Ich gehe davon aus, weil das Recht auf Versammlungen im öffentlichen Raum eingeschränkt werden kann.
PS Oder besser: schon durch Gesetze eingeschrängt ist.
Beiträge von Hane
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Das gälte aber dann für jede Demo.
..., wenn demostriert wird, um den Verkehr lahm zu legen.
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Jetzt über die Schuldverteilung zu diskutieren finde ich einfach sinnlos. [...]
Warum hast Du denn weitergeschrieben? Hast Du versucht, the Last Generation durch den Vergleich mit Falschparkern und Rettungsgassennichtbildern zu entschuldigen?
Die Behinderung durch die Aktion unterscheidet sich von anderen durch das Motiv: Die Behinderung war geplant. Es war nicht Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit sondern Vorsatz. Damit sind die Aktivisten entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Dass die Aktion im diskutierten Falls ohne Bedeutung war, war Glück.
Ob der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich selbst entschieden und gegebenfalls die Konsequenzen tragen, wenn es keine juristischen Entschuldigungen gibt.
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Dein Wunsch nach deutschen Atomwaffen ..
Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.
Wie schließt Du aus a > b, dass a > 0 ist? Das geht nur, indem Du mir unterstellst, dass b > 0 ist. Sei wenigsten ehrlich und nenne mich einen Nazi!
Und genau so etwas habe ich bemängelt: Aus der Tatsache, dass ich Deine Theorie für an den Haaren herbeigezogen halte, leitest Du Dir das Recht heraus, mich für einen Feind zu halten, den man dann getrost in die Rechte Ecke stellen darf. Wie groß ist Deine Bereitschaft, mit einem Nazi zusammenarbeiten? Wie groß schätzt Du meine Bereitschaft ein, mit jemanden zusammenarbeiten, der einen als Nazi bezeichnet hat?
Aus der Tatsache, dass ich dies hier schreibe, darfst Du schließen, dass ich Dich nicht für einen Feind halte, sondern nur für kognitiv unterversorgt.
Wie jedoch deutsche "Kernkraftwerke" und "Kernwaffen" eine Regierung mit AfD-Beteiligung verhindern sollen, bleibt völlig unklar in deinem Beitrag.
Es geht um Kommunikation, Zusammenarbeit. Die wird mit einer Spaltung der Gesellschaft durch die Einteilung in Freund und Feind, wie Du sie betreibst, schwerer gemacht. Wenn jetzt Grüne, SPD und Linke auf der eine Seite und AfD, FDP und Union auf der anderen nicht mehr miteinander arbeiten könnten, kann es zu thüringer Verhältnissen kommen. Die linke Regierung wurde abgewählt. Dass sie wiedergewählt wurde, liegt an der Brandmauer gegen die AfD. Ohne sie, wäre es Möhring gewählt worden. Beim nächsten mal sieht es wieder genauso aus und beim übernächsten mal ... Wie lange hält wohl die Brandmauer gegen Rechts?
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Scheinkorrelation
Naja, die Korrelation istschon da. Du meinst wohl den Logikfehler cum hoc ergo propter hoc, den ich hier auch nicht von der Hand weisen mag, obwohl die Erklärung für eine Teil der Korrelation plausibel ist. Ich werde mir bei Gelegenheit (wohl am Wochenende) die beiden Publikationen abschauen, um Näheres zu erfahren.
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Ich weiß micht, was soll es bedeuten, ...
Haben hier den einige überhaupt nichts aus dem Ende der Weimarer Republik gelernt? Ich möchte noch einmal George Santayana zitieren:"Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Die Nazis hatten es nicht selbst in der Hand. Sie waren erfolgreich, weil sich die demokratischen Parteien nicht zusammenraufen konnten. Ich halte es für unabdingbar, dass alle demokratischen Parteien miteinander klar kommen können. ALLE! Eine deratige verbale Aufrüstung dient aber der Lagerbildung und wird von mir als fatal angesehen. Das rechte Spektrum ist wegen der AfD nicht mehrheitsfähig, hat aber meistens (? müsste nachsehen) die Mehrheit. Diese Mehrheit jedoch regelmäßig von der Macht auszuschließen (Stichwort Thüringen) ist erstens undemokratisch und kann zweitens, die Brandmauer gegen Rechts zum Einsturz bringen.
Aus dem Bezeichnen des Scheiterns der Liberalen an der 5%-Hürde als krachend, spricht für mich angesicht von fehlenden 0,3 %-Punkten Häme. Kein gutes Zeichen für ein Miteinander.
Das gedankliche Konstrukt, dass die FDP Kernwaffen möchte, dient doch der Feindbildung. Die FDP ist der Feind, dem man alles zutrauen muss. Ein noch viel schlechteres Zeichen. Die Annahme, dass die FDP für Kernenergie ist, weil damit einige viel Geld verdienen können, ist für mich so viel plausibler, dass ich die Kernwaffenthese nur als versuchte Feindbildung sehen kann.
