Die Machbarkeitsstudie für die Einrichtung eines Fahrradparkhauses am Hamburger Hauptbahnhof sollte eigentlich im letzten Jahr vorliegen, nun verzögert sich alles auf Ende 2018 — immerhin kommt jetzt etwas Schwung in die Sache: Drucksache 21/11672
Beiträge von Malte
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Hm, was kann das?
Ist das ein quasi eine AMG G-Klasse auf Schienen?Könnte sein — eventuell möchte man damit die Beschleunigung nachbilden, die mit den neuen grünen Elektrotriebwagen erreicht werden kann.
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Ich sehe das Problem nicht. Menschen könnten die Unfallflucht in Panik begehen und melden den Unfall dann später nicht, weil sie Sorge haben, wegen der Unfallflucht belangt zu werden.
Ist doch besser, wenn die das Recht bekommen, den Unfall später zu melden und dann nur für den Schaden aufkommen zu müssen.
Eine nachträgliche Meldung des Schadens findet bereits heute Berücksichtigung bei der Bemessung des Strafmaßes, sofern man sich da nicht ewig viel Zeit lässt. Na gut, ist natürlich auch die Frage, ob der Unfallverursacher in seiner Panik so etwas weiß. Ohne Strafandrohnung dürfte nach meiner Erfahrung bei vielen Verkehrsteilnehmern die Motivation fehlen, einen Schaden überhaupt der gegnerischen Versicherung zu melden.
Eigentlich leidet die Unfallflucht unter dem üblichen Problem der Verkehrsregeln: Es weiß halt niemand so genau bescheid. Ich habe schon erlebt, dass der Unfallverursacher eines kleinen Blechschadens — an der roten Ampel zu spät gebremst — um Gottes Willen keine Polizei dabei haben wollte, weil er befürchtete, für so etwas eine Weile in den Knast zu wandern. Wenn man aber erstmal weiß, dass ein Sachschaden erst einmal nur mit einer günstigen Ordnungswidrigkeit bedroht wird und der Rest von der Versicherung abgekaspert wird, hielte sich die Panik vielleicht in Grenzen.
Außerdem muss man doch derzeit nach z. B. einem Parkrempler längere Zeit warten, ob der Fahrer mal irgendwann auftaucht. Das ist Zeitverschwendung. Fotos machen, weiterfahren, paar Stunden später wenn man Zeit hat das der Polizei oder Versicherung melden.
Wie wäre es denn mit dem Mittelweg: Polizei in Kenntnis setzen, Fotos schießen und je nach vermuteter Höhe des Schadens anschließend die Fahrt fortsetzen, ohne ewig auf die Polizei warten zu müssen. Es ist halt immer blöd, wenn das Unfallopfer zuerst die Polizei alarmiert, bevor sich der Verursacher eventuell meldet.
Andererseits: Wie oft verursacht ein durchschnittlicher Kraftfahrer einen Parkrempler? Wenn so etwas häufiger passiert, so dass es die eigene Terminplanung gefährdet, sollte man sich mal Gedanken machen.
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Ab morgen findet der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Mal gucken, was da alles so passiert.
Im Gespräch ist offenbar auch eine Lockerung des Tatbestandes der Unfallflucht:
ZitatBeim Verkehrsgerichtstag soll in dieser Woche beraten werden, ob Verursacher von Blechschäden straffrei bleiben können, auch wenn sie einen Unfall erst nachträglich melden. Derzeit drohen auch in solchen Fällen Strafe und Fahrverbot.
Ich mag da durch diverse Beteiligungen an Unfällen als Zeuge oder Opfer arg vorbelastet sein, aber ich bin ganz klar der Meinung, dass hier eher eine Verschärfung mit entsprechender Verankerung im Gedächtnis des Verkehrsteilnehmers angesagt ist denn eine Lockerung. Das Unterlassen einer Schadensmeldung geschieht ja nicht nur, weil man gerade einen dringenden Termin im Nacken sitzen hat oder gerade der Smartphone-Akku leer geworden ist, sondern allein zum Zweck der Vereitelung einer Strafverfolgung. Man glaubt gar nicht, wie viele Unfallverursacher mit „ist ja nichts passiert“ oder „der andere ist viel doller schuld“ ihre Fahrt fortsetzen möchten, da halte ich es für ein ganz falsches Signal, das Strafmaß für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in den Bagatellbereich abzusenken.
