Beiträge von Hane

Zitat von Ullie

Deshalb frage ich mich, wie du zu der Einschätzung kommst, die Mehrheit der Thüringer hätte Ramelow bei der Landtagswahl das Vertrauen entzogen.

Rot-Rot-Grün: 50,5% (2014) -> 46,7% (2019)

Zitat von Ullie

Entschuldige Hane, aber das ist doch wohl ein bisschen weit hergeholt, wie du die Sache beurteilst.

Entschuldige Ullie, aber ich versuche Strukturen zu erkennen oder festzulegen und diese dann unabhängig davon, ob mir das Ergebnis gefällt oder nicht, umzusetzen.

Wenn man einen Kandidaten (Antrag, Haushalt oder irgendetwas anderes) gar nicht nicht erst aufstellen darf, wenn die AfD zum Mehrheitsbeschaffer werden könnte, dann gilt das für alle. Schwarz-Gelb wird jetzt ein Verstoß dagegen vorgeworfen, was als Bumerang zurück kommen kann. Gauland hat es erkannt, Ramelow wohl auch. Denn danach hätte Ramelow sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen, wie auch kein Haushalt eingebracht, kein Antrage gestellt, ... werden dürfte. Das hat Ramelow bei seinem Wahlversuch nicht bedacht, nicht für einschlägig gehalten. Wenn man diese Regel jedoch nicht anwendet, dann gilt sie auch für Schwarz-Gelb nicht.

Zitat von Fahrbahnradler

Ich wäre ja gerne bereit, mal zu diskutieren, welche Karriere der von Fritz Bauer in Bezug auf den deutschen Faschismus geprägte Begriff »Unrechtsstaat« hingelegt hat und inwieweit der Inhalt damit umgedeutet wurde, aber jemandem, dessen Partei bei der Wahl einige Prozente zugelegt hat und stärkste Kraft wurde, zu unterstellen, er ignoriere die Wahl der Thüringer, wenn er versucht, eine Regierung ohne Beteiligung der geistigen Brandstifter von Hanau hinzubekommen, lässt mich zweifeln, ob sich der Aufwand lohnt.

Strohmann und ad-hominem in einem. Respekt!

Der Regierungsauftrag hat nichts mit der große der Fraktion zu tun (sonst hätte Ramelow beim letzten Mal ja gar nicht dürfen), sondern wird dem Ministerpräsidenten durch die Mehrheit der Thüringer vertreten durch die Abgeordneten erteil. Und die Thüringer haben ihm die Mehrheit entzogen.

Auch habe ich ihm nicht vorgeworfen, versucht zu haben, eine Regierung ohne AfD hinzubekommen. Im Gegenteil. Er hat versucht, es mit Beteiligung der AfD zu machen. Ullie hat es recht treffend ausgedrückt:

Zitat von Ullie

Oder fürchtet Ramelov und Die Linke, dass FDP, AfD und CDU erneut sich zusammenschließen, und m dritten Wahlgang einen anderen Kandidaten wählen, um Ramelov erneut zu verhindern?

Ich versuche es noch einmal möglichst verständlich auszudrücken, obwohl in meine, schon alle Punkte genannt zu haben.

Ramelow hat versucht, sich wählen zu lassen. Damit hat er sich, wie es üblich ist, für die Konkurrenz der Parteien - die ja eigentlich sinnvoll ist - entschieden und gegen Absprachen unter allen Demokraten. Es ist vollständig legitim, dass Rot-Rot-Grün einen Kandidaten aufstellt und auch wählt. Aber es ist aber auch vollständig legitim, dass Schwarz-Gelb einen Kandidaten aufstellt und auch wählt. Eben Konkurrenz. Damit wurde der AfD als Zünglein an der Waage Macht verliehen. Auch Ramelow wäre ein Ministerpräsident von AfDs Gnaden gewesen, die sich durch Nichtwahl der Konkurrenz gezeigt hätte.

