Und nächste Woche Dienstag findet tatsächlich eine richtige Podiumsdiskussion mit allen sechs Kandidatinnen statt:
Los geht’s also um 19 Uhr in der Lüneburger feinschmeckerei, einem heute bis zum allerletzten Platz belegten Lokal in einer ehemaligen Kaserne im Hanseviertel, das wiederum auf einem ehemaligen Kasernengelände errichtet wurde. Moderator Hans-Christian Friedrichs hat vor kurzer Zeit schon eine andere Podiumsdiskussion zur Mobilitätswende moderiert, bei der alle Kandidatinnen quasi das gleiche wollten und es keine nennenswerten Unterschiede gab. Es sollte heute nicht anders sein.
Auf dem Podium sitzen Jule Grunau von den Grünen als Vertretung für Claudia Kalisch, Monika Scherf von der CDU, Pia Steinrücke von der SPD sowie Michèl Pauly von der Linken und die parteilosen Bewerber Andreas Meihsies und Heiko Meyer.
A 39: Wie könnten die Auswirkungen der A 39 auf den Großraum Lüneburg aussehen?
Scherf: Die A 39 wäre notwendig für den Gütertransport von Hamburg Richtung Hannover und nach Osteuropa. Wir kriegten die Verkehrswende mit Elektromobiltät (auch auf der Autobahn) hin, die A 39 entlaste auch den Verkehr auf der A 7. Die Gesellschaft wäre sehr mobil, dem müsse Rechnung getragen werden.
A 39: Hinterlandanbindung?
Andreas Meihsies: War schon vor 30 Jahren bei Protestaktionen gegen die A 39 dabei. Die Position der Beton-CDU habe sich nicht verändert, Frau Scherf nähme nicht zur Kenntnis, dass es einen Klimawandel und eine Mobilitätswandel gäbe. Die ökologischen Probleme würden von der CDU nicht zur Kenntnis genommen, Meihsies bedankt sich für diese einwandfreie Steilvorlage. Die Autobahn nach Wolfsburg wäre immer eine Forderung der IHK und der Autombobilkonzerne gewesen. Meihsies glaubt nicht an einen Entlastungseffekt der Autobahn, die A 39 werde den Verkehr eher immer weiter potenzieren.
A 39: Wäre die A 39 mit Verkehrsvermeidung verzichtbar?
Michèl Pauly: Ja, denn es werde immer eine Reion in Deutschland geben, die dünn mit Autobahnen angeschlossen ist. Weder werde „noch ein Fahrstreifen“ das Problem lösen und nur der Austausch des Motors ebenfalls nicht. Man habe in Mitteleuropa nicht mehr die Flächen für noch mehr Verkehr und noch mehr Parkplätze. Es müsste mehr des Hinterlandverkehrs in Wilhelmshafen abgewickelt werden, dort wären noch Kapazitäten.
Die Autobahn würde aber nicht von der Oberbürgermeisterin entschieden, sondern im Land und im Bund.
A 39: Die Grünen haben sich kürzlich gegen den Bau weiterer Autobahnen ausgesprochen.
Jule Grunau: Wo wir Straßen sähen, ernten wir Verkehre. Im Sinne der Verkehrswende müsse aber auch Verkehr reduziert werden. Beispielsweise würde lokale Produktion und der Kauf regionaler Produkte die Straßen deutlich entlasten. Die A 7 wäre voll und könne nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen. Man müssen aber auch den Individualverkehr reduzieren, indem Bahnfahren so attraktiviert wird, dass man nicht mehr ins Auto steigen müsse. Als Oberbürgermeisterin könne man die A 39 nicht verhindern, aber aus Lüneburg heraus deutlich machen, was man von der A 39 hält.
A 39: Wie sozial ist die A 39 für die Bürgerinnen in Moorfeld?
Pia Steinrücke: Wenn wir über Mobilitätswandel sprechen, warum soll denn noch eine Autobahn gebaut werden? Wir haben hier lokal wichtige Themen anzugehen, wie könne der Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr gestärkt werden? Wieso werden jedes Jahr immer mehr Autos angemeldet? Wie können Rad- und Schienenverkehr gestärkt werden?
Steinrücke glaubt gar nicht mehr, dass die A 39 überhaupt kommen wird. Der Deckel über die geplante A 39 wäre zu klein, die entstehende Lärmbelästigung wäre den Anwohnerinnen nicht zuzumuten.
Anwohnerfrage: Wird die Stadt Lüneburg aus dem Nordland-Autobahn-Verein austreten? Wird der Deckel in Moorfeld verlängert?
Pauly: Ja zum Austritt und maximaler Schallschutz.
