29. Juni: Bezirksversammlung Altona

    17.17 Uhr

    Heute mal nicht mit dem Rad, sondern mit dem Bus fahren. Nicht dass ich den Pro- oder Kontra-Elbstrand-Aktivisten zutraute, die Schrauben an der Vorderradnabe ein bisschen zu lösen, nö, aber ich habe keine Lust, mein herzallerliebstes Schneeweißchen zwischen irgendwelchen Schrotträdern am Rathaus Altona zu parken. Man weiß ja nie.

    Außerdem hat es ja Stil, mit der Linie 112 direkt zum Elbstrand zu düsen.

    17.40 Uhr

    Der Busfahrer weiß nicht so richtig, wo er halten soll, weil am Bahnhof Altona eine Fahrkartenkontrolle im Gange ist. Ein Kontrollör greift nach meinem Smartphone und wird ärgerlich, weil ich es nicht loslassen möchte, ich werde ärgerlich, weil er nicht aufhört zu ziehen. Ähm, nein, sorry, ein Smartphone, auf dem geschäftliche E-Mails gespeichert sind, gebe ich bestimmt nicht einem Kontrollör in Zivilkleidung. Da hört bei mir der Spaß auf. Dann der nächste Ärger: Ich habe nur eine Einzelkarte für eine Fahrt im Nahbereich, die ja eigentlich für eine Fahrt von St. Pauli bis zum Rathaus Altona ausreichen sollte. Das weiß der Kontrollör aber nicht und wird noch ein bisschen ärgerlicher, während ich mein Smartphone noch immer nicht aus der Hand geben möchte.

    Gut, kann ja mal passieren. Den kompletten Kram mit Nahbereich und Kurzstrecke und so weiter und so fort kann man nunmal nicht komplett im Kopf haben.

    17.50 Uhr

    Oh, es wird voll. Bild und Tonaufnahmen müssen zuvor beim Chef angemeldet werden, heute nimmt man oben auf dem Balkon Platz. Nach einer vorsichtigen Schätzung sind die Befürworter eines wie auch immer gearteten Strandweges momentan in der Überzahl.

    18.15 Uhr

    Jemand ruft „Anfangen“, es wird ungeduldig geklatscht. Vielleicht verwechseln die Zuschauer eine Bezirksversammlung mit einer Show, bei der man irgendwann „Geld zurück“ brüllen kann. Das Benehmen der Zuschauer lässt jedenfalls nicht nur in Hamburg-Nord zu wünschen übrig.

    Andere haben Schilder und Plakate dabei — auch das ist eher ungewöhnlich.

    18.17 Uhr

    Grund für die Verzögerung ist offenbar ein Antrag, der noch von SPD und GRÜNEN vorbereitet und kopiert werden musste:

    Für den Radverkehr sind heute die Punkte 3 und 7.9 der Tagesordnung relevant.

    Jemand ruft „An-fan-gen! An-fan-gen!“

    18.20 Uhr

    Es geht los.

    Es wird erstmal aufgezählt, wer Bild- und Tonaufnahmen angemeldet hat.

    Die Lautsprecheranlage ist oben auf dem Balkon leider kaum zu verstehen.

    Die Tagesordnung wird neu sortiert, einige Punkte werden nach vorne gezogen, andere gestrichen.

    Zu TOP 3: Es soll zunächst eine Sondersitzung der Bezirksversammlung anberaumt werden, auf dem sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema befasst werden soll. Darüber soll abgestimmt werden. Falls dieser Antrag keine Zustimmung findet, soll der Antrag der SPD und GRÜNEN abgestimmt werden.

    „Buuuuh“, „Was soll das denn?“, „ABWÄHLEN“, „EIN SCHMUH VON DEN GRÜNEN“, „PFUI!“

    Es wird erklärt, dass das der gesetzliche Weg wäre, der Rest ist leider undeutlich und geht im Wutgebrüll unter.

    Gleich fliegen die Fäuste. Jemand hisst ein Banner an der Brüstung, andere halten Plakate hoch. Andauerndes Wutgebrüll.

    18.29 Uhr

    Die Wortmeldungen der Bezirksversammlung sind leider kaum zu verstehen. Es geht offenbar um die Terminierung einer Sondersitzung für den Donnerstag, den 13. Juli.

    Antrag angenommen.

    Man könnte der Diskussion besser folgen, wenn das Publikum etwas ruhiger wäre.