Mir ist es lieber, Deutschland hat Kernkraftwerke (ja sogar Kernwaffen) als ein Regierung unter AfD-Beteiligung.
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Aus russischer Sicht scheint da einiges zusammengekommen zu sein.
Ach, so Einiges. Dann weiss ich ja Bescheid.
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Je weiter links man fährt, desto kleiner ist der Schlenker, den man zum Ausweichen machen muss.
Naja, die beiden Male, die ich so etwas erlebt hatte, habe ich einen unnötigen Schlenker gefahren, da ich gar nicht im Gefahrenbereich war. Es kommt aber etwas von Rechts an, dem man ausweicht, bevor der Verstand wieder das Kommando übernimmt.
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Auch wenn die Russische Föderation noch kräftig nachlegen muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, umgekehrt muss auch darauf geachtet werden, dass bei der Russischen Föderation noch vorhandenes Restvertrauen in andere Staaten, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, gewahrt wird.
Was soll der Westen denn gemacht haben, um einen Vertrauensverlust zu rechtfertigen?
(Jetzt bitte nicht russische Propaganda zitieren)
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Wir sind nicht im Krieg gegen Russland. Auch nicht in einem "Stellvertreterkrieg".
Hast Du Dir schon einmal überlegt, warum der Kalte Krieg nicht Kalter Frieden genannt wurde?
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Und wie wäre die Vorfahrtregelung eigentlich, wenn keine Verkehrsschilder für den Radverkehr dort ständen? Gilt dann etwa § 9 (3) StVO? Müsste demnach der Vorfahrt nach abbiegender Verkehr den geradeaus verlaufenden Radverkehr gewähren? Eher nicht, oder? Oder doch?
Doch, die Radfahrer haben Vorrang. Und da die Schilder die Vorfahrt regeln, habe sie auch mit den Schildern Vorrang vor den Abbiegern.
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hast du da nicht noch was vergessen?
Nö
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Asmuth fordert in seinem Kommentar in der taz: "Und dennoch lautet das Gebot der Stunde, dass alles, aber auch wirklich alles dafür getan werden muss, um mit Putin ins Gespräch zu kommen. Offene Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das muss die schärfste Reaktion des Westens sein. Warum? Weil sonst der Atomkrieg droht."
Zuerst dachte ich, das wäre schon wieder der pazifistische Vorschlag, es mit Verhandlungen zu versuchen, was zuverlässig zum Ziel führen würde. Das weiss doch jeder. Wenn das Ziel jetzt noch nicht erreicht ist, muss es an mangelnden Bemühungen im Westen liegen. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, dass Verhandlungen doch nicht immer erfolgversprechend oder überhaupt möglich sind. Da man aber selbst nicht weiss, wie es gehen soll, bleib man beim, wer mit wem womit worüber verhandeln soll, total schwammig.
Aber da ist es mir aufgefallen. Immerhin wurde das Womit konkretisiert: "alles, aber auch wirklich alles" Irgendwie lag mir das quer im Bauch. Aber immerhin!
Dann traf es mich! Es ist doch unlogisch, die bedingungslose Kapitulation und Aufgabe sämtlicher Rechte und noch etwas mehr (alles, aber auch wirklich alles) anzubieten, damit man mit den Kapitulationsverhandlungen beginnen darf. Da hätte mich Ullie doch fast mit einer Satireseite reingelegt.*
Die Drohung mit Kernwaffen (die nicht wirklich neu ist) erhöht den Einsatz, ändert aber Nichts an den Regeln des Erpresserspiels. Es geht darum, ob man dem Opfer hinreichend Angst machen kann, damit dieser der Erpressung nachgibt.
Genau darum geht es, um Putin schärfster Waffe. Das sind nicht die Nuklearwaffen, sondern die Angst. Putin kann gegen einen einigen Westen nicht bestehen. Das weiss er auch, hält Demokratien aber für schwach. Wenn ich mir die Ullies und Asmuths so anschaue, hat er auch recht. Er wird an der Angstschraube drehen, bis die Ullies und Asmuths überhand nehmen. Dann hat er gewonnen. Dazu wird er vermutlich einige Nuklearwaffen einsetzen, denn dann kann er gewinne. Den großen Show Down jedoch nicht. Auch das weiss er.
* kann Spuren von Sarkasmus enthalten
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Auf cobocards.com wird Anthropokratie so erläutert:
"Herrschaft des Menschen über sein Tun und Denken.
(...)
Autonomie des Menschen als Person (Kant)"
Ah, wieder was gelernt. Ich hab nicht erwartet, dass es das Wort schon gibt. Ich habe wohl zu sehr in politischen Kategorien gedacht und zu wenig in philosophischen. Ich änderen meine Wortschöpfung in Athropotitakratie.