Grunau: Der Deckel muss verlängert werden, dazu müssen Landes- und Bundesmittel bereitgestellt werden; zum Verein weiß Grunau nichts.
Steinrücke: Es müsse alles dafür getan werden, dass dieser Deckel verlängert werde.
Meihsies: Die Mitgliedschaft im Autobahnverein hat vor allem Symbolkraft für Autobahnfreunde. Er würde sofort austreten. Man müsse als Stadt deutlich machen, dass wir hier keine Autobahn wollen, anstatt nur das Spiel von Land und Bund mitzuspielen und mit einem Deckel die Leute in Moorfeld zu beschwichtigen.
Scherf fände es fair, wenn sie auch darauf antworten darf: Kennt den Verein auch nicht. Die Mehrheiten sind momentan im Stadtrat nicht so wie suggeriert. Wir werden den Verkehr nicht auf die Schiene verlagern können, das lokale Einkaufen werde auch nicht funktioneren. Man könne nicht einfach auf die A 39 verzichten und sagen, die Leute sollten einfach lokal einkaufen.
Anmerkung von Klaus Hübner, Bürgermeister von Melbeck, das von der B 4 zerteilt wird: Der Schwerlastverkehr muss aus Melbeck raus, die Situation wäre untragbar. Es müsse so schnell wie möglich eine Autobahn gebaut werden.
Nächstes Thema Bahnprojekt Hamburg–Bremen–Hannover
Wie soll der Ausbau der Schienenkapazitäten zwischen Hamburg und Hannover sozialverträglich laufen?
Pauly: 18,9 Prozent der mal aufgegebenen Strecken würden in Niedersachsen reaktiviert. Eine neue Eisenbahntrasse entlang der A 7 zu planen und zu bauen würde ewig dauern, 20 Jahre und mehr möchte er nicht warten. Die Stadt Lüneburg müsse die Blockadehaltung gegen den Ausbau durch Lüneburg hindurch mit dem dritten Gleis von Lüneburg nach Uelzen aufgeben. Man könne nicht ständig für die Verkehrswende werben, die aber Bitteschön außerhalb der eigenen Stadt stattfinden soll.
Scherf: Der Güterverkehr würde bis 2035 um 50 Prozent zunehmen. Diese 13 Millionen Container können nicht über die Bestandsstrecken Richtung Süden oder Osteuropa durch Lüneburg hindurch transportiert werden. Die A 39 wäre das am weitesten geplante Infrastrukturprojekt, es würde hingegen 30 bis 50 Jahre dauern, bis wir irgendwo ein Gleis, irgendwo eine neue Strecke gebaut haben. Wir werden unsere Gesellschaft nicht gängeln oder erziehen können, von wegen bitte lokal einkaufen oder auf Fahrten verzichten.
Steinrücke: Ein Streckenausbau durch Lüneburg hindurch bedeute auch den Abriss der Häuser. Es litten wieder jene Menschen, die ohnehin unter schlechten Wohnbedingungen und viel Verkehr zu leiden haben. Es müsse die Trasse an der A 7 gebaut werden.
Grunau: Es funktioniere nicht mehr, nur eine Lösung A oder B anzubieten. Es gibt immer betroffene Menschen, egal ob bei dem Bau einer Autobahn oder bei der Einrichtung eines neuen Bahnhofs. Wir müssen aber jetzt handeln, wenn wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen. Bei keinen der Varianten für A 39 oder das dritte Gleis wäre eine Wirtschaftlichkeit gegeben.
Moderator: Will denn Frau Kalisch das dritte Gleis?
Scherf: Die zwei Minuten sind rum. Regeln sind dazu da, sich daran zu halten.
Interessant, dass Frau Scherf ihre zwei Minuten bislang auch immer ein bisschen gestreckt hat. Und was die Regeln angeht, da könnte man ja mit Frau Scherf mal über die Wahlplakate sprechen. Die eigentliche Frage nach dem dritten Gleis bleibt aber ungeklärt.
Meihsies: Wir würden uns dagegen wehren, dass die Güterverkehre durch die Stadt gedrückt werden. Alle wollen den Verkehr verlagern, aber niemand will den Verkehr vor seiner Haustür haben.
Publikumsfrage: Glauben wir eigentlich alle, dass die Bahn wirklich den Güterverkehr auf einer neuen Trasse an der A 7 langschicken wird und den Personenverkehr durch Lünburg? Oder wird die Bahn nicht viel eher Lüneburg vom Fernverkehrshalt auf einen Regionalbahnhof herunterstufen?
Steinrücke: Wird sich dafür einsetzen, dass Lüneburg Fernverkehrshalt bleibt.
