Beiträge von Ullie

    Damit hast Du im selben Beitrag bewiesen, was Du gefragt hast: Funktioniert nicht! Wg. Schritt: ist bei Rampen abwärts illusorisch, auf diesen Schwung verzichtet freiwillig KEIN Radfahrer!

    Wenn es so wäre, dann gäbe es aber noch jede Menge anderer Verkehrssituationen, die du dann alle irgendwie "entschärfen" müsstest, um Fahrradfahrende daran zu hindern, ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmende "Schwung zu holen".

    Was ist zum Beispiel bei einer schnellen Abfahrt und anschließender Bergaufstrecke, wenn da eine vorfahrtsberechtigte Straße in der Senke quert? Oder wenn dort in der Senke eine rote Ampel aufleuchtet?

    Und jetzt sag bloß nicht, da würden Radfahrer, wären sie alle vom Kaliber "Schwungholer", bremsen, weil sie damit rechnen müssten, "unter die Räder" des Querverkehrs zu kommen. Denn sagtest du das, so würde das bedeuten, du unterstellst Fahrradfahrenden pauschal einen ganz miesen Charakter, nach dem Motto: "Auf schwächere Verkehrsteilnehmende (Fußverkehr) machen sie Jagd. Mit stärkeren legen sie sich nicht an."

    Schau dir zum Beispiel diesen Zugang zum Lindener Bergfriedhof an. Besonders an Wochenenden ein beliebtes Ausflugsziel für Fußgänger:

    Google Maps
    Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.
    www.google.com

    Hinter der Häuserecke führt ein schmaler Weg ziemlich steil nach oben, d. h. umgekehrt kriegt man mit dem Fahrrad ganz schön Schwung drauf. Und wie man auf dem Foto sieht, kann man nicht um die Ecke gucken.

    Und hier ist das obere Ende des Wegstücks, also der Beginn der Abfahrt:

    Google Maps
    Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.
    www.google.com

    Die Ausschilderung ist [Zeichen 260] + "Einfahrt in die Grundstücke frei"

    Und auf rund 100 m Strecke ist ein Höhenunterschied von 6m. 6% Gefälle ist in einer Stadt wie in Hannover schon recht viel.

    Genug Vergleiche. Ich sag' ja gar nicht, dass solche Tunnel, wie der in Kassel gezeigte, eine tolle Verkehrslösung seien. Sie sind aus einer Zeit, in der der Fußverkehr aus dem Weg geräumt werden sollte und der Radverkehr ohnehin nicht besonders Ernst genommen wurde. Noch sehr viel weniger als heute. Und schon gar nicht in einer so gebirgigen Stadt wie Kassel. Aber es macht keinen Sinn aus rein ideologischen Gründen das Fahrradfahren dort zu verbieten und womöglich auch noch den Fußverkehr zu unterbinden, indem die Tunnel einfach zugeschüttet werden. Zumindest so lange keine deutliche MIV-Reduktion an der Oberfläche durchgeführt wird.

    Also ich habe schon recht häufig Artikel gelesen, in denen sich wahlweise Gehwegparker, "Bäckerparker" oder Gehwegradler über die vermeintliche Kriminalisierung aufregen. Nur weil mal irgendwo Verkehrsregeln durchgesetzt werden sollen.

    Gerne mit den höchstmöglichen Übertreibungen, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhaschen.

    Wichtig ist es zu differenzieren:

    Ein Gehwegparker oder "Bäckerparker" ist "Opfer" eines Mobilitätssystems, das nicht funktionieren kann, wenn sich viel oder alle daran beteiligen. Der Gehwegparker ist "Opfer" in dem Sinne, dass er aufgrund der von ihm so wahrgenommenen "Parkplatznot" zum Täter wird und den "Gehweg" zuparkt.

    Ein Gehwegradler ist dagegen in vielen Fällen ein weiteres Opfer dieses Mobilitätssystems. Er ist jedoch nicht zugleich auch ein "Täter", weil er sich am Mobilitätssystem MIV nicht aktiv beteiligt.

    Meine Haltung zu "Gehweg + Radverkehr frei" = [Zeichen 239] [Zusatzzeichen 1022-10] ist glaub ich hinlänglich bekannt:

    - funktioniert (fast) nie

    Funktionierte fast nie?

    Definiere "funktioniert"!

    Ganz sicher gibt es einiges daran zu kritisieren, wenn Gehwege für den Radverkehr freigegeben werden.

    Aber es gibt Situationen, in denen es (zumindest vorläufig) eine brauchbare Lösung ist, wenn ein Gehweg für den Radverkehr freigegeben ist.

