Beiträge von Hane

Zitat von Yeti

Aber im Fall der Trecker-Proteste dürfte es auch erhebliche Verkehrsbehinderungen durch die An- und Abfahrt zur und von eigentlichen Versammlung geben, für die es keine Auflagen gibt und von denen die Polizei nichts Genaues weiß.

Ohne Frage! (bei keine Auflagen wäre ich mir nicht so sicher).

Der Punkt ist doch, dass bei großen Demos über die Demos berichtet wird und übr die einhergehenden Behinderungen, wenn übrhaupt, nur beiläufig. Die Demo entwickelt die Wirkung, nicht die Behinderung.

Die Aktivisten erzielen die Wirkung über die Behinderung.

Zitat von Yeti

Die Landwirte nehmen dabei ebenfalls in Kauf, dass in Folge der Demonstration Rettungseinsätze verzögert werden können. Hier darf man nicht mit zweierlei Maß messen

Doch darf man, weil angemeldete Versammlungen mit Auflagen versehen werden können, um einen Ausgleich zwischen verschiednen Aspekten zu erreichen.

Aus meiner Zeit als Radfahraktivist, als ich noch bei der Sternfahrt dabei war: Der erste Abschnitt war noch harmlos über die Verbandsregel abgehandelt. In Harburg müssten wir uns auf dem Rathausmarkt versammeln und bis X Uhr warten, damit nicht auf der 73 gewartet wird. Es ging weiter zum nächsten Sammelpunkt, Moorburg zwischen Waltershofer und Kattwykdamm. Die beiden Straßen mussten frei bleiben, bis ein anderer Trupp da war. Das nächste war der Wartepunkt vor der Finkerwerder Straße, wo es auch auf die Minute weiterging. Der Plan, direkt an der BAB-Auffahrt Walterhof zu warten, um sowohl die Köhlbrandbrücke als auch die Autobahnabfahrt maximal zu stören, wäre nicht durchgekommen.

Hinzu kommt, dass die Einsatzkräft dann genau wissen, wann sie wo wohl eher nicht durchkommen.

Die Klimaaktivisten legen es aber genau dadrauf an.

Zitat von Ullie

Warum wird eigentlich Demonstranten für ein nachhaltiges und damit zukunftssicheres Wirtschaften so etwas angelastet. Andere Demonstranten aber genießen geradezu Narrenfreiheit, wenn sie den Verkehr lahmlegen, obwohl deren Forderungen ganz und gart nichts mit Nachhaltigkeit zu tun haben:

Guckst Du:

https://img.zeit.de/arbeit/2021-07…esktop__scale_2

Ich würde sagen, Du hättest das Bild nicht verlinken dürfen: Die Demonstration braucht keine Verkehrsbehinderung, um ein einprägsames Bild zu generieren.

Ich finde es erschreckend, wie schwer es einigen fällt, zwischen legal und illegal, zwischen vorsätzlich und fahrlässig etc zu unterscheiden, wenn es um die "richtige" Sache geht. Die Anführungszeichen habe ich bewusst gesetzt, weil es um eine subjektive Komponente geht. Würdet Ihr die Aktivisten mit der gleichen Argumentation entschuldigen, wenn es zwei Neonazis wären, die gegen die nachlässige Abschiebepraxis demonstrieren würden?

Ich stelle solche Überlegungen regelmäßig an, um eignem Wunschdenken, Vorurteilen auf die Spur zu kommen.

Zitat von krapotke

Die generelle Behinderung des dort fließenden Verkehrs mag vorsätzlich geschehen sein. Allerdings ist hier für mich die Frage offen inwieweit eine durch die Polizei eingeleitete Sperrung den Aktivist*innen angelastet werden kann.

Mich würden die Reaktionen interessieren, falls die Polizei die Aktivisten dort drei Tage lange hätten kleben lassen ....

Ich laste es den Aktivisten an, weil ich keine Zweifel habe, dass genau das eingeplant war. Auch bezweifle ich, dass das Nichthandeln seitens der Polizei legal wäre.

Zitat von Pepschmier

"Fehleinschätzung" und "Gleichgültigkeit" sind damit verantwortungsfrei?

Verstehst Du das Wort entsprechend wirklich nicht? Oder wolltest Du es hier nicht verstehen?