Scherf: Genauso.
Pauly: Wenn eine Trasse an der A 7 gebaut würde, dann eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die schnellen ICEs von Hamburg nach München. Güterverkehr werde man dort nicht entlangschicken, der bleibe in Lüneburg.
Grunau: Kalisch hätte sich schon für die A-7-Variante ausgesprochen, aber der Fernverkehrshalt müsse in Lüneburg erhalten bleiben.
Meyer: Lüneburg müsse Fernverkehrshalt bleiben.
VCD: Der Kosten-Nutzen-Faktor von 1,18 kommt zustande, weil die schnellen ICEs entlang der A 7 gefahren werden sollen. Für Lüneburg wurde aber eigentlich nur ein Zweistundentakt für den Fernverkehr vorgesehen, die Bahn halte hier quasi freiwillig jede Stunde, weil die Fahrgastzahlen so gut wären.
ÖPNV:
Wie will Frau Kalisch die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln?
Grunau: In der Stadtbereich müsse es eine engere Vertaktung geben, gerade auch in den Landkreis heraus. Der ÖPNV müsse auch deutlich länger am Abend fahren. Außerdem müssten Rufmobile und Anrufsammeltaxen bei der Tarifreform mit eingebunden werden. Busfahren dürfe nicht noch teurer werden, das wäre schon hart an der Grenze, man diskutiere ja bereits über 365-Euro-Tickets. Vielleicht könne man ja Subventionen aus dem Luftverkehr in den ÖPNV umleiten und die Kosten senken, beziehungsweise einen kostenlosen ÖPNV anstreben.
Der HVV meine, ein besseres Angebot bringe mehr Fahrgäste als ein Nulltarif.
Pauly: Der lokale ÖPNV müsse kostenfrei bleiben. Der Nahverkehr habe ein Preisschild, die ganzen Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs hingegen nicht. Vielleicht könnte man den lokalen ÖPNV umlagefinanziert anbieten, ähnlich wie das Studierendenticket.
Außerdem wäre die Busflotte der KVG so alt, dass einige Fahrzeuge bald schon ein H-Kennzeichen bekommen könnten.
Wie wäre es mit einer Regio-S-Bahn von Bleckede über Lüneburg nach Soltau?
Meihsies: Ja! Man müsse mit den Gegnern einer Reaktivierung in Dialog treten, man müsse darlegen, wie ein verträglicher Ausbau in der Nachbarschaft stattfinden würde, um die Menschen mit Bedenken anzusprechen.
Der ÖPNV in der Stadt stehe zu lange und zu oft im Stau, man bekäme darum auch einen Zehn-Minuten-Takt nicht aus dem Stau gelöst. Es müsse Einbahnstraßenlösungen geben, gegen die nur der Bus und das Fahrrad fahren dürften. Mometan gäbe es 270.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag in Lüneburg.
Es wurden 50 Unterschriften gegen einen Bahnhalt in Oedeme gesammt. Wie steht Frau Scherf dazu?
Scherf: Pro Reaktivierung. Man könne mit Elektro- oder Wasserstoffzügen fahren. Die Belastung der Menschen werde kaum steigen. Man könne die geplanten Haltepunkte nicht direkt absagen, bevor die Machbarkeitsstudie vorliegt. Ohne den Haltepunkt in Oedeme wäre der Kosten-Nutzen-Faktor geringer, da der Schülerinnenverkehr aus Amelinghausen entfiele. Die voreilige Absage an die geplanten Haltepunkte würden eine Reaktivierung erschweren.
Frau Steinrücke, wie könne man den Busverkehr ohne die Reaktivierung der Strecke verbessern?
Steinrücke: Der Busverkehr müsse im Falle einer Reaktivierung erhalten bleiben, es dürfe kein Entweder–Oder geben.
Die Busse wären so alt, hinter den Knatterbussen zu fahren wäre kein Vergnügen. Hinsichtlich des ÖPNV müsse es einen Mobilitätsmix geben, On-Demand-Systeme, es müssen flexibel große und kleine Fahrzeuge eingesetzt werden, je nach erwartbarem Fahrgastaufkommen. Es müsse vor allem Alternativen geben für mobilitätseingeschränkte Personen geben, die einen Transport sicherstellen, wenn der Bus voll sein sollte.
Welche Technologien sind für den ÖPNV von Bedeutung?
Meyer: Es gäbe mittlerweile Elektrofahrzeuge ohne Kobalt. Die Innenstadt müsse von den großen Busfahrzeugen befreit werden, es müssten viele Parkplätze um Lüneburg herum geschaffen werden mit einem Shuttleservice mit Elektro- oder Wasserstoffbussen. Die Autos blieben draußen.
