Kiel legt noch mal nach und sperrt die Kiellinie am verlängerten Himmelfahrtswochenende noch einmal:
Die Ablehnung ist mit dieser Ankündigung eigentlich schon durch. In den Koalitionsverträgen auf Landesebene ist in der Regel festgeschrieben, dass das Land sich im Bundesrat enthält, wenn in der Landesregierung keine Einigung zu erzielen ist. Und da die Grünen in 11 der 16 Länder an der Regierung beteiligt sind (alle außer Bayern, Meck-Pomm, Niedersachsen, NRW, Saarland), wird es keine Mehrheit für eine Entschärfung geben, da die "nicht-grünen" Länder zusammen nur 24 Stimmen haben.
Naja, vorausgesetzt man hält sich im Bundesrat an diese Regelung und Länder wie Baden-Württemberg besinnen sich nicht doch noch kurzfristig auf ihre so genannte Schlüsselindustrie.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen ist ja bislang relativ überschaubar, was das Thema Verkehr und Mobilität angeht: SPD und Grüne einigen sich nur auf wenig Neues
Dass es nun eine „provisorische Fahrradspur“ in der erst in diesem Jahrtausend noch autogerecht konstruierten HafenCity geben soll, beziehungsweise dass diese „Fahrradspur“ quasi die größte Neuigkeit ist, Puh, lässt schon erahnen: Dahinter kommt nicht mehr so viel.
Mittelfristig sollen pro Jahr einhundert Kilometer Radverkehrsinfrastruktur gebaut werden. Aber eben nur mittelfristig, denn für realistisch hält man im Rathaus nur 60 bis 80 Kilometer, was immerhin eine Verdoppelung des jetzigen Tempos darstellt. Dabei werden auch die bereits bekannten Rechentricks weiter Anwendung finden: Wenn eine Buckelpiste eine neue Asphaltdecke bekommt, aber trotzdem weiterhin unterhalb der Mindestvorgaben aus den Verwaltungsvorschriften und des gesunden Menschenverstandes bleibt, zählt das trotzdem mit für die Statistik. Wenn eine Buckelpiste nach der Verlegung von Versorgungsleitungen, die sich gerne unterhalb des Radweges befindet, wieder mit den gleichen Pflastersteinen ausgelegt wird, zählt das natürlich auch als Verbesserungsmaßnahme.
Ich frage mich, ob wohl die tatsächliche Entfernung eines Radweges auch in die Statistik einfließt, weil man quasi eine virtuelle Radverkehrsinfrastruktur auf der Fahrbahn geschaffen hat, oder ob die Umschilderung von einem Gehweg in einen benutzungspflichtigen Fuß- und Radweg auch als Maßnahme zählt. Immerhin wird man wohl nicht so frech sein, die temporären Radverkehrsführungen innerhalb von Arbeitsstellen in die Statistik einfließen zu lassen, sonst hätte man angesichts des Einfallsreichtums der Behörden schnell mehrere hundert Kilometer pro Jahr voll.
Es bleibt also dabei: Man möchte gerne mehr Radverkehr, aber bitte nur dort, wo dem Auto kein Platz weggenommen wird.
Ist das so gewollt?
Softwaremäßig ist dieses Verhalten jedenfalls so gewollt: Reaktionen
Ich wundere mich ja, dass ich schon lange keine Fanpost mehr bekommen habe. All die schönen Autogrammkarten waren für die Katz und setzen bei mir in der Schublade Staub an:
Das geht noch weiter.