Hat die Ukraine einen "Verhandlungsspielraum"? Oder ist die Ukraine in jedem Fall "gezwungen" auf der Krim und in den sogenannten Separatistengebieten im Donbas unter Aufbietung aller militärischen Mittel die ukrainische Staatshoheit durchzusetzen?
Putin:
Krim - check
Donbas - check
Ukraine - not yet
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Um mit George Santayana zu sprechen: Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.2014 ist doch gar nicht sooo lange her.
Selbstverständlich kann man einen Waffenstillstand anstreben, um Putin die Möglichkeit zu geben, wieder aufzurüsten. Der Krieg wird dadurch nicht beendet, sondern nur die Kämpfandlungen möglicherweise unterbrochen. Und selbst ein Friedensvertrag hätte eine überschaubare Haltbarkeit.
Auch sehe ich die Bereitschaft auf russischer Seite nicht. Putin setzt auf Eskalation statt Verhandlungen, obwohl ihm ein Waffenstillstand nutzen würde. Er will es durchziehen und ignoriert dabei seine Generäle, und verbietet sinnvolle Rückzüge. Er wird zum 2. GröFaZ.
Wir können ja spekulieren, was passiert, wenn die Waffenlieferungen beendet werden. Putin wird dann gewinnen, Verluste scheren ihn nicht. Der ukrainische Staat und die unkranische Kultur werden aufhören zu existieren.
Wenn der Westen die Ukraine mitder Drohung des Ende der Waffenlieferungen zu einem Waffenstillstand nötigen, gewinnen wir Zeit, uns zu überlegen, ob wir das nächste Mal überhaupt mit den Lieferungen anfangen.
Wenn wir weitermachen besteht wenigstens die Möglichkeit, dass in Russland eine Entwicklung einsetzt, die einen echten Frieden ermöglicht.
Was bin ich froh, dass nicht Ullrich Delano Roosevelt Präsident war.
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Gerhart, ich befürchte, den Beitragals als gesundheitsschädlich melden zu müssen. Ich muss zum Orthopäden, den Nacken wieder einrenken lassen.
Aber vielleicht gönne ich mir den Spaß und schreibe oder kommentiere ein paar Beiträge.
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Besonders die sehr deutlichen und oft wiederholten Appelle Selenskyjs, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, ist doch ein Hinweis darauf, dass Selenskyjs Entscheidungs-Freiheit Grenzen gesetzt sind.
Das verstehe ich nicht. Was hat die Bitte um Unterstützung durch Waffen mit der ukrainischen Verfassung zu tun? Die setzt nämlich der ukrainischen Politik Grenzen. Eine mangelhafte Bewaffnung setzt nur den Erfolgsaussichten Grenzen, nicht der Entscheidungsfreiheit.
Diese Phrase, "da haben wir nichts mitzureden und mitzuentscheiden" ist eine Aussage, die Gift ist für eine lebendige Demokratie, die lebt nämlich davon, dass alle mitreden dürfen und keiner ausgeschlossen werden darf.
Das Teil heisst Demokratie, nicht Anthropokratie. Wir gehören einfach nicht zum ukrainischen Demos und haben nicht mitzureden!
Die Beachtung von Recht und Gesetz, auch wenn es uns nicht gefällt, unterscheidet uns, naja den meisten von uns, eben von einem Wladimir P. aus M..
Wenn wir Anfangen auf Menschen-, Bürger-, Völker- oder Freiheitsrechte (tbc) zu pfeifen, ist die Demokratie in Gefahr.
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Gibt es eigentlich im Landkreis Stade noch ein paar Allen?
Ich kann nur zum östlichen Teil etwas sagen, aber dort sind sie immer noch die Regel. Als Beispiel bringe ich die Landesstraße 140 zwischen Hamburg-Nincop und Jork-Hove. Es ist nicht so, dass Alleen beseitigt werden, sondern es werden keine neuen Bäume gepflanzt, wenn alte gefällt werden müssen. Vielleicht änders sich das ja wieder durch die Klimadebatte.
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Der Verzicht auf Radwegebau oder Fußwegebau entlang einer Landstraße ist jedoch nicht dasselbe wie die Schaffung eines Shared-Space-Raumes.
Dass Fahrradfahrerinnen oder Fahrradfahrer davor zurückschrecken, auf einer Landstraße ohne wirksame Geschwindigkeitsbegrenzungen das Fahrrad zu benutzen, kann nicht einfach mit irrationaler Angst begründet werden. Und der Versuch, das Risiko beim Fahrradfahren klein zu reden, reicht nicht aus, um das Fahrradfahren attraktiv zu machen. Tatsächlich ist es sehr viel gefährlicher, Auto zu fahren als Fahrrad zu fahren. Meine Erfahrung ist: Das ist nur ganz wenigen Menschen vermittelbar.