Ich weiss nicht, was Ramelow gedacht hatte. Es wird Mohring mitunter vorgeworfen, dass er so gehandelt hat, obwohl es absehbar gewesen ist. (Nebenbei: Er hat es kommen sehen. Bernhard Vogel hat gesagt, darüber mit Mohring gesprochen zu haben. Mohring hat nach eigenen Aussagen mit Kümmerlich darüber gesprochen und ist davon ausgegangen, dass dieser dann die Wahl nicht annimmt.) Wie gesagt halte ich es bis zur Annehme der Wahl für vollkommen legitim. Warum fragt sich keiner, ob Ramelow es hat kommen sehen, was er erwartet hat? Ist er ernsthaft davon ausgegangen, dass Schwarz-Gelb von Vorne herein auf Konkurrenz verzichtet, obwohl er diese ausgerufen hat? Oder dass die AfD die Vorlage nicht annimmt?

Ihm scheint einiges klar geworden sein. Deswegen ist er jetzt ja so darauf aus, im Vorfeld genügen Stimmen zusammen zu bekommen, um sich nicht dem Vorwurf, ein Regierungschef von AfDs Gnaden zu sein, ausgesetzt zu sehen. Eine Zusage der Enthaltung im dritten Wahlgang reicht ihm nicht.

Ich möchte noch sagen, dass ich zuerst wie wohl die meisten anderen auch keine großen Gedanken darüber gemacht habe und davon ausgegangen bin, dass Ramelow schon irgendwie das Richtige gewesen wäre. Erst durch die Ereignisse, sind mir die Fallen ausgefallen.

Bei 1884 von 1884 Wahlbezirken:

FDP: 199.263 bei 199.143 benötigten

AfD:

Zitat von Ullie

Mich stört die in der politischen Propaganda benutzte Gleichsetzung von DDR-Unrechtsstaat und NS-Unrechtsstaat.

Mich stört die in der politischen Propaganda benutzte Relativierung des DDR-Unrechtsstaats zum NS-Unrechtsstaat. Ein Mörder bleibt auch in der Gegenwart eines Massenmörders ein Mörder.

Zitat von Ullie

Das bedeutet doch, dass die PDS ganz klar davon ausgeht, dass die DDR in puncto Mauerbau aber auch in sehr vielen weiteren Bereichen, die mit genannt werden, ein Unrechtsstaat war.

Mich stört die in der politischen Propaganda benutzte Relativierung des DDR-Unrechtsstaats.

Die Konnotation der Erklärung zum Mauerfall spricht auch Bände. Die Weltpolitik war damals halt so, da konnte wir nichts machen. Eine Ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sieht anders aus. Der AfD lassen wir den Vogelschiss ja auch nicht durchgehen. Auch sehen führende Köpfe der Linken die DDR explizit nicht als Unrechtsstaat (Gysi sO). Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende, war gegen die Erklärung. Modrow hat sie kritisiert, war 1. Sekretär im Bezirk Dresden - also kein SED-Mitläufer - und ist Vorsitzender des Ältestenrats der Linken. Für die Linken scheint der Zweck die Mittel zu heiligen. Um den Bogen zu kriegen: In Thüringen auch.

Woran soll ich nochmal erkennen, dass Ramelow ein Demokrat ist? Daran, dass er die Wahl der Thüringer ignoriert? Daran, dass er den Zusammenhalt der Demokraten gegen Rechts zum eigenen Vorteil nutzt? Kreide zu fressen, macht einen noch nicht zum Demokraten. Um biblisch zu werden: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Zitat von Ullie

Sollte das dazu dienen, dass die CDU hinterher sagen kann, wir hatten ja gar nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die AfD für Kemmerich stimmt?

Mir war bisher nicht einmal klar, dass man sich dafür rechtfertigen muss, für etwas zu stimmen, für das auch die AfD stimmen könnte.

Ramelow: "Das ist mein Haushalt für 1949." Höcke: "Muss mir noch überlegen, ob ich dagegen bin." Ramelow: "Ich lehne meinen Haushalt ab!"