Mir scheint, an mir geht momentan so einiges vorbei. Im Bundestag wurden heute die Anträge der FDP-Fraktion „Die Straßenverkehrsordnung reformieren – Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote“ (Drucksache 19/19128) und der AfD-Fraktion „Autofahrer unterstützen – Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen – Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung“ (Drucksache 19/19157) diskutiert: Frühes Fahrverbot im neuen Bussgeldkatalog könnte kippen
Obwohl in den Einträgen salbungsvoll das einträchtige Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel betont wird, geht es natürlich primär darum, Kraftfahrer vor höheren Bußgeldern und Fahrverboten zu bewahren, wobei die AfD sogar erwähnt, dass Radfahrer jetzt höhere Strafen fürs Gehwegradeln bezahlen müssten. die FDP möchte die Fahrverbote bei Überschreitungen ab 21 (innerorts), beziehungsweise 26 Kilometern pro Stunde (außerorts) streichen und die Höhe der Bußgelder insgesamt noch einmal auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und korrigieren. Die AfD möchte quasi den kompletten neuen Bußgeldkatalog kippen mit Ausnahme der Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkws und das unerlaubte Nutzen der Rettungsgasse.
Die Redebeiträge sind im dort verlinkten Video zu sehen und natürlich mal wieder sehr unterhaltsam.
Die Seite „Kein Kfz-Dieselverbot in Deutschland“, die ausweislich Impressum und Header-Foto vom Automobilclub „Mobil in Deutschland e.V.“ betrieben wird, weiß schon genaueres:
Unsere Petition hatte Erfolg. Für Führerscheine gilt wieder die alte StVO! Das ist EUER Verdienst!
Nun ist mir ja klar, dass das so alles nicht stimmt, allein schon aufgrund des lustig zusammengeklöppelten Sharepics mit der Aussage, dass für Führerscheine wieder die alte StVO gelte. Erstmal geht es hier eigentlich nur um den Bußgeldkatalog und nicht die komplette Änderungsverordnung, andererseits gilt der natürlich nicht nur für Führerscheine, sondern für alle Verkehrsteilnehmer. Außerdem haben selbst Mobil in Deutschland, dessen Präsident und CSU-Mitglied Michael Haberland und sein Parteikollege Andreas Scheuer nicht die notwendige politische Kompetenz, um einfach mal eine ganze Änderungsverordnung außer Kraft zu setzen.
Andererseits: Wir hatten ja schon mal einen Bundesverkehrsminister aus der CSU, der quasi im Alleingang die 46. Änderungsverordnung aufgrund des so genannten Schildergates wieder tilgen wollte, was zu den bananenrepublikanisch anmutenden Zuständen führte, dass für eine ganze Weile lang nicht klar war, welche Verkehrsregeln denn nun gelten und welche nicht. Leidtragende waren natürlich vor allem wieder Verkehrsteilnehmer auf dem Rad, die sich zwischen der 45. und 46. Änderungsordnung mit ihren teilweise gegensätzlichen Regelung zur Gültigkeit von Lichtzeichen entscheiden mussten.
Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass es jetzt gar nicht so ganz unwahrscheinlich wäre, wenn die beiden CSU-Mitglieder einfach im Alleingang zum Wohle der so genannten Automobilnation Deutschland den neuen Bußgeldkatalog, beziehungsweise die „neue StVO“ wieder einkassieren.
Im Zuge der Ramsauer-Punkte-Reform wurde das Bußgeld für bei rot fahrende Radfahrer explizit erhöht, damit es einen Punkt geben kann.
Und andersherum ist es ja überaus verdächtig, dass sehr viele Verstöße plötzlich ganz unrunde 55 Euro kosten, aber damit unterhalb einer gewissen Schwelle von 60 Euro bleiben.
Dagegen höre ich kein öffentliches Aufbegehren. Ich würde es also nicht unbedingt erwarten.
Nach meinem Empfinden gibt es dafür einen ganz einfachen Grund: Das hat einfach noch gar keiner mitbekommen.
