Beiträge von Ullie

Zitat von Yeti

Wir haben eine Verkehrsregel, die im §3 (1) der StVO besagt, dass die Geschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist und dass nur so schnell gefahren werden darf , dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Wenn die persönlichen Fähigkeiten, Nachts zu sehen, eingeschränkt sind, muss man langsamer oder gar nicht fahren. Wenn die Sicht so stark eingeschränkt ist, dass man gar nichts sieht, muss man notfalls komplett anhalten.

So lange wir diese Verkehrsregel genauso als unverbindliche Empfehlung betrachten wie viele andere Regeln auch, ist es kein unvermeidbares Schicksal, dass Menschen im Straßenverkehr auf diese Art und Weise getötet werden.

Im Judentum gibt es die Vorstellung, dass wenn alle Menschen eines Tages alle Regeln, die für den Schabbat gelten, einhalten, dann ist der Erlöser da. (Also quasi Ende der Tage, Paradies, alles wird gut usw.) "Da gibt es schon Talmud-Texte, die sagen, wenn alle den Schabbat halten, dann ist der Messias da." Aus einer DLF-Buchvorstellung: „Der Messias kommt nicht“ - Abschied vom Erlöser.

Wollte man das auf die Straßenverkehrs-Regeln übertragen, dann wird es ziemlich sicher darauf hinauslaufen, dass das nicht funktioniert. Es sei denn, man nähme diese Schabbat-Regel wörtlich, nämlich am Schabbat nicht mehr als 2000 Schritte zu tun. Und setzt diese Schabbat-Regel an die Stelle der Verkehrsregeln. Autofahren geht sowieso gar nicht am Schabbat. (Es muss ein Stromkreis eingeschaltet werden, bzw. etwas in Gang gesetzt werden, was mit Feueranmachen verglichen wird und das geht nicht am Schabbat.) Über das Fahrrad fahren gibt es übrigens unterschiedliche Meinungen, auch unter denen, die das Autofahren am Schabbat ganz ablehnen.

Bezogen auf die durch Natenoms tödlichen Unfall ausgelöste Diskussion über strengere Regeln im Straßenverkehr sage ich ja und mehr durchgesetzt werden müssen sie auch. Und der Erlöser wird nicht von selbst kommen.

Was in dem von Malte zitierten taz-Artikel zwischen den Zeilen zu lesen ist, läuft meines Erachtens darauf hinaus, um das mal ziemlich krass auszudrücken, dass Natenom und viele andere Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen keine Unfallopfer geworden wären, wenn die unfallbeteiligten Autofahrer*innen gewusst hätten, bzw. entsprechend nachgeschult worden wären, wie die Sicherheitssysteme ihrer Autos zur Vorbeugung von Unfällen richtig funktionieren und was man machen muss, damit die Systeme effizient arbeiten. Oder eben ggf. ihren Führerschein hätten abgeben müssen.

Warum trauen sich so wenige, so was deutlich und offen auszusprechen?

Das hat mich auch bewegt, was mit Natenom passiert ist. Und dann im Sonntagsgottesdienst das Lied: "Im Frieden dein ..." (Zufall?)

Ob Natenom im engeren Sinne religiös war, weiß ich nicht. Wenn sich jemand so für benachteiligte Verkehrsteilnehmer*innen einsetzt, dann hat das nach meinem Empfinden schon etwas von einem "besonderen Auftrag".

Das ist der Liedtext:

"Im Frieden dein, o Herre mein, lass ziehn mich meine Straßen.
Wie mir dein Mund gegeben kund, schenkst Gnad du ohne Maßen,
hast mein Gesicht das sel’ge Licht, den Heiland, schauen lassen."

Das ganze Lied gesungen mit Gitarrenbegleitung:

Verläuft ein Fahrradweg, hinter einem Bushaltestelle-Wartehäuschen, dann kann es passieren, dass sehr unvermittelt Fußgänger*innen den Haltestellenbereich verlassen und den Radweg queren.