    Jemand bemängelt, es wäre Quatsch, heute über den Elbstrand abzustimmen, wenn in 14 Tagen eine Sondersitzung anberaumt werde.

    Man könne aber beides abstimmen, was auch immer das heißen soll.

    Jetzt soll die Initiative „Elbstrand retten“ ihr Vorhaben vorstellen. Anschließend soll die Initiative „Elbstrand für alle“ sprechen.

    Zuvor aber eine Diskussion darüber, ob diese Vorstellung jetzt oder in 14 Tagen stattfinden solle.

    Nun wird gefragt, ob die Initiative „Elbstrand für alle“ auch sprechen könne, da offenbar Vertreter der Initiative anwesend wären. Lautstarke Diskussion im Plenum darüber, ob jene Vertreter sprechen dürften, weil sie nicht eingeladen wären, sondern nur die Vorstellung der Initiative „Elbstrand retten“ vorgesehen wäre. Es gibt Ordnungsrufe.

    Derweil bricht auf dem Balkon hemmungslose Wut aus: „Die haben doch überhaupt keine Unterschriften!“, „DAS IST ALLES EINE UNVERSCHÄMTHEIT WIE DAS HIER ABLÄUFT, DAS WISSEN SIE SCHON! DIE HABEN DOCH GAR KEINE STIMMEN! DIE HABEN GAR KEINE ARGUMENTE!“, „DIE HABEN KEINE STIMMEN, KEINE STIMMEN! ALLES GEFÄLSCHT!“, „ABWÄHLEN! ABWÄÄÄÄHLEN!“

    Unterbrechung der Sitzung, der Ältestenrat (?) berät sich. Es ist kaum möglich, der Sitzung angesichts der wütenden Geräuschkulisse zu folgen.

    Momentan ist offenbar die Lage, dass man sowohl diesen Sonderantrag von SPD und GRÜNEN angenommen hat als auch die Sondersitzung zum 13. Juli. Nun muss der Ältestenrat entscheiden, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.

    Für die Wartezeit während der Besprechung des Ältestenrates hier ein lustiges Katzenvideo:

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    Nochmal der Wortlaut des Antrages von Rot-Grün:

    19.06 Uhr

    Klingeling! Geht es jetzt weiter?

    19.07 Uhr

    Nö.

    19.08 Uhr

    Doch.

    Es soll so fortgefahren werden, wie es sich vorhin abgezeichnet hätte. Den Zuschauern wird jetzt die Gesetzeslage erklärt.

    Das Gesetze sehe vor, dass man mehrere Bürgerbegehren zusammenfassen könne. Es wäre vernünftig, wenn beide Bürgerbegehren die Möglichkeit bekämen, sich jetzt hier vorzustellen.

    Herr Ziegert wird zur Ordnung gerufen, er bemängelt, dass „Elbstrand für alle“ nicht eingeladen worden wäre. Wutgebrüll auf dem Balkon.

    Abstimmung: Sollen beide Bürgerinitiativen die Möglichkeit bekommen, sich darzustellen?

    Rot-Grün stimmt zu, die Linke lehnt ab, CDU und AfD enthalten sich.

    Erneute Unterbrechung, um etwas aus der Geschäftsordnung zu besprechen.

    Los geht’s.

    Über 13.000 Altoaner Bürgerinnen und Bürger hätten binnen weniger Wochen ihre Stimme gegen einen Radweg am Elbstrand gesammelt. Das Bürgerbegehren „Elbstrand für alle“ habe noch nicht einmal eine Sperrwirkung erreicht! Nun sollten beide Initiativen zusammengelegt werden!

    Was hielten Ihre Wählerinnen und Wähler von solchem Verhalten?

    „Schiebung!“, lauter Applaus.

    Man stehe hier für 13.000 Bürgerinnen und Bürger und werde heute Abend nicht gehört, weil man überlege, ein Bürgerbegehren mit sehr viel weniger Stimmen… lauter Applaus

    Warum wäre der Erfolg von „Elbstrand retten“ so groß?

    Der Elbstrand wäre einer der wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt. Er erfülle das Erholungsbedürfnis der Bürger, die hier leben, hier fänden Bürger Entspannung. Hier gerade hätte man seine Ruhe vom Verkehr, hier wäre nichts anderes als Wasser, Sand, Ruhe und der fehlende Stress der Großstadt drumherum. Wir Hamburgerinnen und Hamburger bräuchten diesen Strand, auf dem das Tempo der Großstadt nicht hinreicht. Ein Radweg würde diesen Strand zunichtemachen.