Der neue Bußgeldkatalog gilt erst seit knappen zwei Wochen, es wird also mutmaßlich noch keiner einen Bußgeldbescheid fürs Falschparken inklusive Punkt bekommen haben, sofern denn die Bußgeldstellen überhaupt in der Lage waren, ihre Software mittlerweile auf den neusten Stand zu bringen. Ich habe den Eindruck, dass sich die ganze Empörung allein auf die neuen Bußgelder und Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen fokussierte. Wenn ich in den einschlägigen Facebook-Gruppen übers kultivierte Schnellfahren nachfrage, wissen die Leute vermutlich erst von ihrem Glück, wenn in ein paar Wochen Tag für Tag ein neuer Bußgeldbescheid eintrudelt.
In meinem Viertel wird abends beinahe konsequent auf allen möglichen Geh- und Radwegen geparkt, das Ordnungsamt kommt nur hin und wieder mal vorbei, „weil die Leute ja irgendwo parken müssen“, da sollte es mich wundern, wenn dieser Punkt plötzlich ohne Gegenwehr geschluckt würde.
Bin gespannt, ob es bei der Gelegenheit weitere Änderungen gibt.
Ich würde ja glatt wetten, dass die Punkte fürs Falschparken wieder einkassiert werden.
Ich hatte mich ja vor Ewigkeiten beim Kreis über diese tolle Beschilderung beschwert. Bislang bin ich nur drei mal langgefahren, aber auch jedes Mal angehupt worden, denn durch die Windschutzscheibe wird natürlich primär das gut sichtbare Zeichen 240 wahrgenommen. Die Nummer mit den „Radwegschäden“ gerät da schnell in Vergessenheit. Warum dann aber keine fünf Meter später ein freigegebener Gehweg beschildert werden muss? Tja. Man hat also die Wahl, entweder mehrere Kilometer in Schrittgeschwindigkeit auf einem straßenbegleitenden Gehweg zu rollen, der ganz so schlecht eigentlich gar nicht ist, oder sich auf der Fahrbahn maßregeln zu lassen.
Den Begriff „Naturerlebnispfad“ nutze ich ja eigentlich für verlotterte Radwege, die sich die Natur längst zurückerobert hat. Mir war gar nicht klar, dass solche Wege auch mit voller Absicht in einen schlecht befahrbaren Zustand versetzt werden:
Es ist natürlich toll, dass hier endlich mal etwas für den Umwelt- und Klimaschutz getan wird und sowohl Bäume als auch Insekten von diesen Wegen profitieren. Allein: Das ist dann bitteschön kein Radweg mehr. Der Kraftaufwand beim Fahren ist ungleich höher als auf einer vernünftigen Oberfläche, die kleinen Steinchen schleudern unter den Reifen in alle Richtungen, der Bremsweg verlängert sich signifikant, insofern kann man dort eigentlich kaum mehr als zehn Kilometer pro Stunde fahren. Zehn Kilometer pro Stunde wären ja schon glatt eine Ordnungswidrigkeit, handelt es sich doch um einen freigegebenen Gehweg, auf dem dann also eher vier bis sieben Kilometer pro Stunde angesagt sind, aber auf einer solchen Buckelpiste kann man echt am besten nur absteigen und schieben.
So etwas gibt es dann auch mit Benutzungspflicht und über aberthunderte Meter.
Und so sehr ich es auch schätze, dass mal jemand an die Umwelt denkt, bin ich nicht der Meinung, dass das sinnvoll ist. Wenn ich das Fahrrad auch auf dem Land nutzen möchte, sei es zu Freizeitzwecken oder sei es auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen, dann möchte ich nicht mit solchen Umweltschutzmaßnahmen beglückt werden, die meine Geschwindigkeit signifikant senken und das Unfallrisiko erhöhen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Späße direkt zum Erlöschen der Benutzungspflicht beitragen und die zuständige Behörde mit dieser Schotterpiste nicht einmal freigegebene Gehwege ausstatten dürfte?