Für den Radverkehr sind diese Fußgänger*innen besonders schwer zu erkennen, wenn die Wartehäuschen eine undurchsichtige Seitenwand haben. Gilt umgekehrt auch für einen Omnibus-Fahrgast, der möglicherweise gar nicht weiß, dass er einen Radweg quert, wenn er den Haltestellenbereich verlässt.

Am Bienroder Weg in Brauschweig wurde diese Gefahr offensichtlich erkannt und in der Form gelöst, dass unmittelbar rechts und links jeweils in Verlängerung der Rückwand ein Geländer-Element installiert wurde, sodass Fußgänger*innen nicht ganz so unvermittelt aus dem Nichts auftauchen:

Google Maps

Find local businesses, view maps and get driving directions in Google Maps.

www.google.de

Weil das Thema Tempolimit ein sehr heiß diskutiertes Thema ist, gibt es dazu zahlreiche statistische Angaben. Wie damit umgehen?

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft hatte in einer Studie herausgearbeitet:

"Über den gesamten Tag gerechnet fahren auch auf den unlimitierten Strecken fast 77 Prozent der Pkws langsamer als 130 km/h. Weitere 12 Prozent fahren zwischen 130 und 140 km/h, wobei die meisten dieser Fahrzeuge nur wenig schneller sind als es die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgibt." https://www.iwkoeln.de/studien/thomas…r-ausnahme.html

Die Deutung des Instituts der Deutschen Wirtschaft überrascht nicht:

"In Anbetracht dessen, dass die Bundesregierung inzwischen das Ziel hat, die Emissionen des Verkehrs zwischen 2019 und 2030 um 80 Millionen Tonnen zu senken, kann ein Tempolimit also nur einen marginalen Beitrag leisten, der zudem mit der Verbreitung von Elektrofahrzeugen abnimmt."

Dazu das übliche Argument, die deutschen Autobahnen seien die sichersten auf der Welt.

Wie dem in einer Gesprächssituation begegnen? Vielleicht so:

"77 Prozent (die max. Tempo 130 fahren) und 12 Prozent (die max. 130 bis 140 fahren) sind zusammen 89 Prozent. Und diese wenigen Raser sollen also das Verkehrsgeschehen auf der Autobahn bestimmen? Dichtes Auffahren, mit der Lichthupe sich Platz verschaffen, für Verunsicherung sorgen und dabei deutlich mehr der Umwelt und dem Klima schaden als Not tut. Das ist doch wohl falsch verstandener Minderheitenschutz."

Verdi streikt nicht allein! Ein guter ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen. "Unterstützung kommt von Fridays for Future:
Seit Jahren schon unterstützt die Klimabewegung Fridays for Future die Gewerkschaft bei ihren Tarifrunden im ÖPNV im Rahmen der Aktion "Wir fahren zusammen". Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten kamen am Freitagmorgen zu den Streikposten und solidarisierten sich mit den Beschäftigten. "Gerade in einer Zeit, in der ganz viele Menschen das Gefühl haben, es bricht in diesem Land so viel auseinander, man kann nicht miteinander sprechen, alle sind gegeneinander, die Politik ist komplett zerstritten und jeden Tag kommt eine Krise auf uns zu, ist dieses Bündnis der Moment, in dem wir zusammen zeigen: Nein, es geht anders", sagte FFF-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Berlin."

Tarifstreit: Verdi legt ÖPNV für bessere Arbeitsbedingungen lahm

Kein Bus, keine U-Bahn, keine Straßenbahn: Pendlerinnen und Pendler mussten sich am Freitag in rund 80 Städten einen alternativen Arbeitsweg suchen. Grund war…

www.stuttgarter-nachrichten.de

Es ist technisch möglich, Autos zu bauen, die nicht schneller fahren können als die angeordnete Höchstgeschwindigkeit. Wird das zur Pflicht braucht es für viele Fälle keine Blitzuer mehr.