Ich gehe davon aus, weil das Recht auf Versammlungen im öffentlichen Raum eingeschränkt werden kann.

PS Oder besser: schon durch Gesetze eingeschrängt ist.

Zitat von Autogenix

Das gälte aber dann für jede Demo.

..., wenn demostriert wird, um den Verkehr lahm zu legen.

Zitat von KleverRadfahrer

Jetzt über die Schuldverteilung zu diskutieren finde ich einfach sinnlos. [...]

Warum hast Du denn weitergeschrieben? Hast Du versucht, the Last Generation durch den Vergleich mit Falschparkern und Rettungsgassennichtbildern zu entschuldigen?

Die Behinderung durch die Aktion unterscheidet sich von anderen durch das Motiv: Die Behinderung war geplant. Es war nicht Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit sondern Vorsatz. Damit sind die Aktivisten entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Dass die Aktion im diskutierten Falls ohne Bedeutung war, war Glück.

Ob der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich selbst entschieden und gegebenfalls die Konsequenzen tragen, wenn es keine juristischen Entschuldigungen gibt.

Zitat von Ullie

Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ..

Zitat von Hane

Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.

Wie schließt Du aus a > b, dass a > 0 ist? Das geht nur, indem Du mir unterstellst, dass b > 0 ist. Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!

Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf. Wie groß ist Deine Bereitschaft, mit einem Nazi zusammenarbeiten? Wie groß schätzt Du meine Bereitschaft ein, mit jemanden zusammenarbeiten, der einen als Nazi bezeichnet hat?

Aus der Tatsache, dass ich dies hier schreibe, darfst Du schließen, dass ich Dich nicht für einen Feind halte, sondern nur für kognitiv unterversorgt.

Zitat von Ullie

Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.

Es geht um Kommunikation, Zusammenarbeit. Die wird mit einer Spaltung der Gesellschaft durch die Einteilung in Freund und Feind, wie Du sie betreibst, schwerer gemacht. Wenn jetzt Grüne, SPD und Linke auf der eine Seite und AfD, FDP und Union auf der anderen nicht mehr miteinander arbeiten könnten, kann es zu thüringer Verhältnissen kommen. Die linke Regierung wurde abgewählt. Dass sie wiedergewählt wurde, liegt an der Brandmauer gegen die AfD. Ohne sie, wäre es Möhring gewählt worden. Beim nächsten mal sieht es wieder genauso aus und beim übernächsten mal ... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?

Zitat von Th(oma)s

Scheinkorrelation

Naja, die Korrelation istschon da. Du meinst wohl den Logikfehler cum hoc ergo propter hoc, den ich hier auch nicht von der Hand weisen mag, obwohl die Erklärung für eine Teil der Korrelation plausibel ist. Ich werde mir bei Gelegenheit (wohl am Wochenende) die beiden Publikationen abschauen, um Näheres zu erfahren.

Ich weiß micht, was soll es bedeuten, ...

Haben hier den einige überhaupt nichts aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt? Ich möchte noch einmal George Santayana zitieren:"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Die Nazis hatten es nicht selbst in der Hand. Sie waren erfolgreich, weil sich die demokratischen Parteien nicht zusammenraufen konnten. Ich halte es für unabdingbar, dass alle demokratischen Parteien miteinander klar kommen können. ALLE! Eine deratige verbale Aufrüstung dient aber der Lagerbildung und wird von mir als fatal angesehen. Das rechte Spektrum ist wegen der AfD nicht mehrheitsfähig, hat aber meistens (? müsste nachsehen) die Mehrheit. Diese Mehrheit jedoch regelmäßig von der Macht auszuschließen (Stichwort Thüringen) ist erstens undemokratisch und kann zweitens, die Brandmauer gegen Rechts zum Einsturz bringen.

Aus dem Bezeichnen des Scheiterns der Liberalen an der 5%-Hürde als krachend, spricht für mich angesicht von fehlenden 0,3 %-Punkten Häme. Kein gutes Zeichen für ein Miteinander.

Das gedankliche Konstrukt, dass die FDP Kernwaffen möchte, dient doch der Feindbildung. Die FDP ist der Feind, dem man alles zutrauen muss. Ein noch viel schlechteres Zeichen. Die Annahme, dass die FDP für Kernenergie ist, weil damit einige viel Geld verdienen können, ist für mich so viel plausibler, dass ich die Kernwaffenthese nur als versuchte Feindbildung sehen kann.

Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.

Zitat von Ullie

Aus russischer Sicht scheint da einiges zusammengekommen zu sein.

Ach, so Einiges. Dann weiss ich ja Bescheid.

Zitat von Silence

Je weiter links man fährt, desto kleiner ist der Schlenker, den man zum Ausweichen machen muss.

Naja, die beiden Male, die ich so etwas erlebt hatte, habe ich einen unnötigen Schlenker gefahren, da ich gar nicht im Gefahrenbereich war. Es kommt aber etwas von Rechts an, dem man ausweicht, bevor der Verstand wieder das Kommando übernimmt.

Zitat von Ullie

Auch wenn die Russische Föderation noch kräftig nachlegen muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, umgekehrt muss auch darauf geachtet werden, dass bei der Russischen Föderation noch vorhandenes Restvertrauen in andere Staaten, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, gewahrt wird.

Was soll der Westen denn gemacht haben, um einen Vertrauensverlust zu rechtfertigen?

(Jetzt bitte nicht russische Propaganda zitieren)

Zitat von Ullie

Wir sind nicht im Krieg gegen Russland. Auch nicht in einem "Stellvertreterkrieg".

Hast Du Dir schon einmal überlegt, warum der Kalte Krieg nicht Kalter Frieden genannt wurde?

Zitat von Alf

Und wie wäre die Vorfahrtregelung eigentlich, wenn keine Verkehrsschilder für den Radverkehr dort ständen? Gilt dann etwa § 9 (3) StVO? Müsste demnach der Vorfahrt nach abbiegender Verkehr den geradeaus verlaufenden Radverkehr gewähren? Eher nicht, oder? Oder doch?

Doch, die Radfahrer haben Vorrang. Und da die Schilder die Vorfahrt regeln, habe sie auch mit den Schildern Vorrang vor den Abbiegern.

Zitat von Ullie

hast du da nicht noch was vergessen?

Nö

Zitat von Hane

...

Zitat von Ullie

Asmuth fordert in seinem Kommentar in der taz: "Und dennoch lautet das Gebot der Stunde, dass alles, aber auch wirklich alles dafür getan werden muss, um mit Putin ins Gespräch zu kommen. Offene Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das muss die schärfste Reaktion des Westens sein. Warum? Weil sonst der Atomkrieg droht."

Zuerst dachte ich, das wäre schon wieder der pazifistische Vorschlag, es mit Verhandlungen zu versuchen, was zuverlässig zum Ziel führen würde. Das weiss doch jeder. Wenn das Ziel jetzt noch nicht erreicht ist, muss es an mangelnden Bemühungen im Westen liegen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, dass Verhandlungen doch nicht immer erfolgversprechend oder überhaupt möglich sind. Da man aber selbst nicht weiss, wie es gehen soll, bleib man beim, wer mit wem womit worüber verhandeln soll, total schwammig.

Aber da ist es mir aufgefallen. Immerhin wurde das Womit konkretisiert: "alles, aber auch wirklich alles" Irgendwie lag mir das quer im Bauch. Aber immerhin!

Dann traf es mich! Es ist doch unlogisch, die bedingungslose Kapitulation und Aufgabe sämtlicher Rechte und noch etwas mehr (alles, aber auch wirklich alles) anzubieten, damit man mit den Kapitulationsverhandlungen beginnen darf. Da hätte mich Ullie doch fast mit einer Satireseite reingelegt.*

Die Drohung mit Kernwaffen (die nicht wirklich neu ist) erhöht den Einsatz, ändert aber Nichts an den Regeln des Erpresserspiels. Es geht darum, ob man dem Opfer hinreichend Angst machen kann, damit dieser der Erpressung nachgibt.

Genau darum geht es, um Putin schärfster Waffe. Das sind nicht die Nuklearwaffen, sondern die Angst. Putin kann gegen einen einigen Westen nicht bestehen. Das weiss er auch, hält Demokratien aber für schwach. Wenn ich mir die Ullies und Asmuths so anschaue, hat er auch recht. Er wird an der Angstschraube drehen, bis die Ullies und Asmuths überhand nehmen. Dann hat er gewonnen. Dazu wird er vermutlich einige Nuklearwaffen einsetzen, denn dann kann er gewinne. Den großen Show Down jedoch nicht. Auch das weiss er.

