Beiträge von mgka

Zitat von MTL

Die Kraftfahrstraßenbeschilderung ist nun auch konsistent zwischen Schöps und Maua Nord und umgekehrt. Etwas verzögert war nur die Aufstellung der Schilder für das Ende der Kraftfahrstraße kurz vor der Auffahrt Maua Nord in nördlicher Fahrtrichtung. Ist größtenteils noch mit temporären Schildern gelöst. Vielleicht will man die entsprechenden Masten erst betonieren, wenn keine berechtigten Beschwerden mehr kommen

Ich hab's jetzt nicht komplett verfolgt, aber das fragliche Stück Straße ist auch definitiv als Kraftfahrstraße gewidmet? Sonst ist die dauerhafte Anordnung schlicht und ergreifend rechtswidrig, weil die Straßenverkehrsbehörde hier ihre Befugnisse überschreitet.

Zitat von Epaminaidos

Es bewahrheitet sich mal wieder: Man sollte niemals etwas aus purer Freundlichkeit oder Bequemlichkeit dulden oder unterlassen. Denn unsere Rechtsordnung macht daraus ganz schnell irgendwelche schwer wieder aus der Welt zu schaffenden Gewohnheitsrechte.

Ich kenne zumindest hier im Münchner Raum durchaus Schilder, worauf steht: "Privatweg, Durchgang/Durchfahrt auf Widerruf gestattet".

Allerdings reicht das ja dann trotzdem nicht aus: wenn die Straßenverkehrsbehörde einer etwaigen Sperrung abgeneigt ist, dann muss man als Eigentümer offenbar ein Verfahren vor dem VG anstrengen.

Wir haben hier gerade ein etwas ähnlich gelagertes Beispiel: in München wurde eine S-Bahnunterführung an einem Bahnhof mittels VZ 254 für den Radverkehr gesperrt (vorher Gehweg + "Radfahrer frei"; Schrittgeschwindigkeit wegen der Enge in der Unterführung durchaus ok). Es handelt sich unstrittig um tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum, die Sperre mittels Verkehrszeichen hat die Deutsche Bahn als Eigentümerin veranlasst. Wir haben nun die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, da einzuschreiten, denn durch die Unterführung führt zumindest eine Rad-Nebenroute. Die ziert sich derzeit, aber nachdem sie nun dieses BayVGH-Urteil kennt, überlegt sich zumindest mal... Es bleibt der Deutschen Bahn natürlich unbenommen, gegen eine Anordnung der StVB (nämlich die Schilder wieder abzunehmen) zu klagen. Aber vermutlich hat man da gar keine Lust zu...

Zitat von Epaminaidos

In diesem konkreten Fall hat das Gericht doch zu Gunsten des Eigentümers geurteilt, oder?

Ganz simpel 903 BGB (Rnr 28ff im Urteil) und fertig. Dem entgegen stehende Rechte sieht das Gericht nicht.

Unmittelbar auf Dein Zitat von Rnr 37 folgt Rnr 38: Wenn der Eigentümer die öffentliche Nutzung nicht mehr möchte, kann er das Recht zur öffentlichen Nutzung jederzeit gegenüber der Allgemeinheit widerrufen. Dazu genügen Verbotsschilder oder eine physische Sperre.

Im konkreten Fall ja - aber wenn du dir den 2. Leitsatz im zitierten Urteil anschaust, da sind mehrere kommulativ zu erfüllende Voraussetzungen für eine solche Sperrung aufgezählt (Nummern von mir eingefügt):

"Tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen dürfen vom Grundstückseigentümer nur dann gesperrt werden, wenn [1] die Voraussetzungen des § 903 BGB vorliegen, [2] wenn der Eigentümer zum Widerruf der vormals erfolgten Freigabe der Verkehrsfläche zur Nutzung durch die Allgemeinheit befugt ist und [3] wenn entweder die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Sperrung zustimmt oder ein gerichtlicher Titel vorliegt, der das Recht zur Sperrung bestätigt (Zusammenfassung der Rechtsprechung). (Rn. 27 – 46)".