"Die Bundesrepublik Deutschland unterhält aktuell ein Straßennetz – Autobahn, Landstraßen, Stadt – dessen Länge sich auf rund 644.000 Kilometer summiert. Die Streckenlänge der Bundesautobahnen betrug zum Jahresende 2018 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13.009 Kilometer, was einem Anteil von zwei Prozent entspricht. In der Summe sind rund 3.900 Autobahnkilometer (30 Prozent) mit einer Tempobeschränkung belegt, auf den restlichen gut 9.100 Kilometern gibt es kein Tempolimit, es gilt aber eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Anteil der Straßen ohne gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung am deutschen Straßennetz beträgt mithin 1,4 Prozent."

Hört sich erst mal so weit nicht ganz harmlos an, aber entspricht den allgemeinen Erwartungen oder Besorgnissen je nach Sichtweise, sollte man meinen.

Warum ich überhaupt dieses Zitat recherchiert habe? Kürzlich sprach ich im Zug mit einem anderen Fahrgast über die Weigerung weiter Teile der Politik ein generelles Tempolimit auf Autobahnen auszusprechen. Immerhin bei angezeigten Tempo 230 km/h im ICE. Vielleicht hatte das diesen Autofahrer und nur Gelegenheits-Öffentlicher-Fernverkehrs-Fahrgast ein bisschen "gefuchst".

Jedenfalls brach es aus ihm hervor, die Autofahrer würden doch nun wahrlich schon genung gegängelt, da können man ihnen doch nicht auch noch das letzte bisschen "Freiheit" wegnehmen. Und überhaupt würde doch nur auf 1 % aller Autobahnstrecken kein Tempolimit gelten. Leider hatte ich den AvD-Artikel erst später gegoogelt. Im Gespräch sagte ich, dass es mir unbegreiflich sei, warum sich dann die Autofahrerlobby und die ihnen hörige Parteien so sehr gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen stemmen würden.

Vermutlich hatte mein autoaffiner Gesprächspartner den Artikel vorher gegoogelt, aber die 1,4 %, die sich auf das gesamte Straßennetz beziehen, so verstanden, dass nur 1,4 % (abgerundet 1%) der Autobahnen ohne Tempolimit seien.

In dem zitierten Zeit-Artikel wird unter anderem über Bauernproteste in Belgien berichtet, der dort auch von Umweltorganisationen unterstützt wird. Bei dem, was in Deutschland bisher von den Bauern immer wieder in den Mittelpunkt der Proteste gestellt wird, kann ich mir das hier nicht vorstellen.

"Auch in Belgien protestieren die Bauern
Mehrere Umweltorganisationen solidarisierten sich mit den Bauernprotesten. Sie kritisierten in einem Beitrag in der Zeitung Libération "den vorherrschenden Diskurs, der uns zu Feinden machen will". "Es ist sehr gut möglich, sich zugleich für die Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace und Extinction Rebellion unterzeichnet wurde."

Frankreich: Bauern blockieren Zufahrten nach Paris und Autobahnen

Nach Polizeiangaben haben 10.000 Landwirte in Frankreich demonstriert. Umweltorganisationen solidarisierten sich mit den Protesten. Präsident Macron rief zu…

www.zeit.de

Allerdings steht zu den Protesten in Belgien in dem Zeit-Artikel auch: "Unter den Protestierenden gibt es erhebliche Unterschiede. Der größte Bauernverband hatte eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Er enthält unter anderem den Verzicht auf gewisse Umweltauflagen. Biobauern hingegen fordern mehr staatliche Hilfen, um sich gegen ausländische Billigkonkurrenz zu wehren."

Was immer wieder auch bei den Bauernprotesten in Deutschland lautstark vorgetragen wird, ist die Forderung nach Bürokratieabbau. Aber wie soll das funktionieren, wenn, wie in Belgien von Biobauern staatliche Hilfen für eine Produktion gefordert werden, die Biostandards entspricht. Das beinhaltet doch auch entsprechende Auflagen und Kontrollen und damit einen gewissen bürokratischen Aufwand.