* kann Spuren von Sarkasmus enthalten

Zitat von Ullie

Auf cobocards.com wird Anthropokratie so erläutert:

"Herrschaft des Menschen über sein Tun und Denken.

(...)

Autonomie des Menschen als Person (Kant)"

Ah, wieder was gelernt. Ich hab nicht erwartet, dass es das Wort schon gibt. Ich habe wohl zu sehr in politischen Kategorien gedacht und zu wenig in philosophischen. Ich änderen meine Wortschöpfung in Athropotitakratie.

Zitat von Ullie

Hat die Ukraine einen "Verhandlungsspielraum"? Oder ist die Ukraine in jedem Fall "gezwungen" auf der Krim und in den sogenannten Separatistengebieten im Donbas unter Aufbietung aller militärischen Mittel die ukrainische Staatshoheit durchzusetzen?

Putin:

Krim - check

Donbas - check

Ukraine - not yet

...

Um mit George Santayana zu sprechen: Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.

2014 ist doch gar nicht sooo lange her.

Selbstverständlich kann man einen Waffenstillstand anstreben, um Putin die Möglichkeit zu geben, wieder aufzurüsten. Der Krieg wird dadurch nicht beendet, sondern nur die Kämpfandlungen möglicherweise unterbrochen. Und selbst ein Friedensvertrag hätte eine überschaubare Haltbarkeit.

Auch sehe ich die Bereitschaft auf russischer Seite nicht. Putin setzt auf Eskalation statt Verhandlungen, obwohl ihm ein Waffenstillstand nutzen würde. Er will es durchziehen und ignoriert dabei seine Generäle, und verbietet sinnvolle Rückzüge. Er wird zum 2. GröFaZ.

Wir können ja spekulieren, was passiert, wenn die Waffenlieferungen beendet werden. Putin wird dann gewinnen, Verluste scheren ihn nicht. Der ukrainische Staat und die unkranische Kultur werden aufhören zu existieren.

Wenn der Westen die Ukraine mitder Drohung des Ende der Waffenlieferungen zu einem Waffenstillstand nötigen, gewinnen wir Zeit, uns zu überlegen, ob wir das nächste Mal überhaupt mit den Lieferungen anfangen.

Wenn wir weitermachen besteht wenigstens die Möglichkeit, dass in Russland eine Entwicklung einsetzt, die einen echten Frieden ermöglicht.

Was bin ich froh, dass nicht Ullrich Delano Roosevelt Präsident war.

Gerhart, ich befürchte, den Beitragals als gesundheitsschädlich melden zu müssen. Ich muss zum Orthopäden, den Nacken wieder einrenken lassen.

Aber vielleicht gönne ich mir den Spaß und schreibe oder kommentiere ein paar Beiträge.

Zitat von Ullie

Besonders die sehr deutlichen und oft wiederholten Appelle Selenskyjs, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, ist doch ein Hinweis darauf, dass Selenskyjs Entscheidungs-Freiheit Grenzen gesetzt sind.

Das verstehe ich nicht. Was hat die Bitte um Unterstützung durch Waffen mit der ukrainischen Verfassung zu tun? Die setzt nämlich der ukrainischen Politik Grenzen. Eine mangelhafte Bewaffnung setzt nur den Erfolgsaussichten Grenzen, nicht der Entscheidungsfreiheit.

Zitat von Ullie

Diese Phrase, "da haben wir nichts mitzureden und mitzuentscheiden" ist eine Aussage, die Gift ist für eine lebendige Demokratie, die lebt nämlich davon, dass alle mitreden dürfen und keiner ausgeschlossen werden darf.

Das Teil heisst Demokratie, nicht Anthropokratie. Wir gehören einfach nicht zum ukrainischen Demos und haben nicht mitzureden!

Die Beachtung von Recht und Gesetz, auch wenn es uns nicht gefällt, unterscheidet uns, naja den meisten von uns, eben von einem Wladimir P. aus M..

Wenn wir Anfangen auf Menschen-, Bürger-, Völker- oder Freiheitsrechte (tbc) zu pfeifen, ist die Demokratie in Gefahr.