    Hier ein Beispiel aus Kassel:

    An der primär auf die Interessen des Autoverkehrs ausgerichteten Kreuzung, bzw. unter dieser Kreuzung gibt es Fußwege, die für Fußgänger (und Fahrradfahrer) ein Passieren der Kreuzung in alle Richtungen ermöglichen, ohne dafür im Autostau mit stinkenden Abgasen auf Grün warten zu müssen und zum Teil mehrere Ampelpassagen zu bewältigen zu müssen.

    Hier ein Link zu Googlemaps-Satellit:

    Holländische Str. · Kassel
    Kassel
    www.google.com

    Eine Schwachstelle an dem Konstrukt [Zeichen 239] + [Zusatzzeichen 1022-10] wird sofort an einem weiteren Zusatzschild deutlich, das eigentlich überflüssig ist, weil die Kombination [Zeichen 239] + [Zusatzzeichen 1022-10] bereits die Aussage des Zusatzschildes enthält:

    "aber bitte langsam fahren ..."

    Wie schon gesagt, da kann man viel daran kritisieren, aber wenn die Bereitschaft fehlt, den Autoverkehr konsequent und wirksam zu reduzieren, dann ist es eine Lösung, die funktioniert, wenn an einer solchen Kreuzung, wo einmal der Fußverkehr unter die Erde verbannt wurde, zumindest vorläufig daran festgehalten, die Fußgängertunnel auch für den Fahrradverkehr freizugeben. Auch dann, wenn durch weitere Zusatzschilder die Fahrradfahrer zur Vorsicht ermahnt werden (müssen).

    Hier noch zwei weitere Bilder von der Kreuzung:

    Und noch ein Bild "aus dem Untergrund":

    Konsequent Tempo 30 max. innerorts, auch auf Hauptverkehrsstraßen, Maßnahmen zur Reduktion von Autoverkehr, im vorliegenden Fall breite Radfahrstreifen, für die jeweils eine Autofahrspur aufgegeben wird, würden dazu beitragen, dass sich kaum noch ein Fahrradfahrer (und auch kein Fußgänger) in den Fußgängertunnel verirrt, sodass diese Tunnel schließlich obsolet werden.

    Wird in der HannoRad 3-2023 nicht erwähnt, ist aber sehr verbreitet in Hannover:

    Fahrradfahren auf Angebotsfahrradwegen.

    Und das gibt es manchmal auch, ist aber deutlich seltener: Fußwege mit Radverkehrsfreigabe.

    Auf diesem Foto von der Wülfeler Straße ist beides zu sehen.

    Der Angebotsradweg unten im Bild wird an dieser Stelle zum Fußweg mit Radverkehrsfreigabe.

    Hier der Link zu Mapillary zu einer Mitfahrt aus Fahrbahnperspektive aus derselben Sicht wie das aufgenommene Foto:

    Mapillary cookie policy use

    "Führungsformen des Radverkehrs innerorts

    (...)

    Die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr ohne

    Radverkehrsanlagen ist nur auf Straßen mit wenig

    Kfz-Verkehr und Geschwindigkeiten bis 30 km/h sinnvoll.

    (...)

    Aus Sicht des ADFC sollen Schutzstreifen nur in

    Straßen mit geringem Verkehr, niedrigen Kfz-Geschwindigkeiten und in Verbindung mit einem absoluten Halteverbot eingesetzt werden.

    (...)

    Breite Radfahrstreifen sind eine gut geeignete Führungsform für den Radverkehr an Hauptverkehrsstraßen mit Geschwindigkeiten bis zu 50 km/h.

    (...)

    Geschützte Radfahrstreifen sind aus Sicht des ADFC eine

    sehr sichere, hochwertige und gut geeignete Führungsform für den Radverkehr entlang von Hauptverkehrsstraßen mit viel

    Kfz-Verkehr und hohen Geschwindigkeiten über 30 km/h.

    (...)

    Moderne bauliche Radwege sind als Führungsform

    für Hauptverkehrstraßen mit Tempo 50 und höheren

    Kfz-Geschwindigkeiten, sowie bei starkem Kfz-Verkehr, sehr gut

    geeignet, wenn sie eine verkehrssichere Gestaltung haben und

    hohen Fahrtkomfort besitzen.

    (...)

    Gemeinsame Geh- und Radwege sind sowohl für den

    Rad- als auch für den Fußverkehr nur sehr eingeschränkt geeignet. Sie stellen als separate Führungsform lediglich eine Alternative für Radfahrende dar, die lieber räumlich getrennt vom fließenden Kfz-Verkehr fahren möchten.

    (...)

    Gut umgesetzte Fahrradstraßen sind eine gut geeignete Radverkehrsführung für Radfahrende aller

    Altersstufen und Nutzertypen. Darüber hinaus besitzen sie eine

    wichtige Funktion für das Radwegenetz, auch als Teil von komfortablen innerörtlichen Radverbindungen."