Zitat von Ullie

Es ist übrigens sehr aufschlussreich sich anzuhören, wie Meuthen von der AfD versucht, dieses eklatante Demokratie-Versagen von CDU und FDP in Thüringen für seine finsteren Zwecke auszunutzen: Er konstruiert daraus eine Verschwörungstheorie, die einem das Schlimmste befürchten lassen kann.

Eklatantes Demokratieversagen? Weißt Du, was für mich eklatantes Demokratieversagen ist? Wenn eine vom Demos abgewählte Regierung der Meinung ist, ein irgendwie geartetes demokratisches Recht aufs Regieren zu haben. Und das auch noch in einem Ausmaß, dass man anderen eklatantes Demokratieversagen unterstellen darf, wenn sie es anders sehen.

Ja, die Verfassung eröffnet diese Möglichkeit, aber auch die Zusammenarbeit mit der AfD. Sie regelt das Gegeneinander der Parteien, nicht das Miteinander gegen Rechts. Es geht einfach um mehr. Rot-Rot-Grün erwartet aber von der CDU dieses Miteinander. Also ein Miteinander mit sich selbst, denn von Rot-Rot-Grün ist Nichts in diese Richtung zu erkennen.

Was bleibt unterm Strich übrig? Eine abgewählte Regierung soll weiter an der Macht bleiben. Vom Wahlausgang wäre nichts im Ergebnis zu erkennen. Ich weiß nicht, was Meuten gesagt hat, es interessiert mich auch nicht, aber ich befürchte, er hat Recht. Wie leicht soll es der AfD denn noch gemacht werden?

Was jetzt zähl ist, dass die Brandmauer gegen Rechts hält. Da ist es nicht zielführend, die CDU mit aller Macht gegen diese zu drücken.

Entweder ihr macht den Kotau oder werdet als Nazis gebrandmarkt.

Thüringen hat Rechts gewählt, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Und dennoch schaffen es die Linken, weil primär die CDU für Unvereinbarkeit mit der AfD zu zahlen hat. Das ist eine sehr bequeme Situation für Links. Zumal sie ja sogar den anderen die Schuld geben kann, wenn diese aufmucken. Und es wird bei anderen Wahlen in eine ähnliche Richtung gehen. Was werden die CDU-Wähler wohl machen, wenn Rot-Rot-Grün wiederholt trotz Minderheit die Macht ergreift und sie somit von dieser ausschließt? Was wird irgendwann die CDU machen? Wollen wir das?

Nebenbei: Das vorgehen der SED halte ich für undemokratisch und machtorientiert. Die CDU soll als Blockpartei dienen. Und da ich befürchte, da draussen ticken einige wie Ullie, habe ich meine Einstufung zur Roten Linie der CDU von akzeptiert auf unterstützt geändert.

Zitat von Epaminaidos

Und auch diese beiden müssten sich Deinem anfänglichen Vorwurf aussetzen, dass es nur aufgrund der Anwesenheit der AfD nicht genügend Gegenstimmen gibt.

Es kommt nicht darauf an, wer es geworden wäre, sondern wie. Ramelow hat mit Mohring geredet, dem ich abnehme, den Spagat zwischen Partei- und Staatsräson versucht zu haben. Die ganze Frage ist ohne Frage nicht einfach. Aber Ramelow hat sich irgendwann zu Wahl gestellt ohne klare Absprachen. Er war halt der Meinung, sie nicht wirklich zu brauchen. Ich habe den Eindruck, dass jetzt ernsthaft verhandelt wird. Das hätte ich mir vorher gewünscht.

Um mein Bild von Oben zu gebrauchen, Ramelow wollte keine Kröte schlucken.

Zitat von Epaminaidos

Den Vorwurf, dass Ramelow mit der AfD zusammen gearbeitet hat, finde ich auch nicht angemessen. Das Wahlergebnis in Thüringen ließ einfach nichts anderes zu als RRG. Eine rot-schwarze Koalition scheitert ja schon am Grundsatzbeschluss der CDU. Die Alternative zur Minderheitsregierung wären wohl Neuwahlen gewesen.

