Guter Punkt. Bin mir aber nicht sicher, ob sich die Haftplichtversicherung nicht doch noch rausreden kann.
Es könnte ja sein, dass ein Dritter die Dinger umgeworfen hat. Oder gar erst an die konkrete Stelle geschoben und dann umgeworfen hat.
Analogie;
Ein Dritter zündet ein Auto an. Dabei wird das Nachbarauto beschädigt. Da zahlt die Haftpflicht auch nicht (z.B. BGH-Urteil mit indirektem Bezug)
Kann es sein, dass da jemand die geplante Neuregelung falsch verstanden hat:
Es wird klargestellt, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels Sinnbild und/oder Markierung auf der Fahrbahn hervorheben können.
Noch nichts von gehört. Aber ich finde das sinnvoll.
Anschließend sollte man das Verbot auf alle Fahrzeuge ausweiten.
Ich könnte mir vorstellen, dass dieser zweite Schritt bei Scheuer noch nicht auf der TODO-Liste steht. 
Das sehe ich nicht so. Gerade Zulassungsvoraussetzungen müssen regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht werden. Oder wäre vor 100 Jahren die Euro-6-Norm angemessen gewesen?
Die Vorgabe von Zielen statt Maßnahmen wiederum ist oft natürlich besser. Darum gibt es ja auch nur die Abgasgrenzwerte und keine vorgeschriebenen technischen Maßnahmen.
Bei den Bremsen fände ich das auch sinnvoll.
Nicht aber beim Licht. Hier kommt es auf Einheitlichkeit an: man soll möglichst auf einen Blick erkennen, was da vor einem auf der Straße los ist. Und dazu braucht man Einheitlichkeit. Es wäre sicherlich nicht hilfreich, wenn plötzlich Radfahrer mit Warnblinklicht durch die Gegend fahren würden.
luftdaten.info hat auch eine Anleitung zum Selberbauen.
Deswegen sind alle Vorschriften, die auf den "zum Gesetzgebungszeitpunkt üblichen" technischen Details bestehen häufig später Unfug (siehe: 3W maximale
Leistungsaufnahme der Beleuchtung am Fahrrad, siehe 0,6W maximale Leistungsaufnahme Rücklicht).
Das Problem gibt es bei Autos grundsätzlich auch. Da werden die Zulassungsvorschrift halt regelmäßig dem Stand der Technik angepasst.
Bei Fahrrädern verpennt die Politik das leider ständig.
Mit der Zuverlässigkeit der Beleuchtungsanlage hat das natürlich nichts zu tun. Die müssen die Hersteller in den Griff bekommen.
dass das Autofahren auf der Landstraße (wo nur 1/3 der pkm gefahren werden, aber immerhin 75% der toten PKW-Insassen zu verzeichnen sind) tödlicher sein muss als das Radfahren.
Diese Aussage ist nur möglich, wenn auch die Verhältnisse der Personenkilometer (oder Personenstunden) bekannt sind.
Meiner Aussage oben liegt also die Annahme zu Grunde, dass innerorts weniger als dreimal so viele Radfahrer wie Autofahrer unterwegs sind.
Bei aller Vorsicht: Die Zahlen sind in derselben Größenordnung. Radfahren ist also ungefähr genauso sicher wie Autofahren.
Und eine Stunde zu Fuß gehen mehr als halb so tödlich wie eine Stunde Autofahren.
Das kommt stark darauf an, wo man das jeweilige Verkehrsmittel nutzt.
In Berlin sind beispielsweise nur gut 10% der Verkehrstoten Autofahrer, aber 30% Radfahrer. Radfahren ist innerorts ist also wesentlich gefährlicher als Autofahren.
Also ich war ja bisher vollkommen entspannt, was diese Roller angeht:
Wie können ein paar tausend Roller mehr stören als Millionen von Autos?
Aber es stellt sich heraus: sie können es. Ich habe nicht mit der Dummheit einiger meiner Mitmenschen gerechnet. Zu viele Nutzer stellen die Dinger einfach vollkommen hirnlos ab.
Jetzt gerade vor meiner Haustür ein Elektroroller (zum Sitzen mit Helm): 90° quer auf dem Gehweg.
Vorhin: 1,50 m breiter Gehweg und ein Tretroller mit gut 50 cm Abstand zur Hauswand abgestellt.
Was zum Henker geht solchen Leuten im Kopf vor?
Dazu kommen noch die ganzen Dinger, die unmittelbar neben dem Radweg aufgestellt werden. In der Theorie dürften sie da natürlich nicht stören. In der Praxis ist es trotzdem nervig.
Also irgendein Mechanismus sollte gefunden werden, damit die Dinger anständig abgestellt werden. Keine Ahnung, welcher.
Parkverbot auf Gehwegen könnte etwas sein. Müsste aber wohl der Bund machen.
Von der vorgeschlagenen Pflicht, ein beim Abstellen ein Foto zu machen, halte ich nicht viel. Da bleiben zu viele Graubereiche.
Es geht hier um kinetische Energie (1/2*m*v2), da geht die Geschwindigkeit eben quadratisch mit ein, die Masse nicht
Korrelation bedeutet keine Kausalität. Die kinetische Energie eines Autos hat nicht direkt etwas mit den Unfallfolgen zu tun. Ein 50-Tonnen-SUV mit 30 km/h verletzt einen Fußgänger nicht stärker als ein 2-Tonnen-SUV mit gleicher Geschwindigkeit. Und das, obwohl ersteres die 25-fache kinetische Energie in den Aufprall einbringt.