    Was fehlt in der ADFC-Berachtung?

    In Hannover gibt es zahlreiche sogenannte Angebotsradwege. Im zitierten Text müsste man sie wohl unter "bauliche Radwege" einordnen, die aber oft viel zu schmal sind. Allerdings gilt dafür auch in vielen Fällen keine Benutzungspflicht. "Gefühlt" würde ich vermuten, dass ca. die Hälfte der von Radfahrer*innen in Hannover benutzten Wege solche Angebotsradwege sind. Die meisten davon wurden schon vor mehreren Jahrzehnten angelegt. Es fehlt auch eine Betrachtung der Fußwege, die für den Radverkehr freigegeben sind. Auch dafür gibt es einige Beispiele in Hannover, die besonders dann von vielen Fahrradfahrer*innen benutzt werden, wenn das Fußgängeraufkommen dort sehr niedrig ist und das Fahren auf der Fahrbahn im Mischverkehr mit schnell fahrendem Autoverkehr vermieden werden soll.

    Vielleicht habe ich aber auch zu flüchtig gelesen? Hier der Link zum Nachlesen des vollständigen Textes in der HannoRad-2022-3 von März bis November 2022, Seite 8-11, der oben nur gekürzt wiedergegeben ist:

    https://www.hannorad.de/wp-content/uploads/2022/11/HannoRad-2022-3.pdf

    Natürlich stellt sich die Frage nach sinnvollen und weniger sinnvollen Eingriffen und nach dem Effekt und der Tragweite einer Wandlung in Teilbereichen.

    Antworten im Stile von "Computer sagt nein" oder "42" bringen für mich keinen Mehrwert, mindestens für mich darf ich tiefergehendes Interesse an der Materie reklamieren.

    Entschuldige, so gesehen natürlich ja.

    Das ist eine sehr hypothetische Frage, die kaum beantwortbar ist. Bei der Bekämpfung des Klimawandels spielt sie auch keine Rolle. Es sei denn, "Menschheit ausrotten" wird als legitime Maßnahme gesehen, um den Klimawandel aufzuhalten.

    Deshalb geht es um die realistischen Alternativen: wie viele Tiere weniger gibt es, wenn in D 10% weniger Fleisch verzehrt werden?

    Dass jemand die Menschen ausrotten möchte, um das Klima zu retten, ist natürlich Unfug, weil für wen wollte er denn das Klima retten, wenn es keine Menschen mehr gibt?

    "Treffen sich zwei Planeten im Weltall, fragt der eine: "Wie geht's dir?"

    Sagt der andere: "Sehr schlecht, habe homo sapiens."

    Darauf der erste: "Hatte ich auch mal, das geht vorbei."

    Aber leider ist eine andere These sehr verbreitet, dass es nämlich eigentlich keine Umstellung der Lebensweise, keine Verkehrswende, keine Änderungen bei der Energieerzeugung u. s. w. geben müsse, wenn "einfach nur" die Anzahl der Menschen abnähme. Und dabei gehen manche so weit, dass sie sich Kriege und Seuchen herbeiwünschen. :(

    Gäbe es ohne den Menschen mehr oder weniger Rindvieh auf dem Planeten?

    Keine Ahnung, aber ohne Menschen stellt sich diese Frage nicht. Zumindest keinem Menschen. Damit ist die Frage also irrelevant.

    Man könnte allerdings fragen, ob eine vegetarische oder vegane Ernährung einen Beitrag dazu leisten würde, dass weniger Tiere die Umwelt und das Klima belasten.

    Vermutlich ist das so.

    "Der Verkehr müsste sich nach den Schwächsten, den Fußgängern, richten." Das ist eine Aussage aus dem von Yeti verlinkten Artikel. Eine Aussage, die es in sich hat und die nicht unterschätzt werden sollte. Gerade auch deshalb, weil immer wieder von Menschen, die am liebsten gar keine Veränderung der Verkehrsinfrastruktur wollen, dieses Argument gegen den Radverkehr in Stellung gebracht wird. Mit der scheinheiligen Behauptung, die Fußgänger*innen würden doch vor allem vom Radverkehr bedroht werden.

    Und weil eine fußgängergerechte Verkehrsinfrastruktur sich noch weniger darauf beschränken kann, gute Fußwege anzubieten. Genau wie eine fahrradverkehrsgerechte Infrastruktur nicht schon damit gegeben ist, dass breite und gut befahrbare Radwege zur Verfügung stehen.

    Vielmehr muss es darum gehen, motorisierte Formen von Mobilität durch Fuß- und Fahrradverkehr zu ersetzen. Und dazu müssen zum einen die Autos und andere motorisierte private Individualverkehrsmittel ganz weg, und auch der Lieferverkehr muss möglichst umfänglich und schnell durch autofreie Transport-Optionen ersetzt werden.