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Ich habe mal ein paar Fotos aus dem März 2013 aus Süddänemark und Kopenhagen rausgekramt. Ich habe mit ein paar Kommilitonen eine Woche in einer ziemlich kalten Ferienwohnung in [url=https://www.google.com/maps/@54.9755788,11.991896,16z]Bakkebølle Strand[/url] verbracht. Das ist noch nicht im Nirgendwo, aber auch nicht weit davon entfernt, aber die Radwege wurden jeden Tag in einem benutzbaren Zustand gehalten:
Von Vordingborg, der nächstgrößeren Stadt, bis kurz vor Bakkebølle verläuft ein Radweg auf einer ehemaligen Bahntrasse. Der Nutzerkreis an diesem kalten Märzmorgen dürfte sich doch sehr in Grenzen halten, doch der nur mäßig verschneite Radweg wird gegen 13 Uhr bereits zum dritten Mal gekehrt. Irre. Ich wäre froh, wenn die Hamburger Radwege in einem nur halb so brauchbaren Zustand wären:
Das dänische Equivalent eines Schutzstreifens wird allerdings eher nachlässig behandelt. Dafür wird man auf der nebenan verlaufenden Fahrbahn nicht andauernd eng überholt oder totgehupt:
Fahrradzähler drüben in Kopenhagen:
Aber vielleicht sind uns die Dänen auch einfach ein paar Dinge voraus. Kostenloses Internet in den Bussen gab’s schon 2013 (ich glaube, sogar schon 2009?), vielleicht bei uns ja auch bis 2050.
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Nach einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg dreht sich“ steht noch einmal der Eppendorfer Marktplatz auf der Tagesordnung: Statt Verkehrsberuhigung und Stadtreparatur neue Gefahrenstellen
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Ein Schnappschuss von @bikelanehh auf instagram: https://www.instagram.com/p/BeOV34pBvIK/?taken-by=bikelanehh
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Die WELT hat noch mal einen Artikel nachgelegt, in dem so halbwegs erklärt wird, wie die Beschlussunfähigkeit des Bundestages funktioniert:
Wie sich die AfD im Parlament selbst bloßstellt
Die tolle Clickbait-Überschrift sorgt leider dafür, dass niemand den eigentlichen Artikel liest und unten drunter nur die üblichen Weisheiten ausgetauscht werden.
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Im Großen lassen sie AfD-Kandidaten durchfallen (wobei die Zustimmung normalerweise eine Formsache ist).
Ich vermag die Zuverlässigkeit Reuschs als früheren Oberstaatsanwaltschaft nicht bewerten, allerdings kann ich nachvollziehen, dass es Bedenken gibt, Reusch könne Informationen aus dem Kontrollgremium mögliche Kontaktpersonen der AfD aus dem rechtsextremen Spektrum weitergeben. Die Vergangenheit mit all ihren durchgestochenen WhatsApp-Chatverläufen und obskuren Mitgliedschaften scheint diesbezüglich entsprechende Zweifel zu nähren. Aus einem ähnlichen Grunde musste die Linkspartei knappe neun Jahre um einen Sitz in diesem Kontrollgremium warten.
Im Kleinen werden AfD-Abgeordnete aus der Fußballmannschaft des Bundestages ausgeschlossen.
Allerdings nicht so ganz ohne Grund: Münzenmaier wurde im Oktober zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er sich offenbar bei einem Fußballspiel als Hooligan betätigt hatte. Da kann man schon mal fragen, inwiefern so jemand einen FC Bundestag repräsentiert.
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Schau einfach auf Deinen Schlüssel: Sieht der so aus oder hat der Bärte?
Der sieht so aus, ja
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Mal blöd gefragt: Hat Dein Schloß bereits einen Drehscheibenzylinder?
Laut Datenblatt hat es einen
Zitat- Abus X Plus Zylinder für äußerst hohen Schutz vor Manipulationen, z.B. Picking
was wohl so etwas in der Art ist.
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Und genau das ist etwas, das ich nicht verstehe. Dieses Instrument ist dafür da, den Zustand des Parlamentes zu prüfen, ob er den demokratisch festgelegten Regeln entspricht. Und das war er ironischerweise nicht.