Mir fallen 31 Alternative ein, davon 23 ohne Union-Linke-Problem, davon 1 mit Mehrheit. Die 31 sind nicht alle Blödsinn. Wurde die FDP ernsthaft gefragt? Was ist mit Kenia oder - mein Favorit - Wien? Rot-Rot-Grün scheint nur deswegen alternativlos, weil Rot-Rot-Grün es so entschieden hat.

Deswegen sehe ich es als traditionelle Parteienkoalition aber ohne Mehrheit, deren Möglichkeit dem Wahlergebnis, dem Wahlrecht und der Unvereinbarkeit mit der AfD emergent ist. Die Unvereinbarkeit ist essentieller Baustein dieser Regierung.

Ab diesem Punkt, an dem wegen der AfD keine Mehrheit mehr gebastelt werden kann, müssen ganz andere Regeln gelten. Dann gilt der Zusammenhalt gegen Rechts. Das bedeutet: Alle müssen eine Kröte schlucken. Rot-Rot-Grün wollte aber Kaviar.

Den haben sie aber nicht bekommen. Und statt Selbsterkenntnis gehen die Schuldzuweisungen los:

Zitat

Das Vorgehen der CDU in Thüringen finde ich auch deshalb so unappetitlich und schurkenhaft, weil sich die Partei damit quasi komplett selbst verleugnet. Die CDU argumentiert, um einen Ministerpräsidenten der Linken zu beschädigen und zu stürzen, ist es erlaubt mit den Rechten zuammenzuarbeiten, weil die Linken (Partei Die Linke) genauso "schlimme Finger" sind, wie die Rechten (Partei AdF).

Sich an die beschlossenen Roten Linien nach Rechts und Links so halten, halte ich für das Gegenteil von Selbstverleugnung. Die CDU konnte Ramelow gar nicht stürzen, weil er gar nicht im Amt war. Und selbst wenn: Das nennt sich Demokratie. Und einen Bürgerlichen zu wählen, ist auch keine Zusammenarbeit mit der AfD. Kümmerlich hat dann den Bock geschossen. Und dass die Linken für die CDU genauso schlimm seien wie die Rechten, behaupten auch nur die Linken.

Apropos schlimm: Die Abgrenzung zur Linke kann ich nachvollziehen und akzeptieren. (Fürs Protokoll, bevor mir das unterstellt wird: Das bedeutet weder, dass ich sie gut finde, noch, dass die DDR so schlimm war, wie das Dritte Reiche.) Von einer demokratischen Partei kann man erwarten, sich von einem totalitären Regime und der tragenden Partei zu distanzieren. Für die Linke wäre es kaum mehr als ein Federstrich, um diese Rote Linie auszuradieren. OK, einen neunen Vorsitzenden der Ältestenrates müsste man schon wählen.

Zitat von Ullie

Es ist nicht richtig zu behaupten, Ramelow hätte versucht, die Existenz der AfD "auszunutzen", um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen, obwohl er eigentlich gar keine Mehrheit hatte. Die thüringische Landesverfassung sieht ganz eindeutig vor, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreicht, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Dann lass und doch einfach ein Gedankenexperiment machen: Nicht die AfD sitzt im Landtag sondern die rechte aber demokratische Thüringenpartei. Was wäre wohl geschehen? Genau, Mister X der TP wäre jetzt Ministerpräsident.

Aber was ist geschehen. Die alte und abgewählte (!) Koalition hat sich sehr schnell wieder gefunden in der Erwartung, dass es wegen der Unvereinbarkeit im dritten Wahlgang klappt. Sie hat nicht darauf gesetzt, die fehlenden Stimmen von der AfD zu bekommen, sondern darauf, dass der Konkurrenz die Stimmen fehlen. Es wurden zwar Verhandlungen mit der CDU geführt aber einen ernsthaften Einigungswillen habe ich bei Ramelow nicht gewittert, und er hat sich ja auch ohne Einigung wählen lassen wollen. Es wurde nicht ernsthaft darüber diskutiert, welche akzeptabel Regierung ein Mehrheit hätte finden können. Warum auch, Rot-Rot-Grün hatte ja die AfD.