    Und es müssen Siedlungs-Lösungen gefunden werden, die gewährleisten, dass Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und Schulen usw. in fußläufig erreichbarer Nähe sind.

    Habe mir gerade Anne Wills Talkshow angesehen.

    Auch sie beteiligt sich an dem Versuch, die Klimaaktivisten zu kriminalisieren.

    Pauschal bezeichnet Anne Will die Aktionen der Klimaaktivisten als Straftaten.

    Straßen blockieren, Kunst attackieren – helfen diese Aktionen beim Kampf ums Klima?
    Das Thema diskutieren Marco Buschmann, Katrin Göring-Eckardt, Joachim Herrmann, Carla Hinrichs und Petra Pinzler
    daserste.ndr.de

    Aber trifft das wirklich zu?

    Und wie setzt man sich gegen diesen pauschal erhobenen Vorwurf zur Wehr?

    Mir ist dabei der Gedanke gekommen, dass eine kleine Gruppe von Klimaaktivisten bereits damit eine große "Blockadewirkung" erreichen könnten, wenn sie sich alle ein Auto mieten und damit vorschriftsmäßig am Straßenverkehr teilnehmen würden.

    Vorschriftsmäßig bedeutet zum Beispiel, dass ein Warnschild wie zum Beispiel das hier [Zeichen 123] oder [Zeichen 138-10]dazu führt, dass Autofahrende deutlich das Tempo reduzieren.

    Ein Achtung-Schild zum Beispiel ein Achtung-Kinder-Schild in einer Tempo-30-Zone oder innerhalb eines Strecken-30 verpflichtet dazu, maximal Schrittgeschwindigkeit dort zu fahren.

    Auch an Omnibussen, die an Haltestellen halten und wo Fahrgäste einsteigen oder aussteigen, gilt maximal Schrittgeschwindigkeit. Halten Autofahrer*innen solche Temporeduktionen ein, dann finden sich schnell andere, die sich davon gestört fühlen.

    Bleibt noch das Problem, das wirksam medial zu vermitteln.

    Wenn die Täter gefasst werden, werden sie vor Gericht auf dieser Basis ziemlich sicher Schiffbruch erleiden.

    "Andererseits kann unter Umständen schon das Ablassen der Luft aus einem einzigen Reifen unter § 303 StGB fallen, sofern das Wiederauffüllen Aufwand an Zeit und Mühe verursacht (RGSfc 39, 223, 224; 74, 14, 15; § 294 Entw. 1925; § 326 Entw. 1927), z.B. bei Nacht, an entlegenen Orten oder wenn der Fahrer kein Ersatzrad bei sich führt."

    https://research.wolterskluwer-online.de/document/0f932337-1c51-44a5-a358-58cda2e99cd6/explore/document/b17a9748-91e8-3593-9757-4381e48295c1

    Zitat aus deinem Link.

    Das sind halt alles so Dinge, die einem Juristen vermutlich Spaß machen, sich damit zu beschäftigen, sonst wäre er vermutlich kein Jurist geworden. Ich spinne das noch mal ein bisschen weiter: Wenn das Entwaffnen (Luft ablassen) der SUVs also nur an einem Reifen erfolgt, dann fällt es möglicherweise nicht unter § 303 StGB? Was ist aber, wenn der SUV-Fahrer keinen Ersatzreifen dabei hat? Fällt das Luftablassen dann doch wieder unter § 303 StGB, weil der Geschädigte ja dann nicht einfach mal eben so den Reifen wechseln kann? Kann der Fahrer gegebenenfalls geltend machen, sein Ersatzrad sei platt gewesen? Oder riskiert er dann, dass er in irgendeiner Form belangt wird, weil sich sein Fahrzeug nicht in einem ordentlichen Zustand befand?

    Vermutlich kalkulieren die Klima-Aktivisten damit, dass solche Streitereien, wie unsere Debatte hier, aber auch Gerichtsprozesse zusätzliche Aufmerksamkeit verursachen. Bin schon gespannt auf die Leserbriefe, die vermutlich zu dem Thema kommen werden.

    Eventuell geht's auch nur um ein Verbot von Glasbehältnissen. Gibt es in Hamburg z.B. auf der Reeperbahn auch.