Anwohnerfrage: Auch neue Elektro- oder Wasserstoffbusse stünden im Stau. Also: Busspuren ja oder nein?
Meyer: In einer historischen Altstadt wie Lüneburg ist das nicht so einfach. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, gerne, aber leider wäre das sehr schwer umsetzbar. Alternativ ließen sich Einbahnstraßenregelungen schaffen.
Scherf: Der ÖPNV ist nur dann attraktiv, wenn er schnell und ohne Stau durch die Stadt kommt. Dem Rad gehöre die Zukunft, also müsse man das Radfahren attraktiver machen, damit den Verkehr reduzieren, so dass der Bus besser durch käme.
Steinrücke: Das Motto wäre ja „vom Schwächsten denken“, der Verkehr müsse also reduziert werden. Man müsse verhindern, dass zu viel motorisierter Individualverkehr in die Stadt käme, eben mit P+R-Parkplätzen außerhalb der Stadt. An den Straßen, an denen es möglich ist, müssen Einbahnstraßensysteme wie von Prof. Dr. Pez, der ja mittlerweile alle beraten hat, eingerichtet werden, und zusätzlich Busspuren.
Frage vom KVG: Elektro- und Wasserstoffbusse, zusätzliche Fahrten, wie soll das finanziert werden?
Pauly: Die Stadt Lüneburg könne Nahverkehr beim Kreis bestellen. Parkplätze würden auch auf Kosten der Allgemeinheit gebaut und kostenlos angeboten. Man könne auch viel Geld sparen, würde man das Ticketing auflösen. Mit einem kostenlosen Nahverkehr gäbe es mehr Kunden, es wäre also volkswirtschaftlich sinnvoller.
Meyer: Vielleicht könne man den Shuttleservice von den P+R-Plätzen als Stadt anbieten und mit den Parkplatzeinnahmen finanzieren und die Gewerbesteuer hinzuziehen.
Nächstes Thema: Barrierefreiheit.
Ich gönne mir eine kleine Pause in der Annahme, dass dieses Thema nicht direkt mit dem Radverkehr zu tun hat. Irrtum, natürlich gibt es auhc Aspekte, die den Radverkehr betreffen, etwa die Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen oder Kopfsteinpflaster in der Innenstadt.
Offenbar war vor einigen Jahren eine Verbesserung der Situation mit dem Kopfsteinpflaster Am Sande schon geplant, finanziert und alels vorbereitet: Das schiefe und krumme Kopfsteinpflaster sollte aufgenommen, geschnitten und neu verlegt werden. Die untere Denkmalschutzbehörde in Hannover habe das Vorgehen kurzfristig gestoppt — das Kopfsteinpflaster wäre aber gar nicht historisch, sondern 1996 verlegt worden, nachdem der Kraftverkehr vom Platz entfernt wurde.
Thema Radverkehr.
Der Radverkehr spiele bei der Verkehrswende eine wichtige Rolle und könne überall vorangebracht werden.
Meihsies: Prof. Pez hat eine revolitionäre Vision vorgelegt mit Einbahnstraßenregelungen für den Kraftverkehr, um den Verkehr zu reduzieren, um die Rücksicht und Vorsicht zu erhöhen und die Unfallzahlen zu reduzieren. Herr Prof. Pez wurde 30 Jahre lang von der Stadt stiefmütterlich behandelt, wir haben so viel städtebauliche Kompetenz in der Uni, die wir nicht abgefragt haben. Pez ist die Koryphähe vor Ort, die uns alle in eine bessere Verkehrswelt mitnehmen kann. Wir brauchen in Lüneburg nur fünf Jahre für eine Verkehrswende, in fünf Jahren wäre das alles machbar!
Wie viel Kraftverkehr kann der Radverkehr ersetzen?
Grunau: Wir hätten vielfältige Möglichkeiten, um den Radverkehr zu stärken. Etwa mit Carsharing oder einer verbesserten Infrastruktur für den Radverkehr, eben mit sicheren Fahrradabstellanlagen für den Radverkehr und vor allem für Lastenräder, mit denen sich im Alltag alles bewältigen ließe. Momentan stünden Autos den ganzen Tag oder die ganze Woche am Straßenrand herum, man müsse nur mal überlegen, wie lange ein Auto herumsteht und wie viel totes Kapital dort am Straßenrand abgestellt würde.
Für einen verbesserten Radverkehr müsse dem Kraftverkehr Platz genommen werden, oder?
