Beiträge von Hane

    In den ersten Absätzen des § 45 sind einige Rechtsgüter genannt. Es kann also unterschiedliche Gefahrenlagen geben. Ob es die auch bezüglich eines Punktes, hier denke ich an die Sicherheit, geben kann, möchte ich auch vorsichtig bejaen. Als Beispiel nenne ich Längerillen in der Fahrbahn. Da kann man das Risiko eines Sturzes durch einen glatten Blauweg verringern. Mit einem Tempolimit würde es nicht gehen. Eine Maßnahme muss halt auch geeignet sein. Das folgt jedoch nicht aus dem Verkehrsrecht sondern aus dem Verwaltungsrecht.

    Die Leichtigkeit wird jedoch nicht als zu schützendes Rechtsgut genannt. Sie wird aus der Ordnung hergeleitet. Man darf sie also nicht mit der Leistungsfähigkeit oder Flüssigkeit verwechseln. Es sind Situationen gemeint, in denen sich die Verkehrsteilnehmer nicht schon intuitiv ordnungsgemäß verhalten.

    Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.

    Diese Aussage ist mir zu pauschal, du tust ja gerade so, als ob Radwegebau die Menschen davon abhält, das Fahrrad zu benutzen, weil die vielen Kilometer Fahrbahnen ohne Radwege dann grundsätzlich von Menschen gemieden werden, die andernfalls gerne dort fahren würden und das auch völlig angstfrei tun würden.

    Nur weil es Fahrradfreunde gibt, die sich für den Bau eines Fahrradweges einsetzen und dabei auch das Sicherheitsargument bemühen, wird niemand vom Fahrradfahren abgehalten.

    Welches Sicherheitsargument? Die sind alle widerlegt. Dass es immer noch gebracht wird, liegt an dem obigen Sprichwort: Die fe lend Sicherheit ist ein Grund, um nicht Rad zu fahren.

    Die Unsicherheitslegende wird sicherlich nicht so direkt, wie es Yeti implziert hat. Aber sie wirkt. Sie hält mindestens immer dann jemanden vom Radfahrern ab, wenn es einen die Eltern verbieten ... aus Sicherheitsgründen oder einem einen umständlichen, uncoolen Helm vorschreiben.

    Die Unterscheidung in Strom und Verbrenner macht grundsätzlich keinen Sinn, weil bei niedrigeren Geschwindigkeiten grundsätzlich weniger Energie gebraucht wird. Das liegt am Luftwiderstand, der im relevanten Geschwindigkeitsbereich quadratisch mit der Geschwindigkeit steigt.

    Das man bei 30 in einem ungünstigen Gang fahren muss, liegt am Getriebe. Wäre 30 die Regelgeschwindigkeiten, würden die Autoherstellen passend ausgelegt Getriebe einbauen, wie sie es jetzt für 50 ja auch tun. Das Argument mit dem höheren Verbrauch bei 30 ist vergleichbar mit der Forderung, Auto Vorrang einzuräumen, um nicht unnötig Benzin zu verbrauchen.

    Eine aktuelle Studie dazu hat 90 Seiten. Die schaffe ich nicht zu lesen.

    Mal schauen, ob mir das Wochenende holt ist.

    Aber schon ein schnell Überfliegen läßt Zweifel an der Brauchbarkeit aufkommen:

    Die Begriffe Peltzman und compensation werden nicht gefunden. Das bekannte große Problem mit Helmen wird also gar nicht erst angegangen. Nachtigal ich hör dir trapsen.

    Und dann das:

    Zitat von Nachtigall

    1989 and 1990 studies by Thompson et al.

    Noch fragen Hauser?

    Keine Ahnung, aber ohne Menschen stellt sich diese Frage nicht. Zumindest keinem Menschen. Damit ist die Frage also irrelevant.

    Man könnte allerdings fragen, ob eine vegetarische oder vegane Ernährung einen Beitrag dazu leisten würde, dass weniger Tiere die Umwelt und das Klima belasten.

    Vermutlich ist das so.

    Das vermutlich kannst Du streichen. Das ist wissenschaftlich längst Du und auch gut nachvollziehbar, da man ungefähr die fünffache Menge an planzlicher Nahrung braucht, um die einfache Menge tierischer Nahrung zu produzieren.