Die Ursachen für den Verletzungen sind viel komplexer. Aber die Geschwindigkeit spielt natürlich eine große Rolle.
Kennt eigentlich jemand eine gute Studie zu den Unfallrisiken für Fußgänger? Ist das Verletzungsrisiko bei einem Zusammenstoß mit einem SUV oder mit einem normalen Auto höher?
Hauptunterschied dürfe die Form der Frontpartie sein. Die Masse ist vermutlich vernachlässigbar.
Ist sicherlich gut gemeint, aber in beiden Fällen schlecht gemacht.
Im ersten wie Du schon schreibst wegen dem Pfeil. Im zweiten wegen dem Bordstein. Der ist beim Drüberfahren nur nervig und begründet obendrein eine Wartepflicht für Radfahrer beim Wiedereinfädeln.
Wie sieht eigentlich die "perfekte" Beschilderung so einer Verkehrsführung aus?
Mir fällt keine einfache und korrekte Beschilderung ein. Am ehesten noch Zeichen 600. Schön ist das aber auch nicht.
Dass Autofahrer die Vorfahrt von radfahrenden Radfahrenden für völlig unverbindlich halten, wusste ich ja schon immer, aber hier wird es mal offen ausgesprochen:
Sorry, etwas Haarspalterei:
Das Zusatzzeichen gibt Radfahrern "auf eigene Gefahr" die Möglichkeit, auf ihre Vorfahrt zu verzichten.
Vermutlich wollten die Verantwortlichen darauf hinweisen, dass so ein verzichtender Radfahrer durch die Hupe des Hintermanns einen Hörschaden davon tragen könnte.
Oder auch gleich überfahren wird.
Gilt das Verbot der Durchfahrt nicht für die ganze Straße?
Ob ich im Allgemeinen Punkte auch für "nur störendes" Falschparken auch gut finde, muss ich noch überlegen - ich denke nicht.
Meine Erfahrung mit Ordnungskräften ist, dass sie praktisch nie eine Behinderung durch Falschparker sehen. Selbst bei Autos, die auf Radwegen parken, ist meistens nur das einfache 20€-Knöllchen dran. Nicht die Qualifizierung "mit Behinderung" und 30€.
Aus rein praktischer Sicht sollte es den Punkt also einfach immer geben. Sonst kann man ihn sich gleich sparen, weil die Ordnungskräfte ihn nicht verhängen. In Zukunft dann sogar noch seltener als heute. Einfach weil noch mehr Mitleid mit dem Fahrer besteht.
Was erhoffst du dir davon?
Das Punktesystem dient dazu, die Eignung eines Menschen zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu ermitteln. Sie sind also eigentlich keine Strafe, sondern dienen dem Schutz der Allgemeinheit.
Eigentlich müsste es bei wiederholten Verstößen ein Radfahrverbot geben. Sowas gibt es aber nicht.
Wenn aber jemand nachweist, dass ihm Verkehrsregeln relativ schnurz sind, kann man ihm zumindest die Erlaubnis zum Führen eines viel gefährlicheren Verkehrsmittels entziehen.
Die Leute sollten nicht mit Angst vor Strafe motiviert werden, sich woanders fortzubewegen.
Wie denn sonst?
Es gibt nunmal einen Anteil von Menschen, die die eigenen Bedürfnisse weit über die von anderen stellen. Da helfen nur Strafen. So wie bei Falschparkern ja auch.
Ein schönes Bonmot vom Ordnungsamt Pankow: "Der steht doch überhaupt nicht auf dem Radweg!"
Es stand halt nur der Reifen auf der Linie. Der Luftraum war egal.
Der Rest der Diskussion über eine Umsetzung verlief wie üblich fruchtlos mit den üblichen falschen Ausreden.
Aber die anschließende Beschwerde nahm eine interessante Wendung: "Einen Mitarbeiter mit dieser Nummer haben wir hier nicht!".
Bin gespannt, ob sich das noch aufklärt oder ob der Typ mir tatsächlich eine falsche Nummer gegeben hat.
Ich finde Punkte fürs Falschparken übertrieben.
Warum eigentlich?
Falschparken ist praktisch immer ein vorsätzlicher Verstoß. Und wenn sich jemand hartnäckig weigert, Verkehrsregeln einzuhalten, wir ihm das halt das Privileg "Autofahren" vorübergehend entzogen.
Fände ich grundsätzlich sehr sinnvoll: sämtliche praktisch nur vorsätzlich begehbaren Verstöße sorgen für einen Punkt:
Die heutigen Punkte für sicherheitsrelevante Verstöße werden beibehalten. Dann könnte es noch etwas werden mit der Verkehrsdisziplin.
Eigentlich müsste es auch einen Punkt für diverse Verstöße von Radfahrern geben (Gehwegradeln, Geisterradeln, etc.). Keine Ahnung, ob das machbar ist.
Heißt: Verfolgt man mal einen Paketdienstfahrer eine Stunde lang muss der den Führerschein abgeben?
Irgendwo ganz weit im Hinterkopf habe ich die Regel, dass Punkte nicht "zu schnell" aufgebaut werden können. Dem Fahrer muss zwischendurch die Nachschulung zur Reduzierung des Punktekontos angeboten werden.
Die BVV Pankow hat jetzt beschlossen
Ist das wirklich beschlossen worden? Die Webseite sieht eher nach "an Ausschuss verwiesen" aus?
Ich hätte es heute gerne in meine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, aufgrund der Webseite aber darauf verzichtet