Behauptest Du ernsthaft, Rot-Rot-Grün hätte die AfD nicht instrumentalisiert?

Zum Gauleiter würde ich gerne sagen: Auch ein blindes Huhn ... Aber ich halte ich zwar für ein ********* aber nicht für einen Idioten. Und inhaltlich hat er Recht. Er nutzt ja gerne inhaltlich richte Aussagen mit einer populistischen Konnotation, weil es sehr schwer ist, nur der Konnotation zu widersprechen. Jetzt aber aus Prinzip zu argumentieren, die AfD sagt das, also muss es falsch sein, halte ich für falsch, weil es Protestwähler bestärken würde.

Und sein Intention ist ein ganz andere als meine. Er möchte einen Keil ins demokratische Lager treiben. Meine Intention ist es aufzuzeigen, dass Rot-Rot-Grün diesen Keil angesetzt hat. Was ist denn die Botschaft von Rot-Rot-Grün an Schwarz-Gelb? Wegen der Unvereinbarkeit, könnte ihr keine Mehrheit bekommen, wir werden sie im dritten Wahlgang erhalten, obwohl wir sie eigentlich nicht haben. [Sarkasmus]So geht Zusammenhalt![/Sarkasmus]

Ad Regierungsauftrag: Dass die größte Fraktion den Regierungsauftrag erhalten haben soll, halte ich für eine Sprachregelung, um die Verhandlungen nach Wahlen zu ordnen. Es bedeutet eben nicht, dass die größte Partei an der Regierung beteiligt werden muss. Es ist halt wahrscheinlicher. Aber es gibt auch genug Gegenbeispiele: Ramelow 2014, Kretschmann 2011, Schmidt 1986 und 1990, Brandt 1978 (aus dem Gedächtnis und somit nicht abschließen und ohne Gewähr)

Der merkwürdigste Vorfall war: Trauung im Wasserturm in Heide, Feier in Ostholstein. Der Weg dorthin im Bully hat dann doch gedauert und Hunger kam auf. Also mit Frack und Brautkleid Zwischenmahlzeit bei McDonalds.

Die größte Hochzeit, auf der ich war, war eine afrikanische mit 200+ Gäste. Dann sind aber auch ernsthafte Geldgeschenke üblich.

Unsere war sehr klein, nur Essen im engen Familienkreis, weil wir auch kaum Zeit hatten, etwas zu planen. Der Auszug aus dem Geburtenregister darf ja bei der Anmeldung maximal 3 Monate alt sein. Wenn das Herkunftsland der Holden noch nicht dem Haager Abkommen beigetreten ist, muss dieser Auszug aber von einem deutschen konsularischem Dienst legalisiert und dann vereidigt übersetzt werden. Beim ersten Mal hat es nicht geklappt, Grootbengel ist damit unehelich. Beim zweiten Mal kannte wir die temporalen Engpässe und der Übersetzer die Stempel usw. Aber damit wenigstens Lüttbengel ehelich .... wir hätten uns noch einen Tag Zeit lassen können.

Zitat von Ullie

Schadet es den Grünen, dass sie an einer CDU andocken wollen, die gerade dabei ist scharf nach Rechts abzudriften?

Selbsterfüllende Prophezeiung?

Dass es den Grünen schadet, wird dann bewiesen worden sein, wenn die Union mangels Alternative mit der AfD koaliert haben wird.

Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, mich einmal zur Verteidigung der Union gemüßigt zu fühlen. Aber dass Rot-Rot-Grün jetzt mit dem Wahlplakat "Moralisch überlegen" rumläuft, .... Ramelow wollte die Existenz der AfD ausnutzen, um sich ohne Mehrheit wählen zu lassen. Wer von anderen etwas wegen des Zusammenhalts der Demokraten erwartet, sollte selber dazu bereit sein und nicht parteipolitisch denken. Was jetzt geschieht, hätte vorher gemacht werden müssen.

