweise unzulässige Geradeausfahrt der Fahrradfahrerin zu dem schrecklichen Unfall beigetragen hat. Es kann aber auch sein, dass die Fahrradfahrerin ihr Fahrrad geschoben hatte. Und sich als Fußgängerin korrekt verhalten hat.

Wenn es stimmt, was Scania auf seiner Internetseite schreibt, dann spricht einiges dafür, dass der Unfall hätte verhindert werden können, wenn der LKW eine niedrigere Sitzposition für den Fahrer gehabt hätte. Warum hatte der die nicht?

In Fragen zur Verkehrswende bleibt FFF weiter am Ball:

"Mitglieder der Klimabewegung Fridays for Future wollen an diesem Freitag bundesweit gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen protestieren. Zusammen mit dem Bündnis Wald statt Asphalt seien verschiedene Formen des Protests geplant, sagte Hauptorganisatorin Luisa Neubauer. Der Protest richtet sich unter anderem gegen den weiteren Bau der A100 in Berlin."

Zeit online vom 30.1.2023

Klimabewegung: Fridays for Future kündigt Protest gegen Autobahnen an

Aktivisten von Fridays for Future wollen noch diese Woche gegen den Ausbau von Autobahnen vorgehen. Den Protest gegen die Räumung von Lützerath bewerten sie…

www.zeit.de

Zitat von Michael Rudolph

Das ist genau die Argumentation die ich liebe. Man kritisiert eine Subventionierung und rechtfertigt damit eine andere Subventionierung. So geht (leider) Politik heutzutage.

Das zu kritisieren ist eine Sache, aber was ist mit den Subventionen für den ÖPNV, die deshalb geleistet werden, damit Menschen den ÖPNV benutzen anstatt das Auto? Und zwar deshalb, damit nicht noch mehr breitere und zusätzliche Straßen gebaut werden müssen, weil auf den vorhandenen Straßen einfach zu wenig Platz ist für den Autoverkehr. Das ist keine ÖPNV-Subventionierung, sondern der Versuch den losgetretenen Autowahn ein bisschen wenigstens zu bremsen.

Dabei könnte das viel einfacher bewerkstelligt werden: Der ÖPNV (und der Fuß- und Radverkehr) muss konsequent bevorrechtigt werden und dem Autoverkehr müssen begrenzende Maßnahmen zugemutet werden.

Zitat von Michael Rudolph

Es kann m.E. nur so funktionieren, dass jeder im wesentlichen das bezahlt, was es kostet mit ein wenig Auf- oder Abschlag für eine gewünschte Steuerungswirkung. Der Autofahrer, aber auch der ÖPNV-Nutzer, muss dann eben für die entsprechende Umweltbelastung pro Passagier zahlen bzw. klimaneutral ausgleichen, während Fahrradfahrer und Fußgänger verschont bleiben.

Da muss man gar nicht erst auf den Verkehr schauen. Nimm mal die Müllgebühren: Wenn 10 Haushalte in Einfamilienhäusern jeweils einen Grundpreis und einen Volumenpreis bezahlen, dann ist das ein mögliches Modell. Jetzt gibt es zwei Methoden, das auf ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten anzuwenden:

Jeder Haushalt zahlt genauso wie der Einfamilienhaus-Haushalt eine Grundgebühr, oder es wird für das gesamte Wohnhaus nur eine einzige Grundgebühr erhoben, in derselben Höhe wie auch für ein Einfamilienhaus.

Welches der beiden Modelle käme denn deiner Forderung näher, dass jeder das bezahlt, was es kostet?

Zitat von orvio

Auf dem Land zu leben ist eine reine Lifestyle-Entscheidung. Um die Leute zum Umzug zu bewegen bedarf es auch gar keiner ÖkOdIkTaTuR. Wenn die notwendige Infrastruktur von den Landbewohnern selbst erwirtschaftet werden müsste und sie sich ihren ausschweifenden Lebensstil nicht mehr von Dritten subventionieren lassen könnten wäre das Thema recht schnell durch.

Dieses dämliche Gerede von der "Ökodiktatur" ist genau derselbe Mist, den Malte aufgefallen ist im Zusammenhang mit der Zulassung bestimmter Insektenarten als Lebensmittel.

Hier wird über Verbesserungen für den ÖPNV gesprochen und schon geht das Geraune von der "Öko-Diktatur" los.

Da werden einige wenige Insekten als Lebensmittel zugelassen und schon wird darüber schwadroniert, dass die Elite jetzt dem Volk das "richtige Fleisch" (Schweinebauch und Rinderrouladen) verbieten wolle.