    Dennoch kann man es nicht so einfach durchziehen, weil es eine Fallstrickt giebt: Es leben 8 Millarde Menschen auf der Erde und die Medellrechnungen sagen vorher, das es etwas 12 Millarden werden, also 50 % mehr. Die wollen ernährt werden. Dummerweise sind die Flächen, die zur Ackerwirtschaft taugen, begrenzt und weitgehend erschlossen. Man kann sicherlich die Nahrungsverteilung besser organisieren (sprich weniger wegwerfen) und auf den Flächen weniger Viehfutter produzieren aber das hat seine Grenzen. Jedoch es gibt dann noch die für eine Weidewirtschaft taugliche Flächen. Da wird aus für uns unverdaulichem Gras Fleisch (und mit Abstrichen Milch aber keine Eier). Schweine und Geflügel sind unsere Nahrungskonkurrenten und können wie wir kein Gras verdauen. Dann bleiben die Wiederkäuer (und Pferde) als Nahrungsergänzung.

    Deshalb geht es um die realistischen Alternativen: wie viele Tiere weniger gibt es, wenn in D 10% weniger Fleisch verzehrt werden?

    Da liegt eine Überraschung in der Luft. Es können gerade die Treibhausgas pupsenden Rinder einen ökologischen Wandel der Landwirtschaft überleben. Es gibt landwirtschaftliche Flächen, die nicht für die Produktions unserer Nahrung geeignet sind. Rinder können Gras verdauen. Im Gegensatz zu Schweinen und Geflügel sind sie keine direkten Nahrungskonkurrenten zu uns Menschen.

    Laut einem Biologieprofessor soll die Erde ohne Landwirtschaft etwas 350.000.000 Menschen ernähren können. Mit Landwirtschaft sind wir jetzt gemütlich 20 mal mehr. Die Landwirtschaft ist gigantisch. Die Viehbestände wohl auch.

    Sich auf die Fahrbahn kleben und Leute an Weiterfahren hindern ist nach den Buchstaben (oder der Auslegung) des Gesetzes erst einmal eine Nötigung.

    Bei einer Behinderung von hilfeleistenden Personen oder einer Sachbeschädigung ist das Motiv unerheblich. Bei einer Nötigung ist jedoch die Verwerflichkeit ein Tatbestandsmerkmal. Über die kann man ohne Frage ewig diskutieren.

    Gut, weil wir also schon länger davon wissen, gibt es keinen aktuellen Anlass dagegen zu protestieren. Weils nicht aktuell ist, das Thema.

    So richtig?

    Jain, Du hättest nicht Thema schreiben sollen.

    Anlass und Grund sind keine Synonyme. Der Grund beantwortet die Frage nach dem warum, der Anlass die Fragenach dem warum jetzt und nicht schon Gestern oder erst Übermorgen.

    Wird sicher auch nicht leicht abzuwägen, den LG verhält sich so weit ich das Überblicken kann durchaus Regelgerecht.

    Es sind spontane Zusammenkünfte, es wird der Polizei zeitnah gemeldet, und damit sollte es prinzipiell unter Versammlungsfreiheit bzw. als Spontandemo laufen.

    Eine Versammlung unter freiem Himmel ist 48 h Stunden vorher anzumelden. Da mache ich für die Aktionen mal keinen Haken hinter.

    Spontandemos geschehen aus einem aktuellen Anlass. Um den Klimawandel wissen wir seit .... Gestern? Vorgestern? Da mache ich auch keinen Haken hinter.

    MMn verwendest du den Begriff kriminell in einer zu engen Bedeutung.

    Ich hätte einen Satz mehr zitieren sollen ;)

    Auch sie beteiligt sich an dem Versuch, die Klimaaktivisten zu kriminalisieren.

    Pauschal bezeichnet Anne Will die Aktionen der Klimaaktivisten als Straftaten.

    Es geht um Strattaten, eine juristische Sichtweise. Und da ist die Sache eindeutig: Die Aktivisten sind kriminell, können nicht mehr kriminalisiert werden.

    Es geht um Framing. "Pauschal bezeichnet Anne Will die Aktionen der Klimaaktivisten als Straftaten.. Auch sie verweigert sich dem Versuch, die Klimaaktivisten zu entkriminalisieren." Die Aussage wäre richtig, hätte aber eine ganz andere Konnotierung.

    Auch sie beteiligt sich an dem Versuch, die Klimaaktivisten zu kriminalisieren.

