Schreiben vom Verwaltungsgericht sollten besser mal nicht in der Rundablage landen.
Beiträge von mgka
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Ich sags mal so, da würde ich mich beteiligen. Denke die Strecke ist von der B2 bis zur Schöngeisinger-Kreuzung dermaßen verpfuscht, da wären die Chance ziemlich gut. Einzig die Auslastung der Straße sehr hoch, inkl. LKW-Anteil.
Dann sollten wir das doch bald angehen. Gibt es irgendwo aktuelle Zahlen zur Verkehrsbelastung? Wobei das sicher nur ein Punkt unter vielen ist.
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Aber das war doch jemand aus der Politik? Zuständig ist da einzig und allein die Verwaltung (ok, graue Theorie), denn es handelt sich bei Beschilderungen definitiv um ein „laufendes Geschäft“. Und vom § 45 StVO hat dieser Herr offensichtlich noch nichts gehört, wobei mich das immer wundert, denn das BVerwG-Urteil von 2010 zur Benutzungspflicht war ja doch ziemlich in der Öffentlichkeit, da muss man schon arg hinterm Mond gewohnt haben, um es nicht mitzubekommen.
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Aber Niederlande hat beim Modal-Split 40% Radfahrer und da gibts überall Radwege !!11!!!!
Münster hat 44% oder so und da gibts auch überall Radwege
Also die Radwege, welche ich bei meinem ersten und bisher auch letzten Besuch in Münster gesehen habe, waren alle zum Speien. Aber damit die lieben Radfahrenden da nicht auf die Idee kommen, die Fahrbahn zu benutzen, haben sie natürlich überall ein Blauschild rangepappt.
In Münster fährst du aber notgedrungen Fahrrad, wenn du kein fahrbares Blech hast, weil der ÖPNV ist halt noch unterirdischer als die Radwege dort.
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Wo steht denn das eigentlich, dass ein Verkehrsversuch nur neun Monate dauern darf? Aber gut, dass die (auch hier immer wieder gern genommene) Dauer-Ausrede "Corona" vor dem VG offenbar nicht gezogen hat.
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Am Northeimer Bahnhof hat man ohne Vorwarnung Fahrräder entsorgt und verschrotten lassen. Betroffene werden nicht entschädigt, sondern sollen sich aus dem Fundus ein anderes Schrottrad aussuchen.
Das dürfte juristisch aber auf sehr wackeligen Beinen stehen. Wenn mein Fahrrad dabeigewesen wäre, würde ich das 100%ig rechtlich klären lassen.
Schon weil ja offenbar Wiederholungsgefahr besteht. Und es gibt definitiv zunächst mildere Mittel in solchen Fällen: Selbst die wenig kompetente Landeshauptstadt München schafft es, das zu lösen, indem vorher Banderolen an die vermeintlichen Schrotträder gehängt werden, welche man dann als Eigentümer vier Wochen lang wieder abmachen kann. Danach kommen die Fahrräder erst einmal eine Weile in Verwahrung.
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Ich vermute ja stark, dass da links eigentlich Radweg / Ende hängen sollte, aber das nach dem Neubau der Haltestelle irgendwie verschlampt wurde.
Die jetzige Anordnung könnte man glatt in die "Nichtigkeitsschublade" (§ 44 VwVfG) einordnen, die ist ja "bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände" völlig sinnlos.
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Ja, die Oskar-von-Miller/Fürstenfelder ist sozusagen das Sahnehäubchen der StVB in Sachen Radler-Verarsche.
Das eigentlich schlimme daran ist, es ist müßig es zu erklären, die StVB, die Radwegbeauftragten, das LKA, keiner will verstehen wo das Problem ist.