Zitat von TheK

Wie in den Niederlanden: Kein vernünftiger, baulich getrennter Radweg = automatisch 60. Was meint ihr, wie schnell auf einmal Milliarden da wären, um solche zu bauen…

Die Frage ist: Will ich das? Meines Erachtens beginnt das Problem damit, dass in Deutschland generell Tempo 100 max. auf Landstraßen gilt. (Und nicht einmal diese Tempo 100 werden effektiv überwacht.)

Unabhängig von der Frage, ob ein Radweg vorhanden ist oder nicht, ist Tempo 100 einfach ein viel zu hohes Tempo für Landstraßen. Deshalb halte ich nicht so viel davon, im Zusammenhang mit Radwegebau das Thema Tempobegrenzung anzusprechen.

Da wird dann schnell eine umgekehrte Gleichung draus gemacht:

Kein Radweg da, also muss Tempo 60 gelten. Hört sich erst mal okay an.

Aber wie würde eine solche Regel wohl von der Autolobby instrumentalisiert werden?

"Radweg vorhanden, also muss auch Tempo 100 gelten."

Dieser Ruf nach Radwegen, der zurecht auch von Fahrradaktivisten immer wieder kritisiert wird, führt dazu, dass der Ruf nach Radwegen aufgegriffen wird von der Straßenausbaulobby und der Autolobby, um noch mehr Fläche zu versiegeln und noch mehr schnelle Straßen zu bauen.

Gäbe es einen von allen Seiten akzeptierten Konsens, dass grundsätzlich auf allen Landstraßen das Maximaltempo 60 km/h gilt, dann könnte das dazu beitragen, dass dieser Straßenausbau- und Flächenversiegelungswahnsinn gebremst wird. Es würden viele Milliarden Euro staatliche Investitionen für den Straßenverkehr eingespart und könnten stattdessen an sinnvoller Stelle eingesetzt werden. Und niemand ginge es dadurch schlechter. In einigen Fällen würden sich Arbeitswege zeitlich geringfügig verlängern. Aber besonders beim hohen Verkehrsaufkommen in den Verkehrsspitzen, ist es ohnehin nicht möglich mit dem "Rasertempo 100 und mehr" über die Landstraßen zu brettern.

Zitat von DMHH

Aber gut, der Unfall sieht eher nach "ungebremst aufgefahren" auf. Daran hätte wohl keine Vorschrift zum Überholabstand etwas geändert. Vielleicht lediglich dein Tempolimit. Und dessen Einhaltung

Den Mapillary Aufnahmen zu Folge steht am Ortsausgang vom Neuhausen Richtung Schellbronn an der Pforzheimer Straße ein Tempo 70 Schild.

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Dann folgt nach ca. 100 m ein Gefahrenzeichen, das vor Schnee und Eisglätte warnt.

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Weitere 100 Meter weiter kommt ein Gefahrenzeichen Wildwechsel (auf einer Länge von 3 km, also dort wo der Unfall passierte). Und unmittelbar danach folgt ein Schild, dass die Tempobegrenzung auf 70km/h aufhebt.

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Ich bin jetzt nicht so Fahr-Regel-fest, dass ich mit Gewissheit sagen könnte, dass ein Gefahrenzeichen Wildwechsel es unbedingt erforderlich macht, das Tempo auf deutlich unter 100 zu reduzieren. Aber es wäre aus meiner Sicht durchaus vertretbar, dass Tempo 70 auf die volle 3 km gelten zu lassen.

Auf der Internetseite https://www.bussgeld-info.de/wildwechsel/ steht zur Erläuterung zu dem Gefahrenzeichen Wildwechsel geschrieben:

"Das Gefahrzeichen hat zwar „nur“ eine Warn- bzw. Mahnfunktion, ist aber durchaus mit Pflichten seitens des Kfz-Führers verbunden, z. B. der Verringerung der Geschwindigkeit.