Edit: Ich weiß nicht, warum ich von dieser Stelle kein besseres Foto habe, aber hier kann man zum Beispiel durchaus mit einigem Tempo ankommen; entweder dank Muskelkraft und dem leichten Gefälle oder eben aufgrund eines Elektromotors mit 25 Kilometern pro Stunde. Und dann schält sich plötzlich im Gegenlicht hinter der Kuppe dieser miese Belag aus der Oberfläche. Dann lass es noch ein bisschen nass sein, angesichts des anwachsenden Gefälles will man bremsen, noch ein bisschen in der Kurve, Zack.
In Kiel hatten wir jetzt zum zweiten Mal eine Popup-Bike-Lane in Form einer zwei-, beziehungsweise heute sogar achtstündigen Demonstration; Fotos gibt es hier von letzter Woche und von heute.
Was ich dann doch ein bisschen bitter finde: Nach einem halben komfortablen Kilometer auf der Popup-Bike-Lane wartet gleich wieder der absolute Unfug auf Radfahrer.
Entlang des Westrings wird der Radverkehr eine Weile auf einem schmalen Radfahrstreifen geführt. Das passierte meines Erachtens auch eher zugunsten der Schaffung des Parkraums, damit Kraftfahrzeuge auf dem Gehweg parken können, aber gut. Man kann hier natürlich auch jetzt wieder die üblichen Fragen stellen, wo denn überhaupt noch Fußgänger laufen sollen, womöglich auch noch mit Kinderwagen oder Rollstuhl oder Rollator. Da hinten gibt’s sogar eine Sitzbank zum Verschnaufen, auf der man aber nicht einmal die Beine ausstrecken kann ohne den Lack des nächsten parkenden Autos zu verkratzen (und eventuellen Fußgängern den Weg zu versperren). Anderthalb Meter Abstand können hier ohnehin nicht eingehalten werden.
Danach kommt dann sowas. Der Radfahrstreifen wird aufs Hochbord geleitet, aber immerhin ohne Benutzungspflicht. Man darf auch weiter auf der Fahrbahn pedalieren, darf aber nicht damit rechnen, dass das dem vorbeifahrenden Kraftverkehr gefällt. Von dem gesperrten rechten Fahrstreifen zeugen nur die Leitbaken, die zwischen den beiden Fahrstreifen stehen. So wie es dort steht kapiert das natürlich kein Mensch.
Kein Mensch kapiert auch das, was für den Radverkehr aufgestellt wurde. Die Oberfläche des Radweges wurde auf ein paar Metern erneuert, dafür wurde der Radweg gesperrt und Radfahrer dürfen den freigegebenen Gehweg nutzen. Natürlich mit Schrittgeschwindigkeit, versteht sich. Gleichzeitig sagt Zeichen 254 aber ganz eindeutig: Hier wird nicht mehr mit dem Rad gefahren. Natürlich soll das eigentlich nur für den Radweg gelten, aber aus der Beschilderung geht das nicht hervor.
Blick aus der Gegenrichtung. Auch hier darf man neuerdings auf dem Gehweg mit dem Rad in der falschen Richtung fahren. Ob das so beabsichtigt war? Genügend Platz ist jedenfalls nicht.
Und ich wundere mich immer wieder: Warum fällt sowas nie jemandem auf? Irgendwo zwischen Straßenverkehrsbehörde, Baufirma und Polizei muss doch mal jemand stutzig werden.
Im Bereich Weidestraße/Elsastraße sind zwei Radfahrerinnen zusammengestoßen. Eine 21-Jährige fuhr mit dem Rad auf der falschen Straßenseite, eine 58-Jährige kam ihr entgegen: 21-Jährige schwer verletzt Hamburg: Radfahrerinnen krachen ineinander
Über das Kennzeichen lässt sich der Halter (i.d.R. natürliche Person) ermitteln. Allein damit sind Kennzeichen personenbezogene Daten.
Häufig gilt außerdem Halter==Fahrer. Ansonsten mag es weitere Informationen geben, mit denen vom Halter auf den Fahrer geschlossen werden kann.