Bei dem Beispiel oben fehlt noch das gelbe Pfeilschild, das Radler an der Kreuzung auf den Radweg beordern will, der dann kurz drauf in dieser Fahrtrichtung nur noch ein ist Gehweg ist. Wobei da theoretisch gar keine Fahrradfahrer auf der Fahrbahn kommen dürften, vorher ist nämlich linksseitige Radwegpflicht, trotzdem ist natürlich rechts der Gehweg bis zur Kreuzung zum radln freigeben
Den gelben "Vorwegweiser" (VZ442) für Radfahrer habe ich wohl gesehen, aber das ist ja nur ein Hinweis- und kein Gebotszeichen, will erstmal nur heißen: danke, netter Hinweis, mehr aber auch nicht. Willst mir damit sagen, dass ich mir die nächsten zwölf Monate mal überlegen soll, gegen den Schwachsinn hier zu klagen? Der Countdown der Jahresfrist läuft erst seit vorgestern...
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Oh, da hätten wir uns gestern ja treffen können, ich war auch da
.Das war nach fast 26 Jahre Umzug nach München übrigens das allererste Mal, dass ich in FFB selbst war (sonst höchstens mal vorbei-/durchgefahren). Aber das, was ich da an Radwegbeschilderungen auf dem Weg zum Bahnhof zum Kloster Fürstenfeld gesehen habe, würde locker reichen, um das Verwaltungsgericht München mehrere Jahre lang zu beschäftigen
.Nur mal ein Foto mit einer völlig sinnlosen Anordnung (Oskar-von-Miller-Straße):
Generell hat man den Eindruck, bei der Stadt als Straßenverkehrsbehörde gilt: Hauptsache, die Radfahrer sind weg von der Fahrbahn.
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Danke für die gute Zusammenfassung! Hatte beim Lesen sehr ähnliche Gedanken.
Die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsschutz, sowie nachhaltige Stadtentwicklung sollen erleichtern, Beschränkungen des Kfz-Verkehrs einfacher umzusetzen.
"Nachhaltige Stadtentwicklung" ist auch heute schon möglich - und damit lässt sich sogar ein wenig die StVO "aushebeln", wenn man denn wollte. Wie das geht?
Indem die entsprechende Gemeinde so etwas wie ein Stadtentwicklungsplan aufstellt, welcher durchaus auch verkehrslenkende Maßnahmen umfassen kann. Ein solcher Plan fällt im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Kommunen, ist also ihr eigenes, kommunales (Selbstverwaltungs-)Recht, während Straßenverkehrsrecht Bundesrecht ist, welches die Gemeinden (eigentlich erst einmal die Länder) in Stellvertretung im sog. "übertragenen Wirkungskreis" vollziehen. Damit bleibt ihnen - eigentlich - recht wenig Handlungsspielraum, und insbesondere sind sie dann 100% Weisungsempfänger "von oben", ohne sich dagegen wehren zu können (VG München - Urteil als Beispiel, Randnr. 26ff).
ZitatDie Zielrichtung ist klar: Der ADFC möchte mehr separierte Fahrrad-Infrastruktur. Nach Aufhebung der RWBP würde eine "Soziale Benutzungspflicht" bestehen bleiben und Radfahrer, die die tollen Angebotsradwege dankend ablehnen, weiterhin oder sogar verstärkt den Aggressionen motorisierter Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sein.
Aber mit welchen Mitteln willst du denn diese "soziale Benutzungspflicht" überwinden?
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Am Ende ist es eh "linke Tasche - rechte Tasche" - und potenzielle Anwaltskosten der Klägerseite fallen der Staatskasse (=Steuerzahler) anheim.
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PS:
Rheinstetten hat doch glatt zuerst versucht, sich davor zu drücken, wurde aber vom VG eines bessere belehrt, man kriegt ja alles in Kopie ...
Die haben echt wegen der paar Euro fuffzig da noch rumgemacht? Naja gut, Effizienz und Effektivität sind in deutschen Amtsstuben sowieso Fremdwörter.
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Wenn ich das richtig sehe, ist das noch kein beklagenswerter Widerspruchsbescheid, sondern Jena fragt, ob man trotz der "genialen" Ablehnung weiterhin widersprechen mag und sich somit von der Behörde eins höher einen dann klageberechtigenden Widerspruchsbescheid kostenpflichtig einhandeln möchte ..