    Die Bedeutung des Strandes wäre unglaublich groß. Es wäre in der Verantwortung der Bezirksversammlung, diesen Elbstrand zu retten. Die Versammlung möge diese Verantwortung ernst nehmen und den einmaligen Charakter bewahren. Nicht nur die Hamburgerinnen und Hamburger liebten die Elbstrand, der in jedem Reiseführer empfohlen wurde, sogar die New York Times habe ihn zu einem der zehn schönsten Orte Europas gekürt.

    Zur Entstehung des Bürgerbegehrens. Auslöser war der Plan der Grünen, einen 5,9 Meter breiten Radweg für zwei Millionen Euro auf den Elbstrand zu bauen. In Auftrag gegeben wäre diese Planung von den Grünen gegeben worden, die ihre Meinung häufiger mal änderten, mit Unterstützung der SPD. Man habe binnen vier Wochen 13.000 Unterschriften gesammelt.

    Die Grünen hätten schon mehrfach versucht, einen Radweg am Elbstrand zu bauen. Das wäre nach wie vor nicht möglich, wegen der Topographie, der Eigentumsverhältnisse und der Tide. In den letzten Tagen habe es jeden Tag Überflutungen gegeben. Im Namen von 13.000 Menschen: Hören Sie auf mit diesen Planungen!

    Natürlich wollte man den Grünen das Denken und Planen nicht verbieten, aber ein Radweg auf dem Elbstrand werde immer die massive Beschädigung eines einmaligen Naherholungsgebietes darstellen. Unabhängig von den Kosten und der technischen Machbarkeit: Lassen Sie den Strand Strand sein.

    Man wäre das Sprachrohr für über 13.000 Menschen, die keinen eigenen Balkon hätten und sich stattdessen am Elbstrand entspannten. Viele dieser Menschen hätten kein Auto und könnten Hamburg nicht verlassen. Man möge stattdessen die Sitation für Radfahrer ganzeinheitlich in Hamburg verbesserten, man wäre kein Verhinderer: Was man am Elbstrand nicht umsetzen könne, solle man stattdessen an der Elbchaussee, am Jenischpark und weit darüber hinaus umgesetzt werden.

    Viele Mitglieder des Begehrens wären Radfahrer sowie potenzielle und ehemalige Wähler der Grünen. Undeutlich.

    Noch einmal: Man möge das Bürgerbegehren übernehmen. Wenn man das nicht könne, solle man die Bürger entscheiden lassen, allerdings in einem fairen Bürgerentscheid.

    Undeutlich.

    Man werde auch die nächsten Planungen eines Radweges am Elbstrand verhindern. Stattdessen solle man gemeinsam auf die Suche nach Lösungen für Verbesserungen für Radfahrer, für die Fahrradstadt Hamburg suchen.

    Tosender Applaus.

    19.23 Uhr

    „Elbstrand für alle“ spricht nun.

    Diskussion darüber, ob es sich um ein Bürgerbegehren oder das Privatvergnügen der Grünen handle.

    Die Vorstellung der „Elbstrand für alle“ ist leider kaum zu verstehen. Es wäre schön, wenn die Elbstrand-Retter das künstliche Husten und Zwischenrufe einstellen könnten.

    „Elbstrand für alle“: Man habe verhindern wollen, dass die anfänglichen Planungen zum Elbstrand-Radweg gleich wieder in der Schublade verschwinden sollten. Man habe es vollkommen abstrus gefunden, einen solch breiten Radweg dort anzulegen. Niemand hätte die Absicht gehabt, dort eine „Fahrradautobahn“ anlegen zu wollen. Das Gegenteil wäre der Fall, dort führe man in einem gemächlichen Tempo. Es ginge um einen Lückenschluss des internationalen Elberadweges, dort führen sicherlich einige hundert Radfahrer pro Tag entlang. Gelächter, Zwischenrufe.

    Es ginge aber gar nicht primär um Radfahrer, sondern auch um Besucher, die zu Fuß unterwegs… Gelächter.

    Zwischenfrage zur Geschäftsordnung von Herrn Ziegert. Es müsse ein ordentliches Verfahren gewährleistet werden. Diskussion.