Zitat von littlet

https://www.fnp.de/frankfurt/mill…t-92795440.html

Puh, zum Glück kein Modal Filter oder Klimakleber... dann weitermachen

"Frankfurt – In vielen Frankfurter Stadtteilen, insbesondere in den alten Ortskernen, ist es für die Feuerwehr eng. Viel zu eng. Durch die schmalen Gassen müssen sie sich mit ihren großen Fahrzeugen an den parkenden Autos vorbeiquetschen. Millimeterarbeit ist oft nötig. Das kostet Zeit. Zeit, die im Notfall kostbar ist." So heißt es in dem Artikel.

In Deutschland gibt es doch Pressefreiheit. Warum lese ich immer wieder, gerade so als sei es einer Direktive der Autoindustrie entnommen, dass es irgendwo "zu eng" sei, wenn die Feuerwehr oder Entsorgungsfahrzeuge mal wieder nicht durchkommen? Tatsache ist doch, dass es nicht zu eng ist, sondern viel zu viele Autos und dazu oft genug auch noch regelwidrig die Straßen blockieren!

So müsste der zitierte Absatz eigentlich heißen:

"Frankfurt – In vielen Frankfurter Stadtteilen, insbesondere in den alten Ortskernen, gibt es deutlich zu viele Autos, sodass Feuerwehrfahrzeuge und Entsorgungsfahrzeuge blockiert werden. Die schmalen Gassen sind eigentlich ausreichend breit für die Fahrzeuge der Feuerwehr und die Müll-Fahrzeuge, aber viele rücksichtslose Anwohner blockieren die Straßen mit ihren Autos. Deshalb ist bei der Durchfahrt oft Millimeterarbeit nötig. Das kostet die Feuerwehr Zeit. Zeit, die im Notfall kostbar ist. Und auch die Müllwerker könnten ihre Arbeit in viel kürzerer Zeit erledigen, sodass die Entsorgungsgebühren reduziert werden könnten."

Danke für Hinweis! Hier ein Beispiel aus Hannover, wo die 3,05 m möglicherweise gerade so eben eingehalten werden. Zumindest wenn man ab Karosseriekante misst und nicht ab Außenspiegelkante:

Im Bereich des Parkstreifens ist Baustelle. Und im Bereich der Baustelle absolutes Halteverbot. Interessiert nur wieder mal niemanden. Drücken die Ordnungskräfte mal wieder alle Augen und Hühneraugen zu? Schau'n wir mal.

Vier Verletzte bei Brand einer Wohnung in Hannover

Die Feuerwehr hatte zunächst Mühe, zum Einsatzort zu gelangen: Mehrere Falschparker blockierten die Straße.

www.ndr.de

In dem Bericht geht es um einen Wohnungsbrand zu dem die Feuerwehr wegen Falschparkern nur verspätet vorrücken konnte.

Daraufhin forderten mehrere Stadtbezirksbürgermeister, dass die Verwaltung häufiger zum vermutlich einzig wirksamen Mittel gegen Falschparker greifen soll: Abschleppen.

In der HAZ-Printausgabe von heute heißt es dann:

"Am Donnerstag teilte die Stadt mit, dass prophylaktisches Abschleppen bereits geschehe, wenn erforderlich. Stadtsprecher Udo Möller: „Wird festgestellt, dass Fahrzeuge verbotswidrig auf der Straße parken und zusätzlich eine Behinderung oder Gefahr darstellen, zum Beispiel weil sie in einer Feuerwehrausfahrt parken oder aufgrund der geringen Restfahrbahnbreite das Anfahren der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes zum Einsatzort behindern würden, wird eine Halterermittlung durchgeführt, um ein schnellstmögliches Entfernen zu ermöglichen, der Halter könnte vor Ort wohnen.“ Wäre die Ermittlung und Kontaktaufnahme nicht unmittelbar möglich oder ein weiteres Zuwarten nicht geboten, weil bereits eine Gefahr eingetreten sei oder der Halter nicht erreichbar, „wird eine Abschleppmaßnahme beauftragt als angemessene Maßnahme der Gefahrenabwehr“. Die Rechtsprechung orientiere sich daran, ob bei langsamer Fahrweise eine Durchfahrtsbreite von mindestens der allgemeinen höchstzulässigen Fahrzeugbreite von 2,55 Meter und einem Mindestseitenabstand von 0,50 Meter eingehalten werde."