    Einem Artikel der Frankfurter Rundschau von 2009 zur Folge geht es tatsächlich darum, auf dem Bebelplatz in Kassel ein allzu zügelloses Feiern einzuschränken:

    "Wenn Betrunkene pöbelten, lärmten oder ihre Notdurft verrichteten und damit die Allgemeinheit gefährdeten, konnte das in Kassel zwar auch früher schon als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Doch dafür seien die städtischen Ordnungshüter meist zu spät gekommen, erklärt Pflüger. "Jetzt müssen wir nicht mehr warten, bis eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist." Wer künftig beim illegalen Saufen erwischt wird, soll weggeschickt werden - oder, als schärfere Sanktion, seinen Alkohol abgenommen bekommen.

    Bestärkt fühlen sich die Nordhessen in ihrem Vorgehen durch einschlägige Erfahrungen aus anderen Orten. Auch in Hessen: Marburg hatte Ende 2007 ein abendliches und nächtliches Trinkverbot für ein Quartier im Stadtzentrum verhängt, um Sauforgien von Jugendlichen zu unterbinden."

    FR vom 22.07.2009, aktualisiert: 27.01.2019

    Dennoch ist mir die Natalia Shapovalova spontan sympatisch ^^

    Nicht nur sympathisch, sondern möglicherweise auch umfassender rechtskundig, als Epaminaidos vermutet:

    "Nun ist es jedoch nicht so, dass jedes Luftablassen gleichermaßen zu beurteilen ist; vielmehr kommt es auf die individuellen Umstände an."

    Fremde Autoreifen/Fahrradreifen: ist Luft ablassen strafbar?
    Wer ist nicht schon einmal auf die Idee gekommen, einem anderen die Luft aus den Reifen seines Fahrrades – oder gar Autos - zu lassen? Der Gedanke ist einfach…
    www.juraforum.de

    Wenn man sich das durchliest, dann stellt man schnell fest, dass die Frage durchaus nicht so einfach zu beantworten ist. Auf einen wichtigen Umstand hat die Pepschmier und auch mir sympathische Polizeisprecherin Natalia Shapovalova bereits hingewiesen: Die Betroffenen wurden durch Hinweiszettel darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Dreckschleudern (neutraler formuliert: Fahrzeuge) nicht in Bewegung setzen sollen, bevor nicht wieder Luft aufgepumpt ist.

    Das kann man zum Beispiel mit einer handelsüblichen Tretpumpe oder Standpumpe bewerkstelligen. Theoretisch würde auch eine einfache Fahrradluftpumpe mit Autoventil genügen. Allerdings würde das vermutlich einige Zeit dauern. Auf der Internetseite "Gute Frage" rechnet RedPanther für einen Autoreifen so: "Nehmen wir einfach mal einen Pumphub pro Sekunde an. Dann musst du mit der Standpumpe 11 Minuten und 40 Sekunden lang ununterbrochen pumpen. Und mit der Minipumpe fast 2h."

    Kann man einen Autoreifen ( 17 Zoll ) mit einer normalen Luftpumpe für ein Mountainbike aufpumpen und wenn ja wie lange würde sowas dauern?
    Ein Autoreifen braucht einen Luftdruck (Überdruck zur Umgebung!) von ca. 2,5 bar. Ich kenne keine Fahrrad-Luftpumpe, die mit diesem Druck schon…
    www.gutefrage.net

    Damit stellt sich die Frage, ob es einem Autofahrer zugemutet werden kann, eine Pumpe ständig im Kofferraum dabei zu haben. Bei einem SUV, das rund 2 t wiegt, kommt es auf 1Promille wohl nicht an. Und eine gute Tretpumpe oder Standpumpe dürfte um die 1 bis 2 kg wiegen.

    Viele Autofahrer sind ohnehin im ADAC organisiert, Pannenhilfe inklusive. Und der finanzstarke ADAC ist schnell zur Stelle und hat einen Kompressor an Bord.

    Einen Kompressor gibt es aber auch als kleinen Alltagshelfer mit Anschluss an den Zigarettenanzünder: Zum Beispiel hier bei Amazon für knapp 10 Euro:

    Unitec CARTREND Kompressor mit Manometer bis 18bar
    Unitec CARTREND Kompressor mit Manometer bis 18bar
    www.amazon.de

    Jedenfalls aber gebe ich Folgendes zu bedenken: Anstatt zu versuchen, Klimaaktivisten in die kriminelle Ecke zu stellen, wie die SZ in meinem Beispiel, sollten die SZ und andere besser darauf hinweisen, wie verantwortungslos jene handeln, die diese tonnenschweren SUV's mit exorbitant hohem Energieverbrauch und extremer Luftverschmutzung (gilt auch für die vollelektrische Variante wegen des Feinstaubs beim Bremsen, dem Herstellungsprozess und den aktuellen Quellen für die Stromgewinnung) als Fortbewegungsmittel benutzen. Oder sie herstellen, Werbung dafür machen und diese SUVs verkaufen.