    „Elbstrand für alle“: Es gäbe ganz klar Interessengruppen, die es begrüßen würden, wenn es einen drei Meter breiten Weg dort gäbe, weil es entlang der Kapitänshäuser oft eng wäre. Gelächter. Eine Breite von drei Metern wäre vollkommen ausreichend. Man habe morgens einmal mehrere hundert Radfahrer pro Stunde dort auf dem Weg zur Arbeit gezählt. Gelächter. Man wäre mit einigen ins Gespräch gekommen. Dort unten am Strand wäre die perfekte Route. Niemand habe vor, den Strand in Mitleidenschaft zu ziehen. „Auf dem fliegenden Teppich oder was?“

    Der Strand in Hamburg wäre wunderschön, aber nicht der einzige in Hamburg. Frau Petersen habe eben vorgeschlagen, den Weg durch den Jenischpark zu legen. Das wäre aber auch ein Naherholungsgebiet. Applaus, recht undeutlich.

    Man strebe ein ganz normales Miteinander an, wie es auf dem übrigen Wegen nach Wedel oder Bergedorf funktioniere. Natürlich müsse eine kreative Lösung gefunden werden, die nicht bei der ersten Flut weggeschwemmt werde. Darum müsse man jetzt die Pläne weiter verfolgen und die verschiedenen Interessen gegeneinander abwiegen. „Fliegende Teppiche für alle!“, „So ein Unsinn.“

    Man habe Alltagsradler und Pendler, die vor allem morgens dort entlangführen und viele Touristen, die sich auf dem schmalen Weg bei den Kapitänshäusern die Füße plattträten. Das Thema werde nicht entschieden, indem man sich gegen einen Strandweg entscheide. Hamburg wäre eine wachsende Stadt, die Zahl der Gäste am Elbstrand zeige, der Radverkehrsanteil steige, das Thema werde sich weiter zuspitzen.

    Applaus, Buh-Rufe, „ABWÄHLEN! AB-WÄH-LEN!“

    Ermahnung vom Vorsitzen: Es wäre schön, wenn Angehörigen des „Elbstrand retten!“ von „Buh“-Rufen absehen könnten, schließlich habe „Elbstrand für alle“ die vorige Rede auch nicht unterbrochen.

    „HALTS MAUL!“, „DAS IST KEIN BÜRGERBEGEHREN!“

    Mittlerweile werden auch potenzielle Befürworter des Elbstrand-Radweges angemault. Es wird echt unangenehm.

    19.33 Uhr

    Jemand von der SPD (?) spricht.

    Der auslösende Faktor für diese Planung wären andauernde Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgänger gewesen. Im Jahr 2012 habe man eine Planung in Auftrag gegeben, die fünf Jahre später wieder aufgetaucht wäre.

    Man habe aber auch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen: Oh Gott, das könne man ja nicht machen. Die entsprechenden Abbildungen aus den Lokalzeitungen wären aber bei der Entscheidungsfindung nicht hilfreich gegeben.

    Man habe sich aber dafür entschieden, die Planung nicht wegzuwerfen, sondern weiterzudenken. Man habe eigentlich eine öffentliche Anhörung geplant, um Pro und Kontra abzuwägen.

    Man verstehe bis heute nicht, warum man diesen Prozess nicht habe laufen lassen, sondern einen Bürgerentscheid herbeiführe, dass das alles nicht ginge. Gelächter. „Wir wollen keine Veränderung!“

    Es wäre ärgerlich, dass anschließend alle Anträge der Grünen zu dieser Thematik mit großer Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden wären. „OOOOOOOOOCH!“

    Undeutlich.

    Also habe man sich gefragt: Was machen wir an dieser Stelle, was gehen wir damit um? Auch die anderen Fraktionen hätten keine Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Thema umgehen solle oder was mit dem zweiten Bürgerbegehren passieren solle. „Es gibt kein zweites Bürgerbegehren!“ Es wäre auch offen geblieben, was mit den ganzen Vorschlägen der Bürger zum Strand passieren solle.

    Undeutlich.

    Man habe darum den Antrag eingebracht, die Situation für den Radverkehr am Elbstrand zu verbessern.

    Außerdem solle man dem Bezirksamt die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, ob man rechtlich und technisch und haushaltsmäßig möglich wäre, dort einen Radweg zu bauen. Das wäre der Kompromissvorschlag gewesen, der aber von allen anderen abgelehnt worden wäre.