Auch auf die Gefahr hin, weiter abzudriften, werde ich darauf eingehen, weil einige Interessante Ansätze enthalten sind. Und fürs Protokoll: man muss das Risiko beim Fahrradfahren nicht kleinreden, sondern es ist klein.
Mit Shared-Space bekommt man mich grundsätzlich, wenn die Rahmenbedingen passen. Bei anderen Rahmenbedingen halte ich eine Trennung in Fahrbahn und Bürgersteig ebenfalls für sinnvoll, weil beides unterschiedliche Funktionen oder auch Funktionsweisen haben. Der Unterschied ist die Kommunikation.
Wenn ich auf dem Bürgersteig unterwegs bin und meinen Nachbar treffe, bleiben wir stehen, um ein paar Worte zu wechseln. Und zwar genau dort, wo wir uns getroffen haben. Ob wir dabei anderen im Weg sind, ist erst einmal nebensächlich. Fall jemand kommt, treten wir zur Zeit, der andere verzögert gegebenenfalls kurz, ein Gruß, ein Lächeln, keiner hat Stress. Miteinander, Kommunikation halt. Verbal, nonverbal.
Man kann Verkehr aber auch effektiver organisieren, indem man die Aufenthaltsfunktions eleminiert. Das geschieht auf Fahrbahnen. Aber auch dort kommt es zu Konflikten, wenn man deutlich unterschiedlich schnell unterwegs ist. Die StVO regelt, wie der Konflikt aufgelöst wird, weil eine Kommunikation nur schwer möglich ist: Die einen warten, bis sie überholen können, die anderen ermöglichen das Überholen, wenn sich eine Gelegenheit bietet. Bei Radfahrern kommt erschwerend die Diskriminierung hinzu. Einige erwarten, dass der Konflikt nicht miteinander sondern einseitg vom Radfahrer gelöst wird. Die Radfahrer haben dann den Stress, den Konflikt einseitig auflössen zu wollen (zu glauben, es zu müssen) und es jedoch nicht zu können. Kommunikation als Entspannungsmöglichkeit funktioniert auch nicht, weil Autos Kommunikationskiller sind.
Diesen Stress wollen sich die meisten Radfarher ersparen. Er beruht aber nicht unerheblich auf einem Minderwertigsgefühl. Das wiederum würden oder können die meisten sich nicht eingestehen. Die Gefahr als Argument ist die vom Unterbewusstsein gewählte gesichtswahrende Alternative. Das stellt ein kognitive Dissonanz dar. Es wird nicht mit irrationaler Angst begründet, sonder irrational mit Angst. Da liegt auch die Urasche, warum man jemanden oft genug auch mit Fakten nicht überzeugen kann. Die anzuerkennen würde bedeuten, sich seiner kognitiven Dissonanz zu stellen. Ein alles andere als einfaches Unterfangen.
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Es wird nichts gemacht, um Radfahrer auf der Fahrbahn zu schützen.
Schlimmer noch: Es ist vermutlich auch nicht möglich, da viel zu machen.
Was soll daran schlimm oder schlimmer sein?
Hinter dieser ganzen Angstdebatte mit all dem Radweghumbug steckt eine falsche Prämisse: Radfahren sei gefährlich.
Es gibt so etwas wie ein allgemeines Lebensrisiko, das einfach hingenommen wird. Das Leben an sich ist lebensgefährlich. Schlimmer noch: Da ist noch keiner lebend raus gekommen. Macht man sich ernsthaft einen Kopf, wenn man zum Schwimmen geht oder Treppen steigt? Radfahren ist sicherer!
Radwege zu bauen, macht einfach keinen Sinn. Eher sollte man die Treppenstufen polstern. Das die Angst vorm Radfahrern hochgehalten wird, dient nur dazu, dass Autofahrer ihre Radwege bekommen, dass sich Radfahrer durch die Sonderbehandlung gebauchtpinselt fühlen können und so sogar ihre eigene Diskriminierung fordern.
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Ist das überhaupt noch aktuell?
Mir sind keine neueren Zahlen bekannt. Mich würde es auch wundern, wenn die sich entscheidend verändert hätten. Die älteste mir bekannte Studie zur Sicherheit von Radwegen stammt aus den 30er, aus London. Schon die kam zu dem Ergebnis, das Radwege und Abbieger keine gute Kombination sind.
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Laut der BASt-Studie: "Verkehrssichere Anlage und Gestaltung von Radwegen", die die Knotenpunkte auß er Acht lässt, beträgt der Anteil von Unfallen des Typs 500 bei Fahrbahnführung 46 % (bei Radwegführung 19 %).
