Habe mit gerade die Phoenix-Berichterstattung über die von Wagenknecht und Schwarzer initiierte Kundgebung "Aufstand für den Frieden" in Berlin angesehen.
Um den Beitrag kurzzuhalten, hier nur Stichpunkte:
- Schwarzer spricht von 50.000 Teilnehmer*innen, die Polizei von 13.000
- rechte Transparente oder gar das "Z" als Zeichen für die Bejahung des russischen Angriffskrieges waren nicht dabei
- es wurden nicht Waffenlieferungen komplett abgelehnt, sondern gefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", so steht es auch in dem Manifest für den Frieden
- das entsprechende Manifest auf change.org Unterschriftenliste Manifest für den Frieden auf change.org wird inzwischen von 625.000 Menschen unterstützt
- es wurde kritisiert, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg droht, an dessen Ende Verhandlungen stehen werden, sodass man doch besser gleich verhandeln sollte
- Schwarzer fordert den Rückzug der russischen Truppen hinter die Kontaktlinie, die vor dem 24.2.2022 bestanden hatte (finde ich interessant, weil das auch von CDU-Chef Merz im NDR-Interview vom 24.2.2023 gefordert wird)
- Schwarzer und Wagenknecht fordern in ihren Reden: das Töten muss enden und die zunehmende Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen muss höhere Bedeutung beigemessen werden
- Wagenknecht kritisiert in fast den gleichen Worten wie Söder vor drei Tagen in Passau den Versprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Westen befände sich im Krieg gegen Russland ZDF vom 26.1.23
und Berliner Zeitung vom 22.3.23
- Schwarzer bezeichnet den Krieg als "Gipfel des Männlichkeitswahns" und betont die führende Rolle von Feministinnen wie Bertha von Suttner in der Pazifismus-Bewegung
vorläufiges Fazit:
An manchen Stellen war die Veranstaltung eine Fortsetzung des politischen Aschermittwochs auf anderer Bühne.
Schwarzer ließ offen, wie die Truppen der Russischen Föderation dazu gebracht werden sollen, sich auf die Kontaktlinie von vor dem 24.2.2022 zurückzuziehen, bzw. wie es weitergehen soll, wenn sie das nicht tun. Anscheinend geht sie davon aus, dass sich Putin damit zufriedengeben würde, wenn in den sogenannten Separatistengebiete Luhansk und Donezk und auf der Krim es zu international beaufsichtigten Referenden über die Zukunft dieser Gebiete kommt.