    Man könne dem Bürgerbegehren nicht beitreten, weil man… Wutgebrüll, Applaus!

    Wie provinziell und innovationsfeindlich wäre denn dieser Bezirk? In aller möglichen Art und Weise gäbe es an Nord- und Ostsee Pro… „ABER DA DARF MAN KEIN RAD FAHREN“

    In Büsum habe man einen Weg gefunden, wie man mit dem Rollstuhl an den Strand fahren könne. Warum wäre dieser Bezirk nicht Willens und in der Lage, wenigstens darüber nachzudenken?

    Jemand anderes spricht über die Tide. Undeutlich, Applaus.

    SPD (?): Inhalt des Antrages wäre zu prüfen, ob es geht oder nicht. Wenn es nicht geht, dann nicht. „ES GEHT NICHT!“

    Es wäre besser, bei einem Bürgerentscheid beide Positionen abzustimmen, um die Meinung aller Bürger abzubilden. Das wäre der Inhalt des Antrages von SPD und GRÜNEN. Man wisse nicht, wo denn das Problem wäre, wenn doch ohnehin wie „Elbstrand retten“ ausführt, die Mehrheit gegen einen solchen Weg wäre. Warum täten sich die anderen Fraktionen so schwer damit, auch die Gegenposition zur Abstimmung zu bringen?

    Man möge darum den Antrag beschließen und den Bürger entscheiden lassen.

    19.45 Uhr

    Jemand von den Grünen spricht.

    Undeutlich.

    Es geht wohl irgendwie um die Historie solcher Bürgerentscheide am Beispiel IKEA.

    So. An Frau Petersen gerichtet: Das Gesetz sähe nach dem IKEA-Desaster vor, eine Abstimmung in einem Bürgerentscheid vorzuziehen. Das wäre sinnvoll, um nicht im Herbst einen zweiten Bürgerentscheid durchführen zu müssen. Man wisse auch nicht, wovor man eigentlich Angst habe, schließlich entscheide der Bürger und das Ergebnis wäre zu akzeptieren.

    19.49 Uhr

    CDU: Undeutlich.

    An „Elbstrand für alle“. Nun wird gerechnet, wie breit ein solcher Weg sein müsste. Bei sechs Metern wäre man bei über einem Hektar asphaltierter Fläche. Eine wachsende Stadt brauche aber mehr Elbstrand, nicht weniger Elbstrand. Applaus!

    Undeutlich.

    Die Grünen hätten in kürzester Zeit mehrere Anträge mit widersprüchlichen Inhalten eingereicht.

    Undeutlich.

    Im Ältestenrat hätten die Grünen zwei gegensätzliche Anträge abgegeben, Undeutlich aufgrund lauten Applauses.

    Diverse Zwischenrufe. Es ist nichts zu verstehen. Irgendjemand bekommt eine Rüge. Jetzt soll während einer Rede ein Antrag gestellt werden. Lautes Wortgefecht, Applaus, Buh, und so weiter und so fort.

    CDU: Man verstehe ja, dass ein Lückenschluss dieses Radweges wünschenswert wäre. Die Sachzwänge ließen einen solchen Radweg aber nicht zu.

    Was wäre wichtiger: Einen von zehn weltweiten Hotspots zu zerstören oder den Strand zu erhalten, weil es mit der Schiebestrecke bereits eine Lösung gäbe?

    Lauter Applaus.

    19.57 Uhr

    Jemand beschwert sich, aus einer nichtöffentlichen Sitzung falsch zitiert geworden sein. OOOOOCH

    Jemand von den Grünen erklärt, was des mit den verschiedenen Anträgen auf sich hatte.

    Man habe beispielsweise einen Antrag am Montag eingereicht, der nicht zugelassen worden wäre, also habe man den Antrag ändern müssen. Anschließend habe man noch zwei Anträge zu den Bürgerbegehren eingereicht.

    20 Uhr

    Jemand spricht (?): Eine solche Adadsurdumführung eines demokratischen Hauses… Applaus!

    Die Grünen hätten irgendwie legitimieren müssen, warum sie an der Regierung beteiligt wären. Also habe man sich an das Fahrradkonzept erinnert. Man habe diese Pläne nicht ordentlich vorgestellt, weil man mit Ideen und Plänen herumgegangen hätte, die es noch nicht gab. Dass sich die Bürgerinitiative gegründet hätte, habe daran gelegen, dass die Grünen suggeriert hätten, hier müsse unbedingt ein Radweg gebaut werden. Applaus!