Zitat von Ullie

Ich sehe auch nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung eine AfD-Regierung anstrebt, oder wie hast du das gemeint mit dem Satz: "Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen."?

Ich meinte speziell die Union aber auch allgemeiner Braun-Gelb-Schwarz. Das ist eine einfaches Zahlenspiel: Wenn man die AfD einfach rausrechnet, wird er Rest auf absehbare Zeit keine Mehrheit bekommen können. Rot-Rot-Grün macht es sich auch sehr einfach: Wir sind mehr als Schwarz-Gelb, also müssen sie uns wählen, damit die Braunen nicht rankommen. Derartig vorgeführt, hätte ich auch keine Lust, Ramelow zu wählen. Glaubt das linke Spektrum eigentlich ernsthaft, dass die Union auf jede Machtoption verzichtet? Um die zu erhalten, muss sie sich entweder nach ganz Links öffnen, was programmatisch sehr schwer ist, oder eben nach Rechts. Dass jetzt mit AKKs Rücktrittsankündigung genau diese Diskussion ausbricht ... Als hätte ich es geahnt. Das rot-rot-grüne Verhalten nützt Rot-Rot-Grün weniger als der AfD.

Zitat von Ullie

Wenn du sagst, wir müssten unser "Demokratiemodell ändern", dann sag doch bitte auch was genau du ändern willst. Fakt ist, dass es ohnehin schon Unterschiede in den Landesverfassungen in Deutschland gibt.

Die Unterschiede sind doch marginal. Wie haben eine Konkurrenzdemokratie. Die Mehrheit entscheidet und mitunter auch so, dass es der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht (sO Ostrogorski). Dieses Modell kommt bei Zuständen wie in Thüringen an ihre Grenzen und überschreitet sie, weil guggstduoben.

Dem gegenüber würde ich die Konkordanzdemokratie setzen oder besser eine Abwandlung: Alle demokratischen Parteien bilden quasi eine riesengroße Koalition, wobei sie auch anteilmäßig das Programm der undemokratischen Parteien einbeziehen. Dabei sind von allen ziemlich viele Kröten zu schlucken. Aber die Alternative schmeckt wohl noch schlechter.

Zitat von Ullie

Wer weiß schon, was sich manche Thüringer Abgeordnete so gedacht haben mögen, als sie gemeinsam mit der AfD Kemmerich wählten. Ein Antrieb dürfte jedoch alle geeint haben, nämlich Ramelow zu schaden.

Ich habe ja schon mit unserer von den Parteien dominierten Demokratie ein Problem (Stichwort: Ostrogorski Paradoxon). Und wenn man durch den Ausschluss eines Teil des Demos nur noch eine Mehrheit innerhalb eines Teils haben muss ...

Ramelow ist abgewählt worden. Und in meinen Augen geht das in Ordnung, weil das linke Spektrum schlicht und einfach keine Mehrheit hat. Wäre die AfD nicht die AfD sondern sagen wir die Bayernpartei und somit akzeptabel, wäre Ramelow so oder so nicht an der Macht geblieben. Sich jetzt hinzustellen, die AfD ist nicht akzeptabel und deswegen muss ich gewählt werden, ist gefährlich (und für mich undemokratisch). Ich glaube nicht, dass das akzeptable rechte Spektrum es schafft, neben der AfD eine Mehrheit zu bekommen. (Auf Bundesebene war es ja schon bei halben Stimmenanteil schwer eine Mehrheit zu basteln.) Das rechte Spektrum hätte keine Machtoption. Das ist der beste Nährboden, um die AfD hoffähig zu machen. Die Linke war auch einmal nicht akzeptabel. Diese Entwicklung für die AfD ist für mich der Horror und leider zu erwarten. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wird sich nicht kampflos von Entscheidungen ausschließen lassen. Und vielleicht wird sie die AfD direkt wählen. Wir müssen unser Demokratiemodel ändern.

Zitat von Gerhart

Zumindest ich mache, so ich denn mal auf Radwegen unterwegs bin, bei fast jeder Querung einen Schulterblick.