Wenn der Gesetzgeber genau diese Regelung gewollt hätte, dann hätte er sie so in der Geschäftsordnung implementieren können. Stattdessen hat man aber den Umweg gewählt, die Beschlussunfähigkeit explizit feststellen lassen zu müssen. Nach dem, was ich recherchieren konnte, eben um den Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, außerparlamentarischen Arbeiten nachzugehen und dennoch die innerparlamentarische Arbeit aufrecht zu erhalten.
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Die künstliche Empörung (der anderen Parteien) über den gestrigen Hammelsprung kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Die AfD ist eine Fraktion, denen dieses Recht zusteht. Sie hat es genutzt und eine ziemliche Blamage für unser Parlament erreicht.
In rechtlicher Sicht war das einwandfrei und vielleicht sogar notwendig, gar keine Frage. Aber: War’s nun sinnvoll? Gauland selbst nennt die Aktion ja eine Revanche für die fehlgeschlagene Nominierung des AfD-Kandidaten für den Geheimdienstausschuss.
Die Herrschaften dort bekommen verdammt viel Geld dafür, miteinander zu reden. Und es ist das größte Parlament der westlichen Welt. Da kann man ja wohl verlangen, dass wenigestens genug dableiben, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch, wenn es "nur" darum geht, den Tierschutz ins Hinterzimmer aka. Fachausschuss zu überweisen.
Genau genommen ist das aber doch andauernd passiert: Der Betrieb wurde aufrecht erhalten, andere Themen wurden an Fachausschüsse überwiesen.
Von einer Anwesenheitspflicht halte ich eher wenig: Ich möchte, dass mein Volksvertreter für mich arbeitet und nicht seine Zeit im Parlament absitzt, um dort Beschlüsse abzunicken, die eigentlich schon in den Ausschüssen (oder: Hinterzimmern) getroffen wurden. Die Zeit kann er sinnvoller nutzen.
Ob man nun allerdings tatsächlich mehrere Nebeneinkünfte nebenbei betreiben muss, sehe ich ebenso kritisch.
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- Flüchtlinge: Dürfen aus humanitären Gründen alle rein, fahren aber nach Ende der Krise wieder nach Hause.
Und da stellt sich mir schon gleich die Frage: Was macht man denn in der Zwischenzeit mit diesen Menschen?
Eine wie auch immer geartete Integration scheint mir ja unter diesen Bedingungen kaum möglich. Ich wüsste auch nicht, warum ich mich als Flüchtling in einem Land integrieren sollte, das mich nach Ende des Fluchtgrundes ohnehin wieder nach Hause schickt — mal ganz abgesehen von den ganzen Begleitumständen und der Frage, wie es eigentlich zu Hause aussieht, ob Familie und Verwandte noch am Leben sind und so weiter und so fort. Säße ich da tagein tagaus in einem Containerdorf oder Baumarkt fest, ehrlich, ich glaube, ich finge auch nach einem Monat an, meine Mitmenschen auf die Murmel zu geben.
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Ich vermute, es wird besser, wenn die neue Regierung tatsächlich ein anständiges Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Denn aktuell (schon immer?) herrscht in dem Bereich gefühltes Chaos. Ein klares Gesetz könnte zumindest diesen Zustand beenden.
Ich halte die ganze Diskussion um die Einwanderung für hochgradig komplex und problematisch, allerdings denke ich mir auch manchmal: Es wäre einfacher, einfach knallhart die Grenze dichtzumachen und alle wieder nach Hause zu schicken. Damit ließe sich eventuell der AfD der Boden unter den Füßen ziehen und der politische Diskurs in diese Richtung wieder befrieden, aber eigentlich wird mit diesem Vorgehen kein einziges Problem gelöst, ja, eigentlich werfen wir dann unsere eigenen deutschen und europäischen Werte über Bord, nur um eine unliebsame Partei aus dem Bundestag zu drängen? Das geht auch nicht.
Ich halte es aber auch für sinnvoll, die Zuwanderung in irgendeiner Weise zu reglementieren. Reglementieren meine ich nicht im Sinne komplett geschlossener Grenzen, sondern die Zuwanderung in geordnete Bahnen zu lenken, nicht die Leute in irgendwelche Containerdörfer zu quartieren, in denen sie dann vor Langeweile straffällig werden.
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Ich habe mal bei ABUS Cycling auf facebook nachgefragt und schnell eine Antwort bekommen: Wenn man die Halterung mit Schrauben befestigt, können diese Ärmchen abgeschnitten werden. Die sind dann tatsächlich überflüssig.