    Es wäre ungeheuerlich, dass die Begrifflichkeiten des Bürgerbegehrens vermischt worden wären. Zwischen einem zustandegekommenen und einem genehmigten Bürgerbegehren gäbe es einen deutlichen Unterschied. Applaus! Es wäre aber einigen Mitgliedern dieses Hauses daran gelegen, diese Begriffe zu vermischen. Applaus! Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines gemeinsamen

    Undeutlich.

    Das alles wäre der Versuch von Leuten, die ihr Gesicht längst verloren hätten, so zu tun, als hätten sie noch eines. Applaus!

    20.04 Uhr

    Freie Demokraten:

    Man bezweilfe, dass es eine tolle Leistung wäre, wenn man den Bürger die Arbeit der Bezirksversammlung machen ließe.

    Die Grünen hätten den Antrag der FDP abgelehnt, die Planung eines sechs Meter breiten Radweges einzustellen. Hier und heute verweigerten sich die Grünen der Demokratie, weil sie sich eine extra für diesen Punkt angesetzte Bezirksversammlung verweigerten und stattdessen das Thema heute durchpeitschen wollten. Applaus!

    Zu der Frage: „Was tun wir hier eigentlich?“ Undeutlich.

    Man wäre der Meinung, einen Radweg auf dem Strand nicht zu bauen, wäre eine hervorragende Idee. Applaus!

    Man unterstütze die Meinung von über 10.000 Bürgern, die sich binnen weniger Wochen dazu entschieden haben. Es gehöre hier nicht hin, eine halbe Stunde vor Beginn der Versammlung noch einen Antrag einzureichen. Das, was man hier mache, wäre eine Katastrophe. Man müsse auf den für heute geplanten Beschluss auf die nächste Bezirksversammlung verschieben. Applaus!

    20.09 Uhr

    AfD:

    Undeutlich.

    Die Position der AfD habe sich nicht geändert: „Der Elbstrand solle nicht angefasst werden.“

    Verfahrenstechnischer Hinweis: § 28 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung verlange in § 24, dass die Bezirksversammlung zwei Bürgerbegehren nur zusammen durchführen könne, wenn das Zustandekommen in einem Zeitraum von sechs Monaten läge. Das wäre hier noch nicht der Fall. In Einvernehmen mit beiden Bürgerinitiativen und der Bezirksversammlung könne von diesen Bestimmungen abgewichen werden. Dieses Einvernehmen läge hier nicht vor. Applaus!

    Man solle entscheiden, nachdem man sich alle Position angehört hätte und nicht überhastet heute Abend. Applaus!

    20.14 Uhr

    Jemand bemängelt, dass man diese beiden Bürgerbegehren nicht zusammen abstimmen könne, weil sich die Begriffe „Elbstrand retten“ und „Elbstrandweg für alle“ zu sehr ähnelten.

    Das noch nicht zustandegekommene Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle“ hätte noch nicht einmal ein Drittel der notwendigen Unterschriften eingereicht, um eine Sperrwirkung zu erreichen. Vielleicht komme das noch, das wisse man… Applaus, undeutlich.

    Das könne nicht im Geiste dieses Gesetzes sein, weil „Elbstrandweg für alle“ keine deutliche Gegenformulierung anbiete und noch nicht zustandegekommen wäre. Das ginge nicht. Über 10.000 Bürger hätten deutlich gemacht, dass es keinen Elbradweg geben solle. Das wäre ein ganz klares Votum. Es wäre absolut nicht demokratisch, jetzt ein noch gar nicht zustandegekommenes Bürgebegehren… Applaus, undeutlich. Das könne man nicht ertragen. Applaus, undeutlich.

    20.17 Uhr

    Jemand anderes spricht.

    Irgendwas mit Hinterzimmer wäre nicht zutreffend, weil alle Bürger Altonas zur Wahl aufgerufen werde. Der Wähler wäre nicht dumm und wisse, was er wolle und entsprechend votieren. Undeutlich.

    20.18 Uhr

    Jemand anderes von der CDU (?) spricht.

    Die Bezirksversammlung Altona gäbe momentan ein ganz jämmerliches Bild ab. Wenn das alle Wahlberechtigten sehen könnten, läge die nächste Wahlbeteiligung bei weniger als 20 Prozent. Applaus, undeutlich.