Wir sahen da in der Vergangenheit immer wieder eine gewisse Hürde, dass man eben als Normalsterblicher aus einem Kfz-Kennzeichen keine weiteren Informationen ermitteln könnte. Allerdings schrieb ich damals vor zwei Jahren selbst: Das könnte mit der DSGVO anders aussehen.
Ein Punkt bei diesen Google und Amazon Analysetools ist ja, dass du das da eben nicht nur selbst analysierst, sondern auch an dritte weitergibst.
Tja, das Urteil ist wohl komplett an mir vorbeigegangen. In Randnummer 21 sagt der Bundesgerichtshof, dass eine indirekte Identifizierbarkeit der Person über das Kennzeichen schon genüge:
[21] Die Aufnahmen der Dashcam im Streitfall enthalten personenbezogene Daten im Sinn des § 3 Abs. 1 BDSG, also Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Die vom Kläger gespeicherten Aufnahmen sind als Einzelangaben über sachliche Verhältnisse anzusehen, da sie Aufschluss darüber geben, dass es an einem bestimmten Ort zu einer Kollision des Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte zu 1 ist, und des klägerischen Kraftfahrzeugs gekommen ist. Diese sachlichen Verhältnisse sind solche des Beklagten zu 1, denn er war Halter des Kraftfahrzeugs und über das aufgenommene Kennzeichen über eine Halteranfrage zu ermitteln. Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38; BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
Randnummer 41 bezieht sich eigentlich nur auf die automatisierte Datenerhebung und Weiterverwertung. Ich bin mir unsicher, das klingt ja schon sehr nach dem, was weg-li praktiziert:
[41] (…) Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht der informationellen Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden. So kommt es zu einem Eingriff in das Grundrecht, wenn ein erfasstes Kfz-Kennzeichen im Speicher festgehalten wird und ggf. Grundlage weiterer Massnahmen werden kann (vgl. BVerfGE 120, 378, 399).
Andererseits verliert der BGH in Randnummer 5 auch noch ein paar Worte zur anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsraumes:
[5] (…) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasse auch Kfz-Kennzeichen als personenbezogene Daten. Die Aufzeichnung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten zu 1. Allerdings zähle die Teilnahme am Strassenverkehr lediglich zur Individualsphäre. Eingriffe in diesen Bereich könnten eher als intensivere Eingriffe gerechtfertigt sein. Auf Seiten des Klägers sei das Rechtsstaatsprinzip zu berücksichtigen, zu dem das Interesse an einer effektiven Zivilrechtspflege zähle. Diesem Interesse komme jedoch nicht von vornherein ein überwiegendes Gewicht zu, vielmehr müssten weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung schutzbedürftig erscheinen liessen. Dies sei bei einer Notwehrsituation oder in einer notwehrähnlichen Lage des Beweisführers denkbar. Eine permanente, verdachtslose Videoüberwachung könne allenfalls dann zulässig sein, wenn schwerwiegenden Beeinträchtigungen, etwa Angriffen auf die Person, nicht anders zumutbar begegnet werden könne.
Zuerst einmal ist es ja nett: Eine anlasslose Videoüberwachung, wie ich sie mit der Kamera am Helm während der Fahrt praktiziere, könnte eventuell bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen wie Angriffen zulässig sein. Die Kamera nutze ich ja tatsächlich primär aufgrund solcher Angriffe.
Könnte es dann nicht vielleicht ausreichend sein…
Ein Punkt bei diesen Google und Amazon Analysetools ist ja, dass du das da eben nicht nur selbst analysierst, sondern auch an dritte weitergibst.
… wenn der Betreiber von weg-li mit Google eine Auftragsdatenverarbeitung abschließt? Denn die Aufnahme des Fotos und der Versand an die Bußgeldstelle dürfte ja unproblematisch sein.