ABUS empfiehlt allerdings, die Halterung ohne die gummierte Bodenplatte einzusetzen, an der diese Ärmchen befestigt sind. Falls man sich aber fürs Abschneiden entscheidet, bekäme man im Zweifelsfall beim ABUS-Fachhändler auch eine neue gummierte Bodenplatte.
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Nun ist es sicherlich richtig: Der Bundestag war am gestrigen Abend nicht mehr beschlussfähig, gar keine Frage.
Genaugenommen ist das so nicht richtig: Der Bundestag war beschlussfähig, denn der Bundestag ist so lange beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit explizit festgestellt wurde. Das heißt, auch mit einem Dutzend Anwesenden wäre der Bundestag beschlussfähig, so lange niemand die Beschlussunfähigkeit feststellen lässt.
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Ich bin übrigens Trump-Fan. Ich habe noch die Hoffnung, dass dieses Genie einen riesigen Schaden anrichtet, was auch dem letzten Ami die Augen öffnet und man anschließend vieles besser machen wird.
Ich hatte anfangs auch gehofft, dass sich jemand wie Donald Trump derartig daneben benähme, dass auch wirklich der verblendetste Wähler auf die Idee käme, von solchen Typen erst einmal die Nase voll zu haben.
Allein: Das passiert nicht. Man sollte sich nicht von den wöchentlich ermittelten Zustimmungswerten zu Donald Trump blenden lassen, denn obwohl jene Werte Woche für Woche weiter ins Bodenlose fallen, werden die Anhänger der Republikaner nicht plötzlich einen demokratischen Kandidaten wählen. Das wird einfach nicht passieren. Und ein wesentlicher Teil der republikanischen Anhänger fährt eben total auf Donald Trump ab, die lassen sich nicht durch irgendwelche Shithole-Entgleisungen, Missbrauchsvorwürfe oder Unstimmigkeiten in der politischen Führung von dieser Begeisterung abhalten. Trump könnte auch vor laufender Kamera fünf mexikanischen Kindern die Köpfe abbeißen, seine Anhänger hielten weiterhin zu ihm.
Außerdem wurde das politische System der Vereinigten Staaten in den letzten Monaten relativ dramatisch umgebaut. Das geht mit der Ernennung erzkonservativer Richter los und endet mit dem grundsätzlichen Umbau von Behörden und der Einsetzung von Personal, das sich eher durch Vitamin B als durch Kompetenz auszeichnet. Allein dieser Umbau wird nicht nur jahrzehntelange Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, sondern auch auf die politischen Partner einer demokratischen Nachfolgeregierung haben, der lässt sich nicht einfach zurückdrehen, da beispielsweise Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden.
Zurück nach Deutschland: Ich rechne nicht mit einer Entzauberung der AfD im parlamentarischen Alltagsgeschäft. Nach meiner Erfahrung hält die Anhängerschaft der AfD nicht viel von den so genannten Mainstreammedien und besorgt sich ihre Informationen aus eher alternativ angehauchten Quellen. Nun kann man an SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vollkommen zu recht eine ganze Menge bemängeln, doch von alternativen Medien erwarte ich ebenfalls keine ausgewogene Berichterstattung.
Um das Verhalten von politischen Akteuren im Bundestag bewerten zu können, ist eben eine gewisse Kenntnis der dortigen Spielregeln notwendig. Ich maße mir nicht an diese Regeln zu beherrschen, aber ich versuche mich so weit es mir zeitlich möglich ist, aus unterschiedlichen Quellen über die politischen Ereignisse zu informieren. Wenn ich wissen möchte, warum die Grünen den AfD-Kandidaten für den Geheimdienstausschuss abgelehnt haben, dann frage ich eben bei den Grünen nach — facebook und twitter machen’s möglich. Lese ich dagegen nur WELT Online, bekomme ich natürlich eher halbgare Informationen präsentiert.
Ganz aktuelles Beispiel: Gestern beantrage die AfD einen Hammelsprung, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen. Die WELT berichtet dazu: Gauland nennt „Hammelsprung“ die „Revanche“ der AfD
In den Kommentaren wird erwartungsgemäß die AfD für diesen Schachzug gefeiert.