Dem Kläger ging es um den Punkt [3], nachdem wohl die Voraussetzungen für [1] und [2] erfüllt waren. Hat denn in Berlin die zuständige Straßenverkehrsbehörde zugestimmt bzw, hat sie geprüft, ob die Punkte [1] und [2] überhaupt erfüllt sind? Im Beitrag sagt da eine Mitarbeiterin (der zuständigen Behörde?) sinngemäß, dass sie "da nichts machen könnten". Das sehe ich im Lichte dieses Urteils aber eben nicht so. Natürlich könnten die Eigentümer bei Ablehnung durch die StVB dann noch einen solchen gerichtlichen Titel erwirken. Aber erst dann ist die Sperrung auch tatsächlich rechtlich zulässig. Vielleicht hapert es schon an [2], weil ein Widerruf nicht infrage kommt? Das zuständige Verwaltungsgericht wird aufgrund des ihm obliegenden Amtsermittungsgrundsatzes dann alle hier zitierten Vorgaben prüfen müssen, wenn es angerufen wird.

Da stellen sich dem verwaltungsrechtlich versierten Laien dann aber doch (mindestens) zwei Fragen:

1. War/ist das nicht eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche? Das ist laut Definition eine "Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung) wird (vgl. Schurig, StVO, 13. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Anm. 2.1)."
   
   Zumindest klingt das im Beitrag so, als sei da das Radfahren mindestens für ein Jahr ("stillschweigend"?) hingenommen worden.
2. Dann aber sollte doch die Verkehrsbehörde einschreiten können. Dazu sagt der BayVGH (der sich zwar auf das BayStrWG bezieht, welches es aber sicher so oder in ähnlicher Form auch in Berlin gibt - zumal am Ende ja herauskommt, dass die länderspezifischen Regeln zum Straßenrecht eh nicht einschlägig sind, Rnr. 37):
   "Liegt eine Wegefläche auf einem nicht gewidmeten Grund, weil weder eine Widmung nach Art. 6 BayStrWG vorliegt noch von einer wirksamen Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG auszugehen ist, und hat der Verfügungsberechtigte - wie im vorliegenden Fall - aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung die Benutzung des Wegs durch die Allgemeinheit zugelassen oder ist zumindest aus Sicht der Verkehrsteilnehmer nach objektiv erkennbaren äußeren Umständen von einer konkludenten Freigabe zur Verkehrsnutzung auszugehen, handelt es sich um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche. Diese unterliegt nicht dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (vgl. Art. 1 Satz 1 BayStrWG), sondern als öffentliche Straße im Sinne von § 1 StVG und § 1 StVO nur noch dem Straßenverkehrsrecht (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 32; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ZustGVerk). Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.1951 - 3-IV-48 - VGHE n.F. 4, 19/26; U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 = juris Rn. 32; U.v. 21.4.2016 - 8 B 15.129 - juris Rn. 27; B.v. 15.2.2017 - 11 ZB 16.2576 - Rn. 10)."
   

Kennt jemand hier im Forum die näheren Umstände?

Zitat von Malte

Aber nicht immer: Manchmal wird es auch schlechter. Zum Fahrplanwechsel entfällt beispielsweise der nachmittägliche Fernverkehr von Hamburg nach Lüneburg, der mich bislang in 28 Minuten nach Hause gebracht hat — nun klafft am Nachmittag eine Fernverkehrslücke von teilweise sechs Stunden, zwischen 14 und 20 Uhr hält kein Fernverkehrszug in Hamburg und Lüneburg, manchmal fährt der letzte Zug immerhin um 16:28 Uhr.

Gibt's eine Begründung der DB, warum man da jetzt den Fernverkehr so ausdünnt? Zwischen München und Stuttgart wird aufgrund der Inbetriebnahme des 1. Teilstücks der Schnellfahrstrecke Stuttgart-Ulm das Angebot deutlich ausgeweitet.

Aus meiner Sicht ergibt sich an solchen Kreisverkehrsplätzen ein genereller Widerspruch, wenn es sich um einen benutzungspflichtigen (nah am Kreisel geführten) Weg handelt, welcher aber im Uhrzeigersinn befahren werden soll. Warum? Das Kreisverkehrszeichen (VZ215) richtet sich nun mal an alle Fahrzeugführer. Und warum sollte dann ein VZ240/241/237 das aufheben können?