Heißt das jetzt 2,55 m Durchfahrtsbreite plus 0,50 m auf beiden Seiten?

Oder heißt es 2,55 m Durchfahrtsbreite plus 0,25 m auf beiden Seiten?

Zitat von KleverRadfahrer

Also ich sehe Section Control als unnötig an. Was die Kläger da befürchten ist leider durchaus realistisch. Man nehme nur mal die aktuellen Beispiele, wo die Polizei sich die Corona Gästelisten geschnappt hat (Quelle). So viel sind Versprechen die Daten sind nur für X und werden nicht für andere Dinge genutzt wert.

Für mich bleibt da ein bisschen mehr als nur ein unangenehmes Geschmäckle. Mit dem Hinweis auf nicht erfüllte Datenschutz-Regeln wird eine effiziente Geschwindigkeitskontrolle erst um Jahre verzögert und dann nach kurzer Betriebszeit wieder abgeschafft.

Das passt so was von zu dieser HAZ-Meldung vom 25.1.2024:

"Sind Autofahrer zu schnell unterwegs oder werden geblitzt, drohen Punkte in Flensburg. Bei schweren Verstößen kann der Führerschein schnell weg sein. Es sei denn, man lässt sich die Punkte gegen Geld von jemand anderem abnehmen. Diese inzwischen offenbar weit verbreitete Praxis wird von den Bundesländern scharf kritisiert. Sie fordern strengere Gesetzesregelungen. Das Thema wurde auch beim Verkehrsgerichtstag in dieser Woche in Goslar diskutiert."

Wer hat denn diese Gesetze geschrieben, die einen solchen Punktehandel ermöglichen? Da sind nicht zufällig Lobbyverbände und Politiker im Dienste der Autoindustrie dran beteiligt gewesen? Und wird sich am Punktehandel tatsächlich was ändern? Oder taucht dann einmal mehr der blau-gelbe Springkasper auf und plädiert in diesem Fall auf das "Freiheitsrecht", dass der eine des anderen (Punkte-)Last trage, könne man doch nicht einfach so per Gesetz verbieten?

Zitat von Autogenix

Verstehs nicht, so ein Problem ist einfach, eine Seite Halteverbot, der Kas ist gebissen

Dann wird die Sache erst Recht zum Politikum:

"Um Platz auf den Gehwegen zu schaffen, hat die Stadt Hannover in Straßen im Zooviertel die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Anwohner sind verärgert - und haben offenbar Halteverbotsschilder entfernt. (...)
In mehreren Straßen im Zooviertel hat die Stadt Hannover die Hälfte der Parkplätze gestrichen, um mehr Platz auf dem Bürgersteig zu schaffen. Bereits wenige Tage nach der Ankündigung der neuen Regeln Anfang Juni per Schreiben an die Anwohner stellte sie dort Halteverbotsschilder auf. Diese wurden jedoch schon bald darauf von Gegnern der Maßnahme wieder entfernt."

Schilder umgelegt: Widerstand in Hannovers Zooviertel gegen Parkverbote

Um Platz auf den Gehwegen zu schaffen, hat die Stadt Hannover in Straßen im Zooviertel die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Anwohner sind verärgert - und…

www.haz.de

Als ich dort vor Ort mit Bürgern sprach, ergab sich ein sehr widersprüchliche Betrachtung:

Die einen waren froh, dass sie jetzt wieder den Bürgersteig benutzen können, die anderen sprachen von "kalter Enteignung ihrer Parkplätze". Solche Vorgänge zeigen, wie abgrundtief politische Strukturen und Verwaltungsstrukturen fest in den Kraken-Armen der Autolobby verfangen sind.