    Seit dem ich in der Betonmischer-Diskussion etwas dazu geschrieben habe, hast Du eine derartige Äußerung nicht zum ersten Mal getätigt. Also noch einmal:

    Ob eine Handlungsweise kriminell ist, ist ein Sachentscheidung auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Dabei gehören bei einigen in Frage kommenden Tatbeständen eine moralische Überprüfung dazu, bei anderen nicht. Bei den im Raum stehenden Vorwürfen wie einer Sachbeschädigung oder unterlassener Hilfeleistung gehört sie nicht dazu. Das ist ohne Frage kriminell und kann gar nicht kriminalisiert werden.

    Der Vorwurf der Kriminalisierung ist ad rem nicht haltbar sondern geht ad hominem. Er dient dazu Will (oder irgendjemand anderen) moralisch in Frage zu stellen. Ich sehe bei Dir den Straftatbestand der üblen Nachrede als verwirklicht an und fordere Dich auf, es in Zukunft zu unterlassen.

    Ich befürchte, es steckt mehr dahinter als nur ein bisschen "Datensammeln".

    Das mag sein, ist aber eine ganz andere Aussage als die obige, in der Du das als Tatsache verkauft hast. Das kann man auch dann nicht aus dem Datensammeln schließen, wenn es gezielt geschieht. Dem kann man nur politischen oder öffentlichen Druck entgegensetzen. Was wiederum sehr leicht gekontert werden kann mit Aussagen wie: Letztes Jahr wurden soundsoviel Anzeigen wegen fahrlässiger Behinderung der Rettungskräfte erstattet. Vorsatztaten waren nicht darunter.

    Es gibt handfeste Hinweise dafür, dass Klimaaktivisten kriminalisiert werden.

    Meinst Du die üblichen populistischen Forderungen nach Strafverschärfung, mit denen Politiker ihre Daseinsberechtigung nachweisen wollen? Ansonsten gilt mein obig geschriebenes: Du kennst das Ergebnis (Die Aktivisten sind nicht kriminell) und färbst die Fakten entsprechend. Die Aktivisten sind entwerte kriminell oder auch nicht. Staatliches Handeln, das das ermitteln soll, kriminalisiert die Aktivisten nicht, sondern stellt gegebenenfalls deren Kriminalität fest.

    Für Hamburg z.B. bin ich mir sehr sicher, dass eine derartige Einsatz-Behinderungs-Statistik nicht geführt wird.

    OK, Deutschland hängt bei der Digitalisierung hinterher. Aber willst Du wirklich behaupten, dass in Hamburg nicht schnell ermittelt werden kann, wie viele Anzeigen wegen sagen wir Tatbestandsnummer 112612 erstattet wurden? Oder gehst Du davon aus, dass die Feuerwehr keine Anzeige erstattet?

    Na jaaaa, also wenn die Frau Spranger die Feuerwehr bitten würde, alle Behinderungen statistisch zu erfassen und nach Grund zu sortieren, würden wir über "soll" nicht diskutieren.

    Warum nicht? Ich sehe es genau anders herum: Das Motiv soll dann durch scheinbare Objektivität verschleiert werden. Die Behinderung von Rettungseinsätzen durch Falschparker & Co. kann einfach durch Eingabe passender Tatbestandmerkmale in eine Suchmaske quantifiziert werden. Als warum nochmals die Feuerwehr darum bitten? Die Behinderungen durch angemeldete Versammlungen sind hinzunehmen. Warum also unnötige Arbeit?

    Wenn mein Arbeitsfeld gut ausgeleuchtet und nur an einer Stelle dunkel ist, dann stelle ich nicht überall (zusätzlich) Lampen auf, sondern nur dort, wo es dunkel ist. Die Annahme, dass nur dort hingeschaut werden soll, um der Putzfrau eine über die Rübe zu geben, ist nicht schlüssig.

    Ullie widerspricht zwar gern und ausdauernd, aber bösartig oder respektlos ist er nicht. ;)

    Das sehe ich anders. Deswegen hatte ich ja meinen obigen Betrag verfasst. Ich hebe im Zitat mal etwas hervor:

    Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll.

    Da steht das falsche Modalverb. Bei kann wäre ich dabei gewesen. Es ist aber soll, womit ein Motiv ins Spiel gebracht wurde, das Sprangers expliziter Äußerung widerspricht. Damit wurde Spranger sowohl der Lüge als auch des Machtmissbrauchs bezichtigt. Belege? Fehlanzeig!

