Man lernt nicht aus: alle nicht aufgerufenen Ziffern wurden scheinbar angenommen.
Antwort auf meine entsprechende Frage in d.r.f:
Zitat von HeydenbluthUnmittelbar vor der Abstimmung, ob der BR überhaupt die Novelle (also nach Berücksichtigung der eigenen Empfehlungen) haben will, gab es noch eine Frage nach den bisher nicht zur Abstimmung aufgerufenen Ausschußempfehlungen. Diese wurden angenommen.
Zitat von BokelmannDas macht man nur mit den Punkten, denen alle Ausschüsse, die sich zum Thema äußern, einstimmig (alle 16 Länder) zugestimmt haben. Wenn die Strichdrucksache mit den Ausschussempfehlungen nur einen in diesem radikelen Sinn unumstrittenen Punkt haben oder alle Ausschüsse sich jeweils (einstimmig) einig sind, wird der ganze TOP auf die "Grüne Liste" geschoben und der ganze Grüne Liste mit einem Aufruf zugestimmt. Oft umfasst die "Grüne Liste" bis zu zwei Dutzend TOPs. Letzten Freitag waren es 20 TOPs. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Nicht jedes Thema wird im Bundesrat parteipolitisch durchgehechelt. Der Bundesrat ist ein Organ, in dem oft die Meinung der Landesbeamten nach oben durchschlägt. Und die sicnd sich verdammt oft einig.