Steinrücke: Ja. In der Innenstadt gäbe es unterschiedliche Interessenlagen, etwa wollen die Marktbeschicker unbedingt viel mehr Parkplätze. Man müsse aber nicht nur Pez einbinden, sondern auch die Menschen und ihren Lebensraum. Man könne beispielsweise das Karstadt-Parkhaus in ein Fahrradparkhaus umbauen mit einem Repaircafé, um dann gleichzeitig den Kraftverkehr zu reduzieren. Man könne nicht immer nur diskutieren, sondern müsse es auch einfach mal ausprobieren.
Frau Scherf hat ihr Auto abgeschafft und ist auf vielen Bildern mit dem Rad zu sehen. Was muss noch in Lüneburg passieren?
Scherf: Der Radverkehr muss in Lüneburg mehr Raum bekommen. In vielen anderen Städten ist der Radverkehr bereits das Verkehrsmittel des Nahverkehrs. Einbahnstraßenlösungen für Busse und Fahrräder wären sinnvoll, man könne aber Pez’ Vorschlag folgen und es an bestimmten Stellen ausprobieren.
UPS selbst wäre überzeugt, 90 Prozent der Kundinnen mit dem Lastenrad zu erreichen.
Welche Bedeutung könnten E-Räder und E-Lastenräder für den Lasten- und Personentransport haben?
Meyer: Mit einem Lastenrad merkt man schnell, wie schlecht die Lüneburger Radwege sind. Es fährt sich deutlich schlechter als mit einem normalen Fahrrad. Vor allem Amazon und andere Transporter dürften nicht mehr ständig in die Innenstadt fahren, da müsse viel, viel getan werden.
Wie sieht es mit E-Lastenrädern zum Leihen aus?
Pauly: Getailte Mobilität gehöre an die Stadtränder. Man müsse außerdem den Verkehrsraum umverteilen. Das funktioniere bereits und die Welt geht nicht unter, wenn einige Straßen autofrei würden. Wenn der motorisierte Individualverkehr verlangsamt, depriviligiert würde, dann gewinne das Fahrrad. Auf diese Weise stiegen automatisch mehr Menschen aufs Fahrrad um. Für Menschen mit Behinderung und jene, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, wäre dann genügend Platz.
Anwohnerfrage: Das wäre ja eine wunderbare Harmonie zum Thema Fahrrad. Was lasse denn hoffen, dass das Thema jetzt endlich Fahrt aufnimmt? Schon vor zwanzig Jahren wurden Versprechungen gemacht, die in den letzten Jahren nie umgesetzt wurden.
Meyer: Grundsätzlich gehen wir in der Verwaltung neue Wege, was in den letzten 30 Jahren dort gelaufen ist, werde es nicht mehr geben. Dann werde es einen Weg „zusammen“ geben. Wir werden (außer mit der AfD) mit allen reden und endlich umsetzen, was in den Schubladen liegt und wir diskutiert haben.
Frage 2: Alle denken wir so grün und wollen die Verkehrswende umsetzen. Wie viel Widerstand wird Claudia Kalisch in ihrer eigenen Fraktion erfahren bei der Umsetzung ihrer Pläne?
Grunau: Auf keinen Widerstand.
Schlussrunde: Satz versvollständigen: Wenn ich Oberbürgermeisterin werde, werde ich in der Verekrhspooltiik als erstes:
Meyer: … mit allen zusammensetzen und gemeinschaftlich überlegen, wie wir nach vorne gehen und die Verkehrswende umsetzen können.
Grunau: … als allererstes wird Frau Kalisch dafür sorgen, dass es keine Bettelampeln mehr gibt.
Pauly: … einen Prozess beginnen zur Umverteilung des Straßenraums, der 2022 zur Abstimmung gestellt wird und endlich ernst machen mit Ideen, die auch vom Radentscheid gefordert werden.
Scherf: … werde ich in der Verkehrspolitik als passionierte Radfahrerin sofort alles umsetzen, was mich auf meinen täglichen Wegen ausbremst und nicht viel Geld kostet.
Steinrücke: … Einrichtung einer Stabsstelle „Mobilität und integrierte Stadtentwicklung“ und in den entsprechenden Gremien die Themen einbringen. Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrswende, an der alle teilhaben können. Mobilität ist Teilhabe. Das Fahrradparkhaus in der Innenstadt werde kommen.
Meihsies: … Verhinderung braucht Akzeptanz. Diese Akzeptanz wird nicht von oben vordnet, sondern muss erarbeitet werden. Prof. Pez soll als Moderator zur Umsetzung der Forderungen des Ratentscheides eingesetzt werden. Wir haben den Radentscheid, wir wissen, wo wir hinwollen, wir brauchen keine weitere Bürgerbefragung.