Andererseits wundere ich mich ja, inwiefern ich als Nutzer damit rechnen muss, dass ein Betreiber meine Fotos an einen externen Dienstleister weitergibt. Als unbefangener DAU weiß ich ja womöglich gar nicht, wie und in welcher Form der Betreiber diese Fotos analysiert (oder habe überhaupt nicht den technischen Sachverstand zu erkennen, dass hier überhaupt eine Analyse meiner hochgeladenen Fotos stattfindet und die Eingabefelder fürs Kennzeichen nicht auf magische Weise ausgefüllt werden), beziehungsweise gehe ich davon aus, dass das alles schon mit rechten Dingen zugehen wird, zumal es sich hier ja erkennbar nicht um ein wildes Hobby-Projekt handelt, sondern die Seite sogar von einer „weg-li UG“ betrieben wird.
Seh ich's richtig, dass man die Fotos an den Betreiber des DIenstes weitergibt? Das kann datenschutzrechtlich zum Problem werden.
Die Auswertung der Informationen aus den Bildern läuft ja offenbar über die Google Vision API. Fotos bei in die Google Cloud oder bei Amazon Photos hochladen halte ich ja sowieso für datenschutzrechtlich bedenklich, da beide die Fotos analysieren und mir entsprechend aufbereiten. Bei Amazon Photos kann ich beispielsweise die hochgeladenen Fotos nach abgebildeten Personen filtern oder direkt nach Bildinhalten suchen; Amazon Photos weiß beispielsweise, was ein Fahrrad oder was eine Eisenbahn ist.
Nun bin ich aber immer noch nicht schlau draus geworden, inwiefern das bei ganz normalen Fotos ohne abgebildete Personen ein Problem ist. Unter der Prämisse, dass ein amtliches Kennzeichen kein personenbezogenes Datum ist, sollte es doch eigentlich kein Problem sein, die Bildinhalte zu analysieren?
Man gibt nicht nur die Fotos weiter, sondern die gesamte Anzeige samt Foto und Kennzeichen (im Foto und im Text) ist öffentlich verfügbar.
Und in der Mail ans Amt ist ein Link auf diese Details vorhanden.
Formal macht man also nicht nur ein Foto, sondern veröffentlicht es auch noch. Zusammen mit einer Tatsachenbehauptung (die bei uns Laien ja auch mal falsch sein kann).
Soweit ich das sehe, kann ich den Text der Mail nicht direkt beeinflussen, also bekomme ich den Link nicht weg. Inwiefern dieser Link notwendig ist, erschließt sich mir auch nicht. Immerhin dürfte es als unberechtigter Nutzer nahezu unmöglich sein, aus 16^32 möglichen Kombinationen einen gültigen Link zu ermitteln.
Ach du scheiße. Hoffentlich sind alle gesund dort rausgekommen:
Eine Anpassung unserer Lebensumstände und unserer Umwelt an die Klimakrise wird zwangsläufig erfolgen müssen, da wir ganz erheblich viele so genannter Kipppunkte bereits überschritten haben. Das Eis der Arktis und Grönlands sind nicht mehr zu retten, unsere Regenwälder holzen wir in einem nie dagewesenen Tempo ab, so dass wohl ab 2025 herum die ersten Regenwälder großflächig veröden werden, einen Großteil unserer Insekten und Vögel und Kleinstlebewesen, die überlebenswichtig für unser Ökosystem sind, können wir gar nicht mehr retten.
Ich schmeiße hier einfach mal ein paar Links rein:
Das ganze Gleichgewicht der Erde scheint so komplex zu sein, dass wir es tatsächlich mitunter nicht mal in Ansätzen verstanden haben, wie ja auch aus der so genannten klimakritischen Ecke immer wieder bemängelt wird. Allerdings haben wir ebenjenes Gleichgewicht in unserer Unkenntnis wohl eher unter- als überschätzt.