Ohnehin funktioniert die Anordnung eines absoluten Halteverbots nur, wenn auch kontrolliert wird. Wirksame Kontrollen dagegen werden abgeschmettert mit Hinweisen auf Personalnot, oder Hinweise auf den Datenschutz (effiziente automatisierte Parkraumüberwachung ist nur auf Privatgelände zulässig wie zum Beispiel auf einem Supermarktparkplatz). Und Abschleppen findet nicht statt, weil angeblich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei.

Und auf dem Zeitungsfoto sieht man noch ein anderes Problem: Dort wo das Halteverbotsschild umgelegt wurde ist das Pflaster so angelegt worden, dass es zum halbseitigen Bürgersteigparken direkt auffordert. Vermutlich hielt man das von Seiten der Verwaltung einmal für eine ganz normale Sache. Oder wollte Fakten schaffen, bevor jemand von den Fußgängern oder von den Auto-skeptischen Menschen mitbekommt, dass da gerade Fußgängerflächen durch Pflasterung dem Autoverkehr übergeben werden. Und ich möchte nicht wissen, wie viele Monate oder Jahre es dauern wird, bis das missverständliche Pflaster geändert wsein wird. Vermutlich setzen nicht wenige darauf, dass eine Änderung der politischen Haltung eintritt, und sich die Autolobby durchsetzen wird, wie so oft schon.

"Der Punkte Makler
Ihre Agentur für Flensburger Punktehandel

Beispiel: Geschwindigkeitsverstoß
Wurde die Geschwindigkeit inner- oder außerorts überschritten? Gerne beraten wir Sie zum Thema Fahrverbot und Punktevergehen.

Wie funktioniert Punktetausch?

Schritt 1
Sie senden uns Ihren Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zu.

Schritt 2
Wir suchen einen passenden Fahrer in unserer Datenbank und erstellen Ihnen ein Angebot.

Schritt 3
Nach Zahlungseingang, werden die Formulare von unserem Fahrer mit seinen Daten ausgefüllt. Der Bogen wird daraufhin an die ausstellende Behörde gesendet.

Schritt 4
Sobald wir den Bußgeldbescheid erhalten, bezahlen wir die geforderte Geldstrafe inklusive der Verwaltungskosten"

Zitat aus: https://punkte-makler.com/

Ich hätte jetzt erstmal ein komplett unseriöses Angebot vermutet. Aber dann diese Nachricht aus der Tagesschau vom 24.1.2024:

"Schärfere Regeln gegen Handel mit Punkten?
Stand: 24.01.2024 14:45 Uhr

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren - bisher."

Handel mit Punkten in Flensburg - braucht es schärfere Regeln?

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Dienstleister die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer…

www.tagesschau.de

Zitat von littlet

https://www.meincharivari.de/aktuelles/news…olizei-erwischt

Geringe Kontrolldichte, geringe Verlustwahrscheinlichkeit, geringe Aufdeckungswahrscheinlichkeit und selbst wenn die seltene Konstellation von allen drei Gegebenheiten eintritt, keine wirkliche Handhabe vielleicht kann man ihr den Führerschein zum silbernen Jubiläum ja zurückschenken.

Immerhin in dem Text heißt es: "Außerdem wird geprüft, ob ihr Auto eingezogen werden kann, um weitere Fahrten zu verhindern." Nach zwanzigmal Fahren ohne Führerschein wird "erwogen", das Auto einzuziehen. Und wenn die 60-Jährige "Dame" dann lamentiert, das sei "Enteignung", dann findet sich bestimmt noch ein populistischer Politiker, der die "kommunistischen Weltrevolution" als gekommen sieht.