Ich mache das. Du machst das. Einige machen das. Dazu bedarf es aber Einiges an Erfahrung oder Aufklärung.

Perfide finde ich in diesem Zusammenhang, dass nach einem Tweed von Stark der ADFC das Risiko bewusst nicht anspricht, um ihre Forderung nach mehr Fallen nicht zu gefährden.

Noch perfider fine ich, dass Radwege wegen der Kinder, weil sie das Verkehrsgeschehen noch nicht voll erfassen könnten, gefordert werden. Wie sollen dann gerade sie auch noch für andere Mitdenken können.

Zitat von Gerhart

Wir wissen nicht, was der LKW-Fahrer (nicht) getan hat. Natürlich trägt er rechtlich gesehen die Schuld. Aber Menschen machen Fehler. Dagegen helfen die besten Gesetze und Ausbildungsmaßnahmen nicht.

Naja, etwas schon, aber bei weitem nicht so viel, wie ein vernünftige technische Lösung. Im Allgemeinen werden Straßen möglichst fehlertolerant gebaut, damit Fehler eben keine oder geringe Folgen zeigen. Nur beim Radverkehr sieht es anders aus.

Naja, die Sache ist ja noch etwas komplizierter, ein klitzekleines bisschen.

Ramelow hat mit Linken, Grünen und Sozis keine Mehrheit zustande bekommen.

Die CDU hat von der eigenen Partei die Arschkarte bekommen, indem sie weder mit den Linken noch Rechten zusammenarbeiten darf. Nach dem Wahlrecht hätte aber eine Enthaltung im 3. Wahlgang faktisch eine Unterstützung Ramelows bedeutet. Das wäre ihnen mit Sicherheit auch vorgeworfen worden.

Bei der FDP warte ich ab, bevor ich sie verurteile. Wäre Kümmerlich nicht angetreten, wäre Ramelow gewählt worden, für 5 Jahre. Jetzt sind Neuwahlen im Bereich des Möglichen. Der Antrag auf Auflösung wird gestellt werden und jetzt ist die dafür notwendige Mehrheit (2/3) möglich. Wenn das Ziel der FDP Neuwahlen statt Ramelow war, kann es die richtige Strategie gewesen sein. Das halte ich für legitim. Wie gesagt, ich warte ab.

Und, Malte, das nächste Mal nicht das rote Kabel!

Zitat von Chrik

Könntest du einmal sagen, was du geändert hast?

Bei einem kurzen Blick: der freilaufende Rechtsabbieger wurde in den Käfig gesperrt - auf die rechte Geradeausspur.

Zur Zeit spricht gerade Plossi auf Phoenix zur StVO-Novelle.

Zitat von mkossmann

Ich meine mich zu erinnern, das ein solcher Unfall auch schon zum Tod eines Radfahrers geführt hat.

Werner Icking wurde morgens auf einem Waldweg zwischen Wildscheinen gefunden. Was genau passiert ist, kann ich nicht sagen.

Zitat von Epaminaidos

Im Grunde geht es doch um die Auslegung sich widersprechender Vorschriften:

"Einordnen nach §9" gegen "Fahrbahnverbot nach §2 Abs. 4 in Verbindung mit Zeichen 237, 240 oder 241"

Genau ... und was hat das Gericht geurteilt? Die eine Regel hat diesen Sinn, also gilt sie. Ob die andere Regel auch einen Sinn hat? Für Autofahrer zweifelt jedenfalls keine an ihm.

Dabei gibt es einen geeigneten Rechtsgrundsatz: Lex specialis derogat legi generali. Dabei halte ich die Regeln zum Abbiegen für Abbiegen als viel spezieller als die Regeln zur Straßennutzung.

Zitat von KleverRadfahrer

Oder bin ich zu empfindlich und sehe überall den Versuch irgendwie dem Radfahrer zumindest zwischen den Zeilen eine Teilschuld zu geben?

Nein, Schuldumkehr ist eine gebräuchliche Technik der Diskriminierung.