In der StVO heißt es zu VZ 215:

Zitat

1.	Wer ein Fahrzeug führt, muss der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen.

Ich vermute mal, da hat sich schlicht und ergreifend noch nie jemand Gedanken gemacht. Denn auch die VwV-StVO gestattet es nirgendwo, dass hier der Radverkehr in der verkehrten Richtung geführt wird.

Aus meiner Sicht nicht, wobei man vielleicht bei "Notlagen" eine temporäre Übergangslösung auch auf das Straßenverkehrsrecht stützen kann. Aber gerade Radfahrverbote werden ja häufig überhaupt nicht auf das Straßenrecht (Widmung) gestützt und sind dann jahrzehntelang in Kraft. Das BayVGH hat das vor mehr als zehn Jahren schon einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die "Notlage" hier scheint ja aber aufgrund eigener Unfähigkeit selbst herbeigeführt zu sein.

Zitat von MTL

Kurzfassung:

Die Widmung als Kraftfahrstraße zwischen Jena-Göschwitz und Maua wird dauerhaft zurückgenommen, sodass man weiterhin mit dem (Elektro-)Moped aus Jenas südlichstem Stadtteil in die Stadt kommt und auch beim Tunnel wird die Widmung temporär ausgesetzt, bis die Ausweichstrecke wieder befahrbar ist.

Letzter Satz im Text: "Für Radfahrer bleibt es bei der Sperrung." ... Also weiter Gehwegradeln in Rothenstein.

Oh, ist ja wie bei Pippi Langstrumpf: aus meiner Sicht kann man die Widmung als höherrangiges Straßenrecht nicht einfach so durch eine Anordnung (=Straßenverkehrsrecht) aussetzen. Aber mit solchen verwaltungsrechtlichen Feinheiten scheinen die Herrschaften - nicht nur in diesem Landkreis - massiv überfordert zu sein.

Zitat von Ullie

Und genau das ist der Grund, warum solche Radwege gebaut werden und dann auch wirklich freudig begrüßt werden.

Es wird nichts gemacht, um Radfahrer auf der Fahrbahn zu schützen.

Das heißt also, dass die Straßenverkehrsbehörde bisher keinen Anlass gesehen hat, Radfahrer auf der Fahrbahn zu schützen?

Was genau ist dann die Begründung für die nun angeordnete Radwegbenutzungspflicht, welche aufgrund § 45 (9) StVO strengen Vorgaben genügen muss?

Isser schon benutzungspflichtig? Also müsste es eher heißen: "Endlich bremsen Radfahrer den echten Verkehr nicht länger aus. Diese müssen sich nun devot auf den Radweg verp*ssen."

Welche Maßnahmen gab es denn vorher, welche Radfahrer auf der Fahrbahn "schützen" sollten? Lass mich raten: gar keine.

Zitat von MTL

Nebenbei noch, was in der VwV-StVO steht:

Wenn jemand weiß, wie man diese Voraussetzung oder die Entwidmung der Kraftfahrstraße auf kurz einklagen kann, wäre ich dabei. Ein simpler Widerspruch beim SHK dürfte nichts bringen, denn da sind die Bearbeitungszeiten eh viel zu lang.

Gibt es denn im Landesrecht für diesen Fall noch den Widerspruch? Falls ja, wäre der aus meiner Sicht grundsätzlich zu erheben, nur dann ist eine sich anschließende Klage zulässig. Es bräuchte ja zudem einen Eilantrag, um den Vollzug (§ 80 Abs. 2 VwGO) außer Kraft zu setzen, denn bei Verkehrszeichen wird dieser durch den Widerspruch/die Klage ja nicht gehemmt.

Unfall in Germering… die entscheidende Frage: war denn der Radweg zum Reiten freigegeben? Ich kenne in München und Umgebung keinen einzigen, wo das der Fall ist.

Schreiben vom Verwaltungsgericht sollten besser mal nicht in der Rundablage landen.

Zitat von Autogenix

Ich sags mal so, da würde ich mich beteiligen. Denke die Strecke ist von der B2 bis zur Schöngeisinger-Kreuzung dermaßen verpfuscht, da wären die Chance ziemlich gut. Einzig die Auslastung der Straße sehr hoch, inkl. LKW-Anteil.

Dann sollten wir das doch bald angehen. Gibt es irgendwo aktuelle Zahlen zur Verkehrsbelastung? Wobei das sicher nur ein Punkt unter vielen ist.