Nun ist es sicherlich richtig: Der Bundestag war am gestrigen Abend nicht mehr beschlussfähig, gar keine Frage.Doch halte ich auch hier das Bashing der so genannten „Altparteien“ für nicht gerechtfertigt. Einerseits gibt es nunmal Unterschiede zwischen einem so genannten Redeparlament und einem Arbeitsparlament. Im Letzteren findet die eigentliche politische Arbeit in ausgegliederten Ausschüssen statt, Gesetzesentwürfe werden fraktionsübergreifend abseits des Parlamentes erarbeitet und beraten.Die lichten Reihen im Bundestag bedeuten in der Regel keineswegs, dass die Abgeordneten gerade ihre dicken Diäten im Schlaf oder im Ohrensessel am Kamin verdienen, sondern womöglich — auch gestern um 23 Uhr — noch bei der Arbeit, in ihrem Wahlkreis oder anderweitig unterwegs sind. Die Abgeordneten, deren Aktivitäten ich so halbwegs verfolge, haben offenbar einen recht prall gefüllten Terminkalender. Umgekehrt bedeutet das, dass eine hohe Anwesenheitsquote im Bundestags eher bedeutet, dass momentan die eigentliche Arbeit zum Erliegen kommt. Darum sieht die Geschäftsordnung auch vor, dass die Beschlussunfähigkeit explizit festgestellt werden muss: Damit der parlamentarische Betrieb aufrecht erhalten kann, auch wenn die Abgeordneten gerade nicht im Sitzungssaal hocken.
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Ich habe das Gefühl, dass grundsätzlich seit einiger Zeit das Trump-Prinzip auch hierzulande Einzug gehalten hat.
Ich erinnere mich noch an meine Zeit an der Fachhochschule Wedel, als ich mich mit meinem Kommilitonen hin und wieder über Umweltthemen unterhalten hatte. Wir waren uns zwar nicht immer ganz einig, wie groß der anthropogene Anteil am Klimawandel sein mag und wie groß die Auswirkungen unseres Lebensstils sein mögen, aber wir waren uns grundsätzlich einig: Das Klima ändert sich und es ist eine gute Investition in unsere Zukunft, den menschlichen Einfluss auf das Klima möglichst gering zu halten.
Ich habe dieses Ideal für mich so gut es geht umgesetzt: Ich esse nur noch einmal pro Woche Fleisch, ich habe vor zwei Jahren meinen Polo abgeschafft, ich verzichte auf Flugreisen und verbrauche unterdurchschnittlich viel Energie für einen Single-Haushalt. Ich habe da natürlich bessere Voraussetzungen, Fernbeziehung, keine Kinder, einer vierköpfigen Familie wird das vielleicht schon etwas schwerer fallen.
Einige meiner Kommilitonen teilen mittlerweile andauernd die üblichen PI-News-Beiträge über Klimahysterie, Umvolkung und Reichsbürger-Ansichten mit Grenzen von 1937. Weihnachten traf ich einen früheren Mitschüler wieder, der mittlerweile einen Doktortitel (?) in Chemie (???) hat, der sich angesichts meiner Fahrradaktivitäten auch erstmal über die ökologische Klimadiktatur der Grünen auslassen musste, denn schließlich könnte man ja leicht bei Google nachsehen, dass es keinen Klimawandel gibt.
Und da denke ich mir: Das stimmt nicht. Man kann einfach nicht abstreiten, dass sich das Klima wandelt. Das Klima hat sich schon immer geändert, das Klima wird sich auch weiter immer geändert, die strittige Frage ist doch eigentlich, wie die Konsequenzen aussehen, wenn eine Temperatursteigerung von fünf Grad Celsius, die früher vielleicht in einem Zeitraum von mehreren Jahrtausenden stattfand, plötzlich auf 150 Jahre beschleunigt wird — und ob wir uns nicht darauf vorbereiten sollten.
Stattdessen wird immer hartnäckiger geleugnet, dass es überhaupt eine Temperaturänderung gibt. Insektensterben? Eine Erfindung der Grünen, um uns ein schlechtes Gewissen zu machen. Grundwasserbelastung durch Überdüngung? Panikmache, um uns die Lust am Fleischkonsum zu vergrämen. NO2-Belastungen? Reine Panikmache, um uns das Auto wegzunehmen. Mülltrennung? Ein Verbrechen am deutschen Volk, das wieder im eigenen Müll wühlen muss. Kein Witz: Das sind allesamt Argumentationen, die in echten Gesprächen da draußen in der wirklichen Welt gefallen sind.