    So werden Klima-Aktivisten kriminalisiert:

    "Kriminalität - Hannover

    Aktivisten lassen Luft aus SUV-Reifen"

    Zitat aus SZ vom 19.11.22

    Aktivisten lassen Luft aus SUV-Reifen
    In Hannover haben Aktivisten die Luft aus den Reifen mehrerer SUVs gelassen, um gegen die Belastung des Klimas durch die Autoindustrie zu protestieren. Nach...
    www.sueddeutsche.de

    In der Printausgabe der HAZ vom 19.11.22 wird dagegen unter dem Titel "Klimaaktivisten lassen Luft aus SUV-Reifen" berichtet:

    "Lediglich zwei Betroffene meldeten sich bislang bei der Polizei. An der Ricklinger Straße (Linden-Süd) traf es einen Volvo, auf dem Edeka-Parkplatz an der Niemeyerstraße nahe dem Lindener Markt einen Audi. „Da nur die Luft herausgelassen wurde, liegt kein strafbares Handeln vor“, sagt Polizeisprecherin Natalia Shapovalova. Es sei bloß grober Unfug, weil das Problem sich ohne bleibende Mängel beheben lasse. Anders sei es womöglich, wenn Autofahrer mit Platten losrollen und dadurch die Reifen beschädigen. Doch davor sollten die Betroffenen durch die Flyer gewarnt sein, in denen die Fahrzeuge als „Katastrophe für unser Klima“ beschrieben werden."

    Meines Erachtens macht sich die SZ zum Büttel der Autoindustrie, wenn sie Klima-Aktivisten kriminalisiert, wie in dem zitierten Online-Beitrag.

    "Der Raketeneinschlag in Polen mit zwei Toten sorgt für mächtig Aufregung. Hat Putin NATO-Gebiet beschossen und sogar das Leben der Zivilisten auf dem Gewissen? Es gab prompt Spekulationen über NATO-Artikel 5 – dem sogenannten Bündnisfall mit der Verteidigungsverpflichtung bei einem bewaffneten Angriff auf ein Land.

    Während viele Politiker in ersten Reaktionen appellierten, Ruhe zu bewahren und den Vorfall gründlich aufzuklären, drängten Stimmen aus der Ukraine auf eine schnelle Reaktion des Westens. Vorneweg: Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ex-Botschafter Andrij Melnyk. Das ist besonders brisant, weil es nun offenbar eine Wende in der Geschichte gibt!"

    Der Westen vom 16.11.2022

    NATO-Bündnisfall? Selenskyj und Melnyk stacheln an ++ Putin-Vertrauter schwafelt von "Dritten Weltkrieg"
    Brisanter Vorfall am Dienstagabend in Polen: Ein Raketeneinschlag sorgt für Spekulationen um einen NATO-Bündnisfall.
    www.derwesten.de

    So weit ich das verfolgt habe, hat sich unser Bundeskanzler in dieser Sache von vornherein sehr besonnen geäußert.

    Emotionaler fiel die Reaktion der Außenministerin aus: "Außenministerin Annalena Baerbock hat sich über den Vorfall betroffen gezeigt. «Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn», schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstagabend auf Twitter."

    Aber auch sie weist darauf hin, dass genau hingeschaut wird, was passiert ist: "«Wir beobachten die Situation genau und stehen in Kontakt mit unseren polnischen Freunden und Nato-Verbündeten.»"

    beide Zitate aus: nordbayern.de vom 15.11.22

    Polen versetzt Teil seiner Streitkräfte in Bereitschaft
    Warschau - In Polens Grenzgebiet zur Ukraine sind bei einer Explosion in einem Dorf zwei Menschen ums Leben gekommen. Unbestätigte Berichte sprechen von einem…
    www.nordbayern.de

    Mich hat es ziemlich erschrocken, dass so schnell von einem möglichen "Bündnisfall" die Rede war.

    Die Ukraine nutzt den Vorfall, um erneut eine Flugverbotszone einzufordern: "Mittwoch, 16. November, 03.58 Uhr: Die Ukraine dringt nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Gebiet mit zwei Todesopfern beim Westen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Wir bitten darum, den Himmel zu schließen, weil der Himmel keine Grenzen hat„, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter." focus.de vom 16.11.2022

    Das wurde allerdings bisher von westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen, abgelehnt, weil es eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlich macht.

    Bitte, vielleicht seh' ich ja Gespenster. (Ullie-Gespenster :?: ;) )

    Mit einem Bekannten bin ich heute einige Meter neben einem Zebrastreifen leicht diagonal über die Fahrbahn gegangen. Auf der Straße ist Tempo 30 angeordnet (Strecken 30, weil Vorrangstraße und deshalb Einbeziehung in die benachbarten Tempo-30-Zonen nicht möglich.)