    Ganau das ist ein Grundproblem bei moderneren (politschen) Diskussionen. Sie werden nicht mehr sachorientiert geführt, sondern ergebnisoroentiert.

    Bei einer Sachentscheidung schaut man sich die Fakten an und versucht daraus Schlüsse zu ziehen.

    Falls das nicht geht, ist die Faktenlage zu dünnen. Dann brauche ich mehr Fakten. Genauso deute ich Sprangers Vorgehen: Ich weiß nicht, ob ich handeln muss, darf, nicht darf, also brauche ich mehr Fakten, und wenn díe in einer komischen Statistik stehen.

    Wenn die Entscheidung aber motiviert ist, man also eine bestimmte haben möchte, schaue ich mir nur die Fakten an, die der dienen. Die anderen ignoriere ich. Wenn selbst das nicht reicht, geht es ad hominem, dann unterstelle ich den anderen ein falshes Motiv. Flasch im Sinne von unmoralisch, weil mein Motiv ja das richtige, gute, moralische ist.

    Hier wurde beispielsweise wiederholt der Fakt gebracht, dass auch andere Versammlungen behindern. Das ist ohne Frage richtig. Es wurde aber genauso oft der Fakt übersehen, dass die anderen Versammlungen angemeldet wurden, legal sind. Das ist auch ohne Frage richtig, schießt aber den ersten Fakt an.

    Ullie ist auch den zweiten Schritt gegangen: Spranger wurden böse Motive unterstellt, weil sie Fakten gesammelt hat. Dabei sind Fakten grundsätzlich zu begrüßen, weil nur sie zum richtigen Schluss führen.

    Bei einer derartigen Diskussionsführung geht es nicht darum, ob man Recht hat, sondern darum, Recht zu behalten.

    Sie sammelt gezielt Material mit dem die Klima-Bewegung diskreditiert werden soll.

    Quelle? Mal schauen, was das Strafgesetzbuch zum Diskreditieren sagt:

    ad Spranger) Die Behinderungen durch die Aktivisten werden durch die Statistik belegt. => keine Üble Nachrede

    ad Ullie) Spranger soll ihre staatlichen Kompetenzen nutzen, um politische Gegner (Sind sie das?) zu diskreditieren. Gibt es einen Whistleblower, der das bezeugt? Gibt es einen Aktenvermerk? Weiß die genannte Einsatzkraft es auch einer entsprechenden verlässlichen Quelle? => Üble Nachrede

    Das passt halt in Ullies Handlungsschema: Wer nicht mein Freund ist, ist mein Feind! Neutralität oder Objektivität reichen für Uli aus, um das Werfen mit Dreck zu rechtfertigen.

    Wie kommst du da drauf, dass die Klimaaktivisten mit ihren Demonstrationen maximal den Verkehr behindern wollen, die Bauern aber mit ihren Demonstrationen es nicht darauf anlegen, den Verkehr zu behindern?

    Vielleicht, weil die Aktivisten ihre Versammlung nicht angemeldet haben, die Bauern höchstwahrscheinlich schon? Nur so als Denkanstoß.

    Es gibtein Recht auf Versammlung, nicht auf Behinderung.

    Ich habe doch oben beschrieben, dass Auflagen ins Spiel kommen können, um die Behinderung auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. Dem gehe die Aktivisten durch das Nichtanmelden aus dem Weg. Und da ich es wegen des Klebstoffs auch nicht als spontane Aktion einstufen kann, fällt mir einfach keine andere Erklärung ein, als dass die Behinderung gezielt verursacht werden soll.

    Aber im Fall der Trecker-Proteste dürfte es auch erhebliche Verkehrsbehinderungen durch die An- und Abfahrt zur und von eigentlichen Versammlung geben, für die es keine Auflagen gibt und von denen die Polizei nichts Genaues weiß.

    Ohne Frage! (bei keine Auflagen wäre ich mir nicht so sicher).

    Der Punkt ist doch, dass bei großen Demos über die Demos berichtet wird und übr die einhergehenden Behinderungen, wenn übrhaupt, nur beiläufig. Die Demo entwickelt die Wirkung, nicht die Behinderung.

    Die Aktivisten erzielen die Wirkung über die Behinderung.