    Wenn man wirklich die Abstimmung freigebe, ob ein Radweg am Strand gebaut werden solle, bekäme man keine zehn… Applaus, undeutlich.

    „Herr Vorsitzender, mit Ihnen bin ich noch lange nicht fertig!“ Applaus, undeutlich.

    Persönliche Erklärungen könnten nur… Applaus, undeutlich.

    Alles, was heute passiere, laufe unter dem Motto: „Wir machen das jetzt klar hier! Wir müssen das jetzt durchziehen!“ Alle demokratischen Prinzipien gingen den Bach hinunter!

    Wie wäre es eigentlich zu dieser Fragestellung von „Elbstrandweg für alle“ gekommen? Undeutlich. Alles wäre vollkommen legitim, aber chaotisch. Wenn die Grünen jedes Mal fragten, „ja, was denn jetzt“, dann habe man die demokratische Legitimation… Applaus, undeutlich.

    Rest aufgrund lauten Applauses undeutlich.

    20.26 Uhr

    Zahlreiche Abgeordnete haben den Raum verlassen.

    Jetzt Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

    Zustimmung. Keine Gegenstimmen, eine Enthaltng von den Grünen. PFUI!

    Pause.

    Gut.

    Mittlerweile sind knapp zweieinhalb Stunden rum, wir sind gerade mal mit Tagesordnungspunkt 3 fertig.

    Mittlerweile hat sich die Bezirksersammlung so sehr aufgeheizt, dass man gar nicht mehr weiß, wer hier eigentlich übertreibt und wer nicht. Das ganze Thema mit dem Radweg, Strandweg oder was auch immer für ein Weg wurde meines Erachtens grundsätzlich vollkommen falsch angegangen. Die Berichterstattung im Abendblatt und in der Morgenpost halte ich, vorsichtig formuliert, für einigermaßen sensationsheischend, allerdings war spätestens dann eine vernünftige Diskussionen zu diesem Thema vollkommen unmöglich.

    Mal sehen, wie es weitergeht.

    21.08 Uhr

    Weiter geht’s mit TOP 5. Ich mach’s mir erstmal gemütlich.

    TOP 6 ist schnell abgearbeitet.

    Die Debattenpunkte bei TOP 7 werden übersprungen bis zu jenem, der vorgezogen werden sollte. Weiß nicht mehr, welcher das war.

    Den anwesenden Bürgern zuliebe wird jetzt TOP 7.2 behandelt.

    Während über die Osdorfer Straße und dessen Bürgerbeteiligung debattiert wird, wundere ich mich ja, wen man denn als Elbstrand-Retter künftig wählen soll.

    SPD und GRÜNE kommen vermutlich nicht in Frage.

    Beklatscht wurden stattdessen immer wieder die Abgeordneten von CDU, FDP und AfD. Die LINKE blieb irgendwie mit ihren Anträgen zur Geschäftsordnung unter dem Radar.

    Okay, die CDU will keine Infrastruktur an der Elbchaussee, was ja wiederum die Elbstrand-Retter ausdrücklich fordern. Die FDP will dem Autofahrer keinen Platz wegnehmen, was wohl aufs Gleiche hinausläuft. Und AfD? Kann man als Protest wohl machen, ist aber auch nicht zielführend.

    Hmm, 7.2 ist eigentlich auch ganz interessant. Es geht um Bürgerbeteiligung, Radfahrinfrastruktur und Bäume, als das übliche Gezerre um die Deutungshoheit.

    Besonders toll:

    • Es ist für einen ordentlichen Rad- und Fußweg keinen Platz, daher müsse man von PLAST 9 abweichen und zugunsten der lebenswichtigen (!) Parkplätze Abstriche machen.
    • Ideologisch gefärbte Verkehrspolitik.
    • CDU will Parkplätze erhalten, der Parkplatzvernichtung müsste Einhalt geboten werden. Radverkehrsinfrastruktur wäre ideologisch gefärbt.
    • Am Osdorfer Weg wohnten hauptsächlich Familien mit Kindern, darum bräuchte man ohnehin keine breiten Radwege.
    • Man könne dort keine Radfahrstreifen anlegen, weil es Schwerlastverkehr gebe.
    • Ein Abgeordneter der GRÜNEN (?) muss aufgrund der ablaufenden Redezeit so schnell sprechen, dass ich nicht mal seinen Namen verstanden habe.