    Viele Fußgänger gehen dort zwischen Ladenzeile und Marktplatz über die Fahrbahn. Längst nicht alle machen einen Umweg über den Zebrastreifen:.

    Wir also da rüber, etwa 10 m abseits des Zebrastreifens. Den passierte grade ein Auto und obwohl er uns gesehen haben muss, reduziert der Fahrer erst im letzten Moment durch starkes Abbremsen das Tempo. Wir waren beide empört. Aber was nutzt's bis wir uns sortiert hatten, war der Wagen schon weiter.

    Das passt halt in Ullies Handlungsschema: Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind! Neutralität oder Objektivität reichen für Uli aus, um das Werfen mit Dreck zu rechtfertigen.

    Ach so, ich verfolge also ein bestimmtes Handlungsschema?

    Wie kommst du da drauf?

    Fakt ist, dass dieses gegen Klimaaktivisten gerichtete Datensammeln der Berliner Innenverwaltung erhebliche politische Diskussionen ausgelöst hat. Und die Medien, die darüber berichten, greifen zu einer Wortwahl, dagegen wäre das angebliche Handlungsschema, das du mir unterstellst, harmlos:

    "In den vergangenen Wochen brachten Klimaproteste der "Letzten Generation" den Berliner Verkehr immer wieder stellenweise zum Erliegen. Während der Blockaden durch Aktivist:innen ist die Berliner Feuerwehr angewiesen, genau zu dokumentieren, inwiefern die Proteste zu Verzögerungen bei Rettungseinsätzen führen. Das berichtet "Die Zeit".

    Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Rettungskraft, die anonym bleiben möchte. Demnach wird keine andere Verkehrsbehinderung in dieser Art statistisch erhoben. Dadurch werde klar ein "Feindbild Klimaaktivist" aufgebaut, so die Quelle. Diese Stimmung sei an Einsatzorten inzwischen deutlich spürbar."

    Erfassung von Einsatzdaten bei Klimaprotesten löst politische Debatte aus
    Erhebt die Berliner Feuerwehr während Klimaprotesten mehr Daten als bei anderen Einsätzen? Das legt ein Medienbericht nahe und löst eine Debatte aus. Die…
    www.rbb24.de

    rbb ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin Brandenburg

    Oder lies mal die taz vom 15.11.2022:

    Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume

    Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartner lehnen das entschieden ab.

    In dem Artikel heißt es:

    "Die Berliner SPD hat ihren Law-and-Order-Wahlkampf begonnen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) möchte Kli­ma­de­mons­tran­t:in­nen zur Verhinderung möglicher zukünftiger rechtswidriger Protestaktionen länger als die bislang maximal möglichen 48 Stunden in Gewahrsam nehmen. „Ich hoffe, dass wir mit der Justiz und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern“, sagte sie am Dienstag dem Inforadio."

    Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten: Sprangers Träume
    Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
    taz.de

    Es sieht ganz so aus, als wolle Spanger einen auf "Söder" machen. Und vertu dich mal nicht, wenn du dir einredest, das sei das "typische Ullie-Handlungsschema" auf solche Vorgänge hinzuweisen.

    Ich befürchte, es steckt mehr dahinter als nur ein bisschen "Datensammeln".

    Und ich sehe die Gefahr, dass Nicht-Autofahrer*innen ganz schnell mal eben zu "Klima-Aktivisten gestempelt" werden und dafür weggesperrt werden. Und das wird Auswirkungen haben. Zum Beispiel in Bezug auf Critical-Mass Veranstaltungen.

    ;) Wird am Ende sogar die Zeit gestoppt, die du brauchst, um an einem Zebrastreifen die Fahrbahn zu überqueren? Wer langsamer geht als 2m/Sek (entspricht ca. 7 km/h), der ist ein Klimaaktivist ... Und was mit denen passiert, das hat Bayern erst gezeigt:

    "Zwölf Klimaaktivisten müssen 30 Tage in Gewahrsam", SZ vom 4.11.22

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenc…-tage-1.5687410 ;)

    Ich hoffe mal sehr, dass zumindest der letzte Absatz eine kleine Polemik bleibt. Im "typischen Ullie-Handlungsschema" :?:  ;)

    Ich fürchte allerdings sehr, dass die gezielte Diskreditierung von Klima-Aktivist*innen voll im Gange ist. Und diese Feststellung entspringt keinem herbeigeredeten Handlungsschema einer Einzelperson mit Namen Ullie. Es gibt handfeste Hinweise dafür, dass Klimaaktivisten kriminalisiert werden. Nicht nur in irgendwelchen "Bananenrepubliken", wo Firmen mitunter einen rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur ausüben und Umweltschützer mundtot oder ganz tot gemacht werden, sondern auch in Deutschland.