Ich weiß nicht, woher diese Argumentationen plötzlich kommen, die haben sich nach meiner Beobachtung erst ein den letzten 18 Monaten entwickelt. Man interessiert sich nicht mehr für wissenschaftliche Zusammenhänge, unbequeme Wahrheiten erfahren eine regelrechte Umdeutung dahingehend, dass es nur darum ginge, das „deutsche Volk“ wieder und wieder zu drangsalieren. „Die da oben“ wollten uns fertig machen — und das jetzt plötzlich wieder die Phrase „deutsches Volk“ anstatt „Deutschland“ oder „Deutsche“ Anwendung findet, halte ich mindestens für bedenklich.
Langsam etwas schauderhaft finde ich die Kommentare unter den Artikeln bei WeLT Online. Zum Thema Diesel-Fahrverbote aufgrund der Stickoxidbelastungdiskutieren Leser, die noch nicht einmal Feinstaub von Stickoxiden unterscheiden können und auf die Fehlinformation mit dem Grenzwert von 950 µg pro Kubikmeter bei Bureauarbeitsplätzen reingefallen sind. Beim Klimawandel ist im Kommentarbereich ebenfalls nicht mit sinnvollen Beiträgen zu rechnen, dort geht’s hauptsächlich um die Leugnung jeglicher Klimaänderungen. Und das bedenkliche daran ist: Solche Meinungen strahlen seit einiger Zeit deutlich vom rechten Rand in die bürgerliche Mitte aus.
Mindestens einmal pro Woche erscheint auf den einschlägigen Nachrichtenportalen die Nachricht, dass Umweltthema x jetzt wieder ganz brisant ist und dringender Handlungsbedarf bestünde. Aber die Menschen sind diese ständigen Alarmmeldungen überdrüssig: Wir leben schließlich immer noch. Vor dem Insektensterben wurde im letzten Herbst Dutzende Male gewarnt, aber: Wir leben noch. Mikroplastik im Meer und im Essen: Wir leben noch. Dieses Gefühl der permanenten Alarmsituation führt dazu, dass insbesondere Umweltthemen mittlerweile an jeder Ecke im Netz lächerlich gemacht werden. Ich sehe dahinter durchaus ein System: Je häufiger der Konsument liest, der Klimawandel wäre nur eine Erfindung der Grünen, je häufiger solche Meldungen in abstruse Kontexte eingebettet werden, desto lächerlicher wird das Thema angenommen. Das nimmt dann so abstruse Züge an, dass sogar bei der Grundwasserbelastung durch Gülle die üblichen Klimaleugner zugange sind.
Mit dabei ist immer wieder die Forderung nach einem Dexit, also einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Und wenn man sich mal den Kontext reinzieht, in dem diese Forderungen laut werden, puh, dann bekommen wir langsam wirklich ein Problem:
Das ist ein Thema, das sich nicht durch Totschweigen löst. Diese Probleme werden auch nicht mit Ausgrenzung der AfD aus dem parlamentarischen Alltagsgeschäft bewältigt. Wenn die SPD sich in ein paar Tagen einer Regierungsbeteiligung verweigert, dürften ja höchstwahrscheinlich Neuwahlen folgen, bei denen plötzlich 20 oder 25 Prozent für die AfD aufgerufen werden. Und dann wird’s ungemütlich, was Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit angeht.
Und vor allem stehen uns dann bundesweite Volksentscheide ins Haus. Ich kann mich in der momentanen gesellschaftlichen Situation nicht mit solchen Volksentscheiden anfreunden, dann wären wir nicht nur aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ratzfatz ausgetreten, sondern auch aus der Europäischen Union. Die direkte Demokratie würde schnell zum Spielball der Lobbyisten: Ich bräuchte nur eine Webseite und ein paar Stunden Zeit pro Woche, um eine Dexit-Kampagne zu organisieren. Einfach aufschreiben, was uns die Europäische Union kostet, dass wir deshalb so viele Flüchtlinge im Land haben und die Gurkenverordnung und zack, schon läuft die Sache.
Dass mir auf diesen Einwand vor ein paar Wochen entgegnet wurde, bundesweite Volksentscheide würden schon nicht so schlimm, die Schweiz wäre ja auch noch nicht aus der Europäischen Union ausgetreten, passt wieder zu diesem Trump-Prinzip: Fakten interessieren einfach niemanden mehr.