Zitat von mkossmann

Die Bildunterschrift

sagt ja schon viel. Das Gehwegparken war nie erlaubt. Sondern es wurde mit Unterstützung von gewissen Politikern ("„Ich parke dort auch auf dem Bürgersteig, weil die Straße eben nicht breit genug ist.“) rechtsfreie Räume geschaffen.

Im Zooviertel in Hannover ist man da schon "weiter":

Hauptsache es ist irgendwie geregelt, dass auf der Fahrbahn genug Platz bleibt, den Rest interessiert niemanden in der Verkehrsverwaltung, die/der solche Schilder aufstellt. Entschuldigung, diese Bilder sind eine Wiederholung, aber sie passen so schön zu dem Artikel aus dem Merkur.

Wobei ich finde, 3 m ist eigentlich ein bisschen wenig Mindestabstand zwischen am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen. Der LKW der Müllabfuhr oder ein Feuerwehrfahrzeug zum Beispiel ist 2,55 m breit. Da verbleiben beidseitig jeweils gerade mal 22,5 cm. Und da sind die Außenspiegel noch nicht berücksichtigt. Gibt es da einen festgelegten Mindestabstand, bei dessen Unterschreitung eine Verkehrsbehörde verpflichtet ist, abschleppen zu lassen?

Und ab welcher Restmaß-Unterschreitung auf dem Bürgersteig ist ein Abschleppen geboten?

Ich weiß, es ist gefährlich diese Frage zu stellen, weil sie umgekehrt wird von den Falschparkern in die Richtung, bis zu dieser Grenze habe ich einen Anspruch auf geduldetes Falschparken. Trotzdem stelle ich die Frage mal so in den Raum.

Unter dem Titel, "Warum „Section Control“ trotz guter Bilanz gescheitert ist" berichtet die HAZ von heute (24.1.24):

"Nach drei Jahren im Regelbetrieb ist Schluss für das erste und einzige Streckenradar in Deutschland. Trotz erhöhter Sicherheit auf einem Teil der B6 wurde Section Control abgeschaltet. Laut dem Betreiber der Anlage, der Polizeidirektion Hannover, gilt der 2,2 Kilometer lange Abschnitt zwischen Rethen und Gleidingen mittlerweile nicht mehr als Unfallhäufungsstelle. Die Kosten belaufen sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums auf rund eine Million Euro.
Dass der Systemhersteller Jenoptik den Betrieb der Anlage einstellt, habe das Innenministerium mit „großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen, so eine Sprecherin. „Niedersachsen ist weiterhin davon überzeugt, dass die Abschnittskontrolle mit zu den innovativsten Verkehrsüberwachungstechniken zählt“, sagt Sprecherin Svenja Mischel.

Auch bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig gibt es Bedauern über das Aus. Dort ist Robert Wynands Fachbereichsleiter. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Zulassung von Geschwindigkeitsmessgeräten – auch für die erste „Section-Control“-Einheit. „Das funktioniert, und alle profitieren im Sinne der Verkehrssicherheit“, sagt Wynands."

Gleich mehrere Sachen sind daran merkwürdig:

Die Geschwindigkeitskontrolle wird abgeschaltet, weil aufgrund der Geschwindigkeitskontrolle keine Unfälle mehr passieren.

Das Innenministerium, bedauert, die Physikalisch Technische Bundesanstalt bedauert, alle profitieren im Sinne der Verkehrssicherheit, aber abgeschaltet wird trotzdem. Da haben sich mit dem vorgeschobenen Argument, Datenschutzauflagen würden angeblich verletzt werden, diejenigen durchgesetzt, die die grenzenlose Auto-Raserei für einen zivilisatorischen Erfolg halten und deshalb auch seit Jahren leider erfolgreich verhindern, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gilt, oder die geltenden Höchstgeschwindigkeiten auf Landstraßen und innerorts reduziert werden.