Das Schreiben freilich noch nicht, aber ich würde als Antragssteller auf den Bescheid bestehen, der dann von der "Behörde eins höher" kommt. Kostentechnisch ist das überschaubar, und wenn man die sich ggf. anschließende Klage gewinnt, gibt's natürlich auch die Widerspruchsgebühr zurück.
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Ist dieser Gang jetzt also bereits möglich?
Gegen einen abgelehnten Widerspruchsbescheid gibt es die Anfechtungsklage. Der Bescheid "beschwert" dich ja in einer gewissen Art und Weise. Da der Bescheid in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt, bleibt aber nur ein Monat für die Klageerhebung.
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Dann hab ich jetzt also bis 01.09. Zeit, freundlich mitzuteilen, dass die oberste StVB auch noch prüfen darf. Diesmal hoffentlich fakten- und nicht wunschbasiert.
Ein abgelehnter Widerspruchsbescheid kostet in aller Regel 28,50 € und eröffnet den Gang zum Verwaltungsgericht.
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Nun, die StVO hast du ja auf deiner Seite, und an der rechtlichen Bewertung gibt es nichts groß herumzudeuteln. Wie vermutet - Hinhaltetaktik. Für wann ist denn der Termin jetzt angesetzt?
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Letzte Woche sind wir mit dem Zug von Lüneburg nach London und wieder zurück gegurkt, das war eine Zumutung sondergleichen, die mich von der Idee, noch einmal mit der Bahn solche Distanzen zurücklegen zu wollen, tatsächlich geheilt hat.
Rein interessehalber: wie seid ihr denn da gefahren? Ich bin Mitte Juni die Strecke Karlsruhe - Paris - London und retour gefahren. Das hat in Frankreich und UK sehr gut geklappt, der Eurostar war auf der Rückfahrt am Samstagabend sogar fast zehn Minuten früher(!) am Gare du Nord. Allein in Deutschland hat's in beide Richtungen geklemmt, aber der Streckenabschnitt war ja zum Glück recht kurz.
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In der Landeshauptstadt läuft da viel über den ADFC-Kreisverband, aber die Seite kennst du wahrscheinlich eh.
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Der "Umweg" über den Antrag auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung ist aber nicht mit einer Anfechtungsklage gleichzusetzen. Warum?
- Zumindest das VG München meint (siehe den Link zum Urteil von simon weiter oben), dass sich sachliche oder rechtliche Umstände geändert haben müssen, damit ein solcher Antrag überhaupt zulässig ist. Das ist ja hier nicht unbedingt (mehr) anzunehmen.
- Für eine solche Verpflichtungsklage gelten weitere (höhere) Anforderungen an die Zulässigkeit, u.a. eine nachhaltige(re) Betroffenheit. Im Gegensatz zur Anfechtungsklage, da genügt die äußerst geringe Wahrscheinlichkeit, irgendwann einmal von der Beschwer wieder betroffen zu sein. Das ist quasi immer der Fall.
Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens (was man in Bayern ja auch schon vor 15 Jahren durchgezogen hat) war eben nicht nur eine "Verwaltungsvereinfachung", sondern hat dazu geführt, dass man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen muss, um die Verfristung aufzuhalten. Widerspruchsgebühr bei Ablehnung: 28,50 €, Gerichtskosten für eine Anfechtungsklage bei einem Regelstreitwert von 5.000 €: 483 €. Das war aus meiner Sicht von den Landesregierungen natürlich völlig beabsichtigt.
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Ich bin im letzten September zum ersten Mal da langgefahren, da war der Tunnel schon längst in Betrieb. Aber die 12-Monats-Frist ist bei mir noch nicht um.
Diese Frist würde ich auf keinen Fall verstreichen lassen. Ist Widerspruch möglich? Oder muss gleich geklagt werden?
