Sollte Deutschland Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine liefern?
"Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Süddeutschen Zeitung".
In dem ZDF-Beitrag vom 14.8.23 heißt es an anderer Stelle:
"Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat dafür geworben, Bedenken gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe deutscher Taurus-Marschflugkörper ernstzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk:
Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen."
Die FDP, Agnes Strack Zimmermann allen voran, lässt ohnehin keine Chance aus die Aufrüstung der Ukraine von deutscher Seite aus voranzutreiben.
Einmal mehr frage ich mich, wo soll das hinführen? Und hoffentlich werden wir nicht erleben, dass eines Tages das Argument der grünen Vize-Fraktionsvorsitzenden benutzt wird, um den Einsatz von Atomwaffen durch die Ukraine zu rechtfertigen.
Währenddessen beteiligen sich andere EU-Staaten nur äußerst halbherzig an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zum Beispiel Österreich: "... Österreichs Handel mit Russland nimmt zu
Der britische Economist sprach deshalb in seiner jüngsten Ausgabe von „Putins nützlichen Idioten“. Österreich liege auf dem Ranking der Staaten, die dem Kreml besonders hilfreich sind, auf Platz zwei hinter Ungarn und vor Griechenland. Die Alpenrepublik agiere zwar ruhiger als Ungarns Premier Viktor Orbán, halte sich aber „ebenfalls profitabel weitgehend aus dem Kampf heraus, indem sie sich auf ihre Nichtmitgliedschaft in der Nato und ihre selbst ernannte Rolle als Brücke zwischen Ost und West beruft“, schreibt der Economist." aus: Merkur vom 23.7.23
Die in dem Artikel genannten EU-Staaten sind relativ klein. Aber es ist nicht gut, wenn es nicht besser gelingt, Einigkeit bei den Wirtschaftssanktionen und eine Verstärkung der Sanktionen voranzutreiben. Das wird jedoch leider weniger leidenschaftlich eingefordert, wie die Ausrüstung der Ukraine mit Waffen. Und nicht nur Österreich, Ungarn und Griechenland nehmen es nicht so genau mit den Sanktionen gegen Russland. Auch in Deutschland nimmt man es nicht zu genau, wie die Tagesschau vom 14.7.23 berichtet:
"HINTERGRUND Geschäfte mit Indien
Wie russisches Öl noch den deutschen Markt erreicht"