    Bei Unbenutzbarkeit (hängt sicher auch vom Nutzer ab, fitter Jungspund versus Rolli und so) würde ich einen Analogieschluss zu Radwegurteilen machen, ja.

    Das Problem für Fußgänger*innen, deren Trottoir unbegehbar ist, im Vergleich zu Radfahrer*innen:

    Fahrradfahrende können sich darauf berufen, dass sie nicht den Fahrradweg auf der gegenüberliegenden Seite benutzen dürfen, wenn der auf der eigenen Seite nicht befahrbar ist. (Ausnahme es ist ein Zweirichtungsradweg, aber der dürfte dann eigentlich nur auf einer Straßenseite angeordnet sein, müsste also sowieso benutzt werden, wenn mit blauem Fahrradwegschild gekennzeichnet.)

    Fußgänger*innen jedoch dürften vermutlich nicht so ohne weiteres auf die Fahrbahn ausweichen, wenn das Trottoir nicht oder kaum begehbar ist. Fußgänger*innen müssten die Straßenseite wechseln und das Trottoir auf der anderen Seite benutzen. (Wenn dort eines vorhanden ist.)

    Immerhin in der Kasseler Mombachstraße war nur auf der einen Seite das Trottoir mit dem Schild schlechter Gehweg gekennzeichnet.

    Und Fußgänger, die auf der Fahrbahn einschlafen, dürfen auf Hilfe von rücksichtsvollen Autofahrern hoffen:

    "Hilfsbereit zeigte sich in der Nacht zu Donnerstag ein Autofahrer in der Mombachstraße in Kassel, der gegen 23.30 Uhr im Vorbeifahren auf einen auf der Straße liegenden und schlafenden Mann aufmerksam wurde. Da er den kurz vor der Brücke der Wolfhager Straße liegenden Schlafenden nicht wecken konnte, sicherte er die Stelle mit seinem Auto ab und verständigte die Polizei.

    Der gerufenen Streife des Polizeireviers Nord blieb dann auch nichts anderes übrig, als dem Mann eine neue, weniger gefährliche Bleibe zukommen zu lassen."

    112-magazin.de vom 20.9.2019

    Mombachstraße
    112-magazin berichtet über Blaulicht-Nachrichten aus Waldeck-Frankenberg und den Randbereichen der umgebenden Landkreisen.
    112-magazin.de

    Fahrradfahrer*innen müssen Fahrradwege nur dann benutzen, wenn sie als benutzungspflichtig ausgewiesen und in einem ausreichend befahrbaren Zustand sind. Gilt eigentlich für Fußgänger auch dann eine Benutzungspflicht, wenn sich der Gehweg amtlich ausgeschildert in einem schlechten Zustand befindet? (Und außerdem zugeparkt ist?)

    Fotografiert in Kassel, Mombachstraße

    Die Zeit hatte letzte Woche darüber berichtet, dass ihr Hinweise dafür vorliegen, dass die Berliner Stadtverwaltung gezielt Daten darüber sammelt, ob Rettungseinsätze durch Verkehrsblockaden von Klima-Aktivisten verzögert werden.

    Die Stellungnahme der Berliner Innensenatorin bestätigt, dass die Berliner Stadtverwaltung genau das tut. Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll. Siehe dieses Zitat aus einem Zeit-online-Artikel vom 11.11.2022 (trotz 11.11. leider kein Karnevalswitz!):

    "Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass von politischer Seite eine Art «Feindbild Klimaaktivist» aufgebaut werde. Die Senatsinnenverwaltung hatte die Feuerwehr im Sommer aufgefordert, Verzögerungen von Rettungseinsätzen durch Straßenblockaden von Klimaschützern statistisch zu erfassen."

    Klimaschutz-Demonstranten: Spranger: Objektivität zu Rettungseinsätzen und Blockaden
    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Klimaschutz-Demonstranten“. Lesen Sie jetzt „Spranger: Objektivität zu Rettungseinsätzen und Blockaden“.
    www.zeit.de

    Das erinnert mich daran, dass ich bei der Stadtverwaltung Hannover einmal nachfragte, ob denn Autofahrer*innen, die immer wieder an der selben Stelle ordnungswidrig parken und damit die Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgänger*innen, besonders Kinder, Menschen mit Behinderung und Fahrradfahrer*innen beeinträchtigen, sowie die Rettungswege für die Feuerwehr und andere Einsatzfahrzeuge blockieren, registriert werden, so dass man gegebenenfalls sehen kann, wer besonders renitent falsch parkt und damit immer wieder andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet.

    Die Antwort der Verwaltung war: Da es sich beim Falschparken lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handele, dürfe die Stadt entsprechende Daten von den Autofahrer*innen nicht speichern.