Aber das war doch jemand aus der Politik? Zuständig ist da einzig und allein die Verwaltung (ok, graue Theorie), denn es handelt sich bei Beschilderungen definitiv um ein „laufendes Geschäft“. Und vom § 45 StVO hat dieser Herr offensichtlich noch nichts gehört, wobei mich das immer wundert, denn das BVerwG-Urteil von 2010 zur Benutzungspflicht war ja doch ziemlich in der Öffentlichkeit, da muss man schon arg hinterm Mond gewohnt haben, um es nicht mitzubekommen.

Zitat von Autogenix

Aber Niederlande hat beim Modal-Split 40% Radfahrer und da gibts überall Radwege !!11!!!!

Münster hat 44% oder so und da gibts auch überall Radwege

Also die Radwege, welche ich bei meinem ersten und bisher auch letzten Besuch in Münster gesehen habe, waren alle zum Speien. Aber damit die lieben Radfahrenden da nicht auf die Idee kommen, die Fahrbahn zu benutzen, haben sie natürlich überall ein Blauschild rangepappt.

In Münster fährst du aber notgedrungen Fahrrad, wenn du kein fahrbares Blech hast, weil der ÖPNV ist halt noch unterirdischer als die Radwege dort.

Wo steht denn das eigentlich, dass ein Verkehrsversuch nur neun Monate dauern darf? Aber gut, dass die (auch hier immer wieder gern genommene) Dauer-Ausrede "Corona" vor dem VG offenbar nicht gezogen hat.

Zitat von Yeti

Am Northeimer Bahnhof hat man ohne Vorwarnung Fahrräder entsorgt und verschrotten lassen. Betroffene werden nicht entschädigt, sondern sollen sich aus dem Fundus ein anderes Schrottrad aussuchen.

https://www.hna.de/lokales/northe…n-91731966.html

Das dürfte juristisch aber auf sehr wackeligen Beinen stehen. Wenn mein Fahrrad dabeigewesen wäre, würde ich das 100%ig rechtlich klären lassen.

Schon weil ja offenbar Wiederholungsgefahr besteht. Und es gibt definitiv zunächst mildere Mittel in solchen Fällen: Selbst die wenig kompetente Landeshauptstadt München schafft es, das zu lösen, indem vorher Banderolen an die vermeintlichen Schrotträder gehängt werden, welche man dann als Eigentümer vier Wochen lang wieder abmachen kann. Danach kommen die Fahrräder erst einmal eine Weile in Verwahrung.

Zitat von Silence

Ich vermute ja stark, dass da links eigentlich Radweg / Ende hängen sollte, aber das nach dem Neubau der Haltestelle irgendwie verschlampt wurde.

Die jetzige Anordnung könnte man glatt in die "Nichtigkeitsschublade" (§ 44 VwVfG) einordnen, die ist ja "bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände" völlig sinnlos.

Zitat von Autogenix

Ja, die Oskar-von-Miller/Fürstenfelder ist sozusagen das Sahnehäubchen der StVB in Sachen Radler-Verarsche.

Das eigentlich schlimme daran ist, es ist müßig es zu erklären, die StVB, die Radwegbeauftragten, das LKA, keiner will verstehen wo das Problem ist.

Bei dem Beispiel oben fehlt noch das gelbe Pfeilschild, das Radler an der Kreuzung auf den Radweg beordern will, der dann kurz drauf in dieser Fahrtrichtung nur noch ein ist Gehweg ist. Wobei da theoretisch gar keine Fahrradfahrer auf der Fahrbahn kommen dürften, vorher ist nämlich linksseitige Radwegpflicht, trotzdem ist natürlich rechts der Gehweg bis zur Kreuzung zum radln freigeben

Den gelben "Vorwegweiser" (VZ442) für Radfahrer habe ich wohl gesehen, aber das ist ja nur ein Hinweis- und kein Gebotszeichen, will erstmal nur heißen: danke, netter Hinweis, mehr aber auch nicht. Willst mir damit sagen, dass ich mir die nächsten zwölf Monate mal überlegen soll, gegen den Schwachsinn hier zu klagen? Der Countdown der Jahresfrist läuft